Bonath: Häuslebauer sollen Sonnenstrom produzieren, bei der Umsetzung aber müssen sie im Dunkeln tappen

Private Bauherren und Hausbesitzer haben Planungssicherheit verdient.

Zur Photovoltaikpflicht, die bei Neubauten von Wohngebäuden ab dem 1. Mai 2022 und bei grundlegenden Dachsanierungen ab dem 1. Januar 2023 greifen soll, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath bei der heutigen Regierungsbefragung im Landtag:

„Häuslebauer sollen Sonnenstrom produzieren, bei der Umsetzung aber müssen sie im Dunkeln tappen. Weniger als drei Monate bevor die Photovoltaikpflicht für private Neubauten greift, hat es die Landesregierung nicht geschafft, eine entsprechende Verordnung vorzulegen. Wer im Mai aber ein Haus baut, der ist heute mit der Planung fertig. Je länger sich der Erlass der Verordnung verzögert, umso kostenintensiver wird für die Betroffenen die durch die Photovoltaikpflicht erforderliche Umplanung.

Außerdem ist immer noch völlig unklar, in welchem Mindestumfang eine Photovoltaikanlage zur Erfüllung der Pflicht installiert werden muss. Nicht einmal das Ausbaupotenzial, das sich die Landesregierung durch die Photovoltaikpflicht für private Häuslebesitzer erhofft, kann sie benennen, wie sie auch auf unsere Anfrage (Drucksache 17 / 1454) hin zugeben muss.

Bevor man mit einer dirigistischen Photovoltaikpflicht in die Eigentumsrechte und den Geldbeutel der Häuslebauer eingreift, sollte man wissen, welches Potenzial für den Klimaschutz man sich dadurch erhofft.

Der Zuwachs an Photovoltaikanlagen auf Hausdächern der vergangenen Jahre zeigt, dass viele Bürger bereit sind, Solarstrom zu erzeugen – ganz ohne eine Pflicht, sondern freiwillig, weil es sich an bestimmten Standorten für sie lohnt.Eine Solarpflicht für alle Hausdächer aber wird lediglich zu einer Flut an Bürokratie führen und die Investitionsbereitschaft der Menschen in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz ausbremsen, denn Solaranlagen auf verschatteten Dächern lösen keine Klimaprobleme.

Der Ausbau der Photovoltaik braucht keine Pflicht. Häuslebauer wissen selbst am besten, auf welchem Wege sie Energie sparen. Dafür brauchen sie Planungssicherheit, weniger Bürokratie und verbesserte Vorschriften für Speicher, Eigen- und Mieterstrom, damit sich die Kosten für ein Solardach nach 15 bis 20 Jahren auch tatsächlich tragen.“