Schweickert: „Und sie bewegt sich doch“ – Nach langem Drängen handelt die Landesregierung bei Waldbänken doch

Auch beim Bürokratieabbau muss Handeln und Umsetzung vor Bedenken und Ausreden kommen

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, kommentiert das heute im Landtag diskutierte „Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften (Regelungsbereinigungsgesetz)“:

„Monatelang hat die Landesregierung gesagt, eine Haftungsbefreiung beim Aufstellen von Bänken im Wald sei nicht möglich, dass könne nur der Bund. Ich habe gefordert und gedrängt, nur um zu hören, das gehe nicht. Und was passiert heute?  ‚Und sie bewegt sich doch‘, die Landesregierung hat eingeschwenkt, eine Änderung des Landeswaldgesetzes kommt.

Auf genau solch eine Entwicklung setzte ich nun auch beim Bürokratieabbau allgemein: Auch hier machen wir von der FDP konstruktive Vorschläge, fordern und verlangen, nur um zu hören, warum das nicht geht und dass Berlin oder Brüssel dafür zuständig seien. Bedenken vor Handeln, Abwarten vor Umsetzen. Doch vielleicht zeigt sich auch hier, dass wir Recht haben, und in ein paar Wochen folgt dann die Umsetzung unserer Forderungen. Ich hoffe wieder auf ein ‚Und sie bewegt sich doch‘.

Ich sage daher: Unserer Wirtschaft droht der Bürokratie-Kollaps, die Landesregierung muss jetzt handeln! Was Berlin und Brüssel ersinnen, soll das Land umsetzen. Deshalb darf man nicht nur Bund und EU verweisen, sondern muss selbst aktiv bürokratiearme Lösungen suchen! Das ein Weg möglich ist, zeigt das Beispiel des Landeswaldgesetzes!“