Scheerer: Lenkungskreis S 21 soll Perspektive Renningen bei Gäubahnanbindung berücksichtigen

Doppelte Kappung in S-Vaihingen wäre Treppenwitz des Bahnverkehrs.

Zur heutigen Sitzung des Lenkungskreises von Stuttgart 21, bei der es auch um Inbetriebnahme-Szenarien des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs geht, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Die Nutzerinnen und Nutzer der Gäubahn haben ein vitales Interesse daran, dass eine doppelte Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen verhindert wird. Es wäre ein Treppenwitz des Bahnverkehrs, wenn das Inbetriebnahme-Szenario für etliche Monate noch Regional- und teilweise Fernverkehr am alten Kopfbahnhof vorsieht, für die Gäubahn aber auf den Fildern Schluss ist. Dort steht der Umstieg in Busse des Schienenersatzverkehrs an, weil die S-Bahn-Stammstrecke für die notwendige Technik-Umrüstung im Jahr 2027 einige Zeit gesperrt sein wird.

Der Lenkungskreis muss eine Lösung bieten. Wiederholt fordere ich, dass es eine Linienführung der Gäubahn über Renningen gibt. Wer meint, mit den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern so umspringen zu können, dass Bahnfahrten planmäßig in Ersatzbussen zur Tortur werden, der braucht sich nicht zu wundern, wenn Reisende sich von der Bahn abwenden. Der Verschiebung der Kappung um ein Jahr gibt genügend Zeit, den konstruktiven Vorschlag Renningen umzusetzen. Außer mit Pauschalaussagen konnte mir noch niemand darlegen, warum diese Interimslösung objektiv unmöglich sein sollte.“

 

 

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Rülke und Kern: Skandal um fehlende Lehrerstellen muss lückenlos aufgeklärt werden

Landesregierung muss unverzüglich Stellung beziehen – Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen.

Zu den Enthüllungen, wonach das Kultusministerium über zwanzig Jahre lang hunderte Lehrerstellen nicht besetzt hat und aktuell 1440 Lehrerstellen nicht besetzt sind, äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-geführte Landesregierung steht in der Pflicht, dem Parlament unverzüglich Rede und Antwort zu stehen. Die jüngsten Entwicklungen werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht länger unbeantwortet bleiben dürfen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Skandals um die 1440 fehlenden Lehrerstellen im Kultusministerium. Sollte sich der Verdacht auf strukturelles Versagen erhärten, schließen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.“

Dr. Timm Kern:

„Angesichts der Tragweite des möglichen Verwaltungsversagens im Kultus- sowie im Finanzministerium haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für die kommende Woche beantragt. Es muss offengelegt werden, wie es zu diesen Fehlentwicklungen kommen konnte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Das Vertrauen in eine funktionierende Bildungsverwaltung steht auf dem Spiel.“

 

 

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Rülke und Heitlinger: Die Landesregierung muss ihre Geisterfahrt beim Pflanzenschutz sofort beenden

Ernährungssicherheit braucht modernen Pflanzenschutz mit Lösungen statt Verboten.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher, Georg Heitlinger stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Pflanzenschutz – Wirksame Lösungen statt Verbote“ vor.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke forderte:

 

„Die Landesregierung muss ihre Geisterfahrt beim Pflanzenschutz sofort beenden. Sie muss die Pflanzenschutzziele ihres Biodiversitätsstärkungsgesetzes umgehend an die Realität und wissenschaftliche Fakten anpassen. Auf Bundesebene muss sie sich endlich für bessere Rahmenbedingungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln einsetzen.

 

Invasive Schädlinge und Pflanzenkrankheiten breiten sich massiv im Land aus und besitzen enormes Schadpotenzial für den Obst-, Wein- und Ackerbau. Da ihnen die notwendigen Wirkstoffe fehlen, können Landwirte und Winzer ihre Kulturen nicht ausreichend schützen. Erprobte Pflanzenschutzmittel verlieren die Zulassung, neue kommen nicht nach, sind kaum wirksam oder nur extrem eingeschränkt verwendbar. Das liegt vor allem daran, dass bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln die deutschen Behörden teilweise völlig andere Maßstäbe anlegen, als dies in den EU-Mitgliedstaaten der Fall ist. Zusätzlich brummt die Landesregierung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg noch landeseigene Verbote und Auflagen auf. Ohne Sinn und Verstand will sie ihr ideologiegetriebenes Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 40 bis 50 Prozent im Land zu reduzieren, mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz durchpeitschen. Wir haben das Gesetz von Beginn an abgelehnt, denn alle wissenschaftlichen Fakten und die landwirtschaftliche Realität sprechen dagegen. Mittlerweile muss auch Landwirtschaftsminister Hauk zugeben, dass die Zielerreichung fraglich ist.

 

Es darf im Pflanzenschutz keine Verbote ohne wirksame Alternativen geben. Dabei brauchen wir mehr Realismus in der Debatte und müssen offen sein für neue Züchtungstechnologien. Auch wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, aber auf praxistaugliche Weise. Für uns sind der integrierte Pflanzenschutz, modernste Technik, Wissenschaft, Sachverstand, Marktverständnis und das Vertrauen in unsere Landwirte und Winzer das Maß der Dinge.“

 

Georg Heitlinger fügte hinzu:

 

„Unsere Landwirte erleiden durch die fehlende oder verzögerte Verfügbarkeit innovativer Pflanzenschutzmittel enorme Wettbewerbsnachteile. Das Risiko einer Missernte bis zum Totalausfall ist ein unhaltbares existenzielles Risiko. Notfallzulassungen stehen an der Tagesordnung. Dies kann nicht der Weg sein. Es braucht die reguläre Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, damit landwirtschaftliche Betriebe klare und langfristige Planungssicherheit sowie ausreichende Werkzeuge zur Bekämpfung von Schadorganismen bekommen.

 

Wir verfolgen das Ziel, so wenig Pflanzenschutzmittel wie möglich, aber so viel wie nötig. Starre Reduktionsziele haben da nichts zu suchen. Wir brauchen eine breit angelegte sachliche Aufklärungskampagne um den Nutzen von Pflanzenschutzmitteln, denn auch in der Bevölkerung werden Pflanzenschutzmittel viel zu pauschal diskutiert. Hier kann der Landwirtschaftsminister im eigenen Land ansetzen, anstatt mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Sachgerecht angewendet, helfen chemische Pflanzenschutzmittel Erträge zu sichern und stellen keine Gefahr für Mensch oder Umwelt dar. Im Gegenteil: Moderner Pflanzenschutz trägt zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Nutzung der Agrarflächen bei. Ernährungssicherheit braucht modernen Pflanzenschutz mit Lösungen statt Verboten.“

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Rülke und Kern: Lehrkräfteplanung ohne reale Stellen ist bildungspolitischer Super-GAU von Ministerin Schopper

 

Grüne Kultusministerin Schopper hat eigenes Haus nicht im Griff – fehlende Stellen sind Resultat systematischer Planlosigkeit und mangelnder Kontrolle.

Den Bericht von SWR Aktuell, wonach das Kultusministerium über zwanzig Jahre lang hunderte Lehrerstellen nicht besetzt hat und aktuell 1440 Lehrerstellen nicht besetzt sind, kommentieren der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Was wir hier erleben, ist ein bildungspolitischer Super-GAU verursacht durch eine grüne Kultusministerin, die ihr eigenes Haus nicht im Griff hat. Es ist schlichtweg unglaublich, dass das Kultusministerium bereits zwanzig Jahre lang mit Stellen plant, die gar nicht existieren. Es ist absolut unverständlich, dass dieser Programmierfehler nicht aufgefallen ist. Das ist kein Versehen mehr, sondern das Resultat von systematischer Planlosigkeit und mangelnder Kontrolle durch das grüne Führungspersonal.

 

Wer Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Schulleitungen mit einer fiktiven Unterrichtsversorgung täuscht und dabei Lehrkräfte verheizt, beweist seine Unfähigkeit, ein Ministerium verantwortungsvoll zu führen.

 

Ministerpräsident Kretschmann hat in der Regierungspressekonferenz am 8. Juli noch sinngemäß erklärt, er gehe davon aus, dass das Kultusministerium den Lehrkräftebedarf berechnet habe. Nun zeigt sich: Es wurde nicht nur falsch gerechnet, sondern auch nicht richtig geprüft. Ein beispielloser Kontrollverlust im Kultusministerium. Das Chaos ist perfekt.

 

Angesichts der offensichtlich zur Verfügung stehenden Lehrerstellen müssen die 1500 angehenden Gymnasiallehrkräfte – die aufgrund der systematischen Planlosigkeit des Kultusministeriums vor der Arbeitslosigkeit standen – nun an den Gymnasien eingestellt werden.

 

Das Programm ‚dipsy‘ macht seiner englischen Übersetzung alle Ehre: betrunken!“

 

Dr. Timm Kern:

 

„Wie sagte Ministerpräsident Kretschmann noch in dieser Legislaturperiode? Er könne die alte Leier nach mehr Lehrkräften nicht mehr hören. Angesichts der heute bekannt gewordenen Planungsfehler im grün-geführten Kultusministerium sollte sich Ministerpräsident Kretschmann unverzüglich bei den Lehrkräften im Land entschuldigen!

 

Denn 1.440 Lehrkräfte, die in der Planung auftauchen, aber faktisch nie vorhanden waren, sind keine Petitesse, sondern eine planerische Katastrophe. Schulleitungen, Lehrkräfte und Schüler haben es verdient, dass ihr Engagement auf verlässlichem Verwaltungshandeln fußt.“

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Goll: Unnötig lange Wartezeit und finanzielle Unterstützung fehlt

Innenministerium reagiert erst spät auf den Wunsch nach der Möglichkeit digitaler Sitzungen und lässt finanzielle Unterstützung vermissen.

In der Debatte anlässlich der Verabschiedung im Landtag zur Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung mit der Ausweitung digitaler Sitzungen kommunaler Gremien sowie deren Livestream erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Wir begrüßen die künftige Möglichkeit für die Kommunen, ihre Ratssitzungen ganz oder teilweise digital durchführen zu können und diese auch mittels Livestreams im Internet zu übertragen. Der Wunsch, beides rechtssicher zu ermöglichen, besteht aus der kommunalen Praxis seit Jahren. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Innenministerium hierfür so lange benötigt hat.

Diese Wartezeit liegt nicht etwa an einer regierungsinternen Abstimmung über etwaige finanzielle Unterstützungen für die klammen Kommunen bei der Anschaffung meist teurer Sitzungstechnik – die gibt es nämlich nicht. Das Land argumentiert hier trickreich, da nur eine Möglichkeit zur digitalen Sitzungen geschaffen werde und keine Pflicht, sei die tatsächliche Wahrnehmung eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und daher sei das Land nicht in der finanziellen Pflicht.

Hier wünschen und erwarten wir mehr Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich der Digitalisierung. Die Landesregierung betont stets, ‚Land und Kommunen gehen Hand in Hand‘. Das Land sollte den Kommunen hier die Hand reichen – und mit dieser Hand sollte eine finanzielle Förderung der digitalen Sitzungstechnik gegeben werden.“

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Reith: Vorschläge zum Förderwesen liegen lange auf dem Tisch, doch die Landesregierung handelt nicht

Bestandserhebung und zentrale Förderstelle sind effektive, aber leicht umsetzbare Maßnahmen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Diskussion im Landtag zu dem Antrag „Förderprogramme der Landesregierung“:

„2019 Förderkommission I in Sachsen. 2021 Förderkommission II in Sachsen. 2022 Projekt ‚Fördermodernisierung von Antrag bis Zahlung – integriert und digital‘ in Bayern. 2022 Landes-NKR-Empfehlung ‚Vereinfachung von Landesförderprogrammen‘, 2023 FDP-Positionspapier ‚Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft‘ und schließlich gerade erst gestern Vorstellung der neuen NKR-Empfehlung ‚Empfehlungen für eine Reform des Förderwesens Baden-Württemberg: steuern – standardisieren – digitalisieren‘ bei Finanzminister Bayaz.

Seit Jahren wird über das Chaos bei den Förderprogrammen in Baden-Württemberg und darüber hinaus geredet und seit Jahren liegen viele sinnvolle und konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Doch was passiert in Baden-Württemberg? Nichts. Die Landesregierung ignoriert Best Practices aus anderen Bundesländern, die Vorschläge ihres eigenen Beratungsgremiums oder die konstruktive Mitarbeit der Opposition.

Ich fordere daher endlich ein Ende von Reden und Kommissionen und den sofortigen Einstieg ins Handeln. Bei der Modernisierung unserer Förderprogramme sind viele schnelle und leicht umsetzbare Schritte möglich.

Alles beginnt mit einer umfassenden Bestandserhebung: Wie viele Förderprogramme haben wir eigentlich? Dann brauchen wir ein übergreifendes Monitoring und Qualitätssicherung. Dazu ist eine zentrale Stelle für das Förderwesen notwendig, welches Erfahrungen bündelt und einen Gesamtüberblick behält. Und schließlich ist eine durchgehende Digitalisierung notwendig. Bayern bietet hierfür schon Tools an, doch in Baden-Württemberg sind gerade mal 28 Programme medienbruchfrei beantrag- und bearbeitbar. Wann fängt die Landesregierung endlich mit dem Handeln an?“

 

Das angesprochene Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ ist hier zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_foerderungen.pdf

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Hoher: Die Wolfspolitik der Grünen kostet die Steuerzahler immer mehr

Pro Wolf gibt das Land fast zwei Millionen Euro aus.

Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg seit 2018 fast 27 Millionen Euro für den Wolf aufgewendet oder eingeplant hat, sagt der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Wolfspolitik der Grünen kostet die Steuerzahler immer mehr. Schon im nächsten Jahr zahlt das Land 7,3 Millionen Euro für Zäune, Herdenschutzhunde und zusätzliche Beamtenstellen. Dabei leben nachweislich nur vier Wölfe im Südwesten. Pro Wolf gibt das Land also umgerechnet fast zwei Millionen Euro aus. Genau an diesen Beispielen wird klar, dass diese Regierung kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat.

Statt teure Projekte umzusetzen und immer mehr Beamte einzustellen, fordere ich einen pragmatischen Umgang mit dem Wolf. Dazu gehört auch, Problemwölfe schnell und rechtssicher zu entnehmen, wenn die Zahl der getöteten und verletzten Nutztiere aus dem Ruder läuft. Zudem müssen wir die örtliche Jägerschaft viel stärker einbinden. Das spart nicht nur Zeit, sondern senkt auch die Kosten. Dafür muss der Wolf aber zuerst ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz genommen werden. Damit schaffen wir eine rechtlich solide Basis für Monitoring und Management und können regionale Ereignisse gezielter berücksichtigen.“

 

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Fink-Trauschel: AfD betreibt Kulturkampf mit Methoden der autoritären Rechten

Freie Demokraten stehen für echte Selbstbestimmung – für Kinder, Familien, und Lehrkräfte.

In der heutigen Aktuellen Debatte der AfD zum Thema „Schleichender Verlust kultureller und pädagogischer Selbstbestimmung unserer Kinder“ betonte die Sprecherin für berufliche und digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die AfD spricht von Selbstbestimmung, dabei geht es ihr in Wahrheit um autoritäre Kontrolle. Kontrolle darüber, was Kinder lernen dürfen, wie Familien leben sollen und welche Meinungen in Klassenzimmern erlaubt sind. Das ist kein Bildungskonzept – das ist ein reaktionäres Umerziehungsprogramm. Wer heute von `frühsexualisierender Ideologie‘ faselt und morgen Meldeportale für Lehrkräfte fordert, der steht nicht für Elternrechte – sondern für Misstrauen, Denunziation und Einschüchterung.

 

Was die AfD hier versucht, ist brandgefährlich: Sie spielt die berechtigten Sorgen von Eltern gegen Lehrkräfte aus, hetzt gegen Vielfalt und will die Schule zur Bühne ihres Kulturkampfs machen. Das erinnert mehr an autoritäre Regime als an eine demokratische Partei in Deutschland. Doch unsere Antwort ist klar: Wir Freie Demokraten lassen uns diese Debatten nicht diktieren – weder von moralischer Überheblichkeit auf der einen noch von autoritären Rückwärtsphantasien auf der anderen Seite.

 

Wir fordern ein Bildungssystem, das Kindern etwas zutraut, Lehrkräfte schützt und Familien in ihrer Vielfalt respektiert. Kein staatliches Erziehungsprogramm – aber auch kein Rückfall in völkische Ideale. Wir wollen keine Klassenzimmer, in denen Angst herrscht, sondern Räume, in denen Kinder zu starken, mündigen Persönlichkeiten heranwachsen können. Wer Vielfalt als Gefahr und freie Meinungsäußerung als Bedrohung empfindet, hat den Auftrag von Schule nicht verstanden – und das Grundgesetz gleich mit dazu.“

 

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Karrais: Wir brauchen den Befreiungsschlag von der Papierträgheit

Die Menschen erwarten zurecht eine digitale Verwaltung.

In der Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG BW) meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wir brauchen den Befreiungsschlag von der Papierträgheit. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist hier der falsche Weg. Er ist der populistische Versuch, Sachkompetenz vorzugaukeln, scheitert aber an der Realität. Digitalisierung kann man nicht verordnen, man muss sie leben. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab.

 

Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat und erwarten dazu zurecht eine digitale Verwaltung. Hierzu braucht es aber mehr als eine Novelle des E-Governmentgesetzes. Es braucht eine Landesregierung, die endlich in Führung geht, anstatt immer nur abzuwarten. Unser Land hat keine Zeit mehr zu warten. Baden-Württembergs Verwaltung steht kurz vor dem Kollaps, denn jede fünfte Personalstelle fällt in den kommenden zehn Jahren weg.

 

Wir brauchen Aufgabenkritik, Strukturkritik, konsequente Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung. Innenminister Strobl muss endlich für eine gemeinsame Linie von Kommunen und Landesverwaltung sorgen. Er muss ein Mehrfacherhebungsverbot von Informationen und Daten von Bürgern und Unternehmen einführen und das Once-Only-Prinzip konsequent umsetzen. Informationen, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen.

 

Bei allen Maßnahmen müssen wir die weltpolitische Lage im Fokus haben. Wir müssen uns unabhängig von außereuropäischen Tech-Konzernen machen. Dazu muss die Landesregierung eine Souveränitäts-Strategie und eine Risikofolgenabschätzung für eingesetzte Software umsetzen. Wichtig ist die Fortführung der Multi-Cloud-Ansätze, die den schnellen Austausch von Anbietern ermöglichen. So halten wir uns unabhängig und schaffen Freiräume für digitale Eigenverantwortung und technologische Spitzenleistung ‚Made in Baden-Württemberg‘.“

 

 

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Brauer: Überfällige Novelle zur Integration der digitalen Welt in das Archivgesetz

Landesbeauftragte für den Datenschutz musste den Gesetzesentwurf erheblich nachbessern.

Zur Novellierung des Archivgesetzes, die heute im Landtag verabschiedet wurde, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Hier kommt endlich die notwendige Überarbeitung des Gesetzes aus dem Jahre 1987, das an die heutige Zeit angepasst werden musste. Seit Jahren in Vorbereitung war die überfällige Novelle zur Integration der digitalen Welt in das Gesetz, die längst der gelebten Realität in den Archiven entspricht. Nun nähert sich also auch die grün-schwarze Landesregierung dem Stand der Digitalisierung vorsichtig tastend an.

Unerwähnt darf nicht bleiben, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz den Gesetzesentwurf erheblich nachbessern musste, damit auch den Vorgaben der DSGVO und des Landesdatenschutzgesetzes Genüge getan wird. Er wägte wohl anders ab, wo das Interesse der Archive auf einen umfassende und umfängliche Andienung von Unterlagen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger stößt.“

 

 

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Jung: Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH muss zurückgenommen werden

Infrastruktur lässt keinen weiteren Aufschub zu.

Es wird berichtet, dass die Autobahn GmbH sämtliche Ausschreibungen für den Rest des Jahres gestoppt habe. Begründung ist, dass diese über keine eigenen Mittel verfüge und im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung nur 70 Prozent der Mittel vom Bund zugewiesen bekomme. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein unhaltbarer und unerträglicher Zustand für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass die Autobahn GmbH alle Ausschreibungen gestoppt hat. Es ist ein Alarmsignal erster Güte, wenn die Bauwirtschaft von einem verlorenen Jahr spricht. Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere die CDU dazu auf, umgehend die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit weitere Vergaben erfolgen können. Es geht einfach logisch nicht zusammen, einerseits den maroden Zustand zu beklagen und von Sanierungen zu sprechen. Andererseits bekommt man es dann nicht hin, dass die Autobahn GmbH die erforderlichen Mittel hat, um Ausschreibungen vorzunehmen. Die Bauwirtschaft braucht Planungssicherheit, damit Schritt für Schritt die Kapazitäten aufgebaut werden können. Was wir derzeit erleben, ist ein fatales Hüh und Hott zwischen Wünschen und Fakten der Bundespolitik. Das muss deutlich besser werden!“

 

 

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Bonath: Eine sichere Wasserversorgung ist eines der zentralen Zukunftsthemen

Hitzewellen und andere Extremwetterereignisse wirken sich negativ auf Quellschüttungen und Grundwasserstände aus.

Frank Bonath, umweltpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, zum heute auf der Regierungspressekonferenz vorgestellten Masterplan Wasserversorgung:

 

„Eine sichere Wasserversorgung ist eines der zentralen Zukunftsthemen. Doch der Klimawandel stellt die Wasserversorgung in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Hitzewellen und andere Extremwetterereignisse wirken sich negativ auf Quellschüttungen und Grundwasserstände aus. Hinzu kommt, dass Trinkwasser immer häufiger verunreinigt ist und vor dem Verzehr abgekocht werden muss. Die Zahl solcher Nutzungseinschränkungen hat sich allein zwischen 2020 und 2024 fast verdreifacht.

 

Für eine zukunftsfeste Wasserversorgung braucht es drei Kernelemente: Erstens eine langfristige, vorausschauende Wasserstrategie, die rückläufige Grundwasserstände, abnehmende Quellschüttungen und den steigenden Trinkwasserbedarf in Einklang bringt. Zweitens eine gründliche Bestandsaufnahme des Sanierungsstaus im veralteten Leitungsnetz. Und drittens den entschlossenen Abbau übertriebener Berichts- und Dokumentationspflichten.“

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Heitlinger: Ausbreitung des Japankäfers sofort stoppen

Wir brauchen ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung invasiver Schädlinge.

Landwirtschaftsminister Hauk warnt heute davor, dass der Japankäfer ein enormes Schadpotenzial für den Obst- und Weinbau sowie den Ackerbau in Baden-Württemberg besäße, dies auch für den Forst und für Hausgärten sowie das öffentliche Grün. Deshalb fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Wir müssen die Ausbreitung des gebietsfremden Japankäfers sofort stoppen. Landwirtschaftsminister Hauk muss jetzt sämtliche mögliche Bekämpfungsmaßnahmen einleiten. Einen weiteren invasiven Schädling ohne natürliche Feinde können wir uns in Baden-Württemberg nicht leisten. Vor allem der Obst-, Wein- und Ackerbau ist bereits durch die enorme Ausbreitung anderer gebietsfremder Schädlinge wie die Asiatische Hornisse oder die Schilf-Glasflügelzikaden massiv gefährdet.

 

Ich fordere Landwirtschaftsminister Hauk auf, umgehend ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung invasiver Schädlinge vorzulegen und umzusetzen.“

 

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Birnstock: Weiterentwicklung des Orientierungsplans wichtiger Schritt – Bewährung in der Praxis steht noch aus

Aufnahme von Medienbildung und Ästhetische Bildung als eigenständige Entwicklungsfelder sinnvoll, aber ohne ausreichend Fachpersonal kann kein noch so guter Plan umgesetzt werden.

Zur heutigen Vorstellung des weiterentwickelten Orientierungsplans sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Weiterentwicklung des Orientierungsplans ist ein wichtiger Schritt für die Qualität in der frühkindlichen Bildung. Besonders begrüße ich, dass Medienbildung und Ästhetische Bildung als eigenständige Entwicklungsfelder aufgenommen wurden – das ist zeitgemäß und stärkt die Bildungsarbeit in Kitas. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Der Prozess hat viel zu lange gedauert, und es ist schwer nachvollziehbar, warum zentrale Akteure wie der Verband der Kita-Fachkräfte nicht beteiligt wurden. Wer die Praxis stärken will, muss auch die Praktiker vor Ort einbeziehen.

 

Der überarbeitete Orientierungsplan soll als alltagsnahes Instrument für die pädagogische Arbeit dienen. Aber Papier allein macht noch keine gute Bildung. Der Orientierungsplan bleibt zunächst weitgehend unverbindlich – erst ab 2029 wird er verpflichtend und ob bis dahin auch die nötigen Ressourcen bereitstehen, ist offen. Nach den Erfahrungen mit Sprach-Kitas und SprachFit ist hier leider Skepsis angebracht. Ohne ausreichend Fachpersonal kann kein noch so guter Plan umgesetzt werden. Und ob sich dieses umfangreiche Papier im Kita-Alltag wirklich bewährt, wird sich erst noch zeigen müssen.“

 

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Scheerer: Kostenentwicklung der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen nähert sich meiner Prognose an

Im Zusammenhang mit der kürzlich erschienenen Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung zu den Verzögerungen und Verteuerungen der S-Bahn-Verlängerung von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Dass der Zeit- und Kostenrahmen bei Schienenprojekten erfahrungsgemäß nie eingehalten wird und am Ende regelmäßig ein Mehrfaches der ersten Kalkulation beträgt, ist nichts Neues. Bereits bei den ersten Planungen im Jahr 2019 habe ich nicht nur ungläubig den Kopf geschüttelt über die angeblichen 75 Millionen Euro für rund 4 Kilometer Bahnstrecke noch dazu mit Tunneln und Trögen. Ich habe konkret mit dem damaligen Planer des Verbands Region Stuttgart darauf gewettet, dass es am Ende über 300 Millionen Euro werden. Bereits jetzt geht die SSB AG von 223 Millionen Euro Kosten aus und einer um ein Jahr verzögerten Inbetriebnahme. Es fehlt nicht mehr viel, und der Wettgewinn ist förmlich mit Händen zu greifen. Neben dieser nicht ganz ernsten Bemerkung geht es mir im Kern darum, dass wir endlich vernünftige und tragfähige Kosten- und Zeitpläne zugrunde legen. Es ist niemand genützt, wenn bei öffentlichen Projekten die tatsächliche Entwicklung von geschönten Prognosen meilenweit entfernt ist.“

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Haag: Bauoffensive statt Mietpreisbremse

Wohnraum schaffen statt reglementieren – Mietpreisbremse ist der falsche Weg.

Die Mietpreisbremse wurde heute durch den Bundesrat verlängert; die Bundesbauministerin drohte Vermietern zur Durchsetzung mit Bußgeldern. Dazu sagt wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung ist Symbolpolitik ohne Substanz. CDU und SPD in Berlin setzen auf Regulierung statt auf Neubau – und verschärfen damit die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Wer Vermieter mit Bußgeldern droht und gleichzeitig zu wenig gegen Bauhemmnisse unternimmt, handelt unverantwortlich.

Auch die Forderung der SPD in Baden-Württemberg, die Mietpreisbremse flächendeckend auszuweiten, ist der falsche Weg. Sie schafft keine einzige neue Wohnung, sondern schreckt Investoren ab, verdrängt private Vermieter und führt dazu, dass Wohnraum knapper wird – gerade außerhalb der Ballungsräume. Wer das Instrument überall anwenden will, verhindert Wohnbau dort, wo er am dringendsten gebraucht wird.

Statt immer neuer Eingriffe braucht es endlich eine echte Bauoffensive: schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, weniger Bauvorschriften, Senkung der Grunderwerbsteuer und steuerliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Nur so können wir die Wohnungsnot wirksam bekämpfen.

Die FDP-Landtagsfraktion steht für eine Politik, die Bauen ermöglicht statt blockiert. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss bauen lassen, anstatt neue Hürden zu schaffen.“

 

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Scheerer: Albaufstieg der A8 nimmt endlich Gestalt an

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.

Im Zusammenhang mit der heute in Mühlhausen im Täle stattfindenden Infoveranstaltung zum Neubau des A8 sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass der Neubau des A8-Albaufstiegs zunehmend deutlichere Gestalt annimmt. Viel zu lange hat der Flaschenhals Albaufstieg zu unnötigen Staus und Behinderungen geführt. Es gilt nun, die Projektschritte zeitnah umzusetzen. Unser Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist dringend auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Jeder wird sich freuen, wenn die fast schon traditionellen Staus zwischen Mühlhausen und Merklingen der Vergangenheit angehören werden. In Zeiten des sich verschärfenden weltweiten Wettbewerbs müssen wir die Hausaufgaben erledigen und die Standortfaktoren deutlich verbessern.“

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Scheerer: Sinkende Zugangszahlen belegen richtigen Kurs

Doch effektive Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen bleiben zentral.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen die der gestellten Asylanträge derzeit übersteigen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Der Rückgang der Asylanträge zeigt deutlich, dass die von der FDP in der Ampel initiierten Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik greifen. Wir befinden uns auf dem richtigen Kurs.

Gleichzeitig mahnt dieser Erfolg zur Vorsicht: Effektive Grenzkontrollen, gezielte Zurückweisungen an den Einreisegrenzen, beschleunigte Asylverfahren und konsequente Rückführungen müssen weiterhin Priorität haben. Denn diese Zahlen sind lediglich eine Momentaufnahme – Migration bleibt hochdynamisch, und geopolitische Umbrüche in den Herkunftsstaaten können die Zugangsstatistiken jederzeit wieder ansteigen lassen.“

 

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Reith: 620.000 Betroffene – Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal

Nach aktuellen Medienberichten soll die klinische Studie zur Erforschung eines Medikaments in Bezug auf die Therapie von ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom) nicht weiter gefördert werden. Dabei handelt es sich um ein Medikament mit dem Wirkstoff Inebilizumab. Laut Forschern der Charité Berlin, sei dies eines der vielversprechendsten Wirkstoffe im Kampf gegen dieses komplexe Krankheitsbild.

Bei ME/CFS ist die Zahl der Betroffenen seit der Coronapandemie deutlichen angestiegen. Aktuell sind in Deutschland 620.000 Menschen davon betroffen, „hinter jeder dieser Zahl stehen Menschen, deren Familien und Schicksale“ so der Abgeordnete Niko Reith und weiter:

„Ex-Gesundheitsminister Lauterbach hat im Dezember vergangenen Jahres noch auf dem 3.Long COVID Kongress berichtet, dass die Forschungsprojekte zu Long COVID und ME/CFS bis 2028 gesichert sein. Warum dann nicht auch die vielversprechende Medikamentenstudie? Mir liegt es fern hier Schuldzuweisungen oder Ratschläge zu erteilen, mir ist es wichtig, dass die Forschung an diesem umfassenden Krankheitsbild weiterverfolgt wird und die Betroffenen eine Stimme und eine Chance bekommen.“

Die aktuelle Bundesregierung will mit der geplanten Enquete -Kommission die Coronapandemie aufarbeiten, darf darüber aber nicht den Blick in die Zukunft verlieren, so Reith.

Weiter führt er aus: „Mit der Einstellung der klinischen Studie, ohne die Aussicht auf eine Alternative, ist es für die Betroffenen von ME/CFS ein Schlag ins Gesicht, schien doch die Möglichkeit einer vielversprechenden Therapie so nah. Und wir dürfen diese Schicksale und Familien nicht als Nummern zu den Akten legen. Es liegt nun an der aktuellen Regierung die Weichen zu stellen, den Betroffenen wieder eine Perspektive zu geben.“

 

 

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Scheerer: Kostenentwicklung der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen nähert sich meiner Prognose an

Wetteinsatz förmlich mit Händen zu greifen.

Zu den Berichten über Verzögerungen und Verteuerungen der S-Bahn-Verlängerung von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Dass der Zeit- und Kostenrahmen bei Schienenprojekten erfahrungsgemäß nie eingehalten wird und am Ende regelmäßig ein Mehrfaches der ersten Kalkulation beträgt, ist nichts Neues. Bereits bei den ersten Planungen im Jahr 2019 habe ich nicht nur ungläubig den Kopf geschüttelt über die angeblichen 75 Millionen Euro für rund 4 Kilometer Bahnstrecke noch dazu mit Tunneln und Trögen. Ich habe konkret mit dem damaligen Planer des Verbands Region Stuttgart darauf gewettet, dass es am Ende über 300 Millionen Euro werden. Bereits jetzt geht die SSB AG von 223 Millionen Euro Kosten aus und einer um ein Jahr verzögerten Inbetriebnahme. Es fehlt nicht mehr viel und der Wettgewinn ist förmlich mit Händen zu greifen. Neben dieser nicht ganz ernsten Bemerkung geht es mir im Kern darum, dass wir endlich vernünftige und tragfähige Kosten- und Zeitpläne zugrunde legen. Es ist niemand genützt, wenn bei öffentlichen Projekten die tatsächliche Entwicklung von geschönten Prognosen meilenweit entfernt ist.“

 

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Haag: Bauoffensive statt Mietpreisbremse

Wohnraum schaffen statt reglementieren – Mietpreisbremse ist der falsche Weg.

Die Mietpreisbremse wurde heute durch den Bundesrat verlängert; die Bundesbauministerin drohte Vermietern zur Durchsetzung mit Bußgeldern. Dazu sagt wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung ist Symbolpolitik ohne Substanz. CDU und SPD in Berlin setzen auf Regulierung statt auf Neubau – und verschärfen damit die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Wer Vermieter mit Bußgeldern droht und gleichzeitig zu wenig gegen Bauhemmnisse unternimmt, handelt unverantwortlich.

 

Auch die Forderung der SPD in Baden-Württemberg, die Mietpreisbremse flächendeckend auszuweiten, ist der falsche Weg. Sie schafft keine einzige neue Wohnung, sondern schreckt Investoren ab, verdrängt private Vermieter und führt dazu, dass Wohnraum knapper wird – gerade außerhalb der Ballungsräume. Wer das Instrument überall anwenden will, verhindert Wohnbau dort, wo er am dringendsten gebraucht wird.

 

Statt immer neuer Eingriffe braucht es endlich eine echte Bauoffensive: schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, weniger Bauvorschriften, Senkung der Grunderwerbsteuer und steuerliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Nur so können wir die Wohnungsnot wirksam bekämpfen.

 

Die FDP-Landtagsfraktion steht für eine Politik, die Bauen ermöglicht statt blockiert. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss bauen lassen, anstatt neue Hürden zu schaffen.“

 

 

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Scheerer: Albaufstieg der A8 nimmt endlich Gestalt an

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.

Im Zusammenhang mit der heute in Mühlhausen im Täle stattfindenden Infoveranstaltung zum Neubau des A8 sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass der Neubau des A8-Albaufstiegs zunehmend deutlichere Gestalt annimmt. Viel zu lange hat der Flaschenhals Albaufstieg zu unnötigen Staus und Behinderungen geführt. Es gilt nun, die Projektschritte zeitnah umzusetzen. Unser Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist dringend auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Jeder wird sich freuen, wenn die fast schon traditionellen Staus zwischen Mühlhausen und Merklingen der Vergangenheit angehören werden. In Zeiten des sich verschärfenden weltweiten Wettbewerbs müssen wir die Hausaufgaben erledigen und die Standortfaktoren deutlich verbessern.“

 

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Reith: 620.000 Betroffene – Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal

ME/CFS – Forschung muss weiterhin unterstützt werden.

Nach aktuellen Medienberichten soll die klinische Studie zur Erforschung eines Medikaments in Bezug auf die Therapie von ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom) nicht weiter gefördert werden. Dabei handelt es sich um ein Medikament mit dem Wirkstoff Inebilizumab. Laut Forschern der Charité Berlin, sei dies eines der vielversprechendsten Wirkstoffe im Kampf gegen dieses komplexe Krankheitsbild.

 

Bei ME/CFS ist die Zahl der Betroffenen seit der Coronapandemie deutlichen angestiegen. Aktuell sind in Deutschland 620.000 Menschen davon betroffen, „hinter jeder dieser Zahl stehen Menschen, deren Familien und Schicksale“ so der Abgeordnete Niko Reith und weiter:

 

„Ex-Gesundheitsminister Lauterbach hat im Dezember vergangenen Jahres noch auf dem 3.Long COVID Kongress berichtet, dass die Forschungsprojekte zu Long COVID und ME/CFS bis 2028 gesichert sein. Warum dann nicht auch die vielversprechende Medikamentenstudie? Mir liegt es fern hier Schuldzuweisungen oder Ratschläge zu erteilen, mir ist es wichtig, dass die Forschung an diesem umfassenden Krankheitsbild weiterverfolgt wird und die Betroffenen eine Stimme und eine Chance bekommen.“

 

Die aktuelle Bundesregierung will mit der geplanten Enquete -Kommission die Coronapandemie aufarbeiten, darf darüber aber nicht den Blick in die Zukunft verlieren, so Reith.

 

Weiter führt er aus: „Mit der Einstellung der klinischen Studie, ohne die Aussicht auf eine Alternative, ist es für die Betroffenen von ME/CFS ein Schlag ins Gesicht, schien doch die Möglichkeit einer vielversprechenden Therapie so nah. Und wir dürfen diese Schicksale und Familien nicht als Nummern zu den Akten legen. Es liegt nun an der aktuellen Regierung die Weichen zu stellen, den Betroffenen wieder eine Perspektive zu geben.“

 

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Scheerer: Sinkende Zugangszahlen belegen richtigen Kurs

Doch effektive Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen bleiben zentral.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen die der gestellten Asylanträge derzeit übersteigen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der Rückgang der Asylanträge zeigt deutlich, dass die von der FDP in der Ampel initiierten Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik greifen. Wir befinden uns auf dem richtigen Kurs.

 

Gleichzeitig mahnt dieser Erfolg zur Vorsicht: Effektive Grenzkontrollen, gezielte Zurückweisungen an den Einreisegrenzen, beschleunigte Asylverfahren und konsequente Rückführungen müssen weiterhin Priorität haben. Denn diese Zahlen sind lediglich eine Momentaufnahme – Migration bleibt hochdynamisch, und geopolitische Umbrüche in den Herkunftsstaaten können die Zugangsstatistiken jederzeit wieder ansteigen lassen.“

 

 

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Brauer: Endlich endet die Ära der rosaroten Brille bei der Opernsanierung

Kosten und Zeitrahmen sind längst obsolet – nun gilt es, auch ernsthaft über die Einsparpotentiale zu diskutieren.

Heute wird gemeldet, dass die Planungen für einen Teil der Sanierung der Stuttgarter Oper noch einmal „auf links gedreht“ werden sollen, weil das milliardenschwere Bauprojekt erneut ins Stocken zu geraten droht. Dazu sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Endlich endet die Ära der rosaroten Brille bei der Opernsanierung. Es war schon lange absehbar, dass selbst der Kostenrahmen von einer Milliarde nicht ausreichen wird. Dramatische Kostensteigerungen und eine angespannte Haushaltslage betreffen indes nicht nur die Interimsspielstätte. Auch die Maximallösung für den Littmann-Bau muss auf den Prüfstand. Und muss man die Frage stellen dürfen, ob Werkstätten und Lager wirklich im innerstädtischen Bereich verbleiben müssen. Wenn der LKW eh schon fährt, kann er auch auf die Fildern fahren.

 

Kosten und Zeitrahmen sind längst obsolet – nun gilt es, auch ernsthaft über die Einsparpotentiale zu diskutieren!“

 

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