Archiv für: Haushalt und Finanzen

Zu erwartende Pensionslawine fordert konsequentes Gegensteuern – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, sagte in der Landtagsdebatte über die „Denkschrift des Rechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg“ unter anderem:

„Die Arbeit des Landesrechnungshofs ist für den Landtag von unschätzbarem Wert. In der Denkschrift 2006 sind eine ganze Reihe wichtiger Hinweise darauf enthalten, wo Ministerien und nach geordnete Behörden im Regierungs- und Verwaltungshandeln nicht wirtschaftlich oder nicht wirtschaftlich genug gehandelt haben und wo zukünftig Mittel in erheblichem Umfang eingespart werden können. Um den Haushalt des Landes Baden-Württemberg zu sanieren, muss laut Rechnungshof auch ein Personalabbau stattfinden. Dies stärkt eine Auffassung, die ich seit vielen Jahren in diesem Hause und auch in der Öffentlichkeit vertrete. Schließlich beträgt der direkte Anteil der Personalkosten über 40% des Gesamtvolumens. Einsparpotenzial sieht der Rechnungshof bei den beiden Landesbibliotheken Karlsruhe und Stuttgart, bei den Universitätskliniken und bei den Musikhochschulen. Bei den Justizvoll-zugsanstalten trägt der Rechnungshof den von der Regierung und den sie tragenden Fraktionen verfolgten Kurs mit, durch den Bau neuer, leistungsfähiger Justizvollzugsanstalten kleine, personalintensive Gefängnisse überflüssig zu machen. Der Rechnungshof hat verschiedene Bereiche unter die Lupe genommen: er sieht etwa Einsparpotenzial in der Verwaltung der Flurneuordnung. Rund ein Drittel aller Stellen könnten hier, so der Rechnungshof, eingespart werden. Die Beratung im Finanzausschuss hat ergeben, dass die von der Koalition angestrebte Zusammenführung der Vermessungs- und der Flurneuordnungsverwaltung sinnvoll ist. Die FDP hat gefordert, dass das Thema angepackt wird, dies geschieht nun auch im Rahmen der anstehenden Evaluation der Verwaltungsreform. Intensiv setzt sich der Rechnungshof in der Denkschrift mit der Schuldenlast des Landes auseinander. Eindrucksvoll werden die Fakten, die in diesem Hause in der Vergangenheit auch von mir immer wieder genannt wurden, zusammengefasst: Der Schuldenstand ist zu hoch, die Zinslast wächst, die implizite Verschuldung durch die Pensionslawine erfordert konsequentes Gegensteuern. Eine Hauptursache für die steigenden Ausgaben vieler Behörden ist in dem zu breit gefassten Investitionsbegriff zu suchen. Dieser ermöglicht es den Behörden, Ausgaben fälschlicherweise als Investition zu bezeichnen. Als die FDP Mitte der 90er Jahre das Ziel der Netto-Neu-Nullverschuldung ausrief, wurde sie dafür von manchen belächelt. Heute ist dieses Ziel hier im Hause Allgemeingut und konsensfähig. Das ist eine gute Grundlage, dass wir uns nun daran machen, das von der FDP seit langem geforderte Verschuldungsverbot in der Verfassung konkret auszuformulieren und im Landtag mit der notwendigen 2/3-Mehrheit zu beschließen. Die konkreten Formulierungsvorschläge des Rechnungshofs sind eine gute Grundlage der Diskussion. Diese ist noch nicht abgeschlossen. Gerade in Fachkreisen wird darüber diskutiert, wie ein Verschuldungsverbot aus volkswirtschaftlicher Sicht zu formulieren ist. Es muss stringent genug sein, um das exorbitante Ansteigen der Verschuldung, wie wir es seit den 1970er Jahren erleben, endlich zu stoppen, und wir müssen gleichzeitig doch flexibel bleiben, um auf konjunkturelle Notlagen angemessen reagieren zu können. Die Bundesregierung hat den Sachverständigenrat gebeten, Formulierungsvorschläge zu erarbeiten. Ich möchte nicht solange warten und ermutige uns, dass wir uns nun konkret selbst an die Arbeit machen. Die Aufnahme eines Verschuldungsverbots in die Verfassung ist mit Sicherheit ein geeignetes Instrument, um einer finanziell nachhaltigen Politik dauerhaft zum Durchbruch zu verhelfen. Als Leitbild taugt es allein jedoch noch nicht. Solange die öffentlichen Schulden, insbesondere von Bund und Ländern dermaßen erdrückende Ausmaße zu Lasten künftiger Generation aufweisen, müssen das Ziel der Haushaltspolitik sogar Überschüsse sein, um die viel zu hohen Schulden der Vergangenheit abtragen zu können. Dies setzt aber einen Mentalitätswandel nicht nur in der Politik sondern auch in der Gesellschaft, bei den Bürgerinnen und Bürgern, voraus. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse, auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen, wir geben laufend mehr aus, als wir laufend einnehmen. Noch immer gilt es politisch als chic, Ausgaben und Ausgabensteigerungen zu verkünden, statt mit vorhandenen Ressourcen auszukommen. Noch immer wird der Einfluss von Ressorts und Behörden nach der Zahl der Mitarbeiter und dem verwalteten Etatvolumen und nicht nach der Wirksamkeit der ergriffenen politischen Maßnahmen beurteilt. Wir alle sind aufgerufen, uns einmal selbst kritisch zu prüfen. Oder ist es nicht so, dass zum Beispiel gute Kunst nur etwas ist, das Staatszuschüsse erfordert, weil ja Kultur, die sich selbst finanziert, Kommerz ist? Und ist es wirklich so, dass sich so wichtige Bereiche wie Bildung, Daseinsvorsorge oder Gesundheit der ökonomischen Rationalität tatsächlich ganz entziehen, obwohl doch jedermann weiß, dass die Mittel endlich sind und ein Euro eben nur einmal ausgegeben werden kann?“ Hans Ilg, Pressesprecher

Mittelstand soll vom Ausbau der Zukunftstechnologien besonders profitieren – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat in den Beratungen über den Doppelhaushalt 2007/2008 durchgesetzt, dass die Regierungskoalition einen Schwerpunkt im Bereich der erneuerbaren Energien setzt. Dies sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Er nannte die Bereiche Energie und Wohnungsbau, Mittelstandsförderung sowie Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft. Rülke wies darauf hin, dass durch die Bündelung fast aller Kompetenzen im Energiebereich das Wirtschaftsministerium auch zum Energieministerium geworden sei. Im Bereich Energie und Wohnungsbau kann das Wirtschaftsministerium im Jahr 2007 die Weiterentwicklung der Biogasnutzung mit Brennstoffzellen mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 830000 Euro fördern. Nachdem der Landkreis Böblingen auf dem Gelände einer Müllkompostierungsanlage die Umsetzung eines technisch neuen Energiekonzepts mit einer Hochtemperatur-Brennstoffzelle und Biogasnutzung Erfolg versprechend verwirklicht hat, ist es nach den Worten von Rülke notwendig, mehr finanzielle Mittel bereit zu stellen, um dieses Konzept an weiteren Orten des Landes umzusetzen. Beispielsweise in Friedrichshafen, wo in einer neuen Konzeption auch die Öffentlichkeit Einblicke in diese neuen Verfahrenstechniken erhalten soll. Das Wirtschaftsministerium wird in diesem Zusammenhang auch Forschungsprojekte im Bereich der Solarthermie verstärkt fördern. Weiter kann das Wirtschaftsministerium in den Jahren 2007 und 2008 je rund 100 000 Euro für den geplanten Energie-Tag Baden-Württemberg einsetzen. Mit dieser Veranstaltung der Landesregierung sollen die Möglichkeiten der Energieeinsparung noch bekannter gemacht werden. Zielgruppen sind nach den Worten von Rülke die Endverbraucher, Fachplaner und Handwerker. Als Partner des Energie-Tages sollen Kommunen, Verbände, Energieversorger, Hersteller, Planer, Handwerker, re-gionale Energieagenturen, Lokale Agenda-Gruppen, Vereine, Kreditinstitute und Bausparkassen gewonnen werden. Im Bereich Mittelstandsförderung werden 2007 und 2008 zusätzliche 1,3 Millionen Euro für die Weiterentwicklung und den Ausbau der überbetrieblichen beruflichen Bildungsstätten zu Kompetenzzentren eingesetzt. In Zukunft wird in diesen Berufsbildungsstätten der Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Fachverbänden, Kreishandwerkerschaften und der Innungen noch mehr Wert auf die Vermittlung der Anwendung von erneuerbaren Energien und effizienten Technologien gelegt. Rülke: „In Zukunft sollen dieses Berufsbildungseinrichtungen für erweiterte Bildungs- und Dienstleistungsangebote zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen geöffnet werden – diese Mittel werden also zielgenau für die Förderung des Mittelstandes eingesetzt.“ Brennstoffzellen, Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen mit hohem Wirkungsgrad, Blockheizkraftwerke, künstliche Wärmespeicher, Wärmepumpen und die Erschließung geothermischer Quellen und Gebäude mit Mehrfachener-giequellen seien Themen, die das Handwerk schon jetzt beschäftigen und deren Transfer in die Praxis noch bedeutungsvoller werden wird, so Rülke. Im Bereich Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft haben die beiden Regierungsfraktionen rund 700000 Euro zusätzliche Finanzmittel bewilligt. Es geht hier um Initiativen zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen einschließlich europäischer Aktivitäten im Bereich der Zukunftstechnologien. So soll beispielsweise die Werbung für Unternehmensansiedlung und – kooperation verstärkt werden. Hans Ilg, Pressesprecher

Betriebe des Landes haben ihr Ausbildungsangebot deutlich ausgeweitet – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in der Landtagsdebatte mit dem Thema „Ausbildungs-Perspektiven junger Menschen in Baden-Württemberg verbessern“ die Erfolge des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums im Kampf um mehr Ausbildungsplätze betont.

Rülke sagte, dass das Land mit 4,8 Prozent Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen in Deutschland und Europa spitze sei. Sowohl die Landesprogramme – insbesondere der Ausbildungspakt – als auch die Anstrengungen der Wirtschaft des Landes seien erfolgreich. Die Betriebe der Industrie- und Handelskammer und die Betriebe des Handwerks haben nach den Worten von Rülke ihr Ausbildungsangebot im Vergleich zum Vorjahr deutlich ausgeweitet. „Damit sind sich 85 Prozent der Betriebe im Land ihrer Verantwortung für die jungen Menschen bewusst“, so Rülke. Hans Ilg Pressesprecher

Baden-Württemberg soll erstes Land mit Neuverschuldungsverbot in Verfassung werden – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, spricht sich dafür aus, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verankert.

Wie Theurer auf dem Kommunalkongress 2006 der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag vor rund 100 Bürgermeistern und Kommunalpolitikern sagte, müsse der Absicht der Regierungskoalition, ab dem Jahr 2011 ohne jährliche Neuverschuldung auszukommen, „ein zusätzlicher Schub gegeben werden, damit dieses Ziel früher erreicht wird“. Trotz der Steuermehreinnahmen und der damit verbundenen Erleichterung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern kann nach den Worten von Theurer keine Entwarnung für die Finanzen des Landes gegeben werden. Je früher die Landesregierung die Netto-Neuverschuldung Null erreiche, desto konsequenter könne auch mit dem Abbau der eigentlichen Verschuldung begonnen werden. „Diese Verschuldung kostet das Land jährlich rund zwei Milliarden Euro an Zins-Zahlungen“, so Michael Theurer. Ein Landeshaushalt ohne neue Schulden liege auch im Interesse der Kommunen, weil nur so weitere Eingriffe in die kommunale Finanzmasse ausgeschlossen werden. Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, sagte, dass die Regierungskoalition bei der Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen einen wichtigen Erfolg verbuchen konnte. Das in Artikel 71 der Landesverfassung formulierte Konnexitätsprinzip ( „Wer bestellt, der zahlt“) wird durch eine Verfassungsänderung und eine ergänzende gesetzliche Regelung präzisiert und erweitert. Dass die FDP schon in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2006 diese Erweiterung des Konnexitätsprinzips gefordert hatte, wurde von den Gästen ausdrücklich gelobt. Berroth: „Diese Forderungen der FDP/DVP-Landtagsfraktion werden nun in vollem Umfang und im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden erfüllt – das erfüllt mich schon ein wenig mit Stolz.“ Berroth sagte weiter: „Das gute Zusammenwirken zwischen Land und Kommunen ist eine wesentliche Voraussetzung für das Erfolgsmodell Baden-Württemberg. Nur gemeinsam können wir den Staat auf gesunde Beine stellen und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger das Beste erreichen.“ Die Einführung der kaufmännischen Buchführung in den Kommunen bezeichnete Michael Theurer, der auch Sprecher für Kommunalfinanzen der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist, als wichtigen Meilenstein zu mehr Transparenz und zur nachhaltigen Konsolidierung der Gemeindefinanzen. Theurer forderte das Innenministerium auf, den Referentenentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung unverzüglich in den Landtag einzubringen, weil etliche Städte und Gemeinden inzwischen vor der Einführung der kaufmännischen Buchführung (Doppik = Doppelte Buchführung in Konten Soll und Haben) sind. Aus dem Kreis der Bürgermeister kam die Aufforderung, dass auch das Land die Doppik in vollem Umfang einsetzen soll. Prof. Dr. Christian Steger und Eberhard Trumpp, die Hauptgeschäftsführer von Gemeindetag und Landkreistag in Baden-Württemberg, sowie Rolf Pfründer, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, führten in ihren Referaten aus, dass vor allem die kleineren Städte und Gemeinde in den vergangenen Jahren vergleichsweise hohe Einnahmeausfälle hatten und bei ihren Ausgaben zuweilen bis an die Grenze des Zumutbaren für die Bürger gehen mussten. Steger und Theurer lobten den zwischen kommunalen Spitzenverbänden und CDU/FDP-Regierungskoalition vereinbarten Konsolidierungsbeitrag, da hierdurch zumindest eine gewisse Verlässlichkeit und Planungssicherheit erreicht wird. Auch in der Diskussion, die der kommunalpolitische Sprecher Hagen Kluck leitete, wurde von den Bürgermeistern „trotz der aktuellen verbesserten Finanzsituation vor zu großen Erwartungen seitens der Bürger“ gewarnt. Hans Ilg Pressesprecher

Liberale begrüßen künftiges Verschuldungsverbot in der Landesverfassung – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte, mit dem Entwurf für den Haushaltsplan 2007/08 seien wesentliche Zielpunkte der Liberalen erreicht worden.

Das gelte besonders für die beispielhafte Einigung mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg und dem Deutschen Gewerkschaftsbund über strukturelle Veränderungen bei Besoldung und Versorgungsleistungen. Dadurch werde der Landeshaushalt dauerhaft um rund 125 Millionen Euro entlastet. Zukunftsweisend ist nach den Worten von Noll auch die gütliche Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die künftige Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen. Es sei gelungen, das so genannte Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, der bezahlt) zugunsten der Kommunen des Landes zu präzisieren. Im Gegenzug erklärten sich die kommunalen Landesverbände bereit, Kürzungen in Höhe von 395 Millionen Euro hinzunehmen. Noll begrüßte es, dass die geschätzten Netto-Steuermehreinahmen zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung und für zu erwartende Ausfälle durch die Unternehmenssteuerreform verwendet werden. Erfreulich sei auch aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass mit dem Koalitionspartner darüber Eini-gung erzielt werden konnte, künftig ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung festzuschreiben. Hans Ilg Pressesprecher

Zielrichtung muss sein: Niedrige Steuern für baden-württembergische Wirtschaft – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die geplante Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung in einer Land-tagsdebatte als „zu wenig mittelstandsfreundlich“ kritisiert. Wie Rülke sagte, diene diese Debatte auch „zur Klärung der Meinungsbildung innerhalb der großen Volkspartei CDU – denn es gibt innerhalb der Union Leute, die sagen, niedrige Steuern seien eine Lebenslüge.“

Nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers muss die Zielrichtung der Reform eindeutig sein: Niedrige Steuern im Interesse der baden-württembergischen mittel-ständisch geprägten Wirtschaft. Rülke begrüßte es, dass „mittel- und langfristig der Weg eingeschlagen wird, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Unternehmensteuer weiterzuentwickeln. Das ist eine seit vielen Jahren bestehende Forderung der FDP/DVP-Landtagsfraktion.“ Zu kritisieren sei allerdings, dass „die Gewerbesteuerreform – eine im internationalen Bereich einmalige Zusatzbelastung – nicht kurzfristig angegangen wird“. Die Politik in Baden-Württemberg müsse sich die Frage stellen, was vor allem dem Mittelstand diene, der vielfach nicht von der Körperschaftssteuer, sondern von der Einkommensteuer betroffen sei. Diese liege in der Spitze immer noch bei 42 Prozent. Weiter kritisierte Rülke, dass bei der geplanten Unternehmenssteuerreform eine Steuervereinfachung nicht zu entdecken sei. Auch sei es nicht hilfreich, dass in diesem Zusam-menhang über eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage diskutiert werde. Denn für den Mittelstand komme dies einer Steuererhöhung gleich. Auch halte die FDP nichts davon, die Erbschaftssteuer an den Erhalt von Arbeitskräften zu koppeln. Hans Ilg Pressesprecher

Wirtschaftspolitischer Sprecher befürchtet erhebliche Nachteile für Baden-Württemberg – „Die Gesundheitspolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist ein fauler Kompromiss und entbehrt jeglicher Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Besonders die Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sind alarmierend.“ Dies sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich eines Gesprächs mit Geschäftsführern der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK). Nach den Worten von Rülke sind die gravierenden Nachteile dieses Reformpakets für das Land und seine Wirtschaft offensichtlich noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen.

Wie Rülke sagte, sehe die geplante Einführung eines Gesundheitsfonds einen Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern vor, um bis Ende 2008 bundesweit die Entschuldung aller gesetzlichen Kassen zu erreichen. Da das Lohnniveau in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich sei, müssten die Baden-Württemberger die Entschuldung der Kassen in weniger finanzstarken Bundesländern finanzieren. Dadurch würden jährlich allein im Bereich der Allgemeinen Ortskrankenkassen rund 25 Millionen Euro aus Baden-Württemberg abfließen. Da nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers ebenfalls vorgesehen ist, bei dem ärztlichen Vergütungssystem eine bundeseinheitliche Bewertungsgrundlage zu bilden, werde sich dies unmittelbar auf die Arzthonorare in Baden-Württemberg auswirken. Da diese etwa zehn Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen, würden sie unweigerlich reduziert werden. Nach Berechnungen der AOK Baden-Württemberg würde es sich pro Jahr um einen Einschnitt von rund 240 Millionen Euro handeln. Dies stelle einen er-heblichen Kapitalabfluss aus Baden-Württemberg dar. Hans-Ulrich Rülke fürchtet auch negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im baden-württembergischen Krankenkassenwesen. Die Gesundheitsreform sehe vor, regional zentralisierte Einzugsstellen zu errichten. Für viele Krankenkassenfilialen könnte dies den Verlust der örtlichen Einzugsstellen bedeuten. Allein in Baden-Württemberg seien dadurch rund 1000 Arbeitsplätze gefährdet. Im Bereich der Krankenhäuser gehen die baden-württembergischen Allgemeinen Ortskrankenkassen in ihrem Bereich von einem jährlichen Verlust von etwa 100 Millionen Euro voraus, was ebenfalls zu Lasten des Landes und seiner Bürger gehe. Kein Verständnis hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion dafür, dass Ministerpräsident Oettinger sich bisher öffentlich immer unkritisch zur geplanten Gesundheitsreform geäußert habe. „Der Ministerpräsident ist in der Pflicht, die Interessen des Landes zu vertreten und sich nicht Frau Merkel als treuen Parteisoldaten zu empfehlen“, so Rülke wörtlich. Hans Ilg Pressesprecher