Trauschel: Zukunftskonferenz klares Signal liberaler Erneuerung
Struktureller Stillstand in EU muss schleunigst überwunden werden.
In ihrer Landtagsrede zur europäischen Zukunftskonferenz kritisierte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel, die dysfunktionale Reformunfähigkeit der Europäischen Union und forderte den Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundesrat, Ministerpräsident Kretschmann, zu mehr Engagement und mehr Bürgerbeteiligung auf:
„An der Seite Emmanuel Macrons waren die europäischen Liberalen die treibende Kraft hinter der Zukunftskonferenz. Obwohl die CDU noch am Ende der Ära Merkel den Start der Konferenz fahrlässig verzögert hat und sich führende Brüsseler Institutionen, im Anspruch, den alleinigen Vorsitz der Konferenz zu beanspruchen, gegenseitig blockierten, hat die Zukunftskonferenz einen beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung erfahren.
Dem Ziel der Konferenz, durch Einbindung mündiger Bürgerinnen und Bürger den strukturellen Stillstand in der EU zu überwinden und das liberale Fortschrittsversprechen grundlegend zu erneuern, sind wir zwar so ein gutes Stück nähergekommen, doch noch immer werden unsere Bestrebungen, eine neue Verfassung als Grundlage eines geeinten europäischen Bundesstaates zu erarbeiten, durch das institutionelle Machtgefüge der EU und die illiberale Rückwärtsgewandtheit einiger Entscheidungsträger ausgebremst.
Auch das grün-geführte Baden-Württemberg, das, wie der Zufall es will, in Person von Winfried Kretschmann gegenwärtig dem Europa-Ausschuss des Bundesrates vorsitzt, weist in europapolitischen Fragen eine seltsam anmutende Trägheit auf. Kretschmann und seine Landesregierung werden in den vor ihnen liegenden Jahren zeigen müssen, wie ernst sie es mit der Bürgerbeteiligung bei europapolitischen Fragen meinen. Die Grundsteinlegung für eine tragfähige Europapolitik der Zukunft – eine glaubhafte Stärkung der europapolitischen Bildung an unseren Schulen – hat die Landesregierung nun, trotz hochdotierter Staatssekretärsposten, einmalwieder verschlafen.“