Bonath: Landesregierung hat Parlament bei EnBW-Kapitalerhöhung getäuscht

Stärkung des Eigenkapitals ist etwas anderes als Finanzierung von Verlusten

In der heutigen Aktuellen Debatte zur milliardenschweren Wertberichtigung bei der EnBW aufgrund des Ausstiegs eines Windpark-Projektes in der Irischen See erklärt Frank Bonath, finanz- und energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

„Die Landesregierung hat das Parlament im Zusammenhang mit der EnBW-Kapitalerhöhung nicht vollständig informiert. Risiken dieses Offshore-Windparkprojekts waren seit Jahren bekannt und bereits eingetreten – dennoch wurden sie im Landtag verschwiegen.“

Die EnBW habe rund 1,2 Milliarden Euro abschreiben müssen. „Besonders schwer wiegt, dass ein erheblicher Teil der Kapitalerhöhung bereits im Jahr 2025 zur Verlustfinanzierung dieses Projekts genutzt wurde. Das Parlament ging jedoch davon aus, dass die Kapitalerhöhung ausschließlich der Ermöglichung künftiger Investitionen dient.“

Bonath betont: „Eine Kapitalerhöhung zur Stärkung des Eigenkapitals ist etwas grundlegend anderes als eine Kapitalerhöhung zur Finanzierung von Verlusten. Über diesen Zweckwechsel wurde der Landtag nicht informiert. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch.“

Die EnBW sei überwiegend im Eigentum des Landes. „Das Parlament ist kein Abnick-Gremium. Wer Risiken verschweigt und den möglichen Projektausstieg nicht offenlegt, täuscht bewusst die Volksvertretung. Dieser Umgang mit dem Parlament ist skandalös.“