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Haußmann und Kern: Erfolg für die duale Ausbildung auf Initiative der FDP

Finanzausschuss erhöht Zuschüsse für die Wohnheimunterbringung von Auszubildenden – Der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagten zu Beschlüssen des Finanzausschusses zum Haushaltsplan des Kultusministeriums: “Wir begrüßen, dass der Finanzausschuss eine Erhöhung der Zuschüsse für die Wohnheim-Unterbringung von Auszubildenden in Phasen des Blockunterrichts beschlossen hat. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Unterstützung vor allem der Auszubildenden, der Betriebe und der dualen Ausbildung insgesamt.”

Nachdem die FDP-Landtagsfraktion beantragt hatte, die Zuschüsse um zehn Prozent beziehungsweise 600 000 Euro zu erhöhen, beschloss der Finanzausschuss eine Erhöhung um 250 000 Euro. “Immerhin, ein Anfang ist gemacht”, so Haußmann und Kern. Die beiden Abgeordneten bedauerten jedoch, dass der Antrag der Liberalen auf Umwidmung der 133 Lehrerstellen abgelehnt wurde, die das Kultusministerium für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums aufwenden will. “Wir haben vorgeschlagen, diese Lehrerstellen den beruflichen Gymnasien zugutekommen zu lassen, da hier noch immer qualifizierte Bewerber wegen mangelnder Kapazitäten abgelehnt werden müssen. Mit den auf drei Jahre angelegten beruflichen Gymnasien im Anschluss an die mittlere Reife besteht bereits eine neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Statt die knappen Mittel im Bildungsbereich in eine Wiederauflage des G9 an wenigen Standorten zu investieren, sollten die beruflichen Gymnasien der Nachfrage entsprechend ausgebaut werden”, so Haußmann und Kern. Bedauerlich sei vor allem auch, dass der Finanzauschuss sich nicht dazu durchringen konnte, die von der FDP-Landtagsfraktion beantragten 25 Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren. Haußmann und Kern: “Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben die – von der FDP abgelehnte – Erhöhung der Grunderwerbssteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wollen. 25 Millionen Euro aus den Einnahmen wollen Grüne und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Da wäre ein früherer Beginn und qualitativer Ausbau der Sprachförderung aus Sicht der FDP die weitaus bessere Alternative gewesen.”

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Kern: Kultusministerin sollte nicht Stab über frühen Fremdsprachenunterricht brechen

Frühe Beschäftigung könnte sehr geeignet sein, um Kinder besser zu motivieren – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Debatte über die Grundschulfremdsprache:

„Ehe die Kultusministerin vorschnell den Stab über den frühen Fremdsprachenunterricht bricht, sollte sie diesen besser einmal umfassend untersuchen lassen. Ich bin mir sicher, dass Frau Warminski-Leitheußer dann ein grundsätzlich positives Fazit der Grundschulfremdsprache ziehen würde. Die frühe Beschäftigung könnte sehr geeignet sein, um Kinder zu einem offenen und unvoreingenommenen Umgang mit der Fremdsprache zu motivieren. Vielleicht wäre das Ergebnis der Untersuchung, dass an den Rahmenbedingungen etwas geändert werden muss. Hüten sollte sich die Ministerin aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten.”

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Rülke: FDP bevorzugt Aufstockung des Pensionsfonds für Beamte

CDU-Vorschlag ist machbar, aber angesichts der Pensionslastenwelle nicht vordringlich – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält die Forderung der CDU-Fraktion an Grün-Rot, in die Schuldentilgung sofort einzusteigen für „machbar“. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bevorzugt jedoch angesichts der auf das Land zurollenden Pensionslastenwelle, zunächst den Pensionsfonds für die Beamten aufzustocken. Dazu soll der monatliche Zuführungsbetrag von 500 auf 1200 Euro erhöht und entsprechend der Erhöhung der Beamtengehälter dynamisiert werden. Dieser Vorschlag orientiert sich an den Empfehlungen des Landesrechnungshofs.“

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Handwerkstag und FDP-Fraktion:Basel III darf Mittelstand nicht schwächen

… – Stuttgart. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die Eigenkapitalregeln im Zuge von Basel III nachzuregulieren: „Sonst besteht die Gefahr, dass die Finanzierungskosten des Mittelstands steigen und die Betriebe im Extremfall sogar produktive Investitionen unterlassen.“

Auf der Agenda des Treffens der Spitzen der FDP/DVP-Landtagsfraktion und des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) stand unter anderem die Bildungspolitik. Der Handwerkstag und die FDP-Fraktion setzen sich für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein und halten die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, das Abitur auf Stufe fünf und die meisten Ausbildungsberufe auf den Stufen drei und vier einzuordnen für ein falsches Signal: „Das konterkariert die Anstrengungen um eine Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsausbildung.“ Möhrle warb für die Idee der Gemeinschaftsschule, von der sich das Handwerk eine Verbesserung der Ausbildungsreife der Jugendlichen verspricht. Prinzipiell verschließe sich die FDP-Fraktion einer neuen Schulart nicht, wenn sie im Ergebnis besser qualifizierte Schulabgänger bringe, sagte Rülke. Er sei beim Thema Gemeinschaftsschulen allerdings skeptisch und gehe davon aus, dass „außer noch komplexeren Schulstrukturen nichts Positives dabei herauskommt“. Beide unterstrichen die Bedeutung einer intensiven Berufsorientierung und betonten, keinesfalls dürfe es zu einer Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen in Ausstattung und Lehrerversorgung zu Lasten anderer Schularten kommen.Beim zentralen Thema der Energiewende vermissen FDP-Fraktion und BWHT klare Strategien von Bund und Land. Zu viele Fragen seien noch offen. So dürfe die Öffentlichkeit nicht über die Risiken der Versorgungssicherheit und steigender Energiepreise im Unklaren gelassen werden. Rülke sagte zu, die Anliegen des Handwerks mitzutragen: so zum Beispiel, die Energieeffzienz in den Betrieben verstärkt zu unterstützen, bei Gebäudesanierungen künftig auch Einzelmaßnahmen zu fördern, wenn ein Gesamtsanierungsplan vorliege, und den Steuerbonus auf Handwerkerleistungen zu erhalten.Weitere Themen des Gesprächs waren das Tariftreuegesetz und Mindestlöhne. Rülke und Möhrle äußerten grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn: „Das ist Sache der Tarifvertragsparteien.“ Beide hoben die Bedeutung einer guten Infrastruktur für den wirtschaftsstarken Standort Baden-Württemberg hervor. Es sei richtig, auf den Erhalt und die Sanierung von Straßen zu setzen: „Falsch ist aber, dass die Landesregierung im Gegenzug auf den Bau neuer Straßen verzichten will.“ Chancen wie Stuttgart 21, die Rheintalbahn oder auch die Gäubahn müssten konsequent genutzt werden, um Milliardeninvestitionen nach Baden-Württemberg zu ziehen, sagte Rülke. FDP-Fraktion und Handwerk wollen da an einem Strang ziehen.

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Rülke: FDP-Fraktion stimmt Kapitalererhöhung durch Land bei EnBW zu

Bester Weg wäre Kapitalbeschaffung über den Landeshaushalt – Zur Entscheidung der grün-roten Regierungsfraktionen, grünes Licht für eine Kapitalerhöhung beim Energiekonzern EnBW zu geben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nachdem die grün-rote Koalition schon die Finanzierung des Erwerbs der jetzigen Landesanteile an der EnBW heftig kritisiert hatte, ist kein überzeugender Grund erkennbar, warum jetzt plötzlich zusätzlich noch die Kapitalerhöhung für die EnBW über eine vom Land garantierte Neckarpri-Anleihe finanziert werden könnte. Wir unterstützen zwar die Landesregierung bei ihrer Absicht, sich an der Kapitalerhöhung im Volumen von 800 Millionen Euro mit 400 Millionen Euro zu beteiligen. Der richtige Weg ist aber eine Finanzierung über den Landeshaushalt und nicht über eine vom Land garantierte weitere Anleihe der Neckarpri GmbH. Die ständige Rede des heutigen Finanzministers, Schattenhaushalt wo immer möglich zu vermeiden, spricht eindeutig für die Finanzierung über den Haushalt. Mit einer Kraftanstrengung, die die noch vorhandenen Teile der sogenannten Sanierungsrücklage ebenso umfasst wie mögliche Haushaltsentlastungen durch den Rechnungsabschluss 2011 und das nach wie vor sehr niedrige Zinsniveau, aber auch eine Erhöhung der globalen Minderausgabe nicht ausschließen kann, müsste dies durchaus zu schaffen sein.“

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Haußmann: Grüne Krokodilstränenbeim Straßenbau überzeugen nicht

Es ist für Grün bezeichnend, fehlende Mittel zu beklagen und selbst aktiv dem Straßenbau vorzuenthalten – Zu den Ausführungen in der heutigen Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann, wie beklagenswert die Mittelausstattung gerade auch im Bereich des kommunalen Straßenbaus sei und zu den Umerziehungsversuchen bei der Verkehrsträgernutzung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, heute in Stuttgart:

„Es ist einmal mehr ein bezeichnendes Verhalten des grünen Verkehrsminister Hermann: Einerseits weint er Krokodilstränen, dass Geld für den kommunalen Straßenbau fehlen würde und wie sehr die Bürgermeister bei ihm Druck machen würden. Dann nimmt er selbst klammheimlich eine Umschichtung der Bundesmittel vor. Statt wie bisher 60 Prozent für Straßen und 40 Prozent für den so genannten Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fußgänger) stellt er das auf den Kopf. Somit fehlen ab 2014 35 Millionen Euro (vgl. Landtags-Drucksache 15/477). Und Hermann kann auch nicht von grüner Bevormundung und Umerziehungsversuchen lassen: Die Menschen sollen mehr Rad fahren und zu Fuß gehen – das ist grüner Populismus gerade im Ländlichen Raum oft ein schlechter Witz. Erreichen will der Verkehrsminister das über den Preis. Autofahren soll etwas für Besserverdienende werden: Eine satellitengestützte Maut je Kilometer wird vor allem Berufspendler und die älteren Bürgerinnen und Bürger finanziell belasten und es ihnen erschweren, mobil zu bleiben. Baden-Württemberg braucht eine gute Infrastruktur, das ist aktive Wirt-schaftspolitik für unser Land.“

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Kern: Qualifizierte Ausbildung für in Deutschland lebende Imame sicherstellen

FDP-Landtagsfraktion begrüßt Start des Zentrums für islamische Studien in Tübingen – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte den offiziellen Start des Zentrums für islamische Theologie. „Als Regierungsfraktion haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode auch gegen manche Widerstände für dieses Kompetenzzentrum eingesetzt, um eine qualifizierte Ausbildung von Imamen sicherzustellen und damit einen Beitrag zur Integration von in Deutschland lebenden Muslimen zu leisten. Auch als Theologe werde ich die weitere Entwicklung des Zentrums mit großem Interesse begleiten“, sagte Timm Kern.

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Kern: Grün-rote Gemeinschaftsschulenalles andere als überzeugend

Haupt- und Werkrealschulen treibt eher Sorge um, angesichts zurückgehender Schülerzahlen bald zu Stiefkindern von Grün-Rot zu werden – Anlässlich der Vorstellung der Liste von 34 Haupt- und Werkrealschulen, die Gemeinschaftsschulen werden wollen, durch Kultusministerin Warminski-Leitheußer sagte der bildungspoli-tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit unverblümter Offenheit verkündet die Kultusministerin, Grün-Rot wolle für die Gemeinschafsschulen „so viel Geld einsetzen, wie wir kriegen können“. Damit stellt Frau Warminski-Leitheußer klar, dass das grün-rote Lieblingsprojekt der Gemeinschaftsschulen einseitig zu Lasten der übrigen Schularten privilegiert wird. In der ersten Runde sind weder Realschulen noch Gymnasien unter den Bewerbern vertreten. Demnach hat nicht das pädagogische Konzept überzeugt, sondern die sich bewerbenden Haupt- und Werkrealschulen sind eher von der Sorge getrieben, angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen bald zu Stiefkindern von Grün-Rot zu werden. Frau Warminski-Leitheußer sollte sich bewusst werden, dass sie als Kultusministerin für alle Schularten gleichermaßen verantwortlich ist und für faire Bedingungen Sorge zu tragen hat.“

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Haußmann: Weniger Bürokratiebeim Ummelden von Kraftfahrzeugen

Land soll sich beim Bund für Abschaffung der Ummeldung bei Umzug einsetzen – Zu seinem parlamentarischen Antrag „Bürokratieabbau bei der KfZ-Ummeldung ohne Halterwechsel“ (Drucksache 15/1056) erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich fordere die Landesregierung auf, sich beim Bund bei der anstehenden Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung für nachhaltigen Bürokratieabbau einzusetzen. Es muss möglich sein, dass bei einem Umzug innerhalb Baden-Württembergs das bisherige Kennzeichen behalten werden kann. Das würde Zeit und Kosten sparen. Darüber hinaus möchte ich weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger: In Zukunft sollte es nicht mehr notwendig sein, bei einem Umzug neben dem Einwohnermeldeamt auch die KfZ-Zulassungsstelle aufzusuchen. Das Einwohnermeldeamt soll die relevanten Daten an die entsprechende Behörde weitergeben, wenn kein neues Kennzeichen gewünscht wird. So entlasten wir beide Seiten: Die Bürgerinnen und Bürger ersparen sich stundenlange Behördengänge und es entfallen bei der Verwaltung an sich unnötige Kundenkontakte. Das ist praktischer Aufgabenabbau und Kostenentlastung für die Bürgerinnen und Bürger.“

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Rülke: Liberale durchforsten grün-roten Haushaltsplan 2012 und werden fündig

Gegengerechnete Änderungsvorschläge in Höhe von rund 82 Millionen Euro – Mehr Mittel für Straßenerhalt und frühkindliche Sprachförderung – Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung den Haushaltsplan 2012 der grün-roten Landesregierung durchforstet und zahlreiche Änderungsvorschläge mit einem Volumen in Höhe von rund 82 Millionen Euro beschlossen. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke wurden in derselben Höhe entsprechende Einsparungen vorge-nommen. „Unsere Vorschläge sind real durchgerechnet“, sagte Rülke. Die FDP fordert, dass die Mittel zum Erhalt der Landesstraßen entgegen den grün-roten Plänen um fünf Millionen auf 105 Millionen Euro erhöht werden. Dies entspricht dem Haushaltsansatz, wie er 2011 von der schwarz-gelben Koalition beschlossen worden war. Ein wichtiges Anliegen der FDP-Landtagsfraktion ist die Verbesserung der frühkindlichen Sprachförderung, für die ein zusätzliches Programm von 25 Millionen jährlich beantragt wird. Im Jahr 2012 werden hierfür (Pro-grammstart im September) 8,5 Millionen Euro benötigt.

Als Gegenfinanzierung schlägt die FDP-Fraktion vor, die Mietwohnraumförderung auf den Stand des Jahres 2011 zu beschränken. „Die darüber hinausgehenden Haushaltsansätze sind nicht bedarfsgerecht, sondern ein rein ideologisch motiviertes Projekt der SPD“, sagte Rülke. Weiter will die FDP-Landtagsfraktion den Datenschutz stärken und dafür vier zusätzliche Stellen beim Landesbeauftragten schaffen. Auch die wertvolle Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung soll gewürdigt werden. Die geplante Kürzung um 352 000 Euro wollen die Liberalen rückgängig machen. Zur verstärkten Extremismusbekämpfung soll das Landesamt für Verfassungsschutz 20 zusätzliche Stellen erhalten, die durch eine Flexibilisierung der Stellenpläne von Polizei und Verfassungsschutz bereitgestellt werden. Da die FDP-Landtagsfraktion Modellversuche in die Vergangenheit ablehnt, sollen die für G9-Experimente vorgesehenen 133 Stellen sollen durch einen Tausch den beruflichen Gymnasien zugutekommen. Bei der Privatschulförderung vermisst Hans-Ulrich Rülke eine konkrete Benennung des Zeitpunkts, wann die 80-prozentige Förderung erreicht werden soll. Für den Blockunterricht der Bundes- und Landesfachschulklassen an den Berufsschulen sollen 600 000 Euro eingesetzt werden, um die Anpassung des Fördersatzes an die Kosten-entwicklung zu erreichen. Das gilt auch für das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ im Ressort des Justizministeriums, das zusätzlich 285 000 Euro erhalten soll.Nach den Worten von Rülke hält die FDP-Landtagsfraktion das grün-rote Konzept eines Landesarbeitsmarkts-Programms für unwirksam, deshalb soll der Ansatz in Höhe von fünf Millionen Euro gestrichen werden. Eine Erhöhung der Mittel um 39 000 Euro schlug der Fraktionsvorsitzende für die Selbsthilfegruppen in der Hilfe für Menschen mit Behinderungen vor. Weitere Neustellen in den Ministerien lehnt die FDP-Landtagsfraktion grundsätzlich ab. Konsequenterweise beantragt sie deshalb die Streichung von vier neuen Stellen im Verkehrsmi-nisterium. Die Förderung des kommunalen Straßenbaus soll so ausgestattet werden, dass zumindest in begrenztem Umfang auch neue Projekt möglich bleiben. Die von Grün-Rot vorgesehene Umwidmung der Mittel vom Straßenverkehr zum ÖPNV soll deshalb rückgängig gemacht werden (Verhältnis 60 zu 40 statt 40 zu 60).Im Kunstbereich fordert Rülke eine Konkretisierung der von Grün-Rot für einen „Innovationspool Kunst“ vorgesehenen Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro. „Ich habe den Verdacht, dass hier ein freier Verfügungsfonds für den Kunststaatssekretär Walter eingerichtet werden soll“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Auch fordert Rülke die Landessregierung auf, durch die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten – durch die Vorgängerregierung im Jahr 2011 eingeleitet – 20 Millionen Euro einzusparen. Bei den Beihilfeleistungen für Beamte soll dagegen Grün-Rot auf finanzielle Eingriffe verzichten und 32 Millionen Euro einsetzen. Die von der Landesregierung vorgesehene Erhöhung der Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit trägt die FDP-Landtagsfraktion mit. Dieser erweiterte Rahmen müsste aber auch dazu benutzt werden, bewährte Projekte aus der Zeit der Vorgängerregierung weiter zu fördern. Auch die Erhöhung der Mittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten findet die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion.Rülke kritisierte noch einmal die Rücknahme der Studiengebühren durch die Landesregierung. Durch die weitere Erhebung von Studiengebühren wäre eine Haushaltsentlastung in Höhe von 117 Millionen Euro möglich. Ebenso wäre durch einen Verzicht auf Neustellen in den Ministerien (200 neue Stellen im 4. Nachtrag 2011 und im Haushalt 2012) ein Betrag von zehn Millionen Euro frei geworden.

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Bullinger: Landwirtschaft nicht pauschal an den Pranger stellen

Von „industrieller Massentierhaltung“ kann in Baden-Württemberg keine Rede sein – Zur Forderung der grünen Landtagsfraktion, aus der „antibiotikabasierten Massen-tierhaltung“ auszusteigen, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Ich warne die Grünen davor, die Landwirtschaft pauschal an den Pranger zu stellen und damit zu verunglimpfen. Wer in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der kleinstrukturierten Landwirtschaft von industrieller Massentierhaltung spricht, zeigt, dass es ihm nur darum geht, gegen die konventionelle Landwirtschaft Stimmung zu machen. Tierschutz und Stallhygiene sind im Land vorbildlich.”

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Kern: 133 Lehrerstellen fürberufliche Gymnasien einsetzen

Es gibt bereits einen etablierten neunjährigen Bildungsgang zum Abitur – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, erklärt zu den vom Kultusministerium geplanten G9-Modellversuchen:

„Offenbar hat die Kultusministerin noch nicht wahrgenommen, dass es in Baden-Württemberg mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife bereits einen etablierten neunjährigen Bildungsgang zum Abitur gibt. Die FDP-Landtagsfraktion tritt dafür ein, dass die 133 Lehrerstellen statt für G9-Versuche an nur wenigen Gymnasien für den Ausbau der beruflichen Gymnasien in ganz Baden-Württemberg eingesetzt werden. Hier-durch kämen wir dem Ziel näher, dass jeder junge Mensch, der die Voraussetzungen erfüllt, einen Platz an einem beruflichen Gymnasium bekommt.“

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Rülke: Sicherheitsbelange sollten vertraulich behandelt werden

FDP-Fraktionsvorsitzender mahnt Kretschmann zur Zurückhaltung – Im Zusammenhang mit der Ankündigung auf seine gepanzerte Dienstlimousine in Zukunft verzichten zu wollen, mahnt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ministerpräsident Kretschmann zur Zurückhaltung. „Sicherheitsbelange sollten vertraulich behandelt werden. Bei allem Verständnis für grüne Eigenwerbung sollte man doch so vernünftig sein, sensible Informationen nicht öf-fentlich mitzuteilen“, sagte Rülke.

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Rülke: Wirtschaftspolitik ist das Stiefkind von Grün-Rot

Landesregierung hat keinerlei wirtschaftspolitische Initiativen auf den Weg gebracht – Zudem sieben Todsünden in der Haushaltspolitik – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat bei der Einbringung des Leitantrags auf dem FDP-Landesparteitag im Stuttgarter Kongresszentrum Grün-Rot ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Die Landesregierung hat bisher noch keinerlei wirtschaftspolitische Initiativen auf den Weg gebracht. Wirtschaftspolitik ist das Stiefkind von Grün-Rot“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende fest. Die Grünen in der Landesregierung haben nach den Worten von Rülke ihre gesamte Energie darauf verwendet, das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszubremsen. Letztlich habe das Volk bei der Volksabstimmung durch eine klare Bekundung für Stuttgart 21 Kretschmann und Co gestoppt.

Die Verhinderung von Infrastrukturprojekten sei offensichtlich alles, was die Grünen in der Wirtschaftspolitik zu bieten hätten. Rülke: „Nach fünf Jahren Kretschmann und Hermann führt Baden-Württemberg nicht mehr Hirsch und Greif im Landeswappen, sondern Juchtenkäfer und Hufeisennase.“Das verheerend schlechte Zeugnis gelte auch für die grün-rote Haushaltspolitik. Hier listete Hans-Ulrich Rülke „sieben Todsünden“ auf: • die Schaffung von hunderten von Neustellen in den Ministerien und in der Landes-verwaltung,• eine Sanierungsrücklage zur Verschleierung von Haushaltsaufgaben,• die Inaktivität beim für Baden-Württemberg ungerechten Länderfinanzausgleich,• keine Verankerung von Schuldenbremse und Landeshaushaltsordnung in der Lan-desverfassung,• keine strukturellen Einsparungen im Haushalt,• die Abschaffung der Studiengebühren• und keine weitere Vorsorge für Pensionslasten.Deshalb ist nach den Worten von Rülke der aktuelle Landeshaushalt mit Ausgaben in Höhe von 38,8 Milliarden Euro „der ausgabenfreudigste Haushalt aller Zeiten“. Die Landesregierung profitiere im Vergleich zu 2008 von Steuermehreinnahmen in Höhe von über drei Milliarden Euro. Weiter nehme Grün-Rot durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zusätzlich mehr als 350 Millionen Euro im Jahr ein. Rülke: „Ohne all dies ist es uns im Jahr 2008 gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Trotzdem leistet Grün-Rot keinen Cent Schuldenabbau. Das noch als Erfolg zu feiern ist so, als wenn die christliche Seefahrt die Jungfernfahrt der Titanic mit der Begründung als Erfolg verkaufen würde, dass sie es doch immerhin bis Island geschafft hat.“Die FDP wolle aber nicht nur kritisieren, so Rülke, sondern konkrete Alternativen aufzeigen: • Nachlaufende Studiengebühren (170 Millionen Euro pro Jahr),• keine Sanierungsrücklage (aktuell 400 Mio.),• keine Einheitsschule und kein zusätzliches Personal in Ministerien und Landesverwaltung (jährlich 50 – 60 Mio.), • PKW-Maut (jährlich 10 – 20 Mio.),• Lebensarbeitszeitkonten für Beamte (jährlich 30 – 40 Mio.),• mittelfristige Veräußerung der Landesanteile an der LBBW (3 – 4 Mrd.)• sowie mittelfristige Veräußerung der Landesanteile an der EnBW an Stadtwerke und regionale Energieerzeuger (4 – 5 Mrd.).

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Haußmann: Die Grünen können das Zündeln wohl nicht lassen

Koalitionsstreit bei Stuttgart 21 geht wohl im Jahr 2012 weiter – Zur Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, die Bahn solle gegebenenfalls auch den Abriss des Südflügels verschieben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Offenbar können die Grünen das Zündeln nicht lassen. Auch das Jahr 2012 soll wohl ein weiteres Jahr des Koalitionsstreits werden. Während die Grünen ihren Evergreen ‚Baustopp‘ auflegen, stellt die SPD völlig zu recht fest, dass der Südflügel ohne weiteres abgerissen werden kann, weil entsprechendes Baurecht vorliegt. Dass die Bäume im Schlossgarten erst versetzt und gefällt werden können, wenn die rechtlichen Auflagen erfüllt sind, versteht sich von selbst.

Nach der Volksabstimmung sollten die Grünen sich nun endlich so verhalten, wie man es von einer Regierungsfraktion des Landes Baden-Württemberg erwartet. Das eindeutige Ergebnis der Volksabstimmung und die Projektförderungspflicht müssen die Richtgrößen des Handelns sein und nicht das Streben nach Folklore für Freunde im Schlossgartenpark.“

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Haußmann: Der große Wurf sieht anders aus

Innovationskraft und Volumen der beiden Programme zum Bürgerengagement sind überschaubar – Zu den von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgestellten neuen Landesprogrammen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Es ist ja löblich, wenn die Sozialministerin mit dem ‚BürgerInnenrat‘ ein Projekt von Vorarlberg abschreibt. Wenn aber landesweit bei 1106 Gemeinden nur für zehn Moderatoren Geld für Schulungen bereit steht, dann ist das mehr als überschaubar.

Im Übrigen überzeugt mich das Konzept mit der zufälligen Auswahl von 15 Bürgerinnen und Bürger durch die Gemeinde für die Mitarbeit im BürgerInnenrat nicht. Die FDP als Bürgerrechtspartei legt Wert auf konstruktive Bürgerbeteiligung. Die für den Bürger überraschende Auswahl ohne dessen aktives Tun hat den Anschein einer Lotterie. Bei der zweiten Förderlinie ‚Mittendrin‘ sagt die Ministerin selbst, dass es um die Fortführung eines auslaufenden Bundesprogrammes geht. Auch hier ist der Innovationsgehalt also überschaubar. Der große Wurf zum Bürgerengagement sieht anders aus.“

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Rülke und Haußmann: Hermann serviert den Bürgern eine reine Mogelpackung

Grün-Rot wendet nicht mehr, sondern weniger Mittel für die Sanierung der Straßen auf – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann haben die Kritik von Verkehrsminister Hermann an der Straßenbaupolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit scharfen Worten zurückwiesen. „Es grenzt schon an Volksverdummung, wenn Hermann behauptet, dass die von Grün-Rot vorgesehenen 100 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen eine Verdoppelung der Leistungen der letzten Jahre darstellen.

Fakt ist, dass Grün-Rot im Jahr 2012 fünf Millionen weniger als im Jahr 2011 einsetzt und von den 100 Millionen 50 Millionen aus der sogenannten Sanierungsrücklage entnommen werden, die sich einmal mehr als reine Mogelpackung entpuppt.“

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Rülke: FDP lehnt Verschärfung des Polizeigesetzes weiterhin ab

Bestehende Regelungen reichen aus -Grüne fallen wieder einmal um – Die FDP-Landtagsfraktion lehnt eine Verschärfung des Polizeigesetzes als Rechts-grundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen weiterhin ab. „Die bestehenden Regelungen reichen aus, wir sollten uns davor hüten, ständig neue Gesetze zu schaffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Auch wenn SPD-Innenminister Gall davon spricht, dass nicht jede Kommune die vorgesehene Ermächtigung nutzen könne und Verbote örtlich und zeitlich befristet werden sollen, bleibe es bei der Ablehnung durch die FDP-Landtagsfraktion. Denn mit einer Änderung des Polizeigesetzes werde die Tür für ein generelles Alkoholverbot geöffnet.

Rülke weiter: „Die Grünen fallen wieder einmal um. Vor der Wahl gerierten sie sich als Bannerträger der Freiheit, nach der Wahl sind sie der Bettvorleger des In-nenministers.“

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Kern: Grün-Rot raubt der Werkrealschule den Markenkern

Berufspraktisches Profil wird stark beschnitten – Landesregierung soll Kurs korrigieren – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in einer Landtagsdebatte vor, sie raube der Werkrealschule bewusst ihren Markenkern: „Wieso wird das berufspraktische Profil so stark beschnitten, wenn es doch jungen Menschen die Chance gibt, erste berufsbezogene Kenntnisse zu erhalten?“ Vorgesehen war bisher eine Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10, die die Schüler an zwei Tagen in der Woche hätten besuchen sollen. Nach den Worten von Kern hätten sich die Liberalen sogar vorstellen können, diese Kooperation für alle vor Ort befindlichen beruflichen Schulen zu öffnen. Dies würde die Angebotspalette der beruflichen Orientierungsmöglichkeiten für die Werkrealschüler erheblich erweitern. Dieser Vorschlag stamme übrigens aus Kreisen des Handwerks. „Vielleicht sollte die Landesregierung bisweilen auch denjenigen ein Ohr leihen, die nachher die Arbeitgeber der jungen Menschen sein sollen“, sagte Kern.

Anders als es sich die Landesregierung vielleicht erhofft habe, seien auch die Kommunen Grün-Rot nicht auf den Leim gegangen. Denn dass nun einzügige Hauptschulen Werkrealschulen werden können, sei nur scheinbar eine Vergünstigung. Kern: „Sie haben nämlich etwas Entscheidendes missverstanden. Die vorgegebene Mindestgröße mit zwei Zügen ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern steht im engen Zusammenhang mit dem qualitativ hochwertigen Angebot der Werkrealschule, vor allem im Bereich der drei Wahlpflichtfächer. Damit die Werkrealschule auch für kleinere Schulstandorte eine Perspektive zur Weiterentwicklung darstellt, hat die FDP erreicht, dass sich Standorte zusammenschließen und gemeinsam eine Werkrealschule bilden können, „Nehmen Sie sich die Meinungen der Fachleute und Verantwortungsträger zu Herzen und korrigieren Sie Ihren Kurs, der nicht mehr, sondern weniger Bildungschancen mit sich bringen wird“, sagte Kern.

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Kern: FDP-Modell der nachgelagerten Studiengebühren ist sozial ausgewogen

Studiengebühren schrecken nicht von Aufnahme eines Hochschulstudiums ab – In einer Landtagsdebatte über die von Grün-Rot betriebene Abschaffung der Studiengebühren hat der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Regierungsfraktionen aufgefordert, sich dem FDP-Vorschlag der nachgelagerten Studiengebühren anzuschließen. Hier werden erst nach Erreichen einer gestimmten Einkommensgrenze die Gebühren zur Rückzahlung fällig. Kern: „Viele der Regierungsabgeordneten haben sich doch in der Vergangenheit für eine sozialverträgliche Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihre Studiums ausgesprochen. Setzen wir uns gemeinsam für ein sozial gerechtes, hochwertiges, weil finanziell gut ausgestattetes Studium in Baden-Württemberg ein. Ich bin überzeugt, wenn die Koalition heute die Abstimmung frei geben würde, gäbe es hier im Haus eine satte Mehrheit für das Modell der sogenannten nachlaufenden Studiengebühren. So könnte eine Politik des Gehörtwerdens auch glaubwürdig gelebt werden.“

Nach den Worten von Kern ist mit der im Oktober dieses Jahres veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin überzeugend dargestellt, dass Studiengebühren nicht von der Aufnahme eines Studiums abschrecken. Auch sind Studiengebühren nicht sozial ungerecht. Denn der Verzicht auf diese bedeute faktisch eine Umverteilung von unten nach oben. Es werden statistisch betrachtet in erster Linie diejenigen subventioniert, die durchaus in der Lage wären, Studiengebühren zu bezahlen. Ein weiterer Mangel des von Grün-Rot bevorzugten Konzepts der Steuerfinanzierung liege darin, dass diejenigen belohnt werden, die nach ihrem Studium ins Ausland gehen und dort womöglich noch zusätzlich geringere Einkommenssteuern bezahlen als in Deutschland.

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Rülke: Ein Sparhaushalt sieht anders aus!

Kritik an Personalaufstockungen und Mogelpackung bei Straßensanierung – Lob für neue Stellen bei Polizei und Verbesserungen im digitalen Polizeifunk – „Ein Sparhaushalt sieht anders aus!“ Auf diesen Nenner brachte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer Landtagsdebatte seine Kritik am Haushaltsentwurf 2012 der grün-roten Landesregierung. Lobend äußerte sich Rülke über die Aufstockung der Personalstellen bei der Polizei und über die geplanten Verbesserungen im digitalen Polizeifunk.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden profitiert die Landesregierung von Steuermehreinnahmen in Höhe von über drei Milliarden Euro: mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr 2011, eine gute Milliarde Euro wird im Jahr 2012 erwartet. Zusätzlich nehme die Landesregierung aus der von ihr betriebenen Steuererhöhung weitere 350 Millionen Euro ein. Rülke: „Ohne all dies ist es uns gelungen, im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich frage Sie, wo ist bei Ihnen die Altschuldentilgung? Ich sage Ihnen, wenn das ein Sparhaushalt ist, dann ist ‚Bunga-Bunga‘ ein Keuschheitsversprechen.“Weiter hielt Rülke Grün-Rot die Sünden ihres Personalaufstockungs-Programms vor: 200 Stellen in den Ministerien, weitere 200 Stellen in den nachgeordneten Behörden und das Stellenabbau-Programm der schwarz-gelben Vorgängerregierung vom Jahr 2016 auf 2020 gestreckt. Rülke: „Allein im Integrationsministerium schaffen Sie 33 neue Stellen im höheren Dienst. Gleichzeitig nehmen Sie den Beamten 130 Millionen an Einsparungen ab. Sie scheuen nicht davor zurück, die Indianer zu schröpfen, damit es den Häuptlingen gutgeht!“ Als „Mogelpackung“ bezeichnete Rülke das Verhalten von Grün-Rot bei der Sanierung der Landesstraßen. Im Jahr 2011 standen dafür 105 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2012 werden nur noch 100 Millionen eingesetzt: davon entnimmt der Finanzminister 50 Millionen aus dem Haushalt und 50 Millionen Euro aus der Sanierungsrücklage. Rülke: „Das ist Bauernfängerei, denn bei Ihnen gilt der Grundsatz: Rücklagenentnahme nicht zur Verbesserung des Erhalts von Straßen, sondern zur Schonung des Haushalts.“ Auch das Wahlkampfversprechen, für die Finanzierung der Krankenhäuser rund 600 Millionen Euro einzusetzen, habe die grün-rote Landesregierung nicht eingehalten – jetzt will sie dafür lediglich 370 Millionen aufbringen.Süffisant nahm der FDP-Fraktionsvorsitzende den Finanzminister aufs Korn: Früher hat sich Nils Schmid selbst für Studiengebühren ausgesprochen, „jetzt sind Sie dagegen, damit die Putzfrau das Studium des Chefarztes finanziert“. Rülke warb für das FDP-Modell der sogenannten nachlaufenden Studiengebühren, die erst bezahlt werden, wenn der Absolvent einer Hochschule über ein bestimmtes Einkommen verfügt. Weiter setze sich die FDP für Pensionsrückstellungen ein und dafür, die Landeshaushaltsordnung sowie die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Nach den Worten von Rülke hat die FDP-Landtagsfraktion zum grün-roten Haushaltsentwurf wirksame Alternativen zu bieten: Lebensarbeitszeitkonto für Beamte, keine Abschaffung der Studiengebühren, keine trickreiche Sanierungsrücklage, keine Stellenausweitungen, Kampf sprich Klage gegen den Länderfinanzausgleich, eine PKW-Maut, den Verkauf der LBBW-Anteile nach Restrukturierung des Unternehmens und den Verkauf der EnBW-Anteile an Stadtwerke sowie regionale Energieerzeuger.

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Haußmann: Grüne leisten mit Verbleib im Aktionsbündnis Offenbarungseid

Mangelnde Regierungsreife – Stuttgarter Grüne missachten Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu Stuttgart 21 – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, kritisiert den Beschluss der Stuttgarter Grünen, trotz des klaren Ergebnisses der Volksabstimmung weiterhin Mitglied im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu bleiben. “Mit dem Verbleib im Aktionsbündnis leisten die Grünen einen Offenbarungsseid und zeigen damit ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.

Weiter strafen sie ihren Ministerpräsidenten Kretschmann und die Fraktionsvorsitzende Sitzmann Lügen. Beide haben nach der Volksabstimmung erklärt, das eindeutige Votum der Baden-Württemberger zu respektieren und sich im Sinne der Projektförderpflicht für die Realisierung von Stuttgart 21 einzusetzen. Jetzt wollen sich die Grünen offenbar an Protestaktionen gegen die notwendigen Abrissarbeiten am Südflügel oder das Fällen von Bäumen im Schlossgarten beteiligen. Das wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte Partei, der es offensichtlich an der notwendigen Regierungsreife mangelt”, so Haußmann

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Rülke: Mutter Theresa lässt die Maske fallen

Entgegen seinen Ankündigungen hat der SPD-Fraktonsvorsitzende Schmiedel für die Beamten nichts getan – Nach der Haushaltsrede des Ministers für Finanzen und Wirtschaft sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Jetzt hat es sich endgültig gezeigt, der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Entgegen seinen Ankündigungen hat Schmiedel für die Beamten nichts getan. Damit bestätigt sich anhand der hunderten von Neustellen in den Ministerien und nachgeordneten Behörden, dass Häuptlinge neu geschaffen werden und die Indianer dies ausbaden müssen. Die Sparmaßnahmen sind im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2012 und im Haushaltsbegleitgesetz 2012 enthalten.

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Haußmann: Grüner Verkehrsexperte sollte souveräner sein

Nur was abschließend genehmigt ist, wird auch vom Bund finanziert – Zu der Behauptung des grünen „Verkehrsexperten“ Andreas Schwarz, Baden-Württemberg werde im neuen Investitionsrahmenplan des Bundes abgehängt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ich rate Herrn Schwarz zu etwas mehr Gelassenheit. Schließlich ist er doch der verkehrspolitische Sprecher der größten Regierungsfraktion. Es sollte wissen, dass es konkrete Finanzierungszusagen des Bundes nur für abschließend genehmigte Vorhaben geben kann. Die Elektrifizierung der Südbahn ist im Übrigen im Investitionsrahmenplan (Seite 6, Anlage 1) ausdrücklich als Vorhaben enthalten, das sich in überwiegend frühen Planungsstadien befindet, aber weiter vorangetrieben beziehungsweise abgeschlossen werden soll. Er sollte auch wissen, dass die Elektrifizierung der Südbahn erst im Zuge mit der Realisierung von Stuttgart 21 erfolgen wird. Nach der großen Aufgeregtheit der Grünen um Stuttgart 21 rate ich zu mehr Übersichtlichkeit.“

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Rülke und Kern: Grün-Rot geht der Vielfalt unseres erfolgreichen Schulwesens ans Leder

Kooperation wird nicht gefördert, sondern ideologisch begründetes Konzept vorangetrieben – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern haben die von der grün-roten Landesregierung angekündigte Einführung der Gemeinschaftsschule auf einer Landespressekonferenz scharf kritisiert. „Die Vielfalt unserer Schulen ist nicht nur die wesentliche Voraussetzung für eine bestmögliche individuelle Förderung des Einzelnen, sondern auch der Markenkern unseres erfolgreichen Bildungswesens“, sagten Rülke und Kern. Über Jahre hinweg hätten alle Leistungsvergleiche wie PISA, die Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) oder zuletzt der Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung unserem Schulwesen Bestnoten gegeben. „Mutwillig und ohne Not wollen Grüne und SPD diesem Erfolgsmodell baden-württembergischer Leistungsfähigkeit nun ans Leder, nur weil es nicht in ihr Weltbild passt.“

Als zynisch bezeichneten die beiden FDP-Abgeordneten vor allem die Vorgehensweise: „Die grün-rote Landesregierung nutzt die Not insbesondere kleinerer Schulstandorte aus, die angesichts zurückgehender Schülerzahlen um ihren Fortbestand kämpfen. Da sagen sich zahlreiche Schulträger: ‚Wir müssen wohl aus politischen Gründen auf den Zug aufspringen, auch wenn uns das pädagogische Konzept nicht überzeugt.‘“ Kern: „Wir kritisieren nicht eine bessere Ausstattung von Schulen. Aber es müssen gleiche Startvoraussetzungen für alle Schulen und Schularten gelten.“ Weil die Landesregierung aber gezielt ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffe, könnte die privilegierte Gemeinschaftsschule vielerorts die bestehenden Schulen regelrecht kannibalisieren. Dass Grüne und SPD gleichzeitig das berufspraktische Profil der neuen Werkrealschule zerstören, indem sie die Kooperation mit den Berufsfachschulen in der 10. Klasse kippen, passe ins Bild. Und statt die beruflichen Schulen weiter auszubauen, investiere die Landesregierung die knappen Mittel lieber in die Gemeinschaftsschulen. „Die FDP hat sich stets für mehr Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort eingesetzt. So geht beispielsweise die Kooperationsmöglichkeit von Haupt- und Realschule wesentlich auf unsere Initiative zurück. Nach zähem Ringen hat sich auch unsere Position einer uneingeschränkten Kooperationsmöglichkeit einzelner Standorte bei der Werkrealschule durchgesetzt. Und wir Liberalen können uns weitergehende Kooperationsmöglichkeiten vorstellen. Die Gemeinschaftsschule halten wir jedoch für ein trojanisches Pferd. Die Hoffnung der betroffenen Schulträger, flexibel zwischen Schulen zu kooperieren und so Standorte retten zu können, wird sich aus unserer Sicht nicht erfüllen. Denn die Landesregierung wird nicht Kooperation und Differenzierung im Schulwesen fördern, sondern ein von vornherein festgelegtes und ideologisch begründetes pädagogisches Konzept“, so Rülke und Kern.

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