Pressemitteilung

22.Juni 2022 - Schule

Kern: Bildungspolitischer Skandal – Sommerferienarbeitslosigkeit befristeter Lehrkräfte bleibt

Dr. Timm Kern

Das ist unsinnige Sparpolitik auf dem Rücken derjenigen, die das Bildungssystem mit am Laufen halten.


Zur Meldung, dass befristet angestellte Lehrer über die Sommerferien erneut arbeitslos sein werden, obwohl sie zum nächsten Schuljahr wieder gebraucht werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch letztes Jahr versprach die Kultusministerin Theresa Schopper bezüglich der Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendaren vor dem Plenum und den baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürgern: ‚Es ist auch ein wichtiger Punkt, dass wir diejenigen, die schon im letzten Jahr Verträge hatten, in diesem Jahr durchbezahlen und die Kettenverträge beenden. Das ist ein Anliegen, und das werden wir tun.‘, versprach Theresa Schopper in der 11. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 22. Juli 2021 wörtlich.

Zwar wurden die befristet angestellten Lehrkräfte nicht genannt, doch werden diese im grün-schwarzen Koalitionsvertrag explizit mitgenannt. Dass nun für die befristet angestellten Lehrkräfte keine durchgehende Bezahlung während der Sommerferien erfolgt, kommt einer schallenden Ohrfeige für die befristet angestellten Lehrkräfte gleich. Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft, denn der Lehrkräftemangel ist aktuell dramatisch. Aber was macht Frau Schopper? Sie versucht sich aus dem Thema herauszuwinden, indem sie sagt, es handele sich ohnehin nur um eine ‚kleine Gruppe Betroffener‘. Das ist mitnichten eine Kleinigkeit, sondern ein bildungspolitischer Skandal. Auf der einen Seite wurden öffentlich klare Zusagen gemacht, die jetzt aber doch nicht umgesetzt werden. Wenn die Gruppe der Betroffenen angeblich so klein ist, wieso kommt dann die Durchbezahlung befristeter Lehrkräfte für die grün-schwarze Landesregierung einer haushalterischen Herkulesaufgabe gleich? Wie will eine Kultusministerin die baden-württembergische Bildungspolitik qualitativ endlich wieder nach vorne bringen, wenn sie diese lösbaren Probleme nicht angeht?

 

Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz heißt es bezüglich der Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren sowie der befristet angestellten Lehrkräfte: „Wir werden zielorientiert prüfen, wie Lehrkräfte mit einem befristeten Vertrag, der bis zum jeweiligen Ende Kalenderjahres geschlossen wurde, in den folgenden Sommerferien weiterbezahlt werden können, sofern sie nach den Sommerferien wieder eingestellt werden.“