Schweickert: Reform des Landesplanungsgesetzes dringend notwendig

Entwurf für Landesplanungsgesetz hätte bereits seit einem Jahr vorliegen können.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für die Reform des Landesplanungsgesetzes:

„Endlich legt die grün-schwarze Landesregierung ihren Entwurf für das neue Landesplanungsgesetz vor, nachdem insbesondere die Grünen dies aus rein ideologischen Gründen ein ganzes Jahr lang blockiert hatten. Dabei ist eine Reform, die Bürokratie wirksam abbaut und Planungen beschleunigt, dringend notwendig.

Positiv ist, dass Forderungen nach einer Aufnahme von Flächensparzielen kein Gehör gefunden haben. Diese haben im Landesplanungsgesetz nichts zu suchen. Schon die Anhörung zum Volksantrag ‚Ländle leben lassen‘ hat gezeigt, dass auch in Zukunft Flächen dringend benötigt werden.“