Jung: Viel Geld für Dienstleister zu Mobilitätsräten

Weitere Anhörungen und Gutachten werden ausgewertet.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitätsräte zum Landeskonzept Mobilität und Klima“ (Drucksache 17/3995) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Rund 290.000 Euro für den Dienstleister rund um die Mobilitätsräte, die die Vorschläge des Ministeriums für das Landeskonzept Mobilität und Klima diskutieren durften, sind schon viel Geld, wenn man bedenkt, dass sich das Ganze doch auf recht vorgegebenen Wegen abgespielt hat. Immerhin sieht es so aus, als dass die Bürgerinnen und Bürger zufällig und per Los ausgesucht wurden. Im Gegensatz zu den externen Experten, die der Dienstleister ausgesucht hat. Das lässt natürlich eine Vorauswahl zu. Auch das Ministerium selbst hat wohl durch die allgemeinen Einführungen einen gewissen prägenden Spielraum gehabt.

Bemerkenswert ist zudem, dass das Ministerium jetzt nicht nur die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses bewertet, sondern drei weitere Gutachten zu den diskutierten Maßnahmenvorschlägen beauftragt hat und diese nun auswertet. Auch die Ergebnisse der Verbändeanhörung werden bewertet.

Eine pikante Notiz für mich ist, dass der grüne Verkehrsminister in der Abschlussveranstaltung am 18. Januar das hohe Lied auf die Mobilität ohne Auto gesungen hat, der Kauf eines südkoreanischen Elektroautos dann in der Antwort auf meine entsprechende Frage hin mit der ‚erforderlichen Antriebswende‘ gerechtfertigt wird. Dabei wohnt und arbeitet der Minister selbst im sehr gut per ÖPNV erschlossenen Stuttgart.“

Hinweis: Der Antrag ist demnächst abrufbar unter  https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3995.pdf