Archiv für: Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

In einer Landtagsdebatte über das Thema „ Neue Forststrategie der Europäischen Kommission“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die Europäische Kommission unterstreicht mit ihrer neuen Forststrategie neben ökologischen auch ökonomische Nachhaltigkeitsziele und honoriert damit die wirtschaftliche und soziale, aber auch ökologische Bedeutung der Wälder für die ländlichen Räume und damit für die gesamte Volkswirtschaft. Detaillierte Erkenntnisse, was konkret damit gemeint ist, fehlen jedoch. In dieser Debatte will ich die öffentliche Aufmerksamkeit auch für meinen parlamentarischen Antrag mit dem Titel „Zertifizierungssysteme in der Forstwirtschaft“ (Drucksache 15/5140) gewinnen. In Deutschland und speziell in Baden-Württemberg verfolgt die Forstwirtschaft das Nachhaltigkeitsprinzip seit nunmehr über 300 Jahren. Seit dem Jahr 2000 ist der gesamte Staatsforst bei uns nach dem sogenannten PEFC-Verfahren zertifiziert. Um hier klar festzustellen, wir brauchen diese Vorgaben aus Brüssel nicht, denn sowohl der Staatswald als auch der kommunal- und Privatwald werden bei uns vorbildlich und nachhaltig bewirtschaftet. Die Zeiten der Holzäcker sind längst Vergangenheit. Dank auch der hervorragenden Beratungsarbeit unserer Forstleute. Das Prinzip ‚Schützen und Nützen“ wird im Land also längst praktiziert. Ganz im Gegensatz zu in anderen Mitgliedsstaaten der EU wie Rumänien, Bulgarien, Ungarn oder Polen, wo illegaler Kahlschlag und Raubbau auch in geschützten Wäldern leider zur Tagesordnung gehören. Seit 1990 sind beispielsweise in Rumänien fast 400 000 Hektar Wald illegal abgeholzt worden. Mein Fazit: Bei uns Stilllegungen zu fordern, bei uns Wald aus der nachhaltigen Bewirtschaftung zu nehmen, bei uns künstliche Nationalparks zu schaffen und Bannwälder übertrieben auszuweiten, und dann den Holzbedarf womöglich aus den oben genannten Ländern oder aus Russland und Skandinavien durch halb Europa nach Baden-Württemberg hierher zu karren, wäre der perfekte Unsinn. Das passt überhaupt nicht zur Energiewende, ja das ist kontraproduktiv. Man sollte immer eine ganzheitliche Ökobilanz unserer Maßnahmen fordern. Mit Recht wehrt sich der Holzenergiefachverband Baden-Württemberg dagegen, dass das „Nichtderbholz“ – also Holz, das einen Durchmesser unter sieben Zentimetern hat -, im Staatswald nicht mehr genutzt werden darf. Dieser Verzicht auf Waldrestholz infolge der sogenannten FSC-Zertifizierung bedeutet eine Reduzierung des regenerativen Energieträgers Holz um bis zu 40 Prozent.

Diese Maßnahme – von sogenannten Gutmenschen erdacht – ist ökologisch nicht erforderlich und ökonomischer Unsinn.

Unter Beibehaltung aller Annehmlichkeiten bei Wärme, Mobilität und Elektrizität sagen genau die gleichen Gutmenschen: Atomkraft, nein danke, Ausbau Wasserkraft, nein danke, Ausbau der regenerativen Energien, zum Beispiel Biogas, nein danke, Bau von Stromtrassen, nein danke, Stilllegung von Kulturwald und Umwandlung zu Urwald, ja bitte, Verzicht auf Waldnutzung, aber bitteschön alle Annehmlichkeiten wie bisher. Wir sollten sowohl in der Landnutzung wie in der Waldnutzung wie überhaupt in der gesamten Energiewende endlich einmal Ökonomie und Ökologie in ein in die Zukunft gerichtetes Gesamtkonzept gießen und dies unter Beachtung von Ökobilanzen. Immer mehr selbst ernannte Experten wollen unseren Praktikern, unseren Landwirten und Waldbauern, also den wirklichen Fachleuten sagen, wie es richtig sei. Für mich gilt in der Energiepolitik der Grundsatz: die beste Energie ist nicht die nukleare, nicht die fossile, nicht die regenerative, nein, die beste Energie ist die, die wir gar nicht erst brauchen und die Energie, die die Primärenergie am effizientesten nutzt, sei dies bei der Wärmeenergie, sei dies bei der Produktion, bei der Mobilität oder bei der Erzeugung von Elektrizität. Nachhaltigkeit bedeutet Einklang von Ökonomie und Ökologie.

Die gleichen Verbände und selbst ernannte Gutmenschen, die regenerative Energien fordern – und ich finde dies gut – gründen nach Bekanntgabe eines neuen Standortes für eine Windkraftanlage, für ein Wasserkraftwerk, für ein Gaskraftwerk, für ein Pumpspeicherwerk oder eine Stromtrasse gleich mal eine Bürgerinitiative dagegen. Bereits einen Tag nach Bekanntgabe eines solchen Projektes werden von solchen Leuten scharenweise Rotmilane, Schwarzstörche, Fledermäuse gesichtet. Eine Antwort, wie man es wirklich macht – Fehlanzeige!

Ich fordere die Landesregierung auf, in der Energie-, Ressourcen, in der Landwirtschafts- und Waldwirtschaftspolitik zur ökologischen und ökonomischen Vernunft, also zum Kompromiss von Nützen und Schützen, zu kommen. Die FDP-Landtagsfraktion ist für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Nutzung nachwachsender Rohstoffe, zum Beispiel dem wunderbaren nachwachsenden CO2-neutralen Rohstoff Holz. Wir sind vor allem für eine sinnvolle Anwendung regenerativer Energien, vor allem für eine höhere Effizienz der eingesetzten Primärenergie, für Einsparungen und einer bessere Nutzung des großen Potenzials von Kraft-Wärme-Kopplung. Und noch eines: Meine Damen und Herren von der grün-roten Koalition, zeigen Sie mehr Respekt vor dem Artikel 14 des Grundgesetzes, also dem Recht auf Eigentum und Nutzung. Und verabschieden Sie sich von der zunehmenden Bevormundung unserer Unternehmer, Land- und Forstwirte.“

In einer Landtagsdebatte über das Thema „Milchwirtschaft in Baden-Württemberg“

sagte der Sprecher für den ländlichen Raum der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Knapp ein Jahr vor Auslaufen der Milchquotenregelung ist es durchaus angebracht, dass wir uns mit diesem Thema aktuell befassen. Sicherlich sind sowohl der Strukturwandel bei den milcherzeugenden Betrieben wie auch die Entwicklung der Verarbeitungsbetriebe weiter fortgeschritten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Erzeugung von Biomilch im Jahr 2012 in Deutschland einen Anteil von gerade mal 2,3 Prozent, in Baden-Württemberg einen Anteil von 4,8 Prozent ausmacht.

Das heißt, 97,7 Prozent der Gesamterzeugung in Deutschland und 95,2 Prozent der Gesamterzeugung in Baden-Württemberg finden in unseren konventionellen und tiergerechten Kuhställen statt. Wenn wir also von Milcherzeugung sprechen, müssen wir wissen, wovon wir reden, wobei ich nichts dagegen hätte, wenn der Anteil von Biomilch in der Produktion und Verarbeitung steigen würde. Allerdings ist hierfür der Verbraucher verantwortlich, der schlicht dafür den Geldbeutel aufmachen muss.

Unsere milcherzeugenden Landwirte liefern beste Qualität, verwerten das Grünland, erzeugen neben diesem hochwertigen Lebensmittel auch eine für den Tourismus unbezahlbare Kulturlandschaft. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Bäuerinnen und Bauern, die 365 Tage im Jahr, morgens und abends mit oder ohne Melkroboter für uns in den Stall gehen. Sie haben es verdient, ihre gesellschafts- und volkswirtschaftliche Leistung anerkannt zu bekommen und zwar auch mit einem kostendeckenden und ordentlich zu entlohnenden Milchpreis. Die Zeiten, in denen man ablieferte und sich um die Vermarktung wenig kümmerte, sind längst vorbei. Auch die Planwirtschaft durch die Quoten wird spätestens 2015 auslaufen. Auch die Milchwirtschaft ist wie die Schweineproduktion und der Pflanzenbau am Markt und am Weltmarkt angekommen. Schon lange Vergangenheit sind Milchseen, Milchpulverberge und volle Butterhallen.

Auf dem 5. Berliner Milchforum 2014 waren sich der Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes, Udo Folgart, und der Vorsitzende des Milchindustrieverbandes, Dr. Karlheinz Engel, darüber einig, dass am Milchmarkt eine sehr gute Grundstimmung herrscht. Milch und Milchprodukte sind weiterhin gefragt, im Inland und auf den Exportmärkten.

Insgesamt war man in der Branche der Auffassung, dass die Liberalisierung des Milchmarktes überwiegend Chancen bietet. Stichworte sind auch die regionale Versorgung und Export. Für mich ist es daher unverständlich, dass mit Blick auf die Marktentwicklung und die Chancen des regionalen Marktes sowie auf die Beendigung des Milchquotensystems 2015 die EU-Kommission eine Milchproduktion oberhalb der Quote derzeit weiterhin durch eine Superabgabe bestraft. In meinem Wahlkreis haben wir drei Molkereien. Eine Molkerei, die hervorragende Demeter-Produkte in Schrozberg produziert und die Produkte bis hin ins Feinschmeckerland Frankreich hochpreisig vermarktet. Eine weitere Molkerei, das Milchwerk Crailsheim, das mit ihrer Erfolgsstory, Fetakäse aus Kuhmilch, seit Jahrzehnten wächst und am Markt sehr erfolgreich ist. Und die große Hohenloher Molkerei in Schwäbisch Hall, die mit Butter und H-Milch hoch erfolgreich am Markt tätig ist. Alle drei Molkereien zeigen, dass man mit guter Qualität und sinnvoller Betriebsstrategie sowie mit bester Rohmilch durchaus Geld verdienen kann.

Die Neuausrichtung der Milchmarktpolitik in Europa wird weiter große Preisschwankungen mit sich bringen. Die Betriebsleiter haben sich darauf einzurichten. Dringend angezeigt ist auch die Einführung einer steuerneutralen Risikoausgleichsrücklage zur Abpufferung von Schwankungen in den Milcherzeugungsbetrieben und in der Landwirtschaft durch die sich jährlich ändernden Witterungsverhältnisse. Dazu steht nichts im Koalitionsvertrag der derzeit in Berlin Regierenden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, eine solche Risikoausgleichsrücklage über den Bundesrat auf den Gesetzesweg zu bringen und bitte Sie hier unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.“

In einer Landtagsdebatte über die Neuregelung des Landesjagdgesetzes sagte der jagdpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Das derzeitige Jagdgesetz ist praktikabel und erfüllt die Ansprüche für Natur- und Tierschutz. Es ist eine Tatsache, dass bis zum heutigen Datum das gültige Jagdgesetz die verfassungsgemäßen Vorgaben des Natur- und Tierschutzes voll abdeckt. In den letzten 12 oder 14 Jahren sind keine Verfassungsklagen erhoben worden, denn seit 2000 ist der Tierschutz in Artikel 3b in der Landesverfassung und seit 2002 in Artikel 20 a des Grundgesetzes verankert. Das geltende Landesjagdgesetz steht dem nicht entgegen.

Der von der grün-roten Landesregierung vorgelegte Entwurf zielt jedoch darauf ab, das Jagdrecht dem Natur- und Tierschutz unterzuordnen.

Das derzeitige Jagdrecht bietet alle Chancen, neue Erkenntnisse und auch neue Aufgaben und Ziele im Rahmen von Verordnungen fortzuschreiben. Der derzeitige Entwurf ist jedoch eigentumsfeindlich, bringt mehr Bürokratie und bevormundet die Jägerschaft, die hervorragende Arbeit bei Hege und Pflege tagtäglich unter Beweis stellt. Zusammen mit dem vorgesehenen Wildmanager zielen die Neuerungen darauf ab, die Jägerschaft zu entmündigen.

Vor allem ist der derzeitige Entwurf nicht praxistauglich. Die beiden Landesbauernverbände, also die Eigentümer von Grund und Boden, die Forstkammer, der Landesjagdverband und der Verband der Eigentümer haben eine gemeinsame Resolution verfasst. Sie lehnen diesen Entwurf ohne Wenn und Aber auch wegen der beabsichtigten Entschädigungsregelung, diesen Entwurf ab. Der Landesregierung müsste einsichtig sein und den Entwurf grundlegend überarbeiten.

Auch die kommunalen Spitzenverbände haben mitgeteilt, dass sie nichts von diesem Entwurf halten und die Gefahr sehen, dass Jagden nicht mehr zu verpachten sind.

Das Angebot des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel beim Jägertag, sechs regionale Anhörungen im Land mit allen Beteiligten zu organisieren und gemeinsam den Entwurf zu diskutieren, ist sicher einen Versuch wert. Die FDP-Fraktion ist jedoch davon überzeugt, dass es lediglich ein Versuch bleiben wird, denn die Wahlversprechen der Grünen an die Wahlhelfer NABU und BUND gilt es einzulösen.

Das Spiel kennen wir vom Nationalpark: Sie werden sechs Mal anhören, nicht erhören, werden nur das hören, was Sie hören wollen und die berechtigten Korrekturwünsche  überhören.

Stattdessen sollten wir nach der Ersten Lesung die Stellungnahmen der Verbände nochmals gründlich prüfen und dann in einer öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses versuchen, den einen oder anderen Unsinn nicht im Gesetz zu verankern. Wir werden dem vorgelegten Gesetz keinesfalls zustimmen.“

Zur Meldung „Landesregierung verteidigt zentralen Holzverkauf gegen Kartellamt“ erklärte der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger:

„Der Begriff der Holzvermarktung, wie ihn das Bundeskartellamt versteht, greift deutlich zu weit. Insofern ist der Widerspruch der Landesregierung gegen die Absichten des Kartellamts an dieser Stelle berechtigt. Auch wenn die Marktmacht des zentralen Holzverkaufs der Forst BW aus Sicht der mittelständischen Sägeindustrie problematisch ist, kann es nicht sein, dass die gesamte Struktur der baden-württembergischen Waldbewirtschaftung dadurch in Frage gestellt wird. Das Einheitsforstamt muss gerade auch im Interesse der vielen privaten Kleinwaldbesitzer, der Forstbetriebsgemeinschaften  wie auch der Kommunen erhalten bleiben. Dazu sollten alle Beteiligten an einem Strang ziehen.“

Zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der von der Landesregierung geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes sagte der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum,  Dr. Friedrich Bullinger:

„Grün-Rot zielt bei der Novellierung des Landesjagdgesetzes erkennbar darauf ab, die Handlungsfreiheit der Jäger stark einzuengen und zu bevormunden. Eine verantwortungsbewusste Hege und ein sachgerechter Artenschutz werden dadurch erschwert. Wenn die Jagd unattraktiver wird, kommen erhebliche Probleme und Kosten auf den ländlichen Raum zu. Beispielsweise durch die Flurschäden, die Wildscheine immer wieder in landwirtschaftlichen Flächen anrichten.“

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, hat die grün-rote Landesregierung dazu aufgefordert, sich für Nachbesserungen bei der Revision der europäischen Lebensmittelkontrollverordnung einzusetzen. Vor allem Bestrebungen Brüssels, die Regelkontrollen der Lebensmittelüberwachung künftig über Gebühren der kontrollierten Betriebe zu finanzieren, lehnen die Liberalen mit Blick auf kleinere Betriebe des Lebensmittelhandwerks ab. In seiner Stellungnahme auf eine Kleine Anfrage Bullingers unterstützt Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) diese Pläne jedoch ausdrücklich (Drucksache 15/4737): „Im Hinblick auf den Landeshaushalt ist nach Auffassung des Ministers für Finanzen und Wirtschaft eine Finanzierung der Lebensmittelkontrollen über Gebühren grundsätzlich zu begrüßen.“ Auch im Bundesrat hat Grün-Rot sich bereits im vorigen Jahr für die Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen ausgesprochen.

Bullinger bezeichnete dies als Unding: „Das ist ungefähr so, als würde künftig jeder unbescholtene Autofahrer, der an einem Blitzer vorbeifährt, zur Kasse gebeten, auch wenn er sich einwandfrei an die Geschwindigkeitsbeschränkung hält.“ Der Abgeordnete erinnerte daran, dass die Lebensmittelbetriebe im Zusammenhang mit den nachzuweisenden HACCP-Konzepten bereits erheblichen Aufwand im Dienste der Hygieneüberwachung betreiben müssen und damit schon einen spürbaren Beitrag zur allgemeinen Sicherheit leisteten.

Noch weniger Verständnis für die Gebührenpläne haben die Liberalen angesichts der Tatsache, dass Bonde in seiner Stellungnahme erklärt, er betrachte „die Kontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung in vollem Umfang als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Dies sei mit einer Gebührenerhebung für Regelkontrollen nicht vereinbar“, meinte Bullinger. „Hoheitliche Aufgaben hat der Staat unabhängig von der Kassenlage wahrzunehmen. Entweder sind Regelkontrollen im Lebensmittelgewerbe eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, dann hat das Land sie auch gebührenfrei durchzuführen, oder aber Minister Bonde vertritt die gewagte Ansicht, dass es sich um eine Dienstleistung handelt, dann kann er sie aber auch gleich privatisieren.“

Die Gebühren stellen nach Ansicht Bullingers vor allem ein Problem für kleinere Unternehmen dar: „Es wird wieder einmal vor allen die kleinen Handwerksbetriebe im Lebensmittelgewerbe treffen, den Dorfmetzger und den Bäcker an der Ecke.“ Die FDP-Landtagsfraktion fordert den grünen Verbraucherschutzminister nochmals dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Regelkontrollen auch künftig gebührenfrei bleiben. Zudem solle Bonde dafür sorgen, dass sich das Zahlenverhältnis zwischen Lebensmittelkontrolleuren und kontrollierten Betrieben weiter verbessere, damit sowohl der Verbraucherschutz als auch die Möglichkeit zeitnaher Nachkontrollen bei Hygienemängeln und Verstößen gestärkt werde. „Die Schwankungsbreite bei der Durchführung von Nachkontrollen ist in Baden-Württemberg noch sehr groß. Hier haben die Lebensmittelüberwachungsbehörden im Land weiterhin Nachholbedarf beim Aufbau von Personal“, so Bullinger.

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Entwicklung neuer Perspektiven bei der Produktion und Vermarktung von Bodenseefisch gefordert. „Ziel muss sein, dass die Ertragssituation der Fischer trotz rückläufiger Felchenbestände stabilisiert wird. Das Land muss dazu neue Vermarktungsstrategien unterstützen und die Erforschung von Zuchtmöglichkeiten in Aquakulturen vorantreiben. Die Bodenseefischerei ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Tourismusfaktor für die Region“, so Bullinger.

In ihrem Antrag „Ökonomische Situation der Berufsfischer am Bodensee – Zukünftige Konzeptionen für einen effektiven Gewässerschutz im Einklang mit Fischerei und Tourismus“ (DS 15/4468) hatte die FDP -Landtagsfraktion die Landesregierung unter anderem auch nach der Entwicklung der Fangerträge, dem für das Fischwachstum wichtigen Phosphatgehalt und wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven der Fischerei am See gefragt.

Durch den Bau zahlreicher Kläranlagen ist der Phosphatgehalt im Seewasser auf etwa sechs Mikrogramm je Liter stark gesunkenen. Mit Blick auf diese Entwicklung sprach sich Bullinger für einen pragmatischen Weg aus: „Der Bodensee ist heute wieder ein tolles Wasserreservoir. Dass die Spitzenwerte der Achtzigerjahre von bis zu 90 Mikrogramm je Liter der Vergangenheit angehören, ist sicherlich zu begrüßen. Angesichts der rückläufigen Fangerträge der Fischer sollte man aber bei der heutigen Wasserqualität von zusätzlichen kostenintensiven Maßnahmen zur Phosphatfällung absehen und keine weitere Absenkung des Phosphatgehaltes mehr anstreben.“

Die Erträge der Bodenseefischer beim Fang des Bodenseefelchens sind in den vergangenen Jahren stark eingebrochen, was hauptsächlich auf den gesunkenen Phosphatgehalt zurückgeführt wird. In seiner Stellungnahme räumt der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde (Grüne) ein: „Aus zahlreichen Untersuchungen an Alpen- und Voralpenseen ist bekannt, dass die Fangerträge überproportional stark zurückgehen, wenn der P-Gehalt unter einen Wert von 10 Mikrogramm je Liter sinkt. Der deutliche Einbruch der Erträge von 2011 auf 2012 und der voraussichtlich weiter sinkende Ertrag in 2013 scheinen diese Erfahrung an anderen Seen zu bestätigen.“

Die Haltung der grün-roten Landesregierung zur weiteren Entwicklung des Phosphatgehalts und der Fischerei, die Bonde in seiner Stellungnahme anklingen lässt, hält Bullinger für ideologisch. Der grüne Minister verweist in seiner Stellungnahme auf die Auffassung der internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei, dass aufgrund der sinkenden Fangerträge „die Zahl der Betriebe von derzeit 110 auf 70 bis 80 reduziert werden muss, damit voraussichtlich die einzelnen Betriebe überlebensfähig sein können.“ Ein aktives Phosphatmanagement lehnt Bonde ab und bezieht sich dabei auf die Ziele der internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB). Dr. Bullinger spricht sich hingegen für einen pragmatischeren Umgang mit den Zielsetzungen der IGKB aus: „Richtig ist, dass die IGKB das Ziel formuliert hat, den See in einem langfristigen ökologischen Zustand zu erhalten und einen ‚oligotrophen Zustand mit wenig Phosphor‘ zu erreichen. Aber es besteht weder die Notwendigkeit noch eine Verpflichtung, den ohnehin schon sehr niedrigen Phosphatgehalt um jeden Preis weiter abzusenken.“

Mit Blick auf künftige Perspektiven der Bodenseefischerei berichtete Bonde, dass eine Produktion des Bodenseefelchens in Aquakulturen nach Einschätzung der Fischereiforschungsstelle Langenargen wahrscheinlich möglich ist. Nach wie vor seien aber wichtige Fragen dazu offen. Einen Abschlussbericht zur laufenden Forschung plant die Forschungsstelle für 2015. Eine Förderung von Aquakulturen wäre voraussichtlich über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) möglich, der für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehen ist, heißt es in der Antwort des Ministers an die FDP-Fraktion. Zudem werde der Aufbau einer Regionalmarke und die Kennzeichnung des Bodenseefelchens nach EU-Recht als geschützte geografische Angabe oder als geschützte Ursprungsbezeichnung diskutiert. Dr. Bullinger forderte Bonde dazu auf, die Bodenseefischer bei entsprechenden Bemühungen um eine EU-Zertifizierung aktiv zu begleiten, um das regionale Produkt Bodenseefelchen zu stärken.