Archiv für: Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Die Brüsseler Finanzbeschlüsse schwächen die ländlichen Räume in Baden-Württemberg“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger: Es ist typisch für die Anträge der Regierungsfraktionen, dass wir heute zum wiederholten Mal über Beschlüsse der Europäischen Union diskutieren, die noch nicht abschließend getroffen wurden. Die Grünen haben offenbar Schwierigkeiten, ihre Oppositionsrolle im Land abzulegen. Anstatt jetzt zu lamentieren, sollte die Landesregierung darlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, die Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu verbessern. Bisher hat die Landesregierung mit ihren Beschlüssen dem ländlichen Raum eher geschadet. Sie haben ein Umbruchverbot durchgesetzt und wollen weitere Flächen stilllegen, sind für eine überteuerte Polizeireform, die die Präsenz der Beamten infolge der Auflösung von Polizeidirektionen im ländlichen Raum schwächt und treten auf die Bremse beim Straßenbau.
Jetzt besteht Gelegenheit für Sie, Minister Bonde, klarzustellen, was die Landesregierung unternimmt, um die ländlichen Räume zu fördern. Denn Baden-Württemberg wird von europaweiten Kürzungen nicht verschont bleiben. Sie sind gefragt: Wie können wir dies ausgleichen? Baden-Württemberg zählt noch zu den finanzstärksten Ländern Europas, ich betone, noch!
• Wer auf 170 Millionen Euro im Jahr an Studiengebühren verzichtet,
• wer Projekte wie Freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto und Stellenabbauprogramm der Vorgängerregierung stoppt,
• wer in den eigenen Ministerien in einem B-Besoldungsrausch schwelgt und gleichzeitig Null-Runden für die Beamten plant,
• wer an den Gymnasien unsinnige Doppelstrukturen von G-8 und G-9 schafft,
• wer für sein Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule andere Schulen benachteiligt,
• wer Millionen-Summen für eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform verschwenden will und weitere Millionen Euro für einen Nationalpark,
• und wer schließlich noch auf eine weitere Millionen-Summen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz verzichten will, der sollte wenigstens ansatzweise erklären können, welches Konzept er für die Zukunft des ländlichen Raums hat, der mehr als die Hälfte der Fläche Baden-Württembergs umfasst.
Die Landesregierung sollte jetzt darlegen, wie sie die durch EU-Beschlüsse freiwerden Landesmittel in Zukunft für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft einsetzen will.“

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Ländlichen Raum nicht ausgrenzen“ sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger:

„Bisher war es politischer Konsens, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren zu sichern. In Baden-Württemberg ist dies in der Vergangenheit hervorragend gelungen. Die strukturelle Ausgeglichenheit zwischen ländlichen Räumen und urbanen Zentren ist gegenüber allen anderen Bundesländern ein Alleinstellungsmerkmal. Dank der hervorragenden Strukturpolitik für den ländlichen Raum durch die Vorgängerregierungen haben wir ein Wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Juwel geschaffen, das in Deutschland einzigartig ist. Schon frühzeitig wurde erkannt, dass man in einem High-Tech-Land kein Bauernministerium braucht, sondern ein Ministerium für den ganzen ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist Wirtschafts- und Erholungsraum und ein Garant für die Stabilität des ganzen Landes. Der ländliche Raum muss daher im Blickfeld der Landespolitik bleiben. Er ist mehr als eine Ausgleichsfläche für Naturschutz, sondern eine Region mit großer Bedeutung als Wohn- und Wirtschaftsstandort.

Über den Naturschutz und die Landwirtschaft hinaus prägen eine gute Verkehrs- und Infrastruktur, ein breites Bildungsangebot und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze die Attraktivität des ländlichen Raums in Baden-Württemberg. Die grün-rote Landesregierung setzt diese Errungenschaften mit ihrer destruktiven Politik aufs Spiel. Die FDP fordert deshalb wieder mehr politisches Engagement zugunsten des ländlichen Raums. Gleiches gilt für die Förderung der Ansiedlung von Firmen. Der ländliche Raum verlangt verlässliche Rahmenbedingungen und keine ideologische Klientelpolitik.

Freizeit, Wohn- und Erholungswerte sind wichtige Faktoren für Standortentscheidungen.
Die strukturellen Entwicklungsaufgaben sind ohne Hilfe im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsprogramme von den Städten und Gemeinden nicht zu bewältigen. Der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen sind Träger des Beschäftigungserfolgs und brauchen weiter die Unterstützung in der Wirtschaftspolitik. Existenzgründungen und Betriebsübernahmen verdienen deshalb im ländlichen Raum besondere Unterstützung.

Ich fordere daher einen Ausbau des ELR-Programms und eine praktikable Handhabung, keine falsch verstandenen ökologischen Behinderungsvorschriften sowie eine Neuauflage und Neuausrichtung des Existenzgründungs und –übernahmeprogramms durch das Rest-Wirtschaftsministerium beim Finanzminister. Die klassische Landwirtschaft trägt den ländlichen Raum mit. Wir brauchen daher auch in Zukunft eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben. Wir dürfen diese nicht nur als Landschaftspfleger für Erholung suchende Großstädter betrachten.

Die FDP tritt ein

–     für die Stärkung der Eigenverantwortung statt der Bevormundung von Land-                 wirten, Handwerkern, Mittelständlern und Gastronomen.
–     für weniger Bürokratie statt immer mehr Auflagen,
–     für Marktöffnung statt Marktabschottung,
–     für Fachlichkeit statt Ideologie,
–     für Ökologie und Ökonomie.

Die Zahlen sprechen für sich. Während man in den 70-er Jahren noch von ‚Armenhäusern‘, vom ‚württembergisch-badischen Sibirien‘ sprach, haben wir heute bundesweit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen, zum Beispiel in Oberschwaben und in Hohenlohe-Franken.
Durch eine vorausschauende Wirtschafts- und Strukturpolitik, durch ein einmaliges ELR-Programm, durch Städtebausanierungsmaßnahmen, eine Bildungsoffensive mit vielen beruflichen Gymnasien in ländlichen Räumen, mit einem Netz von Hochschul- und Hochschulaußenstellen, insbesondere durch die flächendeckende Einrichtung von dualen Hochschulstandorten und Außenstellen von Fachhochschulen, ist es gelungen, dass Baden-Württemberg einmalig ist und an der Spitze steht.

Infolge der Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die neue Landesregierung ist die Attraktivität Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort gefährdet. Wie grün-rote Politik gegen den ländlichen Raum ausschaut, ist zu beobachten bei

1.    einer falschen Schulpolitik, die zusammen mit der demographischen Entwicklung nicht kurz-, aber mittel- und langfristig zu einem beschleunigten Schulortsterben auf dem Lande führen wird und damit die Attraktivität der blühenden Gemeinden im Land schädigt. Das ist eine Politik für das Lieblingskind Ganztags- und Einheitsschulen,  gegen die anderen Schulformen und vor allem eine Politik auf Kosten der Berufsschulen. Das ist ein Schlag gegen die duale Ausbildung in den ländlichen Räumen.

2.    einer Wohnungspolitik, die die Ballungszentren und damit den Trend der Urbanisierung verstärkt. Sie ist gegen den ländlichen Raum gerichtet (Abitur im ländlichen Raum, Studium in der Metropole und keine Rückkehr in den ländlichen Raum).

Wenn Minister Bonde erklärt, dass die Ausweisung neuer Wohngebiete in ländlichen Räumen nicht mehr zeitgemäß sei, legt er Knüppel in den Weg aufstrebender Landgemeinden.
Selbstverständlich gilt Innenentwicklung vor Außenentwicklung, aber attraktive Landgemeinden müssen auch noch wachsen können und Unternehmer, die etwas unternehmen wollen, brauchen Gewerbegebiete.

Die übertriebene Polizeireform der Landesregierung, die wie die entsprechende Reform in Bayern laut  Aussage des Präsidenten der Polizeigewerkschaft Bayerns und SPD-Landtagsabgeordneten Schneider ein Flop werden wird, geht ebenfalls auf Kosten der ländlichen Regionen ( z. B. Abbau Polizeischule Wertheim).

Verkehrsadern sind Lebensadern. Dies stellt die Entwicklung in den letzten 30 Jahren z.B. entlang der A 6 zwischen Heilbronn und Nürnberg eindrücklich dar. Wer eine Verkehrspolitik wie der Verkehrsverhinderungsminister Hermann betreibt, bis hin zur Ausdünnung des Schienen-Personen-Verkehrs, schwächt und schadet der ländlichen Entwicklung.

Die Chancen des ländlichen Raums durch die Energiewende sind sehr gut, sie dürfen allerdings nicht übers Knie gebrochen werden. Mit seinen Schnellschüssen bei der Windkraftpoli-tik in Baden-Württemberg missbraucht der Energieminister den ländlichen Raum und schadet dem  Erholungs- und Tourismusland Baden-Württemberg. Ja zur Windenergie, aber bitte in Form von Windparks und besser abgestimmt mit Möglichkeiten der Energiespeicherung. Nicht wie jetzt, wo man versucht, die Bürgermeister gegenseitig auszuspielen, um schnell eine Effekthascherei für grüne Argumente zu finden.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine Beendigung der Politik gegen den ländlichen Raum. Ich wiederhole meine Forderung bei der Landespressekonferenz vom 23. August 2012, dass  die Landesregierung im Staatsministerium eine Stabsstelle für die Querschnittsaufgaben zur Entwicklung und Sicherung der Attraktivität des ländlichen Raums in Baden-Württemberg einrichten soll. Wir brauchen dazu keine neuen Personalstellen, sondern hochqualifizierte Mitarbeiter aus den betroffenen Ministerien, die ein Gesamtkonzept erstellen und die Einzel-ressorts so koordinieren, dass die bisherige erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum endlich fortgeführt wird. Politik für den ländlichen Raum muss Chefsache werden, Herr Ministerpräsident Kretschmann.“

Gegen den Willen der Bevölkerung soll das Projekt Nationalpark von Grünen und Roten auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden – Zur Meldung, wonach sich eine CDU-Gruppe für den Nationalpark Nordschwarzwald ausspricht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die CDU-Gruppe wegen ihres Eintretens für den Nationalpark Nordschwarzwald.

Gegen den Willen der Bevölkerung soll dieses Projekt von Grünen und Roten auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden. Die FDP-Landtagsfraktion steht weiterhin zur Bevölkerungsmehrheit und zwar einheitlich.

Über 70 Prozent der Bewohner des Landes leben auf dem Land – In einer Landtagsdebatte über die „Stärkung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger:„Das Land Baden-Württemberg ist das wirtschaftlich erfolgreichste Land in Deutsch-land. Wir sind deshalb auch so erfolgreich, weil wir eine Struktur haben, eine Struktur im Bereich der Bildung, der Wirtschaft, der Forschung, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft, die seinesgleichen sucht. Wer dies nicht wahrhaben will, der möge sich doch mal in der Rhön, in Nordhessen, im Bayerischen Wald, an der belgischen Grenze in einem der neuen Bundesländern oder dort umsehen, wo jahrzehntelang Sozialdemokraten regierten.

Politik für ländliche Räume ist mehr als Agrar-, Bauern-, Landschafts- und Natur-schutzpolitik. Nein, das ist Politik für die Menschen in diesen ländlichen Räumen. Über 70 Prozent der Bevölkerung leben im weitesten Sinne in ländlichen Räumen. Also ist Förderung des ländlichen Raumes mehr. Es ist Struktur-, Wirtschafts-, Mit-telstands-, Bildungs- aber auch Verkehrspolitik. Für unseren Standort Baden-Württemberg wird neben Bildungs- und Forschungspolitik vor allem die Verkehrsinf-rastrukturpolitik, aber auch die Bereitstellung von modernem zukunftsorientiertem und bezahlbarem Wohnraum mit entscheidend sein, wie attraktiv wir als Standort bleiben. Wir haben noch starke ländliche Regionen, dort, wo andere Bundesländer 10,15, 20 Prozent Arbeitslosigkeit beklagen, wo Bevölkerungsrückgang und Landflucht stattfin-den. Wir haben in Baden-Württemberg mit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen und das größte Wirtschaftswachstum in ländlichen Regionen, wie z.B. in Oberschwaben (Biberach, Ravensburg), am Bodenseesee (Friedrichshafen, Konstanz), aber auch am Oberrhein (Lörrach, Rheinfelden) oder in Heilbronn-Hohenlohe, Franken. Ein Indikator für die Attraktivität des ländlichen Raums ist die Bevölkerungsentwick-lung. Während früher von Landflucht gesprochen wurde und ländliche Räume und Ballungsgebiete durchaus unterschiedlich bewertet wurden, können wir heute mit Stolz sagen, dass diese Unterschiede so nicht mehr bestehen. Die ländlichen Räume haben ein eigenes Selbstbewusstsein entwickelt. Die Menschen im ländlichen Raum wissen, wie lebenswert ihre Heimat ist. Gleichwohl ist diese Lebensqualität im ländlichen Raum nicht umsonst zu haben. Die Unterstützung des Landes, des Bundes, aber auch der EU war und ist notwen-dig, um strukturelle Nachteile auszugleichen. Dies gilt vor allem für landschaftlich benachteiligte Gebiete, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft. Auch wenn die Zahl der Landwirte seit Jahren rückläufig ist, wollen wir die ländlichen Räume weiter wirtschaftlich stärken, dies auch im Hinblick auf den fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft und dem demographischen Wandel. Nun zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe, egal ob im Haupt-, Zu- oder Nebenerwerb brauchen Rahmenbedingungen, um sich zu halten und sich weiter entwickeln zu können. Sie brauchen Einkommen und Ge-winne. Fakt ist, wir sind am Markt angekommen. Wir haben einen Wandel der Ag-rarmärkte, wir haben einen Paradigmenwechsel der Agrarpolitik ab 2015 und die Landwirtschaft wird auch weiterhin bezogen auf die Kosten eines Arbeits-platzes, sehr kapital- und energieintensiv bleiben. Aktuelle Überschriften lauten: „Bauern im Südwesten verzeichnen Einkommensplus von gut 22 Prozent, trotzdem hängt die rote Laterne bei den baden-württembergischen Landwirten.“ „Milchbauern befürchten Pleitewellen.“ „Bauern ver-hagelt es die Stimmung, Verbraucher sparen bei Nahrung.“ „Teure Milchprodukte führen zu Konsumverzicht.“ „Spürbarer Konsumverzicht bei Joghurt, Butter und Milchgetränken im ersten Halbjahr bis 8 % , Minus beim Käseabsatz um 7,7% und bei der Konsummilch um 13,7%.“ Baden-Württembergs Landwirte erzielten ein Ein-kommen von 34.748 Euro je Betrieb, wobei der Bundesdurchschnitt bei 47.991 Euro liegt. Obwohl die Einkommen gestiegen sind, liegen sie weiterhin 10 Prozent unter dem gewerblichen Durchschnittslohn.Der lokale Arbeitsmarkt und die hohe Kaufkraft der Baden-Württemberger bieten je-doch weiter beste Chancen für unsere Bauern. Trotzdem gilt es den Spagat zu meis-tern, z.B. bei der Talfahrt des Milchpreises in Richtung 30 Cent. Mit der Kostenstruk-tur kann kaum einer zu diesem Preis produzieren. Der Weizenpreis fiel von 28 Euro pro Doppelzentner im März dieses Jahres auf derzeit 15 Euro. Die Ferkelerzeuger leiden seit mehr als eineinhalb Jahren unter Dumpingpreisen, verursacht durch hohe Kapazitäten in Holland und Dänemark. Wir müssen uns ernstlich fragen, ob der Spielraum, den das Land und der Bund haben, nicht stärker auf die wirklich benach-teiligten Gebiete fokussiert werden muss. Ein wichtiges Förderinstrument für den ländlichen Raum ist die städtebauliche Er-neuerung, die über das Wirtschaftsministerium gefördert wird. Wir haben einen enormen Investitionsstau bei der energetischen und funktionalen Erneuerung des Wohnungsbestandes. Nicht nur Stadtumbau Ost sollte der Bundeswohnungsminister Tiefensee im Auge haben, sondern auch den Investitionsstau West im Wohnungsbau und bei der Verkehrsinfrastruktur. Es ist höchste Zeit, dass von Berlin endlich die al-ten Bundesländer wieder besser berücksichtigt werden.50 % der Städtebaumittel im Land fließen in den ländlichen Raum. Vor allem für die Mittel- und Unterzentren des ländlichen Raumes, aber auch für kleinere Gemeinden sind diese Mittel von herausragender Bedeutung. Als Ministerialdirektor im Wirt-schaftsministerium habe ich immer darauf geachtet, dass die Städtebauförderung auch Dorferhaltungs- und Dorfrevitalisierungsmaßnahmen beinhalten. Diese Linie von Wirtschaftsminister Pfister ist in Deutschland wegweisend in der Städtebauförde-rung.Erst gestern konnte ich mit dem Kollegen Jochen Kübler als sehr positives Beispiel der Förderung durch Städtebau und ELR im nordöstlichsten Zipfel des Landes bei der Stadt Schrozberg kurz vor Rothenburg ob der Tauber, zusammen mit dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Richard Drautz, in Augenschein nehmen, wie segensreich die Förderpolitik des Landes wirkt. Die die Regierung tragenden Fraktionen werden daher die Mittel für das ELR-Programm und den Städtebau nicht kürzen, sondern – so hoffe ich – um jeweils mindestens zehn Millionen Euro erhö-hen.Die Landschaft alleine reicht nicht aus, um den ländlichen Raum attraktiv zu gestal-ten. Die Möglichkeit der Bewohner, Einkommen zu erzielen, ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen vor Ort wohnen bleiben können. Mit anderen Worten: der ländliche Raum braucht attraktive Arbeitsplätze, aber auch Ausbildungs- und Stu-dienplätze. Die jungen Menschen müssen gar nicht erst weit weg zum Studieren, sondern haben die Möglichkeit ortsnah sich wissenschaftlich zu qualifizieren, was nicht heißt, dass sie nicht einmal ein Jahr ins Ausland sollten. Wir wollen, dass Unternehmen im ländlichen Raum investieren und neue Arbeitsplät-ze schaffen. Hier geht es vor allem um Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wir besonders unterstützen sollten. Wir brauchen dazu jedoch eine andere Steuer- und Abgabenpolitik und weniger Bürokratie, aber auch ein anderes Erbrecht als das, was derzeit in Berlin ausgehandelt wurde. Dieser Entwurf führt da-zu, dass uns die Mitte und der Mittelstand, also unser Rückgrat der Wirtschaft zur Fortführung einer sozial ökologisch orientierten Marktwirtschaft, wegbrechen. Wir müssen auch weiterhin die Unternehmen in Gastronomie und im Bäderbereich unterstützen, denn wir sind Bäderland Nr. 1 und Tourismusland Nr. 2 in Deutschland. Das Sonderprogramm Tourismus des Wirtschaftsministeriums gilt es fortzuführen.Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt das neue Tourismus- und Bäderkonzept der Landesregierung. Das gemeinsame Vorgehen vom Ministerium für Ländlichen Raum und Wirtschaftsministerium ist Ausdruck dafür, dass die Tourismuspolitik im Land einerseits gut abgestimmt ist und gleichzeitig die regionalen Besonderheiten berück-sichtigt werden. Die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandkabelan-schlüssen ist eine weitere Voraussetzung für dessen wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen das schnelle Internet fürs Dorf. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt des-halb nachdrücklich die Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen des Entwick-lungsprogramms Ländlichen Raums (ELR). Hierfür stehen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben damit das mickrige Bun-desprogramm, das für Baden-Württemberg den Betrag von einer Million Euro jährlich vorsieht, bei weitem übertroffen.Die Liste der Fördermaßnahmen lässt sich fortführen: Mit der Initiative „Existenz-gründungen und Unternehmensnachfolge“ nehmen wir innerhalb Europas einen Spitzenplatz ein. Dies wurde im Dezember 2006 deutlich, als die EU das Informati-onszentrum für Existenzgründungen und Betriebsübernahmen (ifex) des ehemaligen Landesgewerbeamtes unter 400 regionalen Gründungsinitiativen in Europa mit dem European Entreprise Award auszeichnete.“