Reith: Ein Grund mehr, im Land endlich seine Hausaufgaben zu machen

Entscheidung des amerikanischen Präsidenten verschärft bedrohliche Lage unserer Exportwirtschaft.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Kommentierung der neuen Zölle der USA durch die Wirtschaftsministerin:

„Der amerikanische Präsident macht bei Zöllen ernst – wann machen wir ernst mit der Stärkung unserer Wirtschaft? Die Ministerin mahnt besonnenes und entschlossenes Handeln der EU an – so wie wir seit Jahren hinsichtlich der Aufgaben, denen sich die Landesregierung in ihrer eigenen Zuständigkeit nicht stellt. Wo sind denn die Initiativen, um unsere Wirtschaft da zu entlasten, wo wir das entscheiden können? Stattdessen kommen immer neue Belastungen oben drauf. Man darf angesichts des Loblieds der Wirtschaftsministerin auf den Freihandel hier daran erinnern, dass man früher Freihandelsabkommen wie beispielsweise TTIP oder CETA von Teilen der Landesregierung immer massiv ablehnend gegenübertrat. Ob das den aktuellen Präsidenten nun zurückhalten würde ist unklar, hätte dessen Entscheidung aber ohne Zweifel erschwert.

Die Signale aus Berlin aus den Koalitionsverhandlungen stimmen dabei auch pessimistisch, trotz aller Appelle aus den Verbänden.  Jetzt ist die Trumpsche Entscheidung ein weiterer Warnschuss, endlich Schritte für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu unternehmen. Und er ist so laut, dass man den Eindruck bekommt, die Verhandler haben sich mit den Schuldenmilliarden ordentlich die Ohren zugestopft, um nur nichts wahrnehmen zu müssen.“