Haag: Endlich kommt Bewegung in die LBO-Reform

Das Ministerium für Landesentwicklung muss endlich den Turbo einschalten.

Nach einer heutigen Mitteilung des Wohnbauministeriums wollen diese das Bauen schneller und einfacher machen durch den erfolgten Beschluss des Kabinetts für einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung (LBO). Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Endlich kommt Bewegung in die Landesbauordnung. Es ist positiv, dass Frau Razavi jetzt mal einen Arbeitsnachweis vorlegt. Die Bauwirtschaft und private Bauherren warten seit mehr als einem Jahr, dass die Bauministerin ihr Versprechen, Bauen bürokratieärmer, einfacher und schneller zu machen, einlöst. Es ist immer offensichtlicher, dass die Grünen beim Bürokratieabbau blockieren und diese Koalition wichtige Themen nicht mehr entscheidend voranbringen kann.

Die Einführung der Typengenehmigung und den Abbau unnötiger Standards fordern wir schon lange, daher ist die Novelle ein Schritt in die richtige Richtung. Die LBO-Novelle reicht aber nicht aus. Die Erleichterungen müssen von weiteren Maßnahmen flankiert werden, wie z.B. der Absenkung der Grunderwerbssteuer. Die CDU muss hier ihrem Wahlversprechen nachkommen und die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben, denn eine niedrigere Grunderwerbssteuer ist eine echte, effektive Bau- sowie Eigentumsförderung.“