Kern: Volksantrag setzt deutliches Signal für Erhalt des differenzierten Schulsystems
Wir Freie Demokraten setzen uns weiter mit Nachdruck für eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten und für den Erhalt einer starken, eigenständigen Realschule ein
Die Ergebnisse des Volksantrags „Nicht ohne unsere Realschulen!“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Auch wenn das formale Quorum verfehlt wurde, ist dieser Volksantrag politisch ein deutliches Signal: Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben sich trotz eines unnötig komplizierten und bürokratischen Verfahrens für die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung für alle Schularten – und damit für den Erhalt des differenzierten Schulsystems – stark gemacht.
Das Anliegen ist damit keineswegs vom Tisch: Wir Freie Demokraten werden uns weiter mit Nachdruck für eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten einsetzen, weil sie Orientierung gibt, Bildungsgerechtigkeit schafft und die bewährte Vielfalt unserer Schulformen schützt. Zugleich kämpfen wir weiter für den Erhalt einer starken, eigenständigen Realschule, wofür eine verbindliche Grundschulempfehlung die zentrale Voraussetzung ist.
Dass dieser Volksantrag so enorm behindert wurde, ist ein Armutszeugnis für die grün geführte Landesregierung: verunsicherte Lehrkräfte, eingeschüchterte Schulleitungen und ein Verfahren, das hinsichtlich Digitalisierung im letzten Jahrhundert stehen geblieben ist.
Entscheidende Weichenstellungen der Bildungspolitik dürfen nicht im Hinterzimmer durchgedrückt werden, sondern brauchen Transparenz, Ehrlichkeit und den offenen Diskurs mit Eltern, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern. Der Volksantrag hat klar gezeigt: Die grün geführte Landesregierung hat es versäumt, die Menschen mitzunehmen und verspielt so Vertrauen. Wir Freie Demokraten werden weiter dafür kämpfen, dass echte Bildungsgerechtigkeit durch differenzierte Angebote verwirklicht wird und die starke Rolle der Realschulen nicht unter die Räder einer ideologischen Schulpolitik der Gleichmacherei gerät.“
