Karrais: Bis heute fehlt eine klare Strategie, wohin sich die Landes-IT und damit auch die BITBW entwickeln soll

IT-Bereich des Landes bei Tarifvertrag, Struktur und Aufgaben überdenken.

Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung „Landesbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Vom von der Landesregierung erklärten Ziel, die Leistungsfähigkeit der BITBW als zentralen IT-Dienstleisterin des Landes zu stärken, sind wir aktuell meilenweit entfernt. Bis heute fehlt eine klare Strategie, wohin sich die IT des Landes und damit auch die BITBW entwickeln soll. Die Rechnung darf dabei auch nicht ohne die Kommunen gemacht werden. Diese haben ähnliche Herausforderungen. Darum muss eine erneute grundlegende Strukturreform erdacht werden.

Die Aufgaben der BITBW sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Der Personalaufbau aber konnte damit nicht Schritt halten. Durch die strengen Vorgaben des Tarifvertrags ist die BITBW nicht in der Lage ausreichend Personal, insbesondere in Schlüsselpositionen zu finden oder zu binden. Darum schlagen wir vor, die BITBW zur AöR oder GmbH umzufirmieren. Dadurch erhält sie mehr Freiheit und kann Einnahmen reinvestieren. Die Landesregierung ist in der Pflicht einen eigenen Tarifvertrag für IT-Einrichtungen des Landes zu verhandeln. Die FDP hat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 und 2020 von der Landesregierung erfolgreich eine Zusatzvergütung für IT-Spezialisten in der Verwaltung gefordert, was diese auch umgesetzt hat. Das hat die Lage verbessert, aber noch nicht umfassend gelöst. Der nächste Schritt ist jetzt ein eigener Tarifvertrag. Der Mangel an Fach- und Führungskräften ist ein massives Risiko für die Zukunftsfähigkeit der BITBW und damit auch für die digitale Souveränität, die IT-Sicherheit und das Voranschreiten der Digitalisierung im Land insgesamt.

Genauso hat sich Minister Strobl bis heute nicht positioniert, wie der Standardarbeitsplatz der Zukunft ausgerichtet sein soll. Der Standardarbeitsplatz ist das Kernstück der Bürokommunikation in der Landesverwaltung und damit von zentraler Bedeutung für deren Arbeitsfähigkeit. Er wird von der BITBW betrieben. Minister Strobl muss schnellstmöglich eine abgestimmte Konzeption, eine Cloud-Strategie mit konkreten Zielen und Zeitplänen für die Umsetzung vorliegen. Ansonsten kann die digitale Souveränität im Sinne von Datenschutz und Datenhoheit nicht gewährleistet werden.

Die IT-Landschaft der Landesverwaltung muss an den Zielen der digitalen Souveränität ausgerichtet werden. Wir brauchen eine klare Strategie, wohin sich die Gesamtheit der Landes-IT und damit auch die BITBW in den nächsten Jahren entwickeln soll.“