Birnstock: Statt Kitapflicht brauchen kita- und schulunfähige Kinder zielgerichtete Unterstützung

SWR-Bericht verdeutlicht psychische Belastungen von Kindern – Freie Demokraten fordern mehr Schulpsychologie und Sozialarbeit auch an Grundschulen und lehnen Kitazwang ab

„Der Bericht des SWR macht deutlich, dass die Gründe, warum manche Kinder nicht in die Kita oder Schule gehen können, vielschichtig sind. Ängste, Depressionen oder Essstörungen lassen sich nicht mit staatlichem Zwang lösen. Eine Kitapflicht, wie sie u. a. von den Grünen gefordert wird, würde gerade den Kindern, die ohnehin bereits mit psychischen Herausforderungen zu kämpfen haben, zusätzlichen Druck auferlegen und wäre damit im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv. Gleichzeitig würde eine solche Kita-Pflicht neun von zehn Familien unnötig einschränken und in ihrer persönlichen Freiheit beschneiden.

Statt hunderte Millionen in eine Kitapflicht und ein gebührenfreies letztes Kita-Jahr zu stecken, sollten wir das Geld gezielt dort einsetzen, wo es wirklich gebraucht wird: bei früher Unterstützung, bei psychologischer Begleitung und bei individueller Förderung für Kinder und Familien in schwierigen Situationen. Der SWR-Bericht zeigt eindrücklich, dass genau hier der größte Handlungsbedarf besteht. Dazu gehört auch, die schulische Unterstützung deutlich zu stärken: Durch die Ausweitung von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, insbesondere auch an Grundschulen.

Dieses Thema wurde von der grün-geführten Landesregierung viel zu lange vernachlässigt. Wir Freie Demokraten werden uns in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck dafür einsetzen, dass betroffene Kinder und ihre Familien endlich die Unterstützung bekommen, die sie brauchen – statt pauschaler Pflichten braucht es passgenaue Hilfe.“

 

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Rülke: Die CDU geht nicht entschlossen genug gegen die stark gestiegenen Spritpreise vor

Rund 60 Prozent des Spritpreises bestehen aus Steuern und Abgaben

Zur Meldung, wonach der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ein Vorgehen gegen die stark gestiegenen Spritpreise unterstützt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die CDU geht nicht entschlossen genug gegen die stark gestiegenen Spritpreise vor. Eine kartellrechtliche Prüfung der Preisentwicklung, wie sie Manuel Hagel fordert, ist zwar richtig, greift aber viel zu kurz. Rund 60 Prozent des Spritpreises bestehen aus Steuern und Abgaben. Wenn Autofahrerinnen und Autofahrer spürbar entlastet werden sollen, führt an befristeten steuerlichen Entlastungen kein Weg vorbei.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken und die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe vorübergehend auszusetzen. Das wäre eine schnelle und wirksame Entlastung für Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer sowie für viele mittelständische Betriebe.“

 

 

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Kern: Passende Schule für jedes Kind statt schöngefärbter Einheitsschule für alle

Freie Demokraten stehen unverrückbar zum vielgliedrigen Schulsystem und lehnen Experimente wie eine ‚Neue Sekundarschule‘ entschieden ab

Zu der Meldung von SWR Aktuell, wonach Bildungsforscher ein Schulsystem mit zwei Säulen (bestehend aus Gymnasium und einer neuen Sekundarschule) vorschlagen, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn Philologenverband und Realschulverband als Experten aus der schulischen Praxis gemeinsam vor der sogenannten ‚Neuen Sekundarschule‘ warnen und sie als ‚blutleeres Konstrukt vom Reißbrett‘ bezeichnen, dann haben sie völlig recht. Statt immer neue Strukturdebatten vom Elfenbeinturm herab herbei zu führen, müssen endlich die bewährten Schularten gestärkt und Maßnahmen zur Verbesserung unserer Bildungsleistungen getroffen werden. Gymnasium, Realschule, Haupt- und Werkrealschule stehen für klare Bildungswege, passgenaue Abschlüsse und für ein System, das der Unterschiedlichkeit unserer Kinder gerecht wird. Wer jetzt erneut eine schöngefärbte Einheitsschule unter neuem Namen konstruieren möchte, betreibt ideologische Struktur-Bastelei und ignoriert die Erfahrungen aus der schulischen Praxis.

Wir Freie Demokraten stehen deshalb unverrückbar zum vielgliedrigen Schulsystem und lehnen Experimente wie eine ‚Neue Sekundarschule‘ entschieden ab. Differenzierung statt Nivellierung bleibt der richtige Weg für Baden-Württemberg – die passende Schulart für jedes Kind ist besser als eine Einheitsschule für alle.“

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Rülke: Schnelle Kartellprüfung und befristete Steuersenkungen

Bei nachgewiesener Preismanipulation empfindliche Sanktionen gegen Mineralölkonzerne

Angesichts stark steigender Kraftstoff- und Energiepreise fordert der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine zügige kartellrechtliche Prüfung sowie befristete steuerliche Entlastungen:

„Autofahren und Heizen müssen bezahlbar bleiben. Wenn die Spritpreise innerhalb weniger Tage massiv steigen, darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Zunächst muss geprüft werden, ob Mineralölkonzerne die Preise manipuliert haben: Dann sollten empfindliche Strafzahlungen verhängt werden. Und der Staat darf nicht durch höhere Steuereinnahmen auf Kosten der Bürger profitieren.”

Rülke formuliert dazu fünf konkrete Forderungen:

  1. Kartellrechtliche Prüfung der Kraftstoffpreise innerhalb von 14 Tagen.
  2. Hohe Strafen für Mineralölkonzerne bei nachgewiesener Preismanipulation.
  3. Befristete Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau.
  4. Vorübergehende Aussetzung der CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe zur Entlastung an der Zapfsäule.
  5. Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zur Entlastung von Stromkunden und Pendlern.

 

 

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Rülke und Karrais: Carbon Management ist für einen Hightech-Standort wie Baden-Württemberg eine unverzichtbare Chance

Ein früher Einstieg in Carbon Management wird sich wirtschaftlich und klimapolitisch auszahlen

Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais haben ein Papier zum Thema Carbon Management vorgelegt. Es beschäftigt sich mit der konkreten Frage, welche Voraussetzungen und Speicherorte für im Produktionsprozess abgeschiedenes CO₂ benötigt werden. Aus FDP-Sicht stellen Instrumente wie Carbon Capture and Storage (CCS) unverzichtbare Bausteine zur Erreichung der Klimaziele dar. Um die Frage der Speicherorte drückt sich die Politik jedoch. Kein Bundesland zeigt momentan die Bereitschaft, mögliche Speicherorte an Land zu nutzen.

Aus Sicht Hans Ulrich Rülkes ist Carbon Management gerade für einen Hightech-Standort mit ausgeprägter Produktion wie Baden-Württemberg eine Zukunftsfrage. Er fordert konkrete Schritte:

„Wir sollten von der Länderklausel Gebrauch machen und die CO₂-Speicherung am Festland auch in Baden-Württemberg ermöglichen sowie die Potenziale schnellstmöglich wissenschaftlich prüfen lassen. Im Fokus möglicher Speicherorte stehen insbesondere der Oberrheingraben und Gebiete im Alpenvorland.”

Die Gründe seien aus seiner Sicht zwingend: „CCS ist für energieintensive Branchen wie Zement, Kalk und die Abfallwirtschaft unverzichtbar. Als küstenfernes Bundesland hat Baden-Württemberg beim CO₂-Abtransport und bei der Pipeline-Anbindung strukturelle Nachteile. Um Arbeitsplätze zu sichern und neue Wertschöpfung zu schaffen, müssen wir das Thema auch mit Mitteln der Landespolitik vorantreiben.” Er sieht viele Vorteile für Baden-Württemberg: „Wir schaffen damit regionale Wertschöpfung, ermöglichen eine einfache und stabile CO₂-Logistik und reduzieren Abhängigkeiten von Speicherkapazitäten in der Nordsee.

„Darüber hinaus müssen wir von Anfang an die Bürgerakzeptanz mitdenken”, fordert Rülke, „CCS ist erprobt und unter ökologischen Gesichtspunkten sicher. Deshalb sollten wir durch eine landesweite Informationskampagne wissenschaftlich fundiert und verständlich über die Chancen von CCS aufklären. Außerdem gilt es, sich frühzeitig in die europäische Infrastruktur- und Finanzierungsplanung einzubringen. Denn Baden-Württemberg wird dabei eine zentrale Rolle als Transitland spielen. Deshalb müssen wir die Planungen maßgeblich beeinflussen und frühzeitig Partnerschaften mit unseren Nachbarländern Bayern, der Schweiz und Österreich schließen.”

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzt:

„Ein früher Einstieg in Carbon Management wird sich wirtschaftlich und klimapolitisch auszahlen. Wir müssen von Anfang an die Bürgerakzeptanz mitdenken und über die Vorteile für den Industriestandort informieren. Was da an Panikmache von Umweltverbänden und Rechtspopulisten vorangetrieben wird, ist mit Blick auf die zahlreichen Anwendungsbeispiele in der Welt unverständlich. Dabei hat die Geschichte gezeigt, dass Ideologie den technischen Fortschritt nicht aufhalten kann. Denn das Beratungshaus Boston Consulting Group schätzt allein für Deutschland einen Markt für Negativemissionstechnologien von 70 Milliarden Euro bis 2050, was etwa 2 Prozent des heutigen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Baden-Württemberg muss daher jetzt die Weichen stellen, um am Hochlauf dieser Technologien zu partizipieren.”


Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2026/03/positionspapier_carbon-management.pdf

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Rülke: Ausbau der Windkraft im Wald ist der falsche Weg

Rülke fordert einen grundlegenden Neustart in der baden-württembergischen Windkraftpolitik

Angesichts der jüngsten Windenergie-Ausschreibungen der Bundesnetzagentur und mehrerer Projektstopps in baden-württembergischen Gemeinden erklärt der Spitzenkandidat der FDP für die kommende Landtagswahl und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke:

„Dass Baden-Württemberg bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur trotz vieler Projektideen nur vergleichsweise wenige Zuschläge erhält, zeigt: Der Ausbau der Windenergie im windschwächeren Süden steht wirtschaftlich deutlich stärker unter Druck als in Norddeutschland. Windenergie ist in Baden-Württemberg ohne eine massive Ausweitung der Subventionen kaum wirtschaftlich. Gleichzeitig türmen sich über 1.700 Windenergieanlagen in der Planungsphase. Für mich ist klar, dass die meisten dieser ‚Powerpointwindräder’ wegen finanzieller Schwierigkeiten auch wieder in der Schublade verschwinden werden.

Gleichzeitig verdeutlichen die jüngsten Projekteinstellungen in Owingen-Überlingen, Grosselfingen, Ehreskirchen-Münstertal und Bruchsal, dass die Grünen die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken vieler Projekte seit Jahren unterschätzt haben. Diese Naivität rächt sich nun”, so Rülke.

Mit Blick auf die ausufernden Kosten für Stromkunden und Steuerzahler müsse daher die Bundesregierung schnellstmöglich das Förderregime der Windkraft überarbeiten. „Es braucht noch in diesem Jahr eine Reform des Referenzertragsmodells und ein Stopp der Überförderung von Schwachwindstandorten. Dazu gehört auch, ungerechtfertigte Subventionen wie die Offshore-Umlage abzuschaffen. Ziel muss sein, wieder zur marktwirtschaftlichen Windkraftpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung von 2013 zurückzukehren. Das Geld der Steuerzahler dafür zu verwenden, Windräder extra zu finanzieren, weil sie sich zu wenig drehen, ist weder ökologisch, noch ökonomisch sinnvoll”, betont Rülke.

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert darüber hinaus die Landespolitik: „Beim Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg sehen wir eine zunehmende Verlagerung vom Freiland in den Wald. Wir als FDP sehen den forcierten Ausbau im Wald mit Blick auf die Auswirkungen für Natur und Artenvielfalt zunehmend kritisch. Windkraft sollte stets ohne Subventionen errichtet werden und nur dort, wo die nachgewiesene Windhöffigkeit und der Ertrag stimmen.

Die Bilanz der grünen Windkraftpolitik bewertet er abschließend folgendermaßen: „Die einseitige Fokussierung des grün-geführten Energieministeriums auf Windenergie ist krachend gescheitert. Von den versprochenen 1000 Windkraftanlagen konnte der Bestand de facto nur um 62 zusätzliche Anlagen erweitert werden. Ebenso ist die Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswaldflächen gescheitert – vier Jahre nach Beginn wurde auf den ausgeschriebenen Flächen noch keine Anlage gebaut.”

Für Rülke steht fest: „Wir brauchen für die kommende bürgerliche Landesregierung einen Neustart in der Windkraftpolitik. Die durch dirigistische Bundesvorgaben wie das 1,8-Prozent-Flächenziel bestimmten Vorgaben lehnen wir für unsere Landesflächen entschieden ab. Ebenso ist der politisch forcierte Windkraftausbau der Grünen im Staatswald sofort zu beenden.”

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Weinmann: Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht durch Konsequenz

Keine Strafverfolgung nach Kassenlage, sondern effiziente Ermittlungen und spürbare Sanktionen

Nach aktuellen Medienberichten ist die Zahl der Ermittlungsverfahren angestiegen, die Strafvollzugsanstalten im Land sind voll und in Polizei und Justiz entsteht der Eindruck, die eigene Arbeit sei vergebens. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Es ist ein alarmierendes Signal, wenn sich in Teilen der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, der Rechtsstaat sei nicht durchsetzungsfähig oder sogar innerhalb von Polizei, Staatsanwaltschaften und bei Gericht die eigene Arbeit als vergebene Mühe empfunden wird. Ein solcher Eindruck beschädigt das Vertrauen in staatliche Institutionen und gefährdet die Akzeptanz unserer Rechtsordnung. Dem müssen wir mit Klarheit und Konsequenz entgegentreten. Der Rechtsstaat darf weder als überfordert noch als gleichgültig wahrgenommen werden.

 

Selbstverständlich ist die Einstellung von Verfahren integraler Bestandteil eines rechtsstaatlichen Systems. Wo kein hinreichender Tatverdacht besteht oder gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist eine Einstellung geboten. Problematisch wäre jedoch jede Entwicklung, bei der Verfahren faktisch aus Ressourcengründen nicht weiterverfolgt werden. Strafverfolgung darf niemals unter dem Vorbehalt personeller Engpässe stehen. Entscheidungen müssen allein auf Grundlage von Recht und Gesetz getroffen werden – unabhängig von Arbeitsbelastung oder Kapazitätsgrenzen.

 

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug seit Jahren einer steigenden Belastung ausgesetzt sind. Mehr Verfahren, komplexere Sachverhalte und hohe Belegungszahlen im Vollzug verlangen nach einer strukturellen Antwort. Wir brauchen spürbar mehr Polizeibeamtinnen und -beamte im Streifendienst und in den Ermittlungsbereichen, damit Präsenz, Reaktionsgeschwindigkeit und Ermittlungsdruck gewährleistet sind. Ebenso benötigen Staatsanwaltschaften und Gerichte eine deutliche personelle Verstärkung, um Verfahren ohne unnötige Verzögerungen zu bearbeiten und gerichtsfest abzuschließen.

 

Strafrechtliche Reaktionen müssen zeitnah, nachvollziehbar und wirksam sein. Wer Straftaten begeht, muss mit einer konsequenten und spürbaren Sanktion rechnen. Nur wenn Ermittlungen zügig geführt, Verfahren effizient durchgeführt und Urteile konsequent vollstreckt werden, entfaltet das Strafrecht seine präventive Wirkung und stärkt das Vertrauen in die Durchsetzungskraft des Staates.

 

Der Rechtsstaat ist stark – aber seine Stärke zeigt sich nicht im Anspruch, sondern in der praktischen Durchsetzung. Dafür braucht er klare Prioritäten, ausreichende Ressourcen und den politischen Willen, Sicherheit und Gerechtigkeit sichtbar zu gewährleisten.“

 

 

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Kern: Lehrkräfteplanung ist symptomatisch für grüne Flickschusterei in der Bildungspolitik

Wer faktisch nur noch zwei Schularten und den Einheitslehrer anstrebt, darf sich nicht wundern, wenn sich immer weniger Menschen für diesen großartigen Beruf entscheiden

Zu der Meldung des SWR, wonach aktuell 2.800 Lehrerstellen ausgeschrieben sind und Kultusministerin Schopper für einen Wechsel von Gymnasiallehrkräften an andere Schularten wirbt, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Ausschreibung von 2.800 Stellen wirkt auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht, offenbart aber zugleich das ganze Ausmaß der verfehlten grünen Bildungspolitik. Denn die seit 2011 grün geführte Landesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass der Lehrerberuf zunehmend an Attraktivität verloren hat: Wiederkehrende Strukturdebatten, zu große Klassen, immer mehr zusätzliche Aufgaben jenseits des Unterrichts, wachsende Berichts- und Dokumentationspflichten und fehlende Verlässlichkeit in der Bildungspolitik schrecken viele Menschen ab. Statt einer vorausschauenden Planung leiden Schulen, Lehrkräfte, Schüler und Eltern unter grüner Flickschusterei.

Wer zudem faktisch nur noch zwei Schularten und perspektivisch den Einheitslehrer anstrebt, darf sich nicht wundern, wenn sich immer weniger Menschen für diesen großartigen Beruf entscheiden. Wenn der Lehrerberuf heute wirklich attraktiv wäre, müsste man Gymnasiallehrkräfte nicht mit befristeten Abordnungen an andere Schularten locken, um strukturelle Fehlentscheidungen auszugleichen.

Wir Freie Demokraten stehen für starke, eigenständige Schularten und für ein Bildungssystem, das Vielfalt als Stärke begreift. Der Lehrkräfteberuf gewinnt nicht durch Appelle, sondern durch bessere Rahmenbedingungen: konsequente Entlastung von fachfremden Aufgaben, spürbarer Abbau von Bürokratie, der Ausbau multiprofessioneller Teams, mehr Schulpsychologie und Schulsozialarbeit sowie digitale Hausmeister und Verwaltungsassistenzen für die Schulleitungen. Am 8. März entscheidet sich die Zukunft unseres Schulsystems und der Fortbestand des vielgliedrigen Schulwesens.“

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Auch Rülke zweifelt an Özdemirs Redlichkeit

Grüne Ideologie wird bis zur Wahl versteckt und dann hervor geholt

Auch FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke wirft Özdemir einen unredlichen Wahlkampf vor.

Beim für die baden-württembergische Wirtschaft eminent wichtigen Mercosur-Abkommen habe Özdemir behauptet, die Grünen aus Baden-Württemberg seien dafür und in Wirklichkeit habe aber der einzige grüne Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg an vorderster Front gegen das Abkommen gekämpft.

Außerdem behaupte Özdemir nun, er sei für eine Verschiebung des Verbrennerverbots. In Wahrheit habe er aber Jahre lang dafür gekämpft, dieses sogar vorzuziehen.

„Cem Özdemir versteckt auf seinen Wahlplakaten, dass er ein Grüner ist, aber am Tag nach der Wahl wird die Maske fallen und der wahre grüne Ideologe kommt dann zum Vorschein!“, so Rülke wörtlich.

 

 

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Rülke: Grüne Migrationspolitik im Land hatte nie `das Ganze im Blick´

Özdemir entdeckt kurz vor der Wahl die Notwendigkeit von Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik

Die Meldung, dass sich der grüne Spitzenkandidat zur Landtagswahl Cem Özdemir für eine stärkere Steuerung der der Einwanderung ausgesprochen hat, kommentiert der Fraktionsvorsitzende im Landtag und Spitzenkandidat der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Özdemir entdeckt kurz vor der Wahl die Notwendigkeit von Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik. Das ist bemerkenswert. Denn seit Jahren erleben unsere Kommunen das Gegenteil: zu langsame Verfahren, zu wenig Rückführungen und zu viel politische Rücksichtnahme. Die grüne Migrationspolitik im Land hatte nie `das Ganze im Blick´. Wer Humanität ernst meint, muss auch konsequent handeln. Baden-Württemberg braucht eine Migrationspolitik mit drei klaren Grundsätzen: Schutz für wirklich Schutzbedürftige, schnelle Integration in Arbeit für Fachkräfte und konsequente Rückführung bei fehlendem Bleiberecht. Alles andere untergräbt die Akzeptanz unseres Rechtsstaats.“

 

 

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Fink-Trauschel: Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist nicht akzeptabel

Gleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation muss im Jahr 2026 endlich Realität werden

Die Mitteilung des Statistischen Landesamtes, wonach Frauen in Baden-Württemberg im Schnitt immer noch weniger verdienen als Männer, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Dass wir im Jahr 2026 immer noch über den Gender Pay Gap sprechen müssen, ist ein Armutszeugnis. Ein Anwachsen dieser Lohnlücke ist nicht akzeptabel. Als Freie Demokratin bin ich überzeugt, dass sich Qualität und Lohn der Arbeit sich nicht am Geschlecht bemessen sollten. Wenn vor allem die Geburt des ersten Kindes eine Stagnation des Gehaltes darstellt, wäre das ja schon einer der ersten Punkte, an dem ein Umdenken und ein Handeln ansetzen müsste, um den Gender Pay Gap zu schließen. Unsere Gesellschaft braucht Kinder und wir sollten nicht den Fehler machen, dass das Kinderkriegen zum Karrierekiller wird.“

 

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Birnstock: Mangel an Ganztagsplätzen ist bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung

Grüne Landesregierung steht beim Ganztag vor Scherbenhaufen – Freie Demokraten haben seit Jahren gewarnt: Ganztag braucht Qualität, zielgerichtete Vorbereitung und verlässliche Finanzierung

Die aktuellen Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, wonach in Baden-Württemberg bis 2029 mindestens 22.400 Ganztagsplätze fehlen, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Ein halbes Jahr vor dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung stehen wir in Baden-Württemberg vor einem Scherbenhaufen. Wenn laut den Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft schon heute zehntausende Plätze fehlen und der Platzmangel –wachsende Nachfrage vorausgesetzt – perspektivisch sogar auf über 105.000 anwachsen könnte, dann ist das nichts anderes als eine bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung. Seit über vier Jahren hätte Kultusministerin Theresa Schopper Zeit gehabt, den Ganztag gründlich vorzubereiten. Doch statt für einen Ausbau der Ganztagsplätze zu sorgen, Personal zu akquirieren und zu qualifizieren, Kommunen verlässlich zu unterstützen und klare Rahmenbedingungen bezüglich Qualität der Angebote und Einbindung der außerschulischen Akteure zu setzen, wurde Verantwortung einfach weitergereicht – wahlweise an die Kommunen oder den Bund. Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für kommunale Betreuungsangebote und Horte im Doppelhaushalt 2025/2026 im Vergleich zu 2024 deutlich gekürzt. Da überrascht es kaum, dass der dringend notwendige Platzausbau nicht in Fahrt gekommen ist und sich der Mangel weiter verschärft.

 

Die Kommunen schlagen seit Monaten, teilweise bereits seit Jahren Alarm, doch die grün geführte Landesregierung scheint sich Augen und Ohren zuzuhalten. Am Ende zahlen Kinder und Familien den Preis des grünen Nichtstuns: Wenn Betreuungszeiten nicht abgedeckt werden, echte Wahlfreiheit zu leeren Versprechungen verkommt und statt eines vielseitigen, qualitativ hochwertigen Angebots bloße Aufbewahrung erfolgt.

 

Auch wir Freie Demokraten warnen seit Jahren vor der unzureichenden Vorbereitung auf den Ganztag. Für uns ist klar: Ein gelingender Ganztag braucht einen zielgerichteten Ausbau, landesweit verbindliche Qualitätsstandards, einen differenzierten Fachkräftekatalog mit Mindestqualifikation und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für das eingesetzte Personal sowie eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung für die Kommunen.

 

Wer einen gelingenden, verlässlichen und qualitativ hochwertigen Ganztag statt grüner Untätigkeit möchte, kann bei der Landtagswahl am 08. März die entsprechende Entscheidung treffen.“

 

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Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft
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Rülke und Schweickert: Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetz hat das richtige Ziel, ist aber schlechte Umsetzung

Nachhaltiger Bürokratieabbau in diesem Gesetz und darüber hinaus notwendig

Der Landtag von Baden-Württemberg debattiert heute in einer Sondersitzung das Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetz. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt dazu:

„Der vorliegende Gesetzesentwurf hat das richtige Ziel, ist aber schlecht umgesetzt. Seine Intention, rund 80.000 überwiegend kleine Mittelständler mit einer Rückzahlung zu unterstützen, ist gut. Damit wird die unrechtmäßige Entziehung von Kapital geheilt.

Doch der Weg der Umsetzung zeigt ein komplettes Versagen der Landesregierung. Vor allem die Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, aber auch der grüne Finanzminister Bayaz haben die Unternehmen zu lange im Regen stehen lassen. Nun liegt endlich eine Lösung vor. Wie langfristig sie aber die Probleme aus der Welt schaffen wird, ist noch offen.

Denn der vorgeschlagene Weg ist viel zu bürokratisch. Wieso muss jedes Unternehmen erneut alle Daten zu dem ihm zustehenden Geld liefern? Wieso nutzt die Bewilligungsstelle nicht die vorliegenden Informationen und füllt die Anträge selbst aus? Noch dazu wird das aktuelle Verfahren wohl einen Dienstleister benötigen, welcher europaweit ausgeschrieben werden muss. Alleine das wird sechs Monate dauern. Die eigentliche Durchführung wird weitere sechs Monate in Anspruch nehmen. Im Ergebnis wird es Leute geben, die Mitte 2027 noch immer auf ihr Geld warten werden.

Der vorgeschlagene Weg ist auch viel zu teuer. 750 bis 800 Millionen werden an die Unternehmen fließen. 100 Millionen wird die Verwaltung kosten. Nochmal 100 Millionen könnte der Bund an Schadensersatz fordern. Insgesamt scheint eine Summe von 1 Milliarde Euro möglich.

Das dritte Versagen der Landesregierung ist die fehlende Abstimmung mit dem Bund. Wieso hat man – wie vom Parlament gefordert – diesen nicht kontaktiert und die Konsequenzen abgestimmt? Es wurde viel zu lange gewartet, sodass sogar das Parlament die Geduld verloren hat.

Mit seinem Bürokratismus fügt sich das Gesetz daher einmal mehr in das Agieren der grün-schwarzen Landesregierung ein: Es wird viel versprochen, aber wenig gehalten. Es wird über Entlastung und Regelungsvereinfachung geredet, aber nichts umgesetzt. Die Spitze davon ist der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir. Landauf landab verspricht er die Abschaffung von Berichtspflichten und weniger Belastungen für die Wirtschaft. Doch im Plenum hat die grüne Fraktion mehrfach unsere konkreten Vorschläge dazu abgelehnt. Özdemir verspricht, aber seine Partei macht anderes.

Daher werden wir heute einmal mehr die Probe aufs Exempel machen und unsere Vorschläge zur Abstimmung stellen. Nun können Özdemir und die Grünen beweisen, was sie wirklich wollen. Wenn sie es ernst meinen mit dem Bürokratieabbau, stimmen sie unseren beiden Anträgen zu!

Wir selbst werden dem Gesetz am Ende auch zustimmen – aber mit großen Bauchschmerzen. Es ist eine Lösung, aber eine schlechte Lösung. Aber eine schlechte Lösung ist besser als gar keine Lösung.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Der vorliegende Gesetzesentwurf ist die Spitze von sechs Jahren Chaos rund um die Coronasoforthilfen. Seit dem Frühjahr 2020 kämpft Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mit deren Abwicklung. Von einer unklaren Rückmeldungsregelung über die nachteilige Definition des Berechnungszeitraums bis hin zu den nun verlorenen Prozessen vor dem Verwaltungsgerichtshof reiht sich ein Fehler an den anderen. Fehlendes Verständnis für die Bedarfe der Wirtschaft, unklare Kommunikation sowie fehlende vorausschauende Planung kennzeichnen das Handeln der Ministerin. Der heutige Gesetzesentwurf ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Quittung bekommen jetzt Steuerzahler und Unternehmen: 1 Milliarde Kosten und neue Bürokratie, obwohl das Geld rechtswidrig eingefordert wurde. Unsere Unternehmen haben Besseres verdient!

Daher haben wir einen konkreten Änderungsantrag eingebracht: Die Bewilligungsstelle hat die meisten Daten für die Auszahlung bereits vorliegen, damit sollte sie die Anträge vorbereiten und den betroffenen Unternehmen zur Verfügung stellen. Diese prüfen diese und im Regelfall sagen sie einfach ‚Ist korrekt und ich stelle den Antrag‘. Dies wäre ein schnelles und automatisch administrierbares Verfahren. Es würde die Unternehmen entlasten und unnötige Bürokratie vermeiden.

Doch die Landesregierung ist weit weg von Once Only, Digitalisierung und Automatisierung. Das Gesetz sieht ein kompliziertes Antragsverfahren mit neuen Formularen, neuen Datenlieferungen und neuen Vorgängen vor, dabei liegen die allermeisten Daten doch schon vor. Unkomplizierte Lösungen sehen anders aus. Aber lieber komplizierte als gar keine Lösungen. Daher werden wir dem Gesetzesentwurf trotzdem zustimmen.“

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Fink-Trauschel: Die Schweiz zählt zu unseren engsten und wichtigsten Partnern im Herzen Europas

Das EU-Schweiz-Abkommen kann eine neue Ära der Zusammenarbeit für den Südwesten einleiten.

Alena Fink-Trauschel, europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Zustimmung der 27 EU-Minister zur Unterzeichnung eines Paketabkommens mit der Schweiz wie folgt:

„Die Schweiz zählt zu unseren engsten und wichtigsten Partnern im Herzen Europas. Das Abkommen kann eine neue Ära der Zusammenarbeit für den Südwesten einleiten. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten setzt dieses Abkommen einen wichtigen Impuls. Die Vereinbarungen vertiefen die Kooperation in zentralen Bereichen wie Energie, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit und schaffen Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Besonders in der Grenzregion Baden-Württemberg wird der Austausch durch tausende Grenzgängerinnen und Grenzgänger täglich gelebt. Es ist begrüßenswert, dass die Schweiz über sektorale Abkommen stärker den europäischen Binnenmarkt eingebunden wird.”

 

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INSA-Umfrage zeigt FDP souverän im Landtag – bürgerliche Mehrheit ohne Grüne in Reichweite

Liberale Politik garantiert den Wandel

Die gestrige von BILD veröffentlichte INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt: Die FDP zieht voraussichtlich mit 6 Prozent souverän wieder in den Landtag ein. Eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP ist nach der aktuellen Erhebung nur hauchdünn von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Während weiterhin reflexhaft über eine Fortsetzung eines grün-schwarzen / schwarz-grünen Bündnisses spekuliert wird, zeigt sich hier, dass es jenseits des Status Quo eine tragfähige, demokratische und wirtschaftlich vernünftige Alternative gibt.

Dazu erklärt der Sprecher der Landtagsfraktion:

„Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt klar: Die FDP ist drin – und sie wird gebraucht. Eine Deutschlandkoalition ist in greifbarer Nähe und bietet die Chance auf einen echten bürgerlichen Aufbruch ohne grüne Bevormundung. Wer die Liberalen kleinredet oder ausblendet, verkennt nicht nur die Zahlen, sondern auch den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer Politik der Vernunft, der Freiheit und des wirtschaftlichen Sachverstands. Wer die grün-schwarze Regierungszeit wirklich beenden will, muss FDP wählen. Jede Stimme für die Liberalen stärkt die einzige Konstellation, die echten Wandel ermöglicht.“

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Schweickert: Intention des Soforthilfen-Gesetzes ist richtig, doch Ausgestaltung ist ein Krampf

Umsetzung muss durch bürokratiearmes und vollautomatisiert administrierbares Verfahren erfolgen

Am heutigen Dienstag wird der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtags von Baden-Württemberg eine Anhörung zum Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetz durchführen und den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen beraten. Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt aus diesem Anlass:

„Die Intention des Gesetzes ist richtig – doch seine Ausgestaltung ist, wie schon der Weg dahin, ein Krampf. Es drohen enorme Kosten für den Steuerzahler und eine unnötige bürokratische Belastung für die Unternehmen. Wir werden daher im Gesetzgebungsverfahren auf ein bürokratiearmes, schlankes und vollautomatisiert administrierbares Verfahren drängen.

Der erste Schritt dazu ist die Abschaffung des Antragsverfahrens: Das Land weiß doch, wer im Frühjahr 2020 eine Coronasoforthilfe bekommen hat. Wieso müssen diese Unternehmen jetzt wieder einen Antrag stellen? Wieso bekommen sie nicht einfach die Rückzahlung überwiesen – ohne Antrag, anhand der vorhandenen Informationen? Das wäre schon einmal eine enorme Entlastung für alle Beteiligten.“

 

 

 

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Haußmann, Wink und Pürsün: Notfallreform als Chance für länderübergreifende Planung nutzen

FDP-Fraktionen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen einig

Im Zusammenhang mit der aktuell diskutierten Reform der Notfallversorgung erklären die gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen in den Landtagen von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, Rheinland-Pfalz, Steven Wink, und Hessen, Yanki Pürsün:

 

„Der derzeit laufende Reformprozess zu Notfallversorgung sollte dazu genutzt werden, endlich über Landesgrenzen hinweg zu denken. Sachgerechte Lösungen setzen an den tatsächlichen Bedürfnissen von Regionen an. Deshalb sollten die zuständigen Ministerien die Chance von Planungsregionen über Landesgrenzen hinweg nutzen. Hierbei sollte nicht nur an der ärztliche Bereitschaftsdienstberücksichtigt werden – auch die Notaufnahmen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste sind weiterzuentwickeln. Wenn die Planungsregionen gleich von Anfang an über Landesgrenzen hinweg konzipiert werden, kann ein integriertes Gesundheitsleitsystem angelegt werden. Wir Freie Demokraten fordern die Gesundheitsminister in unseren Bundesländern auf, das Anliegen aufzugreifen. Entsprechende Briefe haben wir bereits an die zuständigen Ministerien auf Landesebene geschickt. Vor allem die Rhein-Neckar-Region und das Rhein-Main-Gebiet könnten hier echte Pioniere werden. “

 

 

Hintergrund-Infos zur Notfallreform, vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-21-lp/notfallreform/faq-notfallreform.html

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/N/RefE_Notfallreform.pdf

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Birnstock: Kultusministerium lässt Kindertagespflege im Stich

Investitionsprogramm Kindertagespflege ist maßlos überzeichnet, Finanzierung der Qualifizierungsmaßnahmen nicht mehr gesichert – doch grüne Landesregierung handelt nicht

Die Antwort des Kultusministeriums auf einen Ministerbrief bezüglich der Finanzierung und Qualifizierung in der Kindertagespflege, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Kindertagespflege ist eine wichtige Säule der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Baden-Württemberg. Doch aktuell ist die Finanzierung der Qualifizierungsmaßnahmen, um qualifizierte Fachkräfte ausbilden und weiterhin den hohen Bedarf an Kindertagespflegepersonen decken zu können, nicht mehr gesichert. Dies hat zur Folge, dass die Träger aus finanziellen Gründen teilweise das qualifizierende Personal nicht mehr halten können und mangels Finanzierungszusage auch eine spätere Wiederanstellung äußerst schwierig wird. Damit wird die Zukunft der Kindertagespflege unmittelbar gefährdet.

 

Doch aus der Antwort des Kultusministeriums geht lediglich hervor, dass sich die grün geführte Landesregierung zwar des Problems bewusst ist – eine Lösung ist jedoch nicht in Sicht und konkrete Maßnahmen wurden bislang auch nicht unternommen. Stattdessen wird auf die Notwendigkeit einer europäischen Ausschreibung verwiesen, die jedoch bislang auch noch nicht erfolgt ist. Dieses wissentliche Nichtstun ist nicht nur eine Bankrotterklärung des grün geführten Kultusministeriums, es zeigt auch die Ignoranz gegenüber der Bedeutung der Kindertagespflege für eine qualitativ hochwertige und verlässliche frühkindliche Bildung und Betreuung.

 

Zudem gibt das Kultusministerium zu, dass das einmalige Förderprogramm für investive Maßnahmen in die Kindertagespflege von bis zu 105 Mio. Euro mit rund 50 Mio. Euro überzeichnet ist. Doch eine Antwort, wann die verbliebenen Anträge endlich beschieden werden und ob es in Anbetracht der maßlosen Überzeichnung ein Nachfolgeprogramm geben wird, bleibt das Ministerium schuldig.

 

Die in Kürze anstehende Landtagswahl entbindet das grün geführte Kultusministerium weder seiner Arbeit noch seiner Verantwortung. Ich fordere Kultusministerin Schopper daher auf, sich umgehend der Finanzierungsproblematik bei den Qualifizierungsmaßnahmen für Kindertagespflegepersonen zu widmen und sich um eine langfristige und verlässliche Lösung zu kümmern sowie im Falle des überzeichneten Investitionsprogramms eine klare Aussage zu treffen. Die Kindertagespflege darf nicht im Stich gelassen werden!“

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Weinmann: Befürworte noch immer wissenschaftliche Untersuchung zur Grenze der Strafmündigkeit

Forderung kommt jedes Jahr, es tut sich aber nichts

Zur erneut aktuellen Diskussion um eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Frage, ob die derzeitige Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren noch zeitgemäß ist, sollte nicht ideologisch, sondern sachlich und wissenschaftlich diskutiert werden. Unsere Gesellschaft hat sich verändert und wir müssen prüfen, ob unser Strafrecht noch angemessen auf heutige Herausforderungen reagiert.

 

Es geht nicht darum, Kinder und Jugendliche vorschnell zu bestrafen, sondern um eine verantwortungsvolle Anpassung unseres Rechtssystems an wissenschaftliche Erkenntnisse zur Reife- und Einsichtsfähigkeit junger Menschen.

 

Die Entwicklung, dass Kinder leider immer gewalttätiger werden, ist seit langer Zeit erkennbar. Letztes Jahr hat die Justizministerin genau diese Diskussion angestoßen, wir haben die Idee schon damals unterstützt.

 

Passend zum Wahlkampf erinnert sich nun auch Innenminister Strobl an das Thema. Es wäre schön, wenn nach den ganzen Forderungen der CDU-Minister auch endlich mal Taten folgen würden.“

 

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Rülke: Schrumpfende Metall- und Elektroindustrie ist alarmierendes Signal und verlangt neue Wirtschaftspolitik Verbrennerverbot und Flottenzgrenzwerte zerstören unsere eigenen Stärken und müssen weg

Verbrennerverbot und Flottenzgrenzwerte zerstören unsere eigenen Stärken und müssen weg

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich zu den Beschäftigungszahlen aus der Metall- und Elektroindustrie:

„Die Vorzeigebranche Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg schrumpft weiterhin. Dies ist alarmierend, hinter jedem verlorenen Arbeitsplatz steht ein persönliches Schicksal. Wir brauchen daher dringend eine andere Wirtschaftspolitik: Der Standort BW muss attraktiver werden, dazu müssen die Energie-, Arbeits- und Transportkosten gesenkt werden. Die Bürokratie muss radikal gestutzt und Verwaltungsverfahren enorm beschleunigt werden. Für Expansionen braucht es neue Flächen.

 

Teil der Metall- und Elektroindustrie sind aber auch die Automobilfirmen und ihre Zulieferer. Diese brauchen einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik: Das unsägliche Verbrennererbot aus Brüssel muss weg, ebenso gehören die Flottengrenzwerte abgeschafft. Wir dürfen nicht unsere eigene Stärke zerstören, dies kostet schon jetzt zu viele Arbeitsplätze.“

 

 

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Rülke: Unsichere Exporterwartungen zeigen Dringlichkeit von EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien

Partei, die sich nicht eindeutig und umfassend dazu bekennt, hat nichts in Landesregierung verloren

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Erwartungen der baden-württembergischen Unternehmen zu Exporten:

„Die Exporterwartungen der Wirtschaft bleiben von Unsicherheit geprägt. Dies zeigt, wie wichtig der Freihandel und Exporte ohne Zölle sind. Wir brauchen daher dringend das EU-Mercosur- und das EU-Indien-Freihandelsabkommen. Eine Partei wie die Grünen, die sich nicht eindeutig und umfassend dazu bekennt, hat in der Landesregierung nichts verloren. Daher braucht Baden-Württemberg nach dem 8. März auch dringend eine neue Landesregierung!“

 

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Kern: Grüne Landesregierung lobt und feiert, was sie selbst abgeschafft hat

Erneuter Werkrealschulpreis ist an Absurdität und Zynismus kaum zu überbieten – Freie Demokraten werden weiter konsequent für Erhalt und Stärkung der Werkrealschulen kämpfen

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, wonach sich Schülerinnen und Schüler der Werkrealschule erneut für den Landespreis Werkrealschule bewerben können, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die grün geführte Landesregierung erneut einen Landespreis Werkrealschule auslobt, ist an Absurdität und Zynismus kaum zu überbieten. Wer den Werkrealschulabschluss abgeschafft und damit der Schulart ihre Daseinsberechtigung genommen hat, sollte sich nicht mit Preisen schmücken. Das ist, als würde man das eigene Haus anzünden und anschließend die Feuerwehr für ihre Arbeit ehren.

Wir Freie Demokraten stehen für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, für praxisorientierte Bildung und für echte Durchlässigkeit im Bildungssystem – genau das hat die grün geführte Landesregierung den Werkrealschulen genommen. Dieser Preis ändert nichts daran, dass Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie der ländliche Raum und unser Mittelstand mit der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses im Stich gelassen werden.

Wir werden weiter konsequent für den Erhalt und die Stärkung der Werkrealschulen kämpfen!“

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Hoher: Schäfer nicht allein lassen

Existenzsorgen ernst nehmen

Zur SWR-Berichterstattung und der ARD-Dokumentation über Kolkraben-Angriffe auf Lämmer auf der Schwäbischen Alb erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wenn wiederholt dokumentierte Angriffe von Raben auf Lämmer auftreten und die Existenz von Schäfereien auf dem Spiel steht, müssen in begründeten Einzelfällen auch Entnahmen möglich sein. Ich erwarte vom Umweltministerium, dass es nicht nur die Positionen von Tierschutzorganisationen beachtet, sondern sich genauso engagiert mit den Existenzsorgen der Schäfer auseinandersetzt. Die Berichte und Videoaufnahmen zeigen, dass das Problem real ist und nicht wegdiskutiert werden kann. Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass die Artenschutzpolitik im Land Politikverdrossenheit produziert. Wir brauchen hier dringend einen Kurswechsel, sonst verlieren wir immer stärker die Unterstützung für das Thema Artenschutz.”

 

 

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Heitlinger: Glyphosatverbot in Wasserschutzgebieten umgehend abschaffen

Die Landwirtschaft wurde jahrelang fälschlicherweise verdächtigt

Forscher der Universität Tübingen belegen, dass Glyphosat in Gewässern maßgeblich durch Waschmittel entsteht. In Kläranlagen wird der Wasserenthärter DTPMP, der in vielen herkömmlichen Waschmitteln steckt, zu Glyphosat umgewandelt. Hierzu meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landwirtschaft wurde jahrelang fälschlicherweise verdächtigt hauptverantwortlich für den Glyphosateintrag in Gewässern zu sein. Unsere Landwirte gehen verantwortungsvoll mit Pflanzenschutzmitteln um. Das bestätigen nun auch die aktuellen Studien der Universität Tübingen. Aus der Kläranlage gelangt Glyphosat dauerhaft in Flüsse. Aus der Landwirtschaft steigen die Glyphosatwerte in naheliegenden Bächen nur für kurze Zeit. Beispielsweise im Frühjahr, wenn Landwirte gespritzt haben, es stark regnet und das Pestizid von den Äckern gespült wird. Allerdings bringen Landwirte bei angesagtem Regen gar keine Pflanzenschutzmittel aus, alleine schon um die gewünschte Wirkung nicht zu gefährden.

 

Wir fordern deshalb das Glyphosatverbot in Wasserschutzgebieten für die Landwirtschaft umgehend abzuschaffen. Es hat keine wissenschaftliche Grundlage und benachteiligt unsere Landwirte im europäischen Wettbewerb.“

 

Hintergrundinformation:

Seit 2021 ist der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat in Deutschland in festgesetzten Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten verboten. Das Verbot dient dem Grundwasserschutz, betrifft die Landwirtschaft direkt und umfasst zudem Naturschutzgebiete, Biotope sowie Einschränkungen bei der Vorerntebehandlung.

 

 

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Rülke: Auch in Fragen der Suchtpolitik wird sich Grün-Schwarz nicht einig und blockiert wichtige Fortschritte

„Drug Checking“ kann ein Baustein in einer umfassenden Strategie sein.

In anderen Bundesländern ist es schon lange möglich, mittels „Drug Checking“ Substanzen legal auf ihre tatsächlichen Inhaltsstoffe hin überprüfen zu lassen. Der Bund hat den Weg hierfür 2023 freigemacht, die Umsetzung liegt an den Ländern. In Baden-Württemberg besteht diese Möglichkeit noch nicht, da laut Medienberichten Sozial- und Innenministerium bei der Abstimmung einer entsprechenden Rechtsverordnung nicht vorankommen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke meint:

 

„Auch in Fragen der Suchtpolitik wird sich Grün-Schwarz nicht einig und blockiert damit wichtige Fortschritte. Jahrelang gab es zum Beispiel ein Gezerre um das Thema Drogenkonsumräume. Nun kommt Grün-Schwarz beim Thema ‚Drug Checking‘ nicht voran, trotz wachsender Risiken durch verunreinigte bzw. falsch deklarierte Substanzen.

 

Dabei würden neben den Drogenkonsumenten auch die Behörden von der Maßnahme profitieren. Es würde klar, welche Drogen im Umlauf sind. Denn auch hier fehlt es immer noch an Monitoring und Warnsystemen. ‚Drug Checking‘ ist kein Allheilmittel, weil nicht jede Probe auf alle gefährlichen Inhaltsstoffe geprüft werden kann, aber es kann ein Baustein in einer umfassenden Strategie sein.

 

Wir brauchen eine faktenbasierte und präventive Drogenpolitik: weniger Kriminalisierung von Konsumierenden, mehr Aufklärung, Schadensminderung und Gesundheitskompetenz. Die Landesregierung hat es bis zum Ende der Legislaturperiode versäumt bei diesem Thema in die Gänge zu kommen.“

 

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