Rülke: Unterstütze Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zu Debatte über subsidiären Schutz

Ministerpräsident Kretschmann sollte auf Grüne einwirken, ergebnisoffen Verschärfungen zu diskutieren

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt den Debattenanstoß des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr, über eine Reform des subsidiären Schutzes für Geflüchtete zu sprechen und diesen gegebenenfalls auch zu schwächen:

„Ich begrüße den Vorstoß von Christian Dürr ausdrücklich. Ministerpräsident Kretschmann ist in der Pflicht, seine grünen Parteikollegen dazu zu bewegen, den subsidiären Schutz ergebnisoffen zu diskutieren. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wer rasch wohin zurückgeschickt wird und in welchen Staaten oder jedenfalls Teilen dieser Staaten der ursprünglich anerkannte Fluchtgrund entfallen ist. Jeder mit subsidiärem Schutz in Deutschland hat Anspruch auf den Spurwechsel in den Arbeitsmarkt und dafür bin ich der Ampel sehr dankbar, endlich eine vernünftige Rechtsgrundlage dafür geschaffen zu haben. Wer sich aber nicht selbst versorgt, kriminell ist oder Probleme mit unserer Verfassung hat, für den muss es ungemütlicher werden und auch diskutiert werden, unter welchen Umständen nach Syrien, Afghanistan oder andere Staaten abgeschoben wird, in denen die Lebensumstände zwar nicht toll, aber auch nicht lebensgefährlich sind.“