Karrais: Der bisherige Ansatz der Verwaltungsdigitalisierung ist gescheitert

Land muss zentrale Dienstleistungsplattform entwickeln. Digitalisierung erfordert Umdenken.

Zu den Forderungen der Landkreise Baden-Württembergs nach mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung und einer aktualisierten E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Die Kritik der Landkreise ist völlig berechtigt. Die Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg ist mehr Wunsch als Wirklichkeit. Das liegt auch daran, dass die Landesregierung und die ehemalige Bundesregierung sich auf dem Rücken der Kommunen ausgeruht haben. Dass sämtliche Bürgerservices online erledigt werden können, darf keine Zukunftsutopie mehr bleiben. Die Verwaltung im Land muss durch die Digitalisierung ihr volles Potenzial ausschöpfen können.

Der bisherige Ansatz, die Digitalisierung einzelner Prozesse allein den Kommunen zu überlassen, ist gescheitert. Es bestätigt sich, dass viele Kommunen gar nicht die Kapazitäten und das Know-How haben, um zuverlässig Prozesse zu digitalisieren. In der Folge klappt es nicht, dass bereits digitalisierte Prozesse nach dem ‚Einer für Alle‘-Prinzip (EfA) von anderen Kommunen übernommen werden. Die Landesregierung muss dringend umsteuern und sich um eine zentrale Dienstleistungsplattform bemühen. Das erfordert aber, dass Kommunen bereit sind Daten auf Landes-IT zu halten und bei der Gestaltung der Prozesse Standardisierungen in Kauf zu nehmen. Für die Cybersicherheit wäre das ein zusätzlicher positiver Effekt. Kommunale Selbstverwaltung ist im digitalen Raum nur bedingt sinnvoll zu verwirklichen. Digitalisierung bedeutet nicht, einfach das bisherige am PC zu erledigen. Digitalisierung erfordert ein Umdenken in der Frage, wie man die staatlichen Auflagen erledigt.

Die Liste der Maßnahmen ist lang. Leider ist das auch die Liste der Hausaufgaben, die Minister Strobl bis heute nicht gemacht hat. Wir sind von flächendeckenden digitalen Verwaltungsleistungen im Land und allen Kommunen meilenweit entfernt.“