Haußmann: Hermann muss handeln statt hadern

Drohende Kürzung von Schienenverkehrsleistungen abwenden! – Zu der Meldung, im Regionalverkehr im Südwesten drohten erhebliche Einschnitte aufgrund von Kostenexplosionen bei Trassen- und Stationsgebühren im Schienen-nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Verkehrsminister Hermann muss hier engagiert handeln, statt über die Situation zu hadern. Bei Schienenverkehrswegen und Bahnhöfen handelt es sich um natürliche Monopole. Einen Markt gibt es hier nicht. Also brauchen wir eine transparente Regulierung des Bundes, die sicherstellt, dass es zu keinen Quersubventionierungen innerhalb des Bahnkonzerns kommt. Das wäre an der Ursache der Preissteigerungen angesetzt. Als nächstes ist die Landesregierung gefordert, beim Bund daneben eine angemessene Kompensation zu verlangen. Und schließlich kommt das alles wohl nicht so überraschend, als dass man das in den erst kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 nicht schon hätte berücksichtigen können. Es wäre allemal besser gewesen, Vorsorge zu treffen, damit das Land einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr sicherstellen kann, statt den Verwaltungsapparat in den Ministerien aufzublähen. Ich erwarte von Minister Hermann umgehend ein schlüssiges Handlungskonzept, wie er die Interessen der Menschen im Land wahren wird. Zur Not muss er einen gegenfinanzierten Nachtragshaushalt aufstellen. Dieses Thema jetzt erneut zum Argument gegen Stuttgart 21 zu verwenden, wie es Minister Hermann tut, könnte man in der jetzigen baden-württembergischen Abiturprüfungswoche schlicht als ‚Thema verfehlt‘ bezeichnen.“

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LänderfinanzausgleichRENTSCH/RÜLKE/HACKER: Wir brauchen ein neues föderales Finanzausgleichssystem mit Anreizen – Prof. Lars Feld und Prof. Hanno Kube werden für uns ein neues System erarbeiten

‘- FRANKFURT – „Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist nicht mehr zu retten. Wir brauchen eine vollständige Neuordnung des föderalen Finanzausgleichssystems. Die Solidarität der Länder untereinander braucht ein neues Fundament“, erklärte der Vorsitzende der hessischen FDP-Fraktion, Florian Rentsch gemeinsam mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg und Bayern, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Thomas Hacker anlässlich der heutigen liberalen Geberländerkonferenz am Flughafen Frankfurt.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die drei Landtagsfraktionen in einem von dem Mainzer Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube erstellten Gutachten die Verfassungswidrigkeit des bestehenden Länderfinanzausgleichs in mehreren Punkten belegt. „Auf dieser Grundlage werden wir nötigenfalls den Gang nach Karlsruhe antreten. Im Interesse der Menschen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg können wir den aktuellen Zustand nicht dauerhaft hinnehmen“, sagte Hacker. Es könne nicht angehen, so Dr. Rülke, dass drei Bundesländer alleine den Solidarausgleich zu stemmen hätten. Noch sei jedoch die Chance für eine Novellierung des föderalen Finanzausgleichssystem im Verhandlungswege gegeben, wenn auch seitens der Nehmerländer entsprechende Signale zu vernehmen wären, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden. „Wir kündigen den Nehmerländern nicht die föderale Solidarität auf. Wir wollen daher den anderen Bundesländern ein Angebot unterbreiten, den föderalen Finanzausgleich im Verhandlungswege zu novellieren“, versicherten die drei liberalen Spitzenpolitiker. Aus diesem Grund habe man den Volkswirtschaftler Prof. Dr. Lars Feld und den Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube gebeten, ein gemeinsames Gutachten für eine vollständige Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu erarbeiten.„Es gibt keine Denkverbote“, betonten Rentsch, Dr. Rülke und Hacker. Aus Sicht der Liberalen sei es auch möglich, einen sogenannten Konsolidierungs-Bonus in das System einzubauen, was bedeuten würde, dass Länder, die verstärkt ihre Schulden abbauen, auch mehr vom neuen System profitieren sollen. „Im Vordergrund eines neuen Finanzausgleichssystem müssen eine stärkere Anreizorientierung, eine Entkoppelung der Verteilungsmechanismen vom Element des Einwohners und vor allen Dingen eine größere Steuerautonomie der einzelnen Länder stehen. Das aktuelle System ist auf Stillstand und Sicherung des Status Quo angelegt. Wir brauchen jedoch ein dynamisches Ausgleichssystem, in dem Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft auch entsprechend honoriert werden. Dies dient letztlich allen Ländern“, fasste Prof. Dr. Feld den Auftrag zusammen. Das Gutachten soll im Spätsommer diesen Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt werden. FDP-Fraktion im Hessischen LandtagFDP-Fraktion im Bayerischen LandtagFDP-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag

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Grimm: Grüne sollen Innenminister in seiner Handlungsfähigkeit nicht länger behindern

Vorsitzende des Petitionsausschusses ignoriert Votum der Kosovo-Delegation – Der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, kritisiert, dass die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne), das einstimmige Ergebnis der Delegationsreise in den Kosovo nicht mehr mitträgt. „Für alle Vertreter der Landtagsfraktionen stand fest, dass eine Gefährdung für Leib und Leben der Kosovoflüchtlinge nicht festzustellen sei“, sagte Grimm, der als Mitglied des Petitionsausschusses mit in den Kosovo gereist war. „Offenbar ignoriert Frau Böhlen aus rein ideologischen Gründen das einhellige Votum der interfraktionellen Kommission.”

Grimm wies Beate Böhlen auf ihre eigenen Aussagen im Staatsanzeiger vom 10. Februar 2012 hin. Böhlen: „Eine Diskriminierung, die einen generellen Abschiebestopp rechtfertigt, wurde von uns nicht erkannt. Aber wir müssen zu einer qualifizierten Einzelfallbetrachtung mit einem besonderen Augenmerk auf Kinder und Jugendliche kommen.“ Grimm: „Diese Aussage kann ich nur unterstreichen.“Er erinnerte Böhlen an ihre besondere Verantwortung als Ausschussvorsitzende, die es ihr nicht erlaube, einseitig Parteipolitik zu betreiben. „Das Innenministerium muss schon zu lange auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses warten. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Der Innenminister darf in seiner Handlungsfähigkeit nicht länger behindert werden“, so Grimm.

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Frauenpolitische Sprecherinnen der Landtagsfraktionen Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, Charlotte Schneidewind-Hartnagel MdL, Sabine Wölfle MdL und der frauenpolitische Sprecher Jochen Haußmann MdL:„Frauen verdienen mehr als sie erhalten“

„Frauen verdienen mehr als sie erhalten“ – „Für gleiche Arbeit muss auch gleicher Lohn gezahlt werden. Ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle darf es nicht geben“, sagten die frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen Baden-Württemberg, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL(CDU), Charlotte Schneidewind-Hartnagel MdL (Grüne), Sabine Wölfle MdL (SPD) und der frauenpolitische Sprecher, Jochen Haußmann MdL (FDP/DVP), am Donnerstag im Vorfeld des Equal-Pay-Days am Freitag.

Anlässlich des Equal-Pay-Day am Freitag, 23. März 2012, wiesen die frauenpolitischen Sprecherinnen und der frauenpolitische Sprecher der Landtagsfraktionen auf die noch immer bestehende Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen hin. Dieser 2008 in Deutschland erstmals durchgeführte ‚Tag der gleichen Bezahlung‘ macht dieses Problem deutlich. Deutsche Frauen müssten durchschnittlich bis zum 23. März des Folgejahres arbeiten, um das gleiche Entgelt zu erhalten, das ihre männlichen Kollegen bereits zum 31. Dezember des vorherigen Jahres verdient hätten. „Es kann und darf nicht sein, dass Frauen drei Monate länger arbeiten müssen, um auf den gleichen Lohn zu kommen“, betonen die frauenpolitischen SprecherInnen. „Schon bei der Einstellung ziehen Frauen häufig die schlechteren Karten. Arbeitgeber dürfen die Möglichkeit von Schwangerschaft, Elternzeit und nachfolgender Teilzeit nicht abfedern, indem sie Frauen nicht auf Positionen setzen, die sie als besonders hochwertig einstufen, und deren Besetzung als unabkömmlich gelten“, sagen die FrauenpolitikerInnen. „So würden mögliche Familienpflichten, auch wenn sie noch gar nicht existieren, schon zu Beginn des Berufswegs zum Karrierehindernis für Frauen.“„Die Auswirkungen der Lohnunterschiede bekommen Frauen auch und vor allem im Rentenalter zu spüren. Die Lohnlücke führt in der Folge zu einer Rentenlücke von nahezu 60 Prozent und lässt das Risiko der Altersarmut für Frauen steigen“, warnten die frauenpolitischen SprecherInnen. „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss es im ureigensten Interesse der Arbeitgeber liegen, hier Abhilfe zu schaffen und eine gerechte Entlohnung von Frauen und Männern zu gewährleisten. Hierzu fordern wir die Unternehmen wie auch die öffentlichen Arbeitgeber in unserem Land mit Nachdruck auf“, so Gurr-Hirsch, Schneidewind-Hartnagel, Wölfle und Haußmann abschließend.

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Teufel und Haußmann: Land wirdendlich bei Heilmittelerbringern aktiv

Auf Initiative von CDU und FDP Bewegung im Thema Absetzung von Verordnungen – Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung ihres Antrags „Situation der Heilmittelerbringer in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/818) erklärten die Landtagsabgeordneten Stefan Teufel (CDU) und Jochen Haußmann (FDP/DVP):

„Heute ist ein guter Tag für die Heilmittelerbringer in Baden-Württemberg. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen trotz der zunächst ablehnenden Haltung der Landesregierung auf unseren Kurs eingeschwenkt sind. Die beschönigende Stellungnahme des Sozialministeriums wird von den Fraktionen einhellig nicht geteilt.Es gibt unstreitig Handlungsbedarf auf Seiten des Landes. Das Thema Absetzung von Verordnungen wegen kleinster Formfehler muss angegangen werden. Es kann nicht sein, dass wegen minimaler Unachtsamkeiten Rechnungen für erbrachte Leistungen kommentarlos und ohne Chance auf Korrektur von den Kassen zurückgewiesen werden. Deshalb ist es gut, dass das Sozialministerium auf unsere Initiative hin heute aufgefordert wurde, auf Abhilfe zu dringen.Einfache Fehler müssen korrigierbar sein und bleiben. Und zwar unbürokratisch im Sinne der Heilmittelerbringer und der Versicherten. Schließlich gehören Heilmittelerbringer nicht zu den Spitzenverdienern im Gesundheitswesen, sie sind auf die Vergütung der Verordnungen angewiesen. Sie leisten einen qualitativ hochwertigen Beitrag für die Genesung der Bürger und die Prävention von Krankheiten. Sie haben ein Recht darauf, dass sie von den Kassen und der Landesregierung als Partner behandelt werden.“

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Rülke: Ich warne die Landesregierung davor, mit Hilfe eines Gefälligkeitsgutachtens einen Rechtsbruch vertuschen zu wollen

‘- Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, warnt die Landesregierung davor, mit Hilfe eines Gefälligkeitsgutachtens einen Rechtsbruch vertuschen zu wollen. „Es zeigt sich auch, dass alle Ankündigungen, gemeinsam mit der Opposition Sparhaushalte in der Verfassung festzuschreiben von vorne herein mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken abgegeben wurden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

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Haußmann: Landesregierungmuss nachbessern

Risiken und Nebenwirkungen des grün-roten Gesetzentwurfs überwiegen – Zur öffentlichen Anhörung des „Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ (Drucksache 15/1368) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Risiken und Nebenwirkungen des grün-roten Gesetzentwurfs stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum beabsichtigten Ziel. Beim Ziel sind wir uns einig – der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung im Land soll mindestens zehn Prozent betragen. Den grün-roten Weg sollten wir jedoch nicht beschreiten. Die Übergangsfristen sind weiterhin zu kurz – eine sorgfältige Planung, die allen Belangen ausreichend Rechnung trägt, ist so nicht möglich.Die Kommunen werden durch die beabsichtigten neuen Planungsaufgaben zudem vor erhebliche Kompetenzprobleme und Interessenkonflikte gestellt. Der zusätzliche bürokratische Aufwand durch Parallelarbeit von Regionalverband und Kommunen ist nicht vertretbar. Für den Ausbau der Windenergie ist es nicht erforderlich, Planungswirrwarr und verschwommene Kompetenzen zu produzieren.Investoren brauchen Planungssicherheit. Hier soll wohl nach dem Motto ‚der Zweck heiligt die Mittel‘ vorgegangen werden. Für die Windenergie werden viele Grundsätze eingeschränkt: Wald, Umwelt und Tierschutz werden auf ein Mindestmaß zurückgestutzt. Und von wegen ‚Bürgerregierung‘ und ‚Politik des Gehörtwerdens‘. Wo ist denn die institutionelle Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe im Gesetzentwurf der Landesregierung? Nirgends. Also auch hier: Bitte nachbessern.“

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Kern: Grün-Rot kann mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich nicht verantwortungsbewusst umgehen

Mit den beruflichen Gymnasien gibt es bereits einen neunjährigen Bildungsgang – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Bekanntgabe von 22 Modellschulen, die zum Schuljahr 2012/13 wieder das Abitur nach neun Jahren (G9) anbieten:

„Die eher als symbolisch zu bezeichnende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zeigt, dass die grün-rote Landesregierung mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich nicht verantwortungsbewusst umgehen kann. Solange noch nicht für jeden qualifizierten Bewerber ein Platz an einem beruflichen Gymnasium seiner Wahl zur Verfügung steht, sollte jeder Euro in den Ausbau dieses bewährten insgesamt neunjährigen Bildungsgangs investiert werden. Ein G9-Zug pro Landkreis in der Endstufe erfüllt mitnichten die von Grün-Rot versprochene Wahlfreiheit, sondern führt nur zur Unzufriedenheit vor Ort.“

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Rülke: Der letzte Grieche Baden-Württembergs lässt die Maske fallen

… – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, nach zwei Jahren ohne neue Schulden in den Jahren 2013 und 2014 wieder neue Kredite aufzunehmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der letzte Grieche Baden-Württembergs lässt die Maske fallen. Wie soll Baden-Württemberg jemals die Schuldenbremse einhalten, wenn zu Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und boomender Konjunktur Milliarden an neuen Schulden angekündigt werden, nur um grün-rote Prestigeprojekte zu finanzieren.“

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Goll: Ministerium plant Mammutbehörden, die zu weit von den Menschen entfernt sind

Innenpolitischer Sprecher sieht sich bei Polizeireform in seinen Befürchtungen bestätigt – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, sieht sich durch eine Veröffentlichung der Stuttgarter Nachrichten zur Polizeireform in seinen Befürchtungen bestätigt. „Das Innenministerium plant zwölf Mammutbehörden, die zu weit von den Menschen, den Kommunen und den Tatorten entfernt sind“, sagte Goll. Die jetzige Polizeistruktur werde auf den Kopf gestellt. Auf dem Land würden die Kommunikationswege zwischen den Revieren und den vorgesetzten Dienststellen nicht verkürzt, sondern verlängert, weil Führungskräfte der Polizei in die neuen kreisübergreifenden Präsidien abgezogen werden. Goll erneuerte den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion, die 37 Polizeidirektionen nicht auf ein Drittel, sondern auf zwei Drittel zu reduzieren.

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Kern: Grün-rote Koalition gräbt den beruflichen Schulen das Wasser ab

FDP-Landtagsfraktion teilt die Sorge des Berufsschullehrerverbands – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, teilt die Sorge des Berufsschullehrerverbands hinsichtlich der Einstellungspolitik der Landesregierung bei den beruflichen Schulen. Timm Kern:

„Die beruflichen Schulen zählen definitiv nicht zu den Lieblingskindern der grün-roten Landesregierung. Der Finanzminister brüstet sich mit 3300 Lehrerstellen, die durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werden. Dass davon nur ein Bruchteil für die dringend notwendige Verbesserung der Unterrichtsversorgung oder für den Ausbau der beruflichen Gymnasien eingesetzt wird, lässt vermuten, dass Grün-Rot die Personalmittel für bevorzugte Projekte wie die neuen Gemeinschaftsschulen reserviert. Mit den Gemeinschaftsschulen hat die grün-rote Koalition zudem eine Schulart geschaffen, die dem vielfältigen und durchlässigen beruflichen Schulwesen das Wasser abzugraben droht.“

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Kern: Grün-Rot unterstützt notwendigen Ausbau der beruflichen Gymnasien nur halbherzig

Auch dieses Jahr erhalten viele Jugendliche keinen Platz an beruflichen Gymnasien – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte in einer Debatte über den Bericht der Bildungs-Enquetekommission die Landesregierung wegen ihrer Defizite in den Bereichen Berufliche Schulen, Berufsorientierung und duale Ausbildung. Nach den Worten von Kern werden auch in diesem Jahr viele junge Menschen trotz entsprechender Voraussetzungen keinen Platz an einem beruflichen Gymnasium erhalten. Im Enquete-Bericht beziffert die Landesregierung den Bedarf an zusätzlichen Lehrerstellen auf 900 Deputate. Nun seien 50 in diesem Jahr zusätzlich geschaffene Eingangsklassen an den beruflichen Gymnasien ein guter Schritt. Kern: „Aber es mutet trotzdem befremdlich an, wenn sich der Finanzminister für das Jahr 2012 mit 3300 rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen brüstet, und dann bei den dringenden Vorhaben im Bildungsbereich nur ein Bruchteil davon tatsächlich ankommt.“ Und: „Rätselhaft ist auch, dass das Freiwerden und der Verbleib der Stellen nirgends im Haushaltsplan für 2012 sichtbar werden. So beschleicht einen der Verdacht, dass Grün-Rot die Ressourcen für ihre Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule zurückhält, während der dringend notwendige Ausbau der beruflichen Gymnasien nur halbherzig unterstützt wird.“

Für grundfalsch hält Kern, dass die Landesregierung „zum Zweck der Demontage der von Ihnen ungeliebten Werkrealschulen die Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10 gekippt hat.“ Wenn Grün-Rot auf angeblich organisatorische Schwierigkeiten bei der Umsetzung verweise, „belegt das nur, dass der Landesregierung das Thema Berufsorientierung nicht die entsprechende Mühe wert war“. Grundsätzlich begrüßt der bildungspolitische Sprecher, dass Grün-Rot das Ziel der schwarz-gelben Vorgängerregierung weiterverfolge: alle Schulen sollen mindestens ein Wirtschaftsunternehmen als Kooperationspartner haben. Die Erfolgsquote liege hier inzwischen bei rund 90 Prozent.Kern weiter: „Besorgt stimmen uns Liberale auch einige Aussagen im Koalitionsvertrag zur dualen Ausbildung. Grün-Rot will Zeiten in den Vollzeitschulen über eine generelle Anerkennung seitens der Kammern auf die Ausbildungszeit anrechnen lassen. Damit würden nicht mehr die Ausbildungsbetriebe über die Anrechnung entscheiden. Dies wäre ein erheblicher Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit. Auch will Grün-Rot Berufskollegs dual ausgestalten und dann hier die Kammerprüfung einführen. Beide Maßnahmen könnten dazu führen, dass die Betriebe aus ihrer Mitverantwortung für die Ausbildung herausgedrängt werden und das erfolgreiche duale System in Frage gestellt wird.“

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Bullinger: Bürgerwille darf bei Nationalpark nicht ignoriert werden

Es ist nicht zielführend, die Bürger zu befragen und dann doch im Alleingang zu entscheiden – Der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, kritisiert die Ausführungen von Landwirtschaftsminister Bonde in der von der FDP beantragten Regierungsbefragung zum Nationalpark Nordschwarzwald. So habe sich der Minister vor einer klaren Aussage gedrückt, ob die Landesregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger in den Beteiligungsverfahren respektieren will. „Der Hinweis des Ministers, die Gesetzgebungskompetenz liege ausschließlich in den Händen des Landtags, zeige eher, dass die Landesregierung nicht unbedingt gewillt ist, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ausreichend zu berücksichtigen“, so Bullinger.

Andererseits sei die Zusage des Ministers, den Diskussionsprozess fortzuführen und dabei die Region einzubinden, wiederum erfreulich. In der Konsequenz bedeute dies aber, den Willen der betroffenen Bürger zu respektieren. Denn es sei nicht zielführend, vor Ort zu befragen und dann doch im Alleingang zu entscheiden. Die FDP begrüßt auch, dass Minister Bonde erstmals zusicherte, nach dem Vorliegen des Gutachtens Ende des Jahres festzulegen, „ob das Vorhaben überhaupt in eine Entscheidungsphase geht und wie diese aussehen wird“. Bullinger erwartet, dass die Gutachter neben den Fragen eines naturschutzrechtlichen und wirtschaftlichen Mehrwerts die Vorzüge eines Biosphärengebietes gegenüber einem Nationalpark abwägen.

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Haußmann: In die Menschen statt in Bürokratie investieren

Armuts- und Reichtumsbericht ändert nichts an den Ursachen von relativer Armut – In einer Landtagsdebatte über den Antrag der Grünen und SPD eine „Armuts- und Reichtumsberichterstattung auch in Baden-Württemberg“ einzuführen (Landtags-Drucksache 15/1070) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Risiko relativer Armut ist in Baden-Württemberg im Bundesvergleich am zweitniedrigsten. Dennoch gibt es auch hier relative Armut. Diese ist gegeben, wenn das Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnitts erreicht. Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Daten und Statistiken zur relativen Armut in Baden-Württemberg wie auch zur Einkommens- und Reichtumsverteilung. Nicht zu vergessen ist der Bericht auf Bundesebene.Die grün-rote Landesregierung möchte nun einen weiteren Bericht erstellen. Aus meiner Sicht ist dies ein unnötiger bürokratischer Akt, der den von Armut Betroffenen in keiner Weise nützt. Wir haben nämlich kein Erkenntnisproblem. Die Ursachen von Armut sind bekannt: Erwerbslosigkeit, fehlende Bildungsabschlüsse und mangelnde berufliche Qualifikation. An diesen Stellschrauben muss angesetzt werden. Es muss in die Menschen statt in Bürokratie investiert werden. Immer mehr Berichte nützen den Menschen gar nichts. Das Ansinnen eines zusätzlichen Armuts-und Reichtumsberichts ist vor dem Hintergrund des nötigen Aufgaben- und Bürokratieabbaus in der Verwaltung verfehlt. Wenn nach Aussagen von Herrn Schmiedel 15.000 Stellen in der Verwaltung wegfallen sollen, können nicht ständig neue Aufgaben dazukommen. Im Übrigen ist der Vorschlag, weitere Nahrung für eine völlig verfehlte Neiddiskussion. Wir wollen selbstbestimmte und freie Bürger. Deshalb muss den Ursachen von relativer Armut begegnet werden. Ich erinnere an die Worte des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck hier im Landtag am Dienstag dieser Woche: Während es an Gerechtigkeits- und Neiddebatten nicht mangele, scheine die Freiheitsdebatte als Grundlage unseres Demokratieverständnisses, nach der die Menschen Verantwortung trügen, zu gering ausgeprägt. “

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Rülke: Grün-Rot setzt bei energetischer Sanierung den Weg von Schwarz-Gelb fort

FDP-Fraktionschef sagt Unterstützung bei Sanierung landeseigener Gebäude zu – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte Grünen und SPD Unterstützung bei der energetischen Sanierung landeseigener Gebäude zugesagt. Rülke: „Wenn man sich den vorliegenden SPD-Antrag anschaut, fällt auf, dass die neue Landesregierung genau den Weg fortsetzt, den CDU und FDP und auch die Grünen im Jahr 2007 mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag begonnen haben. Die SPD stand da im Abseits, sie kam später hinzu.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe dann im Jahr 2008 dem Landtag ein Konzept vorgelegt, dessen Finanzierungsmittel Jahr für Jahr erhöht wurden. „Ab dem Jahr 2010 stellte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung jeweils zusätzlich 25 Millionen Euro für die energetische Sanierung zur Verfügung“, so Rülke. Damit war das Land Baden-Württemberg genau im Zeitplan, innerhalb von 20 Jahren den Investitionsbedarf in Höhe von 800 Millionen Euro abzuarbeiten. Rülke: „Grün-Rot braucht also nicht den Eindruck zu erwecken, dass das Thema energetische Sanierung von der neuen Landesregierung entdeckt wurde.“Der FDP-Fraktionsvorsitzende schlug vor, dass die Landesregierung dem Landtag jährlich darüber Bericht erstattet, ob die langfristigen Ziele erreicht werden können. Rülke: „Wir unterstützen Sie bei ihrem Vorhaben, aber falls die Konjunktur eines Tages einbrechen sollte und für den Landeshaushalt schwierige Zeiten anbrechen, könnte es sein, dass die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude nicht auf diesem Niveau zu halten ist.“

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Kern: Wir werden die Realschulenmit Leidenschaft verteidigen

FDP wirft Grün-Rot vor, die Abschaffung des gegliederten Schulsystems zu planen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über den „Erfolgsgaranten Realschule“ der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, das gegliederte Schulwesen mittelfristig abschaffen zu wollen. Dadurch werde dessen Rückgrat, die Realschule, gebrochen. Dies belege auch die Äußerung des Ministerpräsidenten, wonach „die Einführung der Gemeinschaftsschule der erste Schritt weg vom gegliederten Schulsystem“ sei. Kern: „Deshalb behandeln Sie die Realschule als Stiefkind, dabei ist sie der Garant des erfolgreichen baden-württembergischen Bildungssystems.

„Die Übergangsquoten von 33 bis 34 Prozent beweisen eindrucksvoll den Erfolg der Realschule. Sie hat bei Schülern, Eltern, Lehrern wie auch bei den Unternehmen des Landes einen sehr guten Ruf. Letztere schließen mit den Realschulabsolventen gerne einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag ab, denn sie wissen die zielstrebige und Leistung fördernde Herangehensweise der Realschulpädagogik und das anspruchsvolle Niveau des Unterrichts zu schätzen“, sagte Kern.Die Realschulen stehen auch für die horizontale und vertikale Durchlässigkeit unseres Schulsystems. Kern: „Es zeigt sich, dass es in erster Linie der Realschule zu verdanken ist, dass das Prinzip ‚kein Abschluss ohne Anschluss‘ kein Papier-Tiger ist, sondern in der Praxis auch tatsächlich gelebt wird.“ Die wichtige Durchlässigkeit stehe und falle aber mit den Kapazitäten an den beruflichen Schulen, insbesondere der beruflichen Gymnasien. „Hier hätte die grün-rote Landesregierung erheblich mehr tun müssen, wenn es ihr wirklich um mehr Bildungschancen gegangen wäre. Kommen Sie endlich der Forderung der FDP nach – beenden Sie die unsinnigen, teuren G9-Schulversuche und stecken Sie diese Finanzmittel in den Ausbau des beruflichen Schulwesens. So würden Sie tatsächlich Wahlfreiheit und Bildungsgerechtigkeit gewährleisten“, sagte Kern. Nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was die grün-rote Landesregierung mit den Realschulen vorhat. Angesichts der romantischen Idealisierung der Gemeinschaftsschulen durch Grün-Rot sei der im Koalitionsvertrag formulierten Unterstützung für die Realschulen zu misstrauen. Kern: „Wir Liberalen werden diese Schulart mit Leidenschaft verteidigen.“

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Glück: Wir haben die Verpflichtung, unseren Reichtum in den Dienst einer sinnvollen Sache zu stellen

Ostafrikanisches Land braucht nachhaltige Hilfe von Zivilgesellschaft und Wirtschaft – In einer Landtagsdebatte über die Partnerschaft mit Burundi sagte der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Andreas Glück, dass „wir eine moralische Verpflichtung dafür haben, unseren Reichtum in den Dienst einer sinnvollen Sache zu stellen“. In diesem Sinne sei die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi für ihn ein Grund zur Freude. Hilfe für arme Länder sei Konsens in der FDP. So habe der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, Ende des Jahres 2009 die finanzielle Unterstützung für Burundi von 22,5 auf 27,5 Millionen Euro erhöht. In der Folge des Bürgerkriegs sei es besonders notwendig, der dortigen Bevölkerung Zugang zu funktionierenden Wasserversorgungssystemem zu verschaffen. Auch Mittel für regionale und klimafreundliche Energieprojekte wurden zur Verfügung gestellt.

Wie Glück sagte, habe er mehrere Monate seines Lebens in Bosnien, Kenia oder Gambia mit der Betreuung von Strukturhilfeprojekten zugebracht. „Glauben Sie mir, in der Entwicklungszusammenarbeit der Vergangenheit wurde den Menschen und Regierungen vor Ort zu viel Handaufhalten und zu wenig Tatkraft zugetraut.“ Glück sagte weiter, dass es unmöglich sei, ein Land von außen zu entwickeln. Deshalb sei nachhaltige Hilfe angesagt, mit Engagement aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Glück weiter: „Es ist in diesem Zusammenhang gerechtfertigt von beidseitigem wirtschaftlichen Interesse zu sprechen. Weder wir in Baden-Württemberg noch der Bund können diese Probleme lösen. Deshalb mussten wir vom asymmetrischen Geben und Nehmen wegkommen. Wir brauchen beidseitiges wirtschaftliches Interesse, dieses Engagement wirkt stärker und nachhaltiger.“

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Haußmann: Novellierung des Landesplanungsgesetzes muss sorgfältig angegangen werden

Öffentliche Anhörung wird zentrale Bedeutung haben – In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesplanungsgesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wir begrüßen die Zielrichtung des Ausbaus der Windenergie in Baden-Württemberg ausdrücklich. Das war seit jeher die Position der FDP-Landtagsfraktion. Bei dem im Raum stehenden Gesetzentwurf der Landesregierung muss jedoch sorgfältig abgewogen werden, ob es letztlich tatsächlich zielführend ist, die Planung regional bedeutsamer Anlagen zur Windenergieerzeugung auch in die Kompetenz der Städte und Gemeinden zu überführen.Alternativ muss deshalb untersucht werden, ob nicht der Erhalt der Planungskompetenz in den Händen der Regionalverbände unter der Maßgabe der Verpflichtung zur Neuplanung nicht mindestens genauso gut zum Erfolg in Baden-Württemberg führen kann. Die Investoren brauchen schließlich Planungssicherheit.Zudem muss bei Anlagen von über 200 Metern Höhe die Frage zulässig sein, ob solch ein Großprojekt wie eine allgemeine Maßnahme in einem Flächennutzungsplan der Kommune geregelt werden sollte. Diese zentrale Frage muss im Rahmen der öffentlichen Anhörung sorgfältig erörtert werden. Völlig enttäuschend ist es hingegen, dass die selbsterklärte Bürgerregierung im Sinne einer Politik des Gehört-werdens keinerlei Verbesserung bei der Bürgerbeteiligung vornimmt. In diesem Bereich muss nachgebessert werden.Des Weiteren ist die Verlängerung der Fristen im Gesetzentwurf um lediglich vier Monate viel zu wenig. Der Gemeindetag hat beispielsweise 18 Monate verlangt.“

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Haußmann: Minister Hermann muss erfolgreiche Busförderung beibehalten

Beabsichtigte faktische Abschaffung ist Gift für den Nahverkehr, die Kunden und die Umwelt – In einer aktuellen Debatte über das Thema „Fortführung der Busförderung des Landes“ (Landtags-Drucksache 15/1180) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die bisherige Busförderung des Landes hat nicht zuletzt dazu geführt, dass wir in Baden-Württemberg im Ländervergleich die modernste Busflotte haben. Die von Verkehrsminister Hermann beabsichtigte ‚ökologische und nachhaltige‘ Umgestaltung kommt jedoch einem Kahlschlag gleich und zieht den mittelständischen Busunternehmen im Land den Boden unter den Füßen weg. Die bisherige Grundförderung in Höhe von 45.000 Euro pro Bus soll es ab diesem Jahr nur noch für EURO 6-Fahrzeuge geben. Dabei ist es ungewiss, ob und welche Fahrzeughersteller noch im Jahr 2012 überhaupt serienmäßige Fahrzeuge liefern können. Die bestehende Förderung für Fahrzeuge mit der EEV-Abgasnorm, einer zusätzlichen Partikelminderung um 95 Prozent, wird drastisch abgesenkt. Und das, obwohl für die Filtersysteme Mehraufwendungen von rund 10.000 Euro, erhöhter Kraftstoffverbrauch und höhere Wartungskosten im Raum stehen. Die Folge ist, dass beabsichtigte Anschaffungen unterbleiben. Das kann nicht im Interesse des ÖPNV, der Kunden und erst recht der Umwelt sein. Ich fordere den Verkehrsminister auf, die bisherige Förderung beizubehalten, bis EURO 6-Busse serienmäßig lieferbar sind. Alles andere ist rücksichtslose Haushaltssanierung auf dem Rücken des Mittelstands. Hier ist also auch der Mittelstandsbauftragte der Landesregierung, Peter Hofelich, gefragt. Es kann nicht angehen, dass diese Landesregierung das hohe Lied auf den Mittelstand singt und ihm dann derart in den Rücken fällt. Es ist offenkundig, dass hier der Einstieg in den Ausstieg der Busförderung erfolgen soll. In diesem Jahr können kaum Mittel abgerufen werden, im nächsten Jahr heißt es dann, die Nachfrage war gering und ab 2014, wenn EURO 6 Standard ist, heißt es, es gibt keinen ökologischen Zusatznutzen. So sieht also grüne Verkehrspolitik in der Praxis aus. Dabei könnte gerade in diesem Bereich Mittelstandsförderung, Ökologie und Fahrgastkomfort als Leuchtturmprojekt für Baden-Württemberg fortgeführt werden.“

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Rülke: Es ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für Fehler des Managements haftbar gemacht werden soll

Süddeutsche Wettbewerber bieten Arbeitsplätze für Schlecker-Mitarbeiter – In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die „Schlecker-Insolvenz“ zeigte sich der Vor-sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke verwundert, dass Wirtschaftsminister Schmid (SPD) der Firma Schlecker eine Landesbürgschaft angeboten habe. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden und finanz- und wirtschaftspolitischen Sprechers ist dazu weder ein Antrag eingegangen, noch machten die Richtlinien des Landes dies möglich, wenn die Insolvenz bereits erfolgt sei. Auch eine Prüfung sei noch nicht möglich gewesen. Rülke: „Unklar ist weiter, welche Gläubigerbeteiligung es gibt und welche Eigentümerbeteiligung.“

Weiter sagte Rülke, es sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für Managementfehler haftbar gemacht werden sollte. Es gebe nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion keine ordnungspolitische Notwendigkeit zum Erhalt von Schlecker. Die Wettbewerber dm, Roßmann und Müller versorgten die Bevölkerung und böten Arbeitsplätze für die Schleckermitarbeiter. Hans-Ulrich Rülke zitierte den dm-Gründer Götz Werner: „Das wird der Arbeitsmarkt aufnehmen. Gerade in Süddeutschland sehe ich gar kein Problem.“ Wie Rülke weiter sagte, habe Schlecker viele mittelständische Drogerien im ländlichen Raum verdrängt und sei nun selbst mit seinem Konzept gescheitert. Die Nahversorgung werde durch die Wettbewerber gesichert, es sei denn, es gebe keinen Bedarf vor Ort.Das Konzept einer Transfergesellschaft ist im Prinzip zu begrüßen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Allerdings werde diese in der Regel bei Insolvenzen großer regionaler Unternehmen gegründet. Bei Schleckers dezentraler Struktur sei dieses Konzept zweifelhaft.

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Grimm: Allgemeine Abschiebehindernisse liegen nicht mehr vor

Die Grünen sollten mit ihren wütenden Angriffen nicht die Tatsachen verfälschen – Zum Streit über die Abschiebung von Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:

„Die Grünen sollten mit ihren wütenden Angriffen nicht die Tatsachen verfälschen. Fakt ist, dass die Kommission des Petitionsausschusses mit einem eindeutigen Ergebnis aus dem Kosovo zurückgekehrt ist: Allgemeine Abschiebehindernisse liegen nicht mehr vor.“

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Haußmann: Unredlichkeit von Amtschef Bäumer wird Folgen haben

Bürger werden sich gegen die Einladung zu Trockenturnübungen wenden – Zu den Äußerungen des Amtschefs im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Hartmut Bäumer, im Rahmen des Filderdialogs zu Stuttgart 21 am 8. März 2012 und zum Zurückrudern seines Ministeriums am folgenden Tag erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Jochen Haußmann: Hier wurde erneut ein klassiches Stück aus dem grünen Repertoire geboten.

Alle sollen sich wohlfühlen, jeder soll sich einbringen, jedem wird ein Gehörtwerden’ zuteil. Der richtigen Andeutung von Bäumer, dass ein kostenintensives Abweichen von der bisherigen Variante des Filderbahnhofs bei objektiver Betrachtung nicht ohne Auswirkungen auf eine Finanzierungsbeteiligung des Landes bleiben könne, erfolgt prompt die Korrektur seines eigenen Verkehrsministeriums. Herr Bäumer trägt dazu bei, dass der geplante Bürgerdialog somit gleich zu Beginn im Keim ertickt wird. So könnte man die abschließende Klarstellung des Verkehrsministeriums zusammenfassen. Ich glaube, dass diese Unredlichkeit von Amtschef Bäumer Folgen haben wird, denn ich bezweifle, ob sich die Bürger und Bürgerinnen diese Einladung zu Trockenturnrübungen gefallen lassen werden.”‘

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Rülke: Reflexhaft werden bei jeder Gelegenheit die immer gleichen Forderungen erhoben

Wir haben uns in der Vergangenheit aus guten Gründen gegen ein Verbot großkalibriger Waffen ausgesprochen – Zur Forderung der Landesregierung, großkalibrige Pistolen und Revolver zu verbieten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Hier wird eine völlig überflüssige Diskussion vom Zaun gebrochen.

Reflexhaft werden bei jeder Gelegenheit die immer gleichen Forderungen erhoben. Wir haben uns in der Vergangenheit mit guten Gründen gegen ein Verbot großkalibriger Waffen entschieden. Neue Erkenntnisse liegen nicht vor.”

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Glück: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist auf gutem Weg

Neuregelung soll erst ab dem 1. April gelten – Nach den Worten ihres energiepolitischen Sprechers Andreas Glück hat sich die baden-württembegische FDP-Landtagsfraktion erfolgreich für eine Verbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingesetzt. Glück: “Das EEG ist ein Gesetz, das immer wieder angepasst werden muss, um eine angebrachte Förderung aller erneuerbaren Energieerzeugungen zu gewährleisten.

In den vergangenen Jahren hat die Photovoltaik in besonderem Maße vom EEG profitiert. Allein in den letzten beiden Jahren sind in Deutschland rund 15 Gigawatt Photovoltaik installiert worden. Damit sind in diesen beiden Jahren schwarz-gelber Koalition bereist jetzt mehr Anlagen gebaut worden, als unter Rot-Grün und Großer Koalition zusammengenommen. Nun ist es an der Zeit, diese Förderung zurückzuschrauben, um andere umweltfreundliche Energiegewinnungsarten zu fördern. Daher begrüßt die FDP-Landtagsfraktion die Novellierung des Erneuerbare-Energie-Gesetztes. Wir kritisieren jedoch das überhastete Vorgehen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der bereits den 9. März als Stichtag vorgesehen hatte. Für Investoren und Handwerker war die Umsetzung bereits abgeschlossener Verträge so kurzfristig nicht möglich. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich erfolgreich für einen späteren Stichtag ausgesprochen, damit bereits geplante Projekte noch zu den vereinbarten Bedingungen umgesetzt werden können. Wir begrüßen, dass die Neuregelung erst ab dem 1. April in Kraft treten soll. Für genehmigte Freiflächenanlagen soll der Stichtag 30. Juni gelten.”

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Haußmann: Frauengesundheit muss in der öffentlichen Wahrnehung eine größere Rolle spielen

Den Besonderheiten beider Geschlechter in Medizin und Pflege mehr Rechnung tragen – Das Thema Frauengesundheit sollte nach Meinung des sozial- und frauenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, in der öffentlichen Wahrnehmung eine größere Rolle spielen. Die gleichen Krankheiten hätten bei Männern und Frauen oftmals einen unterschiedlichen Verlauf oder zeigten unterschiedliche Symptome. “Von zentraler Bedeutung für mich ist, dass den Besonderheiten beider Geschlechter in der Medizin und in der Pflege mehr Rechnung getragen wird”, so Haußmann in einer Landtagsdebatte.

Wie Haußmann sagte, gingen Frauen ein größeres Risiko ein, infolge des Rauchens gesundheitlichen Schaden zu nehmen – beispielsweise durch Herz-Kreislauferkrankungen. Auch hätten Frauen nach der Menopause ein erhöhtes Herzinfarktrisiko. Haußmann verwies auch auf die möglichen Belastungen und Risiken bei der Schwangerschaftsverhütung durch die Antibabypille. Auch dieses Thema sollte in verantwortlicher Weise noch mehr öffentlich gemacht werden. Nach den Worten von Haußmann kommt inzwischen ein Drittel aller Neugeborenen durch Kaiserschnitt zur Welt. Im Vergleich zu einer natürlichen Geburt sei hier das Sterblichkeitsrisiko höher. Begründet werde dies unter anderem mit dem steigenden Alter der Gebärenden. Das Gesundheitssystem werde allerdings stärker belastet: Mit einer Fallpauschale in Höhe von rund 2400 Euro liege ein Kaiserschnitt rund 40 Prozent über den Kosten einer Entbindung auf natürlichem Wege.Haußmann forderte die Landesregierung auf, sich dem Thema Genitalverstümmelung bei Frauen nicht nur durch einen Runden Tisch anzunehmen. „Unser ehemaliger Justizminister Professor Dr. Goll hatte dazu bereits eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel gestartet, mit einem Paragraphen 226 a im Strafgesetzbuch einen eigenen Straftatbestand zu schaffen. Ich wünsche mir, dass das Sozial- und das Integrationsministerium dieses Thema, das für die betroffenen Frauen von großer Tragik ist, als wesentliches Handlungsfeld definiert“, so Haußmann.

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