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Rülke: Er war richtig, dem insolventen Schlecker-Konzern keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen

Mit der von Minister Schmid verfochtenen Transfergesellschaft wäre es zum Kreditausfall gekommen – „Es war richtig, dem insolventen Schlecker-Konzern keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen – diese wären jetzt weg.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Erklärung des Gläubigerausschusses, dass die Rettung der Drogeriekette gescheitert sei. Rülke: „Die Haltung der FDP, nicht mit Steuergeldern zur Rettung des Konzerns zu eilen, war also korrekt. Kleineren und mittleren Unternehmen wird im Falle der Insolvenz auch nicht geholfen.“

Die Befürchtung der FDP, wonach Schlecker zu einem zweiten Fall Holzmann geworden wäre, hätte sich also bewahrheitet. Zunächst wird ein Großunternehmen mit Steuergeld künstlich am Leben erhalten und am Ende ist es doch pleite. Die von Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid verfochtene Transfergesellschaft wäre mit einem KfW-Kredit finanziert worden, für den die Länder in vollem Umfang bürgen sollten – das Land Baden-Württemberg beispielsweise mit bis zu 70 Millionen Euro. Durch das jetzt bekanntgewordene Scheitern wäre es zum Kreditausfall gekommen und die Bürgschaft wäre zu Lasten der Steuerzahler in Anspruch genommen worden.Es zeige sich wieder einmal, dass der Minister überfordert sei, wenn es um marktwirtschaftliche Prinzipien gehe, so Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte Nils Schmid erneut auf, das Wirtschaftsressort aufzugeben. Rülke: „Wirtschaft und Mittelstand des Landes brauchen endlich wieder einen Ansprechpartner, der einen ordnungspolitisch sauberen Kurs hält, ohne in planwirtschaftlicher Allmachtsfantasie das Geld der Steuerzahler zu verbrennen.”

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Rülke: Finanzminister Schmid soll für Erhaltung steuerlicher Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen kämpfen

Minister Schmid soll sich auch für Interessen der kleineren Handwerksbetriebe des Landes einsetzen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid dazu aufgefordert, sich gegen die von einigen Ländern vorgeschlagene Änderung des Steuerrechts zulasten der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen einzusetzen. Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen haben zur Vereinfachung des Steuerrechts unter anderem vorgeschlagen, dass haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen künftig erst ab einem jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 300 Euro geltend gemacht werden sollen.

Rülke hatte Schmid zuvor um eine Stellungnahme zum Vorhaben aufgefordert (Drucksache 15/1664). Darin führt der Minister aus, dass die derzeitige Regelung zur Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen (§ 35a, Abs. 3 EStG) in Deutschland zu „Steuerausfällen“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro führe. Nach Darstellung der vier Länder, die den Vorschlag erarbeitet haben, seien durch die Einführung eines steuerlich nicht abzugsfähigen Sockelbetrages in Höhe von 300 Euro jährliche Mehreinnahmen des Staates zu Lasten von Bürgern und Handwerk in Höhe von 400 Millionen Euro zu erreichen. Betroffen wären sämtliche Steuerzahler mit steuerlich begünstigten Handwerkerleistungen, da der Sockelbetrag zumindest zu einer teilweisen Kürzung der steuerlich begünstigten Aufwendungen führt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag befürchtet, dass im Falle einer Umsetzung des Ländervorschlags insbesondere die privaten Kleinaufträge im Maler- oder Fliesenlegerhandwerk zurückgehen oder in die Schwarzarbeit verlagert werden könnten. Schmid argumentiert hingegen, die derzeitige Steuerermäßigung erfasse auch Leistungen, bei denen es steuerlicher Anreize mit dem Ziel der Eindämmung von Schwarzarbeit nicht bedürfe, weil die Steuerzahler das Entstehen von Kosten kaum selbst beeinflussen könnten, zum Beispiel bei Heizungswartungen oder beim Kaminkehren. Anders sieht dies wiederum das Volkswirtschaftliche Institut für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen. Die Volkswirtschaftswissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die derzeitige Regelung sehr wohl der Bekämpfung von Schwarzarbeit dient. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke verwies darauf, dass der Vorschlag noch in der Schwebe sei und darüber in der Finanzministerkonferenz noch nicht abgestimmt wurde: „Ich erwarte vom Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes, dass er sich auch für die Interessen der kleineren Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg einsetzt. Dieser Vorschlag wäre pures Gift für deren Auftragslage und würde gesamtwirtschaftlich mehr Schaden als Einsparungen bringen. Herr Schmid muss sich jetzt klar dagegen positionieren.“

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Rülke: Gutachten ist für Grün-Rot Alibi, um Schuldenberge anzuhäufen

FDP-Fraktion begrüßt geplante Verankerung der Schuldenbremse in Landesverfassung – Zur Vorstellung des Gutachtens der Hertie School of Governance im Auftrag des Finanzministeriums sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch das Gutachten in ihrer Position bestärkt, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen und dadurch dem Parlament ein Notwehrrecht gegen die Schuldenpolitik der Landesregierung einzuräumen. Allerdings wäre die Schuldenbremse schon seit 2011 in der Landesverfassung verankert, wenn sich Grün-Rot dieser Forderung der FDP nicht verweigert hätte. Deshalb dient das Gutachten Finanzminister Schmid vor allem als Alibi, im Haushalt 2013/14 nicht ausreichend zu konsolidieren, sondern neue Schuldenberge anzuhäufen.“ Rülke kritisierte, dass sich Finanzminister Schmid bei Hertie ein Gefälligkeitsgutachten gekauft habe mit dem Ziel, weitere Schulden zu machen. Schwarz-Gelb hätte im Jahr 2007 aus gutem Grund einen Schuldendeckel für Baden-Württemberg beschlossen. Nun lasse sich Grün-Rot mit pseudowissenschaftlichen Argumenten ein Alibi für dessen Aushebelung verschaffen.

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Kern: Studierende sollen selbst entscheiden, ob sie die grün-rote Verfasste Studierendenschaft überhaupt wollen

Gesetzentwurf der Landesregierung erweist Verbesserung der Mitbestimmung Bärendienst – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion am grün-roten Gesetzentwurf zur Wieder-einführung einer Verfassten Studierendenschaft: „Der Gesetzentwurf von Grün-Rot erweist der Verbesserung der studentischen Mitbestimmung einen Bärendienst. Mit ihrem unscharf definierten politischen Mandat und ihrer Zwangsmitgliedschaft wird die grün-rote Verfasste Studierendenschaft nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand und Mehrkosten für Hochschulen wie für Studierende verursachen, sondern auch zahlreiche Streitigkeiten in die Hochschulen tragen.

Dabei könnte man auch einfach ein Studentenparlament ohne Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge, aber mit klaren Zuständigkeiten, einfachen und transparenten Strukturen und einer Wahl anhand der allgemeinen demokratischen Wahlgrundsätze einführen. Wenn es Grün-Rot ernst ist mit mehr Demokratie an den Hochschulen, sollten die Koalitionäre eine Urabstimmung mit moderatem Beteiligungsquorum unter den Studierenden zulassen. Die Studierenden sollen auf demokratischem Weg selbst entscheiden, ob sie die hochproblematische grün-rote Verfasste Studierendenschaft überhaupt wollen oder eine andere Form der Mitbestimmung vorziehen.“

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Rülke: Auch Südwest-FDP unterstützt Maut-Pläne

Liberale sind für Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ-Steuer. – Zur Pkw-Maut-Initiative des Bundesverkehrsministers Ramsauer sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfrakion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:”Auch die Südwest-FDP unterstützt die Mautpläne des Bundesverkehrsministers. Anders als die Bundes-FDP sind wir für eine Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ-Steuer.

Es kann nicht sein, dass deutsche Autofahrer überall in Europa zur Kasse gebeten werden, während die ausländischen Autofahrer zum Nulltarif über die baden-württembergischen Autobahnen brettern.”

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Rülke: Koalition lässt trügerische Maske des Gehört-werdens fallen

Das Gutachten zum geplanten Nationalpark ist eine reine Farce – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Absicht der Landesregierung, in zehn Jahren 80 Millionen Euro in den umstrittenen Nationalpark Nordschwarzwald zu stecken, scharf kritisiert. Rülke: “Jetzt kommt es heraus, offensichtlich steht die Entscheidung über den Nationalpark schon lange fest. Damit verschwendet das Gutachten nur Steuermittel und gerät so zur reinen Volksverdummung.

Die angebliche Bürgeregierung behauptet, man höre die Bürger an, aber wie man jetzt sieht, stehen die Entscheidungen immer schon lange fest. Wie bei der Polizeireform wird über den Kopf des ländlichen Raums hinweg entschieden. Erst gestern hat Ministerpräsident Kretschmann vor dem Landtag den Offenbarungseid geleistet und zugegeben, dass er nicht sparen kann. Gleich heute wird angekündigt, weitere 80 Millionen Euro für ein unsinniges grünes Prestigeprojekt Nationalpark zum Fenster rauszuwerfen.”

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Haußmann: Geriatrische Institutsambulanzen dürfen Hausärzte nicht schwächen

Der Aufbau neuer Strukturen führt zu mehr Kosten – Zur Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Geriatrische Institutsambulanzen“ (Drucksache 15/1569) erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Zustimmung Baden-Württembergs zur Einrichtung von Geriatrischen Institutsambulanzen (GIA) ist aus meiner Sicht mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen verbunden. An Krankenhäusern sollen zusätzliche ambulante Angebote geschaffen werden. Zielrichtung soll die Abklärung geriatrischer Krankheitsbilder von hoher Komplexität sein. Auch wenn das Leitbild die Unterstützung der niedergelassenen Hausärzte sein soll, gefällt mir der misstrauische Unterton gegenüber der Arbeit der niedergelassenen Ärzte nicht, den man aus der Antwort der Landesregierung herauslesen kann. Die Versorgung der älteren Menschen ist zunächst ureigene Aufgabe des Hausarztes, der mit den Patienten meist über viele Jahre ein vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut hat, sowie der niedergelassenen Fachärzte. Nur sie können die wohnortnahe Versorgung gewährleisten. Unsere Hausärzte leisten gerade auch für ältere Menschen Hervorragendes. Nicht umsonst haben die vorherige und die jetzige Landesregierung sowie das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium viel für die Stärkung der Hausärzte insbesondere im Ländlichen Raum getan. Für komplexe und schwerwiegende Erkrankungen steht uns ein hochleistungsfähiges stationäres System zur Verfügung. Es gibt bereits 36 Geriatrische Schwerpunkte beziehungsweise Zentren im Land. Warum man jetzt die Versorgungsstruktur durch die Geriatrischen Institutsambulanzen als zusätzliche Angebote verkomplizieren muss, ist zu hinterfragen. Es ist wenig sinnvoll, die Versorgung gerade älterer Menschen immer stärker aufzusplitten und damit insbesondere bei komplexen Krankheitsbildern eine koordinierte und abgestimmte Behandlung zu erschweren. Hinzu kommt, dass dieses Zusatzangebot an den Krankenhäusern auch noch hohe Kosten verursacht und aus der Gesamtvergütung für die niedergelassenen Hausärzte gezahlt werden muss.“

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Rülke: Das Parlament braucht ein Notwehrrecht gegen diese Landesregierung

Staatsgerichtshof soll Schuldenorgien bremsen können – Zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion mit dem Ziel einer Überprüfbarkeit der Einhaltung der Regeln der Landeshaushaltsordnung durch den Staatsgerichtshof sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist dringend notwendig, diese Möglichkeit zu schaffen!“ Die grün-rote Landesregierung wolle ja allgemein mehr Zuständigkeiten für und mehr Klagemöglichkeiten vor dem Staatsgerichtshof. Dies sei ja angeblich Teil ihrer Politik des „Gehörtwerdens.“ Die FDP-Fraktion interessiere sehr, ob dies auch für die Opposition gelte. Zu Oppositionszeiten habe Grün-Rot eine rasche Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung gefordert und nun halte man die Opposition seit Monaten hin. Gleichzeitig habe man das Beispiel Nordrhein-Westfalen vor Augen, wo eine rot-grüne Landesregierung mit ihrem Haushalt vor dem Verfassungsgericht gescheitert sei. Auch hier klaffe wieder ein gewaltiger Krater zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieser Regierung. In der Opposition habe der heutige Staatssekretär Rust gewaltig die Backen aufgeblasen und im Dezember 2007 im Landtag das Verschuldungsverbot der schwarz-gelben Landesregierung als zu lasch kritisiert. Nun sei derselbe Ingo Rust, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister dabei, dieses „lasche“ Verbot aus den Angeln zu heben, um ungehemmt neue Schulden machen zu können. Ein Gefälligkeitsgutachten sei auf dem Weg, um Grün-Rot den Weg zu immer neuen Schuldenorgien zu ebnen. Die FDP-Fraktion wolle wissen, ob eine Änderung der Landeshaushaltsordnung auf dem Wege sei, um immer mehr Schulden machen zu können und ausgeglichene Haushalte auf den Sankt-Nimmerleinstag zu vertagen.Der CDU-Antrag sei ein Akt der Notwehr gegen den drohenden Griechenlandkurs der Landesregierung. Es müsse verhindert werden, dass Kretschmann und Schmid im Schulden-Sirtaki in die Staatspleite stolpern. Damit sei dieser Antrag auch ein Akt der Nothilfe für das Land und seine Bürger. Wer Grün-Rot heute nicht auf dem Weg in den Schuldenstaat stoppe, zahle später über viele Jahre die Zeche, so Hans-Ulrich Rülke.

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Haußmann: Bestattungsgesetz umfassend reformieren – kein unabgestimmtes Stückwerk

Ja zu Verbot von Produkten aus Kinderarbeit – Aufhebung der Sargpflicht berücksichtigen – In einer Landtagsdebatte zur Änderung des Bestattungsgesetzes erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Das Ziel, Grabsteine und Grabeinfassungen aus Kinderarbeit durch entsprechende Fried-hofssatzungen zu verbieten, begrüße ich ausdrücklich. Ich wünsche mir aber, dass der Wunsch nach Aufhebung der Sargpflicht, den die Integrationsministerin unmittelbar nach Vorliegen des grün-roten Fraktionsgesetzentwurfs geäußert hat, in dieses Gesetzgebungsverfahren mit einbezogen wird. Diese offenkundigen Dissonanzen zwischen Regierungsfraktionen und Regierung und untereinander müssen ein Ende haben.

Kinderarbeit ist es für einen Liberalen unter dem Leitbild der Bürgerrechtspartei unerträglich. Sie bedeutet ein Maximum an Unfreiheit für die betroffenen Kinder, denen die Kindheit geraubt wird. Kinderarbeit ist deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Der vorliegende Gesetzentwurf muss jedoch angepasst werden. Er mutet handwerklich nicht glücklich an. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie ‚fair‘ helfen nicht weiter. Alle in- und ausländischen Produkte einer Zertifizierungspflicht unterziehen zu wollen, ist dann unglücklich, wenn es noch gar kein Zertifikat gibt. Die bestehenden Zertifikate wie ‚Fair Stone‘ und ‚XertifiX‘ richten sich ausschließlich an Entwicklungsländer.Prüfsiegel für Produkte aus der EU sind überflüssig, weil es in der Europäischen Union keine Kinderarbeit gibt. Bei der bereits unter Schwarz-Gelb beschlossenen Ächtung von Produkten aus Kinderarbeit bei Beschaffungen des Landes (Landtags-Drucksache 14/3848) gab es deshalb beispielsweise die Regelung einer Eigenerklärung: die Herstellung beziehungsweise Bearbeitung der Produkte erfolge ohne ausbeuterische Kinderarbeit. Ich erwarte darüber hinaus Initiativen des Landes zur Ächtung von Produkten aus Kinderarbeit weit über den Bereich der Grabsteine und Grabeinfassungen hinaus.“

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Haußmann: Bei der Elternkompetenzzu sparen, ist unverantwortlich

Umfassender Kinderschutz ist vielschichtiger als der Streich-Aktivismus von Grün-Rot – Zu Überlegungen der Sozialministerin Altpeter, die Bildungsgutscheine des Landes abzuschaffen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Für mich sind die Überlegungen von Grün-Rot zur Streichung der Bildungsgutscheine im Rahmen des Programms STÄRKE ein Alarmzeichen. Wer umfassenden Kinderschutz ernst nimmt, darf Investitionen in Bildung und in die Stärkung von Elternkompetenz nicht streichen. Es ist völlig verfehlt, nur noch auf sogenannte aufsuchende Hilfen zu setzen. Diese greifen in der Regel erst, wenn Probleme schon bestehen. Mit den Bildungsgutscheinen geht es jedoch auch um die Prävention. Deshalb brauchen wir beide Säulen des Programms STÄRKE: Prävention und die aufsuchenden Hilfen in Problemlagen. Wenn die Sozialministerin sparen muss, dann soll sie die Reform des Landeserziehungsgelds stoppen. Das einseitige Geschenk zu Gunsten von Grundsicherungsempfänger (Hartz IV) muss zurückgenommen werden. Das Landeserziehungsgeld sollte gestrichen werden und voll in das Landesprogramm STÄRKE und den Ausbau der Kleinkindbetreuung umgewidmet werden. Auch könnte bei dem in weiten Teilen überflüssigen Landesarbeitsmarktprogramm gespart werden. Hier werden zehn Millionen Euro an Steuergeldern eingesetzt. Womöglich haben die Eltern und die Bildungsträger der Elternbildung nicht den Einfluss auf die SPD, wie die Gewerkschaften, Sozialverbände und die großen Beschäftigungsgesellschaften.“

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Rülke: Eine Verschärfung des Waffenrechts ist völlig unnötig

… – Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zu dem Ruf nach einem strengeren Waffenrecht anlässlich des glimpflich verlaufenen Amok-Alarms an einer Schule in Schwaben: „Ich kritisiere die reflexhaften Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts bei jeder Gelegenheit. Eine Verschärfung ist völlig unnötig.“

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Kern: Zukunft der Dualen Hochschule muss gesichert werden

Liberale begrüßen Fortführung des von Schwarz-Gelb initiierten Erfolgsmodells – In einer Landtagsdebatte über die Situation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung dieses von Schwarz-Gelb initiierte Erfolgsmodell fortführt. Nach den Worten von Kern verzeichnet die Duale Hochschule mit ihren acht Studienakademien samt Außenstellen eine immer größere Nachfrage. Es sei erfreulich, dass parallel dazu die Wirtschaftsunternehmen als Partner der Dualen Hochschule immer mehr Studienplätze einrichten.

So habe die DHBW einen überproportional großen Anteil am Hochschulausbauprogramm 2012. Allein bis zum Jahr 2011 wurden fast 4400 Studienanfängerplätze geschaffen, das macht allein 20 Prozent des gesamten Programmvolumens aus. „Das ist ein echter Kraftakt, für den man der DHBW nur Lob und Anerkennung aussprechen kann“, sagte Kern. Er forderte die Landesregierung auf, die anstehenden Kapazitäts-, Personal- und Raumfragen zu lösen. Keinem Studienbewerber mit Ausbildungsvertrag dürfe aus Kapazitätsgründen sein Studienplatz verweigert werden.Kern kritisierte, dass durch den von Grün-Rot beschlossenen Wegfall der Studiengebühren die Duale Hochschule besonders hart getroffen wurde. Da die Landesregierung als Kompensation nur das tatsächlich bezahlte Mittel in Höhe von 280 Euro angesetzt habe, „sind der Dualen Hochschule erhebliche Einnahmeausfälle entstanden“. Es sei ärgerlich, dass sich Grün-Rot geweigert habe, sich mit den Alternativen der FDP zu befassen. Mit nachlaufenden Studiengebühren müsste erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze nach dem Studium bezahlt werden.Die Duale Hochschule und ihre Studienakademien haben innerhalb der vielfältigen Hochschullandschaft ihren festen Platz und sind in der Wirtschaft fest verwurzelt, da sie hervorragende Fachkräfte hervorbringen. Kern: „Es muss unser aller Interesse sein, den hohen Standard der Dualen Hochschule für die Zukunft zu sichern. Wann immer Wissenschaftsministerin Bauer ihr Bemühen darauf richtet, hat sie uns Liberale an ihrer Seite.“

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Kern: Zur Schule gehörenNoten und auch Zeugnisse

Bildungspolitischer Sprecher reagiert mit Ironie auf Diskussion über Sinn von Notengebung – Mit beißender Ironie hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Landesregierung in einer Landtagsdebatte über den Sinn von Schulnoten und Wiederholen von Klassen bedacht:

„Endlich! Endlich spricht Grün-Rot das mutig aus, was schon längst hätte öffentlich gesagt werden müssen: Schulnoten werden völlig überbewertet. Endlich stellt jemand öffentlich fest, was wir doch alle im tiefsten Herzen wissen: Noten sind grundsätzlich willkürlich, Noten diskriminieren jeden Pennäler, und Noten führen ausnahmslos zu langanhaltenden Traumata bei den Betroffenen. Eine von Grün-Rot eingesetzte Expertenkommission hat nach intensiver Recherche erst kürzlich festgestellt, dass es Noten schon sehr, sehr lange gibt. Es ist also höchste Zeit, diese völlig antiquierte Institution ersatzlos abzuschaffen. Denn in einer „sozialgerechten Schule“ von heute dürfen Noten einfach keinen Platz haben.“„Im Ernst“ wunderte sich Kern dann, wie praxisfern in diesem Hohen Haus über manche bildungspolitischen Themen gesprochen werde. „Zur Schule gehören Noten, das Wiederholen von Klassen und auch Zeugnisse.“ Noten hätten eine Beratungsfunktion und nicht zuletzt auch eine wichtige Motivationsfunktion. Bildung, so Kern, bedeute eben nicht nur Angebot, sondern auch Anspruch und Anstrengung.„Aus praktischer Erfahrung kann ich versichern: Junge Menschen wollen herausgefordert werden, und sie verlangen eine Rückmeldung, wo sie stehen, wo ihre Stärken, aber auch ihre Defizite liegen. Und: Diese Rückmeldung fordern sie von professioneller Seite ein, und eben nicht nur als Selbsteinschätzung.“ Kern weiter: „Wer Schule ohne Mühen und Anstrengungen verspricht, der versündigt sich an der Zukunft unserer jungen Menschen, das ist meine tiefe Überzeugung.“

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Kern: Landesregierung verantwortet massiven Unterrichtsausfall

Frei werdende Mittel sind für grün-rote Lieblingsprojekte wie Gemeinschaftsschule reserviert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Aktuellen Debatte die Landesregierung für den massiven Unterrichtsausfall an den Schulen des Landes verantwortlich gemacht. Nach den Worten von Kern brüste sich das Kultusministerium zwar damit, 200 zusätzliche Vertretungslehrer an die Schulen geschickt zu haben. Doch bei genauerem Hinsehen werde deutlich, dass bei über 4000 Schulen im Land dies 0,05 zusätzliche Vertretungslehrer pro Schule bedeute. „Diese 200 Lehrer sind in Wirklichkeit der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein – viele Briefe von besorgten Eltern zeigen, dass nach wie vor viele Schulstunden ausfallen“, so Kern.

Kern warf der Landesregierung vor, das Potenzial von 3300 durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen offenbar zum großen Teil für die Finanzierung „Ihrer grün-roten Lieblingsexperimente einzusetzen“: So würden für die Gemeinschaftsschule große Summen reserviert, dagegen komme die Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu kurz. Auch die weitere Senkung des Klassenteilers – von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebracht – habe Grün-Rot gestoppt. Dabei hätte ein günstigerer Klassenteiler zur Verbesserung der Lehrer-Schüler-Relation beigetragen. Es sei nicht verwunderlich, dass auch der Berufsschullehrerverband die Schulpolitik der Landesregierung scharf kritisiere: „Neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung bringt berufliche Schulen in Turbulenzen“, so der Verband in einer Mitteilung.Timm Kern forderte das Kultusministerium auf, den Weg für eine „umfassende Erhebung des Unterrichtsausfalls frei zu machen“. Somit könnte wohl auch belegt werden, was die FDP-Landtagsfraktion schon länger vermute: „Das Problem des Unterrichtsausfalls ist einerseits ein Problem der knappen Mittel, andererseits aber auch ein Problem der Steuerung dieser Mittel.“

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Haußmann: Pflegeversicherung muss demografiefest werden

Nach der Reform ist vor der Reform: Private Pflegevorsorge muss kommen – Zu Meldungen, die AOK Baden-Württemberg halte angesichts des demografischen Wandels grundlegende Reformschritte in der Pflegeversicherung für unabdingbar, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„AOK-Chef Hermann hat Recht. Die gesetzliche Pflegeversicherung muss demografiefest werden. Die jetzige Reform von Bundesgesundheitsminister Bahr ist ein guter und wichtiger Schritt nach vorn. Jetzt gilt, dass wir bei dem Vorhaben der privaten Pflegevorsorge rasch vorankommen. Ohne eine vernünftige Kapitalbasis werden wir die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht beherrschen können. Die Überlegungen einer Einheits-Bürgerversicherung, die an die Reserven der privaten Pflegeversicherung wollen, sind völlig verfehlt. Die gute Arbeit der Privaten darf nicht bestraft werden, weil das Umlagesystem bisher nur von der Hand in den Mund lebt. Auch die gesetzliche Pflegeversicherung muss um eine private Säule ergänzt werden.“

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Haußmann: Herausforderungen der Pflegeund demografischen Wandel angehen

Imagekampagne des Landes ist das Eine – Verhalten im Bundesrat das Andere – Zur Absicht der Sozialministerin, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ weiter zu forcieren und eine Werbekampagne für Pflegeberufe zu starten, sagte der gesund-heitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Das Land muss die Herausforderungen der Pflege und des demografischen Wandels auch im Hinblick auf die gesetzliche Pflegeversicherung umfassend angehen. Die Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen ist dabei ein wichtiger Baustein. Das noch unter Schwarz-Gelb verabschiedete Landespflegegesetz hat mit den Zu-gangsvoraussetzungen zu Helferberufen und bezüglich der Durchlässigkeit bis hin zum Studium Maßstäbe gesetzt. Ich fordere die Landesregierung auf, im Bundesrat Verantwortung zu übernehmen. Das heißt für mich, sich konstruktiv zu verhalten, wenn es mit der privaten Pflegevorsorge ernst wird. Eine Blockadehaltung des Landes im Bundesrat wäre damit unvereinbar. Jeder kann an einer Hand abzählen, dass das momentane Finanzierungskonzept scheitern muss, wenn der demografische Wandel mit voller Kraft wirksam wird. Deshalb brauchen wir eine solide kapitalgedeckte ergänzende Vorsorge.“

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Rülke: FDP-Fraktion stimmt den Plänen der Landesregierung zu

Geplante Änderungen im Dienstrecht für schwule und lesbische Beamte entsprechen alter Forderung der FDP – Zum Plan der grün-roten Landesregierung, den schwulen und lesbischen Beamten und Beamtinnen im Land mehr Rechte zu geben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Die FDP-Landtagsfraktion stimmt den geplanten Änderungen im Dienstrecht zu.

Das Vorhaben der Landesregierung entspricht einer alten Forderung der FDP-Landtagsfraktion, die wir leider in der Koalition mit der CDU nicht umsetzen konnten.”

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Rülke: Die Krise der FDP ist vorüber

Mit diesem Zugewinn und hervorragenden Ergebnis sind die Liberalen wieder ein wichtiger Faktor im Parteiengefüge – Zum Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Krise der FDP ist vorüber. Mit diesem Zugewinn und hervorragendem Ergebnis im größten und wichtigsten Bundesland ist die FDP wieder ein wichtiger Faktor im Parteiengefüge. Die klare Haltung der FDP bei der Durchsetzung von Joachim Gauck als Bundespräsident gegen Frau Merkel und bei der Verhinderung der Schlecker-Subventionen gegen alle anderen Parteien zahlt sich jetzt aus. Insbesondere bei Handwerk, Mittelstand und Kleinunternehmen ist angekommen, dass es eine Partei gibt, die die Kleinen in der Wirtschaft nicht schlechter behandeln möchte als die Großen.“

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Bullinger: Als Liberaler werde ich mich für die Interessen der Verbraucher einsetzen

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender zum Mitglied des Verwaltungsrats ernannt – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, ist Mitglied im neu ernannten Verwaltungsrat der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Auf ihrer Mitgliederversammlung wählten die 23 Mitgliedsverbände den FDP-Landtagsabgeordneten erstmals in ihr zentrales Gremium. Der FDP-Politiker, der im Landtag den Wahlkreis Schwäbisch Hall vertritt, freute sich über seine Wahl und das ihm von Seiten der Mitglieder entgegengebrachte Vertrauen. Bullinger: „Die baden-württembergische Verbraucherzentrale leistet als überparteilicher und gemeinnütziger Verein wertvolle Arbeit. Das gilt für die Verfolgung von Rechtsverstößen im Wettbewerbsrecht wie auch für die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger durch Projekte, Aktionen und Medienkampagnen. Ich werde mich als Mandatsträger dafür einsetzen, dass auch zukünftig die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der politisch-parlamentarischen Ebene des Landes nachhaltiges Gehör finden werden.“

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Glück: Grün-Rote Ausschussmehrheit macht sich zum Handlanger der Landesregierung

Es ist nicht hinzunehmen, dass Oppositionsfraktionen an der Aufklärung behindert werden – Nach den Worten des Obmanns der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, behindert die grün-rote Ausschussmehrheit die Arbeit der Oppositionsfraktionen. „Ich bin nicht bereit, dies länger hinzunehmen“, sagte Glück. Trotz mehrmaliger Aufforderung sei die grün-rote Lan-desregierung – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – nicht bereit, dem Untersuchungsausschuss die ICC-Klageschrift zur Verfügung zu stellen. Der einzige Hinweis auf den Inhalt der Klageschrift sei ein knappes Schreiben der EDF. In diesem ist von einer immensen Schadensersatzforderung oder einer möglichen Rückabwicklung des Kaufs die Rede. Glück: „Dies ist bedauerlich, da es bisher von allen im Landtag vertretenen Fraktionen für richtig gehalten wurde, die EnBW-Anteile beim Land zu wissen.“

Daher war es die Absicht der Oppositionsfraktionen, zumindest der EDF einen umfangreichen Fragenkatalog zuzusenden, der auch Fragen zu der vom Land erhobenen ICC-Schiedsklage beinhalten sollte. Dies wurde durch die grün-rote Ausschussmehrheit verhindert. Auch ein Kompromissvorschlag sei von Grün-Rot ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden. Mit diesem Kompromiss sollte die EDF explizit und ausschließlich nach den Tatsachen gefragt werden, mit denen die grün-rote Landesregierung ihre angeblichen Ansprüche begründet. Glück: „Die Beantwortung dieser Fragen wäre für die Arbeit des Untersuchungsausschusses sehr wichtig, da die Verkäuferseite bisher nicht gehört wurde.“ Damit setze Grün-Rot im Untersuchungsausschuss zum wiederholten Male – auf Argumente verzichtend – unter schlichtem Hinweis auf die bestehenden Mehrheitsverhältnisse ihre Ansicht durch. „Dem Untersuchungsauftrag wird diese Art der Entscheidungsfindung nicht gerecht. Mit der Blockade ihr nicht genehmer Fragen gebärdet sich die grün-rote Ausschussmehrheit nunmehr auch noch ungeniert als Handlanger der Landesregierung und untergräbt dadurch die parlamentarischen Kontrollrechte“, so Glücks Fazit.

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Rülke und Homburger: Regierung auf fahrlässig falschem Kurs

Krasses Versagen in der Haushaltspolitik – Bildungspolitik auf reiner Ideologie begründet – „Unter grün-roter Flagge fährt das Regierungsschiff einen fahrlässig falschen Kurs – die Gefahr ist groß, dass es mit Kretschmann und Co. an Bord jämmerlich auf Grund läuft.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger auf einer Landespressekonferenz zum Thema „Ein Jahr grün-rote Landesregierung“. Hans-Ulrich Rülke warf der Landesregierung „krasses Versagen in der Haushaltspolitik“ vor. Wer wirtschaftlich sehr gute Zeiten nicht zur Konsolidierung des Haushalts nütze, sondern den Haushalt 2012 aufblähe, „hat von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nichts begriffen“. So hätten die grün-roten Ministerien 2012 im Vergleich zum Ur-Haushalt 2011 mehr als 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Weil der aktuelle Haushalt dann aber nur dadurch ausgeglichen werden konnte, dass Überschüsse aus dem Vorjahr von über einer Milliarde Euro zur Verfügung standen, könne es niemanden wundern, wenn der Haushalt des Jahres 2013 in allergrößte Schwierigkeiten komme.

Konstruktive Sparvorschläge der FDP habe die Landesregierung abgelehnt: so beispielsweise den Verzicht auf 200 Neustellen in den Ministerien und der Landesverwaltung, Verzicht auf Abschaffung der Studiengebühren, Fortführung des Stellenabbauprogramms in der Landesverwaltung und die Einführung flexibler Lebensarbeitszeitkonten für die Staatsdiener. Weiter gebe es konkrete Gesetzentwürfe der FDP wie die Aufstockung des Pensionsfonds für Beamte oder die Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung – auch das lehne Grün-Rot ab. Rülke kritisierte auch den Umgang der Landesregierung mit den Beamten. Statt wie die Vorgängerregierung im Jahr 2007 mit dem Beamtenbund einen Pakt für die ganze Legislaturperiode zu verabreden, wurden die Verschiebung der Besoldungsanpassung und die Eingriffe in die Beihilfe per Dekret umgesetzt, von dem im Gesetzgebungsverfahren kein Jota mehr zur Diskussion stand. Dies habe mit der von Grün-Rot versprochenen Politik des Gehört-werdens nichts zu tun, so Rülke. Festzustellen sei auch, dass es in der Wirtschaftspolitik keine wichtigen neuen Initiativen gebe – Grün-Rot lebe vor allem von Initiativen der Vorgängerregierung.Länderfinanzausgleich Nach den Worten der FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger liegen die Ungerechtigkeiten des Länderfinanzausgleichs auf der Hand. Baden-Württemberg zahlt Milliarden an andere Länder, die damit Leistungen finanzieren, die unsere Bürger hier aus eigener Tasche bezahlen müssten. „Die alte Landesregierung war hier auf einem richtigen Weg, um einen ungerechten Finanzausgleich zu Fall zu bringen“, so Homburger. Die weichgespülten Gesprächsankündigungen von Herrn Kretschmann in der Vergangenheit hätten die anderen Bundesländer erkennbar kalt gelassen. Nun schwenkt Kretschmann wohl wieder auf den Klageweg ein. „Jetzt nicht nur bellen, sondern auch beißen, Herr Ministerpräsident“, forderte Homburger. Allerdings nicht mit unausgegorenen Vorschlägen aus Grünen-Fraktionen, die noch höhere Belastungen für Baden-Württemberg vorschlagen. „Mit solchen Rohrkrepierern fallen die Grünen den Interessen des Landes in den Rücken“, so Birgit Homburger.Energiewende, Windkraft und NationalparkDie FDP steht zur Energiewende. Allerdings ist nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke die alleinige Konzentration der Landesregierung auf den Ausbau der Windkraft der falsche Weg. Um dem Klimawandel zu begegnen, muss in die Entwicklung von regionalen Konzepten zur nachhaltigen Nutzung nachwachsender Rohstoffe mehr Kraft investiert werden. Selbst wenn, wie beabsichtigt, bis zum Jahr 2020 rund 1200 neue Windkraftwerke in der Höhe des Stuttgarter Fernsehturms errichtet werden, würden noch 80 Prozent des derzeitigen Strombedarfs fehlen. „Wir vermissen ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft, Erdwärmetechnologie und der Nutzung von Holz und Biogas. Auch der Bau von Kohle- und Gaskraftwerken der neuesten Generation ist für Grün-Rot kein Thema“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Wie Rülke weiter sagte, sei die FDP mit ihrem Vorschlag zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft auf dem besseren Weg. Das jetzt mit grün-roter Mehrheit verabschiedete Gesetz bedeutet „Kompetenz-Wirrwarr zwischen Kommunen und Regionalverbänden und bietet zu wenig Rechts- und Planungssicherheit für Investoren“. Dazu betonen die kommunalen Landesverbände, dass sie für die neue Aufgabe der Planung regional bedeutsamer Windkraftanlagen eine Übergangsfrist von 18 Monaten brauchen. Deshalb wolle die FDP die Regionalverbände zur Ausweisung von Vorranggebieten verpflichten. Rülke: „Dazu sehen wir Regelungen zur Bürgerbeteiligung vor. Hier hat die neue Landesregierung versagt, es gibt kein Wort dazu in ihrem Entwurf.“ Im Naturschutz werden nach Auffassung der FDP die falschen Prioritäten gesetzt. Der Plan eines Nationalparks Nordschwarzwald stößt vor Ort auf weitgehende Ablehnung. Trotzdem werden für die Durchsetzung dieses grün-roten Prestigeprojekts Millionenbeträge ausgegeben. Der ökologische Nutzen ist zweifelhaft. Andere wichtige Naturschutzprojekte wie die weitere Renaturierung der Gewässer werden zurückgestellt, gestreckt oder ganz gestrichen.PolizeistrukturreformDie geplante Polizeistrukturreform lasse Böses erahnen: Nach den Worten von Rülke kritisiert die FDP-Landtagsfraktion die Schaffung von zwölf Kolossen in Form der Polizeipräsidien, da die geplante Nutzung von Synergien nicht gewährleistet sein wird. Eine Verringerung auf zwei Drittel anstatt wie geplant auf ein Drittel sei deutlich sinnvoller. Die Folge einer so starken Zentralisierung ist die Bildung neuer eigener Strukturen in den Revieren, weil die zuständigen Präsidien einfach räumlich zu weit weg sind. Außerdem sollen nicht nur die Direktionen aus der Fläche verschwinden, sondern auch die Kriminalpolizei – was nicht zuletzt für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein schwerer Einschnitt sein wird. Rülke: „Wir erwarten, dass alle berechtigten Einwände bei der neuen Regierung Gehör finden und die Regierung ihre Ankündigung des Gehört-werdens wahr macht. Unsere Anhörung Ende April hat verdeutlicht, wie viele Schwachstellen die Reform aufweist und dass sie keineswegs aus der Polizei heraus wächst, sondern ihr ‚von oben‘ aufgezwungen wird.“KrankenhausförderungDie Grünen haben im Bereich Krankenhausbau jährlich 600 Millionen Euro versprochen, die SPD eine Verdoppelung der Ausgaben im Vergleich zu Schwarz-Gelb, so Hans-Ulrich Rülke. Tatsächlich sinken aber die Mittel im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 von 382,5 Millionen auf 370 Millionen Euro. Dabei werde noch mit dem Rückgriff auf die Sanierungsrücklage in Höhe von 50 Millionen Euro und durch Abzüge bei der Kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 45 Millionen Euro getrickst. „Die alte Landesregierung hatte zuletzt 332,5 Millionen Euro für das letzte schwarz-gelbe Jahr 2011 bereitgestellt. Die einmalige Anhebung der grün-roten Landesregierung auf 382,5 Millionen Euro im Nachtrag für 2011 verpufft nun. Ich stelle fest: versprochen – gebrochen“, so Rülke.BildungspolitikNach den Worten der FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger fehlt Grün-Rot in der Bildungspolitik der klare ordnungspolitische Kompass. Die Koalitionspartner könnten sich der Versuchung einfach nicht entziehen, von oben kräftig zu steuern und die „Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbilds zu stellen“. Systematisch würden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt, „während andere Schulformen ins Hintertreffen geraten oder demontiert werden, wie das Beispiel Werkrealschule gezeigt hat“. Statt für faire Wettbewerbsbedingungen aller Schulen und Schularten zu sorgen, sei es das Hauptziel von Grün-Rot, das differenzierte, vielfältige und erfolgreiche baden-württembergische Schulwesen umzugraben. „Das ist das Gegenteil einer Bildungspolitik, die der Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort Vorfahrt gibt“, so Homburger. GemeinschaftsschuleDie Einführung der Gemeinschaftsschule erfolge ohne jede fundierte pädagogische Vorarbeit oder Vorbereitung, Leidtragende der weitreichenden Umstellung der Pädagogik dürften damit die schwächeren Schüler sein. Für die 40 zum Schuljahr 2012/13 an den Start gehenden Gemeinschaftsschulen liege kein Bildungsplan vor. Gleichzeitig soll an den Gemeinschaftsschulen nicht mehr in Klassen, sondern in heterogenen Lerngruppen aus Schülern mit allen Leistungsniveaus unterrichtet werden. Noten und Wiederholen sind abgeschafft, und in den stark individualisierten Lernformen soll der Lehrer nur noch als Lernbegleiter beim Erfüllen des individuellen Arbeitsplans durch den Schüler fungieren. Homburger: „Angesichts der mangelnden Vorbereitung der Lehrkräfte auf diese weitreichende Umstellung der Pädagogik und angesichts deren sehr einseitiger Ausrichtung auf stark individualisierte Lernformen drohen gerade die schwächeren Schüler, die Anleitung und Orientierung benötigen, nicht ausreichend gefördert oder gar vernachlässigt zu werden.“Weiter sagte Homburger, dass die Gemeinschaftsschule einseitig und zu Lasten anderer Schularten privilegiert werde. Als einzige weiterführende Schulart gilt für die Gemeinschaftsschule der Klassenteiler 28. Einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Senkung des Klassenteilers für alle Schularten gemäß einem einstimmigen Beschluss des Landtags vom Frühjahr 2011 lehnte die grün-rote Landtagsmehrheit ab. Die Gemeinschaftsschulen erhalten ferner nicht nur ein Starterpaket mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden, sondern auch dauerhaft zusätzliche Lehrerwochenstunden für besondere pädagogische Aufgaben, so Homburger. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule verfolge die grün-rote Koalition das Ziel, das vielfältige und differenzierte Schulwesen abzuschaffen. Der Ministerpräsident bekenne ja öffentlich: Die Gemeinschaftsschule ist ´der erste Schritt weg vom dreigliedrigen Schulsystem‘. Homburger: „Grün-Rot hat zwar die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart ins Schulgesetz aufgenommen und beteuert stets, es werde dadurch lediglich die schulische Angebotspalette erweitert. Doch die Zielsetzung der grün-roten Landesregierung ist die Zerschlagung des vielfältigen und differenzierten baden-württembergischen Schulwesens.“VerkehrDie vollmundigen Ankündigungen, die neue Regierung werde beim Erhalt der Landesstraßen deutlich mehr leisten als die Vorgängerregierung, sind nach den Worten der FDP-Landesvorsitzenden eine glatte Fehlanzeige. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte zuletzt 105 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, Grün-Rot will 2012 nur noch 100 Millionen Euro aufbringen. Der Betrag vermindere sich nochmal um 23,3 Millionen Euro, die für die Rückführung des Landesinfrastrukturprogramms gebraucht werden. Homburger: „Auch die Industrie- und Handelskammer teilt unsere Kritik und fordert, deutlich mehr Finanzmittel für den Straßenbau einzustellen.“ Und Verkehrsminister Hermann handele auf seine Weise: Unter bloßem Hinweis auf den Koalitionsvertrag und ohne Beteiligung der betroffenen kommunalen Landesverbände entschied die Landesregierung, in Zukunft nur noch 40 Prozent der zugewiesenen Bundesmittel für den Straßenbau zur Verfügung stellen. Der sogenannte Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger) erhalte künftig 60 Prozent der Bundesmittel. Damit fehlen ab dem Jahr 2014 jährlich 35 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau, in zehn Jahren also 350 Millionen Euro. Dem Verkehrsminister Hermann sei offenbar nur noch der Radverkehr wichtig, so Homburger. Hier gebe es Förderprogramme im Umfang von vier Millionen Euro, so zum Beispiel im Haushalt 2012 ein 600.000 Euro-Programm für Fahrradabstellplätze.Auch bei der Förderung der Standardbusse werde von der grün-roten Landesregierung drastisch gekürzt. Für die zurzeit lieferbaren Busse (Euro EEV) gibt es 10000 Euro weniger als unter Schwarz-Gelb. Für die umweltschonenderen Euro VI-Busse gibt es die volle Förderung – nur sind diese zurzeit noch nicht lieferbar. „So sieht also grün-rote Mittelstandspolitik in der Praxis aus“, sagte Homburger. Schienenpersonennahverkehrs-PanneNeben der falschen Schwerpunktsetzung im Straßenbau verursache Minister Hermann auch im Schienenbereich Chaos. Längst bekannte Preissteigerungen bei den Trassen- und Stationspreisen habe er glatt verschlafen. Dieser Meinung sei übrigens auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Martin Haller, der laut dpa sagte: „In Kenntnis aller Rahmenbedingungen schreit Hermann kurz vor dem Abgrund ‚Hilfe, wir fahren in den Abgrund‘“. Homburger: „Wir erwarten Antworten darauf, woher Hermann die erforderlichen Millionen nehmen will und wie es mit der Ausschreibung im Schienenpersonennahverkehr weiter geht.“

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Birk und Kern: Selbsternannte Bürgerregierung soll nicht über Köpfe der Studierenden hinweg entscheiden

Verfasste Studierendenschaft ist bürokratisches Monstrum – Studentenparlament als echte Alternative – „Mit dem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft erweist Grün-Rot den Studierenden einen Bärendienst. Die geplante Verfasste Studierendenschaft erscheint alles andere als geeignet, mehr Studierende zu einer Mitwirkung in der Hochschulpolitik zu ermuntern. Eine Anhörung von Vertretern der Studierenden und der Hochschulleitungen aller Hochschularten hat uns in unserer Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung bestätigt. Den Hochschulen wird ein hochproblematisches Konstrukt serviert, das bürokratisch, intransparent, konfliktträchtig und kostenintensiv ist.“, sagten der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk, und der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, in einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Im Einzelnen kritisierten Birk und Kern vor allem Folgendes:

1. Die Zuständigkeit der Verfassten Studierendenschaft bleibt unklar. Die im Gesetzentwurf vorgenommene Definition des „politischen Mandats“ ist so unscharf, dass Konflikte und auch Rechtstreitigkeiten über die Zuständigkeit vorprogrammiert sind. 2. Die Behauptung der Landesregierung, die Verfasste Studierendenschaft verursache keine Mehrkosten, erscheint kaum haltbar. Allein die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen für die Kontrolle des aus Pflichtgebühren gespeisten Haushalts verursachen einen erheblichen Mehraufwand, ebenso die Rechtsaufsicht angesichts der vielerorts zu erwartenden Streitigkeiten.3. In der Verfassten Studierendenschaft ist jeder Studierende der Hochschule Zwangsmit-glied. Weder gibt es eine Austrittsmöglichkeit, noch ein festgelegtes Quorum der Min-destbeteiligung seitens der Studierenden bei der Abstimmung darüber, ob man eine Verfasste Studierendenschaft einführen will oder nicht. Es ist in einer Demokratie sehr fragwürdig, wenn eine kleine Minderheit der Studierenden einer Hochschule darüber entscheidet, dass die Gesamtheit der Studierenden Zwangsmitglied wird.Birk und Kern hierzu: „CDU und FDP fordern die grün-rote Regierung auf, den Studierenden eine echte Wahlmöglichkeit im demokratischen Sinne zu geben. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften schlagen vor, dass sich mindestens 25 Prozent der Studierenden an der Abstimmung über die Einrichtung einer Verfassten Studierendenschaft beteiligen sollten, damit die Abstimmung als gültig gewertet werden kann. Dies halten wir für einen sehr gut begründete und abgewogene Forderung der Betroffenen, die eine ‚Regierung des Gehörtwerdens‘ nicht ignorieren sollte.“Wenn eine Verfasste Studierendenschaft vor Ort nicht zustande kommt, sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung ein demokratisch gewähltes Studentenparlament vor. Damit hat Grün-Rot ein Modell in ihren Gesetzentwurf aufgenommen, das CDU und FDP bereits im Jahr 2010 vorgeschlagen haben. Das Studentenparlament ist auch wesentliches Element eines Gesetzentwurfs, den die FDP/DVP-Fraktion als Alternative zum Regierungsentwurf eingebracht hat. Allerdings ist das Studentenparlament im Regierungsentwurf offenbar nur als Ausgestaltung einer überall eingeführten Verfassten Studierendenschaft und nicht als echte Alternative zur Verfassten Studierendenschaft vorgesehen.„Kennzeichnend für das von uns favorisierte Modell eines Studentenparlaments sind klare Zu-ständigkeiten für die studentischen Belange, einfache und transparente Strukturen und eine Wahl anhand allgemein gültiger Wahlgrundsätze. Und das Studentenparlament kommt ohne zusätzliche Bürokratie, Unklarheiten, Streitigkeiten und Kosten für die Studierenden aus. Damit hätten die Hochschulen eine echte Alternative zur Verfassten Studierendenschaft zur Auswahl“, so Birk und Kern.

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Rülke: Chaos im Finanz- und Wirtschaftsministerium muss ein Ende finden

Wirtschaft und Mittelstand im Lande brauchen wieder einen Ansprechpartner – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum „Chaos im Finanz- und Wirtschaftsministerium“ hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke scharfe Kritik an der Amtsführung von Minister Nils Schmid geübt. Das Neue Schloss als Sitz des Doppelministeriums könne mittlerweile in der bundesweiten Wahrnehmung durchaus mit Einrichtungen anderer Bundesländer wie dem Komödienstadel oder dem Ohnsorg-Theater Schritt halten, so Rülke wörtlich.

Zu nennen sei etwa die sogenannte „Facebook-Affäre“. Ein pöbelnder Spitzenbeamter sei gefeuert worden, habe anschließend seine Partei verlassen und deren Fraktion beschimpft. Minister Schmid habe einen pubertierenden Jugendlichen statt eines erfahrenen Beamten zum Amtschef eines Ministeriums gemacht und trage hierfür auch die Verantwortung.Sein Staatssekretär sowie sein zweiter Amtschef aus dem Finanzministerium seien beide nach übereinstimmender Auffassung der Medien bei der Pfuschaffäre im Stuttgarter Staatstheater heillos überfordert. Die Kulturszene mache sich deutschlandweit schon über das Ländle lustig, das alles könne – außer Theaterumbau.Auch bei der Korruptionsaffäre innerhalb der staatlichen Schlösserverwaltung mache Schmid alles andere als eine glückliche Figur. Erst kündige er an, der Rechnungshof solle prüfen und dann prüfe das Ministerium doch selbst.Das alles habe zur Folge, dass seine eigene Partei und Fraktion mittlerweile eine Debatte um Schmids Überforderung angezettelt habe: „Als Konstruktionsfehler gilt selbst unter Genossen die Fusion der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft.“ ( Heilbronner Stimme vom 26.04.). „Wir halten ihn prinzipiell für kompetent“, heißt es in der Fraktion. „Aber auch seine Woche hat nur sieben Tage.“ ( taz vom 30.04.). „Zugleich wird gerade in der Fraktion die Kritik an Schmid immer lauter. Es sei falsch gewesen…bei den Koalitionsverhandlungen auf der Zusammenlegung beider Häuser zu bestehen.“ ( Badisches Tagblatt vom 24.04.). „Inzwischen sei ihm die Sache ganz und gar entglitten“, so ein SPD-Landtagsabgeordneter. Und einer, der sich im Ministerium nicht dem alten Apparat zugehörig fühle, wundert sich, dass nicht noch mehr öffentlich werde. (Badisches Tagblatt vom 21.04).Wohlgemerkt stamme all dies nicht von der Opposition, sondern von den eigenen Genossen.Hinzu komme die ebenfalls aus den eigenen Reihen angezettelte Debatte zur Frage, wer in der Landes-SPD das Sagen habe: der „angeleinte Terrier Schmiedel“ oder der „Kleine Nils“. Auch diese beiden Zitate stammten aus der SPD.Die Diagnose des ehemaligen – von Schmid berufenen – Amtschefs aus dem Wirtschaftsministerium sei ebenfalls nachzulesen. Nicht Schmid, sondern Schmiedel habe ihn entlassen. Außerdem torpediere der SPD-Fraktionschef die Arbeit der grün-roten Regierung. Es gebe permanente Querschüsse der „Old Boys“ aus der SPD-Fraktion, die sich rächen wollten, weil sie bei der Regierungsbildung zu kurz gekommen seien. In der Tat – so Rülke – sei es ja bemerkenswert, dass Schmid zunächst angekündigt hatte, Rousta samstags zur Rede zu stellen, Schmiedel aber schon am Donnerstag dessen Entlassung im SWR-Fernsehen bekannt gegeben habe. Schmiedels Begründung: „So etwas kann man nicht lange wabern lassen“, sei nur begrenzt glaubwürdig. Immerhin habe Schmiedel am selben Donnerstag im Landtag erklärt, die Personalie Rousta sei „nicht dringlich“. Es liege also nahe, dass es Schmiedel darum gegangen sei, Schmid zu zeigen wo der Bartel in der SPD den Most hole.Wenn man all dies als Beobachter auf sich wirken lasse, so mute es schon eigenartig an, dass die SPD versuche, den Begriff „Chaos“ in diesem Zusammenhang zu verhindern. „Hier nur von Chaos zu reden, ist ja fast schon die aufmunternde Bemerkung eines näherungsweise altersmilden Parlamentariers“, so Rülke wörtlich.Schmid müsse schleunigst klarstellen, wer im Ministerium das Sagen habe. Der „Kleine Nils“ oder der „Terrier Schmiedel“. Außerdem solle Schmid seine Überforderung beenden und das Wirtschaftsressort freigeben. Wirtschaft und Mittelstand des Landes brauchen endlich wieder einen Ansprechpartner, der überdies auch Zeit für sie habe.

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Rülke: Landesinteresse wahren – Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen

FDP-Fraktion sieht in der Finanzpolitik „chaotische Zerstrittenheit“ bei Grün-Rot – Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich erstaunt darüber gezeigt, dass die SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema Haushalt und Finanzen beantragt habe. Angesichts des Chaos und der Zerstrittenheit der Landesregierung gerade in diesem Bereich grenze dies schon an Masochismus, so Rülke.

Zunächst sei Grün-Rot angesichts gewaltiger Steuermehreinnahmen der ausgeglichene Haushalt des Jahres 2012 praktisch in den Schoß gefallen. Finanzminister Nils Schmid habe sich dafür mehrfach öffentlich als großen Haushaltskonsolidierer selbst gefeiert. Parallel dazu habe die Landesregierung das Geld für ihre ideologischen Prestigeprojekte wie Abschaffung der Studiengebühren und Gemeinschaftsschule mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen.Nun merke man plötzlich, dass man wieder in die Neuverschuldung rutsche. Nachdem man den ausgeglichenen Haushalt im ersten Regierungsjahr angeblich als eigene Leistung verbuchen konnte, habe Grün-Rot entdeckt, dass an der angekündigten Milliardenneuverschuldung der Jahre 2013/2014 dann wieder die alte Landesregierung und deren „Erblasten“ schuld seien. Nachdem die heute Regierenden zu Oppositionszeiten noch strengere Verschuldungsverbote als FDP und CDU sie beschlossen hatten gefordert hatten, sei man nun daran gegangen, das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung auszuhebeln.„Die Landesregierung ist aber nur dann einig, wenn es gilt, einen gemeinsamen Schulden-Sirtaki zu tanzen“, so Rülke wörtlich.Ansonsten beherrsche Chaos und Streit das Regierungshandeln. Spreche sich Finanzminister Schmid für eine Entlastung des Landes beim Länderfinanzausgleich aus, so suche die Fraktion der Grünen krampfhaft danach, noch mehr baden-württembergisches Geld in die Ausgleichssysteme zu pumpen. 700 Millionen Euro haben wir zusätzlich zu verschenken, so die grüne Botschaft. Nach dem Prinzip: ‚Wenn wir es nicht schaffen, die Belastungen zu verringern, dann erhöhen wir sie eben‘.Bei der Frage der Konsolidierung des Landeshaushalts im Personalbereich habe die Koalition sogar drei Meinungen. Der Ministerpräsident wolle 20.000 Stellen abbauen, der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel 15.000 und der Finanzminister maximal 8.000.„Chaos bei Grün-Rot, wohin man blickt und das gilt auch für das Steuerabkommen mit der Schweiz“, so Rülke weiter. Der Finanzminister verharre im ideologischen Dogmatismus und lehne jeglichen Kompromiss ab, während der Ministerpräsident einmal mehr erklärt habe, er sei in seinen Grundsätzen elastisch, wenn die Kasse stimmt. Rülke wagte die Prognose, am Ende würden beide gemeinsam umfallen, weil es sich diese Landesregierung nicht leisten könne, einerseits 1,3 Milliarden zu verschenken und andererseits den kleinen Beamten an die Beihilfe zu gehen.In der vergangenen Woche habe Ministerpräsident Kretschmann ein tolles Stück aufgeführt. Unter großen Ankündigungen sei er nach Bern gereist. Er werde das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. Rülke: Man stelle sich vor, die USA und Deutschland schließen ein Abkommen. Dann reist der Gouverneur von Arizona nach Berlin und will das Abkommen nachverhandeln. Wie viele Kübel an Spott und Häme würden wohl über ihm ausgekippt werden? Entsprechend war auch der Reiseverlauf. Am Ende erklärt dann Herr Kretschmann mit hochwichtiger Miene, die Schweizer Finanzministerin habe seiner Delegation die Einzelheiten des Abkommens erklärt, jetzt habe man es verstanden und könne zustimmen. „Herr Ministerpräsident, dann hätten Sie Ihren Finanzminister mitnehmen sollen. Vielleicht hätte er es dann auch verstanden!“, so Rülke wörtlich.

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Kern: Freiheit von Forschung und Lehre stärken

In Zukunft mehr Autonomie für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) – In der Plenardebatte zur Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP freut sich sehr über den erheblichen Zugewinn an Autonomie für das Karlsruher Institut für Technologie und trägt das KIT-Weiterentwicklungsgesetz aus voller Überzeugung mit. Um erfolgreich arbeiten zu können, benötigt eine Wissenschaftseinrichtung von der Größenordnung des KIT die inhaltlich-fachliche Eigenständigkeit, die Dienstherreneigenschaft und ein eigenes Vermögen. Gleiches gilt für die Bauherreneigenschaft, die das KIT bezogen auf einen Teil der Gebäude erhält.“Das KIT-Weiterentwicklungsgesetz beruht auf einer Vereinbarung, die noch die CDU/FDP-Landesregierung mit der Bundesregierung ausgehandelt hat. Deshalb dankte Timm Kern der nun grün-rot geführten Landesregierung, dass sie die Vereinbarung ohne wesentliche Änderungen umgesetzt hat. „Es ist uns wichtig, dass die Fackel der Innovationsfreude, die unser Land, seine Wissenschaft und Wirtschaft auszeichnet, auch in der neuen Konstellation weitergetragen wird. Wann immer die Landesregierung die Freiheit von Forschung und Lehre hochhalten und stärken will, hat sie uns Liberale an ihrer Seite!“, so Kern.„Vor allem hoffen wir Liberalen aber, dass von der Autonomie-Stärkung des KIT ein Freiheitsimpuls in Richtung der anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg ausgeht. Wir wünschen uns, dass sie in nicht allzu ferner Zukunft nach dem Vorbild des KIT weiter in Freiheit entlassen werden. Die FDP/DVP-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für eine entsprechende Autonomiestärkung an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes zu schaffen.“

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