Haußmann und Fischer: Fauler Pelz muss endlich zur Chefsache werden
Im Nachgang einer Begehung des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ durch Mitglieder des Sozialausschusses und auf Einladung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration am 12.04.2022, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
„Es gibt offenkundig immer noch einen erheblichen Dissens zwischen der Stadt und dem Sozialministerium. Dank unseres Besuches kommt der Dialog jetzt in Gang. Aus der Interimsnutzung darf keine Nicht-Nutzung werden. Schon allein dafür war es gut, dass der Sozialausschuss in Heidelberg war und mit allen beteiligten Akteuren gesprochen hat.
Bereits nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner am 14.03.2022 mussten die teilnehmenden FDP-Landtagsabgeordneten feststellen, dass die Amtsspitze des Sozialministeriums es bisher nicht für nötig gehalten hatte, vor Ort mit der Stadt Heidelberg ins Gespräch zu kommen. Es ist der Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und SPD zu verdanken, dass jetzt ein Vor-Ort-Termin ermöglicht wurde.
Nach der Besichtigung fordere ich Sozialminister Lucha auf, den ‚Faulen Pelz‘ endlich zur Chefsache zu machen und schnellstens den persönlichen Dialog mit der Stadt Heidelberg zu suchen. Es ist in Anbetracht der Dringlichkeit völlig unverständlich, dass der Minister nichts dazu beigetragen hat, die Problematik zwischen der Stadt und seinem Ministerium aufzulösen. Dies ist umso wichtiger, da das Ministerium nach eigener Auskunft keinerlei Alternativen hat und trotz der Dringlichkeit im Maßregelvollzug viel Zeit verloren wurde.“
Rudi Fischer, Mitglied im Sozialausschuss, ergänzt:
„Es ist wichtig, dass jetzt erst alle noch offenen baurechtlichen Bedenken durch Gespräche zwischen der Stadt Heidelberg und dem Sozialministerium ausgeräumt werden, damit die notwendigen Instandhaltungsarbeiten dann zügig erledigt werden können.“
Nachdem sich die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im November klar gegen die temporäre Nutzung des ehemaligen Altstadtgefängnisses „Fauler Pelz“ für den Maßregelvollzug ausgesprochen hatte und ein Konflikt zwischen der Stadt Heidelberg und dem Sozialministerium entstanden ist, hat die FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag (Drucksache 17 / 1289) die Standorte und Kapazitäten des Maßregelvollzugs abgefragt. In der Antwort bestätigte Minister Lucha, dass nach wie vor beabsichtigt werde, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
