Anlässlich der Zweiten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs über die Berufliche Realschule kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Verweigerungshaltung der grün-schwarzen Koalition. Kern:
„Die Haupt- und Werkrealschulen sind für uns Freie Demokraten auch in Zukunft unverzichtbar, denn sie haben über Jahrzehnte bewiesen, dass sie ein entscheidender, weil sehr erfolgreicher Baustein in unserem Bildungswesen sind. Leider ist die FDP/DVP Fraktion offenbar die einzige demokratische Fraktion, die sich ohne Wenn und Aber für ein leistungsorientiertes, ausdifferenziertes Bildungssystem einsetzt. Denn weder die CDU-Fraktion noch die Kultusministerin bringen aktuell den Mut auf, dem grünen Koalitionspartner die Stirn zu bieten und unseren Gesetzentwurf wenigstens als Grundlage für einen Diskussionsprozess über die Zukunftssicherung der Haupt-/Werkrealschulen zu nehmen. Wir hätten uns von der CDU mehr Unterstützung für unser Ziel erwartet, für jedes Kind in unserem Land die passende Schule zu finden und nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ zu schaffen.“
17 Verbände und Institutionen äußerten sich im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf, davon acht positiv oder grundsätzlich positiv. Kern hierzu: „Im Gegensatz zur grün-schwarzen Koalition haben sich die Verbände im Anhörungsverfahren mit unserem Gesetzesentwurf sehr differenziert auseinandergesetzt. Der Kultusministerin sei neben der gründlichen Lektüre der Stellungnahmen ein Gespräch mit einer Persönlichkeit empfohlen, deren Amtsnachfolgerin sie werden will. Niemand Geringerer als Erwin Teufel sagte am 2. August 2011 gegenüber der FAZ-online unter der Überschrift ‚Ich schweige nicht länger‘ vor allem an die eigene Partei gerichtet: ‚Die Hauptschule – warum sagt das niemand?! – muss in Einheit mit der Berufsschule gesehen werden.‘ Nichts anderes ist das Anliegen des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion über die Berufliche Realschule.“
Link zum FDP-Gesetzentwurf über die Berufliche Realschule mit einem einleitenden Vorwort:
https://fdp-landtag-bw.de/service-und-dienste/downloads/berufliche-realschule.pdf
Link zu den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5680_D.pdf
Link zum Zitat von Erwin Teufel, FAZ-online vom 2. August 2011: