Theurer: Lissabon-Strategie konsequenter umsetzen

FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht Landesregierung insgesamt auf richtigem Weg – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, fordert die Landesregierung auf, die so genannte Lissabon-Strategie der Europäischen Union für mehr Wachstum und Beschäftigung noch besser und konsequenter umzusetzen. Dies sei sein Fazit aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der liberalen Landtagsfraktion mit dem Titel „Umsetzung der Lissabon-Strategie durch das Land“. Gleichzeitig stellt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende fest, dass das Land auch schon viel erreicht habe: Das gelte für die die zukunftsorientierten Märkte wie beispielsweise Bio- und Nanotechnologien, Informations- und Kommunikationstechnologien und Öko-Innovationen. In den Bereichen Existenzgründungen, Unternehmensnachfolge (ifex) und Kapitalbeschaffung für mittelständische Unternehmen stehe das Land sogar bundes- und europaweit an der Spitze.

Bei der Versorgung des ländlichen Raums durch ein flächendeckendes Breitband-Angebot sieht der europapolitische Sprecher dagegen noch einigen Nachholbedarf. Theurer: „Ich fordere die Landesregierung auf, alles in ihrer Kompetenz mögliche zu tun, um auch dem ländlichen Raum diesen wettbewerbsfähigen Standortfaktor flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Es geht hier um die Zukunftssicherung für die ländlichen Regionen. Bei der Entbürokratisierung befindet sich die Landesregierung nach Ansicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion auf dem richtigen Weg – „allerdings ist das Ziel noch nicht erreicht“.

Zunächst sei die Bundesregierung aufgefordert, eine Steuerreform auszuarbeiten, die den Anforderungen des internationalen Wettbewerbs genüge. Eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung bei Bund, Ländern und Gemeinden kann nach den Worten Theurers ein ebenso entscheidender Standortfaktor für die Unternehmen sein. Er erneuerte seine Forderung, „die Landesverwaltung zur schlanksten und modernsten Verwaltung Europas zu machen“. Erreicht werden könnte dies beispielsweise mit der konsequenteren Einführung und Anwendung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente, Verschlankung, kürzeren Entscheidungswegen durch die Delegation von Verantwortung von oben nach untenund Prozessoptimierung. Dies leiste auch einen wichtigen Beitrag zu der auch im europäischen Vergleich dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung.

Um die Landesregierung bei ihrem Ziel zu unterstützen, Vorschriften zu vereinfachen und Überreglementierungen zu vermeiden, zugleich aber die hohe Qualität der Rechtsvorschriften in Baden-Württemberg beizubehalten, schlägt Theurer eine unbürokratische Unterstützung für den zwei Mann starken so genannten Normenprüfungsausschuss vor. Dessen Aufgabe ist es, Vorschriften- und Gesetzesentwürfe auf ihre Verständlichkeit zu überprüfen. Theurer: „Meine Idee ist es, Gesetzestexte, bevor sie zur endgültigen Beratung in die parlamentarischen Gremien gehen, zufällig ausgewählten Bürgergruppen vorzulegen, um diese Texte auf ihre wirkliche Allgemein-Verständlichkeit zu testen.“ Für die Bereiche Bildung und Wissenschaft fordert Michael Theurer die Entwicklung eines europaweiten Vergleichssystems (Benchmarking), um damit eine Richtgröße für den inner- und außereuropäischen Wettbewerb zu bekommen.

Theurer: „Wir wollen wissen, ob die anderen Länder, die beispielsweise in Bildungs-Vergleichsuntersuchungen wie PISA regelmäßig besser abschneiden als Deutschland und Baden-Württemberg, dies mit mehr oder weniger Finanzmitteln erreichen.“ Schon heute liege der Verdacht nahe, dass gute Bildung nicht allein eine Frage der Staatsausgaben sonder vor allem eine Frage der Qualität des Schul- und Hochschulsystems sei. Als unbefriedigend stuft der europapolitische Sprecher die Antwort der Landesregierung in den Punkten Demographie-Check und Demographischer Wandel ein. Theurer: „Dies sind Querschnittsaufgaben, die schlicht und einfach in alle Programme des Landes integriert werden müssen.“

Hans Ilg, Pressesprecher

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Theurer: Liberale wollen mehr Transparenz bei Vergabe von EU-Subventionen

Europapolitischer Sprecher für nachhaltigen Bürokratieabbau und Datenschutz – Die Landesregierung unterstützt den Plan der EU-Kommission, die Empfänger von EU-Fördermitteln künftig öffentlich zu machen. Von der Bekanntgabe durch die EU-Mitgliedstaaten sind in Baden-Württemberg alle Unternehmen und Projektträger betroffen, die Strukturförderungsmittel in Anspruch genommen haben. Das gelte auch für die Empfänger von EU-Beihilfen in der Landwirtschaft, so die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Initiative des europapolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer.

Die öffentliche Bekanntgabe könne dazu beitragen, so der Minister für europäische Angelegenheiten, Willi Stächele, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu erhöhen. Allerdings müsse auch die Notwendigkeit, Bürokratie und Berichtspflichten abzubauen sowie das Recht der Betroffenen auf Datenschutz berücksichtigt werden. Michael Theurer: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird die Landesregierung bei ihrem Einsatz für Bürokratieabbau und besseren Datenschutz auf europäischer Ebene nachhaltig unterstützen. Gleichzeitig erwarte ich, dass es durch eine künftige höhere Transparenz zu einer sparsamen Vergabe von EU-Mitteln kommen wird.“ Nach den Worten des Ministers muss weiter gewährleistet sein, dass durch die Veröffentlichung von Unternehmen „im privaten Sektor Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ge-schützt werden, um nicht ungewollt eine Abschreckungswirkung herbeizuführen“. Alle Initiativen zur Verbesserung der Transparenz „müssen effizient, praktikabel, kostenneutral und inhaltlich klar ausgestaltet sein“, so Stächele auf die Frage Theurers nach einem eventuellen übermäßigen bürokratischen Aufwand, der mit dem EU-Plan verbunden sei. Wird durch die Offenlegung der Mittelempfänger darüber informiert, ob die Vergabe von EU-Mitteln die Verlagerung von Unternehmensstandorten in Europa eher fördere, so eine weitere Frage des europapolitischen Sprechers Michael Theurer. Die Antwort der Landesregierung: „Eine Ansiedlung in strukturschwachen Regionen der EU kann Vorteile für den alten wie den neuen Standort bieten. Dafür gibt es gute Beispiele gerade auch von baden-württembergischen Firmen. Die Landesregierung wendet sich aber entschieden gegen Betriebsverlagerungen, die allein aus Gründen einer höheren Subventionierung erfolgen. Darin sieht sie einen Missbrauch von Strukturfondsmitteln be-ziehungsweise von Steuergeldern. Zu Recht wird die EU deshalb im Rahmen der künftigen Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 die Kontrollmechanismen gegen das so genannte Standort- und Subventions-Hopping verschärfen. In diesem Zusammenhang kann die Offenlegung der Mittelempfänger einen Beitrag dazu liefern, um über eine bessere Transparenz der EU-Fördergelder diese Erscheinungen zu vermeiden.“ Hans Ilg Pressesprecher

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Rülke: Schwarz-rote Gesundheitspolitik begibt sich auf bedenkliche Irrwege

Wirtschaftspolitischer Sprecher befürchtet erhebliche Nachteile für Baden-Württemberg – „Die Gesundheitspolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist ein fauler Kompromiss und entbehrt jeglicher Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Besonders die Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sind alarmierend.“ Dies sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich eines Gesprächs mit Geschäftsführern der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK). Nach den Worten von Rülke sind die gravierenden Nachteile dieses Reformpakets für das Land und seine Wirtschaft offensichtlich noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen.

Wie Rülke sagte, sehe die geplante Einführung eines Gesundheitsfonds einen Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern vor, um bis Ende 2008 bundesweit die Entschuldung aller gesetzlichen Kassen zu erreichen. Da das Lohnniveau in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich sei, müssten die Baden-Württemberger die Entschuldung der Kassen in weniger finanzstarken Bundesländern finanzieren. Dadurch würden jährlich allein im Bereich der Allgemeinen Ortskrankenkassen rund 25 Millionen Euro aus Baden-Württemberg abfließen. Da nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers ebenfalls vorgesehen ist, bei dem ärztlichen Vergütungssystem eine bundeseinheitliche Bewertungsgrundlage zu bilden, werde sich dies unmittelbar auf die Arzthonorare in Baden-Württemberg auswirken. Da diese etwa zehn Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen, würden sie unweigerlich reduziert werden. Nach Berechnungen der AOK Baden-Württemberg würde es sich pro Jahr um einen Einschnitt von rund 240 Millionen Euro handeln. Dies stelle einen er-heblichen Kapitalabfluss aus Baden-Württemberg dar. Hans-Ulrich Rülke fürchtet auch negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im baden-württembergischen Krankenkassenwesen. Die Gesundheitsreform sehe vor, regional zentralisierte Einzugsstellen zu errichten. Für viele Krankenkassenfilialen könnte dies den Verlust der örtlichen Einzugsstellen bedeuten. Allein in Baden-Württemberg seien dadurch rund 1000 Arbeitsplätze gefährdet. Im Bereich der Krankenhäuser gehen die baden-württembergischen Allgemeinen Ortskrankenkassen in ihrem Bereich von einem jährlichen Verlust von etwa 100 Millionen Euro voraus, was ebenfalls zu Lasten des Landes und seiner Bürger gehe. Kein Verständnis hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion dafür, dass Ministerpräsident Oettinger sich bisher öffentlich immer unkritisch zur geplanten Gesundheitsreform geäußert habe. „Der Ministerpräsident ist in der Pflicht, die Interessen des Landes zu vertreten und sich nicht Frau Merkel als treuen Parteisoldaten zu empfehlen“, so Rülke wörtlich. Hans Ilg Pressesprecher

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Noll: Gesundheitsreform ist Marsch in die sozialistische Staatsmedizin

Schwarz-rote Koalition raubt Krankenkassen das letzte Stück ihrer Freiheit – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags über die „Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf das Land Baden-Württemberg“ alle Fraktionen dazu aufgerufen, sich ge-gen diesen „Marsch in ein sozialistisches Gesundheitssystem“ zur Wehr zu setzen.

Nach den Worten von Noll ist der baden-württembergische Landtag das erste deutsche Parlament, das über die geplante Gesundheitsreform der schwarz-rot Bundesregierung debattiere. „Das ist die Krux – nur wenige Politiker, die sich mehr oder weniger mögen, zurren in mehr oder weniger schönen Nächten Dinge fest, ohne dass es zu einer parlamentarischen Kontrolle kommt.“ Alle Betroffenen – von der Ärzte- und Zahnärzteschaft über die Krankenhäuser bis zu den Spitzenverbän-den der gesetzlichen Krankenkassen – hätten sich in ihren Stellungnahmen gegen die Eckpunkte der geplanten Reform ausgesprochen. Die geplante Einführung des so genannten Gesundheitsfonds kommt für Noll einer „sozialistischen Einheitskasse und Staatsmedizin“ gleich. Denn durch staatlich fest-gelegte Einheitsbeiträge würde den Krankenkassen das letzte Stück Freiheit geraubt, das es im Gesundheitswesen noch gibt. Bis jetzt sind die Krankenkassen über ihre Selbstverwaltung noch berechtigt, Haushalte aufzustellen und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben Beitragssätze festzulegen. Noll: „Durch planwirtschaftliche Kollektivregelungen sind die Probleme nicht in den Griff zu bekommen. Wir müssen auf dem Weg umkehren und mehr Verantwortlichkeit denen geben, um die es geht: den Ärzten, ihren Patienten, den Versicherungsunternehmen und ihren Versicherten. Wenn wir den Krankenkassen die Chance nehmen, bei gutem Wirtschaften einen niedrigeren Beitragssatz festzulegen, wo soll da noch Wettbewerb existieren?“ Nach den Worten von Noll würden die Krankenkassen letztlich nur noch zu Budget-Verwaltern eines Fonds, der in Wirklichkeit ein bürokratischer Einheitsbrei sei. Die BKK habe ausgerechnet, dass dieser Fonds mindestens doppelt so viele Bürokratie und damit Kosten verursachen werde – die Rede sei von einem Sprung von 1,3 auf 2,5 Milliarden Euro. „Dieses Geld wird den Patienten fehlen – und damit wird eines der Grundübel im Gesundheitswesen zementiert, nämlich immer mehr bürokratischen Aufwand zu treiben, statt sich wieder mehr den Patienten zuzuwenden“, so Noll. Durch die Einbeziehung des bundesweiten Risikostrukturausgleiches in die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds lässt sich nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden jetzt schon vorhersagen, „dass in großem Stil das Geld der Versicherten, Betriebe, Leistungserbringer und Krankenkassen aus Baden-Württemberg in andere Länder abfließen wird“. Weiter verstärkt werde dieser Abfluss von Finanzmitteln noch dadurch, dass Baden-Württemberg schon jetzt effizientere und wirtschaftlichere Strukturen im Gesundheitswesen habe als andere Länder. Noll: „Wir werden letztendlich bestraft, weil es Länder gibt, die ihre Aufgaben bisher noch nicht erledigt haben und auch bei den gleichen Krankheitsdiagnosen viel mehr Geld ausgeben.“ Hans Ilg Pressesprecher

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Bachmann: Die Freiheit der Zuschauer muss oberste TV-Richtlinie sein

Geplante EU-Fernsehrichtlinie sieht FDP/DVP-Landtagsfraktion mit Skepsis – „Letztlich kann dem Zuschauer mit noch so ausgeklügelten Rechtsnormen nicht die Freiheit genommen werden, das anzusehen, was ihm gefällt und das eben nicht zu sehen, was ihm nicht gefälllt.“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann in einer Landtagsdebatte die geplante EU-Fernsehrichtlinie.

Die FDP/Landtagsfraktion bedauere, dass die EU-Richtlinie die Fernsehwerbung zu sehr einschränken wolle. Es genüge die Festlegung von Obergrenzen, denn jedem erwachsenen Zuschauer sei es unbenommen, Filme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne oder im Privatfernsehen mit Werbung zu sehen. Nach Auffassung der EU sollen die Programmquoten für die Förderung der europäischen Produktionen und der europäischen Produzenten beibehalten werden. Die Quoten seien ein Instrument zur Förderung und Bewahrung der kulturellen Vielfalt. Hier besteht nach den Worten von Bachmann aus liberaler Sicht Nachbesserungsbedarf, und er freue sich, dass dies die Landesregierung auch so sehe. Bachmann: „Kulturelle Vielfalt ist nicht durch Quoten zu erzwingen, sondern wird durch die Reaktion der Zuschauerinnen und Zuschauer hergestellt. Und diese bestimmen mit Hilfe ihrer roten Aus-Taste, in welchem Umfang und auf welchem Weg sie sich Zugang zur kulturellen Vielfalt verschaffen wollen.“ Skeptisch sieht Bachmann die Kritik der deutschen Länder an der von der EU vorgesehenen Lockerung der Beschränkungen bei der Schleichwerbung. Für den FDP-Landtagsabgeordneten ist Schleichwerbung schon erreicht, wenn in einem Film beispielsweise Automobile eingesetzt werden. Sie lasse sich also in der Realität nicht verhindern. Deshalb müsse diskutiert werden, ob ein offizielles Entgelt der Firmen an die Filmproduzenten nicht letztlich für mehr Transparenz und mehr Ehrlichkeit sorge. Bachmann mit Augenzwinkern: „Wer Schleichwerbung verhindern will, muss alle Krimis im Saarland drehen lassen – denn Max Palu fährt Fahrrad. Aber wollen wir das wirklich?“ Hans Ilg Pressesprecher

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Arnold: Hauptschulen nicht schlecht reden, sondern Selbständigkeit fördern

Mit Kooperationen vor Ort auf zurückgehende Schülerzahlen reagieren – „Ich habe in Hauptschulklassen junge Menschen kennen gelernt, die schon sehr viel erwachsener waren und schon genauer wussten, was sie mit ihrem Leben anfangen, als mancher gymnasiale Nesthocker“. Mit diesen Worten warnte die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold in einer aktuellen Debatte des Landtags über das Thema „Der angekündigte Umbau der Hauptschulen in Baden-Württemberg“ davor, die Hauptschulen grundsätzlich schlecht zu reden.

Auch für die Hauptschule gelte das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Ihre Schüler könnten einen mittleren Abschluss erwerben und auch die Hochschulreife erlangen. „Deshalb gibt es für die FDP/DVP-Landtagsfraktion keinen Grund, das dreigliedrige Schulsystem aufzugeben und beispielsweise ein Regionalschul-Konzept von oben überzustülpen“, so Birgit Arnold. Stattdessen müssten die Hauptschulen in die Lage versetzt werden, ihre nicht abzustreitenden Probleme gemeinsam vor Ort – natürlich mit Unterstützung der Landesregierung – in den Griff zu bekommen. Das betreffe beispielsweise die ländlichen Gebiete, in denen bis zum Jahr 2013 die Schülerzahlen bis zu 27 Prozent zurückgehen werden. Darunter hätten besonders die kleinen einzügigen Hauptschulen mit Klassengrößen bis unter zehn Schülern zu leiden. „Wir wollen Flexibilität vor Ort fördern – beispielsweise die Kooperation verschiedener Schularten oder den gemeinsamen Unterricht verschiedener weiterführender Schularten unter einem Dach“, so Arnold. Eine weitere Möglichkeit, die an größeren Standorten genutzt werde, sei die Zusammenlegung von Hauptschulen, wie es in Heidelberg gemacht wurde. Dort werden aus acht Hauptschulen in Zukunft vier gebildet. „Wir dürfen den Schulen nicht Lösungen von oben überstülpen, sondern müssen ihnen genügend Autonomie und auch Hilfestellung gewähren, um vor Ort auf ihre Situation reagieren zu können.“ Wichtig sei es, so Arnold weiter, die Netzwerke zwischen örtlichem Handwerk und dem Lehrerkollegium auszubauen. Entscheidend für den Bildungserfolg der Hauptschulen ist nach den Worten von Birgit Arnold letztlich die real geleistet Arbeit vor Ort. So habe beispielsweise eine Hauptschule in Aalen die Chancen genutzt, die sich mit den neuen Bildungsplänen ergeben: Die Lehrerinnen und Lehrer dieser Hauptschule hätten die Unterrichtszyklen gelockert, den Projekt-Unterricht ausgebaut und die Schüler so sehr motiviert, dass diese sich nun intensiv am Schulleben beteiligten. Hans Ilg Pressesprecher

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Kluck: Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer

Mittelstand zu stark belastet – Gebühren nach tatsächlicher Benutzung erheben – Für internetfähige Computer soll nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfrakltion auch 2007 noch keine Rundfunkgebühr erhoben werden. In der Rundfunkdebatte des Landtags forderte der medienpolitische Sprecher Hagen Kluck eine Verlängerung der Gebührenbefreiung

Ab 2007 werde die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Gebührenpflicht für „neuartige Rundfunkgeräte“ wirksam. „Privathaushalte wird das kaum betreffen, weil es da schon herkömmliche Radios und Fernseher gibt, so dass es unabhängig von der Zahl der PCs bei einer einzigen Gebühr bleibt“, sagte Kluck. Ein Problem sieht er aber für die mittelständische Wirtschaft. Habe beispielsweise ein Bäcker fünf Filialen, in denen Computer für Warenbestellung und Abrechnung stehen, werde die Gebühr vier Mal fällig. „Und das wird dann ganz schnell ganz teuer“, so Kluck Bei dieser Regelung muss nach Auffassung des liberalen Medienpolitikers nachgebessert werden. „Die Bäckereiverkäuferinnen in solchen Filialen sind keine Rundfunkteilnehmerinnen“, stellte Kluck in der Debatte fest. „Erstens haben sie gar keine Zeit zum Radiohören oder Fernsehen während der Arbeitszeit, und zweitens ist ihnen das meistens sogar ausdrücklich verboten.“ Kluck erwartet von der Landesregierung, dass sie sich für eine der Lebenswirklichkeit entsprechende Lösung einsetzt. Die Gebühreneinzugszentrale müsse hier an die kurze Leine genommen werden, damit die Gebührenpflicht für PCs nicht zu einem weiteren Standortnachteil für die Wirtschaft werde. Es gehe immerhin um Zusatzkosten von zehn bis 30 Millionen Euro. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass die Erhebung von Rundfunkgebühren in Zukunft nicht mehr an die technische Möglichkeit des Radio- und Fernsehempfangs geknüpft wird, sondern an die tatsächliche Nutzung. Es sei nicht einzusehen, dass ein Betrieb für Leistungen zahlt, die er gar nicht in Anspruch nimmt und auch nicht in Anspruch nehmen will. Laut Hagen Kluck sei so etwas einmalig in der ganzen Welt. Dass die Länder im Staatsvertrag eine geringere Rundfunkgebühr festsetzten als es die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagen hatte, hält Kluck für richtig. Damit sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk keineswegs gefährdet worden. Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks durch die Rechnungshöfe zeige doch auch allen Skeptikern, dass da nach wie vor sehr viel Geld im System ist, das auch nicht immer sachgerecht ausgegeben wird. Die Liberalen wollen deshalb weiterhin darauf achten, dass sich die Belastungen der Gebührenzahler in Grenzen halten. Dem SWR bescheinigen sie, dass er dabei ist, bei den notwendigen Einsparungen seine Hausaufgaben zu machen. Der Verfassungsbeschwerde der ARD-Rundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios sieht die FDP weiterhin gelassen entgegen. „Wir Liberalen stehen zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch zur Entwicklungsgarantie“, sagte Hagen Kluck. Aber wenn alle öffentlichen Haushalte zum Sparen gezwungen seien, könne man auch von den Rundfunkanstalten Sparbemühungen erwarten. „Die Regierung der großen Koalition in Berlin greift den Bürgerinnen und Bürgern schon genug in die Taschen“, kritisierte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, „da können und dürfen die Rundfunkgebühren nicht auch noch überproportional steigen.“ Hans Ilg Pressesprecher

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Bullinger: Kürzung der Mittel darf im ÖPNV nicht zu Qualitätsverlust führen

FDP/DVP-Fraktion will endlich Klarheit für Bahnprojekt Stuttgart 21 – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, erklärte in einer Landtagsdebatte über die „Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg nach der Kürzung der Regionalisierungsmittel:

„Damit Baden-Württemberg auch zukünftig der attraktivste Wirtschaftsstandort in Deutschland bleibt, bedarf es nicht nur großer Anstrengungen, das Kinderland Baden-Württemberg zu verwirklichen und weiterhin die Aus- und Fortbildung sowie die Wissenschaft und Forschung mehr als die anderen Bundesländer zu fördern, sondern den immer wichtiger werdenden Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen zu stellen. Der ÖPNV wird mit zu dem Standortqualitätskriterium für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und somit für die Zukunft unserer Kinder. Die vorgenommenen Kürzungen des Bundes dürfen deshalb nicht zu einem Qualitätsverlust füh-ren. Natürlich kann das Verkehrsressort sich der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht völlig entziehen.

Zur Erinnerung: Die große Ouvertüre zum Streichkonzert beim ÖPNV begann mit dem so genannten Steinbrück-Papier – also bereits im Dezember 2003, und da haben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen in Berlin noch am Regierungstisch gesessen, also bevor die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Sie aus der letzten Regierungsbeteiligung ab-wählten. Die großen Krokodilstränen, die Sie, Herr Palmer, pressewirksam zur Schau stellen, wären besser angebracht gewesen, als Sie in Berlin noch am Ruder waren. Ich stelle fest, dass wir von der FDP/DVP-Fraktion Stuttgart 21- also eine Stärkung von Land und Region – wollen, dies jedoch unter Beibehaltung eines attraktiven Angebotes des ÖPNV auch in den Ländlichen Räumen. Beides ist machbar. Für Stuttgart 21 brauchen wir endlich klare Verhältnisse, damit wir Planungssicherheit bekommen. Die Vorstellungen der Grünen, die gekürzten Regierungsmittel durch verringerte Ausgaben an anderen Stellen des ÖPNV zu kompensieren, ist natürlich Unsinn, denn mit weniger Geld mehr Nahverkehr zu schaffen ist in einer ganzheitlichen Betrachtung ein Beitrag fürs Märchenbuch.

Die FDP sagt Nein zu einer City-Maut, da wir nicht von dem Lenkungseffekt überzeugt sind und im Übrigen die Autofahrer nicht noch zusätzlich geschröpft werden sollten. Fazit: Unsere Fraktion lehnt den Antrag der Grünen ab, weil 1. dieser keine konstruktiven umsetzbaren Elemente enthält und 2. die FDP/DVP-Fraktion nicht auf Stuttgart 21 verzichten will, da diese Konzeption dem Standort Baden-Württemberg insgesamt, der Region Stuttgart und auch wesentlich einem Ausbau des ÖPNV dienen wird – und zwar neben den großen Vorteilen für den Schienen-Personen-Fernverkehr.

Hans Ilg, Pressesprecher

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Arnold: Wir lehnen das Tragen eines Kopftuches an öffentlichen Schulen ab

Weibliche Lehrkräfte sollen Neutralitätsgebot respektieren – Christliche Werte pflegen – In einer Landtagsdebatte über das Tragen eines Kopftuches von Lehrerinnen an staatlichen Schulen erklärte die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold: „Gestatten Sie mir eine persönliche Vorbemerkung – ich habe mich in den letzten Tagen sehr intensiv mit der Kopftuchproblematik auseinandergesetzt.

Und ich muss sagen – ich bin sehr beeindruckt, wie vor zwei Jahren alle Fraktionen dieses Hauses um eine gesetzliche Regelung gerungen haben. Mit großer Ernsthaftigkeit und Intensität, mit großer Sachlichkeit und hoher Kompetenz sind Sie damals dieses Problem angegangen. Meine Achtung, meine Damen und Herren, das war sicher eine Sternstunde dieses Landtages. Heute müssen wir uns wieder mit dieser Frage auseinandersetzen. Das ist weniger ein Zeichen für ein Manko an diesem Gesetz, sondern vielmehr Ausdruck der höchst schwierigen Aufgabe, die der Landtag mit diesem Gesetz bewältigen sollte.

Und so haben sich damals ja auch namhafte Verfassungsrechtler gewundert, gewundert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht einen Landtag beauftragt, ein Grundrecht auszulegen. Denn es ging und geht natürlich auch heute immer noch um die Abwägung, um die hoch komplexe Abwägung zwischen der staatlichen Neutralitätspflicht auf der einen Seite und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit auf der anderen Seite. Es sollte mit der Änderung des § 38 des Schulgesetzes erreicht werden, dass das Tragen eines Kopftuches Lehrkräften an öffentlichen Schulen untersagt werden kann, wenn das Neutralitätsgebot verletzt oder der Schulfrieden gestört oder gefährdet wird.

Dabei wollten wir und die große Mehrheit dieses Hauses, dabei wollten wir bei der Lösung dieser Frage keine laizistische Regelung. Wir wollen der Religion ihren Platz in unserer Gesellschaft bewahren. Wir von der FDP-DVP-Fraktion stehen zu dem Erziehungsauftrag, der in unserer Landesverfassung verankert ist. Wir wollen auch weiterhin christlich und abendländische Bildungs- und Kulturwerte mit ihren Traditionen an unseren Schulen pflegen. Da machen wir keine Abstriche. Und auch das wurde in den früheren Beratungen schon deutlich.

Die Schulen haben klar um eine gesetzliche Regelung gebeten. Sie wollten nicht allein gelassen werden mit dieser Grundsatzdiskussion. Und wir haben sie nicht allein gelassen. Wir haben es damals schon abgelehnt und wir lehnen es heute wieder ab. Dieses komplexe Problem der Abwägung zwischen der staatlichen Neutralitätspflicht und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit darf nicht in die Schulen verlagert werden. Wenn schon der Landesgesetzgeber mit dieser Frage fast überfordert ist, dann sind die Schulen es erst recht. Wir haben die erbetene gesetzliche Regelung des Kopftuchverbotes geschaffen.

Die Politik war hier in der Pflicht. Denn der Staat, meine Damen und Herren, muss sich auch zu den Werten bekennen, die für ihn verbindlich sind. Und er muss im Konfliktfall auch bereit sein, diese Werte gesetzlich durchzusetzen. Auch die Frage, ob die Ordenstracht mit dem Kopftuch gleichgesetzt werden kann, wurde ebenfalls schon sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Möglicherweise ist hier eine Schwachstelle des § 38. Denn es wird zu Recht in der öffentlichen Diskussion auf eins hingewiesen: Das Grundgesetz kennt nur eine Religionsfreiheit als Menschenrecht. Es fordert die strikte Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften. Es unterscheidet nicht zwischen privilegierten und weniger privilegierten Religionen.

Unser Landesgesetz versucht ja diese Klippe zu umschiffen. Es verweist auf den christlichen Erziehungsauftrag in unserer Landesverfassung. Möglicherweise wird hier das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob die Berufung auf unsere Landesverfassung mit dem Prae für eine christliche Erziehung mit dem Recht auf Religionsfreiheit vereinbar ist. Die Landesregierung will ja den Rechtsweg weiter beschreiten. Und sie hat natürlich auch unsere Unterstützung dabei. Aber man darf schon gespannt sein, wie es am Ende ausgeht. Ein letzter Punkt, den ich noch einmal ausdrücklich betonen möchte. Wir lehnen das Kopftuch an unseren öffentlichen Schulen nach wie vor ab, auch in einem möglicherweise individuell begründbaren Einzelfall.

Die umfangreichen Anhörungen auch bei muslimischen Expertinnen haben ergeben, dass das Kopftuch mehr ist als ein Stück Stoff. Es kann in einem religiösen Kontext getragen werden. Aber es steht bei der Mehrzahl der Muslime für die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Oder wie es die Berliner Muslima und Rechtsanwältin, Frau Ates, ausgedrückt hat: „Das Kopftuch dient der Unterordnung der Frau unter die Männer und nicht als Unterordnung unter Gott.“ Und wir wollen und wir werden, meine Damen und Herren, alles aus unseren Schulen heraushalten, was als Ausdruck von Intoleranz und Frauenfeindlichkeit gewertet werden kann. Hier fühle ich mich natürlich besonders als frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion in die Pflicht genommen.

Seit mehr als 200 Jahren kämpfen Frauen in Mitteleuropa um die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen seinen Formen – im sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bereich. Auch wir, meine Damen, die wir hier in diesem Parlament sitzen, haben diesen Kampf mitgekämpft. Und ich bin sicher, jede von uns hat auf ihre Art erfahren, wie hart und entbehrungsbereich dieser Kampf war und ist. Wir wollen diesen Weg weitergehen. Wir wollen nicht umkehren. Wir wollen und wir werden weiter kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle, Männer und Frauen, ihren gleichberechtigten Platz finden. Und da hat das Kopftuch in der Schule nichts verloren.”

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Rülke: Mietrechtsreform soll zu mehr Investitionen im Wohnungsbau führen

FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt Bundesratsinitiative der Landesregierung – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer Landtagsdebatte für eine Reform des Mietrechts ausgesprochen und damit die Unterstützung der liberalen Fraktion für eine entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung signalisiert.

Danach soll das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung so geändert werden, dass sich die Rechtsstellung der Vermieter verbessert und es so wieder zu mehr Investitionen im Mietwohnungsbau kommt. Es gehe um eine einheitliche Kündigungsfrist von Mietern und Vermietern bei ordentlichen Kündigungen, um eine Verkürzung der „Schonfrist“ für offene Mietverhältnisse von zwei Monate auf einen Monat und um die Möglichkeit des Vermieters, die Miete im Laufe von drei Jahren um 30 Prozent bis zur Höhe der ortsüblichen Miete heraufzu-setzen. Die Grenze liegt derzeit bei 20 Prozent. Nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers bestehe so die Chance, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Rülke: „Nur wenn der Gesetzgeber dem Vermieter das Leben erleichtert, wird dieser wieder motiviert sein, zu investieren und damit Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Eine solche soziale und marktwirtschaftliche Reform sei im Sinne der Vermieter und der Mieter. Hans Ilg, Pressesprecher

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Noll und Goll: Für Rechtspolitik mit Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

FDP-Fraktionsvorsitzender warnt vor Einführung der elektronischen Gesundheitskarte – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat sich auf dem 20. Liberalen Jugendtag der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kritisch zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte durch das Bundesgesundheitsministerium geäußert. „Wenn es zur Datenspeicherung der gesamten Krankheitsgeschichte von Millionen von Versicherten kommen sollte, dann erinnert mich das stark an einen unseligen Sozialismus, der seine Bürger bis in den Intimbereich durchleuchten will“, sagte Noll auf der Veranstaltung im Stuttgarter Landtag, die unter dem Thema „Schützen wir unsere Freiheit zu Tode?“ stand. Noll: „Es geht hier um die existenzielle Frage, ob hier für Dauer alle persönlichen Patientendaten abgespeichert werden sollen.“

Nach den Worten von Noll sollte bei der Erhebung von elektronischen Daten grundsätzlich immer kritisch hinterfragt werden, ob diese Maßnahme mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bringe oder ob zu sehr in ihre demokratischen Freiheitsrechte eingegriffen werde.

Noll: „Im Zweifel plädiere ich für die Freiheit.“ Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll sagte, liberale Rechtspolitik wende sich gegen alle Bestrebungen, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig einzuschränken und räume dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Einzelnen Priorität ein. In Baden-Württemberg sei diesem Umstand durch zahlreiche Initiativen auf Bundes- und Landesebene Rechnung getragen worden – „und der Erfolg hat uns Recht gegeben“, sagte Goll. Der Justizminister erinnerte an den baden-württembergischen Gesetzentwurf zum verbesserten Schutz der Intimsphäre, der 2004 in das Strafgesetzbuch als Paragraph 201 a StGB eingefügt wurde. Hier wird die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen unter Strafe gestellt und damit eine „nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücke geschlossen“.

Goll: Die Problematik hatte durch die so genannten „Handy-Spanner“ in den vergangenen Jahren eine solche Dimension erreicht, dass der Gesetzgeber handeln musste. Dies sei eines der Beispiele, das auf den Schutz des Einzelnen durch den Staat verweise. Weiter habe das Justizministerium über den Bundesrat erreicht, dass Bürgerinnen und Bürger vor beharrlichen Belästigungen besser geschützt werden sollen. Das so genannte Stalking sei eine ernst zu nehmende Straftat. Es sei zu hoffen, dass der Bundestag den Gesetzentwurf baldmöglichst beschließe. Nach den Worten von Ulrich Goll ist der so genannte Platzverweis, bei dem häuslicher Gewalt durch Polizeieinsatz ein Ende bereitet werde, ein baden-württembergisches Erfolgsmodell, das auf Initiative der Liberalen auf den Weg gebracht wurde. Nach dem Verursacherprinzip muss der Täter – und nicht wie bis dahin das Opfer – die gemeinsame Wohnung verlassen.

Die Jahr für Jahr ansteigende Zahl der erteilten Platzverweise zeige, dass sich der Platzverweis inzwischen als gängiges polizeiliches Handlungsinstrument etabliert hat. Im Jahr 2004 wurden laut Polizeistatistik landesweit insgesamt 2559 Platzverweise erteilt. Goll: „In 80 Prozent der Fälle waren auch Kinder betroffen, was zusätzlich belegt, dass hier ein dringender Handlungsbedarf gegeben war.“ Als Beispiel für den Schutz des Einzelnen vor dem Staat nannte Goll, dass es gegen den Widerstand einiger von der CDU regierten Länder gelungen sei, die notwendige Aufklärung von Gewaltverbrechen im Wege der Identitätsfeststellung durch Spurenabgleich über die DNA-Datei nicht als Standardmaßnahme, beispielsweise wie einen Fingerabdruck, einzuführen. DNA-Dateien sollen lediglich bei einer schweren Straftat oder bei einer Summe von erheblichen Delikten angelegt werden.

Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Johannes Schmalzl, plädierte für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Allgemeinheit und den Freiheitsrechten des Einzelnen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit in einer freien Gesellschaft wie der unseren setze voraus, dass der Staat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren könne. Deshalb müsste den Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeit gegeben werden, um die Gesellschaft vor terroristischen Anschlägen (wie beispielsweise im Juli 2005 in London mit 56 Toten und über 700 Verletzten) zu schützen. Denn die Gefahr, die durch den „islamistischen Terrorismus“ drohe, bestehe in Deutschland unvermindert fort. Ebenso bedeutend sei das Engagement der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus. Denn Rechtsextremisten versuchten weiterhin, vor allem Jugendliche über die Skinheadmusikszene zu rekrutieren.

Klaus Hiller, Präsident des Landeskriminalamtes, sagte, mit dem Thema „Innere Sicherheit und Freiheitsrecht im Spannungsfeld“ habe es die baden-württembergische Polizei Tag für Tag in der Praxis zu tun. Hiller: „Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass wir von Ihnen Schaden abwenden. So haben unsere Beamtinnen und Beamten eine besondere Verantwortung – deshalb ist unser Handeln von Recht und Gesetz bestimmt, wie es im Leitbild für die Polizei in Baden-Württemberg aufgenommen worden ist.“ Der Terror sei in Europa schon seit langer Zeit grenzüberschreitende Verbrechenswirklichkeit. Um ihn wirksam bekämpfen zu können, bedürfe es einer europaweiten Kooperation der Sicherheitsbehörden unter Einbeziehung personenbezogener Daten.

Die Terro-rismusbekämpfung sei zu einer vorrangigen Aufgabe aller Mitgliedsstaaten geworden. Im Haager Programm habe der Europäische Rat seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass für die Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein „innovatives Konzept für den grenzüberschreitenden Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen erforderlich ist”. Wie Hiller weiter sagte, falle Terrorismusbekämpfung wie auch Katastrophen- und Heimatschutz zwar in den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten, allerdings spiele die EU bei Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz eine zentrale koordinierende Rolle. Hiller: „Baden-Württemberg hat als Land im Herzen Europas großes Interesse an einer engen, harmonischen Zusammenarbeit im Rahmen klarer, praxistauglicher Regelungen. So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie notwendig! Dies ist für das Landeskriminalamt eine Richtschnur, nach der wir uns ausrichten.“

Leif Schubert, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, sagte, es sei gut gewesen, dass die Organisatoren der Fußballweltmeisterschaft nicht auf manche Scharfmacher gehört hätten, die am liebsten Panzer vor die Stadien gestellt hätten. „Überlegen Sie, was Deutschland für ein Bild vor der Welt abgegeben hätte, wenn in den fröhlichen Autocorsos auch noch Schützenpanzer mitgefahren wären“, so der Juli-Vorsitzende.

Hans Ilg, Pressesprecher

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Wetzel: Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests überprüfen

Parlamentarische Initiative hat Modellversuch in Baden-Württemberg zum Ziel – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, fordert die Landesregierung auf, die Möglichkeit einer Einführung des elektronisch über-wachten Hausarrests zu prüfen. Wetzel: „Es ist zu bedauern, dass die in Baden-Württemberg vorgesehenen Modellversuche aufgrund des geltenden Bundesrechts nicht zustande gekommen sind.“

In einer parlamentarischen Initiative will der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, welche europäischen Länder Erfahrungen mit dem elektronisch überwachten Haus-arrest gesammelt und welches Ergebnis die Modellversuche gebracht haben. So soll die Landesregierung weiter berichten, welche technischen Überwachungssysteme zur Verfü-gung stehen und welche Vor- und Nachteile die jeweiligen Systeme haben. Auch will Wetzel Auskunft darüber erhalten, ob andere Bundesländer den elektronisch überwachten Hausarrest bei Straftätern erprobt haben und ob diese Versuche erfolgreich beendet wer-den konnten. So habe Hessen einen Versuch im Rahmen der Bewährungshilfe und als Alternative zur Untersuchungshaft durchgeführt. Der Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee hält es für überlegenswert, die Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests für folgende Bereiche zu prüfen: – Ersatzfreiheitsstrafe, – kurze Freiheitsstrafe, – Strafrestaussetzung. Die beiden letzten Punkte waren Teil einer Bundesratsinitiative, die aber auf Druck der Grünen nicht verfolgt wurde. Auch die Erfahrungen aus Hessen sollen nach den Worten von Hans-Peter Wetzel geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Wetzel weiter: „Der elektronisch überwachte Hausarrest bietet meiner Meinung nach die Möglichkeit, die Justizvollzugsanstalten des Landes teilweise zu entlasten. Auch sollte ein weiterer Aspekt nicht außer Acht gelassen werden – so glaube ich, dass der elektronisch überwachte Hausarrest menschlicher sein kann als der doch mitunter harte Alltag im Ge-fängnis. Hans Ilg Pressesprecher

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Berroth: Rechnungshof gibt wichtige Anstöße für Strukturkommission

Auch im staatlichen Kunstbereich noch Effizienzsteigerungen möglich – Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, sieht in den Beiträgen des Rechnungshofes wichtige Ansatzpunkte für die Arbeit der Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt, die die Regierungskoalition zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart hat. Berroth: „Damit zeigt uns der Rechnungshof maßgebliche Schritte auf dem Weg zum Abbau der Neuverschuldung.“

Wie Berroth weiter sagte, mache der Rechnungshof deutlich, dass selbst bei einer so großartigen Institution wie der Staatsgalerie weitere Verbesserungen möglich seien. „Gerade wer in Zeiten knappen Geldes im staatlichen Kunstbereich Raum für Kreativität und Innovation erhalten will, muss besonders auf Effektivität achten“, so Berroth, die auch kulturpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist. Hans Ilg Pressesprecher

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Rülke: FDP setzt sich für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag ein

Wirtschaftspolitischer Sprecher: Wirtschaft nicht vors Schienbein treten – In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die „Verschärfte Situation auf dem Lehrstellenmarkt in Baden-Württemberg“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg mit 5,6 Prozent noch immer die geringste Jugendarbeitslosigkeit unter den deutschen Ländern habe. Durchschnittlich betrage die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland 10,5 Prozent.

Der wirtschaftspolitische Sprecher kritisierte Gewerkschaftsangaben, wonach bis zum 31. Mai dieses Jahres 23000 Lehrverträge weniger abgeschlossen worden seien als es offene Stellen gebe. Diese Zahl sei so nicht zu akzeptieren, weil erst im September eine seriöse Betrachtung der Lehrstellen-Situation möglich sei. Um möglichst vielen jungen Bewerbern einen Ausbildungsvertrag zu ermöglichen, habe das Wirtschaftsministerium am 1. Juni ein Sonderprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze aufgelegt. Rülke: „Im Jahr 2005 gab es Ende September lediglich noch 3333 jugendliche Bewerber ohne Ausbildungsvertrag.“ Die vom Wirtschaftsministerium aufgelegten Programme seien auf jeden Fall erfolgreicher als „der Wirtschaft beispielsweise durch die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe vors Schienbein zu treten, wie das SPD und Gewerkschaften praktizieren“, so Rülke. Hans Ilg, Pressesprecher

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Theurer: Realistische Verbesserung – aber nicht der große Wurf

FDP/DVP-Landtagsfraktion trägt Föderalismusreform mit – Leichtes Chancenplus trotz zahlreicher Bedenken „Die FDP/DVP-Fraktion trägt die Föderalismusreform als ersten Schritt zur notwendigen Entflechtung von Kompetenzen und zu mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern mit. Um es vorweg zu sagen: die Föderalismusreform, die nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und vor allem nach dem Tauziehen innerhalb der schwarz-roten Koalition in Berlin nun verabschiedet werden soll, erfüllt die Erwartungen nicht. Die Reform ist eine realistische Verbesserung – aber nicht der große Wurf.

Seit Jahren wird die Reformblockade zwischen Bundesregierung und Bundestag einerseits, Ländern beziehungsweise Bundesratsmehrheit andererseits beklagt. Seit Jahren fordern Fachleute, die Entscheidungsebenen zu entflechten, Kompetenzen entweder ein-deutig dem Bund oder den Ländern zuzuordnen. Im Ziel waren sich dabei alle Beteiligten einig, dass nur durch diesen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten, die Transparenz politischer Entscheidungen erhöht, Verantwortlichkeiten besser zugeordnet werden können und so notwendige Reformen erleichtert und vor allem beschleunigt werden können. In der konkreten Ausgestaltung der Reform gingen und gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Herausgekommen ist ein Kompromiss. Dieser Kompromiss ist nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Führende Vertreter der FDP Baden-Württemberg gehörten zu den ersten, die eine grundlegende Reform des deutschen Föderalismus gefordert haben. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat deshalb die Föderalismusreform mit ihren Möglichkeiten nach Kräften gefördert. Nach einer nüchternen sachlichen Abwägung der nun vorliegenden Reform sehen wir ein leichtes Chancenplus trotz erheblicher Bedenken und weiterer Handlungsbedarf besteht fort. Die Vorteile liegen in einer Entflechtung der Aufgaben von Bund und Ländern. Waren bisher ca. 60% aller Gesetztenwürfe auf Bundesebene im Bundesrat zustimmungspflichtig, so wird dies durch die Reform auf 35-40% reduziert, ein Gutachten des wissenschaftli-hen Dienstes des Deutschen Bundestags spricht sogar von 25%. Die Länder geben also eine ganze Reihe von Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkei-ten an den Bund ab. Ganz auf den Bund gehen zum Beispiel die Zuständigkeiten bei der Terrorismusbekämpfung, die Kompetenz für Naturschutz und Landschaftspflege, sämtliche Zuständigkeiten beim Melde- und Ausweiswesen, der Schutz des deutschen Kulturguts, das Waffen- und Sprengstoffrecht sowie die Kernenergie über. Dafür erhalten die Länder mehr Kompetenzen im Beamtenrecht und neue Kompetenzen im Demonstrationsrecht, beim Strafvollzug, Heim-, Ladenschluss- und Gaststättenrecht. Von zentral wichtiger Bedeutung ist vor allem jedoch, dass die Länder weitgehende Entscheidungsbefugnis in ihrem schon jetzt originären Bereich, der Schul- und Hochschulpolitik erhalten. Positiv ist zu vermerken, dass der Bund künftig die Möglichkeiten der Länder nicht mehr durch ein Hochschulrahmengesetz beschränken darf und dass auch die Ge-meinschaftsaufgabe für den Hochschulbau beendet wird. Bedauerlicherweise jedoch bleibt der Goldene Zügel des Bundes im Forschungsbereich erhalten – das ist eine eindeutig verpasste Chance. Die FDP-Landtagsfraktion ist zutiefst davon überzeugt, dass die Landesregierung und der Landtag die neu gewonnen Handlungs- und Entscheidungsspielräume kreativ und innovativ ausnutzen wird, um die Spitzenstellung des Landes im Wettbewerb der Bundesländer und auch im Vergleich zu anderen europäischen Regionen zu halten und weiter auszu-bauen. Ein großes Manko, wenn nicht der Webfehler dieser Reform schlechthin, ist jedoch, dass die dringend erforderliche Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einerseits und zwischen den Bundesländern andererseits nicht Gegenstand der aktuellen Reform ist, genauso wenig wie die von Ministerpräsident Oettinger in seiner Regierungserklärung zu Recht angesprochenen und von der FDP-Landtagsfraktion seit Jah-ren geforderten Länderneugliederung. Positiv ist zwar, dass künftig Städten und Gemeinden durch Bundesgesetze keine Kosten mehr übertragen werden dürfen. Im Ansatz positiv ist auch, dass mit der Reform die Länder auch in den europäischen Stabilitätspakt eingebunden sind und so die Haushaltskonsolidierung auch von dieser Seite Unterstützung erfährt. Die so dringend erforderliche Neuordnung der Finanzbeziehungen bleibt aber der zweiten Stufe der Föderalismusreform vorbehalten. Aber wir brauchen dringend eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg und andere Nettozahlerländer ihre Haushalte unter Schmerzen konsolidieren und andere Länder durch die Transfers aus dem Finanzausgleich und noch zusätzlichen Bundesergänzungszuweisungen aus dem Bundeshaushalt Wohltaten an die Bürger verteilen. Es ist unerhört, wenn von rund 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen im Jahr 2005 lediglich 24 Millionen Euro beim Land verbleiben. Dies ist in Baden-Württemberg niemandem mehr zu vermit-teln. Solche Schieflagen sind auf Dauer auch eine Gefahr für das demokratische Gefüge und den Zusammenhalt in Deutschland. Man braucht hierzu nicht unbedingt den Blick nach Italien zu richten, wo die innenpolitischen Entscheidungen genau vor dem Hintergrund solcher Fragen zu schweren Verwerfungen geführt haben. Mein Fazit: – die Föderalismusreform ist notwendig, um die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu entflechten und Deutschland wieder reform- und handlungsfähig zu machen – die Länder verzichten auf eine ganze Reihe von Mitwirkungs- und Mitentschei-dungsrechten – die Stärkung der Länderzuständigkeit, insbesondere im Schul- und Hochschulbereich, aber auch bei Strafvollzug, Notariatswesen und im Gaststätten und Ladenschlussrecht stärkt den Landtag und das Land Baden-Württemberg und wird ausdrücklich begrüßt – die Reform ist aber lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung, es besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Die notwendige Neuordnung der Finanzbe-ziehungen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander ist unbedingt erforderlich und muss unverzüglich angepackt werden. Die Reform des Länderfinanzausgleichs ist unbedingt erforderlich!

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Noll: Konzentration auf Haushaltskonsolidierung, Bildung und Betreuung

Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg sichern – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, forderte in der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eine Konzentration auf die Konsolidierung des Haushalts und auf eine Politik, die vor allem Bildung und Betreuung, Wissenschaft und Forschung Rechnung trage. Noll: „Dies zusammen stellt die zentrale Herausforderung der Landespolitik der nächsten Jahre dar“.

Nach den Worten von Ulrich Noll muss klar gemacht werden, dass es die Regierungskoalition mit der Netto-Neuverschuldung Null im Jahr 2011 ernst meine. Die „Netto-Neu Null“ lasse sich nur in Schritten erreichen – aber es müssten erkennbare und große Schritte sein. „Es muss unser Ziel sein, mit dem Haushaltsjahr 2008, also schon mit dem kommenden Doppelhaushalt, eine Neuverschuldung von weniger als einer Milliarde Euro zu erreichen“, sagte Noll. Dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer gegen den Widerstand der FDP Gesetz geworden sei, und „dass wir verabredet haben, das Mehraufkommen in vollem Umfang zur Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen“. Wie Noll weiter sagte, benötige der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg der besonderen Zuwendung der Landespolitik. Dies sei eine elementare Voraussetzung auch für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, Professor Franz, habe dies auf dem Hochschulkongress der Landesregierung in deutlichen Worten formuliert: „Wenn die Politik heute nicht damit beginnt, noch verstärkter in Bildung zu investieren und die Effizienz des Bildungssystems zu erhöhen, ist der künftige wirtschaftliche Abstieg Deutschlands einschließlich des Landes Baden-Württemberg in die Drittklassigkeit vorprogrammiert.“ Noll sagte weiter, dass vor diesem Hintergrund die Steigerung der Zahl der Hochschulabsolventen angesichts der weiteren Internationalisierung der Märkte eine zwingende Voraussetzung ist, um im Wettbewerb bestehen zu können. „Denn die Dynamik der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und die Verschärfung des globalen Wettbewerbs erhöhen beständig die Bedeutung von Bildung und Wissenschaft, von Forschung und Entwicklung gerade auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Es geht somit vor allem um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und damit letztlich für die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg“, so Noll. Voraussetzung für Lernen und Studieren mit Freude und Motivation an den Schulen und Hochschulen ist nach den Worten von Noll, dass die große Bedeutung der Kindergärten für die frühkindliche Entwicklung von allen Gesellschaftsschichten noch mehr erkannt werde. Es gehe um die Persönlichkeitsentwicklung und die Aneignung von Grundkompetenzen, es gehe vor allem um die Entwicklung der sprachlichen Kompetenz. „Bildung beginnt nicht mit dem ersten Schultag. Gerade in den ersten Lebensjahren sind Kinder in besonderem Maße aufnahme- und lernfähig“, so Noll. Mit all den Initiativen, die die Regierungskoalition im Bereich der Kinderbetreuung in die Wege geleitet habe, „tragen wir zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, so Noll. Hans Ilg Pressesprecher

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Kluck und Dr. Wetzel: Nationalhymne hat freiheitlich-demokratische Tradition

„Warnungen des GEW-Vorsitzenden sind grober Unfug – Kein Nationalismus“ – Grober Unfug sind nach Auffassung der FDP-Landtagsabgeordneten Hagen Kluck (Reutlingen) und Dr. Hans-Peter Wetzel (Friedrichshafen) die Warnungen des GEW-Landesvorsitzenden Rainer Dahlem vor dem Deutschlandlied. Anstatt sich über den unbefangenen Umgang der fußballbegeisterten jungen Menschen mit unseren nationalen Symbolen zu freuen, ergehe sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in düsteren Befürchtungen, so die liberalen Mitglieder des Innenausschusses.

Das Lied der Deutschen habe genau wie die schwarz-rot-goldenen Farben eine freiheitlich-demokratische Tradition. Es sei im Vorfeld der Revolution von 1848/49 entstanden und 1922 zur Nationalhymne der Weimarer Republik erklärt worden. Wegen der Forderung nach Recht und Freiheit sei die dritte Strophe während der Nazi-Diktatur verpönt gewesen. Auch von der Forderung des Tübinger Literaturwissenschaftlers Walter Jens nach einem neuen Text für die Hymne halten Kluck und Wetzel nichts. Andere Nationalhymnen seien viel martialischer, sagen Kluck und Dr. Wetzel. Kein Mensch komme jedoch auf die Idee, die Marseillaise umzudichten, nur weil in dieser von Waffen, Blut und Söldnerscharen die Rede ist. „Wir freuen uns, wenn viele Menschen sich beim Singen der Nationalhymne zu Einigkeit und Recht und Freiheit bekennen“, sagen die liberalen Abgeordneten. Mit Nationalismus habe das nichts zu tun. Hans Ilg, Pressesprecher

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Berroth, Theurer und Dr. Bullinger sind stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende

Heiderose Berroth gleichzeitig zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Überlingen den stellvertretenden Fraktionsvorstand gewählt. Erste Stellvertreterin und Parlamentarische Geschäftsführerin ist Heiderose Berroth. Sie setzte sich im zweiten Wahlgang mit zehn zu fünf Stimmen gegen Dieter Kleinmann durch. Als zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde ohne Gegenkandidaten mit 15 Stimmen Michael Theurer gewählt. Damit stimmte die Fraktion einstimmig für den Horber Oberbürgermeister und stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden. Dritter Stellvertreter wurde mit acht Stimmen Dr. Friedrich Bullinger, der sich gegen Hagen Kluck durchsetzte. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll war schon kurz nach der Landtagswahl in seinem Amt einstimmig bestätigt worden.

Hans Ilg Pressesprecher

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Dr. Ulrich Noll einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Alle 15 Abgeordneten geben ihre Ja-Stimme – Gewicht der liberalen Fraktion weiter verstärken – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Noll mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Alle 15 Fraktionsmitglieder gaben dem seit Juni 2004 amtierenden Vorsitzenden ihre Ja-Stimme.

Damit ist Ulrich Noll einstimmig gewählt. Noll: „Ich freue mich sehr über dieses eindeutige Ergebnis. Es ist für mich Bestätigung meiner bisherigen Arbeit und zugleich Ansporn, in Zukunft das Gewicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion weiter zu verstärken.“ Hans Ilg Pressesprecher

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Noll: Fünf Mandate mehr für FDP/DVP-Landtagsfraktion

Großartiger Erfolg der Liberalen bringt Steigerung der Mandate um 50 Prozent – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, bewertet das Abschneiden der FDP bei den baden-württembergischen Landtagswahlen als “großartigen Erfolg” der Liberalen. “Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat von zehn auf 15 Abgeordnete zugelegt – das ist eine Steigerung um 50 Prozent”, sagte Noll. “Ich gratuliere allen neu und wiedergewählten Abgeordneten auf das Herzlichste.”

Ulrich Noll dankte allen Wählerinnen und Wählern, die durch ihre Stimme das Gewicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion weiter verstärkt haben. “Wir wollen die erfolgreiche Regierungskoalition mit der CDU fortsetzen”.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion werde sich in der kommenden Legislaturperiode unter anderem für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in der Wirtschaft, für den Schuldenabbau im Landeshaushalt, den Abbau hemmender Bürokratievorschriften, die Fortentwicklung der Betreuungsangebote in Kindergärten und Schulen sowie für die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und der Hochschulen einsetzen.  Zum Regierungsprogramm der FDP gehöre auch der Ausbau des Straßen – und Bahnnetzes, um die Mobiliät der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaftsunternehmen zu stärken.

Noll: “Weiter ist für uns die Seniorenpolitik mehr als die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung alter, kranker, hilfs- und pflegebedürtiger Menschen – wir wollen die politische Mitverantwortung der Seniorinnen und Senioren stärken.”

Die Landtagsfraktion hat nun folgende Mitglieder:

Dr. Birgit Arnold (Wahlkreis Weinheim: 6053 Stimmen, 10,2 Prozent)

Dietmar Bachmann (WK Stuttgart II: 8497 St., 14,5 %)

Heiderose Berroth (WK Leonberg: 10522 St., 13,4 %)

Dr. Friedrich Bullinger (WK Schwäbisch Hall: 8534 St., 14,4 %)

Monika Chef (WK Bietigheim-Bissingen: 8334 St., 11,4 %)

Dieter Ehret (WK Emmendingen: 6943 St., 11,7%)

Beate Fauser (WK Calw: 7466 St., 12,6 %)

Prof. Dr. Ulrich Goll (WK Waiblingen: 8342 St, 14,1 %)

Dieter Kleinmann (WK Rottweil: 7695 St. 14,0 %)

Hagen Kluck (WK Reutlingen: 8442 St., 11,9 %)

Dr. Ulrich Noll (WK Nürtingen: 10856 St., 13,8 %)

Ernst Pfister (WK Tuttlingen-Donaueschingen: 10760 St., 16,4 %)

Dr. Hans-Ulrich Rülke (WK Enzkreis: 10047 St., 13,8 %)

Michael Theurer (WK Freudenstadt: 9093 St., 19,8 %)

Dr. Hans-Peter Wetzel (WK Bodensee: 8376 St., 11,6 %).

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