Goll: Innenminister Strobls Beförderungskriterien undurchsichtig und nicht ansatzweise objektiv
Falschaussage vor Ausschuss sollte staatsanwaltschaftlich geklärt werden.
Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaffäre wurden als Zeugen der Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, und der zwischenzeitlich pensionierte Leiter des Referats Personalmanagement im Landespolizeipräsidium, Dietrich Moser von Filseck, vernommen. Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Julia Goll, zieht eine Bilanz zur Sitzung:
„Nach Prüfung der letzten Ausschusssitzungen wäre es aus unserer Sicht angezeigt, dass zur Feststellung des Wahrheitsgehalts der Aussagen von Minister Strobl die Vernehmungszeugnisse der letzten Sitzungen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Die Aussagen von einem Zeugen und Herrn Strobl widersprachen sich, die Staatsanwaltschaft sollte baldmöglichst zur möglichen Feststellung einer Falschaussage ihre Arbeit machen können und ist dazu übrigens auch bereit.
Insbesondere die heutigen Aussagen von Herrn Moser von Filseck zeigten eindrücklich, dass das Beförderungssystem im Ministerium in den Führungspositionen den Ansprüchen der Objektivität nicht gerecht wird: Der Personalwunsch des Ministers löste im Falle der Besetzung des Inspekteurs der Polizei ein Bewerbungsverfahren aus mit dem ganz klaren Ziel, eine bestimmte Person in dieses Amt zu bringen. Das Auswahlverfahren wurde dem Wunsch des Ministers angepasst, nicht umgekehrt. Das ist eine absurde Umkehrung des eigentlichen Weges. Allen anderen, die für diesen Spitzenposten Ambitionen hegten, wurde recht deutlich im Vorfeld abgeraten und so zogen sich diese dann wunschgemäß zurück. Das Resultat sehen wir jetzt: Der vom Minister gewünschte Kandidat erwies sich als weder fachlich noch persönlich geeignet.
Die Frage, warum der Minister diese führende Personalie ausgerechnet mit dieser Person besetzen wollte, blieb in den Aussagen eigenartigerweise unklar. Hier erhoffen wir uns von der weiteren Befragung der Arbeitsebene weitere Erkenntnisse.“
