Reith: Wo bleibt die Wirtschaftspolitik nach Corona?

Landesregierung darf sich nicht auf Corona-Hilfen ausruhen – Bürokratieabbau und Post-Corona-Politik müssen jetzt angegangen werden.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP, kommentiert die heutige Regierungspressekonferenz zur Ausgestaltung und Umfang der Corona-Hilfen des Landes Baden-Württemberg:

„Die umfangreichen Corona-Hilfen für die Unternehmen in Baden-Württemberg waren leider notwendig, daher haben wir von der FDP/DVP diese auch immer im Landtag mitgetragen. Doch die Pandemie flaut ab, die Wirtschaft wächst wieder, eine Insolvenzwelle konnte vermieden werden. Es ist daher Zeit, nach vorne zu blicken und sich nicht auf den bisherigen Corona-Hilfsprogrammen auszuruhen. Wir brauchen eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie und Auflagen. Wir brauchen neue Impulse für Forschung und Innovation. Und wir brauchen Anreize für Investitionen und die Transformation der Wirtschaft. Kurzum: Es ist Zeit für eine Wachstumspolitik für eine Post-Corona-Wirtschaft. Doch die Landesregierung schaut nur zurück und rühmt sich der bisherigen Aktionen – einen Plan für die Zukunft scheint sie aber nicht zu haben.“