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Nur dann lässt sich absehen, wann es Zeit ist, das Bundesverfassungsgericht anzurufen – Zur von den Ländern Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg angekündigten „Strategie für die angestrebte Reform des Länderfinanzausgleichs“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wird Zeit, konkret zu handeln und nicht nur immer neue Ankündigungen zu machen, mit denen sich Ministerpräsident Kretschmann laufend widerspricht. Die Landesregierung muss ihren Zickzackkurs beenden und endlich eine klare Position beziehen. Nur dann lässt sich absehen, wie lange Verhandlungen mit den anderen Ländern einen Sinn machen und wann es Zeit ist, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“

Baden-Württembergischer Finanzminister erneut vom politischen Einmaleins überfordert – Als einmal mehr von den Grundlagen des politischen Handelns überfordert sieht der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid. „Wenn Herr Schmid der Schweiz vorwirft, mit den Haftbefehlen für die deutschen Steuerfahnder die Verhandlungen über ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu erschweren, dann zeigt er, dass er keine Ahnung hat, was ein Rechtsstaat ist.” So Rülke wörtlich.

Die Verhandlungen über zwischenstaatliche Abkommen würden nämlich von den Regierungen beider Länder geführt und Entscheidungen für Haftbefehle von einer unabhängigen Justiz getroffen, die keine Weisungen durch die Exekutive zu erhalten habe. Wenn Herr Schmid nicht einmal über die Gewaltenteilung im demokratischen Staatswesen aufgeklärt sei, so erweise er sich erneut als mit seinen Aufgaben überfordert.

SPD-Politiker muss Konsequenzen aus seiner Überforderung ziehen – Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid aufgefordert, das Amt des Wirtschaftsministers niederzulegen. Die FDP-Fraktion habe schon zu Beginn der Legislaturperiode den Zuschnitt des Kabinetts als nicht sachgerecht angesehen. „Die Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium war in keiner Weise sachorientiert, sondern lediglich dem krampfhaften Bemühen von Nils Schmid geschuldet, die von der SPD gewünschte ‚Augenhöhe‘ mit dem Ministerpräsidenten zu erreichen.” Schmid habe sich in der Folge permanent als überfordert gezeigt. In der Wirtschaftspolitik habe er keinerlei Akzente gesetzt und sei lediglich als Finanzminister öffentlich in Erscheinung getreten.

Mit der Schlecker-Insolvenz habe er dann die Chance gewittert, sich in Szene zu setzen und wirtschaftspolitisches Profil zu gewinnen. Dabei habe er sich aber derart tölpelhaft angestellt, dass seine erste Sonntagsfahrt in die Welt der Wirtschaft mit einem Totalschaden geendet sei. „Schmid verirrt sich einmal in die Wirtschaftspolitik und schon bleibt nichts als ein Scherbenhaufen”, so Rülke wörtlich. „Unser Land hat einen Wirtschaftsminister verdient und auch nötig, der die Zeit hat, sich um sie zu kümmern und auch ein Mindestmaß an Sachkunde mitbringt. Bei Herrn Schmid fehlt beides. Deshalb fordere ich Herrn Schmid auf, das Amt des Wirtschaftsministers aufzugeben und sich auf die Aufgabe des Finanzministers zu konzentrieren.”Rülke äußerte sich zuversichtlich, dass sich für diesen Fall an der Fraktionsspitze der SPD Interessierte fänden, die für diesen Fall bereit wären, in die Bresche zu springen.

In den vergangenen Jahren wurden zunehmend Kämmerer durch Banken geködert – Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion hat sich der baden-württembergische Landtag in einer Aktuellen Debatte mit einer Änderung der Gemeindeordnung zum Ziele des Verbots derivativer Finanzgeschäfte für Kommunen beschäftigt. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kündigte an, dass seine Fraktion eine Ergänzung des Paragraf 77 Absatz 2 der Gemeindeordnung um den Satz „Spekulative Finanzgeschäfte sind verboten“ beantragen werde. Eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung des Freistaats Sachsen wurde in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht.

Aus Rülkes Sicht ist diese Initiative nötig geworden, weil in den vergangenen Jahren zunehmend kommunale Kämmerer durch Banken geködert wurden, solche Geschäfte abzuschließen, um angeblich Zinsen zu sparen. Die Grenzen zur spekulativen Wette seien aber fließend. Mittlerweile werde bundesweit ein Schaden von über einer Milliarde Euro für die Kommunen geschätzt. Die Stadt Riesa in Sachsen hat beispielsweise rund 22 Millionen Euro verloren und Pforzheim in Baden-Württemberg gar 57 Millionen. „Finanzgeschäfte, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, müssen klipp und klar verboten werden!“, so Rülke wörtlich. Bislang seien den Kommunen nur ganz allgemein Spekulationsgeschäfte untersagt. Das Aufkommen von Finanzderivatgeschäften auf kommunaler Ebene mache eine klarstellende gesetzliche Regelung notwendig. Künftig solle nur noch die Absicherung von Zinsänderungsrisiken zulässig sein.Die Abgrenzung zu Spekulationsgeschäften könne im Einzelnen schwierig sein. Deshalb bedürfe es einer Verordnungsermächtigung zur Kontrolle, die nach dem Willen der Liberalen bei den Regierungspräsidien anzusiedeln sei. Ein solches klares Verbot hätte auch den großen Vorteil der Rechtsfolge der Nichtigkeit. Die Stadt Pforzheim sei aktuell vor dem Landgericht Frankfurt ganz offensichtlich mit dem Versuch gescheitert, auf eine Nichtigkeit ihrer Zinswetten zu plädieren, da die aktuelle Rechtslage hierfür nicht ausreiche. Eine Verschärfung würde höchstvermutlich auch die Banken von solchen Angeboten abschrecken, weil sie eben eine Nichtigkeit ihrer Angebote fürchten müssten. Die sogenannte Konnexität müsse durchgesetzt werden. Es müsse also ein klarer Zusammenhang zwischen dem Zinssicherungsgeschäft und dem Grundgeschäft, nämlich dem kommunalen Kredit, nachweisbar sein. Sogenannte Zinsoptimierungsgeschäfte verstießen gegen das Spekulationsverbot. „Wetten auf Marktentwicklungen gehen nicht!“, so Rülke abschließend.