Karrais: Klimaschutz-Kompetenz-Chaos vorprogrammiert

Zur Meldung, wonach das Land mit einem neuen Klima-Maßnahmen-Register (KMR) mehr Tempo beim Klimaschutz machen will, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais:

„Wir begrüßen es, dass der Landesregierung die eklatanten Mängel ihres 2014 veröffentlichten Energie- und Klimaschutzkonzepts aufgefallen sind. Inwieweit aber das heute angekündigte Klima-Maßnahmen-Register nun zu ‘mehr Tempo’ beim Klimaschutz führen soll, konnten auch Ministerpräsident Kretschmann und Umweltministerin Walker nicht plausibel erklären.

Wieder plant die Landesregierung, durch kleinteilige und kaum erfüllbare Sektorziele in Bereichen wie Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Verkehr einzugreifen. Wieder droht die Landesregierung damit einem verwirrenden Kompetenz-Chaos Vorschub zu leisten und effektiven Klimaschutz zu behindern. Bei den meisten Sektoren hat das Land gar keine Gesetzgebungskompetenz. Es ist daher widersinnig sich zu kleinteilig mit Zielen zu beschäftigen, die man gar nicht selbst einhalten kann. Die Aufgabe des Landes beim Klimaschutz ist es, dafür zu sorgen, dass die Industrie beste Voraussetzungen erhält, um in klimafreundliche Technologien und Produktionen zu investieren. Außerdem muss das Land auch die eigenen Hausaufgaben bei der Sanierung der eigenen Liegenschaften machen.

Statt zusammenhängende Wirtschafts- und Lebensbereiche künstlich voneinander zu trennen und dabei wichtige Querverbindungen und Wechselwirkungen zu ignorieren, kann die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz daher nur mit einem sektorübergreifenden Plan bewältigt werden, der Energieerzeugung, Infrastruktur und Anwendungsfelder ganzheitlich betrachtet und die zahlreichen Interessen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft miteinander verbindet.”