Pressemitteilung

22.Oktober 2022 - Untersuchungsausschuss

Goll: Minister Strobl ist an Transparenz sichtlich wenig interessiert

Behauptete Erinnerungslücken lassen an Amtseignung zweifeln.


Zum Abschluss der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags, der sich mit dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs gegen den Inspekteur der Polizei und der Beförderungspraxis im Innenministerium in Baden-Württemberg beschäftigt, sagte die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Es hat sich leider gezeigt, dass der Innenminister nach wie vor überhaupt nicht hilfreich bei der Aufklärung der Sachverhalte ist. Minister Strobl ist an Transparenz sichtlich wenig interessiert. Die Behauptung seiner vielen Erinnerungslücken ist kaum noch glaubhaft. Jemand mit so vielen Erinnerungslücken ist als Minister schlicht nicht geeignet. Wir sind leider bei den eigentlichen Themen zur Beförderungspraxis und zu den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung nicht weitergekommen.

 

Als nächstes werden wir Mitarbeiter aus dem Innenministerium zu den eigentlichen Themen des Untersuchungsausschusses befragen. Damit erhoffen wir uns Aufklärung sowohl zu den Sachverhalten selbst, aber auch dazu, welche tatsächliche Funktion und Bedeutung der Minister in seinem eigenen Ministerium hat und welche Aufgaben er dort wahrnimmt. Denn soweit er sich zu inhaltlichen Fragen ausnahmsweise einmal nicht auf fehlende Erinnerung beruft, erklärt er zumeist, mit dem Thema nicht befasst zu sein und – wie etwa das Beurteilungs- und Beförderungswesen – sich damit auch nicht befassen zu wollen.”