Pressemitteilung

23.März 2022 - Wirtschaft

Reith: Zweite Lesung des Gesetzesentwurfs zeigt einmal mehr die Lernunfähigkeit der AfD-Fraktion

Statt über unsinnige Gesetze sollte Landtag über modernen Verbraucherschutz reden.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzesentwurf „zur Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt“:

„Die heutige Debatte belegt einmal mehr die Lernunfähigkeit der AfD-Fraktion: Ihr Gesetzesentwurf war bei der ersten Lesung vor fünf Wochen nicht EU-kompatibel, und er ist es heute immer noch nicht. Und selbst wenn wir ihn noch fünf Mal beraten, wird das nicht besser, wenn die AfD nicht endlich Sachpolitik betreibt anstatt plump sinnlose Panik zu schüren!

Anstatt also nutzlose Gebäudeversicherungsanstalten zu diskutieren, sollten wir uns lieber mit modernem Verbraucherschutz beschäftigen. Wie können sich die Bürger schnell und unkompliziert über Schadensrisiken und Versicherungskosten informieren und somit Notwendigkeiten erkennen und plumpen Populismus entlarven? Das Portal www.kompass-naturgefahren.de ist hier vorbildlich und belegt, dass die Risiken von Naturgefahren in Baden-Württemberg beherrschbar und die Versicherungskosten akzeptabel sind. Wir brauchen daher keine Zwangsanstalten, sondern sachliche Aufklärung und Transparenz über vorhanden Versicherungslösungen!“

 

 

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

30.01.2025 - Posted in:Wirtschaft

Reith: Aktive Wirtschaftspolitik ist nur ein Euphemismus für mehr Staat, mehr Regulierung und neue Schulden

09.01.2025 - Posted in:Verkehr/ Wirtschaft

Rülke: Wir stehen für eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Baden-Württemberg

02.01.2025 - Posted in:Entbürokratisierung/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke: Forderungen nach radikalen Reformen für den Wirtschaftsstandort unterstützen wir ausdrücklich

11.12.2024 - Posted in:Haushalt/ Wirtschaft

Reith und Schweickert: Wirtschaftshaushalt lässt Anreize für Innovationen und richtige Rahmenbedingungen vermissen

02.12.2024 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Scheerer: Pläne der EU zu Praktika erzeugen Bürokratie und Kosten sowie vernichten Einblicke in Berufswelt

20.11.2024 - Posted in:Unternehmen/ Verkehr/ Wirtschaft

Jung und Scheerer: Wirtschaftsstandort BW braucht Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

29.10.2024 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke: Können uns derartige Verzögerungen bei der Fachkräftezuwanderung nicht erlauben

17.10.2024 - Posted in:Luftverkehr/ Wirtschaft

Scheerer: Fehlende Technologieoffenheit der Grünen verhindert Förderung von Zukunftsbranchen

16.10.2024 - Posted in:Luftverkehr/ Wirtschaft

Scheerer: Bürgschaften für Zukunftstechnologien und -branchen sind sinnvolles Investment

04.10.2024 - Posted in:Europa und Internationales/ Wirtschaft

Rülke und Jung: Dass Deutschland gegen Strafzölle für E-Autos aus China stimmt ist gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg