Schweickert: Wenn die Landesregierung ihre Ziele erreichen will, muss sie das Bürokratieabbautempo verdreifachen
Bilanz des Normenkontrollrats zeigt Potential, aber auch Notwendigkeit für mehr Bürokratieabbau.
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der heutigen Übergabe des Jahres- und Bilanzberichts 2021 an den Ministerpräsidenten durch den Normenkontrollrat:
„Zu viel Bürokratie ist eines der großen Ärgernisse in Baden-Württemberg. Dies berichten mir Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine nahezu tagtäglich und fordern hier endlich entschiedenes Handeln. Daher sind die Arbeit des Normenkontrollrats und sein unermüdlicher Einsatz für Bürokratieentlastungen äußerst wertvoll. In seiner heute vorgestellten Bilanz für die Jahre 2018 bis 2021 hat er daher auch einen Bürokratieabbau im Umfang von 96 Millionen Euro aufgezeigt.
Gleichzeitig zeigt diese Zahl aber auch, dass die Landesregierung endlich einen Zahn zulegen muss und kraftvoller beim Ausmisten unnötiger Regularien werden muss. Für die gesamte Legislaturperiode 2021 bis 2026 hat sie sich ein Abbauziel im Umfang von 500 Millionen gesetzt. Um das zu erreichen, müsste sie aber das Abbautempo verdreifachen! Davon ist aber bisher rein gar nichts zu sehen und stattdessen ist sie in ihrem ersten Regierungsjahr in Starre und Tatenlosigkeit verfallen! Es ist Zeit, aufzuwachen, und Gesetze, Verordnungen und Regulierungen in Baden-Württemberg endlich zu entrümpeln!
Wir von der FDP-Fraktion sammeln daher in unserer Aktion „Bürokratieabbau. Jetzt.“ schon seit Wochen fleißig Vorschläge, wie unnötige Bürokratie abgebaut und unser Land modernisiert werden kann. Diese Ideen werden wir bündeln und damit zeigen, was alles möglich ist in Baden-Württemberg!“
Mehr zur Aktion „Bürokratieabbau. Jetzt.“ der FDP/DVP ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/buerokratieabbau/ zu finden. Kernelement der Aktion ist ein kurzer Steckbrief, mit dem der FDP/DVP unnötige Bürokratie gemeldet und Handlungsbedarf aufgezeigt werden kann.
