Goll: Sterbehilfe zu gewerblichen Zwecken soll unter Strafe gestellt werden

Wetzel: Politik steckt beim Thema Sterbehilfe in einem Dilemma – Auf dem liberalen Rechtstag der FDP/DVP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Juristische und ethische Aspekte der organisierten Sterbehilfe“ lehnte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll „das organisierte Geschäft mit dem Tod“ entschieden ab. Der Minister wies darauf hin, dass das baden-württembergische Justizministerium gemeinsam mit dem Land Bayern einen Vorschlag erarbeitet habe, wonach neben dem Betreiber auch der Gründer einer Organisation bestraft werde, deren gewrblicher Zweck oder oder Tätigkeit darauf gerichtet sei, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu ge-währen oder zu verschaffen. Gleichfalls bestraft werden soll derjenige, der den Betrieb einer solchen Organisation als Mitglied oder Außenstehender maßgeblich bestimme.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wet-zel, Moderator des Liberalen Rechtstags, sagte, die Politik stecke beim Thema Sterbehilfe in einem Dilemma. Einerseits wolle sie die organisierte Sterbehilfe verbieten, andererseits aber Sterbehilfe im Einzelfall nicht völlig ablehnen. Umfragen in Deutschland zeigten, dass auch die Bürgerinnen und Bürger verschiedener Meinung seien. Viele lehnten die organisierte Sterbehilfe ab, wie sie Schweizer Vereine prakti-zierten. 40 Prozent der Ärzte wiederum könnten sich vorstellen, Beihilfe zum Suizid zu leisten, so eine Umfrage des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, die Wetzel zitierte. Dieses Ergebnis stehe im Gegensatz zur gemeinsamen Position der Bundesärztekammer, der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche: Danach widerspreche Beihilfe zum Suizid dem ärztlichen Ethos und sei deshalb nicht zu rechtfertigen. Nach den Worten von Wetzel ist Prof. Jochen Taupitz, Mitglied des Deutschen Ethikrates, anderer Meinung: Ein Arzt dürfe helfen – Kranke, die schwere körperliche Leiden ertragen müssten, hätten gute Gründe aus dem Leben zu scheiden. Wie Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll weiter sagte, habe er Achtung vor dem Selbst-bestimmungsrecht der Menschen. Das könne aber nicht heißen, dass jedem oder jeder der Weg geebnet werden müsse, wenn er oder sie den Tod suche. Mit organisierter Sterbehilfe sei auch nicht die wertvolle Arbeit in Hospizen und ähnlichen Einrichtungen gemeint, die mit der umsorgenden Betreuung sterbender Menschen tat-sächlich Hilfe im Sterben organisiere. „Mir geht es um die Menschenwürde, den Stellenwert des menschlichen Lebens, um die Gefahren, die dem Leben nicht zuletzt aus einer Kommerzialisierung des Todes drohen. Es geht um die Folgen eines Dienstleistungsangebotes in einen vermeintlich leichten Tod, einem Angebot mit dem Geld verdient werden soll. Wir sollten gegen diejenigen strafrechtlich vorgehen, die Sterbehilfe organisiert, mit Profit und gewerbsmäßig betreiben“, sagte der Justizmi-nister.Prof. Ulrich Goll wies darauf hin, dass sich nach geltendem Recht nur derjenige strafbar mache, der einen anderen töte, nicht wer sich selbst töte. „Straflos ist also nur der Tod durch eigene Hand. Wer einen anderen auf dessen ausdrückliches und ernstliches Verlangen tötet, macht sich nach Paragraf 216 des Strafgesetzbuches strafbar. Die sogenannte erlösende Spritze eines Arztes, die sich nach veröffentlichten Umfragen manche wünschen, ist mit unserem Strafrecht nicht zu vereinbaren.“Andere Länder, beispielsweise die Niederlande, erlaubten dagegen die sogenannte Euthanasie. „Bei uns will das aber kein ernsthafter Rechtspolitiker“, so Goll. Nach seinen Worten wäre es eine unerträgliche Relativierung des Lebensschutzes, wenn wir die Tötung eines anderen Menschen erlauben würden, sei es mit seinem Einverständnis, sei es aus Mitleid.Wie der Justizminister weiter sagte, hat der Bundesgerichtshof vor vielen Jahren im sogenannten Wittig-Fall entschieden, dass mit der eintretenden Handlungsfähigkeit des Suizidenten die Tatherrschaft über das Geschehen auf die Umstehenden übergeht. Daraus leitet das Gericht ab, dass jetzt der Sterbewillige gerettet werden müsse. Ansonsten könne man sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen. Das führt nach den Worten von Goll zu der geradezu unmenschlichen Konsequenz, dass beispielsweise Angehörige, die sich schweren Herzens damit abgefunden haben, dass ihr schwer kranker Mann nicht länger leiden und sich töten will, diesen Menschen allein sterben lassen müssen, um strafrechtliche Risiken zu vermeiden. Goll: „Es liegt deshalb auf der Hand, dass diese Rechtssprechung sehr umstritten ist und Wege gesucht werden, sie zu relativieren.“ —–Zu Beginn des Liberalen Rechtstags bat Hans-Peter Wetzel die rund 100 Teilnehmer um ein stilles Gedenken an die durch einen 17-jährigen Amokläufer grausam zu Tode gebrachten Jugendlichen und Erwachsenen in Winnenden und Wendlingen.

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Walddorfschule soll weiter nach integrativem Konzept unterrichten

Arnold und Fauser begrüßen Beschluss des Petitionsausschusses im Landtag – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, und die Sprecherin für Petitionen, Beate Fauser, begrüßten den Beschluss des Petitionsausschus-ses im Landtag, das Anliegen der Freien Waldorfschule Emmendingen an das Kultusministe-rium zurück zu überweisen und dieses aufzufordern, der Schule auch in Zukunft die Fortführung ihres integrativen Unterrichts zu ermöglichen.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion habe den Wunsch der Freien Waldorfschule Emmendingen unterstützt, die Fortsetzung ihrer integrativen Arbeit zu ermöglichen. Jetzt sei der Weg offen für eine Lösung, die nach Auffassung der Liberalen auch in die Anerkennung als Ersatzschule im Sinne des Privatschulgesetz münden könnte, so Arnold und Fauser. Ein öffentliches Interesse ist nach den Worten von Arnold gegeben. Deshalb beschäftige sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion zur Zeit auch mit der Frage, wie die bisher im Schulgesetz vorhandenen Möglichkeiten des integrativen Unterrichts weiter ausgebaut werden könnten. Zu prüfen sei, inwieweit gemeinsamer, aber zieldifferenter Unterricht für Kinder mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf im Schulgesetz verankert werden kann. „Eine erste parlamentarische Initiative haben wir auf den Weg gebracht“, so Arnold.

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Noll: Baden-württembergische Ärzte brauchen Unterstützung statt Mahnungen

Versorgung der Patienten durch den Arzt ihres Vertrauens gefährdet – „Was in der Öffentlichkeit als ‚Honorarstreit’ der Ärzte derzeit Schlagzeilen macht, ist in Wirklichkeit ein verzweifelter Kampf um das betriebswirtschaftliche Überleben eines großen Teils der freiberuflich geführten Arztpraxen im Land. Die ambulante Versorgung der Patienten durch den Arzt ihres Vertrauens gerät zunehmend in Gefahr. Die niedergelassenen Ärzte haben geradezu die Pflicht, auf diese für die Versorgung ihrer Patienten dramatische Situation – auch durch Protestaktionen – hinzuweisen“, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll

Vergleichbare Protestaktionen im Bereich der Krankenhausversorgung hätten breite Unterstützung der Landesregierung und aller Fraktionen im Landtag gefunden und in Berlin durchaus Wirkung gezeigt. „Statt den niedergelassenen Ärzten zu drohen, erwarte ich genauso massive Unterstützung durch die Landesregierung – drohen sollten wir eher den Verursachern der Probleme, nicht denen, die darunter zu leiden haben“, so Noll. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion jedenfalls mache an der Stelle keinen Unterschied zwischen dem stationären und dem ambulanten Sektor. Dass bei allen Protestaktionen jeweils für eine Versorgung von Patienten in dringenden Fällen gesorgt sei, habe sich während der Protestaktionen an den Krankenhäusern gezeigt. Auch für die niedergelassenen Ärzte dürfte das eine Selbstverständlichkeit sein. „Durch mehrere parlamentarische Initiativen habe ich auf die besonders gravierenden Auswirkungen des ‚Gesundheitsfonds’ auf Baden-Württemberg hingewiesen“, so Noll. „Schon die schlichte Tatsache, dass trotz Konvergenzregelung 100 Millionen Euro aus Baden-Württemberg zusätzlich abfließen, hätte jedem klar machen müs-sen, dass dieses Geld für die Patientenversorgung fehlen würde – nicht dazu gerechnet die Abflüsse über den Risikostrukturausgleich.“Den Gipfel dieser dramatischen Entwicklung sieht Noll in der missglückten Honorarreform. „Ulla Schmidt hat allen Ärzten in Deutschland eine Honorarsteigerung und eine Abschaffung der Budgetierung versprochen, beide Versprechen hat sie nicht gehalten.“ Die Ärzte in Baden-Württemberg kämpften mit massiven Entgelteinbußen, das Gesamtbudget wurde praktisch durch individuelle Budgets (Regelleistungsvolumina) ersetzt. „Schuld am Chaos nach der Honorarreform bei den Ärzten sind nicht die Ärzte, schuld ist die missglückte Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition“, sagte Noll.Die große Koalition habe leider alle Warnungen der letzten Jahre in den Wind geschlagen. „Jetzt beginnen die Bürger am eigenen Leib zu spüren, was es bedeutet, wenn im Gesundheitswesen die Staatswirtschaft regiert. Es gibt nur einen Weg aus dem Dilemma: Nach der Bundestagswahl im September muss ein Richtungswechsel erfolgen und eine echte Gesundheitsreform auf den Weg gebracht werden“, so Noll.

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„Existenzen bedroht – gebt den Unternehmen wieder Luft zum Atmen“

Rülke: Neue Regelung ist bürokratisch, mittelstandsfeindlich und unangemessen – „Die schwarz-rote Bundesregierung hat bei der Reform der Erbschaftssteuer ihr Ziel verfehlt, die Unternehmensnachfolge zu erleichtern. Das Gegenteil ist der Fall, die neue Regelung ist bürokratisch, mittelstandsfeindlich und sie führt bei einer Betriebsübernahme zu Belastungen, die für die Firmenerben Existenz bedrohend sein können.“ Dies sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich der Diskussionsveranstaltung Foyer liberal, die unter der Moderation der Südkurier-Landeskorrespondentin Gabriele Renz im Landtag stattfand. Die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Beate Fauser, stellte die Experten auf dem Podium vor und lobte deren „beeindruckende Kompetenz“.

Nach den Worten von Rülke sind die Familienunternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze, sie haben eine starke Bindung an den Standort und zu ihren Beschäftigten. Und sie verlagern ihre Firmen nur dann ins Ausland, wenn die Rahmenbedingungen sie dazu zwingen. „Da ihre Eigenkapitalausstattung häufig unzureichend ist, ist in familienorientierten Unternehmen der Nachfolgefall an sich schon eine Herausforderung – deshalb müsste der Staat die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Unternehmen ihrer gesamtgesellschaftliche Funktion als Investor, Arbeitgeber und Ausbilder ohne unangemessene steuerliche Belastungen auch nachkommen können, so der wirtschaftspolitische Sprecher.Prof. Dr. Armin Pfannenschwarz (Berufsakademie Karlsruhe) sagte, dass sich das Berufsbild des Unternehmers stark verändert habe. Deshalb sei es fraglich, ob junge Firmenerben mit dieser neuen „Regelungsdichte“ zurechtkommen. „Heute muss der Unternehmer zur Hälfte Rechtsanwalt und zu einem Viertel Steuerberater sein“, so Pfannenschwarz. Joachim Möhrle, Präsident des baden-württembergischen Handwerkstags sagte, dass bei 90 Prozent der Handwerksbetriebe keine Erbschaftssteuer anfalle. Allerdings könne die neue Regelung für größere Betriebe mit beträchtlichem Betriebsvermögen „Existenz bedrohend“ sein, vor allem, wenn der Erbfall unvorbereitet eintreffe. „Deshalb kommt es ganz entscheidend auf eine gute Beratung an“, so Möhrle. Norbert Leuz, Vizepräsident der Steuerberaterkammer Stuttgart, prognostizierte, dass in Zukunft noch mehr Streitfälle vor Gericht ausgetragen werden. Die neue Bewertung von Unternehmen nach dem sogenannten gemeinen Wert (Verkehrswert) werde der Realität nicht gerecht. Diejenigen Unternehmen, die sowieso schon gebeutelt sind, könne es hart treffen, so Leuz. Ruth Baumann, Präsidentin des Lan-desverbands der Arbeitskreise Unternehmerfrauen im Handwerk Baden-Württemberg, sagte in ihrem Schlusswort: „Ich appelliere an die Bundesregierung, nehmt den belastenden Papierkrieg wieder zurück, entlastet die Unternehmen, gebt ihnen Luft zur Gestaltungsfreiheit, dann sind unsere Söhne und Töchter wieder mehr motiviert, die Betriebe ihrer Väter und Mütter zu übernehmen.“

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Rülke: Innovative Produkte können helfen, Rezession zu überwinden

Landesregierung soll weiter auf die Förderung von Innovationen setzen – Das Modellprojekt Innovationsgutscheine für Unternehmen erfreut sich einer regen Nachfrage. Seit dem Start im Februar 2008 sind 400 Anträge eingegangen, bis jetzt haben davon 265 Firmen einen Gutschein erhalten. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen parlamentarischen Antrag (Drucksache 14/3999) des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hervor. Der Pforzheimer Abgeordnete fragte die Landesregierung nach dem Anteil der Fördermittel für Innovationen bei den jetzt auf den Weg gebrachten Konjunkturprogrammen des Bundes und dem Infrastrukturprogramm des Landes. „Gerade in der derzeitigen Finanzmarktkrise ist der Innovationsdruck auf die Wirtschaft besonders stark. Neue innovative und marktfähige Technologien könnten den deutschen Unternehmen helfen, die sich anbahnende Rezession zu überwinden“, so Hans-Ulrich Rülke.

Die Innovationsgutscheine treffen nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums „die richtige Zielgruppe“. Denn über 70 Prozent der Anträge wurden von mittelständischen Unternehmen gestellt, die jetzt das erste Mal mit Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen zusammenarbeiten wollen. Bei 40 Prozent der Unternehmen wären, so das Wirtschaftsministerium, die angestrebten Projekte ohne die Innovationsgutscheine nicht zustande gekommen. „Dass jetzt 85 Prozent der Gutschein-Bezieher weitere Investitionsmittel für innovative Produkte bereitstellen und dabei mit Partnern aus dem Forschungs- und Entwicklungsbereich kooperieren, zeigt, dass wir in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sind“, so Hans-Ulrich Rülke. Das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes (ZIP) als Teil des Konjunkturpakets II und das Infrastrukturprogramm des Landes sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in erster Linie auf die Förderung von Investitionen in die Infrastruktur ausgerichtet. Indirekt würden Innovationen aber durch die vorgesehenen Investitionen in der Bildungsinfrastruktur wie Hochschulen, Unikliniken, außeruniversitäre For-schungseinrichtungen und überbetriebliche Berufsausbildungsstätten gefördert.Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung auch gefragt, ob sie die Meinung teile, dass Investitionen in Innovationen das beste Krisenmanagement seien – mit der Antwort ist der wirtschaftspolitische Sprecher zufrieden: „Ich freue mich, dass das Wirtschaftsministerium der Auffassung ist, schwierige Zeiten zu nutzen, um in der Phase des Aufschwungs neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen anbieten zu können. Investitionsprogramme in Krisenzeiten sollten daher nicht zuletzt auch Inno-vationsprogramme sein.“

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Rülke: Eingeschränkte Kreditvergabe an WEG erschwert Umstieg auf erneuerbare Energien

64 000 Wohnungseigentümergemeinschaften im Land betroffen – „Da Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) besonders schwer an Bankkredite kommen, bleiben große Potentiale zum Ausbau erneuerbarerer Energien ungenutzt,“ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „In letzter Zeit mehren sich Schreiben von Bürgern, die sich frustriert darüber äußern, dass zum Beispiel der Einbau eines Blockheizkraftwerkes in eine gemeinsam genutzte Wohnimmobilie bereits an der Finanzierung scheitere.“

Auf Anfrage bestätigt nun das Wirtschaftsministerium, dass Kreditvergaben an Woh-nungseigentümergemeinschaften in der Praxis tatsächlich selten vorkämen. Unter anderem sei die Frage der Sicherheitenstellung ein Hemmnis für die Vergabe von Krediten an WEG, da eine WEG am Gemeinschaftseigentum kein Grundpfandrecht bestellen könne. In der Regel komme es also auf die Kreditwürdigkeit einer WEG an. Selbst wenn diese gegeben sei, wäre eine Kreditvergabe für Banken unattraktiv, da sie an WEG nur sogenannte Blankokredite vergeben könnten, die sich auf die Risikostruktur des Kreditinstitutes negativ auswirken würden. Als Blankokredit be-zeichnet man Darlehen, die ohne Stellung von bewertbaren Sicherheiten vergeben werden. Der Vorschlag, das als gering eingeschätzte Risiko der Kreditabsicherung im genannten Themenbereich der KfW zu übertragen, wurde mit Verweis auf rechtliche Vorgaben abgelehnt.Nach einer Erhebung aus dem Jahre 2008 gibt es in Baden-Württemberg 64 000 WEG mit drei und mehr Wohneinheiten, die mit einem BHKW ausgerüstet werden könnten. Pro WEG ist im Mittel eine Investitionssumme von 18 500 € erforderlich (BMU-Förderung bereits abgezogen). Die Umsetzung solcher Vorhaben würde weitestgehend den mittelständischen Firmen in Baden-Württemberg zugute kommen.

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Noll: Baden-Württemberg ist seiner Verantwortung gerecht geworden

Entschließungsantrag soll weitere steuerliche Entlastungen der Bürger in die Wege leiten – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte zur Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat:

„Mit der Zustimmung zum Konjunkturpaket II ist Baden-Württemberg seiner Verantwortung gerecht geworden, auf die Herausforderungen der Finanzmarktkrise mit Investitionen in Infrastruktur sowie Bildung zu reagieren. Die bisher vorgesehene steuerliche Entlastung ging uns nicht weit genug, deshalb begrüßen wir, dass die Mehrheit der Länderkammer mit einem Entschließungsantrag einer weiteren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zugestimmt hat. Mit der dritten und abschließenden Lesung des baden-württembergischen Landeshaushalts haben wir eine zuverlässige Basis für die rasche Umsetzung der Programme geschaffen – und dies, ohne erneut in die Verschuldung zu gehen.“

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Bachmann: Rechtsanspruch auf Darlehen ist Schlüssel zur Verfassungsmäßigkeit

Ausgestaltung als nachlaufende Studiengebühren war Kernforderung der FDP – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sieht in dem Mannheimer Urteil eine Bestätigung für die Politik der gelb-schwarzen-Koalition. „Der Verwaltungsgerichthof hat deutlich erklärt, dass es keinen Anspruch auf ein gebührenfreies Studium gibt. Die Einführung von Studiengebühren ist damit eine politische Entscheidung. Für uns sind die Studiengebühren ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass eine Krankenschwester, ein Busfahrer oder eine Kassiererin mit ihren Steuergeldern zum Beispiel Top-Bankern ein kostenfreies Studium finanzieren.“

Der Verwaltungsgerichtshof legt in seiner Entscheidung Wert darauf, dass niemand aus sozialen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden darf. Der Schlüssel zur Verfassungsmäßigkeit ist der Rechtsanspruch auf ein Darlehen der L-Bank. Dieses Darlehen stellt sicher, dass Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern die Gebühren erst zahlen müssen, wenn sie selbst genug Geld verdienen. „Die Ausgestaltung als nachlaufende Studiengebühren war von Anfang an eine Kernforderung der FDP“, so Bachmann. „Besonders froh sind wir darüber, dass der Zinssatz für diese Darlehen seit 1. Januar 2009 auf 5,5 % gesetzlich gedeckelt wurde.“ Dieser Deckelung war ein langer Diskussionsprozess vorausgegangen, in dem sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion für einen niedrigen Zinssatz stark gemacht hatte. Christian Brand zum Beispiel, Vorstandsvorsitzender der L-Bank, hatte sogar die Auffassung vertreten, es genüge, wenn die Eltern zahlen. „Wären wir dieser Idee gefolgt, hätte das Land vor dem Verwaltungsgerichtshof verloren“, so der hochschulpolitische Sprecher.Die Entwicklung der Studierendenzahlen in Baden-Württemberg zeigt, dass die Studiengebühren kaum jemanden abschrecken, ein Studium aufzunehmen. „Das zusätzliche Geld steht den Universitäten und Hochschulen zur Verbesserung der Studiensituation vor Ort zu Verfügung“, so Bachmann, „Es ist eine Abstimmung mit den Füßen für unsere exzellenten Hochschulen und sie zeigt, dass Exzellenz eben auch etwas kosten darf.“Info: Einer Studie des Hochschulinformationssystems HIS zufolge haben Studiengebühren auf die Entscheidung von 87% der Studierenden keinen Einfluss. Lediglich 3% wollen an eine gebührenfreie Hochschule wechseln und nur 2% wollen wegen der Studiengebühren auf ein Studium verzichten.

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Arnold: Künftig können Schulen Personal ihrer Wahl einstellen

Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Eigenständigkeit der Schulen im Land – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in der Landtagsdebatte über den Etat des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport unter anderem: „Seit 1996 regiert die FDP/DVP-Landtagsfraktion in diesem Land mit und wir tun das sehr erfolgreich. Das zeigt sich auch am Haushalt 2009 des Kultusministeriums.Er trägt auch eine liberale Handschrift.Drei Bereiche möchte ich ansprechen,die nur in diesen Haushalt hineingekommen sinddurch unsere Initiative und durch unsere Hartnäckigkeit – auch gegenüber unserem Koalitionspartner.Maßnahme Nummer eins:„Geld statt Stellen“ – hinter dieser plakativen Formulierung verbirgt sich ein Wunsch von vielen Schulleitern, ein Wunsch, der immer wieder an uns herangetragen worden ist und nun in einem ersten Schritt ein Stück weit erfüllt werden kann:

Ab dem nächsten Schuljahr können Schulen und zwar alle, die das möchten,nicht nur einige Versuchsschulen,wie es sich das Kultusministerium vorgestellt hat,ab dem nächsten Schuljahr können alle SchulenLehrerwochenstunden in Haushaltsmittel, sprich Geld,umwandeln und damit befristete Arbeitsverhältnisse finanzieren.Das bedeutet – ab dem nächsten Schuljahr können Schulleitereigenständig und unabhängigPersonal ihrer Wahl einstellen – gemäß den Bedürfnissen der Schule,gemäß dem Profil, das die einzelne Schule hat oder ausbauen möchte.Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Eigenständigkeit der Schulen, aber auch eine gute Möglichkeit, Engpässe zu überbrücken.Zusammen mit den schulbezogen ausgeschriebenen Stellen haben die Schulen in unserem Land jetzt echte Gestaltungsmöglichkeiten im Personalbe-reich – und das ist eindeutig ein Verdienst der FDP, egal – wer es sich sonst auf seine Fahnen schreibt.Wir haben das Vorhaben „Geld statt Stellen“ in der Bildungsoffensive verankert undwir haben jetzt dafür gesorgt – zugegeben in langwierigen Verhandlungen – das es auch gemäß Beschlusslage umgesetzt wird.Wir wollen diesen Weg einer eigenständigen Personalbewirtschaftung weitergehen:Wie soll sie aussehen – die Schule der Zukunft?Wir wollen das Berufsfeld Schule weiter öffnen für neue schulbezogene Berufe wie z.B. einen Schulverwaltungsfachmann oder einen Schulpersonalbearbeiter.Sie sollen Lehrer und Schulleiter unterstützendamit sich Lehrerinnen und Lehrer wieder mehr dem widmen können, wofür sie ausgebildet worden sind – nämlich dem Unterrichten.Zweites Beispiel für die liberale Handschrift in diesem Haushalt – die „Auflösung des beförderungsstaus von Fachlehrern und Technischen Lehrkräften“.Im Sommer vergangenen Jahres sind die betroffenen Fachlehrkräfte in einer landesweiten Aktion an uns herangetreten.Wir haben als eine der Regierungsfraktionen sofort das Gespräch mit dem Koalitionspartner gesucht, meine Gesprächspartner von damals werden sich noch daran erinnern.Wir von der FDP haben auch einen Finanzierungsvorschlag für die Einrichtung von zusätzlichen Beförderungsstellen für diese Fachlehrkräfte gemacht. Damit hätten wir deutlich mehr Stellen schaffen können, als jetzt vorgesehen sind.Die 300 Stellen, die jetzt in 2009 und im nächsten Haushalt geschaffen werden,sind deshalb für uns nur ein erster Schritt – hier müssen weitere folgen.Aber wir freuen uns natürlich sehr, dass unser Koalitionspartner diesen ersten Schritt gemeinsam mit uns geht, dass wir hier uns jetzt doch gemeinsam hier auf den Weg machen können.Und schließlich – auch das wurde schon angesprochen – wir werden in diesem Haushalt erstmalig den Verband der Schulfördervereine mit 50 000 Euro unterstützen.Hier waren wir uns mit unserem Koalitionspartner sehr schnell einig – darüber freuen wir uns,denn die Schulfördervereine leisten eine enorme Arbeit. Dazu brauchen sie die Unterstützung ihres Verbandes.Mit ihrem ehrenamtlichem Engagement unterstützen die zahlreichen Fördervereine unsere Schulenund gerade die Ganztagesbetreuung wäre an vielen Schulen ohne diesen Einsatz gar nicht möglich.Wir sind den Schulfördervereinen sehr zu Dank verpflichtet und unterstützen sie gern. Nun noch einige Anmerkungen von unserer Seitezur Qualitätsoffensive Bildung.Sie wird ja mit diesem Haushalt in ersten Schritten realisiert.Wir von der FDP freuen uns natürlich auch sehr,dass wir in den nächsten drei Jahren über 530 Mill. Euro in die Hand nehmen können,um unsere Bildungslandschaft noch weiter zu verbessern.Die Senkung des Klassenteilers in drei Schritten auf 30 Schüler ist eine sinnvolle Maßnahmeund wird von uns voll und ganz mitgetragen.Sie wird vor allem an Realschulen und Gymnasien zu einer Entspannung der Situation bei-tragen.Aber auch hier haben wir von der FDP dafür gesorgt, dass die Schulen den nötigen Freiraum bekommen – sie können die Klassen teilen,sie müssen es aber nicht.Sie können die zusätzlichen Lehrerwochenstunden eigenständig nach ihren Bedürfnissen bewirtschaften.Auch die Entlastung der Schulleiter von Unterrichtsstunden zugunsten ihrer Leitungsaufga-ben und die Zulagen, um mehr Lehrer für unsere Berufsschulen zu gewinnen,sind außerordentlich sinnvolle Maßnahmen – wir freuen uns, dass wir sie jetzt anpacken können.Wir wollen mit der Qualitätsoffensive Bildung jedem Kind möglichst gute Bildungschancen zukommen lassen. Deshalb brauchen wir in den Schulen vor Ort eine Verantwortungsge-meinschaft, bei der alle Beteiligten auf gleicher Augenhöhe an der Schulentwicklung mitwirken. Auch die Schulverwaltung muss sich künftig weniger als hoheitliche Behörde und mehr als Unterstützer und Dienstleister verstehen. Wir brauchen eine andere Schulkultur, in der Lehrer und Lehrerinnen als Lernpartner die Schüler zum selbstbestimmten Lernen hinführen. Dazu gehört auch eine Lehrerausbildung, die einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und für die einzelnen Schulstufen bzw. Entwicklungsphasen gleichermaßen fundiert und umfassend ist. Ganz besonders wichtig ist für uns auch der Bereich der Kleinkindbetreuung, wie er in diesem Haushalt seinen Niederschlag findet.Ich sage es, wo ich nur kann und auch heute wieder – jeder Euro, den wir hier investieren,wird uns eine gute Rendite bringen,die beste, die im Bildungsbereich möglich ist.Das ist zum einen die Erhöhung der Ausbildungskapazität für Fachkräfte im Bereich der Kinderbetreuung, das sind die Mittel zur Implementierung des Orientierungsplanes,und das sind natürlich auch und vor allemdie Mittel zur Durchführung der Sprachstandsdiagnose.In diesem Haushalt sind sie noch auf Null gestellt,weil hier ja für 2009 die Finanzierung über die Landesstiftung läuft.Aber es ist für uns klar – wir müssen die Sprachförderung in Zukunft auch über den Landeshaushalt mit finanzieren.Für mich ist sie die wichtigste bildungspolitische Maßnahme überhaupt.Nur ein Kind,das ausreichend Deutsch kann,wird ein guter Hauptschüler,ein guter Realschüler, ein guter Gymnasiast.Und das muss im Kindergarten anfangen.Abschließend noch ein Wort zum vorgesehenen Ausbau der Bildungsregionen.Wie in Freiburg und in der Region Ravensburg soll es in Zukunft noch mehr Bildungsregio-nen geben.Hier sollen alle am Schulleben Beteiligten –Schulämter, Kommunen, Schulen und die Wirtschaft – sich zusammentun und gemeinsam ein Bildungsangebot machen, das allen Kindern die best mögliche Ausbildung zukommen lässt.Beim Landesinstitut für Schulentwicklung wird dazu eine Beratungsstelle eingerichtet.Sie soll den Aufbau der Bildungsregionen unterstützen.Aber die Finanzmittel sind noch gesperrt,weil der Finanzminister dem Konzept zur flächendeckenden Umsetzung der Bildungsregio-nen noch nicht zugestimmt hat.Das ist für uns Liberale die Chance – wir wollen nämlich dieser Beratungsstelle eine weitere Aufgabe geben.Sie soll auch Schulen beraten und unterstützen,die eigenständige Schulkonzepte entwickeln und ausprobieren wollen,egal, ob sie sich dabei im Rahmen unseres Schulsystems bewegen oder etwas ganz Neues ausprobieren wollen.Mit den Bildungsregionen haben Sie ja, Herr Rau,etwas ganz Faszinierendes geschaffen – sie basieren nämlich auf dem Grundgedanken einer Verantwortungsgemeinschaft.Alle am Bildungsprozess Beteiligten arbeiten hier gemeinsam auf gleicher Augenhöhe (ein-schließlich Schulamt) zugunsten der Zukunft ihrer Kinder zusammen.Es müsste doch möglich,diesen guten Gedanken der Verantwortungsgemeinschaft auf Augenhöhe auch sonst in der Schulverwaltung zu realisieren.Schiller lässt seinen Marquis Posa im Don Carlos fordern: „Geben Sie Gedankenfreiheit –„Ich fordere Sie auf, Herr Kultusminister:„Geben Sie mehr Versuchsfreiheit – auch und gerade im Rahmen der Bildungsregionen !“Nutzen Sie die Motivation,das immense Potential an Fachwissen,die Einsatz- und Leistungsbereitschaft,die Kreativität und intensive Auseinandersetzung mit Schulentwicklung,die in vielen Schulen an der Basis bei unseren Lehrerinnen und Lehrern vorhanden ist.Sie haben es in Ihrem Vorwort zum Bericht Ihres Hauses selbst gesagt:„Wir steuern, was unbedingt zentral gesteuert werden muss.Was vor Ort besser und einfacher gelöst werden kann, soll vor Ort geregelt werden.“Dann lassen Sie es doch auch zu.Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist auf jeden Fall an Ihrer Seite.

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Rülke: Haushalt des Wirtschaftsministeriums stellt sich der Krise

Bürgschaftsrahmen erheblich ausgeweitet – Mittel für Krisenberatung erhöht – Als ordnungspolitisch ausgewogene Reaktion auf die Wirtschaftskrise hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Haushalt des Wirtschaftsministeriums in der Landtagsdebatte zu dessen Verabschiedung bezeichnet.Rülke lobte die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens von 150 auf 500 Millionen Euro sowie die von der FDP/DVP-Fraktion durchgesetzte Erhöhung der Mittel für die Krisenberatung kleiner und mittlerer Unternehmen um mehr als 500.000 Euro. Jeder Einzelfall müsse aber auf seine Wettbewerbsneutralität hin überprüft werden. Deshalb habe man auch etwa im Falle Merckle keine Landesbürgschaft bewilligt, sagte Rülke.

Aus Rülkes Sicht ist es bedauerlich, dass das Berliner Konjunkturpaket keine Steuerentlastungen vorsehe. Andere Teile seien aber geeignet, sinnvolle Investitionen im Lande zu fördern. Diese Investitionen wirkten beschäftigungsfördernd und könnten einen Beitrag dazu leisten, die Innovationskraft der Wirtschaft des Landes für die Zeit nach der Krise zu stärken.Mit deutlich über 200 Millionen Euro würden die Städtebausanierungsmittel eine Rekordhöhe erreichen. Rund 65 Millionen Euro stünden dem Ministerium aus dem EFRE-Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) zur Verfügung. Auch sei es der FDP/DVP-Fraktion gelungen, die ursprünglich geplanten Kürzungen im Bereich des Denkmalschutzes rückgängig zu machen. Hinzu kämen erhebliche Mittel für den Tourismusbereich. Mit zusätzlich zehn Millionen Euro werde eine zusätzliche Variante für den Bereich der Ei-genheimförderung – im Wege der Direktbeihilfe – geschaffen. Die FDP/DVP-Fraktion hat mit einer neuen Kontaktstelle Frau und Beruf in Ulm den letzten weißen Fleck im Lande geschlossen. Schließlich sei die Förderung der Erneuerbaren Energien um rund 30 Prozent auf 4 Millionen Euro erhöht worden, so der wirtschaftspolitische Sprecher.

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Ehret: Finanzkrise darf nicht zu Lasten der Umwelt gehen

Baden-Württemberg soll im Bundesvergleich führende Position behalten – Bei einer Landtagsdebatte über den Etat des Umweltministeriums sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dieter Ehret, unter anderem: Mit dem Einzelplan des Umweltministeriums liegt ein Haushaltsplan vor, der die Zukunftsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg weiter unterstreicht. Grundsätzlich kann ich hier für die FDP-Landtagsfraktion bekräftigen :Die Finanz- und Wirtschaftskrise darf und wird bei uns nicht zu Lasten der Umwelt gehen. Nirgends ist gemeinsames Handeln wichtiger, als im Umweltbereich. Deutschland nimmt für sich in Anspruch, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Umweltbereich innerhalb Europas und der Weltgemeinschaft eine Führungsrolle einzunehmen.

Wir unterstützen dies und setzen uns weiterhin dafür ein, dass Baden-Württemberg innerhalb der Bundesländer auch in Sachen Umweltschutz seine führende Position behält.Als ein gutes Beispiel, einen Beleg dafür, nenne ich das Erneuerbare-Wärme-Gesetz unseres Landes, bundesweit das erste Gesetz im sehr wichtigen Bereich der Wärmeenergie.Mit diesem Gesetz haben wir bewiesen, dass Ökologie und Ökonomie sowie soziale Aspekte (Härtefallregelung bei Finanzierbarkeit) gut vereinbar sind. Dieses entspricht im Übrigen unserem ganzheitlichen Denken, in welchem wir stets die Komponenten Ökologie, Ökonomie und Soziales berücksichtigen.Wir haben mit dem Gesetz, welches vielfältige Möglichkeiten eröffnet die Anforderungen zu erfüllen, einen starken Impuls in Richtung Berlin ausgesendet. Ich bin sehr froh darüber, dass sich Landes- und Bundesgesetzgebung mittlerweile ergänzen zum Wohle der Bürger und der Umwelt. Meine Damen und Herren, schon vor den Beratungen zum Wärmegesetz habe ich stets darauf gedrängt und wir, die FDP-Fraktion haben unsere Zustimmung zum Gesetz daran gekoppelt, dass die Liegenschaftsverwaltung des Landes in Punkto energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude mit gutem Beispiel vorangeht, da ich die Vorbildwirkung des Gesetzgebers sowie aller öffentlichen Träger für entscheidend halte. Diese energetische Sanierung an den landeseigenen Gebäuden wird nun in die Wege geleitet und wird in Zukunft von uns noch weiter ausgebaut werden. Erfreulicherweise nun verstärkt durch zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes. Meine Damen und Herren ,Darüber hinaus besteht im Bereich der energetischen Sanierung aber noch dringen-der Handlungsbedarf des Bundes z.B. im Mietrecht.Noch immer haben Vermieter kaum Anreize in langfristig sinnvolle Energieeinsparmaßnahmen zu investieren. Hier war der Bund bisher nicht in der Lage, ein Mietrecht im Sinne unserer Umwelt zu schaffen, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, weniger Staat bedeutet nicht automatisch weniger Umweltschutz. Mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuches hat die Große Koalition – wie zuvor auch Rot-Grün – die große Chance vertan, dem Umweltschutz bundesweite Standards zu geben und gleichzeitig den Umweltschutz zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Wir hätten die dadurch eingesparten Mittel gut einsetzen können, und zwar dort wo in sinnvollen Projekten aktiver Umweltschutz vor Ort geleistet wird. Unsere Kritik an diesem Vorgehen wird auch von unserer Umweltministerin Frau Gönner geteilt und wurde wie von uns auch von ihr deutlich geäussert. Ich danke Ihnen Frau Gönner und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle für die offene und gute Zusammenarbeit.Meine Damen und Herren, Lärm ist eines der größten Umweltprobleme und eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit. Im Rheintal steht mit dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel ein Jahrhundertprojekt an oder, in unserer zeitlichen Denkräumen im Grunde genommen ein Projekt auf ewig, das massive Auswirkungen für alle nachfolgenden Generationen mit sich bringt. Wir alle müssen dafür sorgen, dass in Zukunft mehr Güter mit der Bahn transportiert werden und mehr Personen die Bahn für ihre Reisen benutzen, damit unsere Straßen sowie die Umwelt deutlich entlastet werden.Dies gilt allerorts aber vor allem auch auf der schon derzeit stark frequentierten Rheintalbahnlinie. Meine Damen und Herren, Jahrhundertprojekte dürfen aber nicht mit Standards aus dem Zeitalter der Dampflokomotiven gebaut werden. Deshalb fordere ich die Landesregierung, aber auch alle Mandatsträger dieses Hauses auf, machen Sie weiterhin Ihren Einfluss dahin gehend geltend, dass die Bahn bei künftigen Trassenführungen, und das gilt nicht nur für die Rheintalbahn, nur solche Maßnahmen umsetzt, die Menschen und Umwelt verträglich sind.Darüber hinaus müssen die Investitionen für Verbesserungen am rollenden Material sofort beginnen und der Schienenbonus, der keinerlei Rechtfertigung mehr hat, muss abgeschafft werden.Diese Forderungen werden von uns weiterhin deutlich in Richtung Berlin erhoben.An dieser Stelle möchte ich Herrn Minister Rech dafür danken, dass er die berechtigten Forderungen und Verbesserungsvorschläge der Region zum Projekt Baden 21 auf einer Veranstaltung in Freiburg öffentlich so eindeutig anerkannt und diese als Forderung des Landes Baden-Württemberg übernommen hat.Wir werden uns weiterhin für optimierte Trassen und für optimalen Schallschutz aller Betroffenen einsetzen.Ein weiteres wichtiges Thema ist der Hochwasserschutz. Seit Jahren wird der Hoch-wasserschutz in Baden-Württemberg an vielen Gewässern mit unterschiedlichen Lö-sungsansätzen umgesetzt. Dem Schutz und der Sicherheit der Menschen wird dabei oberste Priorität eingeräumt.Auch in diesem Jahr haben wir die Mittel erneut deutlich aufgestockt.Aber diese Mittel müssen natürlich sinnvoll eingesetzt werden.• Folgendes muss allen Beteiligten bewusst gemacht werden : nur ökologisch verträglicher Hochwasserschutz ist langfristig ökonomisch durchzuhalten und damit auch nachhaltig. (Unterhaltungskosten)• Der Versuch der Gewöhnung bzw. des Umbaues der Natur, im Rahmen des IRP ist und bleibt ein gewagtes Experiment. • Zwingend müssen Probleme vor Ort mit den Betroffenen angegangen und gelöst werden.• Zwingend müssen gute Vorschläge, gute Alternativplanungen wie z.B. die erweiterte ökologische Schlutenlösung intensiv geprüft werden.• Zwingend muss in allen Polderräumen ein Monitoring analog zum Raum Breisach durchgeführt werden. Das sind wir den Menschen und der Natur schuldig. Und schließlich eine wichtige Feststellung : Die Menschen am Oberrhein leisten ihren Beitrag und sagen ja zu einem vernünftigen und ökologisch verträglichen Hochwasserschutz! Besonders unterstreichen möchte ich in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der Landesregierung zum schrittweisen Aus- aber auch Rückbau des Neckars. Bereits vor Jahren – bei der ersten Auflage des Umweltplanes des Landes – hat die FDP-Fraktion darauf gedrängt, die Renaturierung des Neckars in die Umweltplanung aufzunehmen. Wir wissen, dass dies eine Mammutaufgabe sein wird. Wir werden unser Ziel aber nur dann erreichen, wenn wir jetzt die Initiative ergreifen. Dazu haben wir im Haushalt den Betrag von 2 Mio. Euro eingestellt. (+ 2 Mio. aus Städtebau und ELR-Mitteln)Dass auch die Schifffahrt auf dem Neckar ihre Berechtigung findet, zeigen der geplante Schleusenausbau und vor allem auch die ökologischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Der Bereich Umwelt ist vielschichtig und ressortübergreifend. Ich möchte an dieser Stelle noch das Thema Klimaschutz und Energie anschneiden.Im Sinne des Klimaschutzes aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, d.h. Jobsicherung und Wertschöpfung in der Region,ist weiterhin die bestmögliche Förderung der erneuerbaren Energien wichtig.Der Anteil der Windenergie unter den erneuerbaren Energien wird dabei neben der Wasserkraft und der Biomasse eine große Rolle spielen, darin sind sich die Experten einig. Und neben den Onshoreanlagen schlagen dabei die Offshoreanlagen gewaltig zu Buche.Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister , den Regionalverbänden und den Regierungspräsidien müssen und werden wir tragbare Lösungen finden, die Windkraft im Land deutlich voranzubringen. Gute Möglichkeiten dazu sehe ich besonders im Repowering und in Zielabweichungsverfahren. Selbstverständlich ist für mich, dass Vertreter des Naturschutzes jeweils mit einbezogen werden.

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Bachmann: Verkehrspolitik mit Augenmaß, Vernunft und Nachhaltigkeit

Mobilität ist Zukunft und Voraussetzung für Wirtschaftswachstum – Wohlstand sichern – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer Landtagsdebatte über das Haushaltsjahr 2009 unter anderem: „Das Jahr 2009 haben die deutschen Industrie- und Handelskammern unter ein Motto gestellt: „Mobilität ist Zukunft“. Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist und bleibt Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Ein Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet nach Berechnung der Kammern 4,6 Prozent mehr Güterverkehr. Wir von der FDP/DVP-Landtagsfraktion wollen Wirtschaftswachstum. Wir wollen, dass die Menschen Arbeit haben. Und wir wollen unseren Wohlstand auch für die nächste Generation sichern.

Ein chinesisches Sprichwort besagt: „Die eine Generation baut die Straße, auf der die nächste fährt.“ In Baden-Württemberg nehmen wir diese chinesische Weisheit ernst. Allein im Landesstraßenbau wird das Investitionsvolumen mit diesem Haushalt von 190,9 Mio. € auf 206,5 Mio. € erhöht. Und die Mittel für den Bau nicht bundeseigener Eisenbahnen werden von 596.000 € auf über 4,096 Mio. € fast vervierfacht. Insgesamt folgen wir dabei einer Politik mit Augenmaß, Vernunft und Nachhaltigkeit – anders als die Opposition. Auf drei Komplexe von Oppositionsanträgen will ich eingehen:Komplex 1: FlugverkehrRot und Grün fordern: Fliegen ohne Subventionen. Das ist eine prima Idee – aber nicht ganz neu. Bei der FDP ist die Besteuerung von Flugbenzin seit langem Beschlusslage. Rot-grün hatte sieben Jahre Zeit, die Abschaffung dieser ökologisch unsinnigen Steuersubvention europaweit durchzusetzen. Aber was hat rot-grün gemacht? Minister Trittin hat in Brüssel die Feinstauborgie durchgesetzt. Und was ist die Folge? Nagelneue umweltfreundliche Autos brauchen Plaketten und uralte, Luft verpestende Billigflieger ziehen ungestört ihre Kreise.Die Landeshilfen, die Sie kritisieren, stützen den Baden-Airport. Die FDP Baden-Württemberg hatte auf ihrem Landesparteitag an Dreikönig 2008 beschlossen, die Subventionsmillionen für den Bau der zweiten Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen zu verweigern. Die Entwicklung der Fluggastzahlen gibt uns Recht! Aber weil wir das Motto „Mobilität ist Zukunft“ ernst nehmen, haben wir ein Alternativkonzept. Ein zentraler Faktor ist der Ausbau des Baden-Airports und die Verlagerung der Ferienflieger. Das Motto heißt: „Von Söllingen mit der Badehose nach Mallorca“ – oder „Aus Baden zum Baden“.Komplex 2: StraßenverkehrDie Anträge der GRÜNEN versuchen geschickt zu kaschieren, dass sie das Autofahren ablehnen. Schlaglöcher flicken – aber klar. Wie bereits erwähnt, haben wir den entsprechenden Haushaltsansatz deutlich aufgestockt. Mit diesem Geld können wir nicht nur Schlaglöcher stopfen, sondern zahlreiche Straßen und vor allem Brücken instand setzen.Aber wir wollen dies nicht statt neuer Straßen, sondern wir bauen zusätzlich neue Straßen. „Mobilität ist Zukunft!“ – Wir stehen gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand! Komplex 3: SchienenverkehrDie Anträge der GRÜNEN zu Stuttgart 21 erinnern an den Film „Und täglich grüsst das Murmeltier“. Wann sehen sie endlich ein, dass Stuttgart 21 Voraussetzung für attraktive Fern- und Regionalverbindungen ist. Wann sehen sie endlich ein, dass nur mit Stuttgart 21 ein Flächenrecycling in der Größenordnung von rund 100 ha möglich wird. Und wann sehen sie endlich ein, dass der Bau von Tunneln das beste Lärm-schutzprogramm ist.Ärgerlich an Baden-Württemberg 21 ist einzig und allein, dass das Land Baden-Württemberg und seine Partner sich mit Milliarden an den Baukosten beteiligen müssen. Der Bau der Fernverkehrsverbindungen ist Kernaufgabe des Bundes. Seit über einem Jahrzehnt Rot-Grün und Rot-Schwarz hat der Bund diese Kernaufgabe sträf-lich vernachlässigt. Weil wir als Land diese verfehlte Politik ausgleichen müssen, fehlt es am Geld für Landesstraßen, Stadtbahnen und Radwege!Statt seine Hausaufgaben zu machen und seinen Kernaufgaben im föderalen Staat nachzukommen, verplempert der Bund das Geld mit der Gießkanne! Ein Beispiel ist die Abwrackprämie. 1,5 Mrd. € nimmt der Bund in die Hand, um die heimische Automobilindustrie zu stützen. 2.500,– € sind vielleicht 5 % der Kosten für einen neuen Daimler. Und was glauben Sie, wie viele Besitzer von Fahrzeugen mit einem Wert von weniger als 2500,– € die fehlenden 47.500,– € in der Portokasse haben. Kein Wunder, dass Autokonzerne mit so urschwäbischen Namen wie Hyundai und Dacia jubeln. Ein echter Beitrag zur Stützung der darbenden rumänischen und koreanischen Exportindustrie!Hätte der Bund das Geld in neue Autobahnen investiert, hätten bei Baukosten von ca. 12 Mio. € je Kilometer weit über 100 km neue Autobahnen gebaut oder alte Autobahnen grundsaniert werden können. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die heimische Bauindustrie und ein Segen für die heimischen Autofahrer gewesen.

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Kluck: Ein sicheres Land, in demdie Bürger in Freiheit leben können

Lob für Polizei, Verfassungsschutz und Integration – Gegen neue Beamten-Sonderopfer – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht die innere Sicherheit bei der baden-württembergischen Landesregierung in guten Händen. „Mit unserem Ja zum Etat des Innenministeriums sorgen wir dafür, dass es dabei bleibt“, sagte der Abgeordnete Hagen Kluck in der heutigen Landtagsdebatte. „Mit der Einstellung von 800 Polizeibeamten jährlich reagieren wir auf demografische Entwicklungen. Wir geben der Polizei die notwendige technische Ausstattung, um Kriminalität auch in neuen Erscheinungsformen wirksam bekämpfen zu können. Mit dem Polizeigesetz hat sie das rechtliche Instrumentarium für nachhaltige Präventionsarbeit, für erfolgreiche Straftaten- und Verbrechensbekämpfung.“

Eine Absage erteilte der innenpolitische Sprecher der Liberalen einer weiteren Aus-dünnung beim Nichtvollzugspersonal in der Polizei. Für bereits erbrachte Effizienz-renditen müsse es einen Ausgleich auch nach dem Prinzip „Mittel statt Stellen“ zwischen den einzelnen Dienststellen geben. „Wir Liberalen haben dafür gesorgt, dass unnötige Ausgaben unterbleiben, wie sie zum Beispiel die Online-Durchsuchung mit sich gebracht hätte“, betonte Hagen Kluck, „wir lehnen wir den Landes-Trojaner nicht nur wegen des Grundrechtseingriffs ab, sondern auch wegen des in keiner Weise stimmenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Wir achten immer und überall auf die Kosten. Deshalb werden wir auch aufpassen, dass die Erneuerung der Polizei-Dienstkleidung tatsächlich kostenneutral umgesetzt wird.“ Kluck wertete es als positiv, dass die unendliche Geschichte des Digitalfunks jetzt zu einem guten Ende komme: „Wir brauchen eine zügige und flächendeckende Umsetzung, um einen Flickenteppich und mögliche Engpässe zu vermeiden.“ Mit dem Investitionsprogramm für den Katastrophenschutz sei die Landesregierung auf dem richtigen Weg. „Ich betreibe keine Panikmache mit Terroranschlägen oder Naturka-tastrophen“, stellte Hagen Kluck fest, „aber die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass wir für so etwas gewappnet sind. Das sind wir auch der Motivation der 125 000 Helferinnen und Helfer in den verschiedenen Organisationen und der 115 000 Feuerwehrleute schuldig.“ Im Mittelpunkt liberaler Politik stehe immer der Mensch. Im Zuge der Konjunkturprogramme würden Milliarden in die Infrastruktur investiert. „Da ist es wichtig, die für Vater Staat und Mutter Kommune arbeitenden Menschen nicht aus dem Blickfeld zu verlieren“, forderte Hagen Kluck, „wir brauchen für den öffentlichen Dienst genau wie die freie Wirtschaft gute Leute. Die dürfen durch die Dienstrechtsreform nicht abge-schreckt, sondern müssen durch diese Reform besonders motiviert werden.“ Die FDP wünsche sich mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Baden-Württemberg sei ein weltoffenes Land, das sich im Gegensatz zu anderen über Zuzug freuen könne. „Deshalb haben wir Integration zu einem landespolitischen Schwerpunkt gemacht“, sagte Kluck, „es ist gut, dass Innenministerium und Integrationsbeauftragter hier an einem Strang ziehen.“ Dank sagte er den Bediensteten bei Polizei und Verfassungsschutz. DieLiberalen wollen laut Hagen Kluck einen wehrhaften Staat, der Leben, Unversehrtheit und Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger schützt ohne dabei ihre Freiheitsrechte einzuschränken: „Man kann die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie abschafft. Die FDP/DVP-Fraktion ist diesem Grundsatz beim Polizeigesetz treu geblieben. Wir beachten ihn beim Versammlungsgesetz, wir werden ihn durch einen effektiveren Datenschutz untermauern. Baden-Württemberg ist und bleibt ein sicheres Land, in dem man in Freiheit leben kann.“

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Wetzel: Projekt Chance Vorreiter für modernen Jugendstrafvollzug

Chance zur Wiedereingliederung für junge Strafgefangene in Staat und Gesellschaft – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel sagte in einer Landtagsdebatte über den Haushalt des Justizministeriums unter anderem: Die Justiz in Baden-Württemberg leistet gute Arbeit. Dafür danke ich allen Personen und Akteuren die bei der Justiz beschäftigt sind, also:- im Justizministerium- bei den Gerichten- bei den Staatsanwaltschaften- in den JVAs- und auch den GerichtsvollziehernDenn ohne eine gute Justiz könnten wir alle einpacken.Unsere Justiz in Baden-Württemberg ist auch sehr effizient, denn wir haben diekürzesten Verfahrensdauernbei den Prozessen und zwar bei sämtlichen Gerichtsbarkeiten. Bei den Staatsanwaltschaften sind wir mit an der ersten Stelle beim Verfahrensablauf, gerechnet vom Eingang bis zur Klagerhebung.

– und unser Strafvollzug ist nicht nur am ersten, im Hinblick auf die angestrebte Resozialisierung ist unser Stafvollzug auch bestens modernisiert.Mit dem Justizhaushalt sind die Grundlagen dafür gelegt, dass wir diese Situation in den kommenden Jahren

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Bachmann: Land der Tüftler lebt von seiner Exzellenz in Forschung und Lehre

Baden-Württemberg mit 4,2 Prozent des BIP europaweit an der Spitze – In einer Landtagsdebatte über den Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem: In Baden-Württemberg kommen nur zwei Rohstoffe vor: Gips und Grips. Der Abbau von Steinen, Sanden und eben Gips leistet zwar einen wichtigen Beitrag zu unserem wirtschaftlichen Wohlergehen. Unsere Innovationskraft, unsere Exportstärke und unser Wohlstand beruhen im Kern aber auf dem Grips in den Köpfen der Menschen.

Jeder Euro, den wir in den Grips in den Köpfen unseres Nachwuchses investieren, ist eine Investition in die Zukunft. Das gilt für den vorschulischen Bereich. Das gilt für den schulischen Bereich. Und dies gilt in besonderer Weise für Wissenschaft und Forschung.Das Land der Tüftler und Bastler lebt von seiner Exzellenz in Forschung und Lehre. Es ist gut, dass Baden-Württemberg in der Exzellenz unserer Universitäten bundesweit mit Abstand vorn liegt. Und es ist noch besser, dass wir mit 4,2% des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung europaweit an der Spitze liegen. So selbstverständlich es ist, dass wir vor Mecklenburg-Vorpommern mit 1,4% liegen, so beruhigend ist es, dass wir auch Bayern mit 2,9% deutlich abgehängt haben.Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Die Konkurrenz schläft nicht. In Wissenschaft und Forschung stehen wir in einem globalen Wettbewerb. Wir als Koa-lition haben die Weichen gestellt, damit Baden-Württemberg in diesem Wettbewerb bestehen kann: Das Volumen des Einzelplans 14 steigt um 3 % auf 3,828 Mrd. €. Hinzu kommen fast 222 Mio. € aus den Zukunftsoffensiven und dem Impulsprogramm für den Hochschulbau. Die für die Zukunftsfähigkeit besonders wichtigen Investitionen steigen in diesem Etat überdurchschnittlich um 5,6 %. Und von dem Landesanteil an dem Konjunkturprogramm II des Bundes in Höhe von 371 zuzüglich 124 Mio. € wird ein wesentlicher Teil ebenfalls dem Hochschulbau, insbesondere für energetische Sanierungen, zugute kommen. Mit diesen Investitionen in den Grips unseres Nachwuchses können wir uns deutschland- und europaweit durchaus sehen lassen. Lassen Sie mich auf drei Komplexe näher eingehen:Komplex 1: Hochschulfreiheit. Andere Länder nennen ihre entsprechenden Geset-ze „Hochschulfreiheitsgesetz“. In Baden- Württemberg als Stammland der Liberalen ist Freiheit so selbstverständlich, dass wir auf solche Etiketten verzichten können. Unser Hochschulgesetz kann es in Sachen Hochschulautonomie mit jedem anderen Hochschulgesetz in Deutschland aufnehmen. Hinzu kommt der Solidarpakt II. 65 % des gesamten Etats geben den Universitäten nebst Hochschulmedizin ebenso wie der Dualen Hochschule, den Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen finanzielle Planungssicherheit bis 2014. Nur wer sich nicht um sein täglich Brot sorgen muss kann sich ganz seiner Arbeit widmen. Wir haben den Universitäten und Hochschulen dieses Höchstmass an Freiheit gewährt in dem Wissen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre der Nährboden für Exzellenz ist. Und die Saat ist aufgegangen. Fast ein Drittel des Fördervolumens der Ex-zellenzinitiative fließt nach Baden-Württemberg. Mit etwa 600 Mio. € trägt die Saat der Freiheit reiche Früchte.Komplex 2: Ausbauprogramm Hochschule 2012. Mit diesem Programm schaffen wir in der Endausbaustufe über 16000 neue Studienplätze. Und es sind zukunftsfähige Studienplätze, denn der Schwerpunkt liegt im Bereich MINT – Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik. Mit diesem Programm investieren wir gezielt in die Tüftler und Bastler. Wir investieren 2009 65 Mio. € in den Grips unseres Nachwuchses. Wir tun dies zu einem ganz entscheidenden Zeitpunkt – weil jetzt die geburtenstarken Jahrgänge ihr Studium beginnen. Und weil wir in die Zukunft investieren, nehmen wir auch deutlich mehr Geld je Studienplatz in die Hand als der Bund mit dem Ausbauprogramm Hochschule 2020. Wir verhalten uns da ausnahmsweise mal ganz unschwäbisch. Aus Berlin kommt ein Progrämmle – wir haben ein Programm!Komplex 3: Studiengebühren. Dieses Thema darf ja bei keiner Debatte fehlen. Heute habe ich aber besonderen Anlass es anzusprechen. Wir sind nämlich stolz darauf, dass wir mit diesem Haushalt den letzten Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit gehen. Unsere Studiengebühren sind jetzt in fairer Weise nachlaufend, so dass niemand seine Entscheidung von den Vermögensverhältnissen der Eltern abhängig machen muss. In den Erläuterungen zu Titel 67101 heißt es – ich zitiere: „Mit den veranschlagten Mitteln wird sichergestellt, dass den Darlehensnehmern von Studiengebührenkrediten von der L-Bank höchstens ein Zinssatz von 5,5 % in Rechnung gestellt werden kann. Die Differenz zu dem nach § 9 Abs.3 Studiengebühren-verordnung zu berechnenden Zinssatz wird vom Land übernommen.“ Das müsste doch auch in den Ohren der Opposition wie Musik klingen. Mit den in diesem Kapitel eingestellten 600.000 € ist sichergestellt, dass die 180 Mio. € aus Studiengebühren in vollem Umfang für eine Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung ste-hen.Ja liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihnen können wir es ja leider bei noch so viel sozialer Gerechtigkeit nicht Recht machen. Lassen Sie mich deshalb anknüpfend an die Geschichte vom Hans – Sie erinnern die Rede Ihres Fraktionsvor-sitzenden – die Geschichte vom Hans und vom Claus erzählen. Da war einmal der Hans, der mit wenig Geld durchs Leben gehen musste, weil ihm ein sozialdemokrati-scher Finanzminister in Berlin auch das letzte Hemd zu nehmen versuchte. Und dann wollte man noch mehr Geld von ihm, um anderen ein kostenfreies Studium zu finanzieren. Und dann fragte sich der Hans, ob der Claus, der Schmiedel, der sein Geld will, als studierter Pädagoge nun schon zum Klassenfeind zählte oder als Arbei-ter seine Solidarität braucht. Ja – so ist das mit dem Hans und dem Claus und der sozialen Gerechtigkeit.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen in diesem Land nicht nur für soziale Ge-rechtigkeit. Wir sorgen auch dafür, dass es Arbeitsplätze für den Hans und seine Kumpels gibt. Wir investieren nämlich in den Grips in den Köpfen unseres Nachwuchses. Wir tun dies, damit die Kinder vom Hans es einmal besser haben. Und wir tun dies, damit der Hans auch im Alter in einem Land lebt, das die Zukunft nicht ver-schlafen hat.“

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Bullinger: Wir geben unseren Landwirten Planungssicherheit

Landwirtschaft braucht weiterhin Unterstützung zum Erhalt der Kulturlandschaft – In einer Landtagsdebatte über den Staatshaushaltsplan 2009 sagte der agrarpolitische Spre-cher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger unter anderem:„Wenn wir den Einzelplan 08 behandeln, sprechen wir nicht nur über einen Agrarhaushalt, sondern über den Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum. Die Politik dieses Ministeriums ist zuständig

• für Agrarpolitik,• aber eben auch für die Verbraucherpolitik, • für die Forstwirtschaft, • für die angewandte Forschung in ihrem Geschäftsbereich, • für die Aus-, Fort- und Weiterbildung unserer Landwirte und • für die gesamte Abwicklung der Verwaltung, sowie • für die regionale Wirtschaftspolitik insgesamt.Die große Agrarpolitik, wird von Brüssel und Berlin vorgegeben, das ist der große Rahmen. Wer jedoch glaubt, dass die Bedeutung der Landesagrarpolitik vernachlässigbar wäre, täuscht sich. Denn hier im Land werden mit vielen kleinen Karos die Dinge vor Ort, also un-mittelbar und damit spürbar für jeden mit den entsprechenden Konsequenzen umgesetzt.Und da kann man gut oder schlecht sein. Wir sind gut.Was wir allerdings brauchen, was vor allem auch unsere landwirtschaftlichen Unternehme-rinnen und Unternehmer brauchen, ob in der Veredlungswirtschaft, im Obst- oder Weinbau – was jeder Unternehmer benötigt, ist Planbarkeit und Verlässlichkeit. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit – und das geben wir in Baden-Württemberg unseren Bauern.Mit vier Millionen Arbeitsplätzen ist Land- und Ernährungswirtschaft insgesamt die viertgröß-te Wirtschaftsbranche in Deutschland. Die FDP steht für die Landwirtschaft als Wirtschafts-faktor. Die Landwirtschaft darf nicht zur reinen extensiven Landschaftspflege degradiert wer-den und wir wollen eine Flächen deckende ‚Land – Be – Wirtschaftung’. Die Kulturlandschaft, die für Tourismus und die Schönheit unseres Landes Grundvoraussetzung für die Attraktivi-tät unseres Bundeslandes ist, kann es nicht für ein „Vergelt’s Gott“ oder zum Nulltarif geben.Darum müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für diese Dienstleistung der Landwirtschaft, die über die Produkte nicht abgegolten werden, auch bezahlen. Wenn die Bürger nicht bereit sind, dies über Produkte zu begleichen – zwischenzeitlich ge-ben sie nicht einmal mehr zehn Prozent für Lebensmittel – also „Mittel zum Leben“ aus, müssen wir in der Politik für Ausgleich sorgen – auch zukünftig.Um die topographischen und strukturellen Nachteile der süddeutschen Landwirtschaft aus-zugleichen und die Leistungen für die Landschaftspflege zu honorieren, stehen wir weiter hinter den Agrarumweltprogrammen und werden diese auch weiterhin finanzieren. Nach guten Ergebnissen im Jahr 2008 sind die landwirtschaftlichen Einkommen wieder auf Talfahrt. Wegen dramatisch gestiegener Energie- und Futtermittelpreise haben in den letzten Monaten viele Veredelungsbetriebe aufgeben müssen. Die Milchpreise für süddeutsche Ver-hältnisse sind nicht auskömmlich. Hier gilt es Hilfe zu leisten.Preisschwankungen sind nicht ungewöhnlich, auch die Milch ist am Markt angekommen. Dies muss in die unternehmerischen Entscheidungen künftig einbezogen werden.Trotzdem dürfen wir es nicht hinnehmen, dass die baden-württembergischen Bauern im bundesweiten Vergleich bei den Einkommensstatistiken immer wieder die hinteren Plätze einnehmen. Wir wollen nicht die 500 Ha-Höfe wie in Norddeutschland kopieren, wir wollen jedoch eine unternehmerische und vor allem auskömmliche Landwirtschaft, die unter fai-ren Bedingungen wirtschaften kann. Fair bedeutet Ausgleich für Nachteile und keine Wett-bewerbsverzerrungen.Seit langem fordert die FDP Chancengleichheit auf den Agrarmärkten. Wir sind für eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung auf europäischem Niveau. Die deutschen Landwirte erbringen ökologische Leistungen und sollten dafür nicht noch abkassiert werden. Die deutschen Landwirte müssen durchschnittlich 40 Cent je Liter EU-weit die höchsten Steuern auf Agrardiesel zahlen, insgesamt zahlen sie 200 Millionen Euro pro Jahr mehr. Ei-ne Verbesserung der Situation für die Landwirte verhindert bisher der SPD Finanzminister in Berlin, der mit klebrigen Händen an der Agrardieselbesteuerung festhält. Die CDU ist auch dort zu schwach, ihm den Weg zu weisen.Völlig unzureichend ist die neue Regelung der Saisonarbeitskräfte, auf die vor allem die baden-württembergischen Obst-, Gemüse und Gartenbaubetriebe angewiesen sind. Seit Jahren treten wir hier für mehr Arbeitnehmerfreizügigkeit bei den Erntehelfern ein, um die bestehenden Wettbewerbsnachteile in der Landwirtschaft zu beseitigen. Auch hier sitzt ein Sozialdemokrat (Scholz) in Berlin im Bremserhäuschen. Auch die Verlängerung der Arbeits-erlaubnis für Saisonarbeitskräfte von vier auf sechs Monate, wie sie der Großen Koalition vorschwebt, wird wenig bringen. Deutsche Arbeitskräfte findet man nicht, zum Teil können sie es nicht und vor allem, viele wollen nicht. Baden-Württemberg ist eines der führenden Erwerbsobstanbaugebiete in Euro-pa. Aber auch die Streuobstwiesen prägen unser Land. Initiativen zur Erhaltung dieser be-sonders schützenswerten Landschaften haben aber nur dann einen Sinn, wenn sich die je-weilige Arbeit auch wirtschaftlich trägt. Die Erhaltung des Branntweinmonopols ist für viele Obstbauern daher ein wesentliches Argument für die Erhaltung der Streuobstwiesen und damit einer Kulturlandschaft, die sich durch ihre ökologische Vielfalt in besonderer Weise auszeichnet. So wird aus Steuerpolitik aktive Umweltpolitik, aber es muss sich lohnen, sich zu bücken. Für Gottes Lohn sind die jungen Menschen mit Recht nicht mehr bereit, gesellschaftspolitische Leistungen zu erbrin-gen.Wir stehen zu den Agrarumweltprogrammen des Landes, hier insbesondere MEKA und SCHALVO. Sie sind richtungsweisend und auch in ihrer breiten Ausrichtung so erforderlich. Wir müssen uns allerdings in Bälde darüber unterhalten, wie die Schwerpunkte zukünftig zu setzen sind, um die wirklich benachteiligten Betriebe im Schwarzwald, auf der Schwäbischen Alb, in den Nebentälern von Rhein und Neckar zu erhalten.Die Haushaltsmittel des Landes Baden-Württemberg im Agrarbereich werden in weiten Bereichen durch EU-Mittel kofinanziert. Diese Finanzierung konnte bis zum Jahr 2013 festgeschrieben werden – das ist ein Erfolg ! Denn dadurch besteht für die Landwirtschaft Planungssicherheit. Auch können die Agrar-umweltprogramme des Landes nunmehr nach entsprechender Modifizierung fortgeführt wer-den. Die Gebietskulisse der Wasserschutzgebiete steht weitgehend fest. Im Bereich der SCHALVO konnten geringe Einsparungen realisiert werden. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Haushaltsansätze im Bereich des Landwirtschaftsministeriums auch in diesem Jahr auf gleichem Niveau fortgeschrieben werden. Besonderes Augenmerk wollen wir auf die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten len-ken. Als Beispiel genannt sei die Höhenlandwirtschaft des Schwarzwaldes oder der Alb. Die Leistungen der Landwirtschaft insbesondere dort für den Natur- und Landschaftsschutz dürfen nicht unterbewertet werden. Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass die Milchwirt-schaft aus solchen Standorten abwandert.Weiter konnten wir schon vor geraumer Zeit baurechtliche Erleichterungen durchsetzen, da-mit im Rahmen des Strukturwandels eine Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude als wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität des ländlichen Raums nicht behindert wird.Die Novellierung der Landesbauordnung wird dies ebenfalls unterstützen. Die Stärkung der heimischen Landwirtschaft durch Investitionsförderung und durch Fortführung der Flurneu-ordnung sind ebenfalls landespolitische Schwerpunkte. Die Aus- und Fortbildung junger Landwirte sind ein Garant für unsere Betriebe. Gut ausgebildet und ‚top fite’ Unternehmer !Auch wollen wir die angewandte staatliche Forschung durch weitere Verbesserungen an den hervorragenden Hochschulstandorten Nürtingen und Hohenheim ebenso ausbauen, wie die Ausbildungsstätten und Kompetenzzentren in Weinsberg, Boxberg oder Aulendorf. Die Anträge der Opposition zu drastischen Stellenreduzierungen in den angewandten For-schungsanstalten lehnen wir daher – weil grundfalsch – ab.Die Landwirtschaft braucht die Unterstützung der Kompetenzzentren. Sie braucht den Wis-senstransfer. Baden-Württembergs Bauern können nur mit bestem Fachwissen zukunftsfä-hig bleiben. Dafür steht die FDP und die gesamte Landesregierung. Die FDP-Landtagsfraktion sieht die Umwandlung des Landesgestüts in Marbach in einen LHO-Betrieb auf dem besten Wege. Die Neubesetzung des Gestüts lässt hoffen, dass Aktivitäten und die Attraktivität des Landesgestüts noch zunimmt. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem Biosphärenpark zu sehen. Marbach ist ein Kulturgut und ist fiskalisch gleichzusetzen mit Ausgaben des Landes für Kunst und Denkmalpflege.Auch die Forstverwaltung hat durch die Verwaltungsreform und die Ausrichtung zu mehr Wirtschaftlichkeit einen grundlegenden Wandel erfahren – und ist auf gutem Wege.Wir wissen von den Anfangsschwierigkeiten, insbesondere auf der Personalseite. Zwischenzeitlich ist aber auch bekannt, dass diese Anfangsschwierigkeiten überwunden sind. Die Umsetzung der Verwaltungsreform im Bereich der Landwirtschafts- der Forst- und der Vermessungsverwaltung ist insgesamt positiv verlaufen. Dort wo einige Leiter der unteren Verwaltungsbehörden, ich meine einige wenige Landräte, unsere Vorgaben nicht so umset-zen, wie wir dies in unserem hohen Hause vorgegeben haben, gilt es mal von Seiten des Disziplinarvorgesetzten Innenministers Rücksprache mit diesen Herren zu halten.Die Situation der Holzindustrie und der Waldwirtschaft ist derzeit äußerst schwierig, nicht nur in Baden-Württemberg sondern im ganzen Bundesgebiet. Die vergangenen Sturmereignisse, der Zusammenbruch der Auslandsmärkte stellt die holzverarbeitenden Betriebe vor neue Herausforderungen. Hinzu kommen Schwierigkeiten durch die Strukturen der Sägeindustrie: in den vergangenen Jahren (2000-2007) wurden die Verarbeitungskapazitäten allein in Ba-den-Württemberg um 50% erhöht. Vom Jahr 2006 bis 2007 sind die Einschnittkapazitäten der Sägewerke in Bayern und Baden-Württemberg um beachtliche 4,5 Mio. Festmeter ge-steigert worden. Dass diese Kapazität nicht auf Dauer auszulasten ist und dadurch der Strukturwandel noch verschärft würde, haben viele Akteure der Branche schon seit längerem befürchtet. Die Immobilienblase in USA, Großbritannien und Spanien wurde auch zur Holz-exportblase bei uns um die Ecke. Eine Marktbereinigung, d.h. eine gewisse Schrumpfung ist im Sägebereich nicht zu vermeiden. Aufgabe der Politik wird es sein, den Strukturwandel zu begleiten und soziale Härten abzufedern. Für viele kleinere Waldbesitzer ist das Bewirtschaften des eigenen Waldes oft uninteressant und sogar unrentabel geworden. Ihr Ertrag aus dem Holzverkauf ist meist nur ein gelegentli-cher kleiner Teil ihres Einkommens, das häufig außerhalb der Land- und Forstwirtschaft her-kommt. Überhaupt für die nachhaltige Forstwirtschaft junge Bürger zu gewinnen, Holz zu ernten und junge Wälder zu pflegen, braucht Überzeugungsarbeit. Die Änderungen bei der Ausgleichszulage Wald waren hierbei nicht glücklich.In der Forstwirtschaft haben wir noch Handlungsbedarf seitens der Landesregierung und des MLR. Die FDP-Fraktion hat sich dieses Themas bereits durch verschiedene Initiativen ange-nommen und wird diese auch mit der Holzwirtschaft und allen Beteiligten eingehend erörtern. Jeder 9. Arbeitsplatz hängt im Land direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Die Landwirtschaft stellt damit doppelt so viele Arbeitsplätze wie die Automobilindustrie im Land zur Verfügung. Es sollte deshalb nicht unerwähnt bleiben, dass im milliardenschweren Kon-junkturprogramm der Bundesregierung Maßnahmen zur Konjunkturstärkung in der Land-wirtschaft nicht einmal angedacht wurden. Das ist eine Fehlleistung der Großen Koalition in Berlin.Die FDP tritt auf Bundesebene für eine Erhöhung der Bundesmittel im Rahmen der Ge-meinschaftsaufgabe – Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ein. Damit könnten insbesondere Agrarinvestitionen besser gefördert werden. Das wäre ein echter Kon-junkturbeitrag, würde vor Ort Wertschöpfung erbringen, Arbeitsplätze in ländlichen Räumen sichern und wäre allemal sinnvoller als die unsinnige Abwrackprämie, die vor allem Arbeits-plätze in Billiglohnländern, wo die Billigautos herkommen, sichert.Erfreulich ist, dass nun auch der Bund, so wie wir das vom Land vorgemacht haben, mehr tun will bei der Vernetzung des Ländlichen Raums mit Breitbandkabel. Meine Damen und Herren, ich sehe eine gute Zukunft unserer Land- und Forstwirtschaft im Land, sei es im Ackerbau im Bereich der regenerativen Energien, mittelfristig auch bei Milch, bei den Schweine- und Putenerzeugern sowie bei der Waldwirtschaft. Die Agrarpolitik der Koalition aus CDU und FDP steht für Verlässlichkeit. Die erfolgreiche schwarz-gelbe Politik für Ländli-che Räume gilt es spätestens im Herbst zum Erfolgsmodell in ganz Deutschland zu machen.

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Arnold: „Lehrerausbildung muss mit Veränderungen Schritt halten“

Arnold und Kleinmann: Haupt- und Realschullehrer-Ausbildung zusammenführen – „Die Lehrerausbildung muss mit wichtigen Veränderungen im baden-württembergischen Schulwesen wie der Kooperationen von Haupt- und Realschulen oder der neuen Werkrealschule Schritt halten“, sagten Dieter Kleinmann, Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses, und Dr. Birgit Arnold, bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion. „Wir Liberale halten eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschullehrerausbildung deshalb für sinnvoll und notwendig. Hierdurch können sich Lehrer auch stärker auf das Unterrichten von Kindern und Ju-gendlichen in bestimmten Entwicklungsphasen konzentrieren.“

Sowohl für den damit entstehenden Studiengang für Lehrkräfte in der Sekundarstufe als auch für Lehrkräfte in der Primarstufe (Grundschule) sollten nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion acht Semester Regelstudienzeit angesetzt werden, um eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen. Eine kürzere Studiendauer oder kürzere Studiendauer für Grundschullehrkräfte komme nicht in Betracht. „Je mehr Chancen wir verstreichen lassen, Kinder früh und nachhaltig zu fördern, desto schwieriger und auch kostenintensiver wird es später, das Versäumte wieder einzuholen. Da Kinder ihre Neigungen ungefähr bis zum zwölften Lebensjahr ausgeprägt haben, wie neuere Forschungen zeigen, spielen Lehrerinnen und Lehrer, die für ihre Fächer Begeisterung wecken können, eine außerordentlich bedeutsame Rolle in der Entwicklung der Kinder“, erläuterte Arnold. Kleinmann und Arnold sprachen sich auch für eine Integration aller Lehramtsstudiengänge in die gestufte Studienstruktur mit den Abschlüssen „Bachelor“ und „Master“ aus. „Beide Abschlüsse müssen in der Lehrerausbildung als echte Qualifikationen ausgestaltet sein, wie dies das Landeshochschulgesetz vorsieht. Dabei kann das Staatsexamen bestehen bleiben, und der „Master“ bildet einen polyvalenten, das heißt für verschiedene Berufsfelder qualifizierenden Abschluss“, betonte Kleinmann, zugleich Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. Auf diese Weise würden nicht nur für Lehramtsstudenten zusätzliche berufliche Perspektiven eröffnet, sondern auch eine höhere Durchlässigkeit zwischen dem Berufsfeld Schule und anderen Berufsfeldern möglich gemacht. Auch innerhalb des Schulwesens kann die gestufte Studienstruktur später zu einem flexibleren Einsatz der Lehrkräfte beitragen und im Sinne lebenslangen Lernens die Basis für ein umfassendes Fort- und Weiterbil-dungssystem im Schulbereich bilden. Als erster Schritt könne nach dem Vorbild Niedersachsens ein dritter Ausbildungsabschnitt für die Lehrämter angedacht werden. Hierbei handelt es sich um Angebote speziell für Berufseinsteiger, die sich an Anfang ihrer Tätigkeit noch mehr Erfahrungsaustausch wünschen.Wichtig ist den beiden liberalen Bildungspolitikern, dass die Studierenden eine möglichst große Freiheit bei der Wahl ihrer Fächer besitzen. Vor allem bei der Grund-schullehrerausbildung dürfe diese Freiheit nicht eingeschränkt werden. Kleinmann und Arnold waren sich einig: „Nur ein Lehrer, der sich für sein Fach begeistert, kann auch seine Schüler begeistern. Das gilt für die Naturwissenschaften und die Technik ebenso wie für Musik, Sport oder den künstlerischen Bereich.“ Vor dem Hintergrund der Bedeutung, die der Musik bei der Ausbildung von kognitiven und sozialen Kompetenzen von jungen Menschen zukomme, müssten in diesem Bereich zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um geeignetes Lehrpersonal zu finden und auszubilden. „Außerdem ist es unerlässlich, entsprechend dem Bildungsplan für die Grundschule Musik als Querschnittsfach zu begreifen und in diesem Sinne jedem Grundschullehrer musikalische Kompetenz mit auf den Weg zu geben“, betonten Kleinmann und Arnold. Gleichzeitig warnten die beiden davor, den Pädagogischen Hochschulen bei der inhaltlichen und pädagogischen Ausgestaltung der Studiengänge zu viele Vorgaben zu machen. „Das Land sollte den Pädagogischen Hochschulen, die viel Erfahrung bei der Ausbildung von Lehrkräften besitzen, hierbei die größtmögliche Freiheit einräumen und sich darauf beschränken, zu erreichende Kompetenzen festzuschreiben. Welche Wege am besten beschritten werden, um diese Kompetenzen zu erreichen, wissen die Pädagogischen Hochschulen selbst am besten.“ Neben der fachlichen und pädagogisch-didaktischen Kompetenz sowie der Fähigkeit, eine Klasse zu führen, müsse zukünftig die diagnostische Kompetenz ein zentrales Element der Lehrerausbildung sein. Denn: „Der Lehrer der Zukunft wird immer mehr Lernbegleiter sein und seine Lernpartner durch geeignete Impulse zu einem selbständigen, eigenverantwortlichen Lernen ermutigen und befähigen.“

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Berroth: Mittel für Freie Theater im Land verdreifacht

Finanzausschuss des Landtags erhöht die Fördermittel um eine Million Euro – Die stellvertretende Vorsitzende und kunst- und kulturpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, teilte mit, dass die Zuschüsse für die Freien Theater des Landes für das Jahr 2009 um eine Million Euro auf 1,46 Millionen Euro erhöht werden. Dies haben FDP/DVP und CDU im Finanzausschuss des Landtags auf Initiative der Liberalen beschlossen.

Nach den Worten von Berroth sind die Freien Theater des Landes ein wichtiger Impulsgeber und Erprobungsort für die künstlerische Weiterentwicklung auch größerer Bühnen. Beim Kinder- und Jugendtheater und im Bereich Zeitgenössischer Tanz seien sie nach eigenen Angaben sogar Marktführer. Die Freien Theater erreichen mit über einer Million Zuschauern jährlich 45 Prozent des Zuschaueranteils der Stadt- und Staatstheater sowie Landesbühnen.„Da die Freien Theater auch im ländlichen Raum einen wichtigen kulturpolitischen Auftrag erfüllen, werden sich die Liberalen weiterhin für diesen Kulturbereich einsetzen“, sagte Berroth, die zudem noch Nachholbedarf bei den Soziokulturellen Zentren sieht, die leider in diesem Haushalt noch nicht berücksichtigt werden konnten. „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, bei der Ausgestaltung der kommenden Investitions- und Konjunkturprogamme diesen Bereich mit zu berücksichtigen“.

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Bullinger: Erneuerbare Energien sollen größeren Beitrag im Energiemix leisten

Experten diskutieren auf Foyer liberal Chancen und Grenzen der Bioenergie – „Die erneuerbaren Energien spielen bei der dringend notwendigen klimaverträglichen Energieversorgung eine große Rolle. Insbesondere soll die Energie aus pflanzlichen Rohstoffen, die sogenannte Bioenergie, als Brennstoff in Öfen, Kraftwerken oder Kraftfahrzeugen einen wichtigen Beitrag leisten. Die Menschheit hat durch den Einsatz fossiler Energieträger gravierende Klimaveränderungen verursacht, was zu Naturkatastrophen mit Tausenden von Toten und Schäden in Milliardenhöhe geführt hat. Deshalb müssen die erneuerbaren Energien einen größeren Beitrag im Energiemix leisten“. Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, auf dem foyer liberal, einer Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Landtag mit dem Titel “EU-Agrarpolitik und Bioenergie der zweiten Generation“.

Zum wiederholten Mal hatte die FDP-Fraktion Experten geladen, die die Chancen und Grenzen der Biomassenutzung ausloten sollten. Unter der Diskussionsleitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und europapolitischen Sprechers Michael Theurer, sagte Julien Mousnier, Bioenergieexperte und Mitglied im Kabi-nett der EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel, Brüssel, dass die EU-Kommission sich vorstellen könnte, das bis zum Jahr 2020 vereinbarte CO2-Minderungsziel von 30 auf 40 Prozent hochzusetzen. Mousnier stellte auch in Aussicht, dass bis zum Jahr 2020 im Automobilverkehr der Anteil der erneuerbaren Energien zehn Prozent betragen werde. Er warnte, die Probleme bei der Produktion von Nahrungsmitteln und der Produktion von Kraftstoffen auf der Basis von Bioenergie überzubewerten. Der frühere liberale Abgeordnete des Europäischen Parlaments und heutige Vor-standsvorsitzende von „global woods“, Dr. Manfred Vohrer, sagte, der Einsatz der Biomasse, der zurzeit eine riesige Nachfrage von allen Seiten zukomme, müsse von der Agrar-, Forst- und Entwicklungshilfepolitik zusammen gestaltet werden. Auch er betonte, die Diskussion darüber, ob die Nachfrage nach Biomasse der ersten Gene-ration wie Getreide, Mais, Soja, Raps zu Nahrungsmittelknappheit und radikalen Ab-holzung von Regenwäldern geführt habe, müsse versachlicht werden. Vohrer empfahl, die zweite Bioenergie-Generation mit dem Pyrolyse-Verfahren als Schwerölersatz in den Entwicklungsländern einzusetzen.Professor Dr. Eckhard Dinjus, Leiter der Pilotanlage zur Schnellpyrolyse im For-schungszentrum Karlsruhe, erläuterte die Problemlage am Beispiel der Mobilität: „Mobilität ist ein hohes Gut. Wer möchte schon gern darauf verzichten? Doch der Rohstoff Öl wird immer knapper. Schon jetzt müssen der Erde die letzten Tropfen mit immer mehr ausgeklügelten und aufwendigen Methoden abgerungen werden. Ein weiteres Problem ist, dass durch die Verbrennung von Benzin und Diesel CO2 in die Atmosphäre gebracht wird, das vorher in fossilen Ölvorkommen gespeichert war. Ein Ausweg aus der Misere könnte die Gewinnung von Kraftstoffen aus Biomasse sein. Biokraftstoffe wie Biodiesel aus Raps gibt es ja bereits.“„Mit neuen Verfahren aber könnten auch biologische Reststoffe, wie zum Beispiel Stroh oder Holzspäne zu Benzin oder Diesel verarbeitet werden – hier sind wir im Bereich der Biomasse der zweiten Generation“, sagte Dinjus weiter. Der Verarbeitungsprozess könnte schon beim Landwirt beginnen und so die Transportkosten ver-ringern. „Biomasse to Liquid“ heißt das Verfahren – kurz (bioliq).“ Mit der ersten Stufe könnten die Land- und Forstwirte Geld verdienen, die zweite Stufe der Pyrolyse münde in die Gewinnung von Gas. Die Pyrolyse könne im nächsten Jahr allgemein zur Anwendung kommen, es gebe keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion, so Dinjus.Prof. Dr. Bastian Kaiser, Rektor der Fachhochschule für Forst- und Landwirtschaft, berichtete vom „Megatrend Holz“. Die Diskussion über Vor- und Nachteile bei der Produktion von Bioenergie sollte „nicht überstrapaziert“ werden, so Kaiser. Es gelte, die „Experten der Energie- und der Klimaseite“ an einen Tisch zu bringen. „Biomasse muss auf jeden Fall auch menschlich genutzt werden können und dürfen“, sagte Kaiser. Karl Weinmann, Chef der Weinmann Holzbausystemtechnik, berichtete, dass der deutsche „Fertighaus-Standard“ weltweit führend sei. Die Akzeptanz von Holzhäusern habe in den letzten Jahren zugenommen. In der Schweiz und in Großbritannien würden sogar vierstöckige Häuser aus Holz gebaut – das sei ohne Probleme möglich, da die spezifische Festigkeit von Holz an Stahl herankomme.

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Noll und Arnold: Personalbudgets sind Durchbruch für Eigenständigkeit der Schulen

Schulen des Landes erhalten bessere Gestaltungsmöglichkeiten im Personalbereich – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, und die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold, begrüßten, dass die Schulen in Baden-Württemberg vom Schuljahr 2009/2010 an Personalkostenbudgets erhalten. Einen entsprechenden Antrag hatten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP auf Initiative der Liberalen in den Haushaltsausschuss eingebracht, wo er heute beschlossen wurde.

„Mit den Personalkostenbudgets ist nun ein wichtiges Element aus der Vereinbarung der Regierungsfraktionen zur ‚Qualitätsoffensive Bildung’ umgesetzt. Dass die Schulen ihnen zugewiesene Lehrerwochenstunden in Mittel umwandeln und damit selbständig Personal einstellen können, ist ein Durchbruch auf dem Weg zur Eigenständigkeit der Schulen“, sagte Ulrich Noll.„Ich freue mich vor allem darüber, dass die Personalkostenbudgets flächendeckend und nicht nur als Modellversuch eingeführt werden. So kann nun jede Schule eigenständig Personalentwicklung betreiben, wenn sie dies wünscht. Auf diese Weise können die Schulen auch eigene pädagogische und fachliche Schwerpunkte setzen“, so Arnold. So könnten beispielsweise Fachkräfte für zusätzliche Förderkurse eingestellt oder ein Theaterpädagoge beschäftigt werden, wo dies vor Ort gewünscht werde. Zusammen mit den schulbezogen ausgeschriebenen Stellen hätten die Schulen in Baden-Württemberg echte Gestaltungsmöglichkeiten im Personalbereich erhalten. Durch die Personalkostenbudgets könnten die Schulen auch Engpässe besser über-brücken, die durch Lehrermangel in manchen Fächern bzw. Schularten immer wieder entstehen. Allein im Gymnasialbereich geht man davon aus, dass im Schuljahr 2009/10 auf ca. 2000 zu besetzende Stellen nur 1600 Bewerber kommen. „Die Möglichkeit, Geld statt Stellen zu wählen, schließt ganz ausdrücklich auch die im Rahmen der Klassenteilersenkung zugewiesenen Lehrerwochenstunden ein“, betonte Noll. Aus rechtlichen Gründen können im Wesentlichen nur befristete Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. „Kultus- und Finanzministerium sind nun beauftragt, die Konzeption für die Personalkostenbudgets auszuarbeiten. Ich appelliere an die Verantwortlichen, möglichst unbürokratische und für die Schulen praktikable Regelungen zu finden“, sagte Birgit Arnold.

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Finanzausschuss beschließt 150 zusätzliche Stellen – Schnellere Beförderung von Fachlehrerinnen und Fachlehrern

… – Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/DVP hat der Finanzausschuss des Landtags beschlossen, dass weitere 150 Beförderungsstellen für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an Grund, Haupt- und Sonderschulen für Körper- und Geistigbehinderte sowie an beruflichen Schulen geschaffen werden. Damit wollen die Regierungsfraktionen nicht nur ihre Wertschätzung gegenüber Fachlehrerinnen und Fachlehrer zum Ausdruck bringen, sondern auch einen wichtigen Leistungsanreiz setzen.

Die Fraktionschefs von CDU und FDP/DVP, Stefan Mappus und Dr. Ulrich Noll begrüßten die heutige Entscheidung im Finanzausschuss. „Die Fachlehrkräfte leisteten eine engagierte pädagogische Arbeit an den Schulen in unserem Land und deshalb ist es richtig, dass dieser Personengruppe auch eine berufliche Perspektive eröffnet wird“, so Mappus. „Die Motivation eines Lehrers ist von entscheidender Bedeutung für guten Unterricht. Die Aufhebung des Beförderungsstaus ist deshalb so wichtig, weil Beförderungen dazu beitragen, die Fachlehrer und technischen Lehrkräfte bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe weiter zu motivieren“, so Noll. Die haushaltspolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen, Klaus Herrmann (CDU) und Heiderose Berroth (FDP/DVP) betonten, dass es sich bei den 150 Beförderungsstellen um den Einstieg in die Aufhebung des Be-förderungsstaus handle. „Weitere Beförderungsstellen für Fachlehrer und technische Lehrkräfte planen wir für den Doppelhaushalt 20010/11“, so Herrmann und Berroth.In den Schulen in Baden-Württemberg unterrichten rund 5.000 Fachlehrkräfte vorwiegend in musisch-technischen Fächern (Bildende Kunst, Hauswirt-schaft/Textiles Werken mit Wirtschaftslehre, Musik, Sport sowie Technik mit Wirtschaftslehre). Insbesondere durch die Alterstruktur der Fachlehrkräfte war in den vergangenen Jahren ein Beförderungsstau entstanden, weil nicht ausreichend Stellen zur Beförderung vorhanden waren. „Dieser Beförderungsstau wird nun abgebaut“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises für Schule und Jugend und Sport der CDU-Fraktion, Volker Schebesta. „Mit der heutigen Entscheidung bekommen Fachlehrkräfte eine bessere Chance zur Beförderung“, sagte Schebesta. Auch die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Birgit Arnold, zeigte sich über die Maßnahme sehr erfreut. „Zahlreiche Fachlehrerinnen und Fachlehrer warten schon seit bis zu 15 Jahren auf eine ihnen zustehende Beförderung. Da die Fachlehrkräfte gehaltsmäßig deutlich geringer eingestuft sind als die wissenschaftlichen Lehrkräfte, ist es höchste Zeit geworden, ihre Beförde-rung möglich zu machen.“

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Bullinger: Energiemessen tragen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bei

Auch örtliche Gewerbeausstellungen können Wertschöpfung vor Ort steigern – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, teilte mit, dass der Finanzausschuss auf Initiative der Liberalen die Haushaltsmittel im Bereich Energie und Wohnungsbau um 100 000 Euro auf 500 000 Euro (Einzelplan 07 Wirtschaftsministerium) aufgestockt hat. Nach den Worten von Bullinger hat die Landes-regierung im Energiekonzept 2020 anspruchsvolle Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Energieeffizienz gesetzt. Ein Instrument zur Umsetzung ist dabei die Motivation und Beratung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von dezentralen Energiemessen. Im Kontakt mit Handwerk, Handel und Energieberatungseinrichtungen könnten sich die Interessenten auf den neuesten Stand beispielsweise der Technik von Holzbefeuerung oder Pelletheizungen bringen.

Auch hat der Finanzausschuss mit den Stimmen der CDU und FDP im Zuge der Mittelstandsförderung die Zuschüsse für örtliche Gewerbeausstellungen um 100 000 Euro auf 190 000 Euro erhöht. In diesen örtlichen Leistungsschauen präsentieren sich die lokal ansässigen mittelständischen Betriebe aus Handwerk, Handel, Industrie und Dienstleistungen. „Oftmals wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht, wie leistungsstark die in ihrer Nachbarschaft niedergelassenen Betriebe sind – deshalb dienen diese kleinen Messen auch zur Steigerung der Wertschöpfung vor Ort“, so Bullinger. Deshalb unterstütze er das Wirtschaftsministerium in der Zielrichtung, in den Zeiten der Nachfragekrise dieses Instrument verstärkt zu unterstützen. „Mit den jetzt erhöhten Mitteln können mehr Leistungsschauen durchgeführt werden. Auch sollen Leistungsschauen mit Schwerpunkt Altbausanierung und intelligenter Wärmetechnik sowie regenerativer Energie eine höhere Förderung erhalten “, so Bullinger.

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Theurer: Liberale wollen Entwicklungsprojekte konkret unterstützen

Gerade in Zeiten der Finanzkrise kommt Zusammenarbeit besondere Bedeutung zu – Nach Mitteilung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und entwicklungspoliti-schen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, haben sich die Fraktionen von CDU und FDP auf Initiative der Liberalen im Finanzausschuss darauf verständigt, Haushaltszuschüsse für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 125 000 Euro (Einzelplan 07 Wirtschaftsministerium) einzusetzen.

Nach den Worten von Theurer sind Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungs-politik umfassende Bereiche, die auch im Rahmen der Globalisierungsdebatte und der Diskussion um den geeigneten Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Er freue sich deshalb, dass auch das Wirtschaftsministerium als federführendes Ressort für die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der Landesregierung hier besonders durch die finanzielle Unterstützung von Initiativen und Projekten entwicklungspoliti-scher Organisationen im Land aktiv bleibt. „Das gilt auch für die in Stuttgart stattfindende Messe ‚Fair Handeln’ und die Begleitprogramme für Studenten aus Entwicklungsländern.“Nach den Worten von Theurer kommt gerade in der Zeit der Finanzkrise der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern eine besondere Bedeutung zu. „Es geht nicht nur um die Unterstützung für die Ärmsten – von wirtschaftlicher Zusammenar-beit profitieren auch die Unternehmen im Land“, so Michael Theurer.

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Kleinmann: Hilfe für Schulfördervereine – eine Investition, die sich lohnt!

50 000 Euro Zuschuss für den Landesverband der Schulfördervereine – Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses begrüßte für die FDP/DVP-Fraktion, dass auf Initiative der Liberalen das Land nun erstmalig einen Zuschuss für den Landesverband der Schulfördervereine gewähren wird. „Die 50 000 Euro für die Arbeit des Verbandes sind eine gute Investition, denn der Landesverband berät und unterstützt die ehrenamtlich Engagierten in den Schulförder-vereinen vor Ort in vielerlei Hinsicht.

Hierdurch sind zahlreiche Fördervereine überhaupt erst in der Lage, den Schülern, Eltern und Lehrern wertvolle Hilfe bei der Organisation des Lern- und Lebensorts Schule zukommen zu lassen. Diese Tätigkeit kann der Verband nun ausbauen und effektiver gestalten. Auf diese Weise kann weiteres Potenzial bei der ehrenamtlichen Arbeit ausgeschöpft werden, sagte Kleinmann.“ Auf Initiative der Liberalen einigten sich die Fraktionen von FDP/DVP und CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen auf eine Bezuschussung des Landesverbands der Schulfördervereine.Inzwischen zählt der stetig wachsende Verband der Schulfördervereine fast 500 Mitglieder in Baden-Württemberg. Gerade im Zuge des Ausbaus der Ganztagesbetreuung an vielen Schulen kommt den Schulfördervereinen immer größere Bedeutung zu. Sie organisieren nicht nur vielerorts das Schulmittagessen, sondern wirken bei der Gestaltung des pädagogischen Angebots zahlreicher Schulen mit. Der Landesverband der Schulfördervereine führt Seminare und Informationsveranstaltungen für bestehende oder neu zu gründende Fördervereine durch und steht als Ansprechpartner in den vielfältigen Fragen seiner Mitglieder zur Verfügung.

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Rülke: Liberale initiieren Zuschüsse für Krisen-Beratung von Betrieben

Finanzhilfen der Förderbanken werden in Baden-Württemberg zielgenau ergänzt – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilte mit, dass die Fraktionen von CDU und FDP auf Initiative der Liberalen beschlossen haben, Zuschüsse zur Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen in betrieblichen Krisensituationen in Höhe von 555000 Euro im Haushalt (Einzelplan 07 Wirtschaftsministerium) bereit zu stellen.

Rülke: „Ergänzend zu den Finanzhilfen der Förderbanken, wie zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen, führt die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem erhöhten Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen nach geförderter externer Beratung, um Wege aus der Krise aufzuzeigen.“ Der Bund werde durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im ersten Quartal 2009 eine geförderte Krisenberatung (Turn-Around-Beratung) anbieten, die im Fall einer Unternehmenskrise eine längerfristige geförderte Betreuung durch einen externen Experten vorsieht. Nach den Worten von Rülke besteht hierzu begleitend ein großer Bedarf nach einer kurzfris-tigen Beratung, auf die im akuten Krisenfall möglichst schnell und unbürokratisch zurückge-griffen werden kann. Ergebnis einer solchen Kurzberatung könne zum Beispiel eine Schwa-chenstellenanalyse sein, die der sogenannten Turn-Around-Beratung durch die KfW vorge-schaltet sein muss. Ferner könne die Kurzberatung etwa bei Liquiditätsproblemen auch zur Vorbereitung von Bankgesprächen dienen oder bei Kreditanträgen Hilfestellung leisten. Weiter werden nach Mitteilung des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion die Zuschüsse zur überbetrieblichen Berufausbildung um 400000 Euro auf 7,48 Millionen Euro erhöht. Mit der Förderung von Lehrgangskosten unterstütze das Land die Wirtschaftsorganisationen bei der Deckung der Personalkosten der Ausbilder und der Energie- und Materialkosten für die überbetriebliche Ausbildung. Die Wirtschaftsorganisationen beziehungsweise die Unternehmen tragen die Restkosten.

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