Kern: Keine Kürzung bei derLandeszentrale für politische Bildung

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr politische Bildung und Erziehung zur Demokratie – Zur Diskussion um geplante Mittelkürzungen für die Landeszentrale für politische Bildung sagte der kultuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Hier spart die neue Landesregierung an der völlig falschen Stelle: die Landeszentrale für politische Bildung leistet seit Jahren hervorragende Arbeit, auch bei der Extremismusprävention. Gerade die Ereignisse in den letzten Wochen zeigen, dass wir nicht weniger, sondern mehr politische Bildung und Erziehung zur Demokratie auch bei Schülerinnen und Schülern brauchen. Hier zu sparen, weil man sonst die wundersame Stellenvermehrung in den Ministerien nicht finanzieren kann, lässt alle Bekundungen gegen Extremismus, für Integration und für bessere politische Bildung zur Makulatur werden.“

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Prozentuale Haushaltsbelastungen der Projektpartner sind überschaubar

Prozentuale Haushaltsbelastungen der Projektpartner sind überschaubar – Zur Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Finanzierungszusagen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Vergleich“ (Drucksache 15/667) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass aus der Stellungnahme klar abzuleiten ist, dass die Kannibalisierungsvorwürfe der Grünen und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ins Leere laufen. Wenn die Deutsche Bahn AG lediglich 15 Prozent ihrer Nettoinvestitionen im Zeitraum 2011 bis 2015 für Stuttgart 21 aufwendet und nur 20 Prozent der Bundesmittel für ganz Baden-Württemberg für Stuttgart 21 eingesetzt werden, dann ist doch jedem klar, dass Kannibalismus anders aussieht. Die Regionalisierungsmittel haben lediglich einen Finanzierungsanteil von 6 Prozent, wenn man den Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro zugrunde legt. Pro Jahr werden rund 26 Mio. Euro eingeplant. In der Vergangenheit wurde in der Region Stuttgart pro Jahr mehr als der doppelte Betrag investiert! Das relativiert Vieles. Verkehrsminister Hermann weicht leider der Frage aus, ob die Bundesmittel bei einem Scheitern der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 verloren sind und ohne Weiteres in andere Länder abfließen können. Dabei weiß das jeder, weil es keine Länderquoten gibt. Immerhin gesteht er aber zu, dass es bei Finanzierungsfragen des Bundes eine Konkurrenzsituation mit anderen Projekten in Bund und Land gibt. Der Bund entscheidet alleine über die weitere Verwendung. Der Verkehrsminister selbst hat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von grünen Landtagskollegen (Drucksache 15/367, Frage 3) ausgeführt: ‚Es können daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Schieneninfrastrukturprojekte konkret genannt werden, die sich durch den Mitteleinsatz für S 21 verzögern werden‘. Dem ist nichts hinzuzufügen.“

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Rülke: Sky du Mont hat sich in seiner eigenen Art um den Liberalismus verdient gemacht

Landes-FDP ehrt den Schauspieler und Autor mit der Reinhold-Maier-Medaille – Die baden-württembergische FDP hat Sky du Mont mit der Reinhold-Maier-Medaille ausgezeichnet. Die FDP-Landtagsfraktion, der FDP-Landesverband Baden-Württemberg und die Reinhold-Maier-Stiftung würdigten in einem Festakt im Neuen Schloss damit die Verdienste des Schauspielers und Autors um den Liberalismus.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in seiner Laudatio, dass sich Sky du Mont in einer besonderen Weise dem liberalen Gedanken verpflichtet fühle: “Sie sind sich als ein seit Jahrzehnten gefragter und entsprechend prominenter Schaupieler nicht zu schade, für die FDP an der Basis Kärrnerarbeit zu leisten.” Sky du Mont wirke an seinem Wohnort Hambrug sozusagen an der Graswurzel. “Sie frieren mit ihren liberalen Mitstreitern, wenn Sie in der kalten Jahreszeit für die FDP auf die Straße gehen. Sie verschenken Luftballons, gelbe Rosen, verteilen Prospekte. Sie sprechen Passanten an und erkären Kindern das Wesen des Liberalismus.” Die Prominenz von Sky du Mont helfe der FDP, wenngleich er als Bürger dieses Staates freimütig seine Meinung sagen wolle und nicht als ein Prominenter. Rülke: “Sie agieren nicht auf der großen politischen Bühne, aber mit großer Wirkung in der politischen Öffentlichkeit. Sie gelten als ein kritischer Geist: Ich könnte mir vorstellen, dass Sie angelehnt an die Figur des Ranger in Schuh des Manitu’ – einem Ihrer erfolgreichsten Filme – es so auf den Punkt bringen: ‘Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden!'”. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger sagte in ihrer Begrüßung: Sky du Mont gibt den Menschen viel durch seine Schauspielkunst. Er bringt sie zum Lachen und lässt die Menschen an seiner faszinierenden Ausstrahlung teilhaben. Außerdem steht er persönlich für Weltoffenheit und Freiheitswillen. Er bekennt sich zur FDP auch in schwierigen Zeiten. Mit seinem liberalen Lebensgefühl macht er deutlich, dass der Wille zur Freiheit keine Frage des Zeitgeists ist, sondern eine Notwendigkeit für unsere Gesellschaft.” Der frühere Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll sagte als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Reinhold-Maier-Stiftung: “Den Sky du Mont kennt jedes Kind. Ich bedanke mich, dass er sich so für die liberale Sache einsetzt.” Der diesjährige Träger der Reinhold-Maier-Medaille, Sky du Mont, erwiderte in seinen Dankesworten: “Nicht alles, was Mehrheiten schafft, ist automatisch demokratisch. Manchmal ist es einfach nur opportun. Und deshalb braucht Deutschland mehr denn je Liberalität. Eine liberale Politik und aus diesem Grund eine liberale Partei.”‘

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Haußmann: Palmer muss Respekt vor Recht und Gesetz lernen

Der blinde Eifer richtet sich nun gegen den eigenen Ministerpräsidenten – Zu den Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Palmer, dass bei einem Verfehlen des Quorums bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Konsequenzen Richtung Ausstieg anstehen könnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der blinde missionarische Eifer des Herrn Oberbürgermeister Palmer wird immer mehr zur Belastung. Nicht nur für Demokratie und Rechtsstaat, sondern jetzt wohl auch für die eigene von den Grünen geführte Regierung. Ich rate Herrn Palmer dringend, Respekt vor Recht und Gesetz zu verinnerlichen. Als gute Demokraten sind wir Politiker alle in der Pflicht, das Votum der Bürgerinnen und Bürger am Sonntag zu respektieren. Wenn die Menschen den Sirenengesängen von Palmer folgen und das Quorum erreicht wird, muss die Regierung das S 21-Kündigungsgesetz umsetzen. Wenn das Quorum verfehlt wird beziehungsweise sich eine Mehrheit gegen das Kündigungsgesetz ausspricht, wird ohne Wenn und Aber gebaut. So hat sich bereits der Ministerpräsident geäußert. In dieser Sache hat er völlig Recht und meine volle Unterstützung.“

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Rülke: SWR auf dem Weg zum Regierungsender?

FDP-Fraktion beklagt Ignorieren und Marginalisieren der Opposition durch SWR-Fernsehredaktion – Mit deutlichen Worten kritisiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die jüngere Berichterstattung des SWR und die Behandlung der Opposition durch den Sender. Insbesondere äußert Rülke sein Unverständnis darüber, dass bei der Diskussionsrunde zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am Donnerstagabend die FDP als einzige Landtagspartei ausgeschlossen wurde. „Bislang gilt in der parlamentarischen Demokratie immer noch die 5%-Hürde und nicht eine freihändig vom SWR zu vergebene Beteiligungsschranke.” Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei vier Parteienvertretern zwei Grüne, ein Sozialdemokrat und ein CDU-Vertreter eingeladen werden, während man die FDP ausschließe. „Angesichts der Parteizugehörigkeit von Frau Dahlbender steht es dann vier zu eins für die Regierung”, so Rülke. Niemand könne erklären, dass bei sechs Diskutanten kein Platz für einen FDP-Vertreter gewesen sein soll, während die Grünen doppelt vertreten sein mussten.

Es sei auch kein Sonderfall, sondern ein schon länger zu beobachtender Trend, dass die Fernsehredaktion des SWR, offenbar aus weltanschaulichen Gründen, alles daran setze insbesondere die FDP zu ignorieren und zu marginalisieren. So sei schon zu beobachten gewesen, dass bei der SWR-Berichterstattung in Plenarwochen, die FDP die einzige Partei sei, die in den Fernsehberichten nicht zu Wort komme. Rülke selbst sei schon vom SWR zu Themen interviewt worden und im Bericht dann als einziger Parteienvertreter wieder heraus-gefallen. Es stelle sich die Frage, ob es das Ziel des SWR sei, über eine gezielte Ausblendung der Opposition die grün-rote Regierungsmehrheit dauerhaft zu etablieren. Immerhin sei zu bedenken, so Rülke, dass die Redakteure des SWR von den Gebührenzahlern ihre Gehälter erhielten und nicht aus bestimmten Parteikassen. „Und die Gebührenzahler wählen nicht nur grün oder rot.”

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Rülke: Typisch für Grün-Rot – es wird viel angekündigt und dann nicht eingehalten

FDP unterstützt Appell, mehr Mittel für Erhalt und Sanierung der Landesstraßen einzusetzen – Zum Appell der baden-württembergischen Bauwirtschaft an Verkehrsminister Hermann, ausreichend Geld für die Straßen im Südwesten bereitzustellen, sagte der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt das Anliegen der Bauwirtschaft.“ Das grüne Verkehrsministerium habe entweder aus Unwissen oder Schlamperei übersehen, dass noch Straßenbauprogramme aus den Jahren 2009 und 2010 zu finanzieren sind und könne nun sein Versprechen nicht halten. „Das ist typisch für Grün-Rot, es wird viel angekündigt und dann nicht eingehalten“, so Hans-Ulrich Rülke.

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Rülke dankt Ministerpräsident Kretschmann für Bekenntnis, Stuttgart 21 durchsetzen zu wollen

FDP-Landtagsfraktion wird Ergebnis der Volksabstimmung am Sonntag akzeptieren – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags dem Ministerpräsidenten Kretschmann für sein Bekenntnis gedankt, das Bahnprojekt Stuttgart 21 durchsetzen zu wollen. Der Ministerpräsident hatte erklärt, wenn das Gesetz bei der Volksabstimmung scheitere, und sei es nur am Quorum, werde die Landesregierung Stuttgart 21 weiterbauen. Rülke: „Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihr Bekenntnis nicht nur zur Verfassung, sondern auch dafür, dass Sie gesagt haben, Sie und Ihre Regierung werden das Baurecht der Bahn durchsetzen, wenn dieses Kündigungsrecht scheitert. Dafür zolle ich Ihnen meinen Respekt.“

Ob der Tag der Volksabstimmung am 27. September im Sinne einer Befriedung allerdings ein guter Tag für Baden-Württemberg wird, hängt nach den Worten von Rülke auch von der Durchsetzungsfähigkeit des Ministerpräsidenten in der grün-roten Landesregierung ab. „Beispielsweise gegenüber Ihrem Stuttgart-21-Verhinderungsminister Hermann, der seine ganze Energie und die gesamte Kraft seines Ministeriums auf die Verhinderung von Stuttgart 21 konzentriert“. Das gelte weiter für den Tübinger Oberbürgermeister, der „unlängst auf dem Grünen-Parteitag einen Feldgottesdienst des Verfassungsbruchs feierte, als er sagte, das Quorum bei der Volksabstimmung interessiere ihn nicht“.Rülke erklärte für die FDP-Landtagsfraktion, dass man das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiere, gleich wie sie ausgeht. „Das heißt, wenn die Ja-Stimmen überwiegen und wenn die Ja-Stimmen das Quorum überschreiten, dann ist dieses Ausstiegsgesetz angenommen, und wir werden es akzeptieren.“ Dennoch sehe die FDP-Landtagsfraktion nach wie vor keine Kündigungsmöglichkeiten und bleibe in jedem Fall bei der Meinung, das Ausstiegsgesetz sei ein Fehler, so Rülke.

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Haußmann: Hermann präsentiert zu Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs Milchmädchenrechnung

Theoretische Betrachtungen – in der Praxis kommt es im S-Bahnverkehr zu Verspätungen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat die Darstellung von Verkehrsminister Hermann zur größeren Leistungsfähigkeit des jetzigen Kopfbahnhofs zurückgewiesen. Wie das Verkehrsministerium mitteilt, könne der Kopfbahnhof mehr Züge abwickeln als der künftige geplante unterirdische Durchgangsbahnhof. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg habe ein entsprechendes Gutachten des Münchener Büros Vieregg-Rössler bestätigt. „Hier werden Äpfeln mit Birnen verglichen – die Gutachter und das Verkehrsministerium betrachten lediglich die theoretische Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs“, sagte Haußmann.

In der täglichen Praxis werden aber bereits heute schon bis zu fünf Regionalzüge zwischen 7 und 8 Uhr von Bad Cannstatt bis zum Stuttgarter Hauptbahnhof über die S-Bahngleise geführt. Diese könnten theoretisch noch weitere sieben Regionalzüge aufnehmen, „aber schon jetzt erleben wir im täglichen S-Bahnverkehr, dass es immer wieder zu Verspätungen kommt, also ein reibungsloser Verkehr nicht funktioniert“, sagte Haußmann. „Dieses Gutachten ist also eine Milchmädchenrechnung. Dagegen wird das Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die klare Trennung von S-Bahn und Regionalverkehr für eine deutliche Qualitätsverbesserung sorgen“, so Haußmann

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Rülke: Grün-Rot melkt die Indianer,um die Häuptlinge zu mästen

30 Millionen werden bei Beamten gekürzt, um weitere grün-rote Parteigänger zu versorgen – Zur Ankündigung der grün-roten Landesregierung über 100 neue Stellen in Landesbehörden zu schaffen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„30 Millionen werden bei den Beamten gekürzt, um Neustellen zu schaffen, bei denen Grüne und Rote weitere Parteigänger versorgen wollen. Damit ist die SPD erneut umgefallen: Erst wird ein heroischer Kampf gegen Neustellen angekündigt, dann werden in aller Heimlichkeit doch Neustellen geschaffen. Finanzminister Schmid zeigt, beim Reden ist er ein Konsolidierungsminister, bei seinem Handeln aber ein Minister unsolide’. Es mutet seltsam an, dass der SPD-Finanzminister der alten Landesregierung die Schuld an seinen Neustellen in die Schuhe schieben will. Wenn Herr Schmid mit unseren Entscheidungen nicht klar kommt, dann kann er sie ja ändern. Im Bereich der Universitätskliniken feiert sich ja die Landesregierung auch dafür, dass sie unsere Gesetzgebung wieder zurückgenommen hat. Im Übrigen sind die neuen Stellen in den Häusern der Minister Hermann und Bonde wohl kaum schwarz-gelbe Politik.”‘

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Kern: Grün-Rot ist beweispflichtig – ich warne davor, unser erfolgreiches Bildungssystem zu zerstören

Bildungsstudie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Süden ist deutlich besser als der Norden – Zu den Ergebnissen der Bildungsstudie 2011, die die Bertelsmann Stiftung bundesweit erhoben hat, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist mit einem Blick auf den von der Bertelsmann Stiftung erstellten Deutschen Lernatlas 2011 zu erkennen: Der Süden Deutschlands schneidet deutlich besser ab als der Norden. Baden-Württemberg und Bayern haben ein gegliedertes Schulsystem. Folglich ist die grün-rote Landesregierung beweispflichtig, wenn sie das gegliederte Schulsystem in Baden-Württemberg hin zur Gemeinschaftsschule verändern will. Ich kann Grün-Rot nur davor warnen, das erfolgreiche baden-württembergische Schulsystem mutwillig und ohne Not zu zerstören.“

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Rülke: Es wird zur Zumutung, dass jeder pseudowissenschaftliche S-21-Gegner sich anmaßt, das Bahnprojekt madig zu machen

Die Absicht ist durchsichtig: Die Bürger sollen verunsichert werden – Zu den Vorwürfen des Physikers Christoph Engelhardt, dass die Bahn beim Stresstest zu Stuttgart 21 massiv gegen eigene Richtlinien verstoßen habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wird langsam aber sicher zu einer Zumutung für die Bevölkerung, dass jeder pseudowissenschaftliche S-21-Gegner sich anmaßt, das Bahnprojekt oder den Stresstest madig machen zu können. Die Absicht ist durchsichtig: Die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und kurz vor dem Plebiszit Stimmung machen zu wollen.“

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Haußmann: Die Bürger haben erkannt, S 21 ist Modellprojekt fürs ganze Land

Liberale sind bis zum Tag des Volksentscheids weiter unterwegs, um für S 21 zu werben – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte anlässlich der Umfrage zur Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21:

„Wir freuen uns über die hohe Zustimmung für Stuttgart 21. Bis zum Tag der Volksabstimmung am 27. November sind wir weiter täglich im Land unterwegs, um für das Bahnprojekt S 21 mit überzeugenden Argumenten zu werben. Wir setzen uns dafür ein, dass nach einem hoffentlich klaren Ergebnis für Stuttgart 21 sich alle politischen Kräfte für die gemeinsame Projektförderpflicht einsetzen. Das große Interesse am Bahnprojekt zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass S 21 ein Modellprojekt für nachhaltige Mobilität im ganzen Land ist.“

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Kern: Kultusministerin stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus

Ministerin macht Kapazitätsgründe geltend – Erhebung ist Voraussetzung für Problemlösung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisiert die Weigerung der Kultusministerin, zum Unterrichtsausfall an den Schulen des Landes Auskunft zu geben. „Das Kultusministerium stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus, wenn es sich nicht imstande sieht, die parlamentarischen Anfragen meiner Fraktion zum Unterrichtsausfall zu beantworten.“ Die FDP-Fraktion hatte beantragt, über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg seit Beginn des Schuljahres 2011/12 zu berichten. In seiner Antwort auf die Anfrage gibt das Kultusministerium an, dass eine „Totalerhebung an allen über 4.000 öffentlichen Schulen des Landes bei weitem die verfügbaren sächlichen und personellen Ressourcen der Schulverwaltung übersteigt und selbst bei verfügbaren Ressourcen innerhalb der gesetzlichen Frist nicht realisierbar“ wäre.

Kern: „Dies Begründung ist auch deshalb unverständlich, weil die Antwort des Kultusministeriums auf eine vorangegangene Kleine Anfrage meinerseits den Unterrichtsausfall im Landkreis Freudenstadt im Einzelnen benennt. Angesichts der zahlreichen Hinweise auf ausfallenden Unterricht seit Beginn des Schuljahrs müsste es doch umso mehr im Interesse der Kultusministerin liegen, den Unterrichtsausfall nicht nur stichprobenartig, sondern umfassend zu erheben. Eine umfassende Erhebung wäre aber eine wichtige Voraussetzung, um beim Unterrichtsausfall zeitnah Abhilfe schaffen zu können. Vielleicht tut sich die Kultusministerin deshalb mit einer Erhebung im Detail schwer, weil sie am 19. September angekündigt hat, dass der Pflichtunterricht im Schuljahr 2011/12 gesichert sei.“

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Bullinger: Flurneuordnung trägt zur positive Entwicklung der ländlichen Räume bei

Kritik an Grünen-Fraktion – Minister Bonde soll notwendige Mittel zur Verfügung stellen – „Die Flurneuordnung ist über eine agrarstrukturelle Ordnungsmaßnahme hinaus zu einem umfassenden Instrument zur positiven Entwicklung der ländlichen Räume geworden.“ Dies sagte der Sprecher für den ländlichen Raum der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, in einer von den Liberalen beantragten Landtagsdebatte über die „Flurneuordnung und Landentwicklung in Baden—Württemberg“.

“. Dazu gehörten die• verbesserte Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zum Erhalt der bäuerlichen Betriebe, • die Anlage von Rückzugsgebieten für die Tier- und Pflanzenwelt,• Ackerrandstreifen und Gehölze an Bächen,• Rad- und Freizeitwege, der landwirtschaftliche Wegebau,• aber auch der Zuschnitt der Gewanne für eine zeitgemäße Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen.Nach den Worten von Bullinger war die Flurneuordnung für die Liberalen stets mit der Stärkung des gesamten ländlichen Raums verbunden. Kritik übte Friedrich Bullinger an den Grünen, die sich ausweislich ihres Wahlprogramms für ein Ende der „kontraproduktiven agrarstrukturellen Flurneuordnung“ aussprechen. Sie sei dazu „ökologisch fatal und schadet dem Landschaftsbild wie dem Tourismus“. Bullinger erinnerte daran, dass die grüne Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/11 eine Reduzierung der Mittel in Höhe von insgesamt 19 Millionen Euro gefordert hat. „Das war fast eine Halbierung“ so Bullinger. Er forderte von Landwirtschaftsminister Bonde ein klares Bekenntnis zur Flurneuordnung und appellierte an ihn, die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

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Goll: Es gibt viele überzeugende Gründe, die Elemente der direkten Demokratie zu stärken

FDP hat sich bei Regierungsbeteiligung immer erfolgreich für Fortentwicklung eingesetzt – „Die Mitwirkung am politischen Geschehen sollte sowohl im Interesse der mündigen Bürger stehen als auch im Interesse der Politiker. Denn nur der Bürger, der sich informiert und beteiligt, ist in der Lage, nachzuvollziehen wie die demokratisch legitimierten Politiker regieren.“ Dies sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, auf dem Liberalen Rechtstag mit dem Titel „Zukunftsmodell Direkte Demokratie – Mitbestimmung der Bürger in Kommunen, Land und Bund“.

Nach den Worten von Goll gibt es aus Sicht der FDP viele überzeugende Gründe, die Elemente der direkten Demokratie zu stärken. So sei es den baden-württembergischen Liberalen in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligungen immer gelungen, die Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung zu erweitern. In der aktuellen Diskussion um eine Volksabstimmung auf Landesebene setzt sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Senkung des Quorums von einem Drittel auf 20 Prozent ein. Aber direkte Demokratie habe auch ihre Schattenseiten, wenn Bürger von Eigeninteresse oder reinen Emotionen geleitet würden, so Goll. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz sagte, der Eindruck vieler Bürger, die praktizierte Politik sei eine „Ein-Weg-Kommunikation“, führe letztlich zu Demokratieverdros-senheit. Ob dieser Eindruck zu begründen sei, spiele dabei keine Rolle. Deshalb müsse Politik den Weg fortsetzen, sich den Bürgern verstärkt zu öffnen – beispielsweise in dem relevante Dokumente ins Internet gestellt werden. „Ich selbst wende für den täglichen Kontakt mit den Bürgern – sei es persönlich oder übers Internet – drei bis vier Stunden auf“, sagte Schulz. Die Rechtsanwältin Prof. Dr. Andrea Versteyl sieht auch die Notwendigkeit, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. „Dazu bedarf es keiner Neuschaffung von Verfahrensvorschriften, sondern der Optimierung von bestehenden gesetzlichen Regelungen – Beschleunigung der Verfahren inbegriffen.“ Der Schweizer Journalist Dr. Ulrich Schmid sagte, dass es in Deutschland sicher einen langen Atem brauche, bis sich mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz durchsetze. „Aber dann wird sich die Erkenntnis verbreiten, dass Volksabstimmungen nichts Schreckliches sind“, so Schmid.

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Rülke: SPD-Fraktion springt als Tiger und landet als Bettvorleger

Claus Schmiedel kuscht am Ende vor Winfried Hermann – Zum vereinbarten Stellen-Kompromiss der Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„So sehen also die martialisch vertretenen einstimmigen Beschlüsse der SPD-Fraktion aus: Claus Schmiedel kuscht am Ende vor Winfried Hermann. Das ist ein schlechtes Omen für Stuttgart 21. Es zeichnet sich ab, dass die Indianer bei den Beamten bluten müssen, damit es immer mehr Häuptlinge in den Ministerien gibt.“

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Rülke: Die Grünen regieren nicht allein

Ohne Zustimmung der SPD sind keinerlei Einschnitte bei Besoldung und Beihilfe durchsetzbar – Zur Kampfansage des Beamtenbund-Vorsitzenden Volker Stich an den Ministerpräsidenten Kretschmann und die Grünen aufgrund der gescheiterten Gespräche über die Sparbeiträge sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Stich übersieht, dass die Grünen in Baden-Württemberg nicht alleine regieren. Ohne die Zustimmung der SPD sind keinerlei Einschnitte bei der Besoldung und der Beihilfe der Beamten durchsetzbar.“

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Goll: Es gibt viele überzeugende Gründe, die Elemente der direkten Demokratie zu stärken

FDP hat sich bei Regierungsbeteiligung immer erfolgreich für Fortentwicklung eingesetzt – “Die Mitwirkung am politischen Geschehen sollte sowohl im Interesse der mündigen Bürger stehen als auch im Interesse der Politiker. Denn nur der Bürger, der sich informiert und beteiligt, ist in der Lage nachzuvollziehen wie die demokratisch legitimierten Politiker regieren.” Dies sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, auf dem Liberalen Rechtstag mit dem Titel “Zukunftsmodell Direkte Demokratie – Mitgestimmung der Bürger in Kommunen, Land und Bund”.

Nach den Worten von Goll gibt es aus Sicht der FDP viele überzeugende Gründe, die Elemente der direkten Demokratie zu stärken. So sei es den baden-württembergischen Liberalen in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung immer gelungen, die Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung zu erweitern. In der aktuellen Diskussion um eine Volksabstimmung auf Landesebene setzt sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Senkung des Quorums von einem Drittel auf 20 Prozent ein. Aber direkte Demokratie habe auch ihre Schattenseiten, wenn Bürger von Eigeninteresse oder reinen Emotionen geleitet würden, so Goll.Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz sagte, der Eindruck vieler Bürger, die praktizierte Politik sei eine “Ein-Weg-Kommunikation”, führe letztlich zu Demokratieverdrossenheit.Ob dieser Eindruck zu begründen sei, spiele dabei keine Rolle. Deshalb müsse Politik den Weg fortsetzen, sich den Bürgern verstärkt zu öffnen – beispielsweise in dem relevante Dokumente ins Internet gestellt werden. “Ich selbst wende für den täglichen Kontakt mit den Bürgern – sei es persönlich oder übers Internet -drei bis vier Stunden auf”, sagte Schulz. Die Rechtsanwältin Prof. Dr. Andreas Versteyl sieht auch die Notwendigkeit, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. “Dazu bedarf es keiner Neuschaffung von Verfahrensvorschriften, sondern der Optimierung von bestehenden gesetzlichen Regelungen – Beschleunigung der Verfahren inbegriffen.” Der Schweizer Journalist Dr. Ulrich Schmid sagte, dass es in Deutschland sicher einen langen Atem brauche, bis sich mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz durchsetze. “Aber dann wird sich die Erkenntnis verbreiten, dass Volksabstimmungen nichts Schreckliches sind”, so Schmid.

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Haußmann: Ohne die Feuerwehren wird’s brenzlig

Erweiterung des Führerscheins auf bis zu 7,5 Tonnen-Einsatzfahrzeuge wichtiger Schritt – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, begrüßte in einer Landtagsdebatte, dass künftig Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes spezielle Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge von statt bisher bis 4,75 Tonnen nun bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht erwerben können. „Dies ist ein wichtiger Schritt, da zunehmend jüngere Ehrenamtliche, die nur noch die neue Fahrerlaubnis-Klasse B bekommen, sonst für Einsätze nicht zur Verfügung stehen“, sagte Haußmann.

Nach den Worten von Haußmann ist diese Erweiterung der Fahrerlaubnis eine Anerkennung und ein Ansporn für die über 28000 Feuerwehrjugendlichen im Land. Allerdings gibt Haußmann zu bedenken, dass viele Einsatzfahrzeuge schwerer als 7,5 Tonnen sind. Dies stellt wegen der hohen Kosten für die dafür zugelassenen Führerscheine eine gravierende finanzielle Belastung für die Feuerwehren dar. Hier könnte man einen Schritt weiter gehen und beispielsweise nach dem Vorbild von Österreich für die Feuerwehren und anderen Rettungsdienste nach ihren Bedürfnissen einen eigenen Führerschein schaffen. „Dieser kann den tatsächlichen Anforderungen Rechnung tragen und finanziell für die Feuerwehren und Rettungsdienste einen echten Mehrwert darstellen“, so Haußmann.

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Kern: Keine überstürzte Abschaffung derverbindlichen Grundschulempfehlung

Grün-roter Rammbock gegen Schulsystem –Auswirkungen und Alternativen prüfen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als „grün-roten Rammbock“ gegen bestehende Schulstrukturen im Land. „Ich appelliere an Sie, Frau Kultusministerin Warminski-Leitheußer, stellen Sie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung zurück, bis eine Entscheidung auf fundierter wissenschaftlicher Grundlage möglich ist. Kern verwies auf eine Studie des Sozialwissenschaftlers Jörg Dollmann, der den Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg nach der Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung in Nordrhein-Westfalen bei mehr als 700 Kölner Grundschulkindern untersucht hat und zum Schluss kommt, dass nach der Einführung der verbindlichen Empfehlung viel mehr leistungsstarke Kinder aus bildungsfernen Familien den Weg aufs Gymnasium gefunden hätten. Kern: „Wem tatsächlich an einer Verringerung von Herkunft und Bildungserfolg gelegen ist, der kann nach diesem Befund nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Statt einer überhasteten Abschaffung der Verbindlichkeit täte eine fundierte Untersuchung Not, welche pä-dagogischen, gesellschaftlichen und nicht zuletzt auch schulorganisatorischen Auswirkungen ein solcher Schritt hätte.“

Kern nannte drei Vorschläge zu einer Öffnung beziehungsweise Weiterentwicklung der verbindlichen Grundschulempfehlung, welche die FDP in ihrem Landtagswahlprogramm gemacht hat:1. Die weiterführende Schule könnte das Recht erhalten, einen Schüler auch ohne zureichende Empfehlung aufzunehmen, wenn sie in einem eigenen Aufnahmeverfahren zum Schluss gelangt ist, ihn oder sie erfolgreich zum Abschluss der Schule führen zu können. Diese Aufnahme würde dann nur für die betreffende Schule gelten.2. Es könnte eine reguläre Überprüfung der Grundschulempfehlung zum Beispiel am Ende von Klasse 6 angesetzt werden. Das würde die vertikale Durchlässigkeit verbessern und zugleich den Schülern den Druck vor der Grundschulempfehlung nehmen. 3. Auch könnten regulären Kursangebote in den Kernfächern einen Schulwechsel in der Praxis sehr erleichtern.

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Rülke: FDP will der Landeshaushaltsordnung einen Verfassungsrang geben

Ehrgeiziger als andere Bundesländer: Schuldenbremse soll lange vor dem Jahr 2020 wirken – In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir wollen der Landeshaushaltsordnung einen Verfassungsrang geben.“ Dies sei eine alte Forderung der FDP, die in der Vergangenheit am Koalitionspartner CDU gescheitert ist. Rülke: „Dies ist auch eine alte Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, dem wir jetzt dabei helfen, seine eigenen Versprechungen aus der Oppositionszeit umzusetzen.“

Die FDP wolle, dass Baden-Württemberg ehrgeiziger als andere Bundesländer ist, sagte Rülke. So sei ein Ziel der angestrebten Verfassungsänderung, dass die sogenannte Schuldenbremse lange vor dem Jahr 2020 wirkt. „Wir wollen auch, dass der im Jahr 2008 verabschiedete Schuldendeckel eingehalten werden kann und nur Naturkatastrophen und Konjunktureinbrüche zur Neuverschuldung führen können.“ Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden müssen diese neuen Schulden dann aber innerhalb von sieben Jahren getilgt werden. Rülke: „Von diesen Konsolidierungszielen hat sich die grün-rote Landesregierung jedoch bereits verabschiedet. Einmal dadurch, dass man trickreich in einem Jahr der Steuermehreinnahmen einfach mit einem viel früheren Jahr gerechnet hat, um im vierten Nachtrag trotzdem neue Schulden zu begründen. Und zum Zweiten dadurch, dass man erst im Jahr 2020 ohne Neuverschuldung auskommen will.“ Mit dieser Ankündigung der neuen Landesregierung sei die Landeshaushaltsordnung, die man in Zeiten der Opposition noch in den Verfassungsrang heben wollte, gar nicht mehr einhaltbar, sagte Rülke. Und: „Insofern ist damit zu rechnen, dass sich Herrn Kretschmanns Oppositionsreden einmal mehr als hohle Phrasen erweisen und er – in der Regierungsverantwortung angekommen – wieder einmal nach dem Adenauer‘schen Prinzip verfährt: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!‘“

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Rülke: FDP-Landtagsfraktion lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab

Aber Zustimmung zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, um Missbrauch zu bekämpfen – In einer Landtagsdebatte über das Für und Wider von Mindestlöhnen hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu einem flächendeckenden Mindestlohn zum Ausdruck gebracht. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich zum Prinzip, dass man von Vollzeitbeschäftigung leben können muss und dass die Löhne nicht sittenwidrig sein dürfen.“ Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden kann ein Alleinverdiener selbst bei Ver-wirklichung der Linken-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von zehn Euro seine Familie mit mehreren Kindern nicht ernähren. Deshalb werde es auch in Zukunft ohne staatliche Aufstockungen nicht gehen. Und: Das Prinzip des Mindesteinkommens bleibe wichtiger als das des Mindestlohns. So seien von 1,4 Millionen sogenannten Aufstockern nur knapp ein Viertel Aufstocker aus Gründen der Lohnhöhe.Hans-Ulrich Rülke kritisierte, dass es unklar bleibe, was die CDU wolle. Lohnuntergrenzen durch Tarifpartner seien ja unstreitig. Doch: „Will man Untergrenzen durch die Politik? Oder Untergrenzen durch einen neutralen Experten oder Schlichter?“Rülke: „Die FDP will jedenfalls Chancen für die Geringqualifizierten offen halten. Wir schließen branchenspezifische Mindestlöhne nicht aus, weil wir den Missbrauch bekämpfen wollen. Wir wollen auch Geringverdienern helfen und die Tarifautonomie erhalten. Deshalb sagt die FDP-Landtagsfraktion Ja zum Mindesteinkommen, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und Ja zu von Tarifpartnern vereinbarten Lohnuntergrenzen.“ Die FDP-Fraktion sage aber Nein zu branchenübergreifenden politischen Mindestlöhnen, so Rülke.

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Haußmann: Wann kommen die Eckpunkte des im Koalitionsvertrag angekündigten Psychiatriegesetzes?

Enttäuschung über Vorgehen der Landesregierung – Fragen noch nicht beantwortet – In einer Landtagsdebatte über den Bericht der „Sozialpsychiatrischen Dienste in Baden-Württemberg 2010“ zeigte sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, enttäuscht über das Vorgehen der grün-roten Landesregierung: „Es wäre zielführender gewesen, wenn Sie heute im Parlament zumindest die Eckpunkte des versprochenen Landespsychiatriegesetzes vorgestellt hätten. Offenbar braucht es aber dazu erst noch die Erkenntnisse einer Aktuellen Debatte, um ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Gesetz auf den Weg zu bringen.“

Nach den Worten von Jochen Haußmann erwartet die FDP-Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang die Beantwortung einer ganzen Reihe von Fragen – beispielsweise: • Wie gestaltet sich der Zeitrahmen für die Einführung des Gesetzes;• welche konkreten Schlussfolgerungen werden aus dem Bericht der Sozialpsychiatrischen Dienste gezogen;• wie sieht das im Koalitionsvertrag beschriebene‚ verlässliche, strukturelle und inhaltlich aufeinander abgestimmte System der komplementären, ambulanten, teilstationären und stationären Versorgung aus;• wo gibt es neue Angebote beziehungsweise Angebotsänderungen;• setzt sich die Landesregierung insbesondere in großen Stadt- und Landkreisen dafür ein, dass ein Angebot für eine stationäre beziehungsweise teilstationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgebaut wird?Erfreulich sei, dass im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie die Dauer der sogenannten vollstationären Versorgung seit dem Jahr 1990 halbiert wurde.Jochen Haußmann würdigte in der Debatte die im Bericht der Sozialpsychiatrischen Dienste enthaltenen wertvollen Informationen. Psychische Erkrankungen liegen mit 12 Prozent bereits an vierter Stelle aller Krankheiten, die zur Arbeitsunfähigkeit führten. Ein Großteil der Betroffenen könnte seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten.

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Haußmann: Ausbau der Neckarschleusen würde Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken

Mehr Güterverkehr von Straßen auf Neckar verlagern – Weniger Lärm und Luftschadstoffe – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat sich in einer Landtagsdebatte für einen gezielten Ausbau der Neckarschleusen ausgesprochen. Im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg werde für die Binnenschifffahrt bis zum Jahr 2025 eine Zunahme von 80 Prozent prognostiziert. Für die Neckerhäfen Stuttgart und Plochingen sei sogar im Vergleich zum Aufkommen des Jahres 2006 von einer Steigerung bis zu 479 Prozent auszugehen, sagte der verkehrspolitische Sprecher. Voraussetzung sei jedoch, dass jeweils eine Kammer der 27 Neckarschleusen auf 135 Meter verlängert und ein Teil der über 80 Jahre alten Schleusen saniert wird. Untersuchungen zeigten, die Vorzüge der 135-Meter-Schiffe gegenüber den Schiffen von 110 Metern Länge. Es werde mehr Güterverkehr von den Straßen auf den Neckar verlagert, es gebe weniger Verkehrslärm, Klimagase und Luftschadstoffe. Ausdrücklich begrüßte Haußmann die als Ausgleichsmaßnahme vorgesehenen Fischtreppen und regte an, zu berücksichtigen, dass viele der großen Neckarschleusen unter Denkmalschutz stehen.

Haußmann begrüßte auch, dass sich die Landesregierung für eine Neugestaltung der Klassifizierung von Wasserstraßen und für den Schleusenausbau auf 135 Meter einsetzen wolle. Nach den Plänen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes drohe dem Wirt-schaftstandort Baden-Württemberg und insbesondere Stuttgart eine Abkoppelung vom Schiffsverkehr der Zukunft. Haußmann: „Der Neckar soll in drei Netzkategorien eingeteilt werden: bis Heilbronn als Vorrangnetz, bis Stuttgart als Hauptnetz und bis Plochingen lediglich als Nebennetz. Dies hätte zur Folge, dass bereits ab dem Nebennetz nur noch Erhalt beziehungsweise Optimierung im Vordergrund stehen. Dies wären beispielsweise Brückenanhebungen, Anpassungen an Kurvenradien oder Sohlbaggerungen – nicht jedoch die Ver-längerungen der Schleusenkammern.“Nach den Worten von Haußmann regt die FDP-Landtagsfraktion eine Prüfung an, ob durch Vorfinanzierungen der Ausbau der Neckarschleusen beschleunigt werden könne: „Das Land muss sich hierbei aktiv in den Prozess mit einbringen, grüne Absichtserklärungen allein helfen hier nicht weiter. Das Jahr 2025 kommt schneller als man denkt.“

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Haußmann: Wir begrüßen die Schaffung eines gebührenden Rahmens für die Gründung einer Lebenspartnerschaft

Gesellschaftlicher Realität muss Rechnung getragen werden – Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf, der bewirkt, dass Lebenspartnerschaften auch in Baden-Württemberg zukünftig auf den Standesämtern geschlossen werden.

In der Plenardebatte nannte er auf drei Punkte, die in besonderem Maße dafür sprechen: Zum einen leistet das Vorhaben schlicht und einfach einen Beitrag zum „Bürokratieabbau“ – die rechtlich vergleichbaren Amtshandlungen der Eheschließung und der Gründung einer Lebenspartnerschaft sollen auch von der gleichen Stelle durchgeführt werden. Zum zweiten stellt die Umsetzung einen Abbau von geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung dar. Zum dritten bieten Standesämter im Regelfall ein attraktiveres Ambiente für die Schließung von Lebenspartnerschaften an einem für das Paar besonderen und einzigartigen Tag. Schließlich wies Haußmann darauf hin, dass bei zukünftiger Familienpolitik vor allem Familien mit Kindern verstärkt in den Fokus rücken müssen.

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