Karrais: Transparenzgesetz wäre wichtiger Durchbruch zu einer bürgernahen Politik

Veröffentlichung wäre simpel, wenn öffentliche Verwaltung längst digital arbeiten würde.

Zur Mahnung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, nach einem Transparenzgesetz bei der grün-schwarzen Landesregierung sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ein solches Transparenzgesetz wäre ein wichtiger Treiber für die Digitalisierung, da die Veröffentlichung von Dokumenten durch Behörden nur dann funktioniert, wenn dort auch konsequent elektronisch gearbeitet wird. Das sind wir Bürgerinnen und Bürgern schuldig, um mehr Transparenz und ein besseres Verständnis für die öffentliche Verwaltung herzustellen. Das würde der Regierung mehr Glaubwürdigkeit geben und mündige Bürgerinnen und Bürger fördern. Die FDP-Landtagsfraktion hatte gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zu Open Data vorgelegt, der von der Landesregierung abgelehnt worden war. An uns soll es nicht liegen; wir begrüßen den Vorstoß von Stefan Brink.“