FDP/DVP-Fraktion will Netto-Neuverschuldung Null spätestens ab dem Jahr 2011 – In der Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2007/08 sagte die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heid-rose Berroth:
„Dieser Haushalt ist der erste Schritt der Umsetzung dessen, was wir in der Koalitionsvereinbarung als vorrangiges Ziel der Landespolitik für diese Legislaturperiode festgelegt haben, nämlich die Netto-Neuverschuldung auf mindestens Null zurückzuführen, und zwar nicht im, sondern spätestens ab dem Haushaltsjahr 2011. Im Haushaltsplan für die Jahre 2005 und 2006 war noch eine Nettokreditaufnahme von jeweils knapp zwei Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem jetzt vorgelegten Doppelhaushalt nähern wir uns dem Ziel „Null“ mit großen Schritten. Wir wissen aber auch, das Ziel ist noch nicht erreicht. Wir beschließen zwar eine ganze Reihe strukturell wirksamer Maßnahmen, die auch künftige Haushalte entlasten, trotzdem werden wir ab 2009 und den Folgejahren noch jeweils eine Milliarde Euro einsparen müssen, um punktgenau zu landen. Wir müssen dies tun, weil die Motive der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit es erfordern, mit der Politik der ständig steigenden Verschuldung Schluss zu machen. Der so genannte „Bildungsfonds“ der Grünen ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man sich leichten Fußes von den eigenen Anträgen zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Demografischer Wandel verabschiedet. Wie war das noch? Man müsse jährlich ein Prozent der Personalstellen einsparen – Jahr für Jahr 2000 Stellen. Nun beantragen die Grünen stattdessen eine Fülle neuer Stellen. Zusätzliche Schulden bleiben aber zusätzliche Schulden, auch wenn man dafür eine Sonderfinanzierung vorsieht und verspricht, sie bis zum Jahr 2017 wieder zu tilgen. Das mag gut klingen, zumal es ja für einen guten Zweck gedacht ist; aber seriös ist es nicht, sondern damit würde ein unsicherer Wechsel auf die Zukunft gezogen. Ähnlich ist es auch mit Gegenfinanzierungsvorschlägen der SPD. Wir haben mit Blick auf weitere Haushaltsklarheit zum Beispiel damit begonnen, die Mittel für den Landesstraßenbau in den Landeshaushalt zurückzuführen. Wir wollen für die Zukunft mehr Haushaltssicherheit. Unser ausdrücklicher Dank gilt deshalb Finanzminister Stratthaus für seinen Schwenk beim Verschuldungsverbot. Er kam auch für uns überraschend. Nur einen Tag, nachdem es im Finanzausschuss noch eine heiße Debatte um den Rechnungshofvorschlag gegeben hatte, konnten wir der Presse entnehmen, dass unsere Argumente doch Wirkung gezeigt haben. Mit dem Haushaltsstrukturgesetz verankern wir mit Wirkung ab 2011ein Verbot der Neuverschuldung in der Landeshaushaltsordnung. Dazu wird die Verankerung des Verbots der Neuverschuldung in der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode kommen. So ist es vereinbart – und so werden wir es umsetzen. Ich wünsche mir allerdings, dass dieser Kurs auch anderswo Nachahmer findet. Die Föderalismusreform II wird dies zeigen müssen. Wir wissen allerdings, dass die Kompromissbildung nicht nur zwischen dem Bund und den Ländern, sondern bei diesem Thema gerade auch zwischen den Ländern noch erheblich schwieriger sein wird als bei der ersten Stufe der Föderalismus-Reform. Das ist auch eine Herausforderung für Ministerpräsident Günther Oettinger und alle, die am Verhandlungstisch sitzen. Wir brauchen Instrumente zur Vorbeugung von Haushaltskrisen und Haushaltsnotlagen. Wir brauchen Kriterien höchstzulässiger Verschuldung, Strategien des Abbaus übermäßiger Verschuldung und ein Instrumentarium, das die Einhaltung dieser Kriterien auch garantiert. Wir brauchen eine stärkere Eigenverantwortung von Bund und Ländern und eine stärker eigenständige, aufgabenadäquate Finanzausstattung. Für bestimmte Steuerarten sollten die Länder selbst die Gesetzgebungskompetenz erhalten. Bei anderen, z.B. bei der Lohn- und Einkommensteuer, ist ein Hebesatzrecht sehr wohl vorstellbar. Auch die Struktur des Länderfinanzausgleichs muss erneut auf den Prüfstand – nicht weil wir uns der Solidarität entziehen wollten, sondern weil er in seiner heutigen Form falsche Anreize setzt, sowohl für die Geber- wie für die Nehmerländer. Wir müssten uns auch nicht über Kindergartengebühren und Regionalisierungsmittel unterhalten, wenn der Länderfinanzausgleich eine solide Struktur hätte. Dieser Haushalt ist ein Sparhaushalt. Wir mussten 1,3 Milliarden Euro für 2007 und 1,6 Milliarden Euro für 2008 einsparen, um den Haushalt schrittweise konsolidieren und die Nettokreditaufnahme entsprechend absenken zu können. Wer behauptet, die Konsolidierung des Haushalts sei uns gewissermaßen in den Schoß gefallen, zeigt damit nur, dass er von den Realitäten der Haushaltspolitik wenig versteht. Wir haben andererseits nicht nur gespart, sondern sehr wohl da erhöht, wo es nötig ist. Ein Beispiel dafür ist das Strukturprogramm im mittleren Dienst für Justiz- und Steuerverwaltung. Auch wenn die Opposition dies offensichtlich nicht bemerkt hat, zugleich setzt dieser Haushalt deutlich Schwerpunkte und bringt strukturelle Veränderung. Diese Schwerpunkte folgen den denselben Kriterien der Generationengerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und der Zukunftsorientierung, die auch unseren Kurs strikter Haushaltskonsolidierung leiten. Schwerpunkte gibt es vor allem bei Bildung und Betreuung, Wissenschaft und Forschung und im Umweltsektor. Nachhaltigkeit ist übrigens ein Motiv, das viel zu oft allein im Kontext von Energie- und Umweltpolitik diskutiert wird. Tatsächlich liegt dem Nachhaltig-keitsgedanken ein umfassender Ansatz gesellschaftlicher Entwicklung zugrunde. Richtig verstanden zielt der Begriff auf einen Entwicklungsprozess, der ökonomisch erfolgreich ist und sich zugleich durch ein von ökologischem Bewusstsein und sozialer Verantwortung geleitetes Handeln auszeichnet. Eine einseitige Betonung nur der Ökologie hat mit Nachhaltig-keit nichts zu tun. Zum Energiebereich haben wir Koalitionsfraktionen in den Ausschussberatungen ein ganzes Bündel von Anträgen vorgelegt, das unseren festen Willen unterstreicht, einen deutlichen Schwerpunkt auf das Energiesparen, die Erhöhung der Energieeffizienz und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien zu legen. Nächster Punkt: Bildung und Wissen werden Motoren nachhaltiger Entwicklung sein. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Studienplätzen stellen wir deshalb 16.000 zusätzliche Studienanfängerplätze bereit. Wir fangen in diesem Haushalt damit an. Die Zukunftsoffensive IV, die der Forschungsförderung an unseren Hochschulen dient, läuft weiter. Und zusätzlich beteiligen wir uns an der Finanzierung der von Bund und Ländern vereinbarten Exzellenzinitiative. Mit den Hochschulen wird ein neuer Solidarpakt abgeschlossen, der ihnen bis zum Jahr 2014 Berechenbarkeit und Planungssicherheit in Bezug auf die staatliche Finanzierung verschafft. Und es bleibt dabei: Das Aufkommen aus Studiengebühren, die ab dem Sommersemester 2007 erhoben werden, wird nicht in die allgemeine Finanz-masse des Landes einfließen, sondern in vollem Umfang den Hochschulen selbst zusätzlich zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stehen. Dies alles zeigt: Wir sind uns der Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die künftige Entwicklung unserer Gesellschaft bewusst; und wir setzen deshalb auch die notwendigen Schwerpunkte im Haushalt. Auch die Themenbereiche Bildung und Betreuung gehören zu einer umfassenden Nach-haltigkeitsstrategie. „Kinderland Baden-Württemberg“ ist kein kurzfristiger, Ansatz, sondern eine umfassende, mittel- und langfristig angelegte Strategie, Kindern und Familien möglichst gute Chancen und Voraussetzungen für die Gestaltung ihrer eigenen Lebensentwürfe zu verschaffen: All das, was wir im Herbst 2005 mit den kommunalen Landesverbänden zum Thema „Bildung und Betreuung im vorschulischen und schulischen Bereich“ vereinbart ha-ben, wird konsequent umgesetzt. Dabei geht es uns nicht nur darum, mehr Geld einzusetzen, sondern darum, wofür man dieses Geld ausgibt und wie man es macht. Kontinuität und Verlässlichkeit sind in diesem Prozess wichtig. Den Versuch, das Rad täglich neu zu erfin-den, überlassen wir gern anderen. Auch beim Ausbau der Kleinkindbetreuung haben wir wesentliche Effekte erreicht. Die Mittel, die das Land für die ergänzende Förderung von Kleinkindbetreuungsangeboten auf-wendet, wachsen von Jahr zu Jahr. Als 2003 das Programm „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ gestartet wurde, wurden Kleinkindgruppen kommunaler und freier Träger mit insgesamt 4 Mio. € gefördert; die entsprechenden Haushaltsansätze der Jahre 2007 und 2008 liegen bei 13,4 Mio. bzw. 16,2 Mio. €. Und der Ausbau der Förderung der Infrastruktur durch Betreuungsangebote von Tageseltern kommt noch hinzu. Die Einführung einer verbindlichen Sprachstandsdiagnose steht auf der Agenda dieses Jahres. Und dasselbe gilt für die in der Koalitionsvereinbarung verabredete Umwidmung eines Teils der seither für das Landeserziehungsgeld aufgewendeten Mittel zugunsten der Kleinkindbetreuung. Hier wie in vielen anderen Bereichen brauchen wir die Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, das in der Landesverfassung bereits enthaltene Konnexitätsprinzip durch eine Änderung der Verfassung und durch eine ergän-zende gesetzliche Regelung zu präzisieren und zu erweitern. Es ist damit gelungen, die Finanzbeziehungen von Land und Kommunen auf eine neue, verbesserte und verlässliche Basis zu stellen. Wir werden diese Vereinbarung jetzt zügig umsetzen. Ich hoffe, dass sich auch die Oppositionsfraktionen einer konstruktiven Mitwirkung bei der notwendigen Änderung der Landesverfassung nicht entziehen. Genauso wichtig ist die Verständigung zwischen dem Land und den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, der zweite Solidarpakt mit den Hochschulen und Berufsakademien des Landes und schließ-lich – nicht zuletzt – der Solidarpakt mit dem Sport. Zum Schluss noch ein Blick nach vor. Was wir hinbekommen müssen, ist das Fortführen der Immobilienkonsolidierung, d.h. Verkauf von Gebäuden, die nicht für Landesaufgaben benötigt werden. Ob das nun von der neu gegründeten GmbH oder der bisherigen Verwal-tung gemacht wird, ist für mich zweitrangig, auffallend ist aber schon, wie Wettbewerb offensichtlich die Aktivitäten belebt. Herr Finanzminister, wir haben den Anstoß gegeben und stehen weiterhin an Ihrer Seite. Polizeidirektionen werden wir aber wohl auch künftig brauchen. Dazu muss ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass „Sale and lease back“ für uns nie ein Thema war. Meine Bitte geht an den Finanzminister um ausdrückliche Bekräftigung seiner Aussage im Finanzausschuss, dass dies auch für ihn und sein Haus gilt – bevor Beschäftigte unnötig verunsichert werden. Andererseits haben andere mit Gebäudemanagement in privater Hand andere schon gute Erfahrungen gemacht. Das könnte auch ein Weg für das Land sein, staatliche Leistungen auf das Notwendige zurückzuführen. Und wir werden uns intensiv mit den Themen Aufgabenkritik und Aufgabenabbau befassen müssen, ebenso mit Controlling und damit auch mit NSI. Es gilt vor allem, dieses ei-gentlich hervorragende Instrument nicht pauschal zu verdammen. In manchen Bereichen funktioniert es bereits sehr gut, wir müssen nachschauen, woran es liegt, dass es an anderen Stellen nicht klappt. Dabei brauchen wir keinen Blick zurück im Zorn, sondern eine konstruktive Entwicklung nach vorn.“ Hans Ilg Pressesprecher
