Schweickert: Keine standortfeindlichen Flächensparziele im Landesplanungsgesetz
Die Grünen müssen ihre Blockade beim neuen Landesplanungsgesetz jetzt aufgeben!
Heute äußerten sich die Verbände BUND, LNV und NABU in Baden-Württemberg unter der Überschrift „Umweltverbände fordern CDU-Landtagsfraktion auf, das Landesplanungsgesetz auf den Weg zu bringen“. Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, bezieht dazu wie folgt Stellung:
„Die Landesregierung muss die Novelle des Landesplanungsgesetzes (LplG) endlich dem Parlament vorlegen. Ein neues LplG kann bürokratische Hürden abbauen und so die Wirtschaft aktiv entlasten. Obwohl die Novelle die Ressortabstimmung erfolgreich durchlaufen hat, blockiert die Grünen-Fraktion das Gesetz, um darin Flächensparziele zu verankern. Ein Flächensparziel wäre im LplG aber nicht nur falsch verortet, es wäre vielmehr auch ein Bärendienst für den Standort Baden-Württemberg, denn wir brauchen auch künftig Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau.
Die CDU muss sich endlich gegen ihren grünen Koalitionspartner durchsetzen und kraftvolle Entlastungen auf den Weg bringen – aber ohne grün-ideologische Dogmen. Das LplG zeigt einmal mehr, dass sich die Koalitionspartner zunehmend blockieren. Richtungsweisende Entlastungen und nachhaltiger Bürokratieabbau sind von dieser grün-schwarzen Landesregierung nicht mehr zu erwarten.“