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Und: Bei Fortschreibung des Generalverkehrsplans nicht nur Wunschzettel formulieren – Zu der Forderung des Rechnungshofes nach einer stärkeren Vereinheitlichung der Tarifregelungen bei den Verkehrsverbünden sagte Dietmar Bachmann, verkehrspolitischer Sprecher FDP/DVP-Landtagsfraktion:

„Alle Tarifverbünde haben grundsätzliche Vereinbarungen mit den Anschlussverbünden getroffen. Koordinierungsbedarf sehen wir jedoch noch bei den Tarifbestimmungen für die Kinderaltersgrenze, die Mitnahme von Hunden, die Tages- und die Stundenkarten sowie die Fahrradmitnahme. Einheitliche Regelungen bringen hier eine wesentliche Vereinfachung für die Benutzung des ÖPNV im Alltag und für das Tou-rismusland Baden-Württemberg.“ Auch die Forderung des Rechnungshofes, bei den derzeit laufenden Verhandlungen zur Fortschreibung des Generalverkehrsplanes mehr Realitätssinn walten zu lassen, unterstützt Bachmann. Er forderte das Landesverkehrsministerium auf, bei den Bürgerinnen und Bürgern durch die Aufnahme aller mehr oder weniger notwendigen Projekte im Land keine falschen Hoffnungen zu wecken, dass die Missstände durch diesen Akt allein bald behoben werden. Hier müsse im Generalverkehrsplan klar Farbe bekannt werden, welche Vorhaben tatsächlich Priorität genießen, statt damit nur einen bunten Wunschzettel zu formulieren, sagte Bachmann.

Verständnis für Bildungsstreik – doch Warnung vor extremistischen Parolen – In einer Landtagsdebatte über das Thema „Gute Gründe für einen Bildungsstreik – was tut die Landesregierung für mehr Qualität im Bildungssystem?“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

Heute ist hier im Parlament sozusagen der Tag der Wissenschaft. Auf diese aktuelle Debatte folgt eine weitere mit dem Thema „Mit nachhaltigen Investitionen in Wissenschaft und For-schung Zukunftschancen sichern“, später diskutieren wir die Einbringung des sogenannten KIT-Gesetzes unter dem Titel „Gesetz zur Zusammenarbeit der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie“. Drei Debat-ten – ein Thema. Drei Debatten – drei Ansätze.Bei der Grünen-Fraktion haben wir soeben erlebt, dass Schwarzmalerei im Mittelpunkt steht. Bei der folgenden Debatte werden wir die Erfolge der Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb ins rechte Licht rücken. Am besten gefällt mir persönlich allerdings der dritte Ansatz, bei dem wir nicht über Erfolge reden, sondern sie erzielen. Mit dem KIT gelingt erstmals die Fusion einer Universität mit einer Großforschungseinrichtung. Wir setzen damit deutschland- und wohl auch europaweit Maßstäbe. Nüchtern und sachlich betrachtet muss man in der Forschungspolitik nichts schönreden. Baden-Württemberg ist einfach spitze.Während wir hier debattieren, wird draußen demonstriert. Sollte uns solcher Protest trotz der über Patente und viel andere Indikatoren nachgewiesenen Spitzenstellung in der Forschung zu denken geben? Ich meine, er sollte. Er sollte uns zu der Frage bringen: Was bewegt die Menschen, an einem Bildungsstreik teilzunehmen?Ich sehe da zwei Gruppen: Die einen wollen diese Republik verändern, die anderen sind in ernster Sorge um die Zukunft ihrer Hochschule. Die zweite Gruppe macht mir die größere Sorge. Ihr Protest wirft ernste Fragen auf: Wo steht Baden-Württemberg in der Qualität des Studiums? Wie geht man mit den Wirtschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaften um? Wird die Lehre vor lauter Begeisterung an der Forschung vernachlässigt? Heute schon Antworten auf diese Fragen zu geben erscheint verfrüht. Ich will es deshalb bei drei Beobachtungen belassen:Beobachtung 1: An den beiden Stuttgarter Universitäten werden Institute neu gebaut oder saniert. Neue Hörsäle gibt es trotz stets steigender Studierendenzahlen kaum. In Hohenheim müssen Vorlesungen per Video in einen zweiten Hörsaal übertragen werden. Alle vom Rektor über den Asta bis zum örtlichen Abgeordneten – ich erinnere gern an meine diesbezügliche mündliche Anfrage vor geraumer Zeit – fordern einen großen Hörsaal. Die Forderungen verhallen ungehört. Verstehen kann ich, dass selbst den eher konservativen Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an einer der nach allen Rankings besten deutschen Mana-gerschmieden der Kragen platzt. Schließlich geht es um ihre Zukunft.Beobachtung 2: Vor zwei Jahren erhielt Professor Wolf für seine Arbeit über den Abbau von Eiweißen in der Zelle den Landesforschungspreis. Die Universität Stuttgart wollte seinen Lehrstuhl streichen. Am Montag dieser Woche erhielt Professor Pyta den Landesfor-schungspreis für seine Arbeiten über Hindenburg. Die Universität Stuttgart will jetzt offenbar seine Fakultät ausdünnen. Die Studierenden der Geschichte gehen auf die Straße. Verste-hen kann ich sie. Schließlich geht es um ihre Zukunft. Beobachtung 3: Vor kurzem haben wir die Obergrenze für Professorengehälter aufgeho-ben. Das Murren der vielen tausend Professorinnen und Professoren, die nicht Spitzenfor-schung betreiben, sondern sich Tag für Tag mit Hingabe der Lehre widmen, ist unüberhör-bar. An vielen Hochschulen im Lande werden jetzt Studiengebühren zum Stopfen von Haus-haltslöchern verwendet. Tutorien und andere Verbesserungen im Service müssen zurückge-nommen werden. Selbst Studierende, die ihre Gebühren bis vor kurzem bereitwillig zahlten, reihen sich jetzt in den Protest ein. Verstehen kann ich sie. Schließlich geht es um ihre Zu-kunft.Wir sollten die Sorgen dieser Studierenden ernst nehmen. Zu groß ist die Gefahr, dass wir diejenigen, die aus Sorge um die Zukunft ihrer Hochschule auf die Straße gehen, denjenigen in die Arme treiben, die ganz andere Ziele verfolgen. Es ist – um es in den Worten der Stutt-garter Zeitung zu sagen – ein Bündnis linker Organisationen, das zum Bildungsstreik aufruft. Welch Geistes Kind die sind verrät ihre Homepage ganz offen: Bei der Organisation von „An-tirepressalien“ – das ist im Klartext der Widerstand gegen Polizei und Ordnungskräfte – arbei-tet man mit der „Roten Hilfe e.V., einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorgani-sation“ zusammen. Dort hat man ein Spendenkonto eingerichtet. Weniger zimperlich bei der Geldbeschaffung ist man mit dem Veranstaltungstipp „Banküberfall“. „Bundesweit und de-zentral rücken wir den Profiteuren auf die Pelle“, heißt es auf der Homepage. Und weiter: „Diesmal“ – wohlgemerkt diesmal – „bleibt es aber noch niedrigschwellig und symbolisch“ – und beim nächsten Mal? Eigentlich will man – ich zitiere – „Kapital vergesellschaften …, damit der gesellschaftliche Reichtum endlich uns allen gehört.“ Dazu sagen wir als Liberale klipp und klar: Mit der Vergesellschaftung von Kapital hat man auf deutschem Boden Erfahrungen sammeln müssen. Wir wollen mit solchen Leuten nichts zu tun haben. Und wir dürfen ihnen keine Studierenden in die Arme treiben, die fest in unserer Demokratie verwurzelt sind.Ich selbst habe schon an einem Bildungsstreik teilgenommen. Das war am Tag meiner Ein-schulung. Die war 1968. Damals gab es eine große Koalition in Bonn. Heute gibt es eine große Koalition in Berlin. Gemeinsam mit der CDU werden wir alles daran setzen, dass dieser Spuk im September ein Ende findet.“

Prof. Friedl soll nicht über Jahre auf Kosten der Steuerzahler spazieren gehen – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in der Landtagsdebatte mit dem Thema „Abfindungsvergleich mit einem ehemaligen Unfallchirurgen an der Freiburger Universitätsklinik stoppen – Disziplinarverfahren wieder aufnehmen“ unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„Eines steht im Fall Friedl fest: Es wurden Fehler gemacht. Die gravierendsten, fol-genschwersten Fehler hat sicherlich Prof. Friedl gemacht. An seinen Behandlungsfehlern leiden viele Menschen noch heute. Ihnen und ihren Angehörigen möchte ich im Namen der liberalen Fraktion unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme aussprechen.Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob im Umgang der Freiburger Universität und des Wissenschaftsministeriums mit dem Fall Friedl Fehler gemacht wurden. Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die verschiedenen Stufen des Verfahrens werfen. Prof. Friedl wurde am 24. Oktober 2000 vom Dienst suspendiert. Im kom-menden Jahr kann er sein zehnjähriges Jubiläum als staatlich bezahlter Spaziergänger feiern. Ihm wird aber nach zehn Jahren Unsicherheit über sein Schicksal ebenso wenig zum Feiern zumute sein wie uns als Vertretern der Steuerzahler zum Feiern zumute sein kann.Auf die Suspendierung folgte die Aufarbeitung durch die Strafjustiz. Am 18. Februar 2003 verurteilte das Landgericht Freiburg Prof. Friedl wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 270 Tagessätzen. Die dagegen gerichtete Berufung verwarf der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Januar 2004. Auch das Strafverfahren wurde also vor über fünf Jahren mit der rechtskräftigen Verurteilung endgültig abgeschlossen.Universitätsklinik und Wissenschaftsministerium kündigten am 4. Februar 2004 die Berufungsvereinbarung zum Chefarzt der Unfallchirurgie. Am 6. Juli 2006 bestätigte das Verwaltungsgericht Freiburg die Kündigung. Mit Blick auf das laufende Disziplinarverfahren wurde dieses Chefarztkündigungsverfahren auf Antrag der Beteiligten zum Ruhen gebracht. Seitdem sind wieder fast drei Jahre ins Land gegangen.Im Februar dieses Jahres schlossen Universitätsklinik und Ministerium den allseits bekannten Vergleich mit Prof. Friedl. Am 24. April entschied der Verwaltungsgerichtshof abschließend über die Chefarzttätigkeit. Damit ist es amtlich: Prof. Friedl wird nie wieder als Chefarzt die Universitätsklinik betreten. Als Vertreter der Steuerzahler können wir froh und dankbar sein, dass der Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss noch fassen konnte, bevor der Vergleich vollzogen wurde. Ohne Chefarzt-tätigkeit gibt es keine Privatliquidation und ohne Privatliquidation keinen Ausgleich für entgangene Einnahmen aus dieser Quelle. Soweit zum Ablauf des Falles.Kommen wir zurück zu der Frage, ob Fehler gemacht wurden. Das kommt nach meiner Überzeugung auf die Sichtweise bzw. die Prioritätensetzung an. Das Handeln des Universitätsklinikums ist geprägt von einer geradezu panischen Angst, Prof. Friedl könnte eines Tages wieder seinen Fuß in die Freiburger Universität setzen. Aus dieser Haltung heraus ist es verständlich, dass das Verfahren zögerlich betrieben und am Ende ein Vergleich geschlossen wurde. Auf der anderen Seite muss es um eine sparsame Verwendung von Steuergeldern gehen. Da ist es nicht hinzunehmen, dass ein Universitätsprofessor seit fast neun Jahren auf Kosten des Steuerzahlers spazieren gehen muss.Im Wissenschaftsausschuss haben wir deshalb parteiübergreifend mit einem einstimmigen Beschluss eindeutig Position bezogen. Der Vergleich musste aus der Welt und das Disziplinarverfahren muss zügig abgeschlossen werden. An dieser Position halten wir fest. Zunächst danken wir dem Wissenschaftsminister dafür, dass er rasch gehandelt und den Vergleich für hinfällig erklärt hat. Bleibt der zweite Teil des Beschlusses, nämlich die zügige Beendigung des Disziplinarverfahrens. Fast neun Jahre arbeiten die Juristen der Universitätsklinik und des Ministeriums an diesem Fall. Alle anderen Verfahren sind längst abgeschlossen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die Sache jetzt auf Arbeitsebene weiter verschleppt und damit den Minister in peinliche Erklärungsnöte bringt. Deshalb braucht es keine konkreten Vorgaben. Es genügt unser einstimmiger Beschluss aus dem Ausschuss. Ich appelliere deshalb an SPD und GRÜNE: Bleiben Sie bei dem gemeinsamen Kurs, stimmen Sie unserem Antrag zu.“

Verkehrspolitischer Sprecher fordert Grüne auf, bei Stuttgart 21 endlich „Wums“ zu machen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, erklärte in einer Landtagsdebatte über die „Finanzierungsverträge zum Bahnprojekt Stuttgart – Ulm“, Stuttgart 21 sei ein zutiefst grünes Projekt. Es nütze Wirtschaft und Umwelt, es sei menschlich und sozial. Er forderte die Grünen auf, ihre Plakate ernst zu nehmen und das Projekt zu unterstützen.

Im Übrigen rechnete Bachmann vor, dass das von den Grünen favorisierte Projekt Kopfbahnhof 21 (K 21) anders als Stuttgart 21 (S 21) nicht zu finanzieren wäre. Bis zu 2,3 Mrd. € würden in der Finanzierung wegfallen. Weder die Eigenmittel der Bahn noch die Regionalisierungsmittel stünden zur Verfügung. Gleiches gelte vermutlich für die Zuschüsse von Flughafen, Region und Land.Weiter sagte Bachmann (es gilt das gesprochene Wort): „Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung wurde in den ehrwürdigen Hallen der Villa Reitzenstein Bahngeschichte geschrieben. Diesen historischen Moment, diesen mutigen Schritt in die Zukunft verdanken wir in erster Linie der Hartnä-ckigkeit und dem Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten. Im Namen der FDP / DVP Fraktion möchte ich Ihnen, Herr Oettinger, herzlich Dank sagen! Und auch Ihnen, Herr Innenminister Rech, und ihrem Hause sei dafür gedankt, dass mit dieser Finanzierungsvereinbarung wohl eines der solidesten Vertragswerke seiner Art geschaffen wurde.Schade, dass der Kollege Wölfle von den Grünen nur als Zaungast teilgenommen hat. Aber auch dafür wollen wir dankbar sein, haben wir Ihnen doch einen guten Teil der medialen Beachtung zu verdanken, die dem Projekt bundesweit zuteil wird. Das ist prima Standortmarketing, zeigt es doch uns als ein Land, in dem die übergroße Mehrheit der Politik Zukunftsprojekte gegen Widerstände durchzusetzen bereit ist. Das ist ein Signal an Investoren. Das ist gut für die Schaffung von Arbeitsplätzen.Da ich ja die Ehre und das Vergnügen habe, nach den dem Vertreter der Grünen sprechen zu dürfen, will ich gern auf Ihre Argumente eingehen, auch wenn sie langsam echte Oldies – besser gesagt echte Evergreens sind.Evergreen 1: Die günstigere Alternative K 21Zum einen hat man Ihnen doch vorgerechnet, dass Ihr Projekt teurer würde. Das leuchtet ja auch ein, denn bei K 21 müssten 16 Gleise neben komplizierten Kreuzungsbauwerken in einem antiken Hauptbahnhof neu gebaut werden – bei S 21 sind es nur acht. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn bei K 21 würde die Finanzierung um bis 2,3564 Mrd. € einbrechen. Oder glauben Sie, die Bahn würde 1,3 Mrd. € Eigenmittel, die sie aus den Grundstückverkäufen zieht, ohne Grundstückverkäufe investieren? Glauben Sie, die Mittel zur Verbesserung des Nah- und Regionalver-kehrs würden fließen, wenn es keine Verbesserung gibt, weil alles beim alten bleibt? Glauben Sie, der Flughafen würde 219,8 Mio. € zahlen ohne einen brauchbar angebundenen Flughafenbahnhof? Glauben Sie, der Kollege Bopp würde 100 Mio. € im Verband Region Stuttgart für die Sanierung eines Verkehrsdenkmals aus der Grün-derzeit lockermachen? Und glauben Sie, wir als Land würden Ihr Nostalgieprojekt mit 370,2 Mio. € unterstützen? Wenn Sie das glauben, können Sie auch den Weihnachtsmann zur Finanzierung heranziehen!Evergreen 2: Der Regionalverkehr leidetAls Stuttgarter kann sich Kollege Wölfle natürlich gar nicht vorstellen, dass nicht alle Menschen in Stuttgart aussteigen wollen. Aber glauben Sie mir. Es gibt tatsächlich Menschen, die im Regionalverkehr nur von Pforzheim nach Ulm, von Heilbronn nach Reutlingen und von Schwäbisch-Gmünd nach Horb wollen. Und so schön unser Stuttgart ist: Es gibt Reisende, die lieber mit zwei Minuten Aufenthalt in einem durchgehenden Zug durch Stuttgart fahren, als eine Viertelstunde die nicht gerade schön anzusehende Innenfassade der Bahnhofsseitenflügel zu besichtigen.Evergreen 3: Die Blockade anderer Projekte durch Stuttgart 21Auch hier werden wir Ihnen Projekt für Projekt beweisen, dass das Unsinn ist. Mit der Rheintalstrecke fangen wir an. Geben Sie sich als Grüne einen Ruck und kommen in den Kreis der Unterstützer. Sie hätten die besten Gründe: Stuttgart 21 sichert die Einbindung unseres Landes in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und nützt damit der Wirtschaft. Stuttgart 21 senkt den Flächenverbrauch und hilft dem Klimaschutz – es nützt der Umwelt. Stuttgart 21 gibt den Menschen neue Räume, ihre Lust auf Stadt auszuleben – es ist menschlich. Und Stuttgart 21 schafft Arbeits-plätze und ist sozial. Stuttgart 21 nützt Wirtschaft und Umwelt, ist menschlich und sozial – kurz: es ist ein echtes WUMS-Projekt wie die Grünen gerade im Europa-wahlkampf plakatieren. Es wird Zeit, dass Sie die Plakate ihres grünen Bundesverbandes ernst nehmen und dass es auch bei den Stuttgarter Grünen endlich WUMS macht.