Der Ministerpräsident gab zu verstehen, dass die Bildungsallianz an dieser Stelle ende: Entweder die Opposition unterschreibe das von ihm vorgelegte Papier oder eben nicht.

Zum Scheitern des heutigen Gesprächs bezüglich einer Bildungsallianz mangels Offenheit seitens des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir sind offen in das heutige Gespräch gegangen. Jedoch haben wir eine unterschiedliche Offenheit bei den Beteiligten erlebt. Das eigentliche Ziel des Gesprächs war es, die Bildungsstruktur gemeinsam als demokratische Fraktionen langfristig zu stabilisieren und zukunftssicher zu machen. Leider haben wir beim Ministerpräsidenten die geringste Offenheit für Konsensorientierung gesehen. Der Ministerpräsident gab zu verstehen, dass die Bildungsallianz an dieser Stelle ende: Entweder die Opposition unterschreibe das von ihm vorgelegte Papier oder eben nicht. Weiterhin versuchte der Ministerpräsident dann, die Schuld an einem fehlenden Konsens der demokratischen Opposition zuzuschieben.“

Abschaffung der Sektorenziele muss auch in Baden-Württemberg Priorität haben

Zu den heutigen Berichten im Südwestrundfunk in Bezug auf die deutlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung bei einem zentralen Aspekt der Landes-Klimaschutzvorgaben sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsfraktionen CDU und Grüne bei der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und der Abschaffung der Sektorenziele sind eine ernsthafte Bedrohung für wirksamen Klimaschutz in unserem Land. Wir fordern eine schnelle Abschaffung der Sektorenziele und ein Ende des Zick-Zack-Kurses. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten zu warten, sondern müssen die Klimaziele des Landes mit denen des Bundes vereinheitlichen. Daher setzen wir uns parlamentarisch für eine zügige Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ein.”

 

Offenbar wird auch beim geplanten Biosphärengebiet in Oberschwaben an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigeplant.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich beim Streit um das Schutzgebiet in Oberschwaben überrascht zeigte, äußerte sich der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher wie folgt:

„Die Grünen stoßen mit ihrem Naturschutz immer öfter auf Ablehnung vor Ort. Nach der verfehlten Erweiterungspolitik des Nationalparks im Nordschwarzwald formiert sich nun auch Protest gegen Ministerpräsident Kretschmann bei den Menschen in Oberschwaben. Auch bei diesem grünen Vorzeigeprojekt scheint die Landesregierung zu vergessen, die Akzeptanz der Menschen in der Region vor Ort zu gewinnen. Offenbar wird auch beim geplanten Biosphärengebiet in Oberschwaben an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigeplant.“

 

 

FDP-Fraktion gratuliert zur einstimmigen Wahl.

Am Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin tagte am Wochenende auch die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten. Dieses Gremium vernetzt die FDP-Fraktionen in Bund, Land und Europa miteinander. Im Rahmen ihrer Sitzung wählten sie Prof. Dr. Erik Schweickert zum neuen Vorsitzenden des Arbeitsgruppe Wirtschaft, Mittelstand und Tourismus.

Nachdem auch Dr. Hans-Ulrich Rülke am Wochenende als Vorsitzender der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde, stellt die baden-württembergische Landtagsfraktion der Freien Demokraten außerdem nun mit der Wahl Schweickerts bereits den dritten Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe dieses Gremiums. Daneben stehen an der Spitze der AG Mobilität der Abgeordnete Dr. Christian Jung sowie für den Bereich Digitalisierung Daniel Karrais.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, freut sich über die weitere Verstärkung und gratuliert:

„Als stärkste Landtagsfraktion der Freien Demokraten sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es ist ein deshalb auch ein starkes Zeichen für unsere Arbeit hier im Südwesten, dass diese Rolle auch von den Kolleginnen und Kollegen der anderen FDP-Fraktionen gewünscht wird. Prof. Dr. Schweickert gratuliere ich im Namen der Fraktion zu seiner Wahl. Mit ihm wird die Arbeitsgruppe Wirtschaft, Mittelstand und Tourismus künftig von einem erfahrenen Wirtschaftsexperten geführt, der aufgrund seiner bisherigen politischen Tätigkeit in Bund und Land optimale Voraussetzungen für diese wichtige Position an der Nahtstelle der FDP-Fraktionen mitbringt. Unter der Führung der baden-württembergischen Fraktionsmitglieder werden die Arbeitsgruppen in den Schlüsselbereichen starke Impulse für die notwendige Wirtschaftswende in Deutschland setzen.“

 

 

Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie Verwaltung und Staat mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft gemacht werden können.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung, Daniel Karrais, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Baden-Württemberg braucht ein digitales Update – wie wir Verwaltung und Staat fit für die 2030er Jahre machen“ vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert wie folgt:

„Die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land ist längst digital. Die Öffentliche Verwaltung ist jedoch weiterhin von Papierprozessen und langen Warteschlangen geprägt. Wir Freie Demokraten wollen die Digitalpolitik in Baden-Württemberg neu ausrichten. Die Verwaltung muss als Schnittstelle zwischen Staat und Bürger so zeitgemäß sein wie der digitale Alltag. Daher setzen wir uns für einen digitalen Modernisierungsprozess in der Verwaltung ein.

Eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung ist angesichts der zahlreichen Herausforderungen keine Spielerei, sondern eine zwingende Notwendigkeit. Insbesondere aufgrund des Fachkräftemangels und einer kommenden Ruhestandswelle wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren mindestens 20 Prozent des Personals in der Verwaltung verloren gehen. Darum müssen wir uns schon heute darauf einstellen, dass wir in Zukunft mit 20 Prozent weniger Stellen auskommen müssen. Die dadurch freiwerdenden Finanzmittel können dann in weitere Zukunftsprojekte investiert werden. Die Digitalisierung ist der Schlüssel, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Wir Freie Demokraten wollen eine ‚80-80-Regel‘ zur Maßgabe der Digitalisierung der Verwaltung machen: Alle Digitalisierungsbemühungen müssen dem Ziel untergeordnet sein, dass eine Aufgabe mit nur noch 80 Prozent der Stellen in maximal 80 Prozent der bisherigen Zeit erledigt werden kann. Wir sind überzeugt, die Umsetzung der ‚80-80-Regel‘ ist nicht nur möglich, sie ist angesichts der Realitäten erforderlich.

Mit unserem Positionspapier legen wir zahlreiche Vorschläge auf den Tisch, wie Verwaltung und Staat mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft gemacht werden können.“

Daniel Karrais fügt hinzu: 

„Der deutsche Staat ist mit seinen kleinteiligen Strukturen immer noch so aufgebaut, als gäbe es keine Digitalisierung. Wir müssen die analogen Verwaltungsstrukturen endlich digital denken. Digitale Datenhaltung und -verarbeitung erlauben die Auflösung starrer Strukturen mit gebietsbezogenen Zuständigkeiten. Es ist nicht mehr zeitgemäß, für die Abgabe von Unterlagen persönlich vor Ort zu erscheinen und an vielen verschiedenen Orten die gleichen Aufgaben zu erledigen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von unbesetzten Stellen ist die starre Bindung der Zuständigkeit an regionale Zuteilungen ein Hindernis und wirtschaftliches Risiko.

Wir Freie Demokraten fordern eine Verwaltungsreform für Baden-Württemberg, die standortbezogene Zuständigkeiten von Behörden aufhebt und digitale Kompetenzzentren für einzelne Behörden und Fachbereiche schafft. Insgesamt müssen die Aufgabenverteilungen zwischen Landratsämtern und Regierungspräsidien auf den Prüfstand, mit dem Ziel die zahlreichen Mehrfachstrukturen abzubauen und eine schlanke, aber dafür umso schlagkräftigere Verwaltung zu bilden. In den so entstehenden Kompetenzzentren wollen wir Know-How bündeln und damit die Qualität und Zuverlässigkeit verbessern. Dies entspannt zudem die Personalsituation und sorgt für eine Erleichterung und Beschleunigung bei der Bewältigung von Aufgaben. Diese Reform ist ein notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft aufrechtzuerhalten und sogar spürbar zu verbessern.

Wir wollen, dass innerhalb von zwei Jahren nach Einführung einer digitalen Verwaltungsdienstleistung die papiergebundene Antragsmöglichkeit endet. Bürger, die keine digitalen Angebote nutzen können oder wollen, steht weiterhin der Gang aufs Amt offen, wo die digitale Antragstellung betreut erfolgt. So verhindern wir, dass neben der automatisierbaren digitalen Struktur die fehleranfällige und manuelle Papierstruktur aufrecht erhalten bleiben muss.

Wir wollen nach entsprechendem Vorlauf einen Rechtsanspruch auf digitale Bearbeitung von Anliegen einführen.

Eine zukunftsfähige Verwaltung muss den technologischen Fortschritt frühzeitig einbinden. Ein konsequenter Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht wesentliche Arbeitsunterstützung und -beschleunigung. Politische Entscheidungsträger müssen den Mut haben digitale Lösungen einzusetzen, die noch nicht den vollen Reifegrad erreicht haben. Andernfalls wird der Staat auf ewig hinterherhinken.

Auch die Neuaufstellung der Landes-IT, die Umwandlung der BITBW in eine eigenständige Gesellschaft, die konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips sowie die Weiterentwicklung von Service BW zum Rundum-Sorglos-Dienstleister für Kommunen und Bürger ist für einen erfolgreichen Modernisierungsprozess dringend geboten.“

Beim Berliner Bundesparteitag der FDP wählte die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ihren Vorstand. Erneut einstimmig wurde Dr. Hans-Ulrich Rülke an die Spitze dieses Gremiums gewählt. Außerdem als 1. Stellvertreter sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, als 2. Stellvertreter der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis sowie als Schatzmeister Christian Grascha aus Niedersachsen.

Zur Wahl Rülkes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Wir freuen uns über die einstimmige Wiederwahl unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zum Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Bereits seit 2008 koordiniert er mit großem Engagement die so wichtige Zusammenarbeit der FDP-Landtagsfraktionen, der FDP-Bundestagsfraktion sowie der FDP im Europäischen Parlament. Seine breite Erfahrung und Weitsicht werden jetzt besonders gebraucht, denn es geht in der kommenden Zeit nicht nur um die Bewahrung der Demokratie für die Gesellschaft, sondern auch der Bewährung des liberalen und freisinnigen Ansatzes in den Parlamenten.“

 

 

Die Freien Demokraten werden die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ weiter vollumfänglich unterstützen – auch bei einem Volksbegehren.

Zur Meldung, dass die Elterninitiative Vorbereitungen zu einem Volksbegehren für G9 trifft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten haben die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ von Beginn an unterstützt und auch im Landtag am 17. April entsprechend für das G9-Gesetz der Initiative gestimmt. Die grün-geführte Landesregierung will auf Druck der Volksinitiative zum G9 zurückkehren, hat das vorgelegte Gesetz jedoch ohne Alternativvorschlag abgelehnt. Ein konkretes Konzept zur Umsetzung von G9 bleibt die Landesregierung noch immer schuldig.

Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Wenn die Landesregierung zur Umsetzung von G9 nichts unternimmt, muss eben das Volk entscheiden. Die FDP/DVP-Fraktion wird die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ auch bei einem Volksbegehren vollumfänglich unterstützen und weiterhin für eine Umsetzung von G9 spätestens zum Schuljahr 2025/2026 kämpfen.“

 

Zuverlässige Finanzierung der Kommunen statt immer neuer Projekte.

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, rechnet damit, dass immer mehr Kommunen wegen defizitärer Haushalte Schulden aufnehmen müssen. Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert dazu:

„Ich weise schon seit Jahren immer wieder darauf hin, dass unsere Kommunen finanziell besser aufgestellt werden müssen. Es werden immer mehr Aufgaben von der Landesregierung an die Kommunen abgegeben, ohne diese finanziell entsprechend auszustatten.

Ein Schritt wäre, die Kommunen endlich in die finanzielle Freiheit zu entlassen. Anstatt immer neuer Projekte und Projektfinanzierungen braucht es eine bessere grundlegende finanzielle Ausstattung der Kommunen, die diese vor Ort frei und eigenverantwortlich einsetzen können. Das würde auch zu weniger Bürokratie im Land führen.“

 

 

Fachkräfte in Technik und Naturwissenschaften als „NERDS“ anwerben?

Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“

Ablehnung einer Bürgschaft für KfW-Kredit durch Landesregierung offenbart fehlendes Standortbewusstsein der Grünen für Hochtechnologie.

Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) und dem dazu am 24. April 2024 öffentlich bekannt gewordenen Streit in Bayerns Staatsregierung zwischen CSU und den Freien Wählern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:
„Es ist eine furchtbare Erfahrung, dass Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein ihm allmächtig im Hintergrund steuernder Staatsminister Florian Stegmann zusammen mit weiteren grünen Politikern gerade verhindert haben, dass das Land Baden-Württemberg einen Kredit der KfW-Förderbank für das Unternehmen Volocopter durch eine Bürgschaft absichert. Dabei gelangten in den vergangenen Wochen immer wieder interne Informationen über Volocopter an ausgesuchte Medien, so dass sich auch durch Wortbeiträge von grünen Politikern aus Baden-Württemberg der Eindruck verfestigt, dass mit bewussten Indiskretionen und Weitergaben von nicht-öffentlichen Gutachten aus dem Stuttgarter Staatsministerium Volocopter geschadet wurde. Wir sollten nicht zulassen, dass Volocopter als Technologieführer während der abschließenden Lizenzierungsverfahren seiner Produkte von Bruchsal nach München ziehen muss oder komplett von chinesischen Investoren aufgekauft wird. Für elektrische Senkrechtstarter (eVTOL), die manche despektierlich entlarvend auch als ‚Flugtaxis‘ bezeichnen, gibt es in der urbanen Luftmobilität der Zukunft sehr viele Anwendungsbereiche, unteren anderem im Personentransport, aber ebenso im Rettungswesen als Ergänzung zu Rettungshubschraubern. Deshalb gilt es die vielen qualifizierten Arbeitsplätze in der Region Karlsruhe zu halten.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ergänzt:
„Ich vermisse nicht nur bei Volocopter seit vielen Jahren eine umfassende Strategie der grün-schwarzen Landesregierung zur Luft- und Raumfahrt im Südwesten. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Mitglieder seines Kabinetts besuchten mehrmals den Volocopter-Standort in Bruchsal, Staatsminister Florian Stegmann gründete sogar eine eigene von ihm geleitete interministerielle ‚Taskforce Volocopter‘. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass sich Mitglieder der Landesregierung in den vergangenen Jahren gerne mit Volocopter schmückten und zu Foto-Terminen kamen, dann aber plötzlich zulassen, dass das Unternehmen nach Bayern abwandern muss oder komplett chinesisch wird. Es glaubt doch keiner, dass neue chinesische Eigentümer die Hochtechnologie in Baden-Württemberg herstellen und zusammenbauen lassen. Komplett grotesk ist in diesem Zusammenhang, dass die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Die Grünen) am 25. April 2024 eine Fachkräfte-Kampagne des Landes vor allem für den Ingenieursbereich vorstellt und damit Tüftler und Nerds gewinnen will. Unterdessen gibt man grundlos die Volocopter-Tüftler aus ideologischen Gründen auf.“


Das konkrete Konzept liegt endlich vor – tatsächliche Umsetzung des millionenschweren Vorhabens bleibt weiter offen.

Den Beschluss der Fraktionen von Grünen und CDU zur Sprachförderung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, wiefolgt:

„Dass die Sprachförderung im frühkindlichen sowie im Grundschulbereich nun zu einem zentralen bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode wird, ist nicht nur absolut richtig und wichtig, es ist auch mehr als überfällig. Denn seit Jahren bescheinigen die Studien von Pisa über IQB den Kindern ein verheerendes Sprachdefizit. Hier hat die grün-geführte Landesregierung viel zu lange tatenlos zugesehen. Das konkrete Konzept liegt nun endlich vor, doch wie das millionenschwere Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll, lässt Kultusministerin Schopper weiter offen. Wo angesichts des eklatanten Fachkräftemangels in Kitas und Grundschulen das zusätzlich benötigte Personal hergenommen werden soll, bleibt ebenso unklar wie Herkunft und Verteilung der Finanzmittel von bis zu 400 Millionen Euro jährlich. Hier braucht es dringend ein Konzept, um die entsprechenden Fachkräfte anzuwerben und zu qualifizieren.

Wir Freie Demokraten werden uns in den Gesprächen zur ‚Allianz für gute Bildung‘ am 02. Mai vehement dafür einsetzen, die noch offenen Punkte zu klären. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Bildung und Förderung. Da darf das Sprachförderpaket der Landesregierung kein unrealistisches Versprechen bleiben, sondern muss in der Praxis gelingend umgesetzt werden können.“

Wir unterstützen diesen konstruktiven Vorschlag der FDP im Thüringer Landtag

Die Apotheken in Baden-Württemberg spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung. Angesichts der sich stetig verändernden Landschaft stehen sie jedoch vor enormen Herausforderungen. Der Rückgang der Apotheken im Land ist besorgniserregend und wirft Fragen über die Freiberuflichkeit und die finanzielle Grundlage für eine sichere Versorgung auf. Dies bestätigte auch der Antrag der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema „Apotheken“, Drucksache 17 / 6061 (landtag-bw.de).

Dr. Hans- Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, unterstreicht die Bedeutung einer fundierten Analyse für zukünftige Entscheidungen: “Eine Verbesserung der aktuellen Situation der Apotheken ist unerlässlich angesichts des alarmierenden Trends, dass mittlerweile rund 500 Apotheken ihre Türen schließen mussten. Hier besteht politischer Handlungsbedarf. Dieser beinhalten nicht nur die finanzielle Honorierung, sondern auch die Anpassung ausufernder Bürokratie und Regulatorik. Wir müssen gemeinsam nachhaltige Lösungen finden, um die Zukunft der Apotheken und die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern.”

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, betont ebenfalls die Dringlichkeit der Situation: “Die Lage ist ernst. Es geht um die Erhaltung der Versorgungsstrukturen und die zuverlässige Medikamentenversorgung der Bevölkerung. Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt daher das Positionspapier der FDP im Thüringer Landtag ‚Vorschlag zur Anpassung der Vergütung im Apothekenwesen‘ und setzt sich dafür ein, einen offenen und konstruktiven Dialog zwischen allen relevanten Akteuren zu fördern, um die Herausforderungen anzugehen. Ein wegweisender Vorschlag zur Modernisierung der Vergütung wurde in Thüringen vorgestellt, der darauf abzielt, die wirtschaftliche Stabilität der Apotheken zu sichern und gleichzeitig eine hochwertige pharmazeutische Versorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten.“

Der Vorschlag sieht eine Reihe von Anpassungen vor, darunter beispielsweis:
• Eine Erhöhung des Fixzuschlags bei Fertigarzneimitteln von 8,35 Euro auf 10 Euro, ergänzt durch einen Dynamisierungsfaktor.
• Eine Anpassung der Kaufmännischen Komponente bei Fertigarzneimitteln, um den wirtschaftlichen Entwicklungen gerecht zu werden.
• Eine Erhöhung der Vergütung für Zubereitungen aus Stoffen sowie des Rezepturzuschlags, begleitet von einem Dynamisierungsfaktor.
• Eine gestaffelte Anpassung des Kassenabschlags, der künftig netto ausgewiesen werden soll.
• Eine Erhöhung der Vergütung für Pharmazeutische Dienstleistungen auf 120 Euro, ebenfalls mit einem Dynamisierungsfaktor versehen.
• Eine Erhöhung der Notdienstgebühr auf 5 Euro, um die Eigenverantwortlichkeit der Patienten zu stärken.
• Die gesetzliche Festlegung einer Möglichkeit von Skonti bei Rx-Medikamenten über 3,15% hinaus.

Konkreter Ausgestaltung des Sprachförderpakets immer noch offen.

Zur Meldung, dass Grün-Schwarz das Paket zur Sprachförderung beschlossen hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Statt den Bildungsbereich immer weiter zu verunsichern, sollen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen endlich für Klarheit sorgen, wie das so dringend notwendige Sprachförderpaket konkret ausgestaltet sein soll. Heute gab es mit der groß angekündigten Fraktionssitzung von Grünen und CDU wieder viel Wind um Nichts.“

 

Jetzt ist wichtig, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention erarbeitet und umsetzt.

Zur Meldung, dass die Gewalt an Schulen zunehme, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Gründe für die Zunahme von Gewalt an Schulen sind vielschichtig. Das darf die grün-schwarze Landesregierung aber nicht zur Passivität bei diesem wichtigen Thema verleiten. Wenn Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte mit Gewalterfahrungen nicht ernst genommen werden, dann muss die grün-schwarze Landesregierung beim Thema Gewaltprävention aktiver werden als bisher. Für mich wirkt das Innenministerium mit seinem Statement zu diesem Thema sehr hilflos – und vom grün geführten Kultusministerium wünsche ich mir beim Thema Gewaltprävention mehr Engagement.

Jetzt ist wichtig, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention erarbeitet und umsetzt. Die derzeitigen Maßnahmen reichen nicht aus. Denn Gewalt an Schulen ist nun wirklich kein zu vernachlässigendes Thema, unabhängig davon, ob Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte betroffen sind.“

 

FDP macht 20 konkrete Vorschläge für landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende

Am Montag, 22. April 2024, hat die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Veranstaltung „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft in Baden-Württemberg die aktuell schwierige wirtschaftspolitische Lage und notwendige Reformen diskutiert – in der Europäischen Union, auf der Bundesebene, aber auch ganz konkret in Baden-Württemberg.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt: „Deutschland und Baden-Württemberg müssen endlich aufwachen. Die aktuelle Rezession, der grassierende Arbeits- und Fachkräftemangel sowie unsere verfallende Infrastruktur verlangen endlich nach einer anderen Politik. Auf Bundesebene hat die FDP gerade gestern ein ambitioniertes Programm mit zwölf konkreten Maßnahmen vorgelegt, wie die Wirtschaftswende gelingen kann. Wir wollen unter anderem den Solidaritätszuschlag gänzlich abschaffen und das Bürgergeld grundlegend reformieren. Zumutbare Arbeit muss angenommen und bei Verweigerung die Unterstützung gekürzt werden. Aber auch in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren! Heute machen wir dazu 20 exemplarische, aber konkrete Vorschläge – die Landesregierung muss endlich handeln und diese umsetzen!“

Während der Veranstaltung haben die drei Wirtschaftsexperten der FDP-Fraktion, Niko Reith, Hans Dieter Scheerer und Prof. Dr. Erik Schweickert mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft die konkreten Bedarfe der Unternehmen in den Themenfeldern Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Infrastruktur erörtert.

Hans Dieter Scheerer betont den Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt: „Auf Bundesebene brauchen wir endlich eine Wochen- statt Tageshöchstarbeitszeit und einen Verzicht von jeglicher Gängelung der Unternehmen in Form von Homeoffice-Pflichten oder zwingender Arbeitszeiterfassung. Im Land fordere ich die ersatzlose Streichung des Tariftreuegesetzes und des Bildungszeitgesetzes.“

Prof. Dr. Erik Schweickert kritisiert die mangelhaften Bemühungen zum Bürokratieabbau der Landesregierung von Baden-Württemberg: „Seit über einem halben Jahr haben wir einen neuen Normenkontrollrat, seit fast einem dreiviertel Jahr die Entlastungsallianz. Herausgekommen ist fast nichts. Wir als FDP-Fraktion haben dagegen bereits zahlreiche konkrete Vorschläge im Landtag zur Abstimmung gestellt – doch egal ob es um Landesgesetze wie die Landesbauordnung oder ‚nur‘ um Bundesratsinitiativen geht: Grün-Schwarz lehnt jedwedes Handeln ab. Stattdessen versteckt man sich hinter reinen Gesprächsrunden.“

Niko Reith sieht konkreten Handlungsbedarf beim Infrastrukturausbau: „Der große Wettbewerbsvorteil von Baden-Württemberg war immer eine starke Infrastruktur – von guten Straßen über pünktliche Zügen bis hin zu sicherer und bezahlbarer Energie, egal ob in Form von Strom, Gas, Wasserstoff oder woher auch immer. Aber da haben wir den Anschluss verloren. Dazu kommt ein eklatanter Mangel an Flächen für Gewerbe und eben diese Infrastruktur. In dieser Situation müssen wir auf Ziele, die jedweden Flächenverbrauch verhindern wollen, verzichten. Eine starke Wirtschaft braucht Raum zur Entwicklung!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke führt zusammenfassend mögliche Reformen aus: „Vergaberecht vereinfachen, Grunderwerbsteuer absenken, Landesbauordnung entschlacken, Start-up-Förderung intensivieren oder privates Kapital für den Wohnungsmarkt anreizen – dies sind nur fünf unserer 20 Vorschläge, was jetzt zu tun ist! Niemand kann sagen, eine andere Wirtschaftspolitik ist nicht möglich. Man muss nur wollen und das Notwendige umsetzen. Alles andere können wir uns aber auch nicht mehr erlauben. Die Zeit zu Handeln ist jetzt!“

Der Präsidiumsbeschluss der FDP auf Bundesebene vom 22. April 2024 schlägt folgende zwölf Maßnahmen zur Beschleunigung der Wirtschaftswende vor:

  1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen
  2. Reform des Bürgergelds
  3. Moratorium für Sozialleistungen
  4. Steuerliche Vorteile für Überstunden
  5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge
  6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern
  8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  9. Baukosten senken
  10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden
  11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern
  12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften

Folgende 20 Vorschläge für eine Wirtschaftswende auch in Baden-Württemberg bringt die FDP-Fraktion im Landtag in die Diskussion ein:

  1. Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen
  2. Bildungszeitgesetz abschaffen
  3. Vergaberecht vereinfachen, insb. auf fachfremde Umwelt- und Sozialkriterien verzichten
  4. Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen anreizen/ermöglichen – Verzicht auf Flächenverbrauchsziele
  5. Serviceleistungen für Ansiedlungen und Erweiterungen noch stärker ausbauen
  6. Start-up-Förderung intensivieren, insb. Gründungen an Hochschulen leichter ermöglichen
  7. Innenstadtsterben begegnen
    • Kampagne „Komm in die Innenstadt“ aufsetzen
    • Innenstadtkümmerer („Beauftragter der Landesregierung“) einrichten
    • Erreichbarkeit sicherstellen, auch/gerade mit dem Auto
  8. Technologieoffene Mobilitätspolitik gestalten
    • eFuels stärker fördern
    • Ende von Fahrverboten und sonstigen Einschränkungen des Autos
    • Eintreten für ein Ende vom Verbrennerverbot
  9. Gesamtes Fördersystem des Landes Baden-Württemberg reformieren – Fokussierung, Digitalisierung, Vereinfachung, Effizienzsteigerung
  10. Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge der FDP-Fraktion, des Normenkontrollrats und der Entlastungsallianz umsetzen
  11. Zentrale Ausländeragentur zur Bearbeitung von Aufenthaltsanträgen von Fachkräften endlich einrichten – regionale Ausländerbehörden entlasten und damit Vorgänge beschleunigen
  12. Förderung der Beruflichen Bildung – Echte Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung
    • Ausweitung der Meisterprämie auf alle Berufe
    • Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Berufsbildungsstätten
    • Berufsorientierung stärker auf Ausbildung ausrichten
  13. Vollzeitbeschäftigung fördern (insb. bei Frauen) – Kinderbetreuung sicherstellen, Anreize setzen
  14. Landeskampagnen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte starten
  15. Mehr Deutschkurse und Unterstützungsmaßnahmen für Zuwanderer, die arbeiten und sich integrieren wollen
  16. Grunderwerbsteuer absenken
  17. Grundsteuer vereinfachen
  18. Landesbauordnung entschlacken und mit anderen Bundesländern harmonisieren
  19. Privates Kapital für den Wohnungsbau und private Vermietungen anreizen:
    • Zweckentfremdungsverbotsgesetz abschaffen
    • Mietpreisbremse abschaffen
    • Umwandlungsverordnung abschaffen
  20. Abschaffung Photovoltaik-Pflicht auf Dächern

Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung sind Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung.

Zur heutigen 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die heutige Vernehmung der Zeugen Ralf Kusterer und Steffen Mayer hat den Eindruck einer völlig mangelhaften Führung des Innenministeriums durch Thomas Strobl bestätigt. Ralf Kusterer, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg und Vorsitzender des Hauptpersonalrats im Innenministerium, bestätigte den Eindruck, dass die Beurteilung von Polizeibeamten oft der Beförderung folgt – und nicht umgekehrt, wie es das Gesetz will. Die Selbstverständlichkeit, mit der dies berichtet wurde, spricht Bände über das Vertrauen der Polizistinnen und Polizisten in die Polizeiführung. Wäre im Innenministerium die Dienstvereinbarung zu Alkoholkonsum, die bei den Polizeibeamten in der Fläche strikt umgesetzt wird, genauso beachtet worden, wäre es nie zu den Vorgängen um Andreas R. gekommen. Er kritisierte schließlich auch das sogenannte Coaching von Aufstiegskandidat(inn)en durch Mitglieder der Benotungskommission. Allesamt Risikofaktoren, die gänzlich in der Verantwortung des Ministers und seiner Hausspitze lagen.

Kusterer ließ auch kein gutes Haar an dem Umgang der Landespolizeiführung mit der Affäre um Andreas R. So wurde die Personalvertretung der Landespolizei vor Strobls Fünf-Punkte-Plan im Juli letzten Jahres nicht gehört – obwohl hier durchaus wertvolle Anregungen, etwa zur Vertrauensanwältin, vorhanden gewesen wären. Aber Strobl überging die Polizistinnen und Polizisten im Land geflissentlich – was die Betroffenen nicht überrascht – denn Strobl ist auch laut Kusterer nur selten Gast im Hauptpersonalrat.

Diese Schlaglichter zeigen in aller Deutlichkeit: Die sogenannte ‚Polizeiaffäre‘ ist in Wirklichkeit eine Ministeraffäre. Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung sind Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung. Es ist vor diesem Hintergrund infam, wenn Strobl immer wieder versucht, Kritik an den von ihm verursachten Missständen als Angriff auf die Landespolizei als Ganzes umzudeuten.“

 

Wahl: Wir werden den Faulen Pelz weiter politisch aufarbeiten
Haußmann: Verbesserungen kommen spät – zu spät

Am heutigen Freitag fand ein Ortstermin des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration in der Einrichtung „Fauler Pelz“ in Heidelberg statt, die kürzlich zum Maßregelvollzug eröffnet wurde.

Dazu erklärt Florian Wahl, gesundheits- und pflegepolitischen Sprecher der SPD-Fraktion

„Wir haben heute einen Maßregelvollzug gesehen, der uns nicht zufriedenstellen kann. Besonders deutlich wurde, wie wichtig der politische und mediale Druck ist. Erst seit kurzem liegen dem Ministerium die Führungszeugnisse der Mitarbeiter vor – offensichtlich war das davor überhaupt kein Thema. Wirkliche Schulungsangebote sind ebenfalls erst durch den öffentlichen Druck in Angriff genommen worden.

Es mangelt vor allem an Pflegefachkräften und Ärzten. Security-Mitarbeiter stocken das Personaltableau auf und werden für Aufgaben eingesetzt, die eindeutig der Pflege zuzuordnen sind – etwa für die Beaufsichtigung von Patienten auch in sensiblen Momenten, darunter etwa der ohnehin im Vollzug umstrittenen Urinabgabe. Unterm Strich bleibt eine Knast-Atmosphäre, die mit einem Krankenhaus nicht viel zu tun hat.

Wir können und werden das nicht ruhen lassen und den Maßregelvollzug weiter politisch aufarbeiten!“ 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die heutige Begehung infolge der Diskussionen um die erheblichen Mängel im Faulen Pelz war richtig und wichtig. Ich habe den Eindruck, dass man die erhebliche Kritik der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und die politische Thematisierung von SPD und FDP ernst genommen hat. Es ist festzustellen, dass die baulichen Mängel beseitigt wurden, das Catering erfolgreich umgestellt wurde und auch das Sicherheitsunternehmen einen guten Eindruck macht. Im Nachgang der offiziellen Besichtigung haben die beiden Fraktionen der FDP und der SPD auf ein Gespräch mit Patienten bestanden, was uns auch gewährt wurde. In den persönlichen Gesprächen wurde uns berichtet, dass die therapeutische und ärztliche Betreuung nicht in Ordnung ist. Insbesondere die therapeutischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Patienten im Faulen Pelz sind unbefriedigend.

Der Faule Pelz erfüllt nach meinem Eindruck bisher nicht die Notwendigkeiten für einen Maßregelvollzug. Schon im Streit mit der Stadt Heidelberg gab es den Hinweis, dass für einen modernen Maßregelvollzug die räumlichen Möglichkeiten nicht ausreichend sind. Es ist davon auszugehen, dass der laufende Betrieb erst dann einigermaßen in Gang kommt, wenn die Nutzung im nächsten Jahr ausläuft. Aus Sicht des Steuerzahlers muss sich Minister Lucha den Vorwurf gefallen lassen, dass hier für eine extrem kurze Zeit ein zweistelliger Millionenbetrag investiert wurde. Bereits in 14 Monaten endet die Nutzung wieder. Minister Lucha hat viel zu spät auf die Notwendigkeit eines Ausbaus des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg reagiert. Politisch bleibt der Maßregelvollzug im Land auf der Tagesordnung.“

 

Landesregierung hält sich bei Kita-Situation mit bloßen Schönheitsreparaturen auf.

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. 81 % der Kitas im U3-Bereich und 77 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung.

Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Sie hält sich bei einem Auto ohne Reifen mit Schönheitsreparaturen auf und wundert sich, dass das Auto nicht vorwärtskommt.

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden. Auch für die wichtige Sprachbildung fehlt es an Zeit und Personal. Wie angesichts dieser Tatsache das geplante Sprachförderpaket der grün-schwarzen Landesregierung in den Kitas eingeführt werden soll, ist nach wie vor schleierhaft.

Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“

 

Die Experten in den Enquete Sitzungen waren sich einig.

Die Stellungnahmen der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2923) und der Großen Anfrage der Regierungsfraktionen „Erste Bestandsaufnahme anlässlich der Einsetzung der Enquetekommission ‚krisenfeste Gesellschaft‘ zu den Bereichen Krisenbegriff und Gesundheitskrisen“ (Drucksache 17/2934) wurden in der heutigen Plenardebatte diskutiert. Dazu sagte Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden! – das war in der Arbeit der Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ stets unsere Devise, während die Regierungsparteien den Blick auf die Vergangenheit lieber vermieden. Eine Vielzahl der Experten, die wir im ersten Handlungsfeld ‚Gesundheit‘ angehört haben, haben dem Gesundheitssystem in unserem Land kein gutes Zeugnis ausgestellt. Für uns sind drei Ansatzpunkte dringend umzusetzen: Die Verwaltung und der Öffentliche Gesundheitsdienst brauchen einen Digital –und Entbürokratisierungsschub, die Berufe im Gesundheitswesen müssen attraktiver gestaltet werden, beispielsweise durch eine zielführende Kampagne und die Medizinbranche soll im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Wir brauchen eine Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten und ein starkes ‚Made in Baden-Württemberg‘, unterstützt durch eine entschlossene Landesregierung, die diese Vision energisch vorantreibt.

Selbst bei der tatsächlich sehr unkomplizierten Umsetzung des Corona-Soforthilfen-Programms ist es der Landesregierung nicht gelungen, das anfängliche Versprechen von ‚schnell und unbürokratisch‘ zu erfüllen, da sie ein äußerst detailliertes und übermäßiges Rückforderungsverfahren eingeführt hat, das den Zweck konterkariert.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, ergänzt:

„Ziel der grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist es, dass das für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständige Ministerium gestärkt aus der Pandemie hervorgeht, damit wir für zukünftige Krisen und Pandemien gut ausgestattet und vorbereitet sind. Unsere Zweifel am Gesamtauftrag an der Enquetekommission haben sich bestätigt. Der Handlungsauftrag war viel zu weit gefasst. Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die Jahre der Coronapandemie intensiv zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Offenbar scheut die Regierungskoalition mit Blick auf ihr Corona-Management den Blick in den Rückspiegel. Andere Länder wie Großbritannien bereiten sich bereits jetzt auf die kommenden Pandemiewellen vor und bedienen sich dafür einer ganzen Bandbreite an Indikatoren. Unser Dank gilt allen Personen, die sich für die Gesundheit und Pflege der Bevölkerung in der Corona-Pandemie bewundernswert eingesetzt haben. Im Zeitablauf verblasst schon wieder manches. Heute wissen wir, dass das ‚Team Vorsicht‘, das der Ministerpräsident propagierte, enorm viele Fehlentwicklungen mit sich brachte. Dabei nenne ich zum Beispiel die Schulschließungen mit ihren negativen Auswirkungen, die vor allem die psychische Gesundheit, das Bewegungsverhalten und die schulischen Leistungen der Schülerinnen und Schüler betreffen. Das sture Festhalten an einer allgemeinen Impfpflicht und die viel zu bürokratischen und kleinteiligen Corona-Verordnungen wurden zu Recht stark kritisiert. Die kritische Bewertung des Rechnungshofs bestätigt die Notwendigkeit einer guten Krisenkommunikation. Der Rechnungshof nennt die erheblichen Reibungsverluste in der Kommunikation innerhalb des Landes und zwischen Land und Kommunen. Zudem bemängelt er, dass Beschaffungsentscheidungen rückblickend nicht immer erforderlich oder wirtschaftlich erschienen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Ressorts unterschiedliche Auffassungen über grundlegende Vorgehensweisen hatten, was zu Spannungen und Unklarheiten führte. Zurecht empfiehlt der Rechnungshof ein professionelleres Krisenmanagement. Bisher ist dazu leider nichts zu erkennen. Und die nächste Krise kommt bestimmt – früher oder später.“

 

 

Solide Finanzpolitik ohne Tricks ist mit dieser Landesregierung nicht zu haben.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute veröffentlichte Gutachten von Professor Hanno Kube zur Haushaltspraxis des Landes Baden-Württemberg während der Corona-Krise:

„Die Landeshaushalte für die Rechnungsjahre 2021 und 2022 waren verfassungswidrig – das ist wie eine schallende Ohrfeige für Finanzminister Bayaz und die gesamt grün-schwarze Regierung! Wir haben immer gewusst, dass hier etwas nicht korrekt lief – nun gibt uns das eigene Gutachten des Finanzministeriums recht. Es wird allerhöchste Eisenbahn, wieder zu solider Finanzpolitik zurückzukehren: Keine Abkehr von der Schuldenbremse, keine Nebenhaushalte und keine verfassungswidrigen Verschiebungen von Notlagekrediten.“

Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher, ergänzt:

„Einmal mehr wird durch das Gutachten deutlich: Solide Finanzpolitik und handwerklich gute Haushaltsführung sind mit dieser Landesregierung nicht zu haben. Durch Tricks und Verschiebungen wird versucht, die eigenen Fehler zu kaschieren. Minister Bayaz rechtfertig sich nun, dass viele seiner Aktionen durch das Gutachten nicht beanstandet werden. Doch das Fazit bleibt: Die Haushalte für die Rechnungsjahre 2021 und 2022 waren verfassungswidrig – halbe Verfassungsbrüche gibt es nämlich nicht.“

Dringender Handlungsbedarf in Gesundheits- und Pflegepolitik.

Zur aktuellen Debatte – initiiert durch die SPD Landtagsfraktion: „Ob in der Pflege oder im Maßregelvollzug – Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen“ – sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Redezeit für die Aktuelle Debatte ist nicht ausreichend, um alle Kritikpunkte zu Minister Lucha ausführlich anzusprechen. Ich verweise dabei auf das verpatzte Vorgehen bezüglich der Gründungsaktivitäten der Landespflegekammer. Dieses Thema erfordert angesichts der sehr unterschiedlichen Meinungen der Pflegefachkräfte eine große Umsicht im politischen Handeln. Ein Paradebeispiel, wie man es nicht machen sollte, führt uns Minister Lucha vor Augen. Die FDP hatte bereits frühzeitig Vorschläge zu einer transparenten Informationskampagne und einem Zustimmungsverfahren für die Landespflegekammer eingebracht, doch stattdessen entschied sich Minister Lucha für ein Widerspruchsverfahren. Unter den zahlreichen Pannen und Fehler, die dieses Verfahren begleiteten waren technische und organisatorische Mängel sowie eine unzureichende Zustellung von Einladungen zur Teilnahme. Minister Lucha hat die Pflege mit seiner Methode ‚Wursteln lassen des Gründungsausschusses‘ sowie der eiligen Bekanntgabe des Nichterreichens des Quorums und anschließendem Widerspruch des Gründungsausschusses in einem Schlamassel sondergleichen hineingezogen. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere das Hinauszögern von Ergebnissen und das Schweigen im Walde des Sozialministers zeigen, dass hier ein Minister am Werk ist, der das Vertrauen in die Politik und die Pflege im Land gleichermaßen beschädigt.

Schlusslicht beim Maßregelvollzug: Seit Jahren steht auch der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg im Fokus. 2021 und 2022 mussten jeweils 35 Verurteilte vorzeitig entlassen werden. Schon vor dem Todesfall in der Einrichtung ‚Fauler Pelz‘ in Heidelberg gab es viel Kritik. Im Übrigen muss sich der Minister die Frage gefallen lassen, wie er es verantwortet, dass das Land angesichts von weniger als zwei Jahren Nutzung des Faulen Pelzes einen zweistelligen Millionenbetrag an Steuergeldern einsetzen muss. Auch in anderen Bereichen der Gesundheits- und Pflegepolitik sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Von der Warnung vor einem dramatischen Kipppunkt in der Pflege bis hin zur rückwirkenden Streichung von Förderungen für Übernachtungsmöglichkeiten für Pflegeblockschülerinnen und –schülern sowie Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger: Es braucht ein entschlossenes Krisenmanagement statt Bedenkenträgerei.

Des Weiteren sei hier an das mangelhafte Corona-Management des Sozialministers erinnert. In unguter Erinnerung bleiben die unzähligen problematischen Corona-Verordnungen oder die sture Haltung des Ministers für eine allgemeine Impfpflicht. Wir brauchen künftig klare Leitplanken und ein konsequentes Krisenmanagement, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Wir werden weiterhin wachsam bleiben und uns für eine verantwortungsvolle Politik einsetzen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg in den Vordergrund stellt.“

 

Die Europäische Union kann nur dann stark sein, wenn ihre Repräsentanten stark sind.

Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel, kritisiert in der aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Vier Motoren für Europa – starke Regionen für eine starke EU“ die grün-schwarze Wirtschaftspolitik der Landesregierung dafür, dass sie den Wettbewerbsstandort Baden-Württemberg zu wenig fördert und wettbewerbsfähig macht. Stattdessen versucht die Landesregierung aus Brüssel mehr Fördermittel und Subventionsmöglichkeiten zu erhalten:

„Die vier Motoren bilden ein starkes europäisches Netzwerk und können Chancen für mehr Wohlstand und Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürger schaffen. Doch eine Landesregierung, die unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zwei Jahre lang unter der verheerenden Corona-Politik leiden ließ, hat zu wenig dazu beigetragen, unseren Industriestandort nachhaltig zu stärken. Baden-Württemberg wird immer weniger wettbewerbsfähig und wenig attraktiv für Investitionen: Aus unserem einstigen industriellen Vorzeigeland droht daher ein Nachzügler zu werden. Doch statt eine starke Wirtschaftspolitik zu liefern, beteiligte sich die Landesregierung vier Monate lang an der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat, das schließlich nur in einer deutlich abgespeckten Form in Kraft treten konnte. Auch wenn die Ansiedlung neuer Unternehmen von Ministerpräsident Kretschmann zur Chefsache erklärt wurde, wird dabei immer noch nicht das Grundproblem der grünen Ideologie gelöst. Es gibt viel zu wenig Flächen in Baden-Württemberg, die für Industrieansiedlungen zur Verfügung stehen.

Alle Vier Motoren-Regionen weisen einen hohen Anteil von Beschäftigten und Unternehmen im Fahrzeugbau und der zugehörigen Zulieferindustrie auf. Die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie werden auf EU-Ebene gesetzt. Was ich aber nicht vernommen habe ist ein gemeinsamer kraftvoller Auftritt der vier Motoren gegen die technologiefeindliche Politik der Kommission von der Leyen. Auch das liegt natürlich daran, dass die Landesregierung hier eben nicht entschieden und gemeinsam für Technologieoffenheit kämpft.

Konzentration der Zuständigkeit gewährleistet effektiven und effizienten Rechtsschutz.

In der Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es ist gut, richtig und sinnvoll, wenn auch und gerade die Justiz strukturelle Veränderungen erkennt und darauf reagiert. Die vorgenommenen Änderungen liegen teils in veränderten geologischen oder wirtschaftlichen Strukturen begründet. Die damalige Zuständigkeitskonzentration in Knappschaftsangelegenheiten beim Sozialgericht Freiburg erscheint heute nicht mehr zeitgemäß und wird folgerichtig korrigiert.

Andererseits zeigt das Beispiel der vollständigen Konzentration der Zuständigkeiten für Vertragsarztangelegenheiten zum Sozialgericht Stuttgart, dass eine solche Maßnahme durchaus sinnvoll sein kann, um effektiven und effizienten Rechtsschutz zu gewähren und eine sachgerechte Rechtsfortbildung sicherzustellen.

Die mit diesem Paket vorgenommenen Änderungen, insbesondere die Bereinigung alten Landesrechts, die auch der Normenkontrollrat begrüßt, unterstützen wir daher mit unserer Zustimmung.“

„G9 jetzt! BW“ kann sich auch weiterhin der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein – unsere Vorstellung des neunjährigen Gymnasiums ist die des G9-Gesetzes von „G9 jetzt! BW“.

Zur Plenardebatte zum G9-Gesetz der Volksinitiative „G9 jetzt! BW“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon zu Beginn der Volksinitiative haben wir uns hinter die Initiatorinnen und Initiatoren gestellt, da das G9-Gesetz der Volksinitiative den Nagel auf den Kopf trifft. Deshalb hatten wir auch schon früh den Volksantrag mitgezeichnet. Auch heute können sich die Initiatorinnen und Initiatoren von ‚G9 jetzt! BW‘ der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein. Denn unsere Vorstellung eines neunjährigen Gymnasiums ist die des heute vorliegenden G9-Gesetzes. Und deshalb werden wir heute – ohne Wenn und Aber – diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Die Initiatorinnen und Initiatoren haben sich – unter anderem mit weiteren Experten – reichlich Gedanken gemacht: Von der Idee, zu einem konkreten Konzept bis hin zu einer Umsetzung – gegliedert nach Szenarien. Nichts wurde dem Zufall überlassen oder ins Blaue hinein entschieden. Deshalb ist es uns Liberalen heute wichtig zu sagen: Genug Gerede, ob G9 kommt. Genug Herauswinden, dass G9 nicht jetzt, sondern vielleicht erst in vier, fünf oder zehn Jahren kommen kann. Genug der Suche nach Scheinproblemen, die einem zeitnahen G9 im Wege stehen sollen. Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Und genau dafür werden wir Liberale auch weiterhin kämpfen – für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.“

 

 

Häuser des Jugendrechts wirken präventiv – Absenkung der Strafbarkeitsgrenze nur eine Scheinlösung,

In der heutigen Aktuellen Debatte „Gewaltkriminalität auf Zehn-Jahres-Hoch – Was nun Herr Strobl?“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Einige Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik müssen besonders zum Nachdenken und Handeln anregen. Aggressionsdelikte sind auf einem Zehnjahreshoch, die Zahl jugendlicher Mehrfach- und Intensivtäter ist stark gestiegen, der Anteil tatverdächtiger Asylbewerber ebenfalls. Besorgniserregend ist auch der Anstieg der Messerdelikte. Der Minister sieht angesichts dieser Entwicklungen wenig Grund zur Sorge und ergeht sich in gewohntem wie unangebrachtem Eigenlob.

Die Strafbarkeitsgrenze von 14 Jahren kann sicherlich einmal wissenschaftlich betrachtet werden. Fachleute im Jugendstrafvollzug raten jedoch davon ab, bereits Kinder zu inhaftieren. Jugendämter und Gerichte verfügen bereits heute über vielfältige Möglichkeiten, auf Straftaten von Kindern angemessen und erzieherisch zu reagieren. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bieten die Häuser des Jugendrechts sinnvolle repressive und präventive Optionen. Von daher kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts im Rems-Murr-Kreis derzeit an der unzureichenden Personaldecke von Polizei und Staatsanwaltschaft scheitert.

Die Gewerkschaften fordern mehr Personal; bei der Polizeidichte sind wir in Baden-Württemberg noch immer Schlusslicht. Die Regierungskoalition ist gefordert, die nötigen Haushaltsmittel für die personelle und sächliche Ausstattung der Polizei zur Verfügung zu stellen. Denn unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen nicht nur warme Worte des Dankes in Landtagsreden, sondern die beste Ausrüstung, die wir ihnen bieten können.“