Haußmann: Grün-Rot schlägt das laue Lüftchen der Bürgerbeteiligung in den Wind

Regierungsentwurf zum Landesplanungsgesetz ignoriert Verbesserung der Bürgerbeteiligung – Im Rahmen der zweiten Lesung der Gesetzentwürfe der Landesregierung, der FDP und der CDU zur Änderung des Landesplanungsgesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihrem eigenen Gesetzentwurf bewiesen, dass sie für den raschen Ausbau der Windenergienutzung in Baden-Württemberg eintritt. Dabei setzen wir auf Rechtssicherheit für Investoren und Gemeinden. Die Verpflichtung der Regionalverbände zum Ausweisen von Vorranggebieten, die zugleich die Eigenschaft von Eignungsgebieten haben, bedeutet starken Rückenwind für die Windkraft im Land. Die Regierungsfraktionen haben sich über die ganzen Beratungen hinweg mit einer frappierenden Beharrlichkeit gegen die Verankerung von mehr Bürgerbeteiligung in ihrem Gesetzentwurf gewehrt. Die ‚Bürgerregierung‘ und die ‚Politik des Gehört-werdens‘ existieren offenbar nur in der Theorie. Wir dagegen haben in unserem Entwurf eine Ergänzung von § 12 Landesplanungsgesetz vorgesehen. Diese würde eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorsehen. Mit ihrer Verweigerungshaltung schlägt Grün-Rot jedoch das laue Lüftchen der Bürgerbeteiligung in den Wind. Wenn es um mehr Windkraftanlagen geht, stört bei Grün-Rot wohl der Bürger.“ Info: Die entsprechende Passage im Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP lautet: § 12 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: “Die Öffentlichkeit ist einzubeziehen. Sie ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist insbesondere bei der Planung von regional bedeutsamen Windkraftanlagen nach § 11 Absatz 3 Satz 2 Nummer 11 Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 3a auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.“

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Rülke: Terrier Schmiedel kriegt zur Leine nun auch den Maulkorb

Chaos in der SPD treibt immer neue Blüten – Nachdem Nils Schmid neulich vom Terrier Schmiedel gesprochen habe, der an der Leine sei, aber keinen Maulkorb habe, solle dem SPD-Fraktionschef nun wohl auch der Maulkorb angelegt werden. Dies vermutet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke. Es sei ein beispielloser Vorgang, dass zwischen einem Minister und seinem Fraktionschef die Feindseligkeiten so offen ausgetragen würden. Das Chaos in der SPD sei unübersehbar. Die Partei sei gut beraten, bald zu klären, wer das Sagen habe, so Rülke.

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Rülke: Die Landesregierung nimmt in Kauf, dass Arbeitsplätze für Geringqualifizierte vernichtet werden

Grün-Rot will durch Untergrenze von 8,50 Euro Mindestlohn durch Hintertür einführen – Zur Einführung eines Tariftreuegesetzes durch die Landesregierung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote Landesregierung nimmt in Kauf, dass Arbeitsplätze für die Geringqualifizierten vernichtet werden. Das Gesetz ist auch überflüssig, weil es inzwischen ausreichende europarechtliche Regelungen gibt. Durch die Festlegung auf 8,50 Euro als absolute Untergrenze will die Landesregierung dazu einen Mindestlohn durch die Hintertür einführen.“

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Haußmann: Spatenstich muss Auftakt für weitere Infrastrukturvorhaben sein

Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und Ausbau der A 8: Albaufstieg muss in Fokus rücken – Zum heutigen Spatenstich an der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Wendlingen nach Ulm und dem gleichzeitigen Ausbau der parallel laufenden Autobahn 8 auf 6 Fahrstreifen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Heute wird ein wichtiger Schritt für die Verkehrsinfrastruktur des 21. Jahrhunderts in Baden-Württemberg getan. Die Neubaustrecke wird Ulm und Oberschwaben wesentlich besser als bisher an den mittleren Neckarraum und darüber hinaus anbinden. Der Ausbau der A 8 kommt dank des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm endlich auch voran. Ich fordere dazu auf, den heutigen Tag als weiteren Impuls zu verstehen, dass das drängende Problem des Albaufstiegs endlich gelöst wird. Die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Wirtschaft können die unhaltbaren Verkehrszustände nicht länger hinnehmen. Land und Bund müssen gemeinsam diese Verkehrs-Engstelle auf der Achse Stuttgart-München beheben.“

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Rülke lobt Kretschmann für Drohung mit Verfassungsklage

FDP-Fraktionsvorsitzender begrüßt, dass Ministerpräsident auf Linie der alten Landesregierung einschwenkt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann dafür gelobt, im Streit über den Länderfinanzausgleich auch eine Verfassungsklage anzustreben. Rülke begrüßte, dass der Ministerpräsident damit auf die Linie der alten Landesregierung einschwenkt. „Ohne eine Drohung, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, bewegt sich nichts“, sagte Rülke.

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Rülke: Die FDP hat gezeigt, dass sie nach wie vor Wahlen gewinnen kann

Die Nachrufe und Todesanzeigen für die FDP können getrost eingestampft werden – Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zum Ausgang der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: “Die FDP hat gezeigt, dass sie nach wie vor Wahlen gewinnen kann. Die Nachrufe und Todesanzeigen für die FDP können getrost eingestampft werden.

Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein zeigt uns auch für Baden-Württemberg, dass die FDP auf dem richtigen Weg ist. Es war richtig, Joachim Gauck als Bundespräsidenten durchzusetzen, und es war richtig, Staatshilfen für den maroden Konzern Schlecker zu verhindern. Dafür haben wir viel Zuspruch aus Handwerk, Mittelstand, freien Berufen und Kleinunternehmern erhalten.”

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Rülke: Grüne wollen aus Baden-Württemberg ein Super-Verliererland machen

Landesregierng soll sich von diesem Unsinn umgehend distanzieren – Scharfe Kritik übte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, am Reformvorschlag der Grünen zum Länderfinanzausgleich. Rülke: “Wenn man die Grünen an die Regierung lässt, dann wollen sie aus dem Verliererland des Länderfinanzausgleichs ein Super-Verliererland Baden-Württemberg machen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich von diesem Unsinn umgehend zu distanzieren.”

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Rülke: Erneutes Chaos in der Landesregierung

Nach Nils Schmid wird jetzt auch Ministerpräsident Kretschmann vom angeleinten Terrier Schmiedel gebissen – Angesichts der gegensätzlichen Positionen innerhalb von Grün-Rot zu den geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung sieht der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ein „erneutes Chaos in der Landesregierung“. Rülke: „Nach Nils Schmid wird jetzt auch Ministerpräsident Kretschmann vom angeleinten Terrier Schmiedel gebissen.“ Die Landesregierung müsse sich schleunigst einigen, wer die Haushaltspolitik bestimmt und wer für sie spricht. „Dem Land droht ein Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit“, so Rülke.

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Rülke: Grün-Rot wird zum Arbeitsplatz-Vernichter bei den Geringqualifizieren

Einführung eines Mindestlohnes durch die Hintertür – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Absicht der grün-roten Landesregierung, ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wolle durch die Festlegung von 8.50 Euro als Untergrenze einen „Mindestlohn durch die Hintertür“ einführen, sagte Rülke. „Damit wird Grün-Rot zum Arbeitsplatz-Vernichter bei den Geringqualifizierten“, so Rülke wörtlich. Mit diesem Eingriff in die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften werde die Landesregierung scheitern, so wie es auch schon anderen Ländern gegangen sei, sagte Rülke.

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Justizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und Mitglied des Innenausschusses Matthias Pröfrock MdL: „Betroffene bestätigen – Polizeireform falsch aufgezogen!“

Öffentliche Anhörung von CDU- und FDP-Fraktion zur Polizeireform – „Wir haben mit unserer heutigen Anhörung das nachgeholt, was die sogenannte ‚Regierung des Gehörtwerdens‘ bislang nicht für nötig befunden hat, nämlich mit denen zu sprechen, die am Ende am meisten von der Gall‘schen-Polizeireform getroffen sind. Hätte die Regierung nicht am Grünen Tisch, sondern mit dem Ohr an der Basis entschieden, müssten sie sich jetzt nicht ein so schlechtes Zeugnis für ihre Reform ausstellen lassen“, sagten der Justizminister a.D. Prof. Ulrich Goll MdL (FDP) und das Mitglied im Innenausschuss Matthias Pröfrock MdL (CDU), am Freitag (27. April) im Nachgang zu der von FDP und CDU durchgeführten Anhörung im Stuttgarter Landtag.

Bislang habe es die Landesregierung mutwillig unterlassen, bei ihren Reformbestrebungen auch die Anliegen der von der Reform Betroffenen ergebnisoffen und ernsthaft in ihre Überlegungen einfließen zu lassen. „Aufgrund der Geschwindigkeit, die die Grün-Rote Landesregierung bei diesem Reformvorhaben an den Tag legt, sei es jedoch wichtig, dass die Betroffenen möglichst früh die Gelegenheit erhalten, auf ihre Sicht der Dinge hinzuweisen“, erklärte Prof. Dr. Ulrich Goll. „Wenn diese Anhörung erst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erfolgt, verkommt diese zu einer reinen pro-forma-Veranstaltung. Die neue Politik des Gehörtwerdens wird offensichtlich nur dann praktiziert, wenn die Ergebnisse Grün-Rot ins Konzept passen“, fügte Matthias Pröfrock hinzu.Die anwesenden Referenten beleuchteten die Reformpläne von den unterschiedlichsten Seiten. Dabei wurden vor allem das Tempo des Voranschreitens des Reformvorhabens und die fehlende Beteiligung der Verbände immer wieder thematisiert. Reichlich Kritik fanden die Überlegungen der Landesregierung zur Standortkonzeption der künftigen Präsidien. Im Lauf der Diskussion wurden insbesondere Sympathien für die alternativen Reformüberlegungen von CDU und FDP geäußert.Reform darf nicht zum Sicherheitsrisiko für’s Land werden Im Ergebnis waren sich die Referenten und Abgeordneten einig, dass sich die bislang an den Landkreisen orientierte Struktur der Polizei in Baden-Württemberg grundsätzlich bewährt habe. Die von Innenminister Gall geplante Reform gefährde die derzeit im Bundesvergleich bestehende hervorragende Sicherheitslage. „Bewährtes wird ohne Not zerschlagen. Die Antwort, in welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis die Polizeistrukturreform steht, bleibt uns die Landesregierung bis heute schuldig“, erklärte Goll. Der Reformeifer der Landesregierung dürfe nicht dazu führen, dass selbst die besten Beamtinnen und Beamten aufgrund vollkommen falscher Strukturen die Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr wie bisher gewährleisten könnten. „Die Auswirkungen der Reform wird die Landesregierung zu verantworten haben“, betonte Pröfrock. Es sei daher zu hoffen, dass durch den Druck aus der Bevölkerung und der Polizeibeamtinnen und –beamten, der täglich steige, die Pläne noch verändert werden können. „Die Fraktionen von CDU und FDP/DVP setzen auf eine bürgernahe Polizei. Diese kann jedoch in ihren gewachsenen Strukturen effizienter weiterentwickelt werden. Die innere Sicherheit hatte und hat für unsere Fraktionen höchste Priorität. Wir kämpfen weiterhin für den Erhalt der Polizeidirektionen und für eine bürgernahe Polizeistruktur. Wir kämpfen dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft, zum Wohle der Menschen, das Sicherheitsland Nr. 1 bleibt und die grün-rote Polizeistrukturreform in ihrer aktuellen Konzeption nicht umgesetzt wird“, betonten Goll und Pröfrock. Als Experten nahmen bei der dreistündigen Anhörung als Vertreter für den Landkreistag der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreis Dr. Achim Brötel, für den Städtetag Prof. Stefan Gläser, für den Gemeindetag Johannes Stingl, der Landesvorsitzende Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, der Regionalleiter der Caritas-Region Biberach, Peter Grundler, der ehemalige Dekan der Fachhochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, Prof. Ulrich Stephan, sowie der stv. Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei der CDU, Gerhard Regele, die Gelegenheit war, ihre Bewertung der Reformpläne abzugeben. Von Seiten der FDP war neben Prof. Goll der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke MdL anwesend. Die CDU-Fraktion war vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL und die Abgeordneten Matthias Pröfrock MdL, Karl Klein MdL, Konrad Epple MdL und Dieter Hillebrand MdL.

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Kern: Grün-Rot vernachlässigt berufliche Schulenzugunsten des Lieblingsprojekts Gemeinschaftsschule

Landesregierung muss berufliche Schulen mehr unterstützen und Kapazitäten ausbauen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik des Berufsschullehrerverbands an der Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Auffassung des Berufsschullehrerverbands, dass die grün-rote Landesregierung die beruflichen Schulen zugunsten ihrer Lieblingsprojekte „Gemeinschaftsschule“und „Teilrückkehr zu G9“ vernachlässigt. Die knappen Mittel im Bildungsbereich können schließlich nur einmal ausgegeben werden. Auch fürchtet die FDP-Landtagsfraktion, dass Grün-Rot es trotz anderslautender Bekenntnisse nicht ungern sieht, wenn die beruflichen Schulen ins Abseits geraten. Immerhin erfüllen sie eine wichtige Funktion, die die Koalitionspartner lieber bei der Gemeinschaftsschule sehen würden: Die beruflichen Schulen stellen mit ihrer Angebotsvielfalt die zentrale Institution des Bildungsaufstiegs in Baden-Württemberg dar. Nicht von ungefähr wird rund die Hälfte aller Hochschulzugangsberechtigungen im beruflichen Schulwesen erworben. Statt wegen ihrer Leistung auf die beruflichen Schulen eifersüchtig zu sein, sollten Grüne und SPD diese erfolgreiche Schulart besser tatkräftig unterstützen und ihre Kapazitäten weiter ausbauen.“

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Haußmann: Girls‘ Day-Akademien fortführen

Begeisterung für technische Berufe bei Mädchen und jungen Frauen weiterhin wecken – Anlässlich des bundesweiten Girls‘ Day sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Girls‘ Day ist eine wichtige und sinnvolle Initialzündung, um Mädchen und junge Frauen bei ihrer Berufswahl zu sensibilisieren. Es geht darum, ein waches Bewusstsein für die Vielfältigkeit der Berufe und deren Qualifizierungsprofile zu schaffen. Die Berufswahl ist oft genug eine Weichenstellung für das ganze Leben. Diese sollte deshalb auf einer fundierten Grundlage getroffen werden. Ich danke am heutigen Tag allen Engagierten in den Betrieben und Organisationen in Baden-Württemberg, die sich für unsere jungen Frauen einsetzen. Sei es im Mittelstand, im Handwerk, in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich, in sozialen Einrichtungen oder in der öffentlichen Verwaltung. Mit den einzigartigen Girls‘ Day-Akademien hatte das Wirtschaftsministerium Maßstäbe gesetzt. Ich fordere vom Land die Verlängerung dieser sinnvollen Einrichtungen über das Jahr 2012 hinaus. Die Girls’ Day-Akademien haben das Ziel, die jährlich einmalig stattfindenden Aktionen zu verstetigen und jungen Mädchen während eines ganzen Jahres eine vertiefende Berufsfelderkundung zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen das Interesse in den Bereichen Technik, Naturwissenschaft und Kommunikation gefördert, potenzielle Ausbildungsbetriebe und weiterführende Schulen bekannt gemacht und das Selbstbewusstsein der Mädchen gestärkt werden. Ich kann nicht erkennen, dass man darauf nach Ende der Projektlaufzeit am 31. Oktober 2012 verzichten könnte. Im Gegenteil, der Fachkräftemangel in so genannten MINT-Berufen wird immer gravierender.“

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Bullinger: Ländlicher Tourismus verbindet entspannten Urlaub und spannende Naturerlebnisse

Landesregierung darf Infrastruktur des Ländlichen Raums nicht vernachlässigen – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat sich zum Start der Urlaubssaison für eine Stärkung des ländlichen Tourismus ausgesprochen. Er forderte Landwirtschaftsminister Bonde auf, dieses „noch kleine Segment“ innerhalb der großen Tourismuswirtschaft mit ihren über 280.000 Arbeitsplätzen nicht aus den Augen zu verlieren. Denn der sogenannte Agrartourismus biete den Land- und Forstwirten sowie den Weinbauern ein zusätzliches Einkommen. Bisher verdienten sich erst 33 von 1000 Betrieben mit der Beherbergung von Gästen ein willkommenes Zubrot.

Bullinger sieht im ländlichen Tourismus gerade für Familien mit Kindern eine Möglichkeit, „entspannten Urlaub und spannende Naturerlebnisse“ zu verbinden. Nach den Worten von Bullinger geht es nicht darum, zur traditionellen Gastronomie und Hotellerie zusätzliche Konkurrenz aufzubauen. Es gebe Beispiele, wo das Nebeneinander gut funktioniere: „Die Familie wohnt und frühstückt auf dem Bauernhof, die Kinder spielen mit den Tieren und mittags oder abends genießt man zusammen die kulinarischen Angebote der Gastronomie vor Ort.“Der agrarpolitische Sprecher warnte die Landesregierung davor, die Infrastruktur des Ländlichen Raums zu vernachlässigen. Es könne nicht angehen, dass der Schienennahverkehr ausgedünnt werde. Auch sollte das Straßennetz so ausgebaut sein, dass attraktive Sehenswürdigkeiten auch mit dem Auto zu erreichen sind. Bullinger: „Die Touristen wollen die Kultur und die Kulinaristik Baden-Württembergs erleben – sie wollen den grünen Süden und nicht den Totholz-Süden genießen.“

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Rülke: Ist Schmid noch Minister oder schon Schmiedel?

SPD soll sagen, wer im Ministerium das Sagen hat – Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sollte die SPD rasch klarstellen, wer im Finanz- und Wirtschaftsministerium des Landes das Sagen hat. Nachdem der geschasste Ministerialdirektor Rousta öffentlich davon ausgehe, nicht von Minister Schmid, sondern von Fraktionschef Schmiedel gefeuert worden zu sein, stelle sich schon die Frage, wer im Ministerium das Sagen habe. Das Possenspiel um “Klein-Nils allein zu Haus” müsse im Interesse des Landes ein rasches Ende haben.

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Rülke: Infrastruktur- statt Interessenpolitik!

IHK-Forderung zum Straßenbau richtig – Zur Forderung der IHK nach mehr Geld für den Straßenbau erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Forderung der IHK unterstütze ich in vollem Umfang. Wenn Baden-Württemberg auch in Zukunft Spitze sein möchte, dann brauchen wir eine solide Infrastrukturpolitik. Ohne gute Straßen verspielen wir unseren Wohlstand. Die grüne Träumerei vom Rad fahren und zu Fuß gehen ist insbesondere im ländlichen Raum völlig verfehlt. Und Grün-Rot soll nicht jammern, es sei kein Geld da. Anstatt Interessenpolitik durch die Streichung von Studiengebühren und die Versorgung von Parteisoldaten mit hochdotierten Beamtenjobs zu betreiben, soll Grün-Rot an das Land denken und Investitionen in die Infrastruktur vornehmen. So wird Wirtschaftswachstum und damit die Zukunft unseres Landes gesichert.“

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Kern: Grün-Rot lässt Gemeinschaftsschulenim Regen stehen

Neue Schule ohne Bildungsplan und Lehrerfortbildung – Offenbarungseid der Regierung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Beantwortung einer Anfrage nach dem Stand der Bildungsplanvorbereitung und Lehrerfortbildung für die Gemeinschaftsschule:

„Die Beantwortung der FDP-Anfrage nach dem Bildungsplan und der Lehrerfortbildung für die neue Gemeinschaftsschule ist ein Offenbarungseid für die grün-rote Landesregierung. Grün-Rot führt eine völlig neue Schule ein, aber gänzlich ohne hierfür ausgearbeitete Bildungspläne und ohne eine entsprechende Lehrerfortbildung. Damit nötigen die Koalitionspartner nicht nur Schulen, die aus Sorge um den Fortbestand ihrer Existenz für die Gemeinschaftsschule votiert haben, ein möglicherweise unerwünschtes Konzept auf, sondern sie lassen sie nun auch bei der Umsetzung im Regen stehen.“In der Anfrage (Landtagsdrucksache 15/1431) bat die FDP-Landtagsfraktion um Auskunft, bis zu welchem Zeitpunkt die Bildungspläne für die Gemeinschaftsschule fertiggestellt sein werden und ab welchem Zeitpunkt die auf dieser Grundlage notwendige Lehrerfortbildung durch Multiplikatoren und anschließend in der Fläche vorgesehen sei. Die Antwort der Landesregierung lautet: „Nach derzeitiger Planung soll die Weitentwicklung der Bildungspläne für die allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg im Juli 2015 abgeschlossen sein. Maßnahmen der Lehrerfortbildung sind für den Zeitraum ab Herbst 2014 vorgesehen, zunächst für Multiplikatoren und anschließend für Lehrkräfte.“Timm Kern: „Dass Schulpolitik von Grün-Rot nicht nur ideologielastig und einseitig ist, sondern auch organisatorisch mangelhaft bis ungenügend durchgeführt wird, hat der Landesregierung sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag in teilweise drastischen Worten ins Stammbuch geschrieben. In den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände ist die Rede von „Pädagogischem Dampfhammer“, „groben Fouls, einem Affront gegen die Kommunen“ und „Hütchenspielertricks“. Wobei ich den kommunalen Landesverbänden nun im letzten Punkt widersprechen muss. Denn bei richtigen Hütchenspielern muss wenigstens unter einem Hütchen etwas zu finden sein. Bei der Landesregierung ist dagegen selbst in grundlegenden Organisationsfragen zur neuen Gemeinschaftsschule nichts zu finden.“

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Rülke: Minister Schmid soll Herrn Roustas Stelle einsparen

Ein mit 10.000 Euro dotierter Job, auf mit dem lediglich ein Parteisoldat versorgt wurde, ist überflüssig und eine Zumutung für den Steuerzahler – Nach der Entlassung des Ministerialdirektors im Finanzministerium, Daniel Rousta, fordert die FDP-Landtagsfraktion, diese Stelle in Zukunft einzusparen. Wie der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte, ist ein mit rund 10.000 Euro im Monat dotierter Job, mit dem lediglich ein Parteisoldat versorgt wurde, überflüssig und eine Zumutung für den Steuerzahler. „Da im Finanzministerium schon wieder über Plänen gebrütet wird, die kleinen Staatsdiener zu schröpfen, sollte Finanzminister Schmid wenigsten an dieser Stelle mit gutem Beispiel vorangehen und einen Sparbeitrag leisten“, so Rülke. Und: „Herr Schmid wollte unbedingt das Finanz- und Wirtschaftsressort in einem Haus zusammenführen – dann muss auch ein Ministerialdirektor reichen.“

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Kern: Jugendpolitik darf kein Streitthema zwischen Regierung und Opposition sein

Gemeinsames Vorgehen gefordert – Gespräche mit Jugendverbänden über Prioritäten – Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, setzte sich in einer Plenardebatte zur zukünftigen Ausrichtung der Jugendpolitik für ein gemeinsames Vorgehen aller vier Landtagsfraktionen ein. „Die Jugendverbände haben meines Erachtens Recht, wenn sie auf die gemeinsamen Ziele der Fraktionen in der Jugendpolitik hinweisen und von allen für wichtig befundene Vorhaben nicht an unnötigem Streit scheitern sehen wollen. Hierfür müssen aber alle Fraktionen einen Schritt aufeinander zugehen. Für die FDP/DVP-Fraktion kann ich nur anbieten, dass wir gerne bereit sind, an einer gemeinsamen Lösung mitzuarbeiten, die greifbare Ergebnisse für die Zukunft der Jugendpolitik bringt.“, so Timm Kern.

Ob das Kind respektive der Jugendliche nun wie zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung „Bündnis für die Jugend“ oder, wie von Grün-Rot geplant, „Zukunftsplan Jugend“ heiße, sei zunächst einmal Nebensache. Von wesentlicher Bedeutung sei, das eine oder andere Vorhaben im Jugendbereich auch tatsächlich anzugehen. Timm Kern: „Vielleicht wäre es auch kein Fehler, erst einmal mit bescheideneren Zielen zu beginnen, das heißt sich auf wenige Vorhaben zu konzentrieren. Damit ist womöglich mehr gewonnen, als zu viel auf einmal zu wollen und dann festzustellen, dass das Geld eben doch fehlt und dann alles nur halbherzig oder eben gar nichts mehr richtig geht. Auf welche Vorhaben man sich konzentriert, das gilt es mit den Betroffenen, in diesem Fall den Jugendverbänden, offen zu besprechen und zu vereinbaren. Aus den sehr konstruktiven Gesprächen weiß ich, dass den Jugendverbänden unter der Vielzahl möglicher Vorhaben vor allem drei besonders am Herzen liegen:1. Der Ausbau des Bildungsreferentinnen- und –referentenprogramms bei den Vereinen und Verbänden der Jugendarbeit;2. Eine Erhöhung der länger schon nicht mehr angepassten Zuschüsse im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit;3. Die Verstärkung der Kooperation von Jugendarbeit und Schule.“Bei der Kooperation von Jugendarbeit und Schule sei nach Auffassung von Timm Kern noch ein echtes Potenzial zu heben. Gerade weil Jugendarbeit in einer eigenen, vielen Gesetzmäßigkeiten von Schule entzogenen Welt stattfinde, könne sie ein zusätzliches und sehr interessantes Bildungsangebot für junge Leute sein. Kern wörtlich: „Wesentlich kommt es in diesem Bereich auf die Koordinierung und Verzahnung an, weshalb die FDP in den Beratungen zum Haushalt 2012 beantragt hat, eine landesweite Koordinierungsstelle einzurichten. Eigentlich muss man sagen: wieder einzurichten, denn eine solche gab es bereits einmal. Vielleicht können sich auch die Regierungsfraktionen zu einem späteren Zeitpunkt hierzu durchringen.“

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Rülke: Kretschmanns Angebot zu Schulkonsens ist Quatsch

Gemeinschaftsschule ohne Rücksicht und gegen Rat aller Fachleute durchgeboxt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält den von Ministerpräsident Kretschmann vorgeschlagenen ‚Schulkonsens‘ zwischen Regierungskoalition und Opposition für „Quatsch“.Rülke: „Erst wird von der Landesregierung eine Schulform ohne Rücksicht auf Verluste und gegen den Rat und die Kritik aller Fachleute auf Teufel komm raus durchgeboxt. Dann steht ein Torso von einem Schulgesetz im Raum und anschließend wird ein ‚Schulkonsens‘ unter der Bedingung angeboten, dass die Opposition Kret-schmanns Regierungsmurks anbetet. Das ist der Stoff aus dem die Volksverdummung gemacht wird.“

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Kern: KIT muss Vorbild für die Autonomie aller Hochschul- und Forschungseinrichtungen sein

Schwarz-gelber Gesetzentwurf für Karlsruher Institut für Technologie im Wesentlichen übernommen – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT):

„Die Stärkung der Autonomie des KIT ist für uns die logische Konsequenz und notwendige Schlussfolgerung aus der Fusion einer Landesuniversität mit einem Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft. Denn damit eine Einrichtung dieser Größenordnung erfolgreich arbeiten kann, bedarf es größtmöglicher Gestaltungsspielräume in jeglicher Hinsicht, mithin der Freiheit von Forschung und Lehre. Mit dem Verzicht auf die Fachaufsicht seitens des Ministeriums, mit der Dienstherreneigenschaft hinsichtlich der Beschäftigten und mit der Übertragung des Sondervermögens wird die Autonomie des KIT in einer Weise gestärkt, die beispielgebend für alle Hochschul- und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg sein kann und nach Auffassung der FDP auch sein muss.“Kern zeigte sich erleichtert, dass die grün-rote Landesregierung den Gesetzentwurf im Wesentlichen so übernommen hat, wie ihn noch die CDU/FDP-Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte. Kern wörtlich: „Für die Zukunft dieser bundesweit einzigartigen Wissenschaftseinrichtung wäre es verheerend gewesen, wenn hier die Traditionslinie der innovationsfreundlichen und innovativen baden-württembergischen Wissenschaftspolitik verlassen worden wäre. Dass diese Traditionslinie beim KIT gehalten wurde, dafür gilt der Landesregierung der Dank und die Anerkennung der FDP-Landtagsfraktion. Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, auch in Zukunft diese Traditionslinie zu halten.“ Timm Kern begrüßte auch, dass das KIT die Bauherreneigenschaft bezogen auf einen Teil der Gebäude bekommen soll. „Denn für das KIT wie für alle Universitäten und Hochschulen des Landes gilt: Wenn sie für Bau und Instandhaltung ihrer Gebäude selbst verantwortlich wären, würde ihnen dies viel bürokratischen Aufwand ersparen und ihnen ihre Arbeit wesentlich erleichtern.“Was die Beschäftigten am KIT angeht, seien laut Timm Kern mit den Regelungen für den Übergang vom TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) zum TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) und hinsichtlich der Mittbestimmung tragfähige Lösungen gefunden worden. Kern wörtlich: „Erste Rückmeldungen auch aus den einzelnen Arbeitsbereichen des KIT ergeben ein positives Bild: Das Miteinander der beiden Wissenschaftstraditionen funktioniert und zeitigt sehr gute Ergebnisse. Damit besteht eine exzellente Ausgangsbasis für das KIT als wissenschaftliches Kraftzentrum, das auch im Verbund mit anderen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft international im Spitzenfeld mitspielen kann.“

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Obleute von CDU- und FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile“ Volker Schebesta MdL und Andreas Glück MdL:„Vollständige Transparenz statt grüner Polemik!“

‘- „Unsere Fraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an die französischen Zeugen der EDF eingereicht, deren Erscheinen der Untersuchungsausschuss aus Rechtsgründen nicht anordnen kann. Mit unseren Fragen leisten wir einen weiteren Beitrag, um vollständige Transparenz über den Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land herbeizuführen. Nachdem die grün-rote Landesregierung dem Vertragspartner EDF mit der Klage vor dem ICC-Schiedsgericht einen nachvollziehbaren Grund geliefert hat, von einem Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss Abstand zu nehmen, begrüßen wir, dass die EDF zumindest schriftlich ihre Sicht der Dinge schildern wird. Diese Angaben sind für ein umfassendes Bild der Transaktion unbedingt erforderlich“, erklärten die Obleute von CDU- und FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile“ Volker Schebesta MdL und Andreas Glück MdL heute (19.04.) in Stuttgart.

„Das Verhalten der grün-roten Landesregierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss ist nicht akzeptabel. Mit fadenscheiniger Begründung verweigert sie dem Untersuchungsausschuss nun auch noch die Herausgabe der Antragsschrift im Verfahren vor dem ICC-Schiedsgericht. Dabei verbietet die entsprechende Vertragsklausel eine Herausgabe der Antragsschrift an den Landtag oder seine Ausschüsse überhaupt nicht. Die Blockadehaltung der Landesregierung ist ein weiterer Beleg für ihre zögerliche Mitwirkung – sei es nun die Auseinandersetzung um die Vorlage von Akten oder das Ringen um Vertraulichkeitsvereinbarungen. Spätestens nach der Androhung der EDF, selbst Schadensersatz vom Land zu fordern, drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung etwas zu verbergen hat. Im Hinblick auf die potenziellen Folgen des ICC-Verfahrens für das Land ist diese Beeinträchtigung parlamentarischer Kontrollrechte nicht hinnehmbar. Wir fordern die Landesregierung deshalb nachdrücklich auf, unverzüglich die Antragsschrift im ICC-Verfahren dem Ausschuss vorzulegen“, so Schebesta und Glück weiter.„Wir hoffen, dass auch die Grünen nun bereit sind, die Arbeit des Untersuchungsausschusses voranzubringen. Es ist doch sehr verwunderlich, dass der Grünen-Obmann und seine Kollegen trotz externer Berater bisher nur durch Suggestivfragen und Polemik aufgefallen sind. Es ist nicht die Aufgabe der Ausschussmitglieder, mit gespielter Empörung immer wieder die eigenen Vorurteile zu wiederholen. Am Ende muss die Transparenz der Transaktion stehen. Dem werden die Grünen mit Ihrem bisherigen Gebaren nicht gerecht“, übten Schebesta und Glück deutliche Kritik am Verhalten der Grünen-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss.

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Haußmann: Rückenwind für die Windkraft in Baden-Württemberg

Gesetzentwurf der FDP sorgt für raschen Ausbau mit Rechtssicherheit für Investoren – In der ersten Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Mit unserem Gesetzentwurf unterstreichen wir unser Interesse am zügigen und rechtssicheren Ausbau der Windenergie und dem Gelingen der Energiewende. Die grün-rote Regierungskoalition muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem Entwurf Kompetenzwirrwarr zwischen Gemeinden und Regionalverbänden sowie Doppelstrukturen zu fördern. Es ist geradezu frappierend, wie unter der Überschrift einer Politik des Gehörtwerdens von Grün-Rot die Möglichkeiten der verbesserten Bürgerbeteiligung völlig außer Acht gelassen wurden. In unserem Gesetzentwurf sehen wir in § 12 Landesplanungsgesetz ausdrücklich die möglichst frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor. Es muss sichergestellt sein, dass beim Bau regional bedeutsamer Windkraftanlagen die Meinungen der Bürger konstruktiv einfließen können. Ein zentrales Anliegen ist es, dass es eine kompetente Planung aus einer Hand gibt. Die Regionalverbände sind die richtigen Adressaten für regional bedeutsame Planungsvorhaben wie große Windkraftanlagen. Sie haben bereits Planungsschritte für mehr Windenergie in Baden-Württemberg eingeleitet. Dieser Entwicklung wollen wir kraftvoll Rückenwind verleihen. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf sieht der liberale Gesetzentwurf eine Pflicht („Soll-Vorschrift“) der Regionalverbände zur Ausweisung von Vorranggebieten vor. Diese sind zudem als sogenannte Eignungsgebiete auszuweisen. Somit entstehen ‚modifizierte Vorranggebiete‘, die eine Konzentrationswirkung entfalten, weil außerhalb von ihnen grundsätzlich keine regional bedeutsamen Windkraftanlagen errichtet werden dürften. Somit bleiben die Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie die Schutzinteressen der Anwohner wie auch des Tourismus gewahrt. Die FDP-Landtagsfraktion legt auch besonderen Wert auf die aktive Beteiligung der Gemeinden. Diese benennen gegenüber den Regionalverbänden ihre Wunschstandorte, die von den Regionalverbänden möglichst zu berücksichtigen sind. Der Gesetzentwurf legt dies in § 11 Abs. 7 LPlG fest. In der Anhörung zum Regierungsentwurf am 21. März 2012 wiesen die Vertreter der kommunalen Landesverbände darauf hin, dass die Gemeinden für die neu zu übertragene Planungswahrnehmung in eigener Zuständigkeit für eine rechtssichere Durchführung eine Übergangsfrist von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes benötigen. Diesen Zeitaufwand sparen wir uns durch die Kompetenzbündelung bei den Regionalverbänden. Denn unklare Zuständigkeitskompetenzen zwischen Regionalverbänden und Gemeinden könnten für Investoren abschreckend wirken. Diese benötigen größtmögliche Planungssicherheit. Wer den raschen und sachgerechten Ausbau der Windkraftanlagen will, kommt an der Ausweisung von modifizierten Vorranggebieten durch die Regionalverbände nicht vorbei. Es ist wieder einmal typisch grün-rot, zusätzliche Verwaltungsstellen zu schaffen und das Verwaltungshandeln zu erschweren. Neue Kompetenzzentren bei den Regierungspräsidien und parallele Planungen bei Kommunen und Regionalverbänden sind Geldverschwendung. Den Ausbau der Windenergie kann man effizienter und effektiver haben – eben mit dem Modell der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die Landesregierung ihren bisherigen Gesetzentwurf unverändert lässt, dann hat sich die Anhörung im Landtag als Farce erwiesen. Jeder neutrale Beobachter müsste den Eindruck gewinnen, dass der Regierungsentwurf nicht zielführend ist. Vielmehr werden Natur- und Umweltschutz sowie die Bürgerrechte geopfert. Wir wollen deutlichen Rückenwind für die Windenergienutzung in Baden-Württemberg – aber sachgerecht. Hoffnungsvolle Symbolpolitik nach grün-roter Machart führt uns nicht weiter. Deshalb ist in unserem Gesetzentwurf auch eine Genehmigungsfrist enthalten: Grundsätzlich nach drei Monaten muss das Ministerium die Regionalpläne genehmigen. Eine weitere Verlängerung um bis zu drei Monate ist möglich, wenn ansonsten nicht qualifiziert entscheiden werden könnte. Ergeht keine Mitteilung, gilt der Plan als genehmigt. So halten wir die Verwaltung an, rasch zu entscheiden.“

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Haußmann: Krankenhäuser im Land unterstützen

Land muss seinen Versprechungen nachkommen, statt Ablenkungsmanöver zu fahren – In einer Aktuellen Debatte zum Thema „Gesunde Krankenhäuser in Baden-Württemberg in Gefahr – angemessene Finanzausstattung durch den Bund erforderlich“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich danke den Grünen für diese Debatte. Sie gibt uns die Möglichkeit, über die erfolgreichste Gesundheitspolitik aller Zeiten zu reden. Wann hat es das in den letzten 30 Jahren gegeben, dass man über die Verteilung von Überschüssen in der GKV spricht? Im Hinblick auf die Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg möchte ich als Landespolitiker zuallererst über die Stellschrauben in Landeskompetenz reden. Und hier hat grün-rot ihre Wahlversprechen nicht gehalten. Was haben Sie in Sachen Krankenhausfinanzierung vor der Wahl nicht alles vollmundig versprochen? Die Grünen sprachen von jährlich 600 Millionen Euro, die SPD von einer Verdoppelung der Ausgaben. Tatsächlich sinken aber die Mittel im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 von 382,5 Millionen auf 370 Millionen Euro. Dabei wird noch mit dem Rückgriff auf die Sanierungsrücklage in Höhe von 50 Millionen Euro und durch Abzüge bei der Kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 45 Millionen Euro getrickst. Nun zur GKV-Refinanzierung der Kliniken: Es gibt Krankenhäuser in großen Schwierigkeiten, es gibt aber auch genügend mit Gewinn. Ich zitiere den AOK-Chef Hermann: ‚Beklagte Defizite im Krankenhausbereich erfordern Strukturreformen, nicht einfach immer mehr Geld…Regelmäßige Geldspritzen, so hoch sie auch sein mögen, können die Strukturprobleme jedoch nicht dauerhaft lösen. Wenn das Geld angeblich nicht reicht, hat das andere Ursachen‘. Man muss auch wissen, dass im Landesbasisfallwert die Personal-und Sachkostensteigerungen enthalten sind. Und die BWKG selbst hat ohne Schiedsstellenverfahren mit den Kassen eine Vereinbarung geschlossen. Der Landesbasisfallwert wird demnach zum 01.04.2012 um 1,7 Prozent erhöht. Hinzu kommt eine erwartete Mengensteigerung von über 2 %, so dass sich insgesamt knapp 4 % Mehrerlöse ergeben. Die Ausgaben für Krankenhäuser sind im Jahr 2011 bundesweit um 3,7% je Versichertem gestiegen. Für die Krankenhäuser ist es zentral, dass der Landesbasisfallwert in Zukunft nicht mehr an die Grundlohnsummensteigerung gekoppelt wird, sondern an einen Orientierungs- bzw. Veränderungswert. Damit könnten die Kostenstrukturen bzw. -entwicklungen wesentlich besser abgebildet werden. Hierbei ist das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium auf gutem Weg. Und es beobachtet die Situation der Krankenhäuser vor dem Hintergrund der aktuellen hohen Tarifabschlüsse sehr genau. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass über 60% des laufenden Betriebs eines Krankenhauses für das Personal investiert werden. Ich darf auf die FAZ vom 14.04.2012 verweisen: Dort war von rund 350 Mio. Euro zusätzlich für die Krankenhäuser die Rede. Die Gesundheitspolitik ist bei der FDP in besten Händen.“

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Rülke: FDP-Fraktion fordert sofortige Entlassung des Ministerialdirektors Rousta

Damit der Schaden für das Land nicht noch größer wird, muss Minister Schmid jetzt handeln – Nach den Worten des Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die FDP-Landtagsfraktion zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion die sofortige Entlassung des Ministerialdirektors im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Daniel Rousta, gefordert. Wie Rülke sagte, habe Rousta über Monate durch seine unsäglichen und eines Spitzenbeamten nicht würdigen Facebook-Einträge unter dem Abbild des Landeswappens Baden-Württemberg großen Schaden zugefügt. „Damit der Schaden nicht noch größer wird, muss Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sofort handeln. Wenn Schmid dies nicht tue oder das Handeln seines Ministerialdirektors sogar toleriere, „ist Ministerpräsident Kretschmann gefordert“, sagte Rülke.

Rousta habe beispielsweise am 6. Februar 2012 eine Einladungskarte zum Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen auf seine Facebook-Seite gestellt. Der Name der Vorsitzenden Erika Steinbach ist rot gekennzeichnet. Sein „Nein“ der Einladung zu folgen, kommentiert Rousta mit den Worten: „Daniel Rousta hat am 20. März garantiert einen anderen Termin. Zur Not Zahnarzt“. Dahinter steht „Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Stuttgart (Ortsangabe)“.Am 17. Februar 2012 hat Herr Rousta das Bild einer Frau auf seine Seite gestellt, die mit gebückter Haltung in einen Hubschrauber steigt und von hinten zu sehen ist. Das Bild ist wie folgt betextet: „Es war nicht alles schlecht!“Am 29. März 2012 hat Rousta mit Bezug auf eine Berichterstattung zur „Schlecker-Rettung“ folgende Äußerung ins Netz gestellt: „Netter kleiner shitstorm, der da gerade über die FDPisser hereinbricht.“ Auch dieser Satz steht im Kontext zum Landeswappen.

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Kern: Mit der Gemeinschaftsschule führt Grün-Rot Verdrängungskampf gegen das gegliederte Schulwesen

Liberale wollen keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in einer Landtagsdebatte vor, mit der Einführung der Gemeinschaftsschulen einen Verdrängungskampf gegen das gegliederte Schulwesen zu führen. „Der Ministerpräsident kündigt voller Stolz an, die Einführung der Gemeinschaftsschule sei der erste Schritt weg vom gegliederten Schulsystem. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel spricht öffentlich in der Presse über die Gemeinschaftsschule, die nach dem Willen der Regierung in rund zehn Jahren die Schullandschaft in Baden-Württemberg dominieren soll. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen linker Schulpolitik und liberaler Schulpolitik: Grün-Rot meint zu wissen, welche Schulart für unsere Schülerinnen und Schüler die beste ist. Wir Liberalen aber wollen in Baden-Württemberg keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart, sondern wir wissen, dass die Menschen unterschiedliche Begabungen und auch unterschiedliche Motivationen haben. Deshalb halten wir Liberalen am differenzierten, leistungsgerechten Schulsystem fest. Und wir werden in aller Klarheit die Menschen in unserem Land über die wahren Motive von Grünen und SPD aufklären, die mittelfristig nur noch eine einzige Schulart in Baden-Württemberg haben wollen.“

Als Beleg hierfür zog Timm Kern die Gemeinde Weil im Schönbuch heran, die einen Antrag auf Einrichtung eines Schulversuchs mit folgendem Inhalt gestellt hatte: Längeres gemeinsames Lernen durch eine Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6 auf Basis des Realschullehrplans. Anschließend hätten die Schüler in einer Schule mit einem Lehrerkollegium in möglichst vielen gemeinsamen Lerngruppen nach ihren Fähigkeiten den Hauptschulabschluss, den Werkrealschulabschluss und Realschulabschluss erreichen können. Die Kultusministerin hatte am 26. März 2012 geantwortet: „Der beantragte Schulversuch enthält Elemente aus der pädagogischen Konzeption der Gemeinschaftsschule, wäre jedoch nur eine Zwischenlösung auf dem Weg dorthin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei den aktuellen bildungspolitischen Zielen Schulversuche, die nicht dem Anspruch einer flächendeckenden Einführung genügen, nicht genehmigt werden können. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Schulträger und Schule der Gemeinde Weil im Schönbuch dem Gedanken an eine Gemeinschaftsschule nähern könnten.“ Timm Kern: „Was die Menschen in unserem Land brauchen, ist eine echte Gestaltungsfreiheit der für das Schulleben vor Ort Verantwortlichen. Diesem Ziel wird Grün-Rot mit der Einführung der Gemeinschaftsschule gerade nicht gerecht, da diese Schulart nur als pädagogisch-schulorganisatorisches Gesamtpaket übernommen oder abgelehnt werden kann.“Die FDP/DVP-Fraktion brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Lan-desregierung ersucht, alle Anträge der Schulträger auf Kooperation von unter-schiedlichen Schularten grundsätzlich zu genehmigen – unabhängig davon, ob eine Gemeinschaftsschule oder eine nach Leistungsniveaus bzw. nach Bildungsgängen differenzierende Schulorganisation oder Pädagogik angestrebt wird. „Mit diesem Antrag, den Grüne und SPD mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben, wäre zumindest der Weg frei gewesen für eine ‚Bildungspolitik von unten‘, die diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient“, so Kern.

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