Rülke: Der allgemeine flächendeckende Mindestlohn löst kein einziges altes Problem, aber schafft viele neue Probleme

In einer Aktuellen Debatte zum Thema Mindestlohn hat der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das von Bundesarbeitsministerin Nahles geplante Gesetz zu einem allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn scharf kritisiert.

Unstreitig sei, dass es wünschenswert ist, dass arbeitende Menschen von ihren Löhnen auch auskömmlich leben können. Deshalb begrüße die FDP auch jede Vereinbarung der Tarifparteien zu einer Lohnuntergrenze, sagte Rülke. Aus gutem Grund führe die Tarifautonomie aber zu differenzierten Lohnuntergrenzen in unterschiedlichen Regionen des Bundes sowie in unterschiedlichen Branchen. Dort, wo es nicht gelinge einen befriedigenden Tariflohn auszuhandeln und wo überdies Missbrauch erkennbar sei, dort sperre sich die FDP nicht gegen einen politischen Mindestlohn. Den habe es unter Beteiligung der FDP mehrfach gegeben, beispielsweise bei den Postdienstleistungen.

Es sei aber grober Unfug, flächendeckend mit der Gießkanne übers Land zu gehen und allen Branchen und Regionen denselben allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu verpassen. Dies habe auch Bundeskanzler Schröder damals erkannt. Bei der Agenda 2010 habe es so etwas nämlich aus gutem Grunde nicht gegeben. Die einzige Begründung für diese Maßnahme sei, dass sich die heutige SPD davon einen populistischen Wahlkampfschlager verspreche.

In der Realität zeige sich nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden ganz schnell, wo die bürokratischen Knackpunkte liegen. „Was ist mit Praktikanten, was mit Langzeitarbeitslosen, was mit Jugendlichen?“ Allein die Altersdiskussion zeige, dass ein bürokratischer Moloch drohe. Außerdem sei zu erwarten, dass der erste klagende Siebzehnjährige vor Gericht Recht bekomme, wenn er wegen Altersdiskriminierung klage. „Was ist mit den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft, insbesondere wenn diese Mindestlöhne künftig der Dynamisierung unterliegen?“, so     Rülke. „Was ist mit den Zeitungsausträgern, was mit den saisonalen Aushilfen im Hotel- und Gaststättengewerbe?“, so Rülke weiter.

Bei allem Populismus komme man nicht um die ökonomische Grundeinsicht herum, wonach Löhne zunächst erwirtschaftet werden müssten. „Wer zu  niedrige Löhne politisch vorschreibt, der ist völlig wirkungslos. Wer aber zu hohe Löhne verordnet, der vernichtet Arbeitsplätze. Und genau das wird die Folge dieser populistischen und verantwortungslosen Politik sein“, sagte Rülke abschließend.