Scheerer: Veteranentag ist wichtiges Zeichen des Respekts und der Anerkennung

Freie Demokraten ehren ihre Streitkräfte nicht nur, sie wollen sie auch stärken.

Mit dem Nationalen Veteranentag würdigt Deutschland am 15. Juni erstmals die Verdienste aktiver und ehemaliger Soldatinnen und Soldaten. Hierzu äußert sich der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der Veteranentag ist gut und lange überfällig. Der Dienst aller Soldatinnen und Soldaten für Deutschland und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird damit endlich sichtbar gewürdigt. Es ist ein wichtiges Zeichen des Respekts und der Anerkennung.

 

Wertschätzung darf jedoch nicht bei einem Gedenktag enden. Die Bundeswehr braucht eine langfristige und konsequente Stärkung. Dazu gehören moderne Ausstattung, bessere Rahmenbedingungen für den Dienst sowie ein echter Reformwille. Auch die Reservistinnen und Reservisten müssen stärker eingebunden und unterstützt werden. Sie sind ein unverzichtbarer Teil der gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsvorsorge.

 

Angesichts der aktuellen geo- und sicherheitspolitischen Lage ist entschlossenes Handeln notwendig. Wer – wie Teile der SPD mit ihrem Manifest – die Lage verharmlost, verschließt die Augen vor der Realität und wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht.

 

Wir Freie Demokraten stehen für eine wehrhafte Demokratie, die ihre Streitkräfte nicht nur ehrt, sondern auch stark macht.“

 

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Rülke: Fordere Landesregierung auf, Entlastungspaket des Bundes zuzustimmen

Brauchen dringend steuerliche Entlastungen.

Bei der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates diskutieren die Länder über das von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerliche Investitionsprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Vorfeld äußerte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann erhebliche Bedenken dagegen aufgrund der zu erwartenden Steuer-Mindereinnahmen für den Landeshaushalt.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt dazu:

 

„Ich fordere die Landesregierung ausdrücklich auf, im Bundesrat diesem Gesetz zuzustimmen und den steuerlichen Entlastungen keine Steine in den Weg zu legen. Winfried Kretschmann hat mit seinen Äußerungen bewiesen, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Wenn wir in Deutschland in diesen konjunkturell krisenhaften Zeiten nicht in der Lage sind, die Wirtschaft als eigentlichen Motor unseres Wohlstands auch steuerlich zu entlasten, ist das eine finanzpolitische Kapitulation der öffentlichen Haushalte auf ganzer Strecke.“

 

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Kern: A13 für Grundschullehrkräfte als Zeichen der Wertschätzung

Grundschulen dürfen nicht alleine gelassen werden – brauchen mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, multi-professionelle Teams und angemessene Bezahlung der Lehrkräfte.

Zu einer SWR-Umfrage unter Grundschullehrern, wonach Grundschüler mehr Defizite haben als noch vor zehn Jahren, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Laut einer SWR-Umfrage sagen neun von zehn Grundschullehrkräfte, dass die Erstklässlerinnen und Erstklässler deutlich mehr Defizite haben als noch vor zehn Jahren. Dieser Befund ist alarmierend, jedoch angesichts der grünen Bildungspolitik nicht überraschend. Bereits seit Jahren bescheinigen zahlreiche Bildungsstudien und Umfragen den Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Dafür tragen die Grünen – immerhin seit vierzehn Jahren für die Geschicke des Landes zuständig – die Hauptverantwortung. Reagiert, geschweige denn vorausschauend agiert, wurde lange Zeit kaum. Das große Sprachförderkonzept `SprachFit´ ist zwar richtig und dringend notwendig, kommt jedoch viel zu spät und muss sich in der konkreten Umsetzung erst noch beweisen.

 

Die Grundschulen leisten tagtäglich hervorragende Arbeit, aber die in der SWR-Umfrage deutlich gewordenen Schwierigkeiten können sie nicht alleine bewältigen. Wir brauchen dringend mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie an Grundschulen und das Arbeiten in multi-professionellen Teams muss weiter ausgebaut werden.

 

Als Zeichen der Wertschätzung für den schwierigen, aber unglaublich wichtigen Beruf fordern wir Freie Demokraten A13 auch für Grundschullehrkräfte.

 

Die grün-geführte Landesregierung und Kultusministerin Theresa Schopper müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und den Bildungs-Sinkflug beenden.“

 

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Weinmann: Müssen Gefahren digitaler Radikalisierung ernst nehmen und ihr gezielt vorbeugen

Gaming per se darf dabei aber nicht stigmatisiert werden.

Laut einer Meldung wird vor den Gefahren der Radikalisierung Jugendlicher durch Computerspiele nachdrücklich gewarnt. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir müssen die Gefahr der digitalen Radikalisierung junger Menschen über Online- und Gaming-Plattformen sehr ernst nehmen. Extremisten, die gezielt Kinder und Jugendliche über digitale Kanäle ansprechen, bedrohen unsere offene Gesellschaft und gefährden die Persönlichkeitsentwicklung Heranwachsender. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, Gaming per se zu stigmatisieren – viele junge Menschen finden hier Gemeinschaft und Kreativität.

Unser Ziel ist klar: Junge Menschen sollen sich sicher und frei im digitalen Raum bewegen können – ohne Angst vor Manipulation durch Extremisten.

Für uns ist daher eine Stärkung digitaler Medienkompetenz der Kinder, Jugendlichen, Eltern und Lehrkräfte unerlässlich. Sie müssen besser über Risiken im Netz aufgeklärt werden. Medienbildung gehört für uns verpflichtend und praxisnah in alle Schulen. Darüber hinaus brauchen wir technisch versierte Sicherheitsbehörden, der Staat muss in der digitalen Welt handlungsfähig sein. Dazu gehören eine moderne Ausstattung, spezialisiertes Personal und klare rechtliche Rahmenbedingungen für das Vorgehen gegen Extremisten – ohne übermäßige Eingriffe in die digitale Freiheit. Statt pauschaler Überwachung setzen wir uns ein für gezielte Prävention, die die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nimmt, aber sie auch in die Lage versetzt, konsequent gegen extremistische Inhalte vorzugehen, etwa durch transparente Moderation und effektive Meldewege.“

 

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Heitlinger: Landesregierung muss die Saatkrähen-Problematik endlich ernst nehmen

Wir brauchen eine effektive Bestandsregulierung und ein aktualisiertes Bestandsmonitoring.

Heute wird gemeldet, dass die aktuellen Regelungen für den Abschuss von Saatkrähen praxisuntauglich sind. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung muss die Saatkrähen-Problematik endlich ernst nehmen. Doch Landwirtschaftsminister Hauk und Umweltministerin Walker schieben sich seit Jahren die Verantwortung in die Schuhe und glänzen mit Untätigkeit. Sie müssen an einem Strang ziehen und gemeinsam mit Landwirten und Jagdberechtigten praxistaugliche, unbürokratische Lösungen erarbeiten, die für Mensch und Tier geeignet sind. Eine effektive Bestandsregulierung und ein aktualisiertes Bestandsmonitoring sind unumgänglich.

 

Die betroffenen Landwirte werden seit Jahren im Regen stehen gelassen. Sie bleiben auf den Ernteausfällen und wirtschaftlichen Belastungen sitzen. Typischerweise treten die Schäden meist nicht flächendeckend, sondern lokal auf. Das kann zu enormen lokalen Eintragseinbußen führen.“

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Karrais: Umwelthilfe-Klage zeigt Kernproblem des Klimaschutzgesetzes auf

Forderungen der DUH führen zu weiterer Schwächung der Wirtschaft und schützen das Klima nicht.

Aktuell wird über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land wegen der Verfehlung der Klimaziele berichtet. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Forderungen und die Klage der DUH zeigen das Kernproblem des Klimaschutzgesetzes im Land auf. Es stehen tolle Ziele drin, aber das Land hat keine Möglichkeit diese aus eigener Kraft zu erreichen.

Genau vor einer solchen Klage habe ich schon bei der Einführung der überambitionierten Ziele gewarnt. Weder kann das Land Tempolimits auf Autobahnen einführen noch der Industrie das Produzieren verbieten. Die Forderung der DUH nach einer LKW-Maut spart keine einzige Tonne CO2, sondern führt zu einer weiteren Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts. Die DUH zeigt damit erneut, dass sie eine unseriöse Klagevereinigung ist.

Die Landesregierung wäre gut beraten, die Klimaziele an die des Bundes anzupassen und stärker auf die Innovationskraft des Landes zu setzen. Ähnlich hat sich der Ministerpräsident jüngst geäußert; dem sollte man nun Taten folgen lassen. Einen passenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Klimaziele, Abschaffung der Sektorziele und einer Fokussierung auf die Kosteneffizienz von Klimaschutzmaßnahmen haben wir bereits eingereicht. Wir sind offen für eine konstruktive Diskussion einer Neuausrichtung der Klimaziele des Landes. Wirksamer Klimaschutz gelingt nur mit einer national und europäisch abgestimmten Klimapolitik, nicht mit Alleingängen und schon gar nicht mit Klagen.“

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Heitlinger: Notfallzulassungen dürfen nicht zum neuen Normalzustand werden – Schilf-Glasflügelzikade bedroht die Land- und Ernährungswirtschaft

Wir brauchen den Pflanzenschutz als Werkzeug.

Zur Meldung, dass der Deutsche Bauernverband effektive Mittel zur Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikaden fordert, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Notfallzulassungen dürfen nicht zum neuen Normalzustand werden. Ich bin froh, dass die Forderungen der FDP gewirkt haben und es im Frühjahr dieses Jahres gelungen ist, sieben Notfallzulassungen im Kampf gegen die Schilf-Glasflügelzikade zu erwirken. Damit haben die Landwirtinnen und Landwirte wenigstens kurzfristig ein Instrument in der Hand. Mittelfristig müssen wir aber weg von Notfallzulassungen kommen. Es braucht die reguläre Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, damit landwirtschaftliche Betriebe klare und langfristige Planungssicherheit sowie ausreichende Werkzeuge zur Bekämpfung von Schadorganismen bekommen.

 

Ich fordere Landwirtschaftsminister Hauk auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und reguläre Zulassung ausreichend wirksamer Pflanzenschutzmittel im Kampf gegen die Schilf-Glasflügelzikade umgehend zu verbessern. Ich werde noch vor der Sommerpause eine entsprechende Initiative in den Landtag einbringen.

 

Wir brauchen den Pflanzenschutz als Werkzeug. Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist von extremen Wetterereignissen, dem Auftreten neuer Schaderregern sowie neuer Pflanzenkrankheiten stark betroffen und damit auch die regionale Versorgung mit Lebensmitteln. Zugleich sind die im Pflanzenschutz die zur Verfügung stehenden chemischen Wirkstoffe seit 2015 um 34 Prozent zurückgegangen. Das führt dazu, dass in vielen Kulturen keine Wirkstoffe mehr zur Verfügung stehen und diese nicht mehr ausreichend geschützt werden können.“

 

 

Hintergrundinformationen

Unser agrarpolitischer Sprecher Georg Heitlinger hatte sich bereits im Winter 2025 bei der Landesregierung nach den Folgen der massiven Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade für die Land- und Ernährungswirtschaft erkundigt (Drucksache 17/8134) und die Zulassung effektiver Pflanzenschutzmittel mit einer Indikation gegen die Schilf-Glasflügelzikade gefordert. Die Landesregierung musste auf die Anfrage hin zugeben, dass an einzelnen Standorten die Wirtschaftlichkeit des Zuckerrübenanbaus bereits in Frage gestellt werden muss. Beim Anbau von Konsumkartoffeln sind schon heute Ernteausfälle von 30 bis hin zu 70 Prozent zu verzeichnen und auch andere Gemüsesorten sind mittlerweile betroffen.

 

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Hoher: Nationalparkerweiterung ist Steuergeldverschwendung mit Ansage

Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik.

Angesichts der Bedenken des Landesrechnungshofs zur geplanten Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald äußerte der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Wir haben die Landesregierung wiederholt auf die Planungsdefizite bei der Erweiterung des Nationalparks sowie auf die Verschwendung von Steuergeldern hingewiesen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten bewusst Landesvermögen zu entwerten, nur um ein Prestigeprojekt eines grünen Ministerpräsidenten durchzusetzen, führt zwangsläufig zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung.

Dass dies nun auch der Landesrechnungshof so bewertet, bestätigt unseren Kurs.

Wenn das Land Staatsanteile unter Wert an die Murgschifferschaft verkauft, handelt es sich um ein klassisches Minusgeschäft. Derartige intransparente Absprachen und geplante Verschwendungen von Steuergeldern untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger dieses Landes.

Um eine unabhängige und transparente Bewertung der betroffenen Landesteile zu ermöglichen, muss die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode vertagt werden.“

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Jung: Bundesregierung will nun Entwidmungen von Bahnflächen für den Wohnungsbau wieder möglich machen

Gegensatz zu Grünen und dem früheren Bundesminister Cem Özdemir.

Seit gestern wird im Bundestag der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen diskutiert, der die Regelung zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) erneut ändern will.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Für Baden-Württemberg ist es sehr positiv, dass in Zukunft wieder frühere Bahnflächen entwidmet und der Wohnbebauung zugeführt werden können. Dies hatten im vergangenen Jahr noch die Grünen und der frühere Bundesminister Cem Özdemir mit verschiedenen Tricks verhindert.

Ende 2023 war § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert worden. Seitdem war eine Entwidmung von Bahnflächen – also die Freistellung von Bahnbetriebszwecken und die Nutzung für andere Zwecke – nur noch möglich, wenn ein ‚überragendes öffentliches Interesse‘ vorliegt. Der Bahnbetriebszweck selbst galt dabei als überragendes öffentliches Interesse, sodass bei jedem Antrag eine Abwägung zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und dem Interesse an der Freistellung erfolgen musste. Diese Regelungen, die in Baden-Württemberg nicht nur Stuttgart sondern ebenso weitere Kommunen wie Nürtingen oder Ulm betreffen und die Schaffung von Wohnraum verhindert hätten, sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD rückgängig gemacht werden. Dies begrüßen wir als FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ausdrücklich.

Die bisherigen Regelungen sind zu restriktiv, da sie nicht nur im Südwesten zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte, insbesondere im Wohnungsbau, blockieren. Kommunen und Eigentümer beklagen, dass Flächen nicht genutzt werden können, obwohl kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und auch langfristig keine Nutzung für den Bahnbetrieb zu erwarten ist. Die bisherige strikte Vorrangstellung des Bahnbetriebszwecks wird damit dankenswerterweise relativiert. Die Grünen in Land und Bund hatten mit Unterstützung von Cem Özdemir dagegen vor allem im Jahr 2024 massiv Widerstand geleistet, was ich persönlich nie verstanden habe, aber auch einiges über deren Regierungsfähigkeit in der Zukunft aussagt.“

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Jung: Statt Landesmaut braucht es vernünftige Priorisierung in der Verkehrspolitik

Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Standortfaktor.

Nach Medienberichten betonte Verkehrsminister Winfried Hermann beim Forum Neckar-Alb der IHK Reutlingen, dass zusätzliche Finanzmittel – beispielsweise über eine Landesmaut für Lkw auf Landes- und Kommunalstraßen – erforderlich seien. Diese würden aber wegen der umfangreichen Vorbereitungen in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr in den Landtag eingebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die globale Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs muss wiederhergestellt werden. Dazu gehört es mit Sicherheit nicht, weitere Belastungen der Wirtschaft und den Bürgern aufzuhalsen. Genau diesen Effekt hätte eine Landes-Lkw-Maut.

Die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur muss ganz oben auf der Liste stehen. Durch eine vernünftige Priorisierung der Ausgaben wäre genügend Volumen für sinnvolle Umschichtungen vorhanden. Als erstes fällt mir dabei das Ziel der völlig überzogenen ÖPNV-Garantie ein. Auch im Radverkehr gibt es unglaubliche Träumereien. Rund 4,3 Mio. Euro Steuergelder jährlich für Radverkehrskoordinatoren, Überlegungen zu Radschnellwegen mit Studien zu 63 Maßnahmen mit 1.200 Kilometern Länge und einen bisherigen Ausbauplan für 20 Projekte mit 570 Mio. Euro. Hinzu kommen völlig unnötige Ausgaben rund um die Themen E-Mobilität und die so genannte Mobilitätswende. Man hat den Eindruck: Es fehlt einfach der politische Wille zum sinnvollen setzen von Schwerpunkten. Stattdessen ruft man ständig nach noch mehr Steuern und Abgaben. Diese Art von Politik muss bald beendet werden.“

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Kern: Rechtliche Grundlagen für Handyverbote an Schulen sind ein Schritt in die richtige Richtung

Rechtssicherheit für Schulen und Lehrkräfte ist richtig, Regeln allein reichen jedoch nicht – Medienbildung ist entscheidend für verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones.

Zum Vorhaben der Landesregierung, eine rechtliche Grundlage für ein Handy-Verbot an Schulen zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Vorhaben der Landesregierung, rechtliche Grundlagen für ein Handyverbot an Schulen zu schaffen und damit Rechtssicherheit für Schulen und Lehrkräfte zu gewährleisten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso ist es begrüßenswert, dass die finale Ausgestaltung eines etwaigen Handyverbots die Schulen jeweils per Schulordnung festlegen können und somit Raum für individuelle Handynutzungskonzepte bleibt.

Sinnvolle Regelungen und rechtliche Grundlagen alleine sind jedoch nur ein Baustein. Es braucht insbesondere eine gezielte Medienbildung und Werteerziehung, damit die jungen Menschen einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren digitalen Geräten lernen. Dafür müssen umfassende und regelmäßige Fortbildungen für die Lehrkräfte angeboten, die Lehrpläne angepasst und Mediendidaktik bereits in der Lehrkräfteausbildung fest und verbindlich verankert werden. Zudem brauchen wir endlich digitale Hausmeister an Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten.

Alles Maßnahmen, die im Rahmen eines landesweiten und umfassenden Konzepts zur Digitalen Bildung umgesetzt werden sollten. Hier muss die grün-geführte Landesregierung dringend nachlegen.“

 

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Jung und Haag: CO₂-Minderung gelingt nur mit Technologieoffenheit und E-Fuels

Ziele mit Planungssicherheit festschreiben – Wege offen lassen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Inhaberin des Autohauses Kreisser in Ulm, Petra Wieseler, sowie des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, diskutierten am 2. Juni 2025 in sehr gut besuchtem Haus ausgewiesene Experten zum Thema „Kraftstoffe für Klimaschutz: E-Fuels:“. Teilnehmer waren neben der bereits genannten Gastgeberin Petra Wieseler, die zugleich Obermeisterin der KfZ-Innung Ulm ist, Sonja Bayer (Geschäftsführende Gesellschafterin bayer-spedition und Vizepräsidentin IHK Ulm), Johannes Küstner (Head of Public Affairs Germany Iveco Group) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Dr. Jung stellte in seiner Begrüßung heraus, dass es den Freien Demokraten in ihrem Eintreten für E-Fuels und andere klimafreundliche Kraftstoffe wie HVO 100, bio-CNG sowie bio-LNG darum gehe, wirkliche CO₂-Minderungen zu erreichen. Viel zu oft werde das Problem des Fahrzeugbestands ausgeblendet. Ein weiterer wichtiger Punkt für Baden-Württemberg sei insbesondere die Sicherung der Wertschöpfungspotenziale, der Innovationskraft und damit der Beschäftigung.

Petra Wieseler betonte, wie wichtig Planungssicherheit mit verlässlichen Rahmenbedingungen sei. Sie illustrierte dies anhand der Effekte anlässlich des Auslaufens der E-Auto-Kaufprämie. Zu letzterer habe sie eine ambivalente Meinung. Zentral sei aus ihrer Sicht, dass wenn es Kaufanreize geben sollte, diese auch für den Gebrauchtmarkt gelten würden. Gleichwohl stelle sich die Finanzierungsfrage. Investitionen in Technologievielfalt und Batterietechnologien würde sie persönlich bevorzugen. Denn es brauche eine Vielfalt der Wege und damit Lösungen. Erneuerbare Kraftstoffe sollten endlich anerkannt werden. Mobilität müsse für alle bezahlbar bleiben und deshalb brauche es auch bezahlbare Autos. Für den Handel mit Gebrauchtfahrzeugen stellte sie bei dreijährigen Autos bei E-Modellen deutlich geringere Restwerte als bei konventionellen Antrieben fest. Hier würden zertifizierte Batterietests helfen. Denn die Fahrzeugakkus seien vielfach deutlich besser als ihr Ruf. Insgesamt blicke sie optimistisch in die Zukunft, wünsche sich jedoch Planungssicherheit, Bürokratieabbau und dass daran gedacht werde, die Fahrzeugdaten zugänglich zu machen. Gemeinsam solle man für den Erhalt von Arbeitsplätzen eintreten.

 Sonja Bayer betonte, dass sie in ihrem Unternehmen, das Kraftstoffe von der Raffinerie in Karlsruhe zu den Tankstellen liefere, bereits HVO 100 verwende. Dieser sei sehr gut verfügbar. Es gebe keine Knappheiten. Im weiteren Geschäftszweig Busverkehre würden auch bereits E-Busse eingesetzt. Ein wesentliches Problem sei derzeit noch die Bezahlbarkeit. Man rede bei den Preisen vom Faktor bis zum Zweieinhalbfachen. Ohne Förderungen sei dies wirtschaftlich nicht darstellbar, jedoch gebe es aktuell nichts. Sie zeigte sich erfreut, dass der Alb-Donau-Kreis sowie der Landkreis Biberach beim ÖPNV auch auf HVO 100 setzten und die Mehrkosten für den Kraftstoff trügen. Die Erfahrungen seien sehr gut. Sie setze auf Technologieoffenheit. Von all electric rede inzwischen niemand mehr. Bei sehr hohen Leistungsanforderungen wie bei den bei ihr eingesetzten Sattelschleppern für den Kraftstofftransport sehe sie bis auf weiteres keine sinnvollen E-Antriebe – nicht zuletzt aufgrund der zulässigen Gesamtgewichte auf unseren Straßen. Schon heute könnten deshalb die Tanks gar nicht vollständig befüllt werden. Auch sie wünsche sich deutlichen Bürokratieabbau, die Senkung von Energiekosten, dass den Unternehmen wieder mehr Vertrauen geschenkt werde sowie ein klares Ja zu HVO 100 und E-Fuels.

 Johannes Küstner illustrierte, weshalb IVECO auf alle Antriebsarten setze. Das Ziel Klimaneutralität müsse auf allen Wegen erreicht werden. Im Nutzfahrzeugbereich hätten die Kunden extrem unterschiedliche Anforderungen. Deshalb brauche es unterschiedliche Ansätze, die in die betrieblichen Abläufe integrierbar und bezahlbar seien. Der Einsatz von HVO 100 bei Bestandsfahrzeugen sei ebenso wie das beliebige Mischen mit fossilem Diesel problemlos möglich. Die geänderte sicherheitspolitische Lage mache Resilienz wesentlich wichtiger als in früheren Zeiten. Diese sei nur mit HVO 100, bio-CNG, bio-LNG und perspektivisch mit E-Fuels möglich. Ein besonderes Augenmerk richtete er auf den regulatorischen Rahmen der EU, den er als farbenblind bezeichnete. Es spiele bisher leider keine Rolle, ob ein Kraftstoff für einen Verbrennungsmotor fossilen Ursprungs oder klimafreundlich sei. Die CO₂-Regulierung kenne nur Wasserstoff oder Batterie. Regenerative Kraftstoffe zählten bisher nicht. Die gleiche Problematik finde man bei der Maut-Regelung und der Energiesteuer. Er plädiere mit Nachdruck dafür, die Frage der CO₂-Minderung in den Fokus zu rücken und die Technologie offen zu lassen. Denn dann könne bereits heute schon wesentlich mehr getan werden. Er wünsche sich eine stringente Regulierung, die technologieoffen ist. Die Politik solle sich auf Rahmenbedingungen fokussieren, nicht jedoch eine Technologie vorschreiben. Nur aus Innovationen ergäben sich neue Wertschöpfungspotenziale, die zu Wohlstand führten.

Friedrich Haag stellte klar, dass die Zulassungszahlen sowie die Anzahl an Führerscheinprüfungen eindeutig zeigten, dass es ein starkes Interesse an individueller Mobilität gebe. Im Ziel der Minderung des CO₂-Ausstoßes herrsche Einigkeit. Ihm sei ein ganzheitlicher Ansatz wichtig. Es sollte kein Entweder-Oder geben. Ohne E-Fuels würden noch über Jahrzehnte in den vorhandenen Fahrzeugen fossiler Kraftstoff verwendet. Die Frage sei doch, wie man es schaffe, dass das Rohöl tatsächlich im Boden bleibe. Nur dann gebe es einen Mehrwert in Sachen Emissionsminderung. Hierzu seien Energiepartnerschaften unerlässlich. Er bekräftigte, dass es eine Änderung der Rahmenbedingungen brauche. Diese ließen bisher E-Fuels zu vernünftigen Bedingungen nicht zu. Das faktische Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 müsse endlich fallen. Dabei erinnert er an den langwierigen Freigabeprozess zu HVO 100. Während dieser nahezu in ganz Europa schon getankt werden durfte, blockierte seinerzeit noch das grün geführte Bundesumweltministerium. Er sei froh, dass HVO 100 inzwischen an rund 500 Tankstellen öffentlich verfügbar sei. In Europa könnten bis zu 40 Prozent des Dieselbedarfs durch HVO 100 ersetzt werden. Die Klimafreundlichkeit dieses Kraftstoffs sollte auch bei der Energiesteuer berücksichtigt werden – er trete für eine Befreiung ein. Die Frage der Arbeitsplätze werde vor dem Hintergrund der Krise und der Verlagerungen offenkundig. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Äußerung eines früheren CEO eines bedeutenden Autozulieferers. Während dieser im Dieselbereich 10 Personen beschäftigen konnte, seien es bei E-Lösungen nur eine. Es sei im Übrigen eine völlig falsche Darstellung, wenn behauptet werde, China setze ausschließlich auf E-Antriebe. Vielmehr werde das Ziel verfolgt, auch im Bereich Verbrennungsmotoren den Markt zu beherrschen, so wie heute bereits bei den Batterien. Es gelte, neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Deshalb sei Technologieoffenheit unerlässlich.

 

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Kern: Es braucht eine Fachkräfteoffensive für sonderpädagogisches Fachpersonal

Forsa-Umfrage bestätigt Freie Demokraten: SBBZ müssen gestärkt, Studien- und Ausbildungskapazitäten erhöht, NC abgeschafft und Barrierefreiheit an Schulen geschaffen werden.

Anlässlich der Vorstellung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) der aktuellen forsa-Umfrage zur Inklusion an Schulen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des VBE bestätigt auf eindrückliche Weise, was wir Freie Demokraten bereits seit Jahren angemahnt und gefordert haben. 70 Prozent der Lehrkräfte, die selbst inklusiv unterrichten, sprechen sich für einen Unterricht der Kinder mit Förderbedarf an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) statt an den Regelschulen aus. Damit geben die Praktiker vor Ort den Freien Demokraten Recht: Die SBBZ dürfen nicht weiter ausbluten, sondern müssen zum Wohle der Kinder weiter gestärkt und unterstützt werden.

Inklusion ist wichtig, aber viele Kinder mit sonderpädagogischem Bildungs- und Betreuungsbedarf sind an SBBZ besser aufgehoben als in überfüllten, heterogenen Klassen der Regelschulen. Für eine gelingende Inklusion an Regelschulen bräuchte es zudem die entsprechenden Rahmenbedingungen: kleinere Klassen, qualifizierte Lehrkräfte, regelmäßige Fortbildungen und Unterstützung durch multi-professionelle Teams. Doch qualifiziertes sonderpädagogisches Personal ist nach vierzehn Jahren grüner Bildungspolitik noch immer Mangelware. Wir brauchen endlich eine Fachkräfteoffensive für sonderpädagogisches Fachpersonal – sowohl an den SBBZ als auch für die Regelschulen. Dafür müssen die Studien- und Ausbildungskapazitäten weiter erhöht und der Numerus clausus endlich abgeschafft werden.

Zudem darf Inklusion nicht an baulichen Gegebenheiten scheitern. Doch 43 Prozent der Lehrkräfte geben an, dass ihre Schule baulich nicht barrierefrei ist – an Grundschulen sind es sogar 53 Prozent.

Wer Inklusion ernsthaft gewährleisten will, muss dringend Geld in die Hand nehmen. Die jeweiligen Schulträger müssen dabei unterstützt werden, die Schulgebäude barrierefrei zu gestalten.“

 

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Rülke: Sonderweg bei der Grundsteuer war ein schwerer Fehler

Das Modell vom grünen Finanzminister schafft bei vielen Bürgern unfaire Mehrbelastungen.

Zur Meldung, dass in Baden-Württemberg 1,4 Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide eingereicht wurden, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Sonderweg bei der Grundsteuer war von Anfang an ein Fehler. Die enorme Zahl an Einsprüchen belegt, wie ungerecht das vom grünen Finanzminister Bayaz eingeführte Modell ist. Dennoch hat die Landesregierung bislang jede Nachbesserung an ihrer Reform abgelehnt. Dabei ist klar: Kleine Korrekturen reichen nicht aus. Es braucht eine grundlegende Reform der Reform!“

 

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Rülke: Die Zivilklausel muss weg

Unnötige Beschränkungen durch Zivilklausen abschaffen.

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zur militärischen Forschung an den Hochschulen in Baden-Württemberg nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt Stellung:

„Insbesondere bei der derzeitigen Sicherheitspolitischen Lage müssen die Zivilklauseln an unseren Hochschulen abgeschafft werden. Die Wehrhaftigkeit Deutschlands und Europas ist angesichts der weltpolitischen Lage von wachsender Bedeutung. Hier muss auch an unseren Universitäten zu militärischen Belangen geforscht werden. Die Verteidigungsforschung ist ein zentraler Beitrag zur Sicherheit und sollte nicht durch zusätzliche Zivilklauseln behindert werden. Daher brauchen wir einen Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Militär.

 

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Jung: Regulatorischen Rahmen für synthetische Kraftstoffe endlich anpassen

Neue Wettbewerbssituation erfordert neues Denken.

Im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Veranstaltung „Tour d’Europe“ bei Bosch in Feuerbach sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Einmal mehr ist klar geworden, dass es auf die Frage des Klimaschutzes im Verkehrsbereich bei ganzheitlicher Betrachtung nicht nur eine einzige Lösung gibt. Es braucht Technologiefreiheit. Nicht nur der Fahrzeugbestand, auch Bereiche wie Landwirtschaft, Verteidigung und überall, wo es hohe Leistungsvermögen braucht, kommt man an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. HVO 100 und E-Fuels haben das Potenzial, entscheidende Beiträge zu leisten. Was fehlt, ist der richtige regulatorische Rahmen. Die CO₂-Regulierung der EU muss endlich an die Fakten angepasst werden.

Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung von der Quelle bis zum gefahrenen Kilometer. Die global völlig veränderte Wettbewerbs-, Handels-, und Sicherheitslage erfordert ein Umdenken. Europa muss über den bisherigen regulatorischen Rahmen für synthetische Kraftstoffe hinweggehen, sonst geht der weltweite Wettbewerb über Europa hinweg. Ich freue mich sehr, dass die Wirtschaftsministerin des Landes, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, heute sehr gute Aussagen hierzu gemacht hat. Sie muss nur noch den grünen Teil der Landesregierung überzeugen.

Auch diese könnte längst einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, statt lediglich Lippenbekenntnisse abzugeben. Das Land verbraucht 9,1 Millionen Liter Dieselkraftsoff für seine Fahrzeuge. Würde dieser durch HVO 100 ersetzt, ergäbe sich ein Einsparpotenzial von 21.000 Tonnen CO₂ pro Jahr. Dabei sind die Einsparpotenziale bei den Kommunen noch gar nicht berücksichtigt. Statt hier beherzt zu handeln, wird weiterhin der All-Electric-Ansatz verfolgt.“

 

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Scheerer: Für Jobs braucht es in erster Linie Wettbewerbsfähigkeit

Nur mehr staatliches Geld bringt nichts.

Die heute vorgestellten aktuellen Arbeitsmarktzahlen kommentiert der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für den Arbeitsmarkt, Hans Dieter Scheerer:

„Für einen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist es zentral wichtig und dringend erforderlich, Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Einfach nur mehr staatliches Geld in die Wirtschaft zu pumpen, wie es etwa die SPD fordert, bringt nichts. Wir müssen erst einmal die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, dann ist ein großer Schritt getan.“

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Jung: Verkehrsinfrastruktur ganzheitlich denken

Appell an Bahn ist richtig – springt aber zu kurz

Das Land fordert durch seinen Verkehrsminister Winfried Hermann von der Bahn eine bessere Koordinierung von Baustellen und einen „Bahngipfel“ mit Bahnchef Richard Lutz. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist völlig richtig, von der Bahn eine gute und rechtzeitige Kommunikation von Bahnsanierungen zu verlangen. Der Appell an die Bahn ist valide. Gleichzeitig ist es aber zu kurz gesprungen. Die Verkehrsinfrastruktur muss ganzheitlich gedacht werden. Und hier trägt Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann große Verantwortung. Nicht nur die Bahn-Baustellen müssen koordiniert und kommuniziert werden. Erst recht gilt dies für Straßenbaumaßnahmen. Werden diese nicht mit den Bahnsanierungen koordiniert, endet es im Chaos. Wieder einmal hört man vom Landes-Verkehrsminister nur Forderungen an andere. Wie er selbst die Prozesse hier koordinieren möchte, dazu hört man nichts. Dabei ist das Bahnchaos beim Umstieg auf neue Fahrzeuge im regionalen Schienenverkehr, für das er einzustehen hatte, nicht vergessen. Auch erinnert sich jeder noch an den Unsinn des Wechsels von Doppelstock-Waggons auf so genannte Single Decks. Jetzt erfolgt dort auch die Rolle rückwärts.“

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Kern: Die Realschule muss bleiben

Übergangszahlen zeigen, dass Schülerinnen und Schüler sowie Eltern der Realschule vertrauen – trotzdem wird sie politisch gewollt beschädigt.

Zur heutigen Landespressekonferenz des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg (RLV BW) zu den Übergangszahlen an die weiterführenden Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Botschaft an die grün-schwarze Landesregierung könnte klarer nicht sein: Die Realschule muss bleiben! Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, wäre die Realschule schon in deren erster Amtszeit zwischen 2011 und 2016 abgeschafft worden. Das haben Eltern- und Schülerschaft verhindert. Und nun gibt es erneut eine Abstimmung mit den Füßen. Denn: Trotz zahlreicher politischer Angriffe auf die Realschule bleiben die Anmeldezahlen an den Realschulen hoch.

Zurecht weist die Vorsitzende des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg, Dr. Karin Broszat, darauf hin, dass die Öffentlichkeit von der grün-geführten Landesregierung mit einem großen Bluff hinter die Fichte geführt werden soll. Denn die Abschaffung der pädagogisch eigenständigen Realschule – sowie auch der Werkrealschule – bleibt oberstes bildungspolitisches Ziel der Grünen. Das zeigt nicht zuletzt der neue Anmeldebogen für die weiterführenden Schulen, in dem alle Schularten außer dem Gymnasium gleichgesetzt werden. Nur soll das dieses Mal still und heimlich durch die Hintertür passieren, damit es nicht erneut zum Aufschrei in der Bevölkerung kommt. So still und heimlich, dass es offenbar noch nicht einmal der Koalitionspartner CDU mitbekommt. Zumindest gibt es keinen wahrnehmbaren Widerstand dagegen.

Wer aber meint, man könnte die Lehrkräfte, die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie die Öffentlichkeit hinters Licht führen, hat die Rechnung ohne die Realschulen und auch ohne uns Freie Demokraten gemacht. Wir setzen uns bedingungslos für den Erhalt der eigenständigen Realschulen ein und unterstützen daher voll und ganz den Volksantrag des Realschullehrerverbands ‚Nicht ohne unsere Realschulen‘. Für die Freien Demokraten steht fest: Die eigenständige Realschule muss ein Bildungspfeiler bleiben, sonst riskieren wir nicht nur unsere wirtschaftliche Stärke, sondern auch die Lebenschancen zahlreicher Kinder! Weil aber jedes Kind zählt, appellieren wir eindringlich an Grün-Schwarz: Stellen Sie die Angriffe auf die Eigenständigkeit der Realschulen ein!“

 

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Heitlinger: Die Landesregierung hat es verpasst, die Potenziale von Biogas, das „Schweizer Taschenmesser“ unter den Erneuerbaren Energien, auszuschöpfen

Ohne eine allgemeine Verbesserung der Rahmenbedingungen droht ein Anlagesterben.

Anlässlich der heutigen Debatte zu den Potenzialen von Biogas in der Landwirtschaft fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Biogas ist, erst recht nach dem Wegfall von russischem Erdgas, zentral für die Versorgungssicherheit. Durch seine Vielseitigkeit und flexible Einsatzbarkeit ist es das „Schweizer Taschenmesser“ unter den Erneuerbaren Energien. Die Landesregierung aber lässt die Potenziale seit Jahren ungenutzt, blieb bisher unkonkret und schob die Verantwortung nach Berlin ab. Das neue Landesprogramm ist höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein, es zielt hauptsächlich auf Betreiber, die aus der EEG-Förderung gefallen sind und fast schon vom Markt sind, es ermöglicht durch die Vorgaben bei den Substraten keinen flexiblen Betrieb und die Antragszeit ist viel zu kurz.

Dabei stehen die Anlagenbetreiber unter enormen, ökonomischen Druck und sind unverhältnismäßigen bürokratischen Belastungen ausgesetzt. Die Kosten für den Betrieb sind enorm gestiegen und der Wettbewerb mit anderen erneuerbaren Energien verschärft sich zunehmend. Hinzu kommt, dass für viele Anlagen nach 20 Jahren die nach dem EEG garantierte Vergütung endet und unter den aktuellen Rahmenbedingungen keinerlei Perspektive zum Weiterbetrieb besteht. Wenn nicht umgehend auch auf Bundesebene weitere Schritte vorgenommen werden, ist in wenigen Jahren ein Anlagesterben zu befürchten.

Die vorhandenen Potenziale von Biogas nicht zu heben oder zumindest zu erhalten, ist energie-, agrar-, klima- und auch sicherheitspolitisch verantwortungslos. Die Landesregierung muss sich wirksam auf Bundesebene für Verbesserungen der Rahmenbedingungen einsetzen. Unseren Landwirten, die Biogasanlagen betreiben, nutzen weder Lippenbekenntnisse noch die innovativste Anlagentechnik etwas, wenn die allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine Perspektive zum Betrieb und zur Investition bieten.“

 

 

 

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Bonath und Weinmann: Landesregierung zwingt nun ihre Beamten zur Klage gegen sich

Abkehr von sinnvollem Verfahren bei Unklarheiten in der Besoldung führt nur zu Unmut und Mehrarbeit.Zur Pressekonferenz von Beamten- und Richterbund zur Ankündigung des Finanzministeriums, Widersprüche von Beamten zur Frage der verfassungsgemäßen Besoldung nun nicht mehr ruhend zu stellen, sondern negativ zu bescheiden, erklären Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher und Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

Bonath: „Der Finanzminister will nun an den Landesbeamten sparen. Wenn Widersprüche gegen die Besoldung in der Frage der Unteralimentation jetzt nicht mehr wie jahrelang üblich, ruhend gestellt werden bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern abschlägig beschieden werden sollen, setzt er doch darauf, dass es bei den Beamten eine Scheu gibt, ihren Dienstherren zu verklagen. Denn nur wer nach dem ablehnenden Bescheid klagt, erhält dann bei einer entsprechenden Entscheidung in Karlsruhe entsprechende Nachzahlungen. Dies wird in Zeiten mangelnder Fachkräfte im öffentlichen Dienst die Bereitschaft sicher nicht steigern, auch mal mehr zu arbeiten. Dazu löst es entsprechende Mehrarbeit im Landesamt für Besoldung und Versorgung aus, die sowieso schon unter der vielen Arbeit ächzen. Und ein klareres Signal, dass man eigentlich sicher ist, eben nicht innerhalb der von Karlsruhe aufgestellten Regeln der Beamtenbesoldung zu sein, kann man ja kaum setzen. Wir fordern den Finanzminister auf, hier zum alten Verfahren zurückzukehren.“

Weinmann: „Die Richterschaft weißt in Zeiten des Selbstlobs der Ministerin, dass man ja soviel für die Justiz tue, zurecht darauf hin, dass das bei den Richtern und Staatsanwälten am Monatsende eben nicht ankommt. Erst hat man beim sogenannten Vier-Säulen-Modell die Richterschaft vergessen, und dann bei der letzten Tarifergebnisübertragung auch noch die Unterschiede zwischen den Besoldungsgruppen weiter eingeebnet – obwohl das Bundesverfassungsgericht explizit angemahnt hat, dies nicht zu tun. Wer eine hochqualifizierte und motivierte Justiz will, muss hier definitiv anders handeln – und dazu ganz sicher nicht die Verwaltungsgerichte mit Besoldungsklagen belasten. Das fräße dann auch wieder die zusätzlichen Stellen aus dem Haushalt auf. Man kann sich kaum eine mehr aus der Zeit gefallene Handlungsweise vorstellen.“

 

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Jung: „Mobilitätsland“ statt „Radland“ ist Bezeichnung für moderne Verkehrspolitik

Sachgerechte innovationsfreundliche Politik kommt ohne Überhöhung eines Verkehrsmittels aus

Im Zusammenhang mit der von der Fraktion der Grünen beantragten aktuellen Debatte „Radland Baden-Württemberg – eine Erfolgsgeschichte 15 Jahre nach Gründung der AGFK BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Wir stehen heute am Wendepunkt der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg. Wir müssen nun alle Verkehrsträger in den Blick nehmen, die individuelle Mobilität fördern und ideologische Scheuklappen endlich ablegen. Deshalb sollten wir von einem Mobilitätsland reden und nicht nur vom Radland. Die Überhöhung des Radverkehrs muss ein Ende haben. Weder braucht es ein Helmgutachten für 400.000 Euro, noch 4,3 Mio. Euro Steuergelder für Radverkehrskoordinatoren, Überlegungen zu Radschnellwegen mit Studien zu 63 Maßnahmen mit 1.200 Kilometern Länge und einen bisherigen Ausbauplan für 20 Projekte für 570 Mio. Euro. Gleichzeitig erleben wir, dass Brücken, Tunnel und Stützbauwerke davonbröckeln. Dieser Sanierungsstau ist aufzulösen. Wir fordern, jährlich 600 Mio. Euro für den Erhalt der Landesstraßen bereitzustellen. Die bisher angesetzten 185 Mio. Euro sind eindeutig zu wenig.

Nicht nur in der Verkehrspolitik ist es erforderlich, endlich eine Politik für die Mehrheit zu machen, statt stets Partikularinteressen zu bedienen. Die Bürgerinnen und Bürger im Land spüren täglich, dass die Preise stark gestiegen sind, das Wohnen immer teurer wird und sie sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Völlig ohne Not hat eine faktenwidrige, groteske CO₂-Regulierung auf EU-Ebene unsere Fahrzeug- und Zulieferindustrie in Bedrängnis gebracht. Jedem vernünftig denkenden Menschen ist klar, dass ohne moderne, klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels, Bio-LNG und Bio-CNG sowie HVO 100 im Fahrzeugbestand keinerlei Verbesserungen in der CO₂-Bilanz möglich sind. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Die Herausforderungen der Zukunft lösen wir nur durch Innovationen. Das Denken in Verboten ist von vorgestern. Es ist Zeit für eine moderne Politik.“

 

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Scheerer: Alternative Gäubahn auch über Renningen endlich angehen

Ausbleibende Umsteigemöglichkeit auf die S-Bahn muss Weckruf sein.

Im Zusammenhang mit der Fragestunde im Landtag von Baden-Württemberg, in der es auch um die Gäubahn und die Forderung des Verbands der Region Stuttgart nach einer Verschiebung der Streckensperrung ging, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein ermutigendes Signal, dass Staatssekretärin Elke Zimmer zugesagt hat, sich für ein Prüfung der Streckenführung der Gäubahn über Renningen einzusetzen. Hintergrund ist die jüngst bekannt gewordenen drohende monatelange doppelte Abkoppelung der Gäubahn von Stuttgart, weil der an sich angedachte Umstieg auf die S-Bahn wegen Sperrung der Stammstrecke unmöglich geworden ist. Bereits zuvor habe ich mehrfach die Führung auch über Renningen gefordert. Was bisher sinnvoll war, ist jetzt unerlässlich: Wir brauchen die weitere Alternative Gäubahn auch über Renningen. Wer heute diese Chance verstreichen lässt, wird eines Tages diesen wichtigen Beitrag zur Resilienz im Schienenverkehr schmerzlich vermissen.“

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Haußmann: Praktische Umsetzung vor Ort und Finanzierung nicht durchdacht

SPD-Gesetzentwurf ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Zum Gesetzentwurf Gemeindeschwester Plus der SPD-Fraktion, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Prävention wird als gesamtgesellschaftliche und individuelle Aufgabe immer wichtiger. Daher begrüßen wir es, Unterstützungsmodelle zu etablieren, die bereits vor einer Pflegebedürftigkeit greifen sollen. Denn die Statistiken für Baden-Württemberg zeigen deutlich, dass der Anteil der älteren Bevölkerung stark zugenommen hat. Für den Bereich der Prävention – gerade zur Verhinderung der Pflegebedürftigkeit – hat die Landesregierung bisher viel zu wenig geliefert und war und ist auf Impulse aus den Oppositionsfraktionen angewiesen.

Allerdings sieht die FDP-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion als nicht zielführend an. Durch die Einführung der ‚Gemeindeschwester Plus ‘ wird eine neue Landeszuständigkeit geschaffen, die durch eine Mischfinanzierung von Land und Kommunen getragen werden soll, welche zudem nicht auskömmlich ist. Im Detail halten wir die geplante Umsetzung für zu bürokratisch und zu wenig flexibel. Damit trifft der Gesetzentwurf zu Recht auf die Kritik der Kommunen, immer wieder neue Leistungen mitfinanzieren zu müssen. Angesichts der dramatischen Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen ist genau abzuwägen, welche Leistungen den Kommunen noch zuzumuten sind – und welche neuen Leistungen das Land übernehmen soll. Zudem ist gesetzlich vorgeschrieben, dass diese Aufgabe der Gemeindeschwester Plus nur von Pflegefachkräften ausgeführt werden darf. Dies ist praxisfern und sorgt dafür, dass sich der Pflegefachkraftmangel noch verschärfen wird. Im kommunalen Bereich gibt es bereits viele bürgerschaftliche und soziale Aktivitäten – es wäre weitaus besser, die Kommunen finanziell zu unterstützen und ihnen die Flexibilität für individuelle Lösungen zu lassen. Die Eigenverantwortung der Kommunen und das Vertrauen in kommunale Strukturen sind uns Freien Demokraten ein hohes Gut. Der SPD-Gesetzentwurf ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“

 

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Scheerer: AfD-Antrag ist bestenfalls untauglicher Versuch, Lösungen zu präsentieren

Ihre monothematische Politik verschließt die Augen vor den zahlreichen anderen Herausforderungen.

In der Plenardebatte, in der die AfD den „5-Punkte-Plan“ der CDU aus dem Januar 2025 beinahe wortgleich erneut auflegt, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Mit ihrer monothematischen Politik verschließt die AfD die Augen vor den zahlreichen anderen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Dabei vermag sie nicht einmal für das von ihr auserkorene Thema der Migration dienliche Lösungen zu bieten.

Die bei der CDU abgeschriebenen Forderungen sind zum Teil entweder im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten oder – man denke an die umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen – bereits in der Umsetzung. Dieser Antrag ist also bestenfalls ein untauglicher Versuch, Lösungen zu präsentieren und die demokratischen Parteien vorzuführen.

Wir setzen uns engagiert für eine restriktivere Migrationspolitik ein. Dazu gehören unter anderem konsequente Abschiebungen und die Verringerung von Pull-Faktoren. Dafür müssen wir aber nicht jede Woche eine unsinnige Plenardebatte zu diesem Thema ansetzen.“

 

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