Schweickert: Ziele des Volksantrags sind Gift für den Standort Baden-Württemberg
„Ländle leben lassen“ ist sang und klanglos gescheitert.
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, sagte in der Debatte zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung – „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“:
„Die Anhörung zum Volksantrag im Ausschuss war eindeutig, die Abstimmung im Landtag ebenfalls: Die Ziele der Initiatoren, allen voran die starren Vorgaben beim Flächenverbrauch, sind standortfeindlich, verhindern Wohnungsneubau und würden wichtige Logistikprojekte ausbremsen. Fraktionsübergreifend wurden die im Volksantrag geforderten Maßnahmen kritisiert. Die Kommunen unternehmen schon jetzt große Anstrengungen, um verantwortlich und sparsam mit Flächen umzugehen. Die Initiatoren sind folgerichtig mit ihren Forderungen im Landtag sang und klanglos gescheitert.
Die Landesregierung muss jetzt die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Im Landesplanungsgesetz wie im Landesentwicklungsplan darf es keine verbindlichen Obergrenzen für den Flächenverbrauch geben. Grüne Träumereien wie eine Netto-Null müssen eingestellt werden. Was wir tatsächlich brauchen sind flexible Lösungen und endlich wieder eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik für unser Ländle.“
