Rülke und Glück: Grün-rote Pläne zum Klimaschutz sind reine Ankündigungspolitik

Bis jetzt hat Landesregierung zur Energiepolitik kein schlüssiges Konzept vorgelegt – Zum von der grün-roten Landesregierung geplanten Klimaschutzgesetz sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück:

„Was der Ministerpräsident und sein Umweltminister als ambitioniertes Ziel bezeichnen, ist angesichts der Tatsache, dass in Baden-Württemberg bis 2022 vier Kernkraftwerke abgeschaltet werden und die Landesregierung mit der Reaktivierung alter Kohlekraftwerke jüngst erst die Renaissance fossiler Energieträger eingeläutet hat, reine Ankündigungspolitik. Bis jetzt hat die Landesregierung weder zur Energiepolitik noch zum Klimaschutz ein schlüssiges Konzept vorgelegt.Auch die jetzt beschlossenen Eckpunkte sind eher heiße Luft als konkrete Maßnahmen und werden den eigenen Zielen der Landesregierung in keiner Weise gerecht. Angekündigte Untersuchungen und das Bestellen von Gutachten können konkrete Maßnahmen nicht ersetzen. Völlig unzureichend ist die Ankündigung, ein Darlehensprogramm für die energetische Sanierung in privaten Gebäuden mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro auflegen zu wollen. So hat die Landesregierung erst im Dezember im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundes mit einem Programmvolumen von 1,5 Milliarden Euro scheitern lassen.Im Kern geht es darum, dass die grün-rot geführte Landesregierung nicht bereit ist, den auf die Länder entfallenden Anteil mit zu tragen. Dies wäre ein CO2-Minderungsprogramm gewesen, das seinen Namen verdient. Die damit verbundenen Konjunkturimpulse, von denen gerade Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort profitieren würde, werden dabei von Grün-Rot bewusst ignoriert. Offensichtlich wiegt für die Landesregierung die grüne-rote Parteilinie schwerer, als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt.“

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Rülke: Statt sich an die Bürger zu wenden, sollte Kretschmann zuerst vor allem bei Verkehrsminister Hermann für die Verinnerlichung des Gesagten sorgen

„Lavieren mit Halbwahrheiten und Stimmungsmache über Dritte muss unverzüglich beendet werden“ – Zum Internet-Brief des Ministerpräsidenten, wonach die Bürger die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 akzeptieren sollten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Statt sich an die Bürger zu wenden, sollte Kretschmann zuallererst im eigenen Kabinett und vor allem bei Verkehrsminister Hermann für die Verinnerlichung des Gesagten sorgen. Das Lavieren mit Halbwahrheiten und die Stimmungsmache über Dritte muss unverzüglich beendet werden. Wir brauchen eine konstruktive Politik zum Wohle unseres Landes statt Gefälligkeitspolitik gegenüber Parkschützer & Co.”

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Haußmann: Mindestlohninitiative von Grün-Rot ist Symbolpolitik ohne tragfähiges Fundament

Statt Sachargumenten ist diffuses Gefühl von „Würde der Arbeit“ gewünschter Vater des Gedanken – Tarifautonomie wahren – FDP sagt Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen – Im Zusammenhang mit der Beantwortung des FDP-Fraktionsantrags „Grundlagen und Auswirkungen der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn“ (Landtagsdrucksache 15/968) erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Stellungnahme der Landesregierung beunruhigt mich. Offenbar ist Anlass für Initiativen des Landes in der Sozialpolitik neuerdings nicht mehr eine solide Sacharbeit mit harten Fakten, sondern ein diffuses Gefühl von der ‚Würde der Arbeit‘. Dabei bedient sich das Haus der Sozialministerin Altpeter unreflektiert bei gewerkschaftsnahen Institutionen mit bemerkenswerten Annahmen. Diese errechnen den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde im Vergleich zur Grundsicherung und zur Pfändungsfreigrenze. Es erscheint mir zudem wenig tragfähig zu behaupten, eine Anhebung der Entgelte würde weder zu Arbeitsplatzverlusten noch zu Schwierigkeiten bei der Eingliederung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt kommen. Es gibt gültige Tarifverträge, die für einfachste Hilfstätigkeiten auch deutlich unter 8,50 Euro vorsehen. Dieses Recht der Tarifparteien auf Vertragsgestaltung mit der Begründung auszuhebeln, hier ginge es um das Gemeinwohl und die Würde der Arbeit, greift deutlich zu kurz. Ich wünsche mir, dass wir die Tarifautonomie wahren. Und eine sozialdemokratische Ministerin müsste daran interessiert sein, den Einfluss der Gewerkschaften als Tarifvertragsparteien zu stärken und zu würdigen, statt staatliche Reglementierungen durch politische Philosophien umzusetzen. Auch die Ankündigung der Sozialministerin, 8,50 Euro würden reichen, eine Familie unabhängig von Sozialleistungen zu machen und eine Rente ergeben, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt, demonstriert zu wenig Sachkenntnis im Detail. Wer jedoch noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, darf monatlich im Alter 681 Euro erwarten. Nach 48 Jahren Vollzeitarbeit mit Mindestlohn 8,50 Euro würden sich jedoch nur 668,19 Euro Rente ergeben! Es offenbart also: Die Mindestlohninitiative ist nichts anderes als Balsam für die sozialdemokratische Seele, führt nicht zur Lösung unserer künftigen Herausforderungen. Hinzu kommt, dass das Datenmaterial noch aus dem Jahr 2006 stammt. Gemäß dieser Zahlen hat das Haus von Ministerin Altpeter ermittelt, dass lediglich drei Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Baden-Württemberg weniger als 8,50 Euro/Stunde verdienen. Dabei müssen bestehende branchenspezifische Mindestlöhne beachtet werden, wie beispielsweise in der Zeitarbeit mit 7,89 Euro.Auch für die FDP-Fraktion ist das Prinzip wichtig, dass man von Vollzeitbeschäftigung leben können muss und dass die Löhne nicht sittenwidrig niedrig sind. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden. Das Prinzip des Mindesteinkommens bleibt wichtiger als das des Mindestlohns. Wir sagen Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, aber Nein zu branchenübergreifenden politischen Mindestlöhnen.“

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Rülke und Kern: FDP-Fraktionunterstützt Philologenverband

Kultusministerin sollte grün-rotes Lieblingskind der Gemeinschaftsschule nicht einseitig bevorzugen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern unterstützen die Forderung des Philologenverbands, den Klassenteiler an den Gymnasien von derzeit 30 auf 28 Schüler zu senken. Rülke und Kern: „Die Kultusministerin sollte die frei werdenden Lehrerstellen für eine gute Personalausstattung an allen Schularten nutzen, statt das grün-rote Lieblingskind der Gemeinschaftsschule einseitig zu bevorzugen. Die FDP-Fraktion wird einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen mit dem Ziel, den Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. Eine verbesserte Ressourcenausstattung und einer verbesserte Schüler-Lehrer-Relation sind die Voraussetzung für mehr individuelle Förderung an allen Schulen unseres Landes.”

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Rülke: Kretschmann spielt auf Zeit

Dreijährige Verhandlungen über Reform des Länderfinanzausgleichs absurd lange Vorstellung – Als absurd bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, den Länderfinanzausgleich in dreijährigen Verhandlungen verändern zu wollen.Rülke: „Offensichtlich will Kretschmann auf Zeit spielen, um das Thema bis hinter die nächste Landtagswahl zu verzögern. Entweder ist eine Verhandlungslösung möglich, dann kann man in Wochen, spätestens Monaten zu Ergebnissen kommen. Oder eine Verhandlungslösung ist aussichtslos, worauf die jüngsten Außerungen aus Berlin und Düsseldorf hinweisen. Dann muss noch in diesem Jahr geklagt werden. Kretschmann wird mit seiner leisetreterischen Haltung am Ende mit leeren Händen dastehen und nichts für das Land erreichen.“

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Rülke: FDP fordert Kretschmann auf, jetzt endlich seine Obstruktionspolitik aufzugeben

Der notwendige Polizeieinsatz darf nicht länger durch Strippenzieher aus dem Staatsministerium verhindert werden – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, grünes Licht für die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlosspark zu geben:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs und fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, jetzt endlich seine Obstruktionspolitik aufzugeben. Der notwendige Polizeieinsatz darf nicht länger durch Strippenzieher aus dem Staatsministerium verhindert werden.“

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Haußmann: Freie Fahrt für Stadtkennzeichen

Den Schwung der geplanten Reform für Bürokratieabbau nutzen – Zur anstehenden Reform der Fahrzeugzulassungsverordnung erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße die Initiative des Bundesverkehrsministers, dass die vielen Bürgern ans Herz gewachsenen früheren Stadtkennzeichen wieder eingeführt werden können. Das stiftet regionale Identität und Verwurzelung. Ich appelliere an Verkehrsminister Hermann, den Schwung der Reform für das Bundesratsverfahren zu nutzen und beim Bürokratieabbau ein gutes Stück voranzukommen. Es sollte aus meiner Sicht in Zukunft möglich sein, dass bei einem Umzug das alte KfZ-Kennzeichen behalten wird. Zudem sollten die weiteren Formalitäten im Auftrag des Bürgers von der Meldebehörde erledigt werden. Das spart den Autofahrern unnötige Behördengänge, weil sie sich ohnehin als Bürger beim Einwohnermeldeamt ummelden müssen. Dann ist nicht auch noch der Weg zur KfZ-Zulassungsstelle unbedingt erforderlich.“

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Rülke: Kretschmanns Werben für Eurobonds nimmt auch die Bürger des Landes in Haftung

Mit gemeinsamen Schuldtiteln der EU-Länder würde der Weg in eine Transferunion beschritten – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert Ministerpräsident Kretschmann aufgrund seiner Äußerungen gegenüber dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso zur Einführung von Eurobonds. „Wenn der Ministerpräsident in Brüssel für die Einführung von Eurobonds wirbt, so spricht er nicht unbedingt für sein Heimatland, sagte Rülke. „Denn mit gemeinsamen Schuldtiteln der EU-Länder würde der Weg in eine Transferunion beschritten. Dies würde auch die Haftung der baden-württembergischen Steuerzahler für die mangelnde Haushaltssolidarität anderer EU-Staaten bedeuten.“

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Rülke und Kern: Unterrichtsqualitätfür alle Schularten sichern

Am Ziel Klassenteiler 28 festhalten – Gemeinschaftsschulen haben nicht das Monopol auf individuelle Förderung – Die FDP-Landtagsfraktion wird einen Entschließungsantrag zur Senkung des Klassenteilers auf 28 Schülerinnen und Schüler pro Klasse in den Landtag einzubringen. Zu diesem Fraktionsbeschluss sagten der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Je kleiner eine Klasse ist, desto besser kann ein Lehrer auf den einzelnen Schüler eingehen. Eine Senkung des Klassenteilers schafft also die Voraussetzungen für mehr Unterrichtsqualität. Das gilt vor allem für Schularten mit verhältnismäßig großen Klassen wie Realschulen und Gymnasien. Für die geplanten Gemeinschaftsschulen hat die grün-rote Landes-regierung einen Klassenteiler von 28 festgelegt. Wenn Frau Warminski-Leitheußer ihre Ankündigung vom 1. Februar ernst meint, die Unterstützung der Gemeinschaftsschule solle nicht zu einer Benachteiligung der bestehenden Schularten führen, sollte sie den Klassenteiler bei allen Schulen und Schularten auf 28 senken. Denn anders als Grüne und SPD es glauben machen wollen, hat die Gemeinschaftsschule kein Monopol auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler“, so Rülke und Kern. Zu den Gründen für einen Entschließungsantrag sagten die beiden FDP-Abgeordneten: „Heute vor einem Jahr beschloss der Landtag einstimmig auf Antrag von CDU und FDP, den Klassenteiler weiter stufenweise auf 28 zu senken. Die seinerzeit von CDU und FDP getragene Landesregierung hatte in den Jahren 2009 bis 2011 den Klassenteiler von 33 auf 30 an den weiterführenden Schulen und auf 28 an den Grundschulen gesenkt und hierfür über 3500 Lehrerstellen geschaffen. Wenn Grüne und SPD vom damals mit ihrer Zustimmung beschlossenen Klassenteiler 28 jetzt nichts mehr wissen wollen, verabschieden sich die Koalitionspartner auch von ihren Beteuerungen, der Bildung Priorität einzuräumen und die durch den Schülerrückgang rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen für wichtige Aufgaben im Bildungsbereich zu belassen. Wir Liberalen fordern mit unserem Entschließungsantrag den Landtag und die nun grün-rot getragene Landesregierung auf, sich weiterhin zum Ziel eines allgemeinen Klassenteilers 28 und damit zu einer Verbesserung der Ressourcenausstattung unseres Bildungswesens zu bekennen.“

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Haußmann: Staustrategie von Minister Hermann muss umfassend sein

Neben Telematik und Fahrgemeinschaften müssen Standstreifen genutzt werden – Zur Ankündigung von Verkehrsminister Hermann, dem Stau im Südwesten den Kampf anzusagen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass Verkehrsminister Hermann dem Stau auf den Straßen den Kampf ansagen will. Dazu braucht es aber eine umfassende Strategie, die vorhandene Potenziale erschließt. Dabei geht es mir um die Nutzung der brach liegenden Standstreifen für den rollenden Verkehr. Telematik ist sinnvoll, aber nicht alles. Die Idee der Fahrgemeinschaften-Börsen ist reizvoll. Viele brauchen jedoch aus beruflichen Gründen die Flexibilität der eigenen Autonutzung und können keine Fahrgemeinschaft bilden. Ich rate, sich an Hessen zu orientieren. Dort wurde ein Anti-Stillstand-Programm mit dem Titel „Staufreies Hessen 2015“ mit 150 Einzelmaßnahmen aufgelegt. Die Zahl der Staustunden in Hessen hat sich mittlerweile um 80 Prozent reduziert. Es war aus meiner Sicht auch ein schwerer Fehler, dem Bund gegenüber keine Neubaumaßnahmen für den Investitionsrahmenplan mehr zu benennen, weil angeblich keine Mittel vorhanden sind. So wird zukünftiger Stau programmiert. Mit dieser Begründung hätte man auch seitens des Landes nichts für den Schienenverkehr melden dürfen. Dort war Verkehrsminister Hermann jedoch rege.“

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Obleute der Landtagsfraktionen von CDU und FDP/DVP im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile“ Volker Schebesta MdL und Andreas Glück MdL:„E-Mail vom 30. November ist in Akten von Gleiss Lutz!“

‘- „Wir haben heute festgestellt, dass sich die E-Mail von Gleiss Lutz an Morgan Stanley vom 30. November 2010, auch in den ersten 31 Aktenordnern befindet, die die Kanzlei dem Untersuchungsausschuss zunächst überlassen hat. Darin erklärt die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz das Vorgehen ohne Parlamentsvorbehalt beim Ankauf der EnBW-Anteile für gangbar. Ob sich, wie Ministerin Krebs behauptet, diese E-Mail nicht in den Akten von Gleiss Lutz befindet, die die Kanzlei der Landesregierung bereits im Oktober 2011 überlassen hat, können wir leider nicht überprüfen. Denn die Landesregierung hat dem Untersuchungsausschuss entgegen dem klaren Wortlaut seiner Beweisbeschlüsse Nr. 2 und 5 die von Gleiss Lutz überlassenen Akten nicht übermit-telt sondern lediglich eine Handvoll Ordner mit Unterlagen aus den Ministerien. Wir werden in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag die Landesregierung nach weiteren Unterlagen fragen“, erklärten die Obleute im Untersuchungsausschuss Volker Schebesta MdL (CDU) und Andreas Glück MdL (FDP/DVP) am Mittwoch (1. Februar) in Stuttgart.

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Rülke kritisiert Verhalten von Grün-Rot bei geplantem Polizeieinsatz zu Baumfällarbeiten

„Falls sich herausstellen sollte, dass der Polizei Anweisungen gegeben wurden, dann hätte Grün-Rot wie der Befehlshaber eines Bananenstaates gehandelt“ – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat das Verhalten der grün-roten Landesregierung beim geplanten Polizeieinsatz für die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossplatz scharf kritisiert. Zu ihren Oppositionszeiten habe Grün und Rot der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung fälschlicherweise unterstellt, die Trennung von Politik und Polizei bei den Einsätzen im Schlossgarten zu missachten, sagte Rülke. Jetzt zeige sich aufgrund von Äußerungen der Sprecher des Innen- und Staatsministeriums, dass die amtierende Landesregierung offenbar dreist gegen diesen elementaren Grundsatz des Rechtsstaats verstoßen habe. Rülke: „Wenn sich herausstellen sollte, dass der Polizei direkte Anweisungen gegeben wurden, dann hätte Grün-Rot wie der Befehlshaber eines Bananenstaates gehandelt. Hierzu erwartet die FDP-Landtagsfraktion eine Erklärung des Ministerpräsidenten Kretschmann.“

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Rülke: Landesregierung muss endlich gegen ungerechten Länderfinanzausgleich klagen

Kretschmann und Schmid scheitern mit ihrer Strategie, leistungsfeindlichen Finanzausgleich auf dem Verhandlungsweg zu verändern – Zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum, sich gegen Versuche zu wehren, am Länderfinanzausgleich zu rütteln, und zu den Äußerungen von Nils Schmid gegenüber Bayern sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wird deutlich, dass die Profiteure des Länderfinanzausgleichs weder einsichtig noch kompromissfähig, ja nicht einmal gesprächsbereit sind. Damit ist die Strategie von Ministerpräsident Kretschmann und seines Finanz- und Wirtschaftsministers Schmid gescheitert, den ungerechten und leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleich auf dem Verhandlungsweg zu verändern. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, jetzt endlich gemeinsam mit Bayern und Hessen den Klageweg zu beschreiten. Wenn Nils Schmid jetzt die bayerische Landesregierung „vor Drohgebärden“ und „heißer Wut“ warne, dann will er damit nur von der bisherigen Untätigkeit der grün-roten Landesregierung ablenken.“

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Rülke: Angesichts der Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro kommt Finanzpolitik von Grün-Rot einem Offenbarungseid gleich

Landesregierung tilgt weder Schulden noch trifft sie für die Pensionen Vorsorge – Angesichts der in Baden-Württemberg im Jahr 2011 um 2,5 Milliarden Euro gestiegenen Steuereinnahmen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es kommt einem Offenbarungseid der Landesregierung gleich, angesichts dieser zehnprozentigen Steigerung der Steuereinnahmen weder Schulden zu tilgen, noch für die Pensionen der Staatsdiener Vorsorge zu treffen.“

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Rülke und Kern: Grün-Rot verweigert sich Schulen in freier Trägerschaft

Regierungsfraktionen lehnen auch FDP-Anträge bei Kultur und Wissenschaft ab – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungs-, wissenschafts- und kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern, kritisieren von der grün-roten Mehrheit gefasste Beschlüsse des Finanzausschusses in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur:

„Dass der Finanzausschuss den Antrag der FDP abgelehnt hat, sich mit den Privatschulver-bänden zusammenzusetzen und einen verbindlichen Stufenplan zum Erreichen der 80 Prozent-Zielmarke bei der Privatschulförderung zu erarbeiten, ist eine schlechte Nachricht an die Schulen in freier Trägerschaft. Die grün-rote Landesregierung scheut offenbar jegliche Form von Verbindlichkeit in dieser Frage.“ Das sei nach Auffassung von Rülke und Kern umso erstaunlicher, als der FDP-Antrag lediglich einen einstimmig gefassten Beschluss des Land-tags vom Januar 2011 nochmals zur Abstimmung stellte. Auf Antrag von CDU und FDP war seinerzeit die Landesregierung ersucht worden, einen Stufenplan bis Ende des Jahres 2011 vorzulegen. Nachdem dies unterblieben war, sollte nun der Landesregierung mit dem erneuten Antrag Fristverlängerung bis Ende 2012 eingeräumt werden. „Im Bemühen um eine verbesserte Privatschulförderung waren wir schon einmal deutlich weiter als jetzt unter Grün-Rot“, so das Fazit der beiden FDP-Abgeordneten.Rülke und Kern bedauerten darüber hinaus, dass der Finanzausschuss den Antrag der FDP auf Konkretisierung der Förderbedingungen eines neu eingerichteten und fünf Millionen Euro umfassenden Kunstfonds abgelehnt hatte. „Wir Liberalen unterstützen die zusätzlichen fünf Millionen für Kunst und Kultur. Zugleich sollte aber die Verwendung öffentlicher Gelder transparent und nachvollziehbar erfolgen. Und es ist ein Gebot der Fairness gegenüber den Kunst- und Kulturschaffenden, wenn Förderprogramme öffentlich ausgeschrieben und mit ebenso klaren wie eindeutig gefassten Regeln der Förderung versehen sind. Einen Kunstfonds als Schatulle, aus der der Staatssekretär nach eigenem Gutdünken Wohltaten verteilt, lehnen wir Liberalen ab!“ Die FDP hatte vorgeschlagen, aus den Mitteln des Kulturfonds einerseits ein Förderprogramm für die kulturelle Bildung, insbesondere für die Kooperation von Kunst- und Kulturschaffenden mit Schulen, und andererseits einen Wettbewerb zur Prämierung von innovativen und interkulturell ausgerichteten Projekten zu finanzieren. Zudem sollte ein Teil der Mittel nach dem Vorschlag der FDP für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Provenienzforschung verwendet werden. „Um enteignetes Kulturgut und seine ursprünglichen Eigentümer ausfindig zu machen, bedarf es neben sorgfältiger Forschung vor allem auch einer guten Zusammenarbeit und Vernetzung der Wissensträger insbesondere in den Museen, Archiven und Bibliotheken“, so Rülke und Kern.Bedauerlich sei schließlich auch die Ablehnung des FDP-Antrags zur Beteiligung des Landes an der Förderung der Empirischen Bildungsforschung, deren Arbeit bisher hauptsächlich aus Bundesmitteln finanziert wird. Rülke und Kern sagten dazu: „Die Empirische Bildungsforschung überprüft auf der Basis von Daten und mithilfe von wissenschaftlichen Methoden, an welchen Stellen beispielsweise ein Bildungssystem erfolgreich ist und an welchen nicht. Damit gibt diese Forschungsrichtung wertvolle und fundierte Hinweise für Qualitätsverbesserungen und bringt Licht ins Dunkel einer häufig ideologisch geführten Diskussion über bildungspolitische Fragestellungen. Da es sich bei der Empirischen Bildungsforschung um eine junge, im Aufbau begriffene Forschungsrichtung handelt, halten wir Liberalen eine verbesserte Ressourcenausstattung für notwendig.“

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Rülke kritisiert Vorpreschen Schmids

Land ist immer gut gefahren mit zurückhaltender Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Bürgschaften – Höchst verwundert zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke über das Vorpreschen von Wirtschaftsminister Nils Schmid in Sachen Schlecker. “Das Land ist bisher gut damit gefahren, Landesbürgschaften nicht wie Sauerbier öffentlich anzubieten”, so Rülke. Aus gutem Grund habe man dieses Thema stets hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es sei auch keineswegs klar, dass es sinnvoll sei, sich mit dem Geld des Steuerzahlers in diesem Bereich zu engagieren. “Der Drogerieartikelmarkt ist heiß umkämpft. Da liegt es keineswegs nahe, dass die Politik sich in den Wettbewerb einmischt”, so der FDP-Fraktionschef.”

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Haußmann: Koalition der Konfliktemacht 2012 munter weiter

Grüne kommen in der Regierungsverantwortung offenbar kaum an – Zu den Meldungen über massiven Unmut bei den Grünen, geäußert in einem Brief des Abgeordneten Tschenk zu Stuttgart 21, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Bei den Grünen geht es lustig zu. Kaum im Landtag, droht der Abgeordnete Tschenk verklausuliert mit Beendigung der Koalition. So zumindest kann man seine Äußerung ‚mir persönlich reichts‘ auch interpretieren. Ich hatte gehofft, dass die Koalition der Konflikte überwunden werden kann. Aber nicht nur bei der Rheinbrücke in Karlsruhe und beim Straßenbau liegen Grün und Rot schwer über Kreuz. Die Grünen zeigen in Sachen Stuttgart 21, dass sie sich mehr dem Opposition-Spielen innerhalb der Regierung verpflichtet fühlen, statt verantwortliche Politik fürs Land zu machen. Das Ergebnis der Volksabstimmung müssen auch die Stuttgarter Grünen akzeptieren und nicht ständig Folklore für die vermeintlichen Freunde im Bahnhofscamp veranstalten. Und irgendwann sind es die Bürgerinnen und Bürger leid, wenn permanent grüne Blockadepolitik gemacht wird. Jetzt gilt es, das Projekt Stuttgart 21 konstruktiv voranzubringen.“

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Rülke: Grün-rote Mehrheit demonstriert erneut ihre mittelstandsfeindliche Einstellung

Grüne und SPD verweigern im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Zuschüsse für örtliche Leistungsschauen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion und finanzpolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das Nein der Grünen und SPD im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen kritisiert. Nach den Worten von Rülke zeigte sich die grün-rote Mehrheit nicht bereit, wie von der FDP vorgeschlagen, einen Förderbetrag von 150 000 Euro für die Unterstützung der Gewerbe- und Handelsvereine in den Haushalt 2012 einzustellen. „Damit demonstriert die grün-rote Koalition erneut ihre mittelstandsfeindliche Einstellung. Denn die Leistungsschauen sind für Wirtschaftsbetriebe, das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen die beste Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu präsentieren und ihre Leistungsangebote vorzustellen“, sagte Rülke. Grün-Rot erschwere mit der Ablehnung auch Veranstaltungen zu den Themen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das Zuschussprogramm für örtliche Leistungsschauen in Höhe von 150 000 Euro pro Jahr weiterzuführen.

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Glück: Energiewende auch tatsächlich umsetzen

Es gilt, vor allem die Netze zügig auszubauen, damit der Strom bei den Bürgern und Unternehmen ankommt – Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die erneuerbaren Energien wie Windkraft rascher auszubauen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Es ist zu begrüßen, dass die CDU das Bremserhäuschen verlässt. Doch wichtiger als ständig neue Planziele zu formulieren, ist es, die Energiewende auch tatsächlich umzusetzen. Bei der Windkraft bedeutet dies, auch die Netze zügig auszubauen, damit der von den Windparks an Nord- und Ostsee erzeugte Strom vor Ort bei den Bürgern und Unternehmen ankommt.“

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Rülke und Bullinger: Polizeireform nicht an den kommunalen Spitzenverbänden vorbei

Polizeireform zu radikal – Schwächung der ländlichen Räume – Zentralisierung macht Kenntnis von örtlichen und sozialen Strukturen zunichte – Straffung auf zwei Drittel vorstellbar – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, lehnen die von Innenminister Gall vorgestellten Eckpunke der Polizeistrukturreform ab. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Organisationsveränderungen bei der baden-württembergischen Polizei. So begrüßen wir, dass mehr Polizisten auf Streife gehen sollen. Doch die vorgesehene Reduzierung der 37 Polizeidirektionen und Präsidien auf weniger als ein Drittel ist zu radikal. Wir könnten uns eine Straffung auf zwei Drittel vorstellen“, sagte Hans-Ulrich Rülke, der zudem bezweifelt, dass es dem Innenminister wirklich gelingt, 650 Streifenpolizisten zu erwirtschaften.

Rülke und Bullinger forderten den Innenminister auf, die Polizeireform weniger brachial zu gestalten. Für die FDP stehe fest, dass der ländliche Raum benachteiligt werde. Man könne nicht Verwaltungseinheiten aus der Fläche abziehen, ohne damit gravierend in Struktur und Perspektiven im ländlichen Raum einzugreifen. Bullinger: „Die Liberalen wollen eine Polizeireform mit Bedacht, statt mit Kahlschlag im ländlichen Raum. Die neue Landesregierung hat mit ihren Vorschlägen den Beweis erbracht, dass sie den ländlichen Raum als Stiefkind betrachtet. Nach der Vernachlässigung des ländlichen Raums durch Grün-Rot bei Verkehr und Bildung ist jetzt die Polizei an der Reihe.“ Bullinger verwies auf das Beispiel Bayern, wo es nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht gelungen sei, zusätzliches Personal auf die Straße zu bringen. Hans-Ulrich Rülke kritisierte, dass bei der Vorbereitung der Reform die kommunalen Spitzenverbände nicht einbezogen wurden. Bei jetzigem Stand sei damit zu rechnen, dass vor Ort bestehende Strukturen wie zum Beispiel die kommunale Kriminalprävention zerschlagen werden. Rülke: „Ich befürchte weiter, dass die SPD mit der Polizeistrukturreform ihrer alten Lieblingsidee der Regionalkreise, in die die Landkreise aufgehen, den Weg bereiten will. Weiter befürchten wir, dass eine geplante Straffung der oberen Struktur in der Polizeiverwaltung auch eine Straffung der unteren Strukturen zum Ziel hat.“Ein Manko der zu radikalen Reform sei auch, dass es infolge der Zentralisierung der Leitungsstrukturen zu Schwierigkeiten bei der Bewältigung von Großeinsätzen kommen könnte. „Einer weit entfernten Einsatzzentrale mangelt es an guten Ortskenntnissen, diese Ortskenntnisse hätten wir gerne bei der Einsatzleitung vor Ort“, sagte Rülke.

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Rülke: Polizeireform führt zur Benachteiligung des ländlichen Raums

Liberale verweigern sich aber grundsätzlich nicht einer Polizeistrukturreform – Zu den von Innenminister Gall heute vorgestellten Eckpunkten der Polizeistrukturreform sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion verweigert sich einer Strukturreform nicht grundsätzlich. Wir könnten uns eine Straffung der 37 Polizeipräsidien und Direktionen auf zwei Drittel vorstellen. Die vorgesehene Reduzierung auf weniger als ein Drittel führt jedoch zur strukturellen Benachteiligung des ländlichen Raums. Wir können uns auch nicht vorstellen, dass aus der Reform tatsächlich 650 Streifenpolizisten erwirtschaftet werden.“

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Kern: Grün-roter Bürgerdialog verschweigt FDP-Gesetzentwurf zu Studentenparlament

Austausch von Argumenten unerwünscht – Liberaler Gesetzentwurf findet sich schon heute im Netz – „Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur vom Wissenschaftsministerium geplanten Internetdiskussion über die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft:

„Dass die Wissenschaftsministerin eine Internetdiskussion über ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft führen will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Zu einem transparenten und offenen Bürgerdialog passt aber nicht, dass Frau Bauer einen bereits in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines Studentenparlaments an den Hochschulen totschweigt. Zudem haben Grüne und SPD einen einstimmigen Beschluss des Wissenschaftsausschusses zu einer gemeinsamen Anhörung der beiden alternativen Gesetzentwürfe zu Beginn des Diskussionsprozesses wieder gekippt. Augenscheinlich ist ein offener und sachlicher Austausch der Alternativen und Argumente bei der Wissenschaftsministerin unerwünscht. Der Gesetzentwurf der FDP ist jedenfalls schon heute – und nicht erst am 7. Februar – auf der Homepage der FDP-Landtagsfraktion zu finden: http://www.fdp-dvp-fraktion.de . Wir Liberalen freuen uns auf eine lebhafte und offene Diskussion über die Frage, wie wir die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen unseres Landes stärken können.“

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Rülke und Haußmann: Schmiedel straft Kretschmann und Hermann Lügen

Beide behaupteten, Versprechungen von Schwarz-Gelb machten Neubau von Straßen unmöglich – Zur Klarstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, Grün-Rot wolle neue Straßen bauen und Verkehrsminister Hermann habe den Auftrag bekommen, einen Kriterienkatalog für neue Straßen zu erarbeiten, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel straft Ministerpräsident Kretschmann und seinen Verkehrsminister Hermann Lügen. Beide haben behauptet, die Versprechungen von Schwarz-Gelb machten den Neubau von Straßen unmöglich. Es ist festzustellen, Schmiedel entlarvt dies als ideologische Verschleierungstaktik.“

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Rülke: FDP hält an der Absenkung des Klassenteilers fest

Für einen erfolgreichen Unterricht ist es unabdingbar, nicht zu viele Schüler zu betreuen – Zu den Plänen der baden-württembergischen CDU und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, die weitere Senkung des Klassenteilers in Frage zu stellen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion hält an der Absenkung des Klassenteilers fest. Für einen erfolgreichen Unterricht ist es unabdingbar, dass ein Lehrer nicht zu viele Schüler zu betreuen hat. Gerade wenn man die ideologisch motivierte Einheitsschule ablehnt, sind kleinere Klassen und mehr Zuwendung des Lehrers zum einzelnen Schüler die Alternative.“

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Rülke: Es wäre gut, wenn FinanzministerSchmid die Interessen des Landes vertreten würde

Der baden-württembergische Finanzminister scheint aus parteipolitischen Gründen eher an der Seite der Bankrotteure aus Berlin zu stehen – Zum Vorwurf des baden-württembergischen Finanzministers Schmid, sein bayerischer Amtskollege Söder verhalte sich in der Debatte über den Länderfinanzausgleich „populistisch“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wäre gut, wenn Finanzminister Schmid die Interessen des Landes Baden-Württemberg vertreten würde. Die sind nämlich durchaus gleichgerichtet wie die Interessen Bayerns. Der Finanzminister scheint hingegen aus parteipolitischen Gründen eher an der Seite der Bankrotteure aus Berlin zu stehen.“

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