,

Rülke: ‚Nils im Glück‘verspielt seinen Reichtum

Trotz Rekordeinnahmen des Landes weder Schuldentilgung noch Pensionsrückstellungen – In der Landtagsdebatte zur dritten Lesung des Staatshaushaltsplans 2012 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Finanzminister Nils Schmid mit der Märchenfigur „Hans im Glück“ verglichen. Hans hatte für seine Dienste einen Klumpen Gold geschenkt bekommen und sich mit seinem Schatz auf den Heimweg gemacht. Unterwegs hatte er aber so ungeschickt agiert, dass er am Ende alles verloren hatte und mit leeren Händen da stand. „Nils im Glück“ werde es ebenso ergehen, so Rülkes Prognose. Der wesentliche Unterschied zwischen Hans und Nils sei aber der, dass Hans etwas geleistet habe, während Nils nichts dazu könne, dass es ihm die mit Abstand höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten in seinen Geldspeicher hineinregne.

Immerhin habe das Land im Jahre 2012 an prognostizierten Steuereinnahmen 29 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich dazu muteten die 26,7 Milliarden aus dem Jahre 2008 fast schon bescheiden an. Damals hatten CDU und FDP ebenfalls einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorgelegt. Wenn Grün-Rot nun weder einen Cent tilge noch den Kurs der Vorgängerregierung, nämlich Pensionsrückstellungen für die Landesbeamten, verstärke, sei erkennbar, dass für Finanzminister Schmid Haushaltskonsolidierung ein Fremdwort sei. „Wie ‚Hans im Glück‘ wird ‚Nils im Glück‘ am Ende alles durchgebracht haben“, so Rülke wörtlich.Damit nicht genug erhöhe die neue Landesregierung noch die Grunderwerbssteuer um mehr als 350 Millionen zu Lasten junger Familien, mittelständischer Personengesellschaften, bei denen Immobilien Teil des Betriebsvermögens seien und zuwanderungswilliger Fachkräfte.Die Chance zur Konsolidierung habe man verstreichen lassen. Ministerpräsident Kretschmann habe stattdessen für den nächsten Doppelhaushalt eine Kommission angekündigt, die Konsolidierungsvorschläge einbringen solle. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, so gründe einen Arbeitskreis“, dieses Sprichwort gelte auch für Kretschmanns Vorschläge zur Reform des Länderfinanzausgleichs. Hier sei genug geredet, die FDP wolle nun endlich Taten sehen, das heißt mit Hessen und Bayern zusammen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Möglicherweise spiele Kretschmann auf Zeit, weil er damit rechne, dass seine Regierung Baden-Württemberg in den nächsten Jahren in den Status eines Nehmerlandes hineinwirtschafte, mutmaßt Rülke.Auch von der Aufnahme der Schuldenbremse und der Landeshaushaltsordnung in die Landesverfassung wolle Kretschmann nichts mehr wissen. Als Oppositionspolitiker habe der heutige Ministerpräsident dies stets – so glühend wie ihm das eben möglich sei – gefordert. Als Regierungschef ducke er sich nun prinzipiell weg, wenn er mit diesen Versprechungen konfrontiert werde.Ganze Scharen von grünen und roten Parteigängern seien hingegen auf neugeschaffenen und hochdotierten Posten in der Landesverwaltung für ihre politische Treue belohnt worden, so Rülke. Dafür gehe man dem kleinen Beamten an die Besoldung und die Beihilfe. Die Regierung verfahre dabei wie ein Alkoholiker, der seinen Kindern ans Sparschwein geht, um für sich selbst Schnaps kaufen zu können.Insbesondere der ländliche Raum müsse die Zeche für die grün-rote Ideologie begleichen, so Rülke weiter. Um Prestigeprojekte wie die sogenannte Gemeinschaftsschule und Fahrradwege finanzieren zu können, werde am Straßenbau gespart, eine unausgegorenen Polizeireform übers Knie gebrochen und den Menschen ein Nationalpark aufgezwungen, den keiner wolle.Zur Energiewende höre man nur immer: Windrad, Windrad, Windrad! Selbst mit zehn Prozent Windenergie, wie die optimistische Prognose der Landesregierung lautet, könne man nicht 52 Prozent Kernenergie ersetzen. Verbraucher und Wirtschaft im Südwesten hätten mittlerweile die Befürchtung, dass eine sichere und bezahlbare Energieversorgung künftig nicht mehr gesichert sei. Die Antworten der Regierung auf diese Herausforderung gebe es nicht.Die Behauptung des Ministerpräsidenten aus der Vorwoche, die Opposition habe keine Sparvorschläge zu bieten, führte Rülke zu der Frage, ob dafür Hörstörungen oder Konzentra-tionsschwächen auf der Regierungsbank verantwortlich seien. Deshalb zählte der FDP-Fraktionschef nochmals alle Sparvorschläge seiner Fraktion im Detail auf:• Verzicht auf Neustellen in den Ministerien und der Landesverwaltung• Verzicht auf Abschaffung der Studiengebühren• Fortführung des Stellenabbauprogramms in der Landesverwaltung• Einführung flexibler Lebensarbeitszeitkonten für die Staatsdiener• Auflösung einer hunderte Millionen schwerer sogenannten Sanierungsrücklage, die der Regierung als schwarze Kasse für einzelne Wohltaten diene• Verzicht auf das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule• Verzicht auf ein millionenschweres wirkungsloses Programm gegen die Langzeitar-beitslosigkeit• Verzicht auf ein völlig verkorkstes und wirkungsloses ‚-zig‘ Millionenprogramm zur Mietwohnraumförderung• Veräußerung der EnBW-Anteile an Stadtwerke und regionale Energieerzeuger• Mittelfristige Veräußerung der Landesanteile an der LBBW.„‚Hans im Glück‘ war am Ende pleite. ‚Nils im Glück‘ wird es ebenso ergehen. Unser Land ist mit diesem Haushalt ‚Baden-Württemberg im Pech‘. Deshalb lehnen wir ihn auch vehement ab“, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

/von

Haußmann: Europatrasse Baden 21 – Grün-Rot biegt auf Spur der Vorgängerregierung ein

Nach langem Hin und Her endlich verbindliche Zusagen für die Menschen vor Ort – Zur Meldung, Kabinett und Regierungsfraktionen hätten beschlossen, 50 Prozent der Mehrkosten für die Realisierung der Rheintalbahn als Europatrasse Baden 21 zu übernehmen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Im Sinne der Menschen vor Ort entlang der Rheintalbahn begrüße ich, dass Grün-Rot nun endlich auf den vernünftigen Kurs der Vorgängerregierung einschwenkt. Letzte Woche bei der Debatte zum Verkehrsetat sah das noch ganz anders aus. Einen entsprechenden Antrag zur Lärmschutz-Kostenbeteiligung lehnte Grün-Rot ab. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte schon lange zugesagt, 50 Prozent der erforderlichen Mehrkosten für die Realisierung der Rheintalbahn als Europatrasse Baden 21 zu übernehmen.“

/von

Rülke: Regierung soll durch Kabinettsbeschluss Klage gegen Länderfinanzausgleich untermauern

Schluss mit „moderierendem Abwarten von Kretschmann“ – Baden-Württemberg droht Rekordzahlung – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Finanz- und Wirtschaftsdebatte des Landtags die Landesregierung aufgefordert, durch einen Kabinettsbeschluss eine Klageabsicht gegen den Länderfinanzausgleich zu untermauern. Angesichts einer im Landeshaushalt veranschlagten Einzahlung von 2,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich muss mit dem „moderierenden Abwarten von Ministerpräsident Kretschmann Schluss sein“, sagte Rülke. Denn diese Summe wäre die zweithöchste Zahlung, die Baden-Württemberg je hat leisten müssen. Die Drohung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft, im Falle einer Klage ‚alles auf den Tisch zu bringen‘, „kann uns kalt lassen“, sagte Rülke. Denn bei dem von Frau Kraft angesprochenen Umsatzsteuerausgleich gehöre Baden-Württemberg zu den Ländern, die in den Ausgleich einzahlen: rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Und bei den Leistungen des Bundes für den Hochschulbau, die Bildungsplanung, die GVFG-Förderung (Gemeindeverkehrsfinananzierungs-Gesetz) und den Wohnungsbau sei der baden-württembergische Anteil insgesamt nicht über dem Durchschnitt. Rülke: „Die Chefin des Schulden-Landes Nordrhein-Westfalen kann uns nicht bluffen. Angesichts der aktuellen Äußerungen aus Bayern kann es nur heißen: Klage jetzt!“

In der Debatte über den Landeshaushalt zog der Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Hans-Ulrich Rülke ein bitteres Fazit: „Die Reden aus der Zeit, als Grün und Rot in der Opposition waren, scheinen vergessen. Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid haben Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in die fernere Zukunft vertagt. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in unserer Landesverfassung zu verankern, früher eine ständig wiederkehrende Forderung des Abgeordneten Kretschmann, ist für Grün-Rot nicht mehr opportun. Die Ankündigung der Landesregierung, die Vorschriften des Grundgesetzes erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020 verbindlich werden zu lassen, stellt Baden-Württemberg auf eine Stufe mit den Oberschuldenmachern in Nordrhein-Westfalen – das hat unser Land nicht verdient.“

/von

Haußmann: Freie Fahrt für Stadtkennzeichen

Schwung der geplanten Reform der Fahrzeugzulassungsverordnung nutzen – Zur Umfrage der Hochschule Heilbronn, nach der sich 70 Prozent der befragten Personen für eine Wiedereinführung der früheren Nummernschilder ausgesprochen haben, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Landkreise sollten das Bürgervotum ernst nehmen. Die wohlvertrauten Stadtkennzeichen sollen wieder eingeführt werden können. Das stiftet regionale Identität und Verwurzelung. Darüber hinaus muss es aus meiner Sicht in Zukunft möglich sein, dass bei einem Umzug das alte KfZ-Kennzeichen behalten wird. Zudem sollten die weiteren Formalitäten im Auftrag des Bürgers von der Meldebehörde erledigt werden. Das spart den Autofahrern an sich unnötige Behördengänge und Kosten, weil er sich ohnehin als Bürger beim Einwohnermeldeamt ummelden muss. Dann ist nicht auch noch der Weg zur KfZ-Zulassungsstelle unbedingt erforderlich.“

/von

Rülke: Geißler hat jedes Recht verwirkt,auf seinen Schlichterspruch zu pochen

Geißlers Vorschläge will in Stuttgart ohnehin keiner mehr hören – Zum Appell von Heiner Geissler an Bahn und Grüne, seinen Schlichterspruch zu Stuttgart 21 und den Baumfällarbeiten einzuhalten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nachdem es Herr Geißler selbst war, der mit seinem blödsinnigen Vorschlag eines Hoch-Tief-Bahnhofes im Rahmen der Präsentation des Stresstests im Sommer 2011 seinen eigenen Schlichterspruch vom Herbst 2010 ad absurdum geführt hat, hat der ehemalige Schlichter jedes Recht verwirkt, auf irgendetwas zu pochen. Geißlers Vorschläge wolle im Übrigen in Stuttgart ohnehin keiner mehr hören.“

/von

Rülke: Für die Anwerbung von Fachkräften hat der Wirtschaftsminister die Zustimmung der FDP

Es ist erfreulich, dass auch Nils Schmid erkannt hat, dass unser Land seine Zuwanderung nach den eigenen Interessen regeln sollte – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßte die Initiative von Wirtschaftsminister Schmid, die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland auszuweiten. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Schmid dabei, wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Land zu ergreifen. Es ist erfreulich, dass auch der Wirtschaftsminister erkannt hat, dass unser Land seine Zuwanderung nach den eigenen Interessen regeln sollte.“

/von

Rülke: Es geht weiter mit Versorgung grüner Parteigänger zu Lasten des Steuerzahlers

Bei den kleinen Beamten wird gespart, damit grüne Versorgungsfälle auf hochdotierten Posten endgelagert werden können – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert den Wechsel des ehemaligen Fraktionschefs der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, in die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin. Er wird dort Koordinator für Bundesangelegenheiten.

Hans-Ulrich Rülke: „Es geht weiter mit der Versorgung grüner Parteigänger zu Lasten des baden-württembergischen Steuerzahlers. Ein gescheiterter Grüner wird wieder bei uns versorgt. Bei den kleinen Beamten wird gespart, damit grüne Versorgungsfälle auf hochdotierten Posten endgelagert werden können, nachdem sie in der Politik versagt haben.“

/von
,

Kern: Grün-Rot verweigert sich sozial-verträglicher Hochschulfinanzierung

Abschaffung der Studiengebühren wird Probleme für Hochschulen bringen – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte in der Landtagsdebatte über den Haushaltsplan des Wissenschaftsministeriums:

„Grüne und SPD haben sich so tief in das Dogma der Studiengebühren-Abschaffung verbohrt, dass sie sich einem Nachdenken über alternative Wege der Hochschulfinanzierung mit sozialverträglicher Beteiligung der Studierenden wie beispielsweise die nachlaufenden Studiengebühren schlicht verweigert haben. Dabei hätten nachlaufende Studiengebühren auch die Chance geboten, die durch die Geschwisterregelung bedingten Einnahmeausfälle auszugleichen. Denn wenn die Studiengebühren erst nach Erreichen einer bestimmten Einkommensgrenze nach dem Studium fällig werden, wäre eine Berücksichtigung der familiären Verhältnisse während des Studiums obsolet. Da Grün-Rot für die Berechnung der Pro-Kopf-Kompensation nur den Mittelwert nach Abzug der Geschwisterbefreiung angesetzt haben, wird hier den Hochschulen nicht das Optimum dessen zur Verfügung gestellt, was möglich wäre.“ Kern sagte weiter: „Ein Folgeproblem aus der Studiengebührenabschaffung wird uns in Zukunft sicherlich noch öfter beschäftigen: Das Dilemma zwischen dem grundsätzlich nachvollziehbaren Anliegen der Hochschulen, aus den Kompensationsmitteln feste Stellen zu erhalten, und der Frage, inwieweit durch Schaffen fester Stellen aus Kompensationsmitteln im Landeshaushalt den Studierenden und ihrer Vertretung Schritt für Schritt die Möglichkeit genommen

/von

Kern: Grün-rote Koalition stellt Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbildes

Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in den Beratungen zum Haushaltsplan des Kultusministeriums vor, ideologiegeleitete Bildungspolitik ohne klaren ordnungspolitischen Kompass zu betreiben. „Ein klarer ordnungspolitischer Kompass ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Demnach sollte das Land die Ressourcen in auskömmlichem Maße zur Verfügung stellen und die Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung darüber treffen lassen, an welchen Stellen die Ressourcen dem jeweiligen Bedarf entsprechend eingesetzt werden. Das Problem ist nur: Grün-Rot hat diesen klaren ordnungspolitischen Kompass nicht. Die Koalitionspartner können sich der Versuchung einfach nicht entziehen, von oben kräftig zu steuern und die Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbilds zu stellen. Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt, und die anderen Kinder lässt man ins Hintertreffen geraten oder demontiert sie, wie das Beispiel Werkrealschule gezeigt hat. Statt für faire Wettbewerbsbedingungen aller Schulen und Schularten zu sorgen, ist es das Hauptziel von Grün-Rot, das differenzierte, vielfältige und erfolgreiche baden-württembergische Schulwesen umzugraben. Das ist aber das Gegenteil einer Bildungspolitik, die der Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort Vorfahrt gibt.“

Der Haushalt 2012 hätte laut Kern für die Landesregierung eine große Chance geboten: Die durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen hätte die Landesregierung nutzen können, um dort eine bessere Ressourcenausstattung zu erreichen, wo im Bildungswesen der Schuh am meisten drückt. Der FDP-Abgeordnete nannte Beispiele für dringend notwendige Schritte:• eine bessere Schüler-Lehrer-Relation vor allem an Schulen bzw. Schularten mit sehr großen Klassen wie Realschulen und Gymnasien, • ein beherzter Ausbau der beruflichen Gymnasien, wo immer noch die Kapazitäten für die Aufnahme aller qualifizierter Bewerber fehlen; • eine bessere Vertretungsreserve gegen den Unterrichtsausfall; • mehr Mittel für die frühkindliche Bildung und hier insbesondere für den Orientierungsplan und die Sprachförderung.Timm Kern bedauerte, dass die Regierungsmehrheit von Grünen und SPD den Entschließungsantrag der FDP abgelehnt hat, den Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. „Zwischen 2009 und 2011 hat die von CDU und FDP getragene Landesregierung den Klassenteiler in Jahresstufen von 33 auf 30 an den allgemein bildenden und auf 28 an den Grundschulen gesenkt. Über 3.500 Lehrerstellen wurden dafür neu geschaffen. Und am 2. Februar 2011 hat der Landtag einstimmig beschlossen, die Klassenteiler-Senkung in Jahresschritten auf 28 fortzusetzen. Indem Grüne und SPD diesen mit ihrer Zustimmung gefassten Beschluss gekippt haben, haben sie sich weit mehr als nur ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt. Das grün-rote Vorgehen bestätigt auch den Verdacht, dass einerseits vorsorglich die Weichen für Stelleneinsparungen gestellt, andererseits aber auch im Hinblick auf zukünftig anfallende Kosten von Lieblingsexperimenten wie der Gemeinschaftsschule schon einmal Ressourcen auf die hohe Kante gelegt werden sollen“, so Kern.

/von

Glück fordert von Landesregierung klares Bekenntnis zum Ausbau der regenerativen Energien

Einseitige Ausrichtung auf Windkraft gefährdet Energiewende – Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, warf in der Haushaltdebatte über den Etat des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz der Landesregierung vor, durch die Neuorganisation der Ministerien dem Umweltschutz zu schaden. Bei der Umsetzung der Energiewende setze sie zu einseitig auf die Windkraft.

Nach den Worten von Glück verhindert die Aufteilung der wichtigsten umweltpolitischen Bereiche auf drei Ministerien eine schlagkräftige Umwelt-und Energiepolitik: „In Fragen des Verkehrs und dessen Auswirkungen auf die Umwelt, beim Feinstaub und den Umweltzonen in Städten, beim Fluglärm und sogar beim Naturschutz als einem der wichtigsten Bereiche fehlt dem Umweltminister die Zuständigkeit. Selbst beim Landesplanungsgesetz, das den Ausbau der Windkraft voranbringen soll, hat ein anderer Minister das Sagen. Reibungsverluste durch zusätzliche Ministerien und der Kompetenzverlust des Umweltministers im Vergleich zur Vorgänger-Regierung belasten die Energiewende“, sagte Glück. Glück forderte, die einseitige Ausrichtung der Energiewende auf das Thema Windkraft aufzugeben. „Durch die Windkraft allein lässt sich die Atomkraft nicht ersetzen. Selbst wenn, wie von Grün-Rot beabsichtigt, bis zum Jahr 2020 rund 1200 neue Windkraftwerke in der Größe des Stuttgarter Fernsehturms entstehen sollten, würden noch 80 Prozent des derzeitigen Strombedarfs fehlen.“Beim Thema Energieeinsparung herrsche im Land Windstille, so Glück. Die Fördersumme von 2,5 Millionen Euro, mit welcher der Umweltminister Gebäudesanierungen unterstützen wolle, sei völlig unzureichend.Glück: „Man kann nicht nur grün bellen, sich dann aber verweigern, wenn es um die Umsetzung konkreter ökologischer Maßnahmen geht. Offensichtlich ist die Landesregierung nicht in der Lage, ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft, Erdwärmetechnologie und der Nutzung von Holz und Biogas abzugeben.“Gleichzeitig verweigere sich die Landesregierung auf Bundesebene. Noch immer diskutiere der Bundesrat über das Gesetz zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden mit einem Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro. Glück: „Es ist unverantwortlich, wenn die rot-grün geführten Länder mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Gesetz, das zu wesentlichen Energieeinsparungen führt, blockieren. Damit wird ein wesentlicher Pfeiler der Energiewende in Frage gestellt. Grün-Rot erweist damit der Umwelt, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft einen Bärendienst.“

/von
,

Grimm: Vorhaltung heißt das Zauberwort, nicht Nachhaltigkeit.

Den Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, in der mittelständischen Wirtschaft mitzuwirken – Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, sagte in einer Landtagsdebatte über den Einzelplan des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft unter anderem:

„Was die Regierung zur Wirtschaftsförderung im Haushalt sagt, kann sich durchaus sehen lassen – mein Kompliment gilt allerdings Ihren Vorgängern, der CDU-FDP Regierung. Ich habe festgestellt, dass Sie von Grün-Rot dieses Kompliment teilen. Denn Sie haben fortgeschrieben – oder soll ich sagen: abgeschrieben? -, was die frühere Regierung mit ihrer anerkannten und erfolgreichen Wirtschaftskompetenz für Baden-Württemberg als wichtig erachtete: Das Land muss seine Anstrengungen für Forschung, Entwicklung und wettbewerbsfähiger gewerblicher und industrieller Produktion stets erneuern. Denn nur so bleibt unser Land Spitze in Europa. Ihr Zauberwort heißt Nachhaltigkeit. Ich aber sage Ihnen: Wir brauchen Vorhaltung. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Mut machen, mitzuwirken in dieser mittelständischen Wirtschaft, die Arbeit und Wohlstand bedeutet. Worten müssen stets Taten folgen. Vorhaltung bedeutet, die Menschen zu fördern, die sich selbständig machen wollen, die Betriebe gründen wollen. Hierfür nimmt das Land seit Jahren Geld in die Hand. Sie setzen diese Tradition fort, indem sie Existenzgründern ebenfalls helfen. Sie haben die Mittel in ihrer bisherigen Summe im Haushalt fortgeschrieben. Manchmal ist nur ein kleiner Anstoß notwendig, um eine Lawine an wirtschaftlicher Entwicklung in Gang zu setzen. So können beispielsweise neue wirtschaftliche Zentren für viele Bereiche von Forschung und Entwicklung und Produktion in den Städten und Gemeinden entstehen, wenn aufgegebene Liegenschaften oder Brachflächen umgenutzt werden. Was sie da an Förderung fortsetzen, angelehnt an frühere Programme und Ansätze, kann ich loben. Aber die Erde dreht sich weiter, die globale Wirtschaft kennt keinen Stillstand.Deshalb brauchen wir noch mehr Anstrengungen, um das Land immer wieder neu zu einem Spitzenstandort für Gründerinnen und Gründer – auch aus den Hochschulen heraus – zu machen. Die frühe Förderung, die immer auch eine Förderung des Mutes ist, sich etwas zu trauen, sich auf ein Wagnis einzulassen, hat hier einen besonderen Stellenwert.Gründerförderung und die Förderung der Übernahme von Betrieben gehen häufig Hand in Hand. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir den Hinweis, dass auch die steuerlichen Rahmenbedingungen – von der Frage der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer bis hin zur Erbschaftssteuer – stimmen müssen. Wer Wirtschaftsförderung sagt, muss natürlich auch Leistungsschau sagen. Da empfehle ich der Regierung, sich unserem Antrag zugunsten der Beibehaltung der Förderung solcher Leistungsschauen anzuschließen. Denn die Förderung von örtlichen Gemeinschaftsausstellungen der Gewerbe- und Handelsvereine (Leistungsschauen) und die Förderung von Veranstaltungen der Gewerbe- und Handelsvereine zu den Schwerpunktthemen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien haben sich in all den Jahren sehr bewährt. Eine Entscheidung, diese Finanzmittel zu reduzieren oder gar zu streichen, wäre auch aus Sicht des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg ein völlig falsches Signal, für den Mittelstand und für die ehrenamtlich Tätigen. Es ehrt Sie von Grün-Rot, wenn Sie sich in der Förderung von Existenzgründern auf einen vorgespurten Weg begeben. Denn als Regierung üben sie immer noch. Noch vor fast einem Jahr klang dies ganz anders. Sie wollten Baden-Württemberg neu erfinden. Sie haben angekündigt, Existenzgründungen zu forcieren, sie proklamierten eine Revision der Existenzgründungspolitik. Ihre – ich zitiere: „Neue Gründerwelle” – ließ einen Tsunami erwarten, welcher das Land überrollt. Sie kündigten die Unterstützung von Gründernetzwerken an, sie wollten das Angebot an Mikrokrediten erhöhen. Die Liste an geplanter wirtschaftlicher Entwicklungshilfe grün-roter Couleur für eine Weltmarke wie Baden-Württemberg ist endlos. Sie scheint aber beim Christkind hängengeblieben zu sein. Der Tsunami war ein Fehlalarm. Sie haben es noch nicht einmal bis zum Sturm im Wasserglas geschafft. Heißt das neue Landesmotto nun: Wir können alles nicht, außer uns? Dass Sie Wirtschaft können, diesen Beweis müssen Sie noch bringen.“

/von

Haußmann: Grünes Engagement an der Spitze des Aktionsbündnisses schlicht unerträglich

Schäbiges Spiel hinter dem Rücken von Kretschmann – Zu der Meldung, die grüne Stadträtin Clarissa Seitz engagiere sich an der Spitze des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 als eine der vier neuen Sprecher sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das unrühmliche Trauerspiel der Stuttgarter Grünen geht weiter. Sie können es nicht lassen, die Lunte ans Pulverfass Schlossgarten zu legen. Statt verantwortlich auf die teilweise vor blinder Wut schäumenden Intensiv-Aktivisten zuzugehen, setzen die Grünen das unwürdige Spiel hinter dem Rücken des Ministerpräsidenten fort. Es nützt für die konkrete Situation im Zusammenhang mit den anstehenden Baumfällarbeiten wie man sieht gar nichts, wenn Kretschmann landespolitische Theorie abhält und erklärt, dass das Ergebnis der Volksabstimmung zu akzeptieren sei und jetzt gebaut werde. So zeichnet sich die grüne Praxis vor Ort als schäbiges Spiel ab. Wohl im Vorgriff auf den OB-Wahlkampf soll erneut mit falschen Versprechungen gearbeitet werden. Das ist schlicht unwürdig und zeigt, dass die Grünen offenbar nicht in der Lage sind, umfassend Regierungsverantwortung zu tragen.“

/von

Haußmann: Baden-Württembergbraucht sachgerechte Verkehrspolitik

Stellenaufbau im Ministerium und starke Bevorzugung des Radverkehrs ist nicht zielführend – In der zweiten Beratung des Staatshaushaltsplans 2012 für das Verkehrsministerium erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der vorliegende Haushaltsentwurf ist vom Personalaufbau im Ministerium und der einseitigen Begünstigung des Radverkehrs gekennzeichnet. Eine ausgewogene Verkehrspolitik ist nicht zu erkennen. Die Wahlversprechungen der SPD zum Landesstraßenbau verpuffen. Der Zwist von Grün und Rot ist in allen Bereichen der Verkehrspolitik greifbar. Statt der versprochenen Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau wird der Ansatz um fünf Millionen auf 100 Millionen Euro gekürzt. Weiter verschlimmert wird die Situation durch den Vorwegabfluss von 23,3 Millionen Euro für die Rückführung des Landesinfrastrukturprogramms. Zudem hat sich der grüne Verkehrsminister die Mittel als deckungsfähig mit dem Radverkehr erklären lassen. Zu den dort ohnehin veranschlagten mehr als vier Millionen Euro kann der Verkehrsminister am Landtag vorbei schalten und walten wie er will. Dazu kommen noch 600.000 Euro auf Antrag der Regierungsfraktionen für Fahrradabstellplätze. Das Auf-den-Kopf-stellen des Verteilungsschlüssel der Bundesmittel nach dem Entflechtungsgesetz leistet ein Übriges: Ab 2014 stehen 35 Millionen Euro jährlich weniger für den Straßenbau zur Verfügung. Mit bloßem Verweis auf den Koalitionsvertrag und ohne Beteiligung der Betroffenen wurde hier gekürzt. Es ist auch ein schwerer Fehler des Verkehrsministers, dem Bund keine Neubaumaßnahmen zu melden und einen Planungsstopp zu verhängen. Das Schwarze-Peter-Spiel, das Hermann zulasten des Bundes spielt, ist zu durchschaubar, als dass es verfangen könnte.“Info: Die Regionalisierungsmittel wurden bisher zu 60 Prozent für den Straßenbau der Kommunen und zu 40 Prozent für den so genannten Umweltverbund (Radverkehr, ÖPNV) verwandt.

/von
,

Haußmann: Haushalt des Sozialministeriums gründet auf reiner Symbolpolitik

Rot-grüne Landesregierung bricht zentrales Wahlkampfversprechen – In der zweiten Beratung des Staatshaushaltsplans 2012 für das Sozialministerium erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der vorliegende Haushaltsentwurf ist insgesamt unausgewogen und bricht ein zentrales Wahlkampfversprechen. Die Grünen haben im Bereich Krankenhausbau jährlich 600 Millionen Euro versprochen, die SPD eine Verdoppelung der Ausgaben im Vergleich zu Schwarz-Gelb. Tatsächlich sinken aber die Mittel im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 von 382,5 Millionen auf 370 Millionen Euro. Dabei wird noch mit dem Rückgriff auf die Sanierungsrücklage in Höhe von 50 Millionen Euro und durch Abzüge bei der Kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 45 Millionen Euro getrickst. Die alte Landesregierung hatte zuletzt 332,5 Millionen Euro für das letzte schwarz-gelbe Jahr 2011 bereitgestellt. Die einmalige Anhebung der grün-roten Landesregierung auf 382,5 Millionen Euro im Nachtrag für 2011 verpufft nun: versprochen – gebrochen. Die weiteren Akzente und die Politik der Sozialministerin nähren den Verdacht, dass man bei alten Verbündeten die Wunden der Agenda 2010 zu heilen versucht. Das zehn Millionen Euro schwere Programm ‚Gute und sichere Arbeit‘ in Zeiten einer Rekordbeschäftigung im Zeitraum der letzten 20 Jahre spricht Bände. Die Bereitstellung von zusätzlichen zwei Millionen Euro für Sozialpsychiatrische Dienste, ohne dass ein konkretes Konzept vorgelegt werden konnte, oder auch nur die Eckpunkte des angekündigten Landespsychiatriegesetzes, unterstreichen dass es um Symbolpolitik statt um seriöse Sachpolitik geht. Wir sind bereit, über Verbesserungen in den Hilfesystemen für psychisch erkrankte Menschen zu diskutieren. Für die Bereitstellung von Geld ohne Konzept heben wir jedoch nicht die Hand.“

/von

Kern: Grün-rote Koalition löst mit geplanten G9-Gymnasien nur Unruhe aus

Vorgesehene 133 Lehrerstellen besser für Ausbau der Beruflichen Gymnasien vorsehen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Querelen um die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten:

„Die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten ist nicht mehr als ein Feigenblatt, nachdem Grüne und SPD im Wahlkampf eine Wahlmöglichkeit versprochen haben. Nun sind den Koalitionären Zweifel ge-kommen, ob die knappen Mittel im Bildungsbereich für ein solches rückwärtsgewandtes und unnötiges Experiment eingesetzt werden sollten. Wie sich jetzt zeigt, schafft ein G9-Zug pro Land- oder Stadtkreis keine Wahlmöglichkeit, sondern löst unnötig Unruhe aus. Die Koalitionäre sollten den Mut haben einzugestehen, dass sie den Mund zu voll genommen haben, und die 133 Lehrerstellen für die G9-Züge besser für den Ausbau der beruflichen Gymnasien vorsehen. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife besteht bereits eine sehr stark nachgefragte neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium.“

/von
,

Bullinger: Grün-roter Landeshaushalt geht zu Lasten der ländlichen Regionen

Beschlüsse zu Bildung, Polizeireform und Straßenverkehr stellen Gleichwertigkeit des ländlichen Raums in Frage – In der Haushaltsdebatte über den Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum und Ver-braucherschutz kritisierte der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger die in allen Haushaltsressorts zu beobachtende Vernachlässigung der ländlichen Räume durch die Landesregierung. Ziel war es bisher, die Gleichwertigkeit der ländlichen Räume in Baden-Württemberg gegenüber den Ballungsräumen sicherzustellen. Die bisherigen Beschlüsse im Bildungsbereich, vor allem bei Gewerblichen Schulen und Gemeinschaftsschulen bringen dem Ländlichen Raum eindeutige Nachteile. Gleiches gilt bei der Polizeireform und beim Straßenbau, so Bullinger.

„Die politischen Koordinaten der Landesregierung gehen zu Lasten der Landwirtschaft. Dabei versickern selbst die geplanten finanziellen Erhöhungen im Naturschutz von insgesamt sechs Millionen Euro weitgehend in der Bürokratie, beispielsweise in Personalprojekten und Gutachten. Beim aktiven Naturschutz klaffen die Wahlversprechen und die tatsächlichen Haushaltszahlen weit auseinander“, so der agrarpolitische Sprecher. Auch in der Landwirtschaft gebe es auf EU-Ebene keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung die Interessen der baden-württembergischen Landwirtschaft vertritt. Kürzungen bei der Investitionsförderung und bei den Agrar-Umweltprogrammen gingen vor allem zu Lasten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Scharf kritisierte Bullinger die von Grün-Rot verweigerten Mittel bei den Gewerbeschauen. Hier konnten sich in den ländlichen Bezirken erfolgreich Handwerk und Gewerbe präsentieren, vor allem in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. „Damit demonstriert die grün-rote Landesregierung erneut ihre mittelstandsfeindliche Haltung“.Selbst bei der Energiewende und dem Ausbau der regenerativen Energien werden die Möglichkeiten der Landwirte eingeschränkt. „Es nützt nichts, die Landwirtschaft als Bestandteil der Energiewende zu titulieren, wenn gleichzeitig Flächennutzungen so beschränkt werden, dass der Anbau von Biomasse zum Beispiel für Biogasanlagen verhindert wird. „Auch im Forstbereich stellen wir uns entschieden gegen weitere Nutzungseinschränkungen“, so Bulligner. Weitere Defizite sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende beim von Minister Bonde verantworteten Verbraucherschutz und Tourismus. In beiden Bereichen herrsche weitgehend Funkstille. Als führendem Tourismusland würde es Baden-Württemberg gut anstehen, bei den internationalen Messen wie CMT und Grüner Woche in Berlin besser präsentiert zu sein. Völlige Funkstille gebe es offensichtlich zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und dem Verbraucherschutz-Minister Bonde.

/von
,

Bullinger: Reform des Datenschutzes ist Erfolg für die Liberalen

Ansiedlung beim Landtag und Zusammenlegung von privatem und öffentlichem Datenschutz – In der Haushaltsdebatte über den Einzelplan des Landtags bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, die Zusammenlegung des privaten und öffentlichen Datenschutzes und die organisatorische Ansiedlung beim Landtag als großen Erfolg für die Liberalen. „Dafür hat die FDP seit Jahren gekämpft“, sagte Bullinger.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass in Zukunft nicht nur die größtmögliche Unabhängigkeit und die Basis für eine schlagkräftige Arbeit der neuen Datenschutzstelle garantiert sei, sondern auch eine ressourcen- und personalschonende Arbeitsweise. Es gebe jetzt keine fachlichen Überschneidungen mehr mit dem Innenministerium.Da der bestehende Datenschutz auch im Ländervergleich mit zu wenig Personal ausgestattet ist, gebe es in der Landtagsverwaltung eine Aufstockung von wenigen Stellen, die zudem auch der Umstellung auf ein Vollzeitparlament geschuldet ist. Bullinger: „Die entsprechenden Beratungen im Ausschuss waren von Einigkeit getragen. Ein moderner Parlamentsbetrieb stellt höhere Anforderungen. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif.“Bullinger monierte die Unterbringung des Landtags und damit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf mittlerweile fünf Gebäude bei gleichzeitiger Ausweitung des Sitzungbetriebs infolge des Vollzeitparlaments. Friedrich Bullinger: „Wir sind auf dem Weg zu den berüchtigten schwäbischen Hüttenwerken. Kein Betrieb in der freien Wirtschaft würde sich so präsentieren oder gar arbeiten.“

/von

Goll: Wir brauchen eine Neustrukturierung mit Augenmaß statt Kahlschlag

Zu starke Verringerung der Zahl der Polizeidirektionen bedeutet Rückzug aus der Fläche – In der Plenardebatte zur Polizeistrukturreform zeigte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die Chancen und Risiken der geplanten Polizeireform auf und sparte dabei nicht mit Kritik. Goll würdigte die erstklassige Arbeit der Polizei: „Wir würden nicht seit Jahrzehnten eines der sichersten Bundesländer sein, wenn die Polizei nicht so erfolgreich arbeiten würde“. Auch bei guter Arbeit könne man Chancen in neuen Strukturen einer vom Innenministerium geplanten Polizeireform erkennen. So sei der geplante Wegfall einer Hierarchieebene im Grundsatz zu begrüßen. Auch die besseren Möglichkeiten zur Spezialisierung seien für Arbeitsqualität und für das Personal eine Chance.

„Dies ist aber durch die Schaffung von zwölf Kolossen in Form der Polizeipräsidien nicht ge-währleistet“, sagte Goll. Eine Verringerung auf zwei Drittel anstatt wie geplant auf ein Drittel sei deutlich sinnvoller. Der innenpolitische Sprecher: „Die Folge einer so starken Zentralisierung ist die Bildung neuer eigener Strukturen in den Revieren, weil die zuständigen Präsidien einfach räumlich zu weit weg sind.“ Auch werde die Vorgabe, zwölf gleich große Präsidien zu schaffen, den Anforderungen eines Flächenlandes wie Baden-Württemberg nicht gerecht. Nach den Worten von Goll sollen nicht nur die Direktionen aus der Fläche verschwinden, sondern auch die Kriminalpolizei – was nicht zuletzt für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein schwerer Einschnitt sei. „Hier ist es wichtig, nicht nur die Betroffenen bei der Polizei zu hören, sondern auch die ebenso betroffenen Bürger“, forderte Goll. „Ich hoffe, dass alle berechtigten Einwände bei der neuen Regierung Gehör finden und die Regierung ihre Ankündigung des Gehörtwerdens hier wahr macht.“

/von

Haußmann: Grüne müssen ihrem Ministerpräsidenten folgen

Volksabstimmung und Projektförderungspflicht respektieren – In der einer aktuellen Debatte zum Thema „Projektförderungspflicht für Stuttgart 21 auf dem Prüfstand – Volkswillen verhindern oder Volkswillen beachten?“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Taktieren grüner Kreise, sei es direkt oder indirekt aus dem Verkehrsministerium heraus, sei es durch die Stuttgarter Grünen oder die Andeutungen des grünen OB-Kandidaten für Stuttgart gegen Stuttgart 21 müssen beendet werden. Auch ein Stil, wie ihn Staatssekretär Murawski gegenüber dem Bahnvorstand Dr. Kefer in dem veröffentlichten Brief zur Schau gestellt hat, muss überwunden werden. Grüne Besserwisserei und Arroganz helfen nicht weiter. Die politische Einmischung in die Planungen der Polizei, wie sie auch in der E-Mail des Amtschefs des Innenministeriums letztlich eingeräumt wurde, ist unerträglich. Die Gefälligkeitspolitik gegenüber den Parkschützern und des Bundes für Umwelt und Naturschutz muss ein Ende haben. Die Bahn darf bauen, also ist das endlich umzusetzen. Es ist auch eine Frage der Durchsetzungsfähigkeit des Ministerpräsidenten, ob er die Seinen auf Kurs bringen kann. Es nützt nämlich nichts, wenn er wohlmeinende Briefe wie kürzlich in Facebook in die Welt setzt, um staatsmännisch zu wirken. Er muss Staat machen, wenn er Staatsmann sein will. Die Grünen und deren Freunde im Park müssen überlegen, ob sie ihren eigenen Ministerpräsidenten demontieren wollen.“

/von

Rülke würdigt wertvolle Arbeit des Landesrechnungshofs

Unterstützung für FDP-Gesetzentwurf zur besseren Pensionsvorsorge ist erfreulich – In einer Landtagsdebatte über den Staatshaushaltsplan 2012 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die „wertvolle Arbeit des Landesrechnungshofs“ gewürdigt. „Der Rechnungshof prüft nicht nur die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg, sondern berät auch umfassend Regierung und Parlament“, sagte Rülke. Da gebe es kritische und unterstützende Äußerungen, „für die wir dankbar sein sollten, ob sie uns erfreuen oder nicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Rülke weiter: „Da die Regierungsfraktionen stets den Rechnungshof loben, dessen Vorschläge aber nie umsetzen, gilt für diese Debatte: Nirgendwo wird so viel gelogen wie nach der Jagd, bei Beerdigungen und vor der Verabschiedung des Haushalts des Rechnungshofs.“

Erfreulich für die FDP-Landtagsfraktion ist nach den Worten von Rülke, dass der Landes-rechnungshof den von den Liberalen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vorsorge für künftige Pensionsverpflichtungen des Landes ausdrücklich unterstützt. Angesichts der auf das Land zurollenden Pensionslastenwelle soll der Pensionsfonds für die Beamten aufgestockt werden. Dazu soll nach dem Vorschlag der FDP der Fonds für jeden neu eingestellten Beamten pro Jahr von 500 auf 1200 Euro erhöht und entsprechend der Entwicklung der Beamtengehälter jährlich dynamisiert werden. Weiter sagte Rülke, dass Regierung und Parlament gut beraten seien, den Rechnungshof bei der weiteren Konsolidierung des Haushalts und der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse „nicht erst zum letztmöglichen Termin mit einzubeziehen“. Hans-Ulrich Rülke: „Zur von Grün-Rot stets bekundeten Kultur des Gehörtwerdens gehört auch, dass man den Rechnungshof nicht nur formal beteiligt, sondern sich ernsthaft mit seinen Anregungen auseinandersetzt.“

/von
,

Kern: Frau Bauers Ruf nach dem Bund ist in doppelter Hinsicht verfehlt

Nicht der Bund, sondern die Länder sind für die Hochschulen zuständig – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Forderung der Wissenschaftsministerin Bauer, der Bund solle sich an der Finanzierung für zusätzliche Studienplätze beteiligen:

„Frau Bauer hat offensichtlich noch nicht bemerkt, dass sie als Wissenschaftsministerin Regierungsverantwortung trägt. Es läge an ihr, Lösungen angesichts des eigentlich doch sehr erfreulichen Zuwachses an Studierenden zu erarbeiten. Hier nach dem Bund zu rufen, ist in doppelter Weise verfehlt. Zum einen ist nicht der Bund, sondern sind die Länder für die Hochschulen zuständig. Zum anderen finanziert der Bund bereits jetzt freiwillig den Ausbau der Studienplätze im Rahmen des Programms „Hochschule 2020″ mit. Wer es sich wie die grün-rote Landesregierung leisten kann, die Studiengebühren abzuschaffen und nicht einmal Alternativen wie nachlaufende Studiengebühren zu prüfen, sollte nicht bei anderen die Schuld für die eigene Finanzklemme suchen!”

/von

Glück: Ministerium für Integration – Mehrkosten ohne Mehrwert

Integrationshaushalt verdeutlicht, wie kropfunnötig der aufgeblähte Ministeriumsapparat ist – In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Integrationsministeriums sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Wir haben von Anfang an die Schaffung eines eigenen Ministeriums für das Querschnittsthema Integration kritisiert, wollten dem neuen Haus aber eine faire Chance geben, zu zeigen, was es alles leisten kann. Nun stellt sich heraus, dass Ministerin Öney mit 60 Mitarbeitern weniger zu Wege bringt als die alte Landesregierung mit lediglich 14,5 Stellen in diesem Ressort.“ Glück kritisierte, dass sich aufgrund der Struktur des Ministeriums dieses im Grunde nur selbst verwalte: „Hier gibt es viele Häuptlinge in Form von Referatsleitern, Abteilungsleitern, dem Zentralstellenleiter, dem Ministerialdirektor und der Ministerin – aber nur wenig Indianer.“ Bisher habe die Ministerin an Konzepten lediglich ein Schwerpunktepapier in Form einer Pressemitteilung vorgelegt. Dieses bestehe aber zum allergrößten Teil aus Punkten, die die alte Landesregierung mit ihrem Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Ulrich Goll bereits erfolgreich angestoßen beziehungsweise etabliert hat. „Vage Ankündigungen, wie etwa die Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft verändern zu wollen, sind noch lange keine Rechtfertigung für 45,5 Mehrstellen. Zumal es sich hierbei um Bundesrecht handelt“, sagte Glück. Und: „Der Steuerzahler finanziert ein Ministerium, das keinen Mehrwert, aber viele Mehrkosten produziert – das lehnt die FDP-Fraktion entschieden ab.“

/von

Haußmann: Aktive Arbeitsmarkt-politik sieht anders aus

Die Zielrichtung ist dennoch richtig: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen – In der aktuellen Debatte „Neue Chancen für Langzeitarbeitslose und Benachteiligte durch gute und sichere Arbeit in Baden-Württemberg“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Das Herzstück des Fünf-Punkte-Programms von Sozialministerin Altpeter lehne ich ab. Der Aktiv-Passiv-Tausch mit der vorgelegten Konzeption trägt nicht. Für gerade einmal 500 von 60.000 Arbeitslosen, also weniger als ein Prozent der Betroffenen, wird ein drei Millionen schwerer Versuchsballon gestartet. Es kommt also zu schwierigen Auswahlentscheidungen und es stellt sich die Frage der Einzelfallgerechtigkeit. Wer wird gefördert und wer nicht?

Viel entscheidender für mich ist jedoch, dass nach drei Jahren Projekt höchstwahrscheinlich wieder das Aus am Arbeitsmarkt steht. Bereits nach 2,5 Jahren der Förderung soll sich die Beschäftigung ohne Zuschüsse zu einem Mindestlohn von 8,50 Euro tragen – das ist geradezu illusorisch. Die Landesregierung selbst räumt ein, dass es um Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und eingeschränkter Leistungsfähigkeit gehen soll. Ich wünsche mir, dass wir an den Ursachen ansetzen. Und das heißt für mich: Wir brauchen eine Qualifizierungsinitiative statt die Einrichtung eines so genannten sozialen Arbeitsmarkts. Was ich bei der Diskussion unter dieser Überschrift schmerzlich vermisse, sind Aussagen zum Fachkräfte- und vor allem Ingenieurmangel. Für die Sicherung der Zukunft ist die richtige Beantwortung dieser Fragen unerlässlich. Mit dem hier aufgelegten Programm habe ich die Sorge, dass wir uns sehr teure Langzeitmaßnahmen für das Land auferlegen, wo eigentlich andere zuständig wären und auch heute schon sehr viel tun. Die handwerklichen Fehler sind auch unübersehbar: Weder darf die Agentur für Arbeit die Eingliederungszuschüsse pauschalieren – es sind individuelle Leistungen – noch ist im Landeshaushalt über Verpflich-tungsermächtigungen die Vorsorge dafür getroffen worden, dass sich das Land über das Jahr 2012 hinaus überhaupt binden darf. Das zeigt: Hier wird mit heißer Nadel an einer Symbolpolitik gestrickt, statt grundständige und solide Arbeit zu leisten.“

/von

Haußmann: Fluglärm-Frage sachgerechtund bürgerfreundlich klären

Aushandlung eines Staatvertrags mit Schweiz ist sinnvoll – Maßstab Stuttgarter Erklärung – In der aktuellen Debatte „Fluglärm reduzieren – Südbaden entlasten“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße die Absichtserklärung, zeitnah einen Staatsvertrag mit der Schweiz abzuschließen. Die Stuttgarter Erklärung ist dabei nach einhelliger Meinung aller Fraktionen im Landtag der richtige Maßstab. Der Flughafen Zürich ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor auch für Baden-Württemberg. Die Bereitschaft, 80.000 Anflüge über deutschem Gebiet zuzulassen, ist ein deutliches Zeichen der Akzeptanz. Es muss jedoch bei den 80.000 bleiben. Insgesamt brauchen wir eine ausgewogene Lösung. Insbesondere was die nächtlichen Sperrzeiten von Flugbewegungen und die Aufbebung des Warteraums Rilax anbelangt, darf es für die Menschen in Südbaden keine Verschlechterungen geben. Die angekündigte gemeinsame Luftverkehrskommission für die Auslegung und Anwendung des Staatsvertrages erachte ich als einen wichtigen Bestandteil.“

/von

Rülke: Kretschmann hat nicht nur bei Stuttgart 21 den Mund zu voll genommen

FDP-Fraktionsvorsitzender nutzt Haushalt des Staatsministeriums zur Generalabrechnung mit dem Regierungschef – Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hatte Winfried Kretschmann vor der Landtagswahl versprochen, dass es im Falle seines Wahlsiegs keine Landesmittel für Stuttgart 21 gebe. Im September habe Ministerpräsident Kretschmann dann zugegeben, „das Maul zu voll genommen und an dieser Stelle ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben“.

Aus Rülkes Sicht ist dies keineswegs das einzige Beispiel dafür, dass Kretschmann „das Maul zu voll genommen“ und deshalb ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ hat. So habe er vor und nach dem Volksentscheid mehrfach versprochen, den Volkswillen zu beachten und das Bahnprojekt konstruktiv zu begleiten. In Wahrheit gehe es dem Ministerpräsidenten aber nach wie vor darum, seine Unterstützer unter den Bahnhofsgegnern bei der Stange zu halten. „Die Politik des Gehörtwerdens gilt für die Beamten, bei denen gespart werden soll, nicht, wohl aber für die Schuhewerfer vor dem Neuen Schloss, die beim anschließenden Neujahrsempfang noch für ihr Engagement gelobt werden“, so Rülke wörtlich. Deren Auftreten sei auch nicht verwunderlich: „Wer die Leute an über hundert Montagen vor den Bahnhof treibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die am Ende ihre ausgelatschten Schuhe bei ihm abgeben wollen.“ Aktuell sei es offensichtlich so, dass Ministerpräsident Kretschmann aus der Regierungszentrale heraus Einfluss auf den Polizeieinsatz im Schlosspark genommen hat. Offensichtlich habe der Regierungschef auch hier ein Glaubwürdigkeitsproblem. Immerhin habe man aus der Opposition heraus mit genau diesem Vorwurf vor einem Jahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke forderte der Oppositionspolitiker Kretschmann in der Haushaltspolitik stets die Verankerung der Landeshaushaltsordnung und der Schuldenbremse in der Verfassung. Jetzt in der Regierungsverantwortung wolle Kretschmann davon nichts mehr wissen. Er verantworte den aufgeblähtesten Haushalt aller Zeiten, erhöhe zusätzlich noch eine Steuer und tilge angesichts immer neuer Rekorde bei den Steuereinnahmen keinen Pfennig. Auch hier habe er „das Maul zu voll genommen“, auch hier habe er ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, so Rülke.Anders als die Vorgängerregierung hat Grün-Rot angekündigt, eine Bürgerregierung sein zu wollen. Man habe eine Politik des Gehörtwerdens versprochen. In der Realität gebe sogar der ehemalige Abgeordnete, grüne Bürgermeister und mögliche OB-Kandidat Werner Wölfle zu, dass im Staatsministerium unfähige grüne Parteigänger versorgt würden. „Kein Unterschied zu den Schwarzen. Ist mir das peinlich“, so Wölfle wörtlich. Auch hier habe der Regie-rungschef „das Maul zu voll genommen“. Auch hier „hat er ein „Glaubwürdigkeitsproblem“.Im August habe Winfried Kretschmann der Wirtschaft mit einer „Innovationspeitsche“ gedroht. Anschließend habe er eingesehen, dass der Begriff missverständlich sei. „Deshalb werde ich ihn nicht mehr verwenden“, so Kretschmann damals wörtlich. Rülke: „Auch hier haben Sie das Maul zu voll genommen, auch hier haben Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Kretschmann rede die Automobilwirtschaft ständig schlecht. Seine Zielformulierung, weniger Autos seien natürlich besser als mehr, „schaden dem Wirtschaftsstandort“, sagte Rülke. Es sei der Gipfel grüner Mobilitätsfeindlichkeit, wenn er den Autofahrern auf dem Automobiltag in Nürtingen zurufe: „Was dem Ami die Waffen, ist dem Deutschen das Rasen!“Wenn es um ihn selbst gehe, sei der Ministerpräsident aber weniger mobilitätsfeindlich. Zwar gebe es nun bei der Hubschrauberstaffel des Landes nach dem Prinzip ‚weniger Hubschrauber sind besser als mehr‘ nicht mehr so viele Luftfahrzeuge, dennoch sei er zur Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck mit dem Hubschrauber geflogen und habe den gepanzerten Dienstmercedes vorausfahren lassen. Begründung: Er brauche ja aus Sicherheitsgründen eine gepanzerte Limousine für den Stadtverkehr in Lübeck. Gleichzeitig erkläre Kretschmann aber öffentlich, künftig auf eine gepanzerte Limousine verzichten zu wollen. „Herr Ministerpräsident ist etwa Lübeck der einzige Ort auf der Welt, an dem Sie gefährdet sind? Auch hier haben Sie das Maul zu voll genommen. Auch hier haben Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem“, so Rülke.Eine von oben erzwungene Polizeireform, keine Straßen mehr im ländlichen Raum, einen Nationalpark, den keiner wolle: „Dies alles sind Projekte gegen die Menschen im Land“, so Rülke. Von wegen Politik des Gehörtwerdens. Auch hier habe der Ministerpräsident ein Glaubwürdigkeitsproblem.Auch beim Länderfinanzausgleich tut sich nach den Worten von Rülke nichts. Im Landtag erkläre Kretschmann, man sei bei Verhandlungen mit den Nehmerländern auf gutem Wege. Gleichzeitig sage der Berliner Finanzsenator öffentlich, man wolle bis 2019 gar nichts ändern. Hans-Ulrich Rülke forderte den Ministerpräsidenten auf, endlich mit Bayern und Hessen zusammen gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich zu klagen. „Auch hier gilt: Maul zu voll genommen und anschließend ein Glaubwürdigkeitsproblem“, so der FDP-Fraktionschef.Bei der EnBW habe der Ministerpräsident erklärt, über eine Kapitalerhöhung erst reden zu wollen, wenn eine Strategie vorliege. Gleichzeitig habe Kretschmann nach ausländischen Investoren gerufen und dazu erklärt, Geld stinke ja nicht. Als der Konzernchef Villis aber zur Strecke gebracht war, habe man auch ohne Strategie blitzschnell über eine Kapitalerhöhung entscheiden können. Auch hier wiederum „hat Kretschmann ein Glaubwürdigkeitsproblem“. Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann hat einmal gesagt, ein guter Stolperer falle nicht. Diesen Satz hat sich Kretschmann wohl zum Leitbild seiner Amtszeit gemacht. Seine Regierung stolpert nämlich nur noch, egal bei welchem Thema.“ Kretschmanns selbsteingeräumtes Glaubwürdigkeitsdefizit sei aber beileibe nicht nur im Zusammenhang mit Stuttgart 21 erkennbar, sondern durchziehe wie ein grüner Faden sein gesamtes politisches Wirken. „Diese Regierung hat unser Land nicht verdient“, so das Fazit von Hans-Ulrich Rülke.

/von