Rülke: Grüne sehen nur den Splitter im Auge der anderen und übersehen Balken im eigenen Auge

In 15 Monaten gerade mal acht Windräder in Baden-Württemberg errichtet – Zur Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der schwarz-gelben Energiepolitik sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer in 15 Monaten gerade mal acht Windräder in Baden-Württemberg errichtet und in der Energiepolitik sonst eine Nullnummer geschoben hat, braucht anderen nicht Tatenlosigkeit in der Energiepolitik vorzuwerfen. Die Grünen sehen nur den Splitter im Auge der anderen und übersehen den Balken im eigenen Auge.“

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Kern: Einsicht der Wissenschaftsministerin kommt reichlich spät

Finanzierungquellen über die staatlichen Zuweisungen hinaus sind unumgänglich – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Einsetzung einer Hochschul-Sparkommission durch die grüne Wissenschaftsministerin:

„Frau Bauers Einsicht, dass noch große finanzielle Anstrengungen notwendig sein werden, um die Ausstattung der baden-württembergischen Hochschulen zu sichern, kommt spät. Anders ist nicht zu erklären, warum die grün-rote Landesregierung aller Warnungen zum Trotz die Studiengebühren abgeschafft hat und Alternativvorschläge wie beispielsweise den der FDP zur Einführung von nachlaufenden Studiengebühren nicht prüfen wollte. Eine Sparkommission ist in dieser Situation keine vielversprechende Lösung. Auch die grüne Wissenschaftsministerin wird sich nach Finanzierungsquellen über die staatlichen Zuweisungen an die Hochschulen hinaus umsehen müssen. Hierzu gibt es angesichts der enormen Bedeutung unserer Hochschulen für die Ausbildung von dringend benötigten Fachkräften keine Alternative.”

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Rülke, Greilich und Hacker: Ja zu einem solidarischen, aber leistungsgerechten Länderfinanzausgleich

Professoren Dr. Feld und Dr. Kube stellen mit FDP-Fraktionsvorsitzenden Eckpunkte eines gemeinsamen Gutachtens für eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs vor – „Das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs ist weder gerecht noch solidarisch. Es hat in dieser Form keine Zukunft. Wir benötigen dringend ein neues dynamisches Finanzausgleichssystem mit einer stärkeren Anreizorientierung, damit Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft auch entsprechend honoriert werden. Dazu wollen wir den föderalen Finanzausgleich auf dem Verhandlungsweg erneuern.“ Dies sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hessen und Bayern, den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich und Thomas Hacker, auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Dort präsentierten der Volkswirtschaftler Prof. Dr. Lars P. Feld (Freiburg) und der Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube (Mainz) die Eckpunkte eines gemeinsamen Gutachtens für eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, das sie derzeit im Auftrag der drei Landtagsfraktionen erarbeiten. „Die Leitlinien unseres Gutachtens zu einem neuen Finanzausgleichssystems sind eine stärkere Anreizorientierung, eine Entkoppelung der Verteilungsmechanismen von der Bedarfsorientierung und eine größere Steuerautonomie der Länder, so Hanno Kube und Lars Feld.

Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, „wollen wir den Nehmerländern nicht die föderale Solidarität aufkündigen – aber ewig kann die Geduld der Geberländer nicht strapaziert werden.“ Wenn der Verhandlungsweg blockiert werde, dann müsse man sich nicht scheuen, zusammen mit Hessen und Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Wie Rülke weiter sagte, müsse im Vordergrund eines neuen Finanzausgleichssystems ein Hebesatzrecht für die Bundesländer stehen. So könnten die Bürgerinnen und Bürger verfolgen, wie sich die Ausgabenpolitik des Landes auf ihren Steuersatz auswirkt und über diese Politik bei den Landtagswahlen entscheiden. Wolfgang Greilich erklärte: „Das aktuelle System ist nicht mehr zu retten, da es ausschließlich auf die Sicherung des Status Quo angelegt ist. Daher setzen wir uns für ein dynamisches Ausgleichssystem ein, in dem deutliche Anreize für eine Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft gesetzt werden. Davon profitieren nicht bloß große Geberländer wie Hessen, sondern letztlich alle Länder. Aus Sicht von uns Liberalen ist es auch möglich, einen sogenannten Konsolidierungs-Bonus in das System einzubauen, wodurch Länder, die verstärkt ihre Schulden abbauen, auch mehr vom neuen System profitieren könnten.Thomas Hacker wies darauf hin, dass auch Bayern als Geberland enorme Anstrengungen unternehme, Schulden abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren. „Wir in Bayern machen es uns auch als wirtschaftlich erfolgreiches Land nicht einfach: Auf Druck der FDP hat Bayern sich vorgenommen, bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu sein. Es ist nicht mehr zu erklären, warum wir nachhaltig wirtschaften und unsere Überschüsse dann an andere Bundesländer abgeben müssen. Wir möchten Anreize setzen für ein besseres Wirtschaften. Wir wollen eine gerechte Neuordnung des Finanzausgleichs und haben deshalb im Bayerischen Landtag eine Initiative gestartet, dass nur diejenigen Länder Geld aus dem Finanzausgleich erhalten sollen, die sich an eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse halten und sparsam wirtschaften.“In Ihren „Eckpunkten für eine neue Finanzordnung“ fassen Prof. Dr. Lars P. Feld und Prof. Dr. Kube unter anderem folgende Reformschritte zusammen: Die derzeitige Finanzordnung orientiert sich am Einwohner als zentraler Größe. Mit einer Föderalismusreform III sollen neben einer Beseitigung oder Abschwächung von Fehlanreizen insbesondere eine stärkere Berücksichtigung bestehender Asymmetrien erreicht werden. Ebenfalls gilt es in diesem Kontext, den Übergang mit möglichst geringen Härten zu gestalten. Die Eckpunkte des möglichen Ausgleichsystems sehen unter anderem Zuschläge auf die Einkommenssteuer vor. Dies hat den zentralen Vorteil, dass Steuer- und Ausgabenverantwortung zusammengebracht werden. Weitere Eckpunkte bestehen in einer 50 prozentigen Lohnsteuerzerlegung nach dem Betriebsstättenprinzip sowie in einem Ressourcenausgleich gemäß eines linearen Tarifs von 60 Prozent.

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Glück: Grün-Rot versteckt sichhinter Vertraulichkeitsklausel

FDP bekräftigt ihre Kritik an der Schiedsklage der Landesregierung – Zur Äußerung des Finanzministers in der heutigen Landtagsdebatte, Grundvoraussetzung jedes Rückforderungsanspruchs gegen die EDF sei die Nichtigkeit des Kaufvertrages, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Andreas Glück: „Damit erweist sich auch die gestrige Aussage des Finanzministers, das Land sei jederzeit Herr des Schiedsverfahrens, als Märchen.“ Sollte das Schiedsgericht auf die Klage des Landes die Nichtigkeit des Vertrages feststellen, hat das Land auf die daraus resultierenden Rechtsfolgen keinen Einfluss. „Damit besteht die Möglichkeit, dass die EDF die EnBW-Anteile zurückfordert, wenn das Land Baden-Württemberg auf die Nichtigkeit des Kaufvertrages pocht. Das Schicksal der EnBW wäre so ungewisser denn je“, so Glück weiter.

Zu der von Kretschmann und Schmid aufgrund ablaufender Klagefristen geschilderten Zwangslage sagte Glück, sollte tatsächlich der Tatbestand einer EU-widrigen Beihilfe vorliegen, käme es unabhängig von den zwischen den Kaufvertragsparteien vereinbarten Klagefristen zu einer Rückzahlung. „Auch insoweit ist die Schiedsklage also unnötig.“ Bezüglich der von Grün-Rot betonten Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens gab Glück zu bedenken, die Vertraulichkeit sei zwischen den Vertragsparteien vereinbart, könne von diesen also auch einvernehmlich wieder aufgehoben werden. Es sei angesichts des bisherigen Verhaltens der EDF nicht damit zu rechnen, dass dieser die Vertraulichkeit besonders am Herzen liege. „Ein Versuch der sogenannten grün-roten Bürgerregierung, die Vertraulichkeit aufzuheben, ist mir bislang aber nicht bekannt. Vielmehr scheint sich Grün-Rot hinter der Vertraulichkeitsklausel verstecken zu wollen. Von der vielzitierten Transparenz ist jedenfalls nichts zu sehen“, so Glücks Fazit.

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Haußmann: Novellierung des Bestattungsgesetzes hätte umfassend erfolgen sollen

Verbot von Produkten aus Kinderarbeit gut – Aufhebung Sargpflicht mit aufgreifen – In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Bestattungsgesetzes erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Zielrichtung des Verbots von Grabsteinen und Grabeinfassungen aus Kinderarbeit in den jeweiligen Friedhofssatzungen trage ich uneingeschränkt mit. Ich bin froh, dass das Sozialministerium unsere Bedenken aus der ersten Lesung des Gesetzentwurfs aufgegriffen und im Sozialausschuss klargestellt hat. Bei der Frage der Zertifizierung von Grabsteinen und Grabeinfassungen geht es nunmehr zweifelsfrei ausschließlich um Importprodukte von außerhalb der EU. Es besteht somit keine Gefahr von unnötiger Bürokratie für unzweifelhaft tadellose Produkte aus Baden-Württemberg oder der Europa. Gleichwohl hätte ich mir gewünscht, dass wir die Novellierung des Bestattungsgesetzes umfassend angehen. Die Frage der Aufhebung der Sargpflicht, die die Integrationsministerin unmittelbar nach Vorliegen des Fraktionsgesetzentwurfs aufgeworfen hat, hätte man mit angehen sollen. Wir sind für einen offenen Diskussionsprozess. Jetzt aber werden wir wohl unnötigerweise bereits in einem halben Jahr erneut das Bestattungsgesetz beraten. Das erinnert dann ja fast an Beschäftigungstherapie.“

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Kern: Bei Ausbau der Betreuungsplätze auch die Qualität im Auge behalten

Betreuung durch Tagesmütter als gleichwertig anerkennen – Grün-Rot vernachlässigt Bereich der über Dreijährigen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte zur frühkindlichen Bildung und Betreuung:

„Der Stand des Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist in unserem Land gemessen an den übrigen westdeutschen Flächenländern mit etwas mehr als 20% durchschnittlich. Zugleich müssen für das Erreichen des 34-Prozent-Ziels für das Jahr 2013 noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Im Blick behalten sollten wir auch, dass von insgesamt 297 Millionen Euro Bundesgeld für Baden-Württemberg bislang für 269 Millionen Euro Anträge gestellt, aber bislang nur 142 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Hier gilt es aufzupassen, dass die Kommunen in Baden-Württemberg nicht ins Hintertreffen geraten, wenn sie spät noch einen Antrag einreichen. Zu bedenken ist aber auch, dass der nach Landkreisen sehr unterschiedlich hohe Ausbaustand vor allem auch die örtlich wohl auch sehr unterschiedlichen Bedarfssituationen widerspiegelt. Unser Appell als Liberale lautet in diesem Zusammenhang auch: Vergesst die Tagesmütter nicht! Für viele junge Eltern stellen die Tagesmütter bzw. Tageseltern eine Betreuungsform, die ein hohes Maß an persönlicher Zuwendung und an Flexibilität in der Betreuung bietet. Und vor allem dort, wo zurzeit nicht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden können, können die Tagesmütter flexibel Kapazitäten aufbauen. Während die institutionelle Betreuung häufig hohe Investitionen erforderlich macht, kommt die Kindertagesbetreuung hier mit sehr viel weniger aus. Den Kommunen stehen die Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung, so dass sie dringend aufgefordert sind, den vom Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) empfohlenen Satz in Höhe von 5,50 Euro pro Stunde statt bisher 3,90 Euro zu bezahlen beziehungsweise die Sätze entsprechend anzupassen. Das Ziel sollte sein, dass Kindertagespflege und Kindertagesstätte als gleichwertige Alternativen für die Kinderbetreuung anerkannt werden. Für eine echte Wahlfreiheit müssten nach Auffassung der FDP Betreuungsgutscheine eingeführt werden, die unabhängig von der Betreuungsform eingelöst werden können.“Timm Kern mahnte zugleich an, bei aller gebotenen Eile beim Ausbau der Betreuungsangebote die Qualität nicht aus dem Auge zu verlieren. „Die Tagesmütter haben in den vergangenen Jahren in vorbildlicher Weise eine regelrechte Qualitätsoffensive unternommen und vor allem ein anspruchsvolles Qualifizierungsprogramm für angehende Tagesmütter auf den Weg gebracht. Aus Sicht der FDP ist das der richtige Weg, denn als Liberaler bin ich aber skeptisch, dass Qualitätsfortschritte in erster Linie durch engmaschige Vorschriften und Standards zu erreichen sind, die sich in der Praxis häufig als Motivationshemmnisse erweisen. Sicher müssen einige Mindestanforderungen erfüllt sein, aber hier kann dennoch der Grundsatz gelten: „Weniger ist mehr!“ Zu einer ehrlichen Betrachtung der Qualitätsentwicklung gehört hier aber auch ein Blick auf die Entlohnung der Erzieherinnen, bei denen man die hohen Anforderungen an die Tätigkeit und die sie ausübenden Personen berücksichtigen muss.“Zur Politik der grün-roten Landesregierung im frühkindlichen Bereich sagte Timm Kern: „Den Kommunen zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang bereitzustellen, ist zweifellos hilfreich und auch ein notwendiger Schritt gewesen. Es hätte aber andere Mittel und Wege gegeben, die Mittel bereitzustellen, als dafür gerade diejenige Steuer zu erhöhen, die junge Familien beim Erwerb eines Eigenheims bezahlen müssen – denn dies ist für viele ohnehin mit sehr hohen Belastungen verbunden. Deshalb hat die FDP die Erhöhung der Grunderwerbssteuer abgelehnt. Sorgen bereitet uns Liberalen eine einseitige Schwerpunktsetzung der grün-roten Landesregierung: Während für den Krippenausbau im U3-Bereich verhältnismäßig viel investiert wird, rutscht der Bereich der über Dreijährigen und die hier von der christlich-liberalen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Qualitätsverbesserungen auf der Liste der grün-roten Prioritäten fast vollständig nach hinten. Und: Um die einst von allen Seiten so kraftvoll erhobene Forderung einer Verbindlichmachung des Orientierungsplans ist es still geworden.“

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Rülke: Grün-rote ‚Bürgerregierung‘ entpuppt sich bei EnBW als Ansammlung dilettantischer Geheimniskrämer

FDP-Fraktion kritisiert Geheimklage der Landesregierung zu Lasten der EnBW scharf – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Schaden für das Land und die EnBW“ heftige Kritik an der Schiedsklage der grün-roten Landesregierung zu Lasten des Energiekonzerns EnBW geübt. Einerseits verspreche die Regierung Kretschmann der Öffentlichkeit stets Transparenz, andererseits reiche man im Verborgenen eine Klage ein, mit dem Ziel, den Wert der EnBW zu halbieren. Einerseits erkläre man immer wieder öffentlich, man wolle die EnBW-Anteile langfristig halten, andererseits versuche man durch eine Klage den heimlichen Ausstieg durch die Hintertür.

Die FDP-Fraktion wolle wissen, ob die Landesregierung am Konzern beteiligt bleiben wolle oder nicht. Finanzminister Schmid habe in der vergangenen Woche erklärt, man wolle die Aktien „mittelfristig“ halten. Das Parlament und auch die Mitarbeiter der EnBW hätten ein Recht darauf zu erfahren, was „mittelfristig“ heiße.Mit einer Zwei-Milliarden-Klage gehe die Landesregierung von einem Aktienkurs von rund 25 Euro aus. Das Parlament wolle wissen, wie man auf so etwas komme. Immerhin liege auch noch nach Fukushima der aktuelle Aktienkurs bei etwa 34 Euro und der Aufsichtsrat der EnBW habe mit Schmids Beteiligung den Wert der zusätzlichen Aktien im Zuge der Kapitalerhöhung auf etwa 31 Euro festgelegt. Es gelte wohl die Logik des orientalischen Basars: Astronomische Forderungen erheben, um möglichst viel zu bekommen. Bislang habe aber niemand Belege für einen überhöhten Kaufpreis entdeckt. Der Untersuchungsausschuss nicht, die LBBW in ihrer Analyse nicht, der Miteigentümer OEW nicht und der Aktienkurs lasse trotz der Energiewende auch nicht darauf schließen.Die Landesregierung gefährde in ihrem Dilettantismus das Rating des Unternehmens, gefährde dessen Investitionsfähigkeit, spiele mit der Arbeitsplatzsicherheit von 20.000 Menschen und torpediere die von ihr selbst gepriesene Energiewende. Man provoziere Streit mit den Miteigentümern, müsse eine Klage der OEW fürchten verbunden mit einem Ende aller Vereinbarungen zum Wohle des Unternehmens. Darüber hinaus düpiere man die kleineren Verbände, die Aktien halten und die Kleinanleger. Die Regierung habe einen nicht zu überbietenden Scherbenhaufen angerichtet.Der Finanzminister habe auch in seiner öffentlichen Begründung der Klage gelogen. Zunächst hatte er behauptet, er fürchte ein Beihilfeverfahren durch die EU. Am vergangenen Donnerstag habe er dann plötzlich zugegeben, dass beide Verfahren doch nichts miteinander zu tun hätten. Zur Unfähigkeit komme ein weiterer Täuschungstatbestand. Es sei der Regierung allein um ein Kampfinstrument gegen die alte Landesregierung und damit gegen die Opposition gegangen. Zu diesem Zweck habe sie Parlament und Öffentlichkeit getäuscht, das Unternehmen auf dem Rücken der Mitarbeiter beschädigt, die Energiewende ad absurdum geführt und das Land blamiert. Das Laienspiel der Regierung in Sachen EnBW gleiche einer schlechten Seifenoper. Der Ministerpräsident habe vor einem Jahr bei Hannah Arendt angefangen und sei jetzt bereits bei Rosamunde Pilcher gelandet.

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Haußmann: Versucht Verkehrsminister Hermann den Filderdialog zu bevormunden?

Ständige Anpreisungen des eigenen Vorschlags wenig hilfreich – zudem weder familienfreundlich und zum Nachteil von Senioren und behinderten Menschen – Zu der Äußerung des Verkehrsministers Hermann, dass im Rahmen des Filderdialogs Abweichungen von der bisherigen Streckenführung zum Flughafen (Anbindung Gäubahn) möglich seien und die beabsichtigte Direktanbindung mit der Mischnutzung der Bestandstrasse „Murks“ sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Von den neuerlichen Äußerungen von Verkehrsminister Hermann bin ich erstaunt. Sie können auch so verstanden werden, dass er Einfluss auf den Verlauf der Beratungen im Rahmen des Filderdialogs nehmen möchte. Warum bringt er ständig seine eigene Vorstellung so vehement ins Spiel? Er will unbedingt die Fernzüge in Vaihingen halten lassen. Die Reisenden müssen dann in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen. Er tut so, wie wenn diese Umstiege völlig unproblematisch seien. Da muss der Verkehrsminister schon die ganze Wahrheit auf den Tisch legen. Für Familien mit umfangreichem Reisegepäck, wie es auch bei Flugreisen üblich ist, für bewegungseingeschränkte Senioren und erst recht für behinderte Menschen sind Umstiege alles andere als unproblematisch. Von der Problematik bei Zugverspätungen einmal ganz abgesehen. Ich bleibe deshalb dabei: Bitte einen Wettstreit um die beste Bahnhofslösung am Flughafen. Dann wird der Filderdialog ein echter Erfolg. Der Streckenverlauf und die Anbindung sind aus gutem Grund vertraglich geregelt. Und so hat sich auch der Verkehrsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg einhellig geäußert.“

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Haußmann: Rangliste kann nur ein Auftakt sein

Weitere Vorhaben im Land zügig planen und angehen – Zum heutigen „Straßenbaugipfel“ in Stuttgart, in dessen Rahmen der Ministerpräsident eine Rangliste der baureifen Bundesfernstraßen-Projekte im Südwesten vorgelegt, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die heute präsentierte Rangliste kann nur ein Auftakt sein. Sie befasst sich mit den 20 bereits baureifen Projekten der prioritären Vorhaben im Investitionsrahmenplan-Zeitraum des Bundes bis zum Jahr 2015 mit einem Volumen von rund 721 Millionen Euro. Insgesamt sind jedoch im Rahmenplan des Bundes allein für Baden-Württemberg 34 Vorhaben im Volumen von 1,64 Milliarden Euro aufgelistet. Darüber hinaus gibt es 11 Maßnahmen der Kategorie ‚weitere wichtige Vorhaben‘. Es gibt also noch gewaltige Aufgaben für das Verkehrsministerium in Sachen Bundesfernstraßen, von Landesstraßen erst gar nicht zu reden. Der heutige Tag darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der grüne Verkehrsminister nach eigenen Verlautbarungen die nächsten Jahre überhaupt keine Neubaumaßnahmen angehen will und auch keine neuen Planungen einleiten und beim Bund anmelden möchte. Das sendet jedoch gegenüber Berlin die falschen Signale aus. Wir haben gewaltigen Aufholbedarf im Land, zum Beispiel den A 8-Albaufstieg. Die Liste vom heutigen Tag ist auch in gewisser Weise der Versuch der Objektivierung des Subjektiven. Sie wurde letztlich am Landtag vorbei vom Verkehrsministerium nach eigenen Bewertungen erarbeitet. Nur aufgrund der Kritik in der letzten Woche im Verkehrsausschuss des Landtags wurden dessen Mitglieder noch in einer Blitzaktion eingeladen. Transparenz sieht anders aus. Die profunde Kritik der Verbände im Rahmen der Anhörung wurden weitgehend vom Ministerium nach den mir vorliegenden Unterlagen abgebügelt. Ich hätte mir gewünscht, dass man im Verkehrsausschuss des Landtags eine sachliche Debatte geführt hätte. Bürgerregierung und Politik des Gehört-werdens geht anders.“

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Rülke: Herrn Schmid ist erst Glauben zu schenken, wenn Grün-Rot endlich mit dem Sparen beginnen würde

… – Zur Ermahnung von Finanzminister Schmid, das grün-rote Kabinett solle mehr Spardisziplin an den Tag legen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Aufruf zu mehr Spardisziplin beeindruckt die FDP-Landtagsfraktion in keinster Weise. Auch diese Ermahnung der grün-roten Ministerriege durch den Finanzminister reiht sich in die bloßen Ankündigungen der letzten Zeit. Herrn Schmid ist erst Glauben zu schenken, wenn Grün-Rot endlich mit dem Sparen beginnen würde. Bisher hat die grün-rote Ministerriege den Haushalt nur belastet: durch die Streichung der Studiengebühren, die vielen Neustellen im Regierungsapparat, durch Fahrradwege und das rein ideologische Projekt der Gemeinschaftsschule.“

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Kern: Jetzt alle Kräfte auf die bestmögliche Forschung und Lehre konzentrieren

FDP fordert Untersuchung, warum Freiburg und Karlsruhe ihren Status verlieren – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Entscheidung in der zweiten Runde der Exzellenzinitiative:

„Namens der FDP-Landtagsfraktion gratuliere ich den baden-württembergischen Elite-Universitäten Heidelberg, Konstanz und Tübingen herzlich. Ganz persönlich freut es mich als ehemaligen Tübinger Studenten und Promovenden, dass meine Alma Mater den Sprung in die Champions League geschafft hat. Mit dem Gesamtergebnis kann man aus baden-württembergischer Sicht jedoch keineswegs zufrieden sein. Warum die Universität Freiburg und das Karlsruher Institut für Technologie ihren Status nicht halten konnten, bedarf einer gründlichen Untersuchung. Jedenfalls muss das Ergebnis der zweiten Exzellenzinitiative für die Wissenschaftsministerin ein Warnschuss sein, dass es zu einer auf die Förderung von wissenschaftlicher Leistung und Exzellenz abzielenden Hochschulpolitik keine Alternative gibt. Nicht alle Kräfte auf die bestmöglichen Bedingungen in Forschung und Lehre an unseren Universitäten und Hochschulen zu konzentrieren, wäre angesichts des starken deutschlandweiten wie internationalen Wettbewerbs geradezu fahrlässig.“

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Rülke: Wer als Regierungsmitglied wiederholt behauptet, in Deutschland kooperiere der Staat mit Terroristen, ist ein Sicherheitsrisiko

‘- Zur Forderung der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD im Landtag, sich für die Kritik an der Ministerin für Integration, Bilkay Öney, zu entschuldigen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer als Regierungsmitglied wiederholt behauptet, in Deutschland kooperiere der Staat mit Terroristen ist ein Sicherheitsrisiko!“

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Rülke und Glück: Showveranstaltung oder schlichte Unwissenheit des Finanzministers

Selbst SPD-Abgeordnete von Klage nicht überzeugt / Schiedsverfahren ist kein Basar – „Dass das Land zwei Milliarden Euro zuviel bezahlt haben soll, nehmen dem Finanzminister offenbar nicht einmal seine SPD-Kollegen ab.“ Dies sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Glück, nachdem der Finanzminister gestern die Milliardenforderung indirekt bestätigte, indem er einen Aktienwert von rund 25 Euro zu Grunde legte.

Glück wies darauf hin, es gebe nach wie vor keine belastbaren Hinweise darauf, dass der bezahlte Kaufpreis unangemessen hoch gewesen sei. Zu dieser Einsicht gelangten inzwischen offenbar auch die Parteifreunde des Finanzministers. Glück bezog sich dabei auf den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, welcher in der letzten Sitzung am 25. Mai klargestellt habe, das Problem bestehe ja nicht darin, welcher Preis letztlich vereinbart wurde, sondern auf welcher Grundlage das Geschäft abgeschlossen worden sei. Und zwei Wochen zuvor habe der SPD-Obmann festgestellt, ob dann dieser Preis sich möglicherweise in einer objektiven Analyse auch korrekt ergeben hätte, sei die andere Frage. „Nach einem angenommenen Schaden in Milliardenhöhe klingt das jedenfalls nicht“, so Glück und empfiehlt dem Finanzminister auf diejenigen in seiner Partei zu hören, die sich im Untersuchungsausschuss vertieft mit der Frage der Angemessenheit des Kaufpreises beschäftigen. Dass der Finanzminister vom Schiedsgericht aufklären lassen wolle, ob das Land zu viel bezahlt habe, bezeichnete Glück als durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Der Finanzminister wisse ganz genau, dass der Kläger bei einem solchen Schiedsverfahren in der Bringschuld sei. Das Schiedsgericht bewerte die vorgetragenen Argumente der Parteien, ermittle von sich aus aber keinen Sachverhalt. Offenbar habe die Landesregierung diese Klage eingereicht, ohne diese auch nur ansatzweise überzeugend begründen zu können.Empört sind der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Andreas Glück über die Aussage des Finanzministers, die Landesregierung sei dem Steuerzahler diese Klage schuldig: „Der Finanzminister verwechselt das Schiedsverfahren offenbar mit einem Basar, auf dem sich der Händler sagt, ich muss zu Beginn viel verlangen, damit am Ende auch ein ordentlicher Betrag hängen bleibt.“ Die grün-rote Landesregierung werde mit ihren abenteuerlichen Anträgen scheitern und der Steuerzahler in Baden-Württemberg die Kosten zu tragen haben. Das gelte zunächst für Prozesskosten in Millionenhöhe. Ganz zu schweigen vom Schaden bei der EnBW, der noch nicht absehbar, aber immens sei.„Der Finanzminister spielt mit 20.000 Arbeitsplätzen im Land und das ohne Not. Entweder ist der Finanzminister einfach unwissend, oder er benutzt diese Klage als Showveranstaltung zur eigenen Profilierung“, so das Fazit von Rülke und Glück. Im Übrigen schädige die Landesregierung auch die anderen Anteilseigner. Wenn das Land zwei Milliarden verloren habe, dann auch die OEW. Das Land provoziere geradezu eine Schadensersatzklage der oberschwäbischen Landkreise, so die Befürchtung von Hans-Ulrich Rülke.

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Rülke: Land darf kommunalen Finanzausgleich nicht als Reservekasse für schlechte Zeiten betrachten

Baden-württembergische Kommunen schneiden im Ländervergleich gut ab – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag die Landesregierung davor gewarnt, den allgemeinen kommunalen Finanzausgleich „als Reservekasse für Zeiten mit schlechter Konjunkturlage zu betrachten“. Rülke: „Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten sind die Städte und Gemeinden darauf angewiesen, dass sich das Land nicht nach Belieben bedient.“Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht die gegenwärtige Finanzlage der Städte und Gemeinden als gut an. Im Jahr 2012 sei von einer weiter verbesserten Situation auszugehen, die etlichen Kommunen eine weitere Entschuldung erlaube. Dies sei auf die gute Entwicklung des allgemeinen Steueraufkommens zurückzuführen – beispielsweise bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Entlastet würden die Kommunen weiter durch eine bessere Förderung der Kleinkindbetreuung und durch die in Stufen erfolgende Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden war schon im Jahr 2011 der kommunale Finanzierungssaldo in einigen Bundesländern positiv. Baden-Württemberg lag hier an der Spitze – während im Südwesten ein Überschuss von 168 Euro pro Einwohner zu verzeichnen war, waren es in Bayern 39 Euro. Nordrhein-Westfalen ver-zeichnete dagegen pro Einwohner ein Defizit in Höhe von 126 Euro, Hessen sogar ein Defizit über 400 Euro. Rülke: „Diese Zahlen belegen die Qualität des kommunalen Finanzausgleichs in Baden-Württemberg. Und diese Zahlen belegen auch, dass die Finanzlage vieler baden-württembergischen Kommunen anderslau-tenden Gerüchten zum Trotz besser ist als die des Landes oder des Bundes.“

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Rülke und Glück: Der Ministerpräsident muss bei Öney handeln

Durch ihre erneuten Äußerungen zeigt die Ministerin, dass sie ein Sicherheitsrisiko ist – Nach den von den Stuttgarter Nachrichten zitierten erneuten Äußerungen der Ministerin für Integration, Bilkay Öney, ist aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und des integrationspolitischen Sprechers Andreas Glück das Maß voll. Laut einer türkischen Zeitung habe die Ministerin in einer E-Mail folgende Sätze geschrieben: „Die deutschen Behörden haben Neonazis Geld im Austausch für falsche Auskünfte gegeben und dieses Geld ist in die Neonazi-Szene geflossen. Das ist eine bekannte Tatsache, da habe ich keine Geheimnisse verraten.“

Die Ministerin hatte schon in der letzten Woche mit Äußerungen über die Existenz eines „tiefen Staates“ in Deutschland nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion gezeigt, dass sie auf „sicherheitspolitischem Parkett nicht standfest ist.“ Rülke und Glück: Durch die erneuten Äußerungen von Frau Öney fühlen wir uns in unserer Auffassung voll bestätigt.“ Rülke: „Somit erzählt die baden-württembergische Integrationsministerin fortgesetzt dummes Zeug und schadet dem Ansehen des Landes. Ministerpräsident Kretschmann kann die Ministerin nicht ständig korrigieren, wenn sie wiederholt den Beweis antritt, dass sie ein Sicherheitsrisiko ist. Der Ministerpräsident muss deshalb seine Integrationsministerin aus dem Kabinett entfernen.“Andreas Glück: „Während der Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid hoffnungslos überfordert ist, scheint diese Ministerin vor lauter Langeweile in anderen Fachbereichen zu wildern. Dies bestätigt unsere seit jeher erhobene Forderung, das ganze Ministerium für Integration abzuschaffen. Eine Stabstelle wäre für den Aufgabenbereich deutlich besser geeignet, zumal die wichtige Aufgabe der Integration dadurch viel mehr gebündelt und schlagkräftig wäre“.

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Rülke und Glück: Landesregierung hat Parlament und Öffentlichkeit getäuscht

Dilettantisches Vorgehen von Grün-Rot / Unabsehbare Auswirkungen für EnBW – „Für die Liberalen steht fest, Finanzminister Schmid hat Parlament und Öffentlichkeit getäuscht und verunsichert die Beschäftigten der EnBW.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Glück nach Bekanntwerden der Klageanträge des Landes bei der Internationalen Handelskammer in Paris im Zusammenhang mit dem Erwerb des EnBW-Anteils.

Dort verlangt das Land eine Rückzahlung von über zwei Milliarden Euro, hilfsweise die Rückabwicklung des Ankaufs. „Kein Mensch kann ernsthaft behaupten, dass für den erworbenen EnBW-Anteil über zwei Milliarden Euro zuviel bezahlt wurden. Würde diese absurde Behauptung der grün-roten Landesregierung zutreffen, hätte dies gravierende negative Auswirkungen auf die Anteilseigner, den Unternehmenswert, das Rating der EnBW, deren Investitionsfähigkeit, die 20.000 Arbeitsplätze und die Energiewende in Baden-Württemberg“, so Rülke und Glück. Und: „Schlicht verantwortungslos ist es, den Anteilserwerb gar rückabwickeln zu wollen. Die daraus resultierenden Konsequenzen für die EnBW und die Energiewende im Land wären unabsehbar“. Das Vorgehen der Landesregierung stehe im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen der Landesregierung, die EnBW-Anteile halten zu wollen. „Es passt ins Bild, dass wir die wahren Absichten von Grün-Rot nicht von der Landesregierung erfahren, sondern aus Frankreich mitgeteilt bekommen. Es zeigt sich wieder, dass hier nicht eine vorgeblich auf Transparenz bedachte Bürgerregierung am Werk ist, sondern eine grün-rote Dilettantentruppe“, so Rülke.

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Rülke begrüßt Wahl eines Fachmanns

Die SPD tut gut daran, aufgrund Personalmangels in den eigenen Reihen auf einen Parteilosen zurückzugreifen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, betont, dass er nach wie vor die Einsparung einer Ministerialdirektorenstelle im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft begrüßt hätte. „Herr Schmid wollte ein Ministerium, dann reicht auch ein Amtschef”, so Rülke.Es sei aber zu begrüßen, dass der Finanzminister sich für einen parteilosen Fachmann entschieden habe und nicht erneut den Versuch unternommen habe, einen unqualifizierten Genossen zu Lasten des Steuerzahlers zu versorgen.

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Haußmann: Signal beim Filderdialog steht jetzt auf Grün

Trotz holprigen Starts kann der Dialogprozess eine große Chance sein – Zu Meldungen, wonach der Filderdialog doch noch – wenn auch holprig – zustande komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass doch noch 65 Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme am Filderdialog gefunden werden konnten. Das Signal steht somit auf Grün. Jetzt geht es darum, dass auf Grundlage der Maßgaben der Finanzierungsvereinbarung mögliche Gestaltungsalternativen des Filderbahnhofs zeitnah diskutiert und konsentiert werden. Staatsrätin Gisela Erler hat selbst mehrfach geäußert, dass es diesen Rahmen zu wahren gilt. Diskussionen über die Frage, ob die Gäubahn an den Flughafen überhaupt angebunden wird, sind deshalb völlig verfehlt. Die Anbindung wurde bereits vertraglich fixiert und hieran sollte man sich auch halten. Wir brauchen jetzt einen Wettstreit um die beste Idee der Bahnhofsgestaltung am Flughafen. Hier müssen verschiedene und schwierige Fragen unter einen Hut gebracht werden. Ich würde mich freuen, wenn ein überzeugendes Konzept gefunden werden könnte, das möglichst allen Interessenlagen entspricht. Der Filderdialog wäre dann ein echter Bürgerbeteiligungs-Dialog.“

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Rülke: Finanzministerium als Dienstleister bei der Steuervermeidung von Großunternehmen ist unerhörter Vorgang

Handwerker und Mittelständler werden wie Zitronen ausgepresst, aber VW wird noch bei der Steuervermeidung beraten – Als unerhörten Vorgang bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die offensichtliche Tatsache, dass das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg das Großunternehmen VW bei der Steuervermeidung beraten und unterstützt hat. Jeder Handwerker und Mittelständler werde wie eine Zitrone ausgepresst und VW bekomme noch mit Billigung des Finanzministers Nils Schmid einen Steuerfreifahrschein erster Klasse ausgestellt. Jeder anständige Steuerzahler in Baden-Württemberg könne erwarten, dass das Finanzministerium alles tue, damit Milliardäre wie Ferdinand Piech ihre Steuern bezahlen. Stattdessen mache man sich bei Herrn Piech noch zum Dienstleister der Steuervermeidung. Offensichtlich sei ja VW selbst unsicher ob dieser Steuertrickserei und habe deshalb nachgefragt. Die FDP-Fraktion hätte erwartet, dass das Land notfalls vor Gericht für seine Ansprüche kämpfe. Stattdessen strecke man vor diesem Großkonzern die Waffen, bevor der Kampf auch nur beginne.

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Glück: Ministerin Öney ist auf sicherheitspolitischem Parkett nicht standfest

Liberale wollen wissen, in welchem Zusammenhang die Ministerin ihre Äußerungen machte – Zu den in der „Heilbronner Stimme“ und im „Mannheimer Morgen“ berichteten um-strittenen Äußerungen der Ministerin für Integration, Bilkay Öney, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Wenn Ministerin Öney von der Existenz eines „tiefen Staates“ (siehe Info unten) in Deutschland spricht, würde uns schon interessieren, welche Belege sie für solche verschwörungstheoretische Thesen hat. Vor einer Beurteilung will die FDP-Landtagsfraktion erst einmal genau wissen, in welchem Zusammenhang die Ministerin diese Äußerungen machte und worauf sie sich genau beziehen. Wir wundern uns allerdings schon, dass sich Frau Öney plötzlich auf sicherheitspolitischem Parkett bewegt, auf dem sie nicht standfest zu sein scheint. Scheinbar ist ihr Haus – im Gegensatz zu anderen eher überlasteten Ressorts der Landesregierung – nicht ausgelastet, wenn die Ministerin sich mit derartigen Themen der Verfassung und des Verfassungsschutzes auseinandersetzen kann. Nach jetzigem Informationsstand darf bezweifelt werden, dass sich die Ministerin in dieser Sache überhaupt mit ihrem eigenen Haus abgestimmt hat. Die Idee der Zusammenarbeit zwischen den Ressorts scheint jedenfalls bei dieser Querschnittsaufgabe nicht so gut zu funktionieren – mit Innenminister Gall war diese Aussage der Ministerin sicher nicht abgestimmt.“ Info: Der Begriff „tiefer Staat“ wird in der Türkei in der Bedeutung einer Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen benutzt.

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Rülke kritisiert grüne-rote Steuererhöhungspläne

FDP-Fraktionsvorsitzender: Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist Unsinn – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Pläne von Finanzminister Schmid zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer scharf kritisiert. Diese Pläne seien geeignet, den baden-württembergischen Mittelstand massiv zu belasten. Schmids Vorstellung, eine Vermögenssteuer vielleicht nur für Privatleute, aber nicht für die Wirtschaft zu erheben, sei realitätsfremd. Dies scheitere an verfassungsrechtlichen Problemen sowie an Abgrenzungsschwierigkeiten. Zudem strebe der Minister offensichtlich einen zusätzlichen bürokratischen Moloch an. Schmid täte gut daran, seine Energie auf die Haushaltskonsolidierung zu konzentrieren anstatt ständig neue Steuern für die Bürger und die Wirtschaft zu erfinden, so Rülke.

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Kern: Jubelmitteilung der Kultusministerin dient der Verschleierung

Grün-rote Landesregierung tut alles andere, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Lehrereinstellung zum Schuljahr 2012/13:„Die Jubelmitteilung der Kultusministerin verschleiert, dass die grün-rote Landesregierung alles andere tut, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen. 4400 Neueinstellungen bedeuten lediglich, dass bestehende Stellen unter anderem aufgrund von Pensionierungen neu besetzt wurden. Das Potential der durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen bleibt weitgehend ungenutzt. Damit bleibt der Verdacht bestehen, dass Grün-Rot Mittel und Stellen im großen Stil für das fragwürdige und kostspielige Umkrempeln des Schulwesens hin zur Gemeinschaftsschule reserviert. Wäre es Grün-Rot ernst mit der Verbesserung der Unterrichtsbedingungen an allen Schularten, hätten die Koalitionäre wie von der FDP beantragt die weitere Senkung des Klassenteilers vorgenommen.“

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Bullinger: Bonde soll seine einseitige Agrarpolitik korrigieren

Biologische und konventionelle Agrarwirtschaft unter Aspekt des Umweltschutzes fördern – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, forderte Landwirtschaftsminister Bonde auf, bevor er die Bundesregierung in unge-rechtfertigter Weise kritisiere, seine einseitige Agrarpolitik zu korrigieren. Bullinger: „Es kann nicht sein, rein ideologisch zwischen ‚guter‘ biologischer und ‚schlechter‘ konventioneller Anbauweise zu unterscheiden. Beide Arten der Bewirtschaftung müssen unter Aspekten des Umweltschutzes gefördert werden“, sagte Bullinger.

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Rülke: Grüne Märchenstunde wird jetzt offenbar

Jetzt müssen auch die Grünen einsehen, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gibt – Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, täten die Grünen gut daran, nicht länger zu leugnen, dass der Atomausstieg nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Jahrelang hatten grüne Energieideologen den Menschen Sand in die Augen gestreut, indem sie gebetsmühlenartig behauptet hatten, die Abschaltung der Atomkraftwerke führe automatisch zu einer sicheren und preiswerten Versorgung aus erneuerbaren Energien. Diese grüne Lebenslüge sei mittlerweile widerlegt. Auch CDU und FDP stünden hinter der Energiewende. Es sei aber ein Gebot der Ehrlichkeit, die Menschen darauf vorzubereiten, dass die Energiewende teuer werde und dass auf allen Ebenen noch eine Menge Arbeit warte. Frau Sitzmann täte gut daran, ihre persönliche Energie darauf zu konzentrieren, dass in Baden-Württemberg die Energiewende endlich angegangen werde. Nach über einem Jahr Regierungszeit glänze Grün-Rot nämlich nach wie vor mit einer Nullnummer.

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Kern: Arbeitslosigkeit in Sommerferien bei angehenden Lehrern beenden

FDP unterstützt Forderung des Philologenverbands – Betroffenen reinen Wein einschenken – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützt die Forderung des Philologenverbands, die sechswöchige Arbeitslosigkeit in den Sommerferien zwischen Ausbildungsende und Arbeitsbeginn bei Referendaren und Lehramtsanwärtern zu beenden:

„Mit ihrer Weigerung, die sechswöchige Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrern abzuschaffen, produziert die grün-rote Landesregierung eine weitere bildungspolitische Enttäuschung. Grüne und SPD haben bis zu ihrer Regierungsübernahme stets gefordert und versprochen, den unguten Zustand im Interesse der betroffenen Referendare und Lehramtsanwärter zu beenden. Zunächst aber kassierten die Koalitionspartner einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Verlängerung des Referendariats um sechs Wochen mit ihrer Mehrheit und ersetzten ihn durch einen unverbindlichen Prüfauftrag. Und nach dieser mehrere Monate andauernden und anderthalb DIN A4-Seiten umfassenden Prüfung kommen sie zum Schluss, dass das Anliegen „derzeit leider nicht finanzierbar“ sei. Grüne und SPD wären gut beraten, diese durchsichtige Hinhaltetaktik aufzugeben und den Betroffenen endlich reinen Wein einzuschenken, ob sie die Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrern beenden wollen oder nicht“.

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