Pressemitteilung

13.Juni 2024 - Haushalt
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Rülke: Landesregierung verschiebt Lasten in die Zukunft anstatt Probleme von heute zu lösen!

Eckpunkte für den Doppelhaushalt sind höchst unsolides Wirtschaften

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgelegten Eckpunkte des Finanzministeriums für den Doppelhaushalt 2025 und 2026:

„Diese Eckpunkte sind höchst unsolides Wirtschaften! Es werden Lasten in die Zukunft verschoben anstatt die Probleme von heute zu lösen! Verringerte Zuführungen zum Versorgungsfonds und nebulöse sogenannte ‚Konsolidierungsmaßnahmen der Ministerien‘ sind keine solide Planungsgrundlage, sondern Offenbarungseid für die Orientierungslosigkeit der Landesregierung!“

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