Hoher und Reich-Gutjahr: Baumbesetzungen durch Klimaaktivisten nicht zum Präzedenzfall machen

Die vom Umweltministerium beschworene „Verständigungspolitik“ stößt an ihre Grenzen.

Anlässlich der andauernden Besetzung des Altdorfer Waldes durch Klimaaktivisten, die den geplanten Kiesabbau verhindern wollen, fordert der forst- und agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Landesregierung riskiert durch ihre abermalige Untätigkeit einen Präzedenzfall für die Region und das gesamte Land zu schaffen. Schon Ende 2020 musste eine Spezialeinheit der Polizei die Baumbesetzung eines Klimaaktivsten beenden. Trotzdem besetzten im Anschluss weitere Aktivisten einen anderen Baum. Damals wollten sie erreichen, dass Ravensburg in Sachen Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht. Nun soll der Kiesabbau im Altdorfer Wald verhindert werden. Wenn eine Versammlung aufgelöst werden muss, muss dies zeitnah durchgesetzt werden und darf sich nicht über Wochen hinziehen. Ansonsten werden in Zukunft immer mehr Aktivisten die gleichen Rechte für sich reklamieren und darauf setzten, dass der Staat schon nicht eingreifen wird. Der Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe, die sich nur im Konsens lösen lässt. Dramatik hilft hier gar nichts. Wenn der Tabubruch zur Regel wird, erschöpft sich der Effekt. “

Die umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:

„Der aktuelle Protest der Klimaaktivisten zeigt, dass die vom Umweltministerium beschworene „Verständigungspolitik“ an ihre Grenzen stößt. Es ist Aufgabe des Staates, dass ordnungsgemäß erfolgte und rechtskräftige Genehmigungsverfahren zur Rohstoffsicherung und -gewinnung auch umgesetzt werden. Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar und muss langfristig betrieben werden. Integrierte Projekte, bei denen der Abbau von Rohstoffen als Mittel zum Zweck genutzt wird, bieten eine Lösungsperspektive für Nutzungskonflikte, nicht aber die Duldung des Staates wochenlanger Baumbesetzungen durch Klimaaktivisten“.