Haußmann: Wir brauchen echte Gleichstellungspolitik in allen Bereichen

Bewusstseinswandel forcieren – auch in der Berufswahl junger Frauen – In einer akutellen Debatte über das Thema “Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt bekämpfen”, sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: “Wir müssen in der Gleichstellung von Mann und Frau entschieden vorankommen. Frauen haben ein Recht auf gleiche Bezahlung und gleiche Aufstiegschancen. Ein Großteil der Differenz von 23 Prozent bei den Durchschnittseinkommen von Männern und Frauen liegt auch in der Berufswahl begründet.

Selbst bereinigt ergibt sich noch eine Differenz von acht bis zwölf Prozent. Deshalb ist es wichtig, dass wir Frauen ermutigen, sogenannte MINT-Berufe zu wählen, also mit den Schwerpuntken Mathematik, Ingenieur-, Naturwissenschaften und Technik.Gerade wir als FDP werben beim Mittelstand dafür, aufgeschlossen gegenüber der Förderung von Frauen zu sein. Hierbei geht es auch um passgenaue Lösungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir wollen und können nicht auf die Potenziale von Frauen verzichten. Das ist spätestens angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels für jeden klar ersichtlich. Starre Quotenregelungen für alle Unternehmen lehnen wir jedoch ab. Allenfalls im Bereich der DAX-Unternehmen könnte ich mir eine leicht handhabbare Quote vorstellen. Die im Rahmen der Bundesratsinitiative des Landes angestoßene bürokratische Lohnüberwachung zur Ermittlung von Lohndifferenzen in jedem Betrieb lehne ich ebenfalls entschieden ab. Statt ausufernder Bürokratie ohne echten Nutzen wünsche ich mir einen echten Bewusstseinswandel. Schließlich ist daran zu erinnern, dass wir mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bereits eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung haben. Erfolgreiche Unternehmensführung ist frauen- und familienzentriert. Zukunftsorientierte Unternehmen haben längst erkannt, dass der wirtschaftliche Erfolg auf motivierten Teams von Männern und Frauen beruht, die kreativ leistungsfähig und leistungsbereit sind. Darin müssen wir die Un-ternehmen unterstützen, damit Baden-Württemberg ein Musterland für gute Arbeit bleibt.“

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Rülke: Bei Hempels unterm Sofa geht es besenrein zu im Vergleich zum Innenleben von Grün-Rot

FDP-Landtagsfraktion beklagt chaotische Ankündigungspolitik beim Umgang mit der Beamtenschaft – Jeder Beobachter müsse bei so viel Chaos den Kopf schütteln. Das ist das Fazit, das der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, angesichts der widersprüchlichen Verlautbarungen der grün-roten Landesregierung zum Thema Landesbeamte zieht. Die Landesregierung habe die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, dazu noch eine Steuererhöhung bei der Grunderwerbssteuer zur Verfügung. Der Landeshaushalt sei der ausgabenfreudigste aller Zeiten, trotzdem gebe es ein Sonderopfer für die Beamten. „Überall im Land lässt es die Regierung Kretschmann Sterntaler regnen, nur zu den Beamten kommt sie als Aschenputtel“, so Rülke wörtlich.

Relativ früh habe die grüne Fraktionschefin Edith Sitzmann als Mutter Courage im Kampfe gegen die Landesbeamten ein Sonderopfer in Höhe von 130 Millionen Euro angekündigt, um eigene grüne und rote Parteigänger auf hohen Positionen in der Landesverwaltung versorgen zu können. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel habe daneben immer wieder als Mutter Theresa der Beamten versprochen, das Sonderopfer abzuwenden. Am Ende habe Schmiedel aber kein Jota für die Beamten herausgeholt. „Mutter Theresa ist vor Mutter Courage in den Staub gesunken, das war das Ergebnis“, bilanziert Rülke. Vergangenen Samstag habe Schmiedel vor tausenden von Beamten fast schluchzend erklärt, er leide angesichts des Schicksals der Beamtenschaft „wie ein Hund“. Das Bild mit dem Hund gefalle ihm gut, so der Fraktionsvorsitzende. Allerdings handle es sich bei Claus Schmiedel bestenfalls um einen Hund der belle, beißen tue er hingegen nie. Auch für die Zukunft lasse dieses Tohuwabohu nichts Gutes erwarten. Kretschmann und Sitzmann kündigten unverdrossen künftige strukturelle Einsparungen bei den Beamten an. Dann eile der Bernhardiner Schmiedel als Retter der Beamtenschaft mit seinem Schnapsfässchen um den Hals helfend herbei und erkläre, die Beamten seien künftig als Sparschweine tabu. Dann betritt Finanzminister Schmid mit der Hundeleine die Bühne und pfeift seinen Bernhardiner Schmiedel zurück: Ohne Einsparungen bei den Beamten gehe es nämlich nicht. Dann beschließt die SPD-Fraktion: Wir sind alles kleine Bernhardiner und die Beamten sind tabu. Da frage sich doch jeder Beobachter, so Rülke, wer denn in dieser Regierung das Sagen habe. Die Rudelführer Kretschmann und Schmid, oder der Bernhardiner Schmiedel? „Bei Hempels unterm Sofa ist es besenrein im Vergleich zum Innenleben dieser Koalition!“, so der FDP-Fraktionschef wörtlich.Die alte Landesregierung habe im Dezember 2010 ein Stellenabbauprogramm von 1480 Stellen in der Landesverwaltung auf den Weg gebracht, sagte Rülke. Dieses wurde als „zu sportlich“ zeitlich gestreckt und nach hinten verschoben. Nun plaudere plötzlich Ministerpräsident Kretschmann über 20.000 Stellen, die man streichen könne. Als er gemerkt habe, was er mit einer solchen Zahl anrichten könne, waren das dann auf einmal wieder „theoretische Erwägungen“, so wie bei der Zuweisung des Länderfinanzausgleichs an den Bund. Und am Ende komme dann der unvermeidliche Claus Schmiedel und fordere ganz konkret den Abbau von 15.000 Stellen.„Das wollen wir jetzt aber konkret wissen, Herr Schmiedel. War das wieder nur gebellt, oder wird auch gebissen?“, so Rülke. Ob er die Hälfte der Polizei im Land abbauen wolle, oder die gesamte Finanzverwaltung? Oder ob es ihm darum gehe, auf viele Jahre hinaus keine jungen Lehrer mehr einzustellen? Selbst eine komplette Streichung der vier Regierungspräsidien erbringe nicht einmal die Hälfte der Schmiedelschen Ankündigungen. Und dabei sei dann auch unklar, wie die Aufgaben der Regierungspräsidien künftig erledigt würden. Diese ganzen Ankündigungen und die Verweigerung von Konkretisierungen machen aus der Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden die ganze heillose Unseriosität der grün-roten Landesregierung deutlich.

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Kern: Auf G9-Schulversuche vollständig verzichten

Landesregierung sollte verantwortungsbewusster mit Haushaltsmitteln umgehen – Mit den beruflichen Gymnasien gibt es bereits neunjährige Alternative zu G8 – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Diskussion über die G9-Schulversuche:„Die GEW hat Recht: Die grün-rote Landesregierung sollte verantwortungsbewusster mit den knappen Haushaltsmitteln im Bildungsbereich umgehen.

Statt über eine Ausweitung des rückwärtsgewandten G9-Schulversuchs nachzudenken, sollten sich die Koalitionäre lieber besser ein Herz fassen und auf das kostspielige Experiment vollständig verzichten. Entscheidende Baustellen im Bildungsbereich wie die Senkung des Klassenteilers, die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, der Ausbau der Ganztagesbetreuung, der Orientierungsplan und die Sprachförderung im Kindergartenalter sowie der Ausbau der beruflichen Gymnasien harren dringend einer besseren Finanzierung. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die mittlere Reife gibt es im Übrigen bereits eine neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg.”

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Rülke widerspricht SPD

Es ist ein unglaublicher Vorgang, nun auch für Grün-Rot den Zugriff auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses erzwingen zu wollen – Zur Absicht der SPD-Landtagsfraktion, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Aktiendeal, Ulrich Müller, abzusetzen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Dies ist der plumpe Versuch, den Auschussvorsitzenden einzuschüchtern und zu einem der Regierung gefälligen Verhalten zu zwingen.

Ulrich Müller hat bisher immer dort für den Untersuchungsausschuss die notwendigen Informationen besorgt,wo die grün-rote Landesregierung versagt hat. Es ist ein unglaublicher Vorgang, nun auch für Grün-Rot den Zugriff auf den Ausschussvorsitz erwingen zu wollen.”

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Haußmann: Signale stehen beim Lärmschutz im Rheintal auf Grün

Frühere Kannibalisierungss-Diskussion der Grünen erweist sich als Schimäre – Zur Einigung zwischen Bund und Land über eine Kostenübernahme von rund 250 Millionen Euro für verbesserten Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: Es freut mich für die Bürgerinnen und Bürger entlang der Rheintalbahn, dass es zu ener Einigung zwischen Bund und Land über die Mehrkosten für einen lärmoptimierten und menschenfreundlichen Ausbau gekommen ist.

Das beweist einmal mehr, wie verzerrt die Bilder waren, die Verkehrsminister Hermann und die Grünen im Vorfeld der Entscheidung um Stuttgart 21 gezeichnet haben. Weder gibt es die viel zitierte Kannibalisierung’, noch stört sich heute ein Grüner an der Mischfinanzierung zwischen Bund und Land. Heute überwiegt die Freude über den Durchbruch bei der Europatrasse Baden 21.”‘

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Kern: Wir wir Jugendliche für die Demokratie begeistern, wird sie wetterfest

Über 100 Besucher bei Liberalem Jugendtag im Stuttgarter Landtag – „Wir müssen die Demokratie wetterfest gestalten, denn die Gegner der Demokratie wissen, was sie wollen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir junge Menschen für die Demokratie begeistern.“ Dies sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, auf dem Liberalen Jugendtag, der im Stuttgarter Landtag unter dem Thema „Jugend macht Politik – vom Zuschauer zum Mitspieler“ stand. Bei der Begrüßung der über 100 Gäste sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass dabei der Institution des Jugendgemeinderats, aber auch anderen Formen der politischen Beteiligung, eine wichtige Bedeutung zukomme.

So hätten die Liberalen mit ihren Gesetzesinitiativen für das Studentenparlament, die Senkung der Hürden bei Volksabstimmungen und Direktwahl der Landräte Wegmarken gesetzt, an denen sich die politischen Mitkonkurrenten orientieren könnten. In der von Timm Kern geleiteten Diskussion mit kommunalen Entscheidungsträgern kristallisierte sich heraus, dass die Kommunen nicht unbedingt verpflichtet werden sollten, Jugendgemeinderäte zu installieren. Während der Dachverbandssprecher der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, Marcel Wolf, für einen verpflichtenden Passus in der Gemeindeordnung warb, setzte sich Städtetags-Dezernent Norbert Brugger dafür ein, den Kommunen vor Ort die Entscheidung über Mitwirkungsmöglichkeiten der jungen Generation zu überlassen. „Dem Städte-tag geht es um die Bürgermitwirkung insgesamt, darunter fällt auch eine jugendgerechte Weiterentwicklung der Demokratie“, so Brugger.Der Hagnauer Bürgermeister Simon Blümcke sagte, es sei wichtig, bei den Jugendlichen „Lust auf Politik zu wecken“. Kommunen könnten dabei eine gute Lehrstube sein – mitentscheidend sei jedoch, dass Jugendliche Schule und Universität „demokratisch erleben“. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg, forderte die Schulen auf, den Schülerinnen und Schülern mehr pra-xisbezogene Beispiele für politisches Engagement zu bieten. Auch die Parteien sollten sich noch besser auf die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen einstellen. So könnte durch verstärkten Einsatz der elektronischen Medien manches junge Mitglied bei der Stange gehalten werden, auch wenn ein längerer Auslandsaufenthalt angesagt sei. Aus Sicht des Mannheimer Stadtrats Volker Beisel ist es wichtig, dass ein Jugendgemeinderat „nicht im Hinterzimmer beraten muss“, sondern das Recht bekommt, in den Gemeinderatsausschüssen mit „Sitz und Stimme“ mitzuwirken. In Mannheim sei dies der Fall, und der „Blickwinkel der Jugendlichen“ tue dem Gemeinderat gut. Dr. Angelika Vetter, vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart, warb in ihrem Vortrag für die stärkere Beteiligung aller Altersgruppen an der Politik. Die aktive Teilnahme am politischen Geschehen legitimiere und kontrolliere die Regierenden, führe zu mehr Verständnis für Demokratie und Gemeinschaft und erhöhe das Wissen in den Entscheidungsprozessen. Die über die Jahre gesunkenen Wahl-beteiligungen wertete sie zwar nicht als dramatisch, könnten aber auf Dauer zu einem „Legitimationsproblem“ führen.

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Rülke und Goll: FDP-Landtagsfraktion will Direktwahl der Landräte

Nein zu Auflösung der Regierungspräsidien, Nein zur Planung von Großkreisen, Kritik an Kretschmanns Versuch, das Berufsbeamtentum zu politisieren – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und justizpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll, haben sich auf einer Landespressekonferenz für die Direktwahl der Landräte ausgesprochen. Die FDP-Landtagsfraktion werde dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Es sei auffällig, so Rülke und Goll, dass Grün-Rot im Koalitionsvertrag die Einführung der Direktwahl festschreibe, sich bei diesem Thema aber merkwürdig still verhalte. Trotz des ständigen grün-roten Redens, Elemente direkter Demokratie auf kommu-naler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. Die FDP wolle die Landesregierung dabei unterstützen, ihre im Koalitionsvertrag festgehaltene Ankündigung umzusetzen, so der Fraktionsvorsitzende.Die Liberalen werden bei der Erstellung eines Gesetzentwurfs folgende Punkte prüfen: • es sollte gegebenenfalls ein Quorum – beispielsweise ein Zustimmungsquorum – gefordert werden. Damit soll verhindert werden, dass es bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung nur zu einer schwachen politischen Legitimation kommt;• es sollte überlegt werden, die Direktwahl eines Landrats mit anderen Wahlen zusammenzulegen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.Rülke und Goll kritisierten in diesem Zusammenhang die Ankündigung des Ministerpräsidenten, in der nächsten Legislaturperiode eventuell die Regierungspräsidien aufzulösen. Deren Aufgaben wie beispielsweise die Planung von Bundesstraßen oder die Regelung von Personalangelegenheiten der Lehrer ließen sich kaum auf die Landkreise übertragen, so Rülke und Goll. Selbst dann nicht, wenn die SPD ihre Lieblingsidee von 12 bis 18 Großkreisen trotz des derzeitigen Dementierens durch Innenminister Gall doch noch umsetzen wolle. Rülke und Goll: „Die Grünen wollen die Regierungspräsidien abschaffen, und die SPD steht im dringenden Verdacht, auf große Regionalkreise zu setzen, die wir ablehnen.“ Im Zusammenhang mit seiner Absicht, die Regierungspräsidenten abzulösen, warfen Rülke und Goll dem Ministerpräsidenten den Versuch vor, das baden-württembergische Beamtentum zu politisieren. So habe Kretschmann behauptet, es gehe nicht um die Frage des „Wie“, sondern nur noch um das „Wann“. Weiter sagte Kretschmann: „Es liegt in unserem Ermessen, so können wir es handhaben“. Und: „Bei politischen Beamten ist es üblich, nach einem Regierungswechsel auch diese Spitzenpositionen zu besetzen.“Diese Behauptung stimmt so nicht. Das war in Baden-Württemberg – Ausnahme in der Regierungszeit unter Filbinger -bei Regierungspräsidenten nicht üblich. Es hat zwar eine Besetzung nach Koalitionen gegeben, aber keine sofortige Versetzung in den Ruhestand anlässlich eines Regierungswechsels. So war zum Beispiel die SPD-Politikerin Gerlinde Hämmerle von 1994 (Große Koalition) bis 2005 Regierungspräsidentin in Karlsruhe. Nach den Worten von Rülke und Goll zeigt auch ein Blick über Baden-Württemberg hinaus, dass in 13 von 16 Bundesländern die Regierungspräsi-denten keine politischen Beamten sind. Ausnahmen sind Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Den Willen zur Politisierung des Beamtentums offenbare Kretschmann auch bei seiner Äußerung nach der vorzeitigen Ablösung des Freiburger Regierungspräsidenten Würtenberger. Es sei ein Fehler gewesen, nicht gleich nach dem Regierungswechsel alle vier auszutauschen, sagte Kretschmann. Gleichzeitig deutete er unverhohlen an, dass auch die weiter amtierenden Regierungspräsidenten Schmalzl (Stuttgart) und Strampfer (Tübingen) nicht sicher sein könnten, vorzeitig abgelöst zu werden.

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Glück kämpft für den Rothirsch im Biosphärengebiet Schwäbische Alb

Landesregierung soll dem vom Abschuss bedrängten Rotweild Rückzugsmöglichkeit geben – Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Glück fordert die Landesregierung auf, das Biosphärengebiet Schwäbische Alb als Rückzugsgebiet für Rotwild beziehungswesie den immer seltener gesichteten Rothirsch auszuweisen und das bisher bestehende Abschussgebot auszusetzen. Weiter fordert die FDP-Landtagsfraktion, die Zuwanderung von Rotwild ins Biosphärengebiet zuzulassen und ein Wildkorridorkonzept zu entwickeln.

Nach den Worten von Glück könnte das Rotwild im Biosphärengebiet neben der Schafhaltung einen wichtigen Beitrag zur Offenhaltung dieser Kulturlandschaft leisten. In seinem parlamentarischen Antrag listet Glück auf, dass Rotwild in Baden und Württemberg bis Mitte des 19. Jahrhunderts zur Landeskultur gehörte. “Dies dokumentieren viele Orts- und Flurnamen, nicht umsonst prägen die Hirschstangen unser Landeswappen”, so Glück. Das Biosphärengebiet Schwäbische Alb eigne sich aufgrund seiner geographischen Lage besonders als sogenannter ökologischer Trittstein für die Rotwildwanderung zwischen Rotwildgebieten entlang der Wildwanderwege. Glück: “Die Wiederzulassung dieser ursprünglich heimischen Großwildart bedeutet auch eine Verbesserung der bilogischen Vielfalt im Biosphärengebiet. Durch die jetzt schon angebotenen Wandertouren könnte die Begegnung mit dem Rotwild für Wanderer, Schulklassen und andere interessierte Bürgerinnen und Bürger zum faszinierenden Erlebnis werden.” Glück weiß die Arbeitsgruppe Rotwild des Landesjagdverbandes auf seiner Seite. Sie kommt zum Schluss: “Unsere Gesellschaft ist verpflichtet, den europäischen Rothirsch als schützenswerte Art und als Kulturgut in geeigneten Lebensräumen unter Beachtung seines arttypischen Verhaltens zu erhalten.” Glück: “Für diese mittlerweile in Baden-Württemberg zurückgedrängte Tierart muss es im einzigen Biosphärengebiet des Landes eine Rückzugsmöglichkeit geben.”

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Rülke: Schmiedels Einwürfe entbehren erneut jeglicher Realität

Realistisches Stellenabbauprogramm von Schwarz-Gelb verschoben und stattdessen hunderte Stellen für grün-rote Parteigänger geschaffen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, bis zum Jahr 2020 bis zu 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen als „ziemlichen Unfug“. Schmiedels Einwürfe entbehrten ein erneutes Mal jeder Realität. Fakt sei, dass die grün-rote Landesregierung es fahrlässig unterlassen habe, das noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte realistische Stellenabbauprogramm von 1480 Stellen anzupacken.

Stattdessen habe Grün-Rot die von Schwarz-Gelb angepeilte Zielmarke 2016 auf das Jahr 2020 verlängert und dazu noch dreist hunderte von weiteren Stellen für grün-rote Parteigänger geschaffen. Rülke forderte Schmiedel auf, Klartext zu reden: „Sollen jetzt Lehrerstellen abgebaut werden, wenn ja, wie viele? Oder will Grün-Rot angesichts steigender Studierenden-Zahlen Stellen in den Hochschulen abbauen? Oder allen grün-roten Schwüren zum Trotz Stellen bei der Polizei? Oder in der Steuerverwaltung, die die SPD doch verstärken will?“

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Kern: Kretschmann hat ein längst überholtes Bild vom Verhältnis zwischen Wissenschaft und Wirtschaft

Werden den Hochschulräten Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, gehen den Hochschulen und Studierenden nicht nur Sachverstand, sondern auch wertvolle Kontakte verloren – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützt die CDU in ihrer Kritik an der von Grün-Rot geplanten Entmachtung der Hochschulräte. „Ministerpräsident Kretschmann hat offenbar ein längst überholtes Bild vom Verhältnis zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die akademische Selbstverwaltung werden durch die Hochschulräte in keiner Weise in Frage gestellt.

Im Gegenteil, die Hochschulräte bringen wertvollen Sachverstand von außen in die Hochschulen ein. Das fruchtbare Zusammenwirken von akademischer Selbstverwaltung und den für die Entwicklungsplanung zuständigen Hochschulräten hat die Autonomie der Hochschulen nicht geschwächt, sondern gestärkt. Werden den Hochschulräten nun Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, gehen den Hochschulen und Studierenden nicht nur Sachverstand, sondern auch wertvolle Kontakte verloren.“

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Wolfgang Bosbach ist ein Feiertags-Demokrat

Baden-Württembergischer FDP-Fraktionschef kritisiert CDU-Politiker – Als Feiertags-Demokraten bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach: “Herr Bosbach hat schon ein sonderbares Demokratieverständnis. Für sich selbst nimmt er ständig das Recht in Anspruch, in der Frage der Euro-Rettung seine eigene Meinung zu haben und der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigern zu dürfen.

Wenn aber die FDP in der Bundespräsidentenfrage das Recht auf eine andere Meinung als Frau Merkel für sich in Anspruch nimmt, dann stößt Bosbach wüste Rachedrohungen aus.” Mit solchen Demokraten sei für die CDU kein Staat zu machen. Nun sei auch besser verständlich, was Kanzleramtsminister Pofalla von Bosbach halte, so Rülke abschließend.

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FDP-Fraktion nominiert Mitglieder für Bundesversammlung

… – Nach Mitteilung des Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die FDP-Landtagsfraktion einstimmig folgende Personen zur Wahl der Mitglieder für die 15. Bundesversammlung durch den baden-württembergischen Landtag nominiert: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Andreas Glück, Dr. Timm Kern und Leopold Grimm. Als Ersatzdelegierter wurde Jochen Haußmann nominiert.

Nachdem die FDP-Landtagsfraktion in der Vergangenheit auch externe Bewerber nominiert hatte, hat sie sich nun angesichts von nur vier zur Verfügung stehenden Wahlmännern entschlossen, möglichst Abgeordnete zu berücksichtigen, die bisher noch nicht Gelegenheit hatten, an einer Bundesversammlung teilzunehmen. Die FDP-Landtagsfraktion hat vier neue Abgeordnete.

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Haußmann: Freie Fahrt für Stadtkennzeichen

Es ist erfreulich, dass viele Kommunen den Wunsch ihrer Bürger für die alten Kennzeichen ernst nehmen – Auch Schwung der geplanten Reform der Zulassungsverordnung nutzen – Zur Absicht vieler Kommunen, wieder die alten KFZ-Ortskennzeichen einzuführen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Freie Fahrt für Stadtkennzeichen – es ist erfreulich, dass viele Kommunen den Wunsch ihrer Bürger ernst nehmen, wieder die alten KFZ-Ortskennzeichen einzuführen. Das stiftet regionale Identität und Verwurzelung. Darüber hinaus muss es aus meiner Sicht in Zukunft möglich sein, dass bei einem Umzug das alte Kennzeichen behalten wird. Zudem sollten die weiteren Formalitäten in Absprache mit dem Bürger von der Meldebehörde erledigt werden. Das spart den Autofahrerinnen und Autofahrern unnötige Behördengänge und Kosten, weil sie sich ohnehin als Bürger beim Einwohnermeldeamt ummelden müssen. Dann wäre nicht auch noch der Weg zur KFZ-Zulassungsstelle unbedingt erforderlich.“

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Rülke: Die Botschaft des Herrn Schmiedel hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

Das seitherige Handeln der SPD und ihres Fraktionsvorsitzenden lässt nicht erwarten, dass diese Schwüre den nächsten Landeshaushalt überleben werden – Zum Versprechen des Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, die Beamten könnten sich darauf verlassen, dass die SPD keinen Kürzungen ihres Einkommens oder der Beihilfe zustimmen wird, sagte der Vorsitzende FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Das seitherige Handeln der SPD im Allgemeinen und im Besonderen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel lässt nicht erwarten, dass diese Schwüre den nächsten Landeshaushalt überleben werden. Die SPD hofft wohl auf das kurze Gedächtnis der Beamtinnen und Beamten: Die Sozialdemokraten haben noch vor 12 Tagen Verschiebungen der Gehaltserhöhung und Eingriffen in die Beihilfe in Höhe von 132 Millionen Euro zugestimmt. Dies bedeutet für einen durchschnittlichen Beamten der Besoldungsgruppe A Einkommensverluste von 70 Euro im Monat.“

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Rülke: Wolfgang Bosbach ist ein Feiertags-Demokrat

FDP-Fraktionschef kritisiert den CDU-Politiker scharf – Als Feiertags-Demokraten bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach: „Herr Bosbach hat schon ein sonderbares Demokratieverständnis. Für sich selbst nimmt er ständig das Recht in Anspruch, in der Frage der Euro-Rettung seine eigene Meinung zu haben und der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigern zu dürfen. Wenn aber die FDP in der Bundespräsidentenfrage das Recht auf eine andere Meinung als Frau Merkel für sich in Anspruch nimmt, dann stößt Bosbach wüste Rachedrohungen aus.” Mit solchen Demokraten sei für die CDU kein Staat zu machen. Nun sei auch besser verständlich, was Kanzleramtsminister Pofalla von Bosbach halte, so Rülke abschließend.

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Rülke: Ich kann nicht erkennen, was Herrn Würtenberger konkret vorzuwerfen ist

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ein hervorragender Beamter, der wohl nur das falsche Parteibuch hat, weichen muss – Zur Ablösung des Freiburger Regierungspräsidenten Julian Würtenberger sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ein hervorragender Beamter, der wohl nur das ‚falsche‘ Parteibuch hat, weichen muss. Ich kann nicht erkennen, was Herrn Württenberger konkret vorzuwerfen ist. Nun wird auf grünem Ticket in Freiburg ein neuer Kopf installiert, der auf Kosten des Steuerzahlers versorgt wird. Hunderttausende Euro hat die Landesregierung für zusätzliche Personalstellen verschwendet, während dem kleinen Beamten Sparopfer zugemutet werden.“

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Kern: Landesregierung stiftet mit umstrittener Rückkehr zu G9 Unfrieden und Chaos

Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums nichts anderes als grün-rotes Feigenblatt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum grün-roten Koalitionskrach um die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten:

„Die Landesregierung stiftet mit ihrer halbherzigen und auch intern umstrittenen G9-Rückkehr vor Ort Unfrieden und Chaos. Immer mehr zeigt sich, dass die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums nichts anderes ist als ein grün-rotes Feigenblatt. Dass nur 44 Standorte zum Zug kommen sollen, wird kaum die von Grünen und SPD versprochene Wahlmöglichkeit erfüllen. Die FDP fordert die Koalitionäre erneut auf, auf dieses rückwärtsgewandte und kostenintensive Feigenblatt zu verzichten und die für die G9-Züge notwendigen 133 Lehrerstellen in den Ausbau der beruflichen Gymnasien zu investieren. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife besteht bereits eine sehr stark nachgefragte neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium.”

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Haußmann: Hermann macht Politik gegen familiengeführte Busunternehmen im Land

„Neuausrichtung“ der Busförderung bedeutet faktisch deren Abschaffung – auch die Umwelt hat das Nachsehen – Zur Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Fortführung der Busförderung des Landes“ (Landtags-Drucksache 15/1180) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Was ich zum Thema Busförderung aus dem Verkehrsministerium mit Unterschrift des Ministers Hermann erfahren habe, verschlägt mir fast die Sprache. Einerseits wird bestätigt, dass die seit 1968 bestehende Busförderung des Landes ‚nicht zuletzt‘ dazu geführt habe, dass wir die modernste Busflotte in Baden-Württemberg im Ländervergleich haben. Und jeder weiß, dass bei Bussen, modern mit umweltfreundlich gleichzusetzen ist. Hermann plant, die bisherige Förderpraxis ‚ökologisch und nachhaltig‘ umzugestalten. Die bisherige Grundförderung in Höhe von 45.000 Euro pro Bus soll es ab diesem Jahr nur noch für EURO 6-Fahrzeuge geben. Hermann selbst sagt jedoch, dass es ungewiss sei, ‚ob und welche Fahrzeughersteller noch im Jahr 2012 serienmäßige Fahrzeuge liefern können‘. Die bestehende Förderung für Fahrzeuge mit EEV mit einer zusätzlichen Partikelminderung um 95 Prozent soll abgesenkt werden, wobei Minister Hermann selbst noch nicht weiß, wie hoch die Minderung sein soll. Vermutlich wird der Sparbedarf in seinem Haus die Messgröße sein. Die Förderbedingungen werden demnach faktisch so gestaltet, dass sie kaum einer in Anspruch nehmen kann. Wenn Minister Hermann noch nicht weiß, wie er die Förderung gestalten möchte, dann soll er die bestehende Förderung weiterführen, damit die Busunternehmen Planungssicherheit haben. Minister Hermann will offenbar, dass die inhabergeführten mittelständischen Busunternehmer im Land keine Anträge stellen können und somit zur Konsolidierung seines Haushalts beitragen. Die Leidtragenden sind dabei nicht nur die Unternehmen selbst, sondern die Fahrgäste und auch die Umwelt. An sich geplante Neuanschaffungen unterbleiben deshalb oder verschieben sich deutlich. Was mich nicht wundert: Minister Hermann hat natürlich für sein Lieblingsobjekt Fahrrad einen Fördertatbestand gesichert. Für Fahrradmitnahmen stellt er Förderungen in den Raum, ohne aber genau zu sagen, welche. Wenn der Verkehrsminister sagt, er will eine Umgestaltung nach ökologischen Kriterien, dann traue ich es ihm zu, die Grundförderung beim Kauf von Bussen ab dem Jahr 2014, wenn EURO 6 Standard wird, gänzlich zu streichen. Für mich ist das ein weiteres Beispiel dafür, wie hier grüne Verkehrspolitik gegen inhabergeführte mittelständische Unternehmen gerichtet gemacht wird. Dabei könnte gerade in diesem Bereich Mittelstandsförderung, Ökologie und Fahrgastkomfort als Leuchtturmprojekt für Baden-Württemberg fortgeführt werden.“

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Haußmann: Hermann verkauft Mittelkürzung bei Straßen als vermeintlichen Zuwachs

Statt der versprochenen Mittelerhöhung für den Erhalt gibt es eine Kürzung – Zu der Meldung, die Bereitstellung von 77 Mio. Euro für den Erhalt der Landesstraßen sei ein wichtiger Schritt hin zu einem leistungsfähigen Landesstraßennetz und liege über den Schnitt der Jahre 2001 bis 2010 sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Verkehrsminister Hermann stellt seine Fähigkeit zur selektiven Wahrnehmung auch in dieser Frage eindrucksvoll unter Beweis. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in ihrem letzten Regierungsjahr die Straßenbaumittel auf 105 Mio. Euro erhöht, weil erkannt wurde, dass nach Jahren der zwingenden Haushaltskonsolidierung hier mehr getan werden musste. Jetzt sprudeln die Steuern ganz erheblich. Dennoch wird das Wahlversprechen der SPD, mehr für den Erhalt der Landesstraßen zu tun, nur halbherzig in der Koalition aufgegriffen. Es stehen nämlich unter grün-rot brutto 5 Mio. Euro weniger zur Verfügung als unter schwarz-gelb. Zudem will Verkehrsminister Hermann wohl das Image des Straßenfeindes abstreifen, in dem er ein Interesse für eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur vorgibt. Wenn es ihm ernst wäre, warum schichtet er dann die Bundesmittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen zum Nachteil des Straßenbaus um? Ab dem Jahr 2014 fehlen hierdurch 35 Mio. Euro.“

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Rülke: Kultusministerin sticht planlos in See

Zumeldung zu dpa: Gemeinschaftsschulen droht Mangel an Gymnasiallehrern – Die Verbandskritik an der „Gemeinschaftsschule“ unterstützt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es zeigt sich erneut, was für ein chaotischer und undurchdachter Schnellschuss die sogenannte Gemeinschaftsschule ist. Aus ideologischen Gründen ist das Schiff ohne Navigationsgerät in See gestochen und kollidiert bereits an der Hafenausfahrt mit den ersten Eisbergen.“

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Rülke: Nehme den Rücktritt mit Respekt zur Kenntnis

… – Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff sagte der Vorsitzender der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich nehme den Rücktritt des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis. Ich hoffe es gelingt ihm durch diesen Schritt, Schaden von Amt und Land abzuwenden. Es wird in den kommenden Tagen darum gehen, eine Person – ob Frau oder Mann – zu finden, die im Amt des ersten Bürgers der Bundesrepublik über jeden Zweifel erhaben ist.“

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Grimm: Großzügige Abschiebepraxis muss überprüft werden

Zumeldung zu dpa: Heftiger Streit im Landtag über Abschiebung von Roma in das Kosovo – Der FDP-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags, Leo Grimm, verweist auf die jüngste Delegationsreise des Petitionsausschusses im Kosovo, an der Vertreter aller Fraktionen teilgenommen haben. „Das Ergebnis war eindeutig: Eine Verfolgung von Minderheiten im Kosovo konnte nicht festgestellt werden. Ein genereller Abschiebestopp ist nicht gerechtfertigt“. Grimm weiter: „Ich werde im Petitionsausschusses beantragen, ein Protokoll der Reise an die Landesregierung und die Härtefallkommission zu übersenden. Die eindeutigen Ergebnisse der Kommission des Petitionsausschusses müssen auch von der Landesregierung beachtet werden.”

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Bullinger: Nein zu Nationalpark Nordschwarzwald

Landesregierung soll Bürger abstimmen lassen – FDP-Fraktion für Biosphärengebiet – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Landesregierung davor gewarnt, die Pläne für einen Nationalpark Nordschwarzwald gegen den zunehmenden Protest der Betroffenen voranzutreiben. Bullinger: „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wollen, dass ihre über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft erhalten bleibt – sie fürchten, dass das Projekt Nationalpark genau diese Kulturlandschaft mit einer nachhaltigen Wald- und Landbewirtschaftung zerstört.“ Auch Vertreter von Unternehmen, Gastronomie, Handel, Handwerk sowie Feriengäste wendeten sich gegen einen Nationalpark. Sie seien gegen Totholz, Borkenkäfer, Vorschriften oder Parkaufseher – „schon gar nicht wollen sie unter einer Käseglocke leben“, so Bullinger. Die FDP-Landtagsfraktion ziehe ein Biosphärengebiet, so wie es auf der Schwäbischen Alb von den Bürgern mitgetragen werde, einem Nationalpark vor. Bullinger forderte den Landwirtschaftsminister auf, die Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie solch schwerwiegenden Eingriffe in die gewachsene Kulturlandschaft akzeptieren wollten oder nicht. „Das wäre Bürgernähe, wie wir sie verstehen.“

Bullinger: „Sagen Sie deshalb• Nein zu übertriebenen Einschränkungen durch einen Nationalpark,• Nein zu zusätzlicher Bürokratie,• Nein zur Vernichtung von Volksvermögen,• Nein zur Nichtnutzung natürlicher Ressourcen,• Nein zum großflächigen Versuchslabor Nationalpark,• Sagen Sie besser Ja zu Mensch und Natur,• Ja zur Natur- und Kulturlandschaft,• Ja zu nachhaltigem und attraktivem Tourismus, • Ja zum Schutz seltener Arten,• Ja zu einem Naturpark oder Biosphärengebiet Nordschwarzwald.“

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Bullinger: Tourismus hat für Baden-Württemberg hervorragende Bedeutung

Kulturlandschaft, Gastronomie und Welt-Unternehmen stehen für Attraktivität des Landes – Der tourismus- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in einer Landtagsdebatte die Tourismuswirtschaft als einen der wichtigsten Dienstleistungs-Arbeitgeber bezeichnet. „Mit über 30 000 Betrieben, 8,3 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 100 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist das Gastgewerbe einer der Hauptleistungsträger im Land“, sagte Bullinger. Der Tourismus insgesamt sei mit über 280 000 Arbeitsplätzen – die vor Ort und nicht exportierbar sind -, „einer der stabilsten Arbeitgeber“. Weiter habe der Tourismus mit Steigerungen von 6,8 Prozent bei den Ankünften und 4,7 Prozent bei den Übernachtungen im letzten Jahr wesentlich zum Wiederaufschwung der Wirtschaft beigetragen. Und: „Mit über 45 Millionen Übernachtungen hat sich erneut gezeigt, welche Bedeutung das Tourismus- und Bäderland Baden-Württemberg für die Wertschöpfung und den Arbeitsmarkt hat.“

Nach den Worten von Bullinger sind Attraktivität und der Bekanntheitsgrad des Landes auch auf die Vielfalt der abwechslungsreichen Kulturlandschaft – von den Landwirten gehegt und gepflegt – zurückzuführen. Dazu kämen die weltweit bekannten Unternehmen, die Spitzengastronomie bis hin zu den einfachen Landgasthöfen. Die Touristen ließen sich nicht nur „den Süden schmecken“, sondern fühlten sich „in der atmosphärischen Wärme des Südens wohl“. Bullinger: „Es wäre es schlimm, wenn die neue Landesregierung dieses tolle Image mit Verbieteritis sprich falsch verstandenem Naturschutz oder übertriebenen Öko-Ideologien kaputtmachen würde.“ Friedrich Bullinger forderte Minister Bonde auf, die Gastronomie weiter zu unterstützen – durch die Programme Ländlicher Raum, Existenzgründungen und Betriebsübernahmefinanzierung.

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Haußmann: Land muss Europäischem Jahr für aktives Altern und Solidarität mehr Schwung verleihen

Vier Veranstaltungen landesweit nicht ausreichend – Landesseniorenrat außen vor – Zu seinem Antrag „Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 in Baden-Württemberg“ (Landtagsdrucksache 15/1161) erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich bin erstaunt, dass das Land nur vier Veranstaltungen landesweit im Rahmen des Europäischen Jahres mitunterstützen möchte. Die Zielrichtung der Schaffung einer Kultur des aktiven Alterns, deren Grundlage eine Gesellschaft für alle Altersgruppen bildet, wird so wohl nicht erreicht werden können. Das Leben findet vor Ort in den Kommunen statt. Wir bräuchten deshalb in Kooperation mit den wesentlichen Akteuren eine Vielzahl von Maßnahmen und Initiativen im Land. So sieht es doch sehr nach ein paar punktuellen Einzelaktionen statt einem bunten Strauß von Maßnahmen aus. Es verwundert mich auch, dass man den Landesseniorenrat als die kompetente Organisation im Land nicht beteiligt hat. Das ist geradezu leichtfertig. Zu begrüßen ist der Ansatz, dass Sozialministerin Altpeter in ihrem Haus einen Politikschwerpunkt „Generationenpolitik“ aufbauen möchte. Es muss jedoch noch versucht werden, den Schwung des Europäischen Jahrs zu nutzen und in der Fläche des Landes eine breite Öffentlichkeit für die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Lösungsansätze herzustellen. Baden-Württemberg könnte mit gutem Beispiel vorangehen, wenn jede Kommune das Europäische Jahr mit eigenen Aktionen begleitet. Beim Europäischen Jahr für Menschen mit Behinderungen 2003 ist dies schließlich auch gelungen.“

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