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Bullinger: Energiewende auch Chance für Landwirtschaft in Baden-Württemberg

Zur Antwort der Landesregierung auf den Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Auswirkungen der Energiewende auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg“ (Drucksache 15/4356) erklärte der agrarpolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die Energiewende ist für die Landwirtschaft auch eine Chance. Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, tragen die erneuerbaren Energien inzwischen ‚bei einem wesentlichen Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg zur Einkommenssteigerung bzw. -sicherung bei.‘ Dennoch dürfen die Probleme, die durch die Energiewende entstanden sind, von der Landesregierung nicht vernachlässigt werden. Neben den insbesondere durch die Ausgestaltung der Energiewende gestiegenen Strompreisen, von denen sämtliche privaten Haushalte wie auch alle landwirtschaftlichen Unternehmen betroffen sind, trägt vor allem die mit der Erzeugung erneuerbarer Energien verbundene Flächeninanspruchnahme zu negativen Auswirkungen für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg bei.‘ Mit diesen Worten bringt die Landesregierung das Problem auf den Punkt. Damit es aber nun nicht zu einer ideologisch begründeten Debatte über ‚Tank oder Teller‘ kommt, muss die Politik den verstärkten Wettbewerb um die Fläche aufmerksam verfolgen. Das heißt aber, nicht in den Markt oder die Betriebsführung der Landwirte einzugreifen, sondern den ordnungspolitischen Rahmen richtig zu setzen. An dieser Stelle muss die Landesregierung erst noch beweisen, ob sie das wirklich verstanden hat.“

 

 

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Bullinger: FDP bekräftigt Nein zum Gesetz zur Errichtung des Nationalparks

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung des Nationalparks Nordschwarzwald verdeutliche der agrar- und naturschutzpolitischer Sprecher Dr. Friedrich Bullinger noch einmal die entschiedene Ablehnung des grün-roten Prestigeobjekts durch die FDP-Landtagsfraktion. Nach den Worten von Bullinger sage die FDP-Landtagsfraktion Ja zur Natur- und Kulturlandschaft, Ja zu einem nachhaltigem Tourismus, Ja zum Schutz seltener Arten, Ja zur naturnahen Waldbewirtschaftung, Ja zu Mensch und Natur, Ja zu Naturparken und Biosphärengebieten. Die Liberalen sagten allerdings Nein zu einem künstlichen grün-rotem Prestigeobjekt namens Nationalpark, der auf Pump geschaffen werden soll und langfristig zu teuer sei; Nein zu einem Nationalpark, der nachweislich weder einen ökologischen noch ökonomischen Mehrwert erwarten lasse; Nein zu den übertriebenen Einschränkungen; Nein zu zusätzlicher Bürokratie; Nein zum Verzicht auf natürliche Ressourcen durch Stilllegung, Totholz und den zu erwartenden Borkenkäferbefall  und Nein zur geplanten Vernichtung von Volksvermögen.

Nein vor allem deshalb, so Bullinger, weil die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sich bis zu 83 Prozent gegen die Errichtung des Nationalparks ausgesprochen haben – dies bei einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent. Es gehe beim Nationalpark Nordschwarzwald nicht um den Bestandschutz wie auf Rügen oder dem Wattenmeer, sondern um einen künstlich einzurichtenden Nationalpark ohne Mehrwert. Die Landesregierung verfahre nach der Devise „Gehört-werden ist nicht Erhört- werden, entschieden wird im Landtag“, sagte Bullinger.

Mit Befriedigung konstatierte der forstwirtschaftliche Sprecher, dass Arbeiten, die der guten fachlichen Praxis der Land- und Forstwirtschaft entsprechen, in der Nähe des Nationalparks nicht untersagt sind. Diese Änderung sei auf den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zurückzuführen.

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Rülke: Grün-Rote Agrarpolitik führt zu weiteren Haushaltsbelastungen

Zu den Erhöhungen der Europäischen Fördermittel in der gemeinsamen Agrarpolitik für die Periode 2014/2020 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt zwar, dass die vielfach noch von Familien geführten Landwirtschaftsbetriebe Baden-Württembergs höhere Direktzuweisungen  in der neuen Förderperiode erhalten. Allerdings führt eine ideologische Überfrachtung in der sogenannten zweiten Säule der EU-Landwirtschaftsförderung zu einer höheren Belastung des Landeshaushalts, denn diese EU-Mittel müssen durch das Land kofinanziert werden. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion wäre es besser gewesen, wenn von den insgesamt 26 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln pro Jahr für Baden-Württemberg weniger als die jetzt vorgesehenen 11 Millionen Euro in die zweite Säule geflossen wären. Denn mit diesen 11 Millionen Euro für neue Landesprogramme soll den Landwirten vorgeschrieben werden, wie sie ihren Betrieb aus Sicht von Grün-Rot zu führen haben.

 

 

 

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Rülke und Bullinger: Gegen die Bürger vor Ort wird der Nationalpark kein Erfolgsprojekt

Zu den Ausführungen der CDU-Landtagsfraktion über einen von ihr avisierten Bürgernationalpark sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrar- und naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem eindeutigen Nein zu dem von der grün-roten Landesregierung konzipierten Nationalpark Nordschwarzwald. Dieser wurde gegen den eindeutig erklärten Willen der Bürger vor Ort auf den Weg gebracht und wird daher nicht zu dem von der Landesregierung vorausgesagten Erfolgsprojekt werden. Die Schwäche des grün-roten Konzepts ist auch, dass keine Alternativen geprüft wurden. Die Landesregierung schafft einen künstlichen Nationalpark, das heißt, der 400 Jahre gewachsene Kulturwald  im Nordschwarzwald wird in einem Zeitraum von rund 30 Jahren zu einem Nationalpark ‚umgebaut‘. Dies unter hohem finanziellen Aufwand und ständiger Gefahr, dass die Borkenkäfer in die angrenzenden Waldgebiete gelangen.“

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Bullinger: Liberale sagen Nein zu grün-rotem Prestigeobjekt Nationalpark

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt den von Grün-Rot geplanten Nationalpark Schwarzwald ab. Dies verdeutlichte ihr agrar- und naturschutzpolitischer Sprecher Dr. Friedrich Bullinger in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag. Nach den Worten von Bullinger sage die FDP-Landtagsfraktion Ja zur Natur- und Kulturlandschaft, Ja zu einem nachhaltigem Tourismus, Ja zum Schutz seltener Arten, Ja zur naturnahen Waldbewirtschaftung und Ja zu Mensch und Natur.

Die Liberalen sagten allerdings Nein zu einem künstlichen grün-rotem Prestigeobjekt namens Nationalpark, der auf Pump geschaffen werden soll und langfristig zu teuer sei;

Nein zu einem Nationalpark, der nachweislich weder einen ökologischen noch ökonomischen Mehrwert erwarten lasse; Nein zu den übertriebenen Einschränkungen; Nein zu     zusätzlicher Bürokratie; Nein zum Verzicht auf natürliche Ressourcen durch Stilllegung, Totholz und den zu erwartenden Borkenkäfer und Nein zur geplanten Vernichtung von Volksvermögen.

Nein vor allem deshalb, so Bullinger, weil die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sich eindeutig  bei einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent sich bis zu 83 Prozent gegen die Schaffung dieses künstlichen Prestigeobjekts von Grün-Rot ausgesprochen haben. Es gehe beim Nationalpark Nordschwarzwald nicht um den Bestandschutz wie auf Rügen oder dem Wattenmeer, sondern um einen künstlich einzurichtenden Nationalpark ohne Mehrwert. Die Landesregierung verfahre nach der Devise „Gehört-werden ist nicht Erhört- werden, entschieden wird im Landtag“.

Bullinger: „Also auf gut Deutsch: Was schert mich die Meinung der Bürger? Das Gutachten ist von Anfang so angelegt gewesen, dass nichts anderes heraus kommen konnte, als die Befriedigung der Wünsche und den Vollzug der Wahlversprechen an die Wahlhelfer von Nabu und BUND.“

Bullinger weiter: „Ich frage Sie nachdrücklich, warum wurden zum Beispiel Alternativen wie sorgsame forstliche Bewirtschaftung mit Erweiterung von Bannwäldern, die stärkere ökologische Ausrichtung des Naturparks oder die Einrichtung eines Biosphärenparks als Alternativen gegenüber gestellt? Nein, es muss ein Prestigeobjekt namens Nationalpark werden, der den Beweis schuldig bleibt, besser zu sein als die genannten Alternativen. Ein künstlich geschaffener Nationalpark, wie er jetzt geplant ist, ist kein effektives Instrument zur Sicherung der Biodiversität. Ich habe mich vor Ort von der naturnahen Waldwirtschaft überzeugt und Fachleute haben mir bestätigt, dass die Artenvielfalt im Totholzbereich zwar anders, aber niedriger sein wird. Auch sind die Auswirkungen auf Forstwirtschaft und Tourismus im Gutachten unzureichend und teilweise falsch dargestellt. Was den Tourismus angeht, sind die Erwartungen völlig überzogen. Den hochgerechneten Luftnummern von Besucherzahlen fehlt jeglicher Beweis der Seriosität. Die Einschätzung der Borkenkäferproblematik widerspricht der tatsächlichen Gefahrenlage, man möge sich nur aktuell im Nationalpark Bayerischer Wald informieren.“

Nach den Worten von Bullinger sei das Gutachten zu keiner Zeit ergebnisoffen in die Wege geleitet worden, von Beginn sei der Nationalpark dogmatisch, ideologisch und alternativlos betrachtet worden. „In der Koalitionsvereinbarung steht, ich zitiere: ‚dabei streben wir die Einrichtung eines Nationalparks an und suchen hierzu den Dialog mit allen Akteuren vor Ort‘.

Von wegen Dialog. Es wird durchgezogen, koste es was es wolle, egal was die Bürger davon halten“, so Bullinger. Wie man demokratisch und bürgerverträglich ein solches Projekt angehe, zeige das Nein der schwarz-gelben Landesregierung in Bayern zum geplanten Nationalpark Steigerwald in Unterfranken. Bullinger: „Ich zitiere den Staatskanzleichef Huber: ‚Es gibt keine großflächigen Unterschutzstellung von Wäldern gegen den erklärten Willen der Bevölkerung vor Ort‘. So sieht Gehört-werden aus, meine werten grün-roten Kollegen. Da wird der Bürger ernst genommen und nicht veräppelt, indem ihm ein künstlicher Nationalpark übergestülpt wird.“

Im grün-roten Gesetzentwurf fehle der wichtige Punkt, so Bullinger weiter, wo ehrlich gesagt werde, was dieses Prestigeobjekt die Bürgerinnen  und Bürger kosten wird. Die knapp hundert Stellen erforderten sicher mehr als die von der Landesregierung genannten sechs bis sieben Millionen Euro. Verschwiegen werde, dass dem Land durch die Totholz-Kernzone dauerhaft jährlich rund zwei bis drei Millionen Euro durch fehlenden Holzverkauf verloren gehen. „Das sind in 30 Jahren 100 Millionen Euro – das verschweigen Sie“, so Bullinger abschließend.

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Bullinger: EU-Förderprogramm hat ländliche Räume gestärkt

In einer Landtagsdebatte über die Neuausrichtung des EU-Förderprogramms ‚Leader‘ in der anstehenden Förderperiode 2014 bis 2020 sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Für die Umsetzung des  Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum im Förderzeitraum 2007 – 2013 wurden von der Europäischen Union insgesamt über 667 Millionen Euro bereitgestellt. In diesem Zeitraum wurden in Baden-Württemberg mehr als 31 Millionen Euro aus dem Leader-Programm mit den Schwerpunkten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Agrar- und Umweltmaßnahmen eingesetzt. Diese Mittel haben mit zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum beigetragen. Die ländliche Wirtschaft profitierte von zusätzlichen Einkommenspotenzialen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Beispiele sind:

Unterstützung der Entwicklung und Gründung von Kleinstunternehmen,

Förderung des Fremdenverkehrs und der Förderung der Tourismusinfrastruktur in den Naturparken Baden-Württembergs, Verbesserung der Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung, Dorferneuerung sowie Entwicklung zur Erhaltung und Verbesserung der dörflichen Bausubstanz. Dies alles hat zur Attraktivität des ländlichen Raums beigetragen und war insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung hilfreich.

Die Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung  in der Förderperiode 2007 – 2013 in den Leader-Regionen Neckar-Odenwald-Tauber, Limesregion, Brenzregion, Nord-, Mittlerer- und Südschwarzwald, Südwestalb und Oberschwaben war die richtige Strategie. Denn für die neue Förderperiode gibt es bereits 30 Interessenten. Die offizielle Ausschreibung für die Förderperiode Leader 2014 – 2020 soll zu Beginn des kommenden Jahres erfolgen. Die Änderungen gegenüber dem alten Programm     sollen vor allem nachhaltige Projekte und Prozesse fördern, die unsere ländlichen Räume zukunftsfähig machen.

Für die FDP-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass das neue Programm die Bewerber nicht abschreckt. Es sollte schlank verwaltet und kontrolliert, ein überbordender Bürokratismus sollte vermieden werden. Auch sollten bei der Vergabe keine Klientel-Gruppen  bevorzugt werden, die Ganzheit des ländlichen Raums muss Berücksichtigung finden.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert weiter, dass der ländliche Raum nicht durch die grün-rote Politik  weiter geschwächt und benachteiligt wird: Beispiele sind die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die Schulpolitik, die Verkehrspolitik, die Hochschulpolitik und die sogenannte Polizeireform. Im Fazit kann ich sagen, Leader ist eine Chance für den ländlichen Raum. Dieses Programm hat es verdient, von der Landesregierung im Rahmen einer Gesamtstrategie für den ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum besser als bisher unterstützt zu werden.“

 

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Bullinger: Landschaft durch ehrenamtliches Engagement offen halten

In einer Aktuellen Debatte des Landtags sprach sich der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, dafür aus, die Zahl der Landschaftserhaltungsverbände kontinuierlich zu erhöhen. Dabei komme es darauf an, alle Betroffenen an einen Tisch zu bekommen, so Bullinger. Beispielsweise sei es im Landkreis Schwäbisch Hall gelungen, die Vertreter der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Verwaltung, Kommunen und Naturschutzverbände zum Mitmachen zu bewegen.

Wie Bullinger sagte, hat die FDP-Landtagsfraktion bei der Haushaltsverabschiedung zwar nicht dem Gesamthaushalt zugestimmt, aber im Detail grünes Licht für die Aufstockung der Landschaftserhaltungsverbände gegeben. Konkret schilderte Bullinger am Beispiel der Gemeinde Kirchberg, wie durch eine weidende Schafherde die Trockenhänge der Jagst  von Wildwuchs freigehalten werden. Ein Lehrer betreue die Tiere zusammen mit einer Jugendgruppe. Bullinger lobte dieses ehrenamtliche Engagement.

Wie der agrarpolitische Sprecher weiter sagte, haben sich die Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg bewährt. Sie würden wirksam zum Erhalt und zur Pflege der Kulturlandschaft beitragen. Statt zuzuwachsen bleibe die Landschaft offen, für Tiere und Pflanzen werden Lebensräume geschaffen. Wichtig ist für Bullinger, dass die Ausweitung der Landschaftserhaltungsverbände in Abstimmung mit den Vertretern der Landwirtschaft erfolge. „Schützen und Nützen muss das Motto sein, ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg“, so Bullinger. Im Übrigen sei die flächendeckende Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbänden bereits Ziel der Naturschutzstrategie 2020 gewesen, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurde.

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Rülke und Bullinger: Grün-Rot versucht Ideologieprojekt gegen die Bürger und Experten festzuzurren

Zum von der Landesregierung heute vorgestellten ‚Gesetzentwurf  zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald‘ sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Die grün-rote Landesregierung versucht mit ihrem Kabinettsbeschluss zum Nationalpark ein reines Ideologieprojekt festzuzurren – gegen den Bürgerwillen vor Ort, gegen den Sachverstand vieler Experten und auf Kosten des Landeshaushalts. Mit großer Mehrheit haben die Bürger vor Ort gegen diesen künstlichen Nationalpark gestimmt, weil ihnen damit ein Stück Heimat genommen werde. Es ist wissenschaftlich nicht belegt, dass der Nationalpark mit der Stilllegung großer Waldgebiete zu einer größeren Artenvielfalt führt. In einem naturnah bewirtschafteten Wald kann die Artenvielfalt sogar höher sein. Selbst das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten schließt den Befall benachbarter Waldgebiete durch Borkenkäfer nicht aus. Während die Beschäftigten im privaten Forst ihre Einkommen selbst erzielen, belasten die ‚Ranger‘ des geplanten Nationalparks den Staatshaushalt mit jährlichen Kosten in Millionenhöhe. Auch die im bestellten Gutachten hochgerechneten Besucherzahlen werden sich mit der Zeit als Luftnummer erweisen.“

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Rülke und Bullinger: Nabu-Gutachten wertlos

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die Umfrage des Nabu zum Nationalpark wertlos. Der Nabu könne so viele tendenziöse Umfragen finanzieren wie er wolle. Das ändere nichts daran, dass acht Volksabstimmungen vor Ort klare Mehrheiten gegen den Nationalpark ergeben hätten. Rülke wörtlich: “Die Menschen wollen diesen Nabu-Park nicht!”

 

Diese Einschätzung teilt auch der Sprecher für den Ländlichen Raum und Tourismus, Dr. Friedrich Bullinger: „Die aktuelle Studie ist ein weiterer Versuch der Volksverdummung. Eine Umfrage in ganz Baden-Württemberg spiegelt keinesfalls die Meinung der Betroffenen wieder, da die Region Nordschwarzwald in keinerlei Verhältnis zu den Befragten steht. Hier wird wieder versucht, mit beschönigenden Zahlen eine Akzeptanz in der Bevölkerung vorzugaukeln.“

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Rülke und Bullinger: Grün-Rot darf Tourismusland Baden-Württemberg nicht beschädigen

Durch die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Tourismusland Baden-Württemberg weiter stärken“ (Drucksache 15/3461) wurde bestätigt, wie wichtig der Tourismus gerade auch als Wirtschaftsbereich für das Land ist. Baden-Württemberg ist in allen Bereichen der Kenndaten in der Spitzengruppe. „Nun ist die Landesregierung gefordert, diese Spitzenposition zu behaupten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende   Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Dies sei aber nur möglich, wenn Grün-Rot zusammen mit den Hoteliers und Gastronomen agiere und nicht, wie es aus der Großen Anfrage ersichtlich sei, in vielen Bereichen gegen die Branche. Ob im Bereich Nichtraucherschutz, Minijobs, Verkehrsinfrastruktur oder Steuern, die Landesregierung habe ihre ideologischen Folterinstrumente ausgepackt und beweise Ahnungslosigkeit bei den wichtigen Themen. Grün-Rot darf das Tourismusland Baden-Württemberg nicht beschädigen.“

Beim Thema Nichtraucherschutz sieht die FDP-Landtagsfraktion eine deutliche Verschärfung der aktuellen Regelung durch die Landesregierung auf Baden-Württemberg zukommen. Obwohl das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz auf einem Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts fuße und von allen Seiten akzeptiert wird, blicke die Landesregierung durch die ideologische Brille auf das Thema. Grün-Rot sollte den ausgewogenen und bewährten Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern gar nicht erst antasten.

Mit Sorge verfolgt die FDP-Landtagsfraktion die Pläne von SPD und Grünen, die Minijobs faktisch abzuschaffen. „Gerade erst hatte Schwarz-Gelb im Bund die Verdienstgrenze bei den Minijobs auf 450 Euro angehoben, da planen die Parteifreunde von Kretschmann, Schmid und Bonde, diese massiv einzuschränken“, so Rülke und Bullinger. Ein weiteres Mal demonstrierten Grüne und SPD wie wenig Gespür sie für die Gastronomie aufbringen. Minijobs seien für die Betriebe überlebensnotwendig. Sie ergänzen Vollzeitstellen und schaffen damit weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – in den letzten zehn Jahren 150 000, was einer Steigerung von 20 Prozent entspricht. Davon profitieren Schüler, Studenten, Hausfrauen, Hausmänner sowie Rentner. Gerade mit den sogenannten Minijobbern könnten viele kleinere Familienbetriebe auf Nachfrage- und Wetterschwankungen flexibel reagieren.

Auf die Frage, was die Landesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur – ein besondere Anliegen der Tourismusbranche – plant, falle ihr nur reflexartig der Ausbau der Radwege ein. „Natürlich begrüßt die FDP die Verbesserungen im Radtourismus, aber was nutzen die besten Angebote, wenn die Gäste gar nicht erst ihre Reiseziele erreichen?  Hier muss die Landesregierung noch massiv nacharbeiten. Wir können es uns nicht vorstellen, dass jetzt der Großteil der Übernachtungsgäste von nah und fern mit dem Rad anreist, auch wenn sich das Minister Hermann vielleicht wünschen würde“, so Rülke und Bullinger.

Zu den positiven Effekten der Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsbereich  sagt Grün-Rot: „Die Landesregierung vermag nicht zu beurteilen, (…) inwieweit die durch Senkung der Umsatzsteuer bedingten Mehreinnahmen landesweit für Investitionen, Qualitätsverbesserung, Preissenkungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wurden.“ Hierzu stelle die FDP-Landtagsfraktion fest, dass die Sicht der Landesregierung durch ihre ideologische Brille  – es kann nicht sein, was nicht sein darf – verschleiert wird. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Baden-Württemberg hat in mehreren Regionalbroschüren für Baden-Württemberg  konkret nachgewiesen, welch positiven Einfluss die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat. Es werde für jeden nachlesbar aufgelistet, welche Betriebe, mit welchem Inhaber, in welchem Umfang, welche Maßnahmen durchgeführt und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. „Diese positiven Effekte lassen sich zwar durch die Landesregierung leugnen, aber die Realität ist, dass Investitionen erfolgt sind und neue Arbeitsplätze geschaffen wurden“, so Rülke und Bullinger.

Darüber hinaus führe  dies auch zu positiven Zweit- und Drittrundeneffekten, wenn zum Beispiel Handwerksdienstleistungen lokal vergeben werden. „Wenn nun SPD und Grüne im Bund an den Steuern schrauben wollen, genannt seien die Vermögens- und Erbschaftssteuer oder der Spitzensteuersatz, so offenbare dies, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand bei diesen Parteien vorhanden ist. „Die Steuerpläne sind reines Gift für die Tourismusbranche. Sie treffen die meist lokal verwurzelten und familiengeführten Betriebe  – statt mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern, hängen die Parteifreunde von Schmid und Kretschmann das Damoklesschwert über die Existenz dieser Unternehmen.“

Rülke und Bullinger: „Wir halten fest, dass im Bereich Tourismuspolitik die Landesregierung ein gut bestelltes Feld übernommen hat, doch nun drauf und dran ist, alle Erfolge aufgrund purer Ideologie zunichte zu machen.“

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Rülke: Bonde überzeugt nicht einmal in Heimatgemeinde mit grün-rotem Prestigeprojekt Nationalpark

Zu den Vorwürfen des Landwirtschaftsministers Bonde an die CDU bezüglich des Nationalparks erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dies ist ein typischer grün-roter Reflex, die Unzulänglichkeiten der eigenen Politik stets der Opposition in die Schuhe schieben zu wollen. Außerdem ist es eine arrogante Missachtung des Bürgerwillens. Nicht die CDU, sondern die Bürger haben über den Nationalpark abgestimmt. Dass Herr Bonde nicht einmal seine Mitbürger in seiner Heimatgemeinde Baiersbronn vom grün-roten  Prestigeprojekt Nationalpark überzeugen konnte spricht Bände.“

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Bullinger: Attraktivität der ländlichen Räume muss erhalten bleiben

„Entscheidend für die Attraktivität der ländlichen Räume sind eine gute Schulstruktur, die Vielfalt von Vereinen, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und genügend Arbeitsplätze.“ Dies sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedlich Bullinger, in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Jugend auf dem Land in Baden-Württemberg“. Da die jungen Menschen im ländlichen Raum mobil sein müssen, sollten „noch mehr Kommunen den Geldbeutel für ein Ruftaxi und einen Rufbus aufmachen“, so die Forderung von Bullinger. Dem Landkreis Schwäbisch Hall beispielsweise sei ein solcher Rufbus, der auch an den Wochenende verkehre,  über 400 000 Euro wert.

Nach den Worten von Bullinger sind die Prognosen alarmierend, wonach aufgrund des demographischen Wandels die ländlichen Räume  immer mehr Einwohner an die Ballungsräume verlieren. So weisen 13 Landkreise im Land bereits Einwohnerverluste auf. Der Trend zur Urbanisierung sei also überdeutlich, was sich auch auf dem Mietwohnungsmarkt in den Großstädten widerspiegele. Bullinger: „Viele junge Menschen gehen eben auf Grund ihrer hervorragenden schulischen Bildung zum Studieren in die Universitätsstädte und versuchen danach möglichst dort auch Arbeit zu finden.“

Bisher seien die attraktiven ländlichen Räume sozusagen das stabilisierende Rückgrat des Landes gewesen. Die grün-rote Landesregierung müsse alles Notwendige tun, damit der ländliche Raum gegenüber den Ballungsräumen nicht noch mehr an Terrain verliere, so Bullinger. Der Kurs, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung vorgegeben habe, dürfe nicht aus den Augen verloren werden:

  • Gleichwertige Schul- und Bildungsbedingungen in Stadt und Land erhalten;
  • Die Rahmenbedingungen für junge Familien und für ältere attraktiv gestalten;
  • Die infrastrukturelle und wirtschaftlichen Einrichtungen, insbesondere die öffentliche Daseinsfürsorge erhalten;
  • Aus-, Weiter- und Fortbildungseinrichtungen in ländlichen Räumen weiter fördern und
  • Kultur, Freizeit und Vereinswesen unterstützen und nicht in Leuchttürme der Großstädte noch mehr Geld stecken.

 

 

 

 

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Trotz Regen gute Aussichten: FDP-Landtagsfraktion zu Gast bei den Landschaftsgärtnern auf der Gartenschau Sigmaringen

Mit großem Interesse folgte die Spitze der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg am Mittwoch, 24.07.2013, der Einladung des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. (VGL BW) zum Besuch der Gartenschau in Sigmaringen. Thomas Westenfelder, stellv. Vorstandsvorsitzender des VGL BW, begrüßte zusammen mit Uschi App, Stefan Müller und Geschäftsführer Reiner Bierig die Gäste. Zu diesen zählten u.a. die Mitglieder des Landtags Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender, dessen Stellvertreter Dr. Friedrich Bullinger und Jochen Haußmann, Prof. Dr. Ulrich Goll, Dr. Timm Kern und Leopold Grimm. Auch Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments, ließ es sich nicht nehmen, der beliebten Gartenschau einen Besuch abzustatten. 

Mit 300.000 Besuchern hatte die Gartenschau in Sigmaringen bereits nach der Hälfte der Laufzeit die Erwartungen übertroffen. Wieder einmal beweist sich: Grün ist im Trend. Das Vorstandsmitglied Uschi App, deren Unternehmen mit einem Schaugarten auf der Gartenschau vertreten ist, ist sehr zufrieden. „Von den Besuchern bekommen wir eine super Resonanz“, freute sich die Landschaftsgärtnerin. „So eine Gartenschau wie diese bietet für uns eine sehr wichtige Präsentationsfläche“, meinte Stefan Müller, der sich ebenfalls mit einem Garten beteiligt.

Davon zeigten sich auch die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion überzeugt. Trotz Gewitterwarnung war die Fraktionsspitze auf die Sigmaringer Gartenschau gekommen. Dazu gehörte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, der den Wert der Gartenschau für Sigmaringen sowohl was die Infrastruktur anbelangt als auch auf wirtschaftlicher Ebene betonte. Er würdigte den Zuspruch, den die Gartenschau unter der Bevölkerung genießt. „Die FDP-Landtagsfraktion“, so Rülke, „fördert schon seit Jahren die Gartenschauen. Auch in Zukunft kann mit unserer Unterstützung gerechnet werden.“ Der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger betonte die Wichtigkeit der Gartenschauen für die Stärkung der ländlichen Räume.

Doch nicht nur die Gartenschauen, auch der Beruf des Landschaftsgärtners kann sich über Rückhalt in der FDP-Landtagsfraktion freuen. So wurde die Gelegenheit genutzt, landespolitische Probleme der Betriebe anzusprechen.

Denn nicht nur das neue Tariftreuegesetz bereitet den Landschaftsgärtnern Sorgen. Auch die europäische Führerschein- und Fahrtenschreiberregelung macht den Betrieben zu schaffen. „Der hohe bürokratische Aufwand und die erheblichen Mehrkosten belasten unsere Mitglieder enorm“, kritisierte Stefan Müller, Beauftragter der Tarifpolitik des VGL BW.

Ein besonderes Anliegen war zudem der Erhalt der Staatsschule für Gartenbau in Hohenheim. Wegen unterschiedlichen Zuständigkeiten ist der Erhalt der Schule trotz hoher Schülerzahlen gefährdet. „Hier werden ganz dringend längst überfällige Investitionen gebraucht“, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des VGL BW Thomas Westenfelder. Er appellierte an die Fraktion, den gärtnerischen Berufsstand weiterhin im Kampf um den Erhalt der Hohenheimer Gartenbauschule zu unterstützen.

In einem Antrag vom Juni dieses Jahres verlangte die FDP-Landtagsfraktion eine Stellungnahme vom zuständigen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur derzeitigen Lage der Staatsschule.

Die Schule bildet das Personal aus, das für eine „grüne“ Stadtentwicklung unentbehrlich ist. Um den neuen Herausforderungen, die durch den Klimawandel und die Verstädterung drohen, begegnen zu können, pochen die Landschaftsgärtner auf Programme, die „natürliches Grün“ in den Städten fördern.

„Die Werte, die sich die Stadt durch das Grün der Gartenschau gesichert hat, werden ihr weit über die Schau hinaus erhalten bleiben“, betonte Westenfelder.

Von der Nachhaltigkeit der Gartenschau für die Stadt konnten sich die Politiker bei einem Rundgang überzeugen, der leider aufgrund des schon befürchteten Gewitters abgekürzt werden musste. Trotzdem war die Fraktionsspitze von der Gartenschau und der Leistungsfähigkeit des Garten- und Landschaftsbaus hellauf begeistert.

Zum Abschluss lobte der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger den beachtlichen Beitrag der Mitgliedsbetriebe des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. an der hochwertigen Gestaltung der Gartenschau.

Weitere Informationen gibt es beim
Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau

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Bullinger: Wasserrecht ökologisch und bürgerfreundlich weiterentwickeln

In einer Landtagsdebatte über die Neuordnung des Wasserrechts forderte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, die grün-rote Landesregierung auf, den verbleibenden Spielraum innerhalb der europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zu nutzen. „Wir sollten das Gesetz ökologisch orientiert sowie bürger- und unternehmerfreundlich weiterentwickeln“, sagte Bullinger.  Auch sollte die Landesregierung besonders den Artikel 14 des Grundgesetzes im Auge behalten, in dem es im Absatz 1 heißt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Dies empfehle sich, wenn es um die Eigentumsverhältnisse bei den  Gewässern, die Benutzung und Bewirtschaftung der Gewässer, die Abwasserbeseitigung und mit Einschränkungen und Eingriffen ins Eigentum verbundene Kosten und Beschränkungen gehe, so Bullinger.

Besonders beachtenswerte Punkte sind für den agrarpolitische Sprecher:

  • Gewässerrandstreifen – hier dürfe      es nicht zu unzumutbaren Belastungen und Beschränkungen der Eigentumsbefugnisse      kommen. Die neuen Regelungen zu den Gewässerrandstreifen führten zu      zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen in der Landwirtschaft, besonders bei      der ackerbaulichen Nutzung. Hier werde es um Fragen der Entschädigungen      gehen, wenn beispielsweise ein Landwirt bei einem 500 Meter langen Acker rund 5000 Quadratmeter im Grund nicht mehr bewirtschaften dürfe. 
  • Wasserentgeltpflicht – es sei gut,  dass die Landesregierung nach aktuellem Stand den „Gelüsten des  Umweltministers“ widerstanden habe, die Entnahme von Wasser für      Beregnungszwecke nicht mehr entgeltpflichtig machen wolle.  
  • Dichtigkeitsprüfung – es sei  richtig, dass nach der Überprüfung öffentlicher Kanalsysteme auch die      privaten Anschlüsse einer Dichtigkeitsprüfung zum Schutz des Grundwassers      unterzogen werden. Die Hauseigentümer dürften allerdings nicht unter Generalverdacht kommen, die Überprüfung müsse bezahlbar bleiben. Besonders  wichtig ist, ausreichende Übergangsfristen einzuräumen, damit auch die  „Häusle-Besitzer“ nicht überfordert werden.

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Rülke: Die Menschen wollen dieses sinnlose und teure grün-rote Prestigeprojekt nicht

Zur Bürgerbefragung in der Ortenau-Gemeinde Oppenau, wo 72 Prozent gegen den Nationalpark Nordschwarzwald stimmten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Überall, wo die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, sind sie gegen den Nationalpark. Das Ergebnis zeigt auch, dass sämtliche geschönten Umfragen, die behaupten, es gäbe eine Mehrheit in der Bevölkerung für den Nationalpark, völlig wertlos sind. Die Menschen in Baden-Württemberg wollen dieses sinnlose und teure grün-rote Prestigeprojekt nicht.“

 

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Bullinger: Verbindung von Tourismus und Landwirtschaft bei Marketing besser nutzen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, setzte sich in einer Landtagsdebatte über das Thema „Wertigkeit regionaler Dachmarken erforschen und entwickeln“ dafür ein, hierbei auch Unternehmen, Landwirte und Gastronomen vor Ort mit einzubinden. Sogenannte Dachmarken geben den Regionen einen hohen Wiedererkennungswert. Als Beispiel nannte Bullinger die Weinregionen Baden-Württembergs. „Hier werden Region und Produkt zusammen erfolgreich vermarket. Unternehmen und Organisationen sind mit eingebunden und können davon profitieren.“

Bullinger setzt auf den Sachverstand der Akteure vor Ort, warnte allerdings davor, zu kleinräumig zu denken. Zu hinterfragen sei zunächst, für welche Zielgruppe welches Marketing gemacht wird, was mit regionalen Dachmarken erreicht und welche Marktsegmente angesprochen werden sollen. Als bisher positives Beispiel lasse sich in diesem Zusammenhang vor allem die erfolgreiche Verbindung von Tourismus und Landwirtschaft nennen. Bullinger unterschied allerdings: „Die Touristen, die aus den USA, aus Japan oder aus China kommen, interessiert diese Kleinräumigkeit nicht. Sie wollen größere Ansprechthemen haben. Anders ist es im innerdeutschen Tourismus, im regionalen Tourismus oder im Wochenendtourismus. Da steht das Dachmarkenthema viel stärker im Vordergrund.“

Bullinger forderte die Landesregierung auf, die Werbemaßnahmen des Landes zu verstärken, um den Erfolg auf Ausstellungen wie der Grünen Woche sichern zu können. Die Regionen müssten grundsätzlich viel stärker mit dem Tourismus verbunden und Dachmarken stärker herausgebildet werden, um im Bereich Tourismus voranzukommen.

Als weiteren  wichtigen Aspekt benannte Bullinger die Vermarktung. „Neben der Selbstvermarktung tun wir gut daran, verstärkt die großen Unternehmen mit einzubinden“, sagte Bullinger. Als Beispiel führte er das Schwäbisch-Hällische Landschwein an, das sich als Marke etabliert habe und das stärker mit dem Einzelhandel verbunden werden soll. Bullinger warnte davor, in der Landwirtschaft „einen Keil zwischen konventionelle Produkte und Bioprodukte  zu treiben.“  Beide könnten unter einer Dachmarke sehr wohl als regionale Produkte einer Region beworben werden, so Bullinger.

 

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Rülke: Auch beim Nationalpark kommt die Wahrheit scheibchenweise ans Licht

Zur Meldung, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf für den Nationalpark per Kabinettsbeschluss auf den Weg brachte, aber die Kostenfrage ausklammert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote Landesregierung will das Projekt Nationalpark aus rein ideologischen Gründen umsetzen. Das rächt sich jetzt, die Kosten laufen aus dem Ruder. Statt die Finanzierung offenzulegen, versucht Grün-Rot sie zu verschleiern. Wie bei der Polizeireform kommt die Wahrheit auch beim Nationalpark scheibchenweise ans Licht. Das ist zutiefst unseriös. Die Landesregierung muss sich nicht wundern, wenn ihr infolge ihrer unverantwortlichen Ausgabenpolitik die Schulden über den Kopf wachsen. So wird es Grün-Rot niemals gelingen, den Haushalt zu sanieren.“

 

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Rülke und Bullinger: Grün-Rot nimmt bei Nationalpark auf Bürgerwillen letztlich keine Rücksicht

Zur Vorstellung der Gebietskulisse für einen Nationalpark durch die Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der agrar- und forstpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Mit ihrer heute vorgestellten Gebietskulisse für den Nationalpark im Nordschwarzwald zeigt die Landesregierung, dass  die Politik des Gehört-werdens nur dann genehm ist, wenn es ihr ins Konzept passt. Es sei bezeichnend, dass Gemeinden, die sich bei der Bürgerbefragung eindrucksvoll gegen den Nationalpark ausgesprochen haben, nun doch betroffen sind. Erfreulich ist, dass die Bewohner des Landkreises Calw sich erfolgreich gegen die Einrichtung eines Nationalparks gewehrt haben und nicht wie die Bewohner des Landeskreises Freudenstadt zwangsbeglückt werden. Überdeutlich zeigt sich das am Beispiel der Gemeinde Baiersbronn: Nicht nur der Bürgerwille, auch der Gemeinderatsbeschluss richtet sich klar gegen einen ‚künstlichen Nationalpark‘. Mit ihrem rigorosen Vorgehen will Grün-Rot beim Nationalpark Fakten schaffen, ohne sich um die Folgen  zu kümmern. Jetzt ist zu befürchten, dass die Steuerzahler für ein grün-rotes  Ideologieprojekt mit einer dreistelligen Millionensumme zur Kasse gebeten werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Minister Bonde auf, endlich die konkrete Kostenkalkulation auf den Tisch zu legen.“

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Rülke: Grün-Rot schon wieder im Stellenrausch

Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sei das Ansinnen des grünen Ministers Alexander Bonde, erneut 80 neue Stellen im Landesdienst zu schaffen, typisch für die grün-rote Regierungspolitik. Man rede zwar von Haushaltskonsolidierung, schaffe aber ständig neue, jahrzehntelang wirkende Belastungen für den Landesetat. So wie es bei Verkehrsminister Hermann darum gegangen sei, die Parkschützerszene auf Staatskosten zu alimentieren, sei jetzt wohl geplant die gesamte Helferriege von BUND und Nabu in den Staatsdienst zu überführen.

Im Übrigen sei es eine dreiste Provokation für die Menschen im Nordschwarzwald, wenn man eine Woche nach den Bürgervoten gegen den Nationalpark daran gehe, bereits die Stellen für dieses Projekt zu schaffen.

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Bullinger: Die Bürger vor Ort wollen keinen künstlichen Nationalpark

In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Politik des Gehört-werdens und das Ende des Nationalparks“ hat der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, Landwirtschaftsminister Bonde kritisiert. „Nach der mehr als deutlichen Ablehnung des Nationalpark-Projekts durch die Bürger von sieben betroffenen Gemeinden sprachen Sie von ‚unverbindlichen Meinungsbildern‘. Sind denn die Leute vor Ort nichts, was ist denn das für  ein Demokratieverständnis, Herr Minister? Das ist für mich nicht in Ordnung, wenn man die Bürgerinnen und Bürger so öffentlich abkanzelt.“  Gegen diesen geballten Widerstand vor Ort dürfe die grün-rote Landesregierung die Planung eines Nationalparks nicht weiter verfolgen. „Produzieren Sie nicht noch mehr Politik- und Bürgerverdrossenheit“, so Bullinger. Er erinnerte an die alte Weisheit der Dakota-Indianer: ‚Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab‘.

Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, habe sich nicht gerade bürgerfreundlich geäußert, als sie sagte, die Nulloption als die Möglichkeit, den Nationalpark einfach ablehnen zu können, habe sich mit dem Gutachten erledigt. Bullinger: „Gerade die Gutachter äußern sich beispielsweise zur Gefahr des gefürchteten Borkenkäferbefalls in den angrenzenden Wäldern eher vorsichtig, weil sie wissen, dass dieser nicht ausgeschlossen werden kann.“ Auch sei laut Gutachten zu klären, wer den angrenzenden Waldbesitzern den erheblich größeren Kontrollaufwand und mögliche Einnahmeverluste durch erhöhten Käferholzanfall bezahle. Schlussendlich zog Friedrich Bullinger folgendes Fazit: „Die Bürger vor Ort wollen die Fortführung der bisher erfolgreichen naturverträglichen und nachhaltigen Waldwirtschaft und den Erhalt der in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft. Die Bürger wollen keinen künstlichen Nationalpark.“

 

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Rülke: Grün-Rot tritt Bürgerwillen mit Füßen

In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Politik des Gehört-werdens und das Ende des Nationalparks“  hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die  grün-rote Landesregierung scharf kritisiert. Wenn der Ministerpräsident die Auseinandersetzung um den geplanten Nationalpark auf Fragen der Ästhetik und „aufgeräumte“  oder nicht aufgeräumte Wälder reduziere, sei das skandalös. Auch die Äußerungen des Ministerpräsidenten,  es gehe hier um das „Waldbild, was ein schöner und was ein guter Wald ist“, zeigten, dass Kretschmann mit Kälte über die Sorgen und Ängste der Bürger vor Ort hinweggehe. Diese seien mit der klaren Mehrheit gegen den Nationalpark bei der Bürgerbefragung in sieben Gemeinden doch mehr als deutlich zum Ausdruck gekommen. Nach den Worten von Rülke zeigt sich einmal mehr, dass die immer von Grün-Rot bekundete  Politik des Gehört-werdens eine leere Hülle ist, die nur dazu diene, die Bürger hereinzulegen, um an die Macht zu kommen. Einmal an der Macht wolle  diese Regierung davon nichts mehr wissen und regiere das Land despotisch wie nie in seiner Geschichte. Rülke abschließend: „Mit Ihrer Politik des Überhörens des Bürgerwillens tragen Sie die Verantwortung dafür, wenn der Protest sich radikalisiert. Dort, wo Unfrieden vor Ort herrscht, wird auch kein Tourist einen Nationalpark besuchen wollen.“

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Rülke: FDP-Fraktion sieht sich bestätigt

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist das Projekt Nationalpark nach den Ergebnissen der Volksabstimmungen gestorben.  „Wer es mit der Politik des Gehörtwerdens ernst meint, der kann ein solches Projekt den Menschen, die es nicht wollen, unter keinen Umständen aufzwingen.” Die FDP-Fraktion sieht sich nach Rülkes Auffassung bestätigt. Die Nachteile dieses grünen Prestigeprojektes würden die Vorteile bei weitem überwiegen. „Die Menschen wollen diesen Nationalpark nicht”, so Rülke abschließend.

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Rülke und Bullinger: Der Nationalpark ist mausetot

Die FDP-Landtagsfraktion ist von dem geplanten Nationalpark-Projekt im  Nordschwarzwald weiterhin alles andere als überzeugt und sieht sich nach der  gestrigen Bürgerbefragung in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. „Der von der Landesregierung mit Verve betriebene Nationalpark nimmt zu viel und gibt zu wenig“, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. So sind die Auswirkungen eines Nationalparks auf die Unternehmen der Holzwirtschaft und den Tourismus nicht geklärt. Weiter sind Gefahren eines Borkenkäferbefalls der bewirtschafteten angrenzenden Wälder nicht auszuschließen.

Bürgerbefragung: Das Ergebnis der gestrigen Bürgerbefragung durch betroffene Gemeinden bestätigt die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion. Die FDP hat immer gefordert, dass die betroffenen Bürger abstimmen sollen. Eine Politik des Gehörtwerdens kann jetzt nicht gegen drei Viertel der Bevölkerung einen Nationalpark durchsetzen. Wenn die Bürger zwischen  60 und knapp 87 Prozent gegen den Nationalpark votierten, so ist das ein klares Signal, dass die Bürger diesen Nationalpark nicht wollen. Die Landesregierung darf dieses Ergebnis nicht ignorieren, will sie nicht klar gegen die von ihr propagierte Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung verstoßen.

Wenn in den Gemeinden Baiersbronn 78 %, Bad Wildbad 75,5 %, Bad Herrenalb 63,75 %, Freudenstadt 67,8 %, Seewald 86,8 %, Enzklösterle 75,52 % und Forbach 82,4 % der Bürger gegen den Nationalpark stimmten, so ist dies ein eindeutiges Votum. Die FDP-Landtagsfraktion steht weiterhin zu den betroffenen Bürgern, die den Nordschwarzwald so belassen wollen, wie er jetzt ist. Die Liberalen sind offensichtlich die einzige politische Kraft, die die Hand am Puls der Bürgerinnen und Bürger hatte. Grün und Rot waren fanatisch dafür, und die CDU war in ihrer Haltung unklar.

Holzwirtschaft: In Zukunft fallen 50.000 bis 60.000 Ernte-Festmeter pro Jahr für die Holz- und Forstwirtschaft auf der potenziellen Nationalparkfläche weg. Weil dieses Holz auch an anderen Orten nicht zusätzlich zur Verfügung steht, könnte es in Zukunft einen Rückgang der Wertschöpfung von mindestens 44 Millionen Euro und mindestens 650 Arbeitsplätzen in der Holz- und Forstwirtschaft geben. Minister  Bonde behauptete zwar, die zukünftig entfallenden Holzmengen könnten durch Lieferungen aus anderen Regionen kompensiert werden, dies sei so mit der Sägeindustrie vereinbart worden.

Richtig ist jedoch: Es gibt keine offizielle Vereinbarung mit der Sägeindustrie und es gibt im Nahbereich weder im Staatswald noch im Kommunalwald ungenutzte Holzreserven. Es ist auch zu fragen, ob eventuelle Ersatzlieferungen mit dem Wettbewerbs- recht in Einklang zu bringen sind.

Borkenkäfer: Wenn Minister Bonde immer wieder sagt, die Borkenkäfergefahr für an den Nationalpark angrenzende Waldflächen sei beherrschbar, bezieht er sich auf die Kurzfassung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens von PriceWaterhouseCoopers. Richtig ist, dass es dafür keine Garantie gibt, da der Borkenkäfer durch Überflüge und sogenannte Windverfrachtung auch über Strecken von deutlich mehr als 500 Metern transportiert werden kann. Dies wird sowohl aus dem Nationalpark Harz als auch von den an den Nationalpark Bayerischer Wald angrenzenden Forstbetrieben berichtet. Weiter ist auch zu klären, wer den  angrenzenden Waldbesitzern den erheblich größeren Kontrollaufwand und mögliche Einnahmeverluste durch erhöhten Käferholzanfall bezahlt, wie auch in der Langfassung des Gutachtens angemerkt wird (Ziffer 2128ff.) 

Tourismus: Es wird von der grün-roten Landesregierung behauptet – und das PWC-Gutachten scheint das zu bestätigen-, dass der geplante Nationalpark zu einem deutlichen Aufwärtstrend beim Tourismus führen werde. Richtig ist, dass bei den halbwegs vergleichbaren Waldnationalparken Bayerischer Wald und Harz, aber auch bei den Nationalparken Berchtesgaden und Eifel entweder seit Jahren massive Übernachtungsrückgänge oder zumindest keine erkennbare Zunahme der Übernachtungen nach Einrichtung der Nationalparke festzustellen sind. Dies belegen der Destinations-Index 2012 von Projekt M und entsprechende Daten des Bundesamtes für Naturschutz.

Protest der Förster: Festzustellen ist auch, dass nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten 35 staatliche Förster  aus den Landkreisen Calw, Freudenstadt, Rastatt und Ortenau als ausgewiesene Fachleute gegen die Einrichtung eines Nationalparks protestieren. In einer Resolution sehen die Forstbeamten ihre erfolgreiche Aufbauarbeit der letzten Jahrzehnte in Gefahr. Es sei für sie nicht nachzuvollziehen, dass das waldbauliche Handeln ausgesetzt wird und der Wald einem nicht kalkulierbaren Risiko überlassen werde. Der von Grün-Rot angestrebte Umbau des von Fichten dominierten Waldes zu einem Tannen-, Buchen- und Mischwald sei in 30 Jahren nicht machbar. Die zu erwartende Massenvermehrung des Borkenkäfers werde zu einem großflächigen Absterben der Fichte führen – allerdings würden sich auf diesen Flächen dann aber erneut die schnell wachsenden Fichten breitmachen. Damit werde ein wichtiges Ziel eines Nationalparks, die Förderung der Artenvielfalt, verfehlt. Das Fazit der Förster: Eine fachliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit dem Thema Nationalpark  hat zwischen den betroffenen Förstern und den Arbeitgebern in den Landkreisen oder dem Landesbetrieb Baden-Württemberg ‚ForstBW‘ nicht stattgefunden.

Rülke und Bullinger: „Das ausdrückliche Ziel der grün-roten Landesregierung ist es, die Einrichtung eines Nationalpark durch ein Gesamtgutachten zu fördern. Dies kann nur so verstanden werden, dass sich die Gutachter bemüht haben, mit ihren Ausführungen die Einrichtung eines Nationalparks zu unterstützen – von Ergebnisoffenheit kann keine Rede sein. Es sollten weder Alternativen untersucht werden, noch sollte geprüft werden, ob der geplante Nationalpark die Ziele wie Stützung der Artenvielfalt und Verbesserung der regionalwirtschaftlichen Leistung besser umsetzt als zum Beispiel die Fortsetzung oder Ausweitung des vom Landesbetrieb ‚ForstBW‘ entwickelten Alt- und Totholzkonzepts. Damit ist für die FDP-Landtagsfraktion klar: Der geplante Nationalpark wurde von Beginn an als alternativlos bezeichnet. Dies wurde den Gutachtern auch ins Leistungsverzeichnis geschrieben (siehe auch Ziffer 3.6, Seite 59 f. des Gutachtens). Unser Fazit: Statt zu erhalten und zu fördern, will man aus Ideologie Künstliches neu schaffen.“

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Rülke: Landesregierung muss die Bürger vor Ort über den Nationalpark abstimmen lassen

Zur Positionsbestimmung der CDU-Landtagsfraktion zum geplanten Nationalpark sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem Nein zu einem Nationalpark Nordschwarzwald. Die negativen Auswirkungen auf die holzverarbeitenden Unternehmen konnte die Landesregierung bisher ebenso wenig ausräumen wie eine drohende Massenvermehrung des Borkenkäfers vor der die Förster warnen. Auch der von der Landesregierung prognostizierte Schub für den Tourismus gilt als keineswegs ausgemacht. Ministerpräsident Kretschmann und sein Minister für den ländlichen Raum Bonde sollten die Ängste und Befürchtungen der einheimischen Bürger endlich ernst nehmen. Nur wenn es bei einer Abstimmung in der betroffenen Region eine Mehrheit für den Nationalpark geben sollte, wird die FDP-Landtagsfraktion ihre Haltung überdenken. Dann könnte die Einrichtung eines Nationalparks legitim sein“, so Rülke.

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Rülke: Gutachten überzeugt FDP-Fraktion nach wie vor nicht

Nach den Worten ihres Vorsitzenden
Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die FDP-Landtagsfraktion nach wie vor vom Nationalpark-Projekt alles andere als überzeugt. „Der Nationalpark nimmt zu viel und gibt zu wenig“, sagte Rülke. Aus seiner Sicht seien negative Auswirkungen auf die Holzwirtschaft ebenso zu befürchten wie eine Borkenkäferplage. Nur im Falle einer Mehrheit vor Ort sei die FDP-Landtagsfraktion bereit, ihre Haltung zu überdenken. „Das muss dann aber auch eine Mehrheit im Nordschwarzwald sein. Über die Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau wird auch nicht im Main-Tauber-Kreis abgestimmt“, so Rülke wörtlich. Andernfalls erweise sich einmal mehr die Politik des Gehört-werdens als leeres Geschwätz.“

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