Kern: Entscheidende Weichenstellungen zur Lehrkräftegewinnung lässt die Kultusministerin vermissen

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, rund 700 Lehrerstellen seien zum Schuljahresbeginn 2018/19 noch nicht besetzt, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es stellt sich langsam die Frage, wie lange Frau Dr. Eisenmann die Geduld der Menschen in Baden-Württemberg noch missbrauchen will. Bereits das dritte Jahr in Folge klagt die Kultusministerin zum Schuljahresbeginn über immer größere Lücken bei der Unterrichtsversorgung. Dabei ist es fraglos eine ihrer wichtigsten Aufgaben, diese Lücken gar nicht erst entstehen zu lassen. Zwar ist Frau Dr. Eisenmann um die Demonstration von Tatkraft bei der Lehrergewinnung bemüht. Aber entscheidende Weichenstellungen lässt sie vermissen. Wo bleiben die unter anderem vom Berufsschullehrerverband seit Jahren eingeforderten Verbesserungen beim Quereinstieg ins Lehramt? Systematische Angebote der Beratung und Nachqualifizierung wären das Gebot der Stunde. Warum unternimmt die Kultusministerin nichts zum Abbau des Beförderungsstaus bei den relativ niedrig eingestuften Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften? Von 100 ausgeschriebenen Stellen für Fachlehrer in musisch-technischen Fächern sind 60 noch nicht besetzt, von 110 ausgeschriebenen Stellen für Fachlehrer und Technische Lehrer an den Sonderschulen/SBBZ sind 40 nicht besetzt. Warum stößt die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach mehr Eigenverantwortung der Schulen vor allem im Bereich der Personalauswahl und Personalentwicklung auf taube Ohren? Für viele Schulen vor allem im ländlichen Raum wäre es eine große Hilfe, wenn sie Bewerbern direkt eine attraktive Berufsperspektive eröffnen könnten. Und wo bleibt ein verlässliches Budget nach dem Muster 100 Prozent plus X, damit jede Schule in eigener Verantwortung die Unterrichtsversorgung sicherstellen kann? Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen machen hiermit längst gute Erfahrungen. Zweifellos gehen schwere Versäumnisse auf das Konto der ehemaligen grün-roten Landesregierung. Aber der gebetsmühlenartige Verweis der Kultusministerin auf die Vorgängerregierung verkommt immer mehr zum Ritual der Hilflosigkeit und ersetzt nicht das eigene Handeln. Die Unterrichtsversorgung dürfte die entscheide Stellgröße in der Erfolgs- oder eben der Misserfolgsbilanz der Kultusministerin werden.“

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Kern: Was hat die Kultusministerin bisher erreicht?

Zum Interview mit Kultusministerin Eisenmann zum Digitalpakt des Bundes, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Was hat die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Eisenmann eigentlich bis zur Mitte der Legislaturperiode Zählbares im Bereich der digitalen Bildung erreicht? Das größte Projekt der Landesregierung aus ihrer Digitalisierungsstrategie, die Bildungsplattform ella, ist bislang krachend gescheitert. Auch leiden die Schulen nach wie vor unter fehlendenden Anschlüssen an das schnelle Internet. Es reicht einfach nicht, wenn Frau Eisenmann nun beklagt, sie sei mit der Situation unzufrieden. Die Kultusministerin zeigt mit dem Finger nach Berlin und fordert dort Aktivität. Diese Forderung ist richtig, denn die Bundesregierung schläft einen Dornröschenschlaf bei diesem wichtigen Thema. Allerdings möchte man Frau Eisenmann erinnern, dass die CDU die Kanzlerin stellt. Wo bleibt denn hier der innerparteiliche Druck aus Baden-Württemberg? Wir haben auf dem Weg zur digitalen Bildung noch viele steinige Etappen vor uns. Und da reicht es überhaupt nicht, sich in erster Linie auf die Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes zu verlassen. Frau Eisenmann ist dringend gefordert, ihre eigenen Anstrengungen voranzutreiben, damit Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung nicht noch weiter abgehängt wird. Nach wie vor fehlt es an einer wirklichen Strategie für unser Land. Die Landesregierung hat es seit Beginn dieser Legislaturperiode nicht geschafft, wesentliche Verbesserungen für unsere Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal zu entwickeln und umzusetzen. Der Appell der Kultusministerin an den Bund, jetzt endlich zu handeln, ist nichts anderes, als eine weitergegebene Schwarzer-Peter-Karte, die von eigenen Versäumnissen ablenken soll.“

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Kern und Hoher: Klassenfahrten sollten für alle Schüler finanzierbar sein

Nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP/DVP Fraktion zu Klassenfahrten durch die Landesregierung stellten die beiden freidemokratischen Mitglieder des Landtags-Bildungsausschusses, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher Handlungsbedarf fest.

Hoher: „Das Land stellte im Jahr 2017 für außerunterrichtliche Veranstaltungen pro Schüler im Durchschnitt nicht einmal zwei Euro zur Verfügung. Genauer gesagt, sind es nur 1,84 Euro. Kein Wunder, dass die Mittel gar nicht vollständig abgerufen werden. Offenbar müssen sich die Schulen respektive die Eltern bei der Finanzierung von Klassenfahrten selbst helfen. Und auch die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums sieht für die Begleitlehrer so niedrige Sätze vor, dass sie zwangsläufig auf einem Gutteil ihrer Reisekosten sitzenbleiben. Es sei denn, sie erhalten vom Reiseveranstalter einen Freiplatz angeboten. Das macht die Reise für die Schüler in der Gesamtrechnung aber oft nicht günstiger, oder der Platz fehlt für Schüler ohne entsprechende finanzielle Mittel. Das ist ein schlechter Zustand.“

Kern: „Bei Klassenfahrten handelt es sich für die begleitenden Lehrer eindeutig um eine Dienstreise. Nicht nur aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sollte das Kultusministerium in einem ersten Schritt zumindest seine Reisekostenrichtlinien für Lehrer überarbeiten und Erstattungssätze auf der Höhe der Zeit festlegen. Dabei könnte auch der Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern hilfreich sein, über den das Kultusministerium in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage leider nichts zu berichten hatte. Schließlich erweitern Klassenfahrten den Horizont, stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl und sollten für alle Schüler finanzierbar sein.“

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Kern: Immer mehr spricht für einen Neustart der Bildungsplattform

Zur Beantwortung der Fragen der Landtagsfraktionen an den mit dem Aufbau der gescheiterten Bildungsplattform „ella“ beauftragten Dienstleister sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die nun vollständig vorliegenden Antworten von ITEOS belegen erneut, dass das Scheitern der digitalen Bildungsplattform ‚ella‘ offenbar ganz wesentlich mit dem prekären Projektgeflecht zusammenhängt. Auf unsere Frage nach eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur digitalen Bildungsplattform, antwortet ITEOS, inwieweit das Kultusministerium eine solche habe durchführen lassen, entziehe sich der Kenntnis von ITEOS. Zu dieser organisierten Nichtverantwortung passt auch, dass nach Auskunft von ITEOS erst in der Pilotphase eine aktive Beteiligung der Endanwender an der weiteren Entwicklung von ‚ella‘ geplant war. Wer wirklich am Erfolg eines Vorzeige- und Pionierprojekts im Bildungsbereich interessiert ist, sollte Nutzer frühzeitig in die Planung einbeziehen und sie nicht erst mit dem fertigen Bausatz konfrontieren. All unsere bisherigen Erkenntnisse sprechen immer deutlicher für einen Neustart des Projekts. Sollte das Eisenmann-Ultimatum 31. August verstreichen, ohne dass ITEOS sich mit seinem wichtigsten, in den USA ansässigen Subdienstleister VERITAS eine Lösung finden konnte, fordert FDP/DVP Fraktion, die bereits entwickelten und vom Steuerzahler bezahlten Komponenten herauszulösen, auf ihre weitere Verwendbarkeit hin zu überprüfen und ansonsten das Projekt neu auszuschreiben. Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Gelingen der Bildungsplattform, muss sie den Mut zu diesem Schritt aufbringen und darf sich nicht weiter hinter angeblichen Vorgaben und Vorentscheidungen aus dem Bereich des Innenministeriums verstecken. Ein erneutes Scheitern des bedeutsamen Digitalisierungsprojekts kann sich Frau Dr. Eisenmann nicht leisten, aber ebenso wenig unsere Schulen und Technologie-Exportland Baden-Württemberg.“

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Kern: Sanierung von Schulgebäuden auch längerfristig fördern

Zur Kritik des Städtetags, dass die Programme von Bund und Land zur Sanierung der Schulen zu gering bemessen seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Städtetag hat Recht. Angesichts eines Sanierungsstaus von geschätzt vier Milliarden Euro fällt das Landes- und Bundesprogramm mit 589 Millionen Euro bescheiden aus. Ärgerlich sind vor allem die kurzen Fristen in den Programmen, innerhalb derer die Kommunen keine größeren Vorhaben umsetzen können. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP Fraktion auf längere Fristen lehnte die grün-rote Regierungsmehrheit ab. Vor allem enthält aber auch die laufende Schulbauförderung einen entscheidenden Webfehler. Es werden nur Neu- und Umbauten von Schulgebäuden bezuschusst, wenn ‚zwingende schulische Gründe‘ vorliegen, nicht aber die einfache Sanierung von Schulgebäuden. Diese Schieflage führte im Jahr 2016 dazu, dass die Mittel aus der Schulbauförderung knapp zur Hälfte in Bauvorhaben Gemeinschaftsschulen flossen und sich die übrigen Schularten die andere Hälfte teilen mussten. Um den Sanierungsstau vor allem auch längerfristig in den Griff zu bekommen, fordern wir die Landesregierung auf, die Schulbauförderung zu überarbeiten und zukünftig auch die Sanierung von Schulgebäuden zu fördern.“

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Kern: Muttersprachlicher Unterricht ist nicht nur Sprach- sondern auch Werteunterricht

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Absage der Kultusministerin an Veränderungen beim muttersprachlichen Unterricht.

Kern: „Dass die Kultusministerin sich hartnäckig weigert, den muttersprachlichen Unterricht in staatliche Verantwortung zu übernehmen, halten wir Freie Demokraten für einen schweren bildungs- und integrationspolitischen Fehler. Im bisherigen Konsularmodell trifft das Kultusministerium zwar eine Kooperationsvereinbarung mit dem betreffenden Land, das den Unterricht in seiner Landessprache durchführt. Bei der Konzeption und Durchführung des Unterrichts hat das Kultusministerium jedoch keine Mitwirkungsmöglichkeit. Dass die Kultusministerin in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Erwerbs der deutschen Sprache verweist, geht am Problem vorbei. Die FDP/DVP Fraktion unterstützt Frau Dr. Eisenmann ausdrücklich bei Ihren Bemühungen im Bereich der Sprachförderung des Deutschen. Wir treten aber auch dafür ein, staatlich anerkannten muttersprachlichen Unterricht der Schulaufsicht unterstellen. In einem ersten Schritt sollte der außerhalb der Schule organisierte Unterricht an unsere Schulen angebunden werden. Neben Deutsch als weiterer Unterrichtssprache müssen entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte geschaffen und gemeinsam mit den Beteiligten Bildungspläne erarbeitet werden, die unseren verfassungs‐ und schulrechtlichen Normen entsprechen und deren Einhaltung die Schulaufsicht überprüft. Denn schließlich ist der muttersprachliche Unterricht stets nicht nur Sprachunterricht, sondern auch Werteerziehung.“

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Kern: ITEOS-Antworten sind weiteres Puzzleteil eines vergeigten Projektmanagements

Zur Beantwortung des ersten Teils der Fragen an ITEOS sagte der bildungs- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Aus den von ITEOS vorgelegten Antworten geht hervor, dass der Dienstleister offenbar ein Problem mit seinem wichtigsten Subdienstleister, der zwischenzeitlich von der US-amerikanischen VERITAS übernommenen Firma FluidOperations, hatte – und hier relativ hilflos war. So seien Hinweise von KIVBF/ITEOS an VERITAS/FluidOperations  auf zu befürchtende Schwierigkeiten beim Zugang zur Plattform leider unbeachtet geblieben; hierbei handele es sich um einen der Fehler, die zum Projektstopp geführt hätten (siehe Antwort auf Frage 4 der FDP/DVP Fraktion). Offensichtlich war hier unklar, wer Koch und wer Kellner ist. Allein dieser Umstand wirft ein bezeichnendes Licht auf die Beauftragungskette, bei der die Projektumsetzung immer weiter delegiert wurde und an deren Ende eine Firma steht, von der das Scheitern oder das Gelingen des Projekts abhängt. Da hätte eine offene Ausschreibung des Projekts mit Lastenheft von vornherein klarere Verhältnisse geschaffen. Antworten auf unsere Fragen zu den Ausschreibungen und dazu, wie ITEOS künftig das Erfüllen von Vorgaben sicherstellen will, will der Dienstleister am kommenden Freitag, 10. August, nachreichen. Dann werden voraussichtlich weitere Puzzleteile im Gesamtbild eines vergeigten Projektmanagements auftauchen. Fest stehen sollte schon jetzt, dass Baden-Württemberg bei der Zukunftsaufgabe Digitalisierung kein zweites ella-Desaster erleben darf. Deshalb sollte Innenminister Strobl die Zuständigkeit für die Digitalisierung an ein eigenes Digitalisierungsressort abgeben, das sich hierfür auch zuständig fühlt.“

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Kern: Landesregierung widerspricht sich –  Ella-Ausschreibung wäre möglich gewesen

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Gebetsmühlenartig hat die Landesregierung bisher behauptet, sie wäre durch das BITBW-Gesetz gezwungen gewesen, statt einer offenen Ausschreibung der landeseigenen BITBW den Auftrag für das Projekt ‚ella‘ zu geben. Nun stellt die Landesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage selbst fest, eine Verpflichtung der Behörden zur BITBW-Nutzung bestehe erst seit dem 1. Juli 2018. Zudem könne das Innenministerium Ausnahmen von der Nutzungspflicht zulassen. Damit widerspricht sie an zentraler Stelle ihrer eigenen bisherigen Verteidigung in der causa ‚ella‘. Angesichts dieses Verhaltens muss sich die Öffentlichkeit getäuscht fühlen.

Jetzt versucht die Landesregierung, sich mit Verweis auf den Kabinettsbeschluss der grün-roten Vorgängerregierung aus ihrer misslichen Lage herauszuwinden. Bereits in der Kabinettsvorlage zur Entwicklung einer Bildungsplattform für die Schulen vom 26.11.2015 sei festgehalten worden, dass die BITBW in der technischen Projektdurchführung und -steuerung ‚eine zentrale Rolle spielen‘ werde. Dies mag zwar zutreffen. Eine rechtliche Verpflichtung, BITBW zu beauftragen, gab es jedoch nicht. Gleichzeitig gab es auch nach Auskunft der Kultusministerin bis zum Regierungswechsel keine vertragliche Vereinbarung zu ‚ella‘ mit BITBW oder anderen Dienstleistern. Der Versuch, das eigene Versagen der Vorgängerregierung anzulasten, ist so mehr als durchsichtig und fällt bei näherer Betrachtung in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

Nachdem Digitalisierungsminister Strobl von Anfang an durch Abwesenheit und fehlendes aufklärerisches Engagement glänzte, wechselt nun auch die zunächst als angebliche Aufklärerin angetretene Kultusministerin in den Verschleierungsmodus. So ist die  Notwendigkeit einer regierungsunabhängigen Aufklärung der Vorgänge mehr denn je geboten. Kein Wunder, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU erst letzte Woche erneut eine Untersuchung der Vorgänge durch den Rechnungshof verhindert haben.“

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Kern: Drohende Saison-Arbeitslosigkeit und Kettenverträge sind alles andere als gute Werbemittel für den Lehrerberuf

Zur bevorstehenden Entlassung zahlreicher Lehrer und Referendare in die Arbeitslosigkeit während der Sommerferien – im Sommer 2017 verzeichnete laut dpa die Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit rund 4900 Arbeitslosmeldungen von Lehrern, davon 1680 in Baden-Württemberg –, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn die Kultusministerin die Praxis der Sommerferien-Entlassung von Lehrkräften und Referendaren für ebenso unwürdig und überfällig hält wie die FDP/DVP Fraktion, wäre spätestens jetzt ihre Chance gekommen. Sowohl zu Zeiten der ehemaligen grün-roten als auch der derzeitigen grün-schwarzen Landesregierung hat die FDP/DVP Fraktion immer wieder Anträge zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit von Lehrern und Referendaren gestellt – vergeblich, die jeweilige Regierungsmehrheit lehnte sie unter Verweis auf fehlende Mittel ab. Zuletzt widerfuhr das unseren Anträgen auf Verlängerung des Referendariats um die Zeit der Sommerferien (Drucksache 16/79) und auf Einstieg in die Beseitigung der Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern durch Verzicht auf rund 100 neu geschaffene Stellen in den Ministerien (Drucksache 16/345-3). Mittlerweile verweist die Kultusministerin darauf, dass die Lehrer fehlen und nicht die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Spätestens jetzt sollte auch berücksichtigt werden, dass eine möglicherweise drohende Saison-Arbeitslosigkeit und Kettenverträge alles andere als gute Werbemittel für den Lehrerberuf sind.“

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Kern: Ministerpräsident muss Farbe bekennen

Zur Äußerung des Ministerpräsidenten, in Zeiten des Internets müsse man bei den schulischen Bildungsinhalten „auch mal darüber nachdenken, ob man vielleicht etwas weglassen kann“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Gedächtnis von Ministerpräsident Kretschmann ist beunruhigend kurz. Bereits in seiner ersten Amtszeit hat seine Regierung einen neuen Bildungsplan erarbeitet. Wenn dem Regierungschef ein so fundamentaler Umbau des Bildungsplans zugunsten von Digitalisierungsthemen wirklich wichtig so gewesen wäre, wie er nun vorgibt, hätte er Gelegenheit dazu gehabt. Digitalisierung ist nicht erst seit gestern Realität, die er auch in der vergangenen Legislaturperiode gerne immer wieder erwähnte. Allerdings dürfte ihm vielleicht auch aufgefallen sein, wie hart und intensiv viele Fachgruppen vor allem über die schwierige Frage gerungen haben, welche Inhalte zukünftig im Bildungsplan stehen sollten und welche nicht. Wenn es der Ministerpräsident mit seiner Forderung ernst meint, muss er Farbe bekennen und zeitnah ein konkretes Konzept für Streichungs- und Ergänzungsvorschläge im Bildungsplan vorlegen. Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, ob dieses Vorhaben bereits mit Kultusministerin Dr. Eisenmann abgestimmt ist.“

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Kern: CDU soll sich von grüner Bevormundung bei der Ganztagsschule freischwimmen

Zur nunmehr dritten Fachveranstaltung des Kultusministeriums zum Thema „Ganztagsschule“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Kultusministerin nun Qualitätsstandards für die Ganztagsschule setzen will, ist grundsätzlich verdienstvoll. Es spricht jedoch Bände, dass hierbei nur die rhythmisierten Ganztagsschulen berücksichtigt werden. Nachdem sich die Kultusministerin beim letzten Ganztagsgipfel vor gut einem Jahr gegen die ‚Zwangsbeglückung‘ beim Ganztag ausgesprochen hat, bleiben nun die flexiblen Nachmittagsangebote in ihrem Qualitätskonzept ausgeklammert. Je länger sich die in Fachkongressen organisierte Diskussion hinzieht, desto mehr lässt sich die CDU offenbar bei der Ausgestaltung der Ganztagsschule vom grünen Koalitionspartner mit seiner einseitigen Fixierung auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule über den Tisch ziehen. Zunächst hatte die CDU den Grünen zugestanden, dass allein die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule im Schulgesetz verankert bleiben soll. Als Ergänzung hätten lediglich von den Kommunen verantwortete und vom Land bezuschusste flexible Betreuungsangebote hinzukommen sollen. Mittlerweile blockieren die Grünen offenbar auch bei diesem offenen Ganztag zweiter Klasse. Über die flexiblen Angebote werde in der Koalition sehr ernsthaft gesprochen, so die Kultusministerin. Die FDP/DVP Fraktion kann der CDU nur dringend empfehlen, dem liberalen Gesetzentwurf zur Verankerung einer offenen UND einer gebundenen Ganztagsschule im Schulgesetz näherzutreten, sich von der grünen Bevormundung beim Ganztag freizuschwimmen und sich dadurch zu echter Wahlfreiheit beim Ganztag zu bekennen.“

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Kern und Brandenburg: Bundes- und Landesregierung halten Schulbausanierung klein

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und Dr. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, kritisierten die Weigerung der Landes- und der Bundesregierung, die knappen Fristen für Baubeginn und Abnahme in den Sanierungsprogrammen zu verlängern.

Timm Kern: „Land und Kommunen haben eine Fürsorgepflicht für unsere Schüler und Lehrer. Guter Unterricht ist auf gepflegte Räume mit zeitgemäßer Technikausstattung angewiesen. Außerdem dürfen wir nicht abwarten, bis der Unterricht mancherorts zum Gesundheitsrisiko wird. 588 Millionen Euro stehen für die Schulsanierung in Baden-Württemberg nun zur Verfügung. Das ist zunächst einmal sehr erfreulich. Die gesetzten Fristen in den Programmen sind aber so knapp bemessen, dass vor allem größere Bauvorhaben kaum geplant und durchgeführt werden können. Nach Berechnungen des Städtetags wäre die fünf- bis sechsfache Summe zum Abbau des Sanierungsstaus nötig. Es entsteht der Eindruck, dass die Sanierungstätigkeit möglichst kleingehalten werden soll. Das wird dazu führen, dass viele Schülerinnen und Schüler modernes Wissen in maroder Umgebung erlernen müssen.“

Jens Brandenburg: „Bund und Länder lassen die Kommunen bei großen Schulsanierungen im Regen stehen. Die Bundesregierung hat jegliche Bodenhaftung verloren und kennt nicht einmal die Probleme der Kommunen vor Ort. Die baden-württembergische Landesregierung erklärt den Bund zum Sündenbock, informiert ihn aber offensichtlich nicht einmal über die Probleme. Ausbaden müssen es die Schüler, Lehrer und Bürgermeister vor Ort. Dem Schulsanierungsprogramm legt die Kultusbürokratie ein enges Korsett an. Vor allem bei größerem Sanierungsbedarf mit europaweiter Ausschreibung sind die knappen Abnahmefristen ein großes Hemmnis. Eigentlich notwendige Vorhaben werden gar nicht erst beantragt. So rechnet sich die Bundesregierung den Bedarf schön. Weniger Bürokratie und praxistaugliche Fristen täten künftigen Sanierungsprogrammen gut.”

Jens Brandenburg verwies auf die Antwort der Bundesregierung zu einer schriftlichen Frage von ihm. „In ihrem Schreiben verneint die Bundesregierung die Kenntnis über Probleme mit der fristgerechten Verwendung der Finanzhilfen. Ihr seien keinerlei Probleme bekannt, insbesondere auch nicht mit der Dauer von Ausschreibungsverfahren. Dies steht im Gegensatz zu den Klagen der Kommunen und des baden-württembergischen Städtetags, die sehr wohl auf die hohe Hürde der kurzen Abnahmefrist im Rahmen des Schulsanierungsprogramms hinweisen“, so Brandenburg.

Timm Kern berichtete von den Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zu den Schulbausanierungsprogrammen in einer Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags, in der die Fraktionen von SPD und FDP/DVP die Öffentlichkeit hergestellt hatten. „Grüne und CDU verweigerten mit ihrer Regierungsmehrheit nicht nur anwesenden Vertretern des Städtetags und der Schulen in freier Trägerschaft das Wort, sondern lehnten auch einen Antrag der FDP/DVP Fraktion  ab, die Fristen für den Baubeginn und die Abnahme den Erfordernissen von größeren Sanierungsprojekten anzupassen und sich hierfür auch gegenüber dem Bund einzusetzen. Und auch dem Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft, an den Förderprogrammen wie in anderen Bundesländern angemessen beteiligt zu werden, erteilten die Koalitionäre eine Abfuhr. Eine Regierung, der an der Qualität in der Bildung ernsthaft gelegen ist, verhält sich anders“, so Kern.

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Kern: Die Aufklärungsbereitschaft von Grün-Schwarz ist halbherzig

Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die grün-schwarze Koalition dem Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP zugestimmt hat, die Vorgänge um das schwächelnde Schulverwaltungsprogramm ‚ASV-BW‘ zu prüfen, zeugt von einer ersten Einsicht. Gleichzeitig konnten sich Grüne und CDU nicht dazu durchringen, den Rechnungshof auch für die Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem gescheiterten Start der Bildungsplattform ‚ella‘ zu beauftragen. Die Auflkärungsbereitschaft der Landesregierung kann man nur als halbherzig bezeichnen.“

Wie Kern weiter ausführte, konnten weder die Kultusministerin noch der Ministerialdirektor im Innenministerium entscheidende Fragen beantworten, die sich im Zusammenhang mit dem gescheiterten Start der Bildungsplattform „ella“ geradzu aufdrängen, unter anderem:

  • Warum kam es nicht zur Auftragsvergabe und dem Vertragsabschluss zwischen Kultusministerium und den Dienstleistern, wie im ‚letter of intent‘ vorgesehen?
  • Wieso wurden insgesamt 28,7 Millionen Euro für die Entwicklung von ‚ella‘ im ‚letter of intent‘ zugesichert und teilweise bereits bezahlt sind, ohne dass die Gegenleistung der Dienstleister genau beschrieben wurde und Vorkehrungen für den Ausfall der Leistungen getroffen wurden?
  • Warum hat die Landesregierung nicht zuerst eine Machbarkeitsstudie zu dem Digitalisierungsprojekt in Auftrag gegeben, sondern erst nach dem Bekanntwerden der technischen Probleme?
  • Warum hat das Kultusministerium der Open-Source-Initiative „Bildungscloud BW“ keine Chance gegeben?
  • Warum erfolgte die Vergabe des Auftrags zur Entwicklung der Lernplattform nur aufgrund einer Marktsichtung und nicht aufgrund einer Ausschreibung?

 

Kern resümierte: „Die konsequente Aufklärung der Vorgänge ist die Voraussetzung dafür, dass die wichtigen Digitalisierungsprojekte realisiert werden können. Gerade auch bei der digitalen Bildung können wir uns in Baden-Württemberg keine Zweitklassigkeit leisten.“

 

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Kern: Regierung Kretschmann hat den Ethik-Ausbau über sieben Jahre verschleppt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, den Ethikunterricht auszubauen:

„Bei aller Freude darüber, dass der Ethikunterricht in Zukunft ab Klasse 5 angeboten werden soll: Die bisherigen Regierungen unter Ministerpräsident Kretschmann haben dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben schon über sieben Jahre verschleppt. Bereits seit dem Jahr 2011 hat der ehemalige Ethiklehrer das Amt des Ministerpräsidenten inne. Hätten sich er, seine grüne Fraktion und die jeweiligen Koalitionspartner zügig an den Ausbau des Ethikunterrichts gemacht, könnte nun schon an den Grundschulschulen Ethikunterricht stattfinden. Stattdessen setzten die Grünen andere bildungspolitische Prioritäten, die wie beispielsweise die privilegierte Gemeinschaftsschule wenig finanzielle Mittel für andere Vorhaben im Bildungsbereich übrigließen.“

Darüber hinaus forderte Timm Kern die Landesregierung auf, es nicht beim geplanten 1. Schritt zu belassen, sondern den Ausbau zügig weiterzuverfolgen. Kern: „Das Ziel muss Ethikunterricht und islamischer Religionsunterricht neben dem bereits bestehenden Religionsunterricht ab Klasse 1 sein. Mit dem Ethikunterricht sollte von Anbeginn ein alternatives Angebot des Wertediskurses für Schüler bereitstehen, die nicht an einem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen wollen. Und eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch Lehrkräfte, die an staatlichen oder an staatlich anerkannten Hochschulen und Lehrseminaren in Deutschland ausgebildet wurden, ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten das beste Mittel, islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen.“

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Kern: Grün-Schwarz soll bei der Finanzierung der Tageseltern auch deren Qualifizierung berücksichtigen

Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Reinhart, die laufende Geldleistung für die Tageseltern zu erhöhen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten freuen uns über die späte Einsicht der CDU-Fraktion. Es ist schließlich noch nicht lange her, genauer gesagt ein gutes Jahr, da wollte Grün-Schwarz die Mittel für die Qualifizierung der Tageseltern kürzen. Und es ist auch noch nicht lange her, genauer gesagt ein knappes halbes Jahr, da beerdigten Grüne und CDU ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, mit dem ‚Kinder-Bildungs-Pass (KiBiPa)‘ das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen – ohne anzugeben, wofür sie die dafür vorgesehenen 84 Millionen Euro jährlich nun stattdessen ausgeben wollen. Die Anträge der FDP-Fraktion, hiermit vor allem auch die Tageseltern besser zu bezahlen, scheiterten an den Regierungsfraktionen. Wollen Grüne und CDU statt eines fortgesetzten Schlingerkurses im frühkindlichen Bereich nun konsequent handeln, sollten sie bei ihren Finanzplanungen aber auch die Tageseltern-Qualifizierung zu berücksichtigen, die der Tageselternverband von 160 auf 300 Stunden ausbauen will. Viele Eltern schätzen den persönlichen und familiären Charakter der Tagespflege, und viele Berufstätige sind auf die Flexibilität angewiesen, die die Betreuung bei einer Tagesmutter oder -vater bietet. Da das Land meistenteils für die Kosten der Erzieherausbildung aufkommt, wäre es im Sinne der Gleichwertigkeit der Betreuungsformen nur konsequent, wenn bei der Tageseltern-Qualifizierung gleichermaßen verfahren würde.“

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Kern: Unklarheit bei Gemeinschaftsschul-Oberstufen beenden

Zur Kritik des Berufsschullehrerverbands, des Realschullehrerverbands und des Philologenverbands an der Einrichtung gymnasialer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin sollte die Mahnungen der Verbände der Berufsschullehrer, der Realschullehrer und der Gymnasiallehrer ernst nehmen. Die Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen sind kostspielig und machen insbesondere den Beruflichen Gymnasien unnötig Konkurrenz. Diesen Standpunkt vertreten wir bereits seit dem Jahr 2014 und haben mehrfach im Landtag beantragt, auf die Einrichtung von Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und die dann frei werdenden Mittel den Beruflichen Gymnasien zukommen zu lassen. Leider hat die grün-schwarze Regierungsmehrheit diese Anträge allesamt abgelehnt. Dass Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich erklärt haben, dass bei der Berechnung der für eine gymnasiale Oberstufe vorgeschriebenen Mindestschülerzahl 60 auch die ‚zugangsberechtigten Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen berücksichtigt‘ werden sollen, sorgt zusätzlich für Verunsicherung vor Ort. Auch die Aussage, dass die Koalitionspartner davon ausgingen, dass ‚bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als 10 Standorten Schülerinnen und an den Oberstufen der Gemeinschaftsschule unterrichtet werden‘, trägt nicht eben zur Klarheit darüber bei, was die Koalition bei den Gemeinschaftsschul-Oberstufen tatsächlich plant. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin auf, diesen Zustand der Unklarheit zu beenden und zu verhindern, dass es bei der Berechnung der Mindestschülerzahl zu einer weiteren Bevorzugung der Gemeinschaftsschule gegenüber anderen Schularten kommt.“

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