Rülke: Finanzminister muss Kommunen endlich sagen, woran sie sind

Städte und Gemeinden brauchen bei Finanzbeziehungen zum Land Planungssicherheit – In einer von der FDP beantragten Landtagsdebatte über die „Finanzentwicklung von Land und Kommunen“ (Drucksache 15/157) forderte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Finanzminister Schmid auf, den Kommunen reinen Wein einzuschenken: „Sagen Sie endlich den Kommunen, woran sie sind“. Nach den Worten von Rülke hatten die Kommunen unter den krisenbedingten Steuerausfällen noch mehr zu leiden als das Land. Jetzt erholten sie sich dafür aber noch besser. Rülke: „Dennoch brauchen die Kommunen in ihren Finanzbeziehungen zum Land Planungssicherheit. Die nur dürr zu nennende Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu den Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden enthält dazu nicht einmal Andeutungen.“

Wie Rülke weiter sagte, wird im Sofortprogramm der SPD zur Landtagswahl den Kommunen versprochen, die Entnahme des Landes aus der Finanzausgleichsmasse abzuschaffen, da es sich um ein ungerechtfertigtes Sonderopfer der Kommunen handle. „Nach der Wahl ist – wie so oft – davon keine Rede mehr. Nun will die Landesregierung auf der Grundlage des von der früheren Landesregierung mit den Kommunen geschlossenen Paktes weiterarbeiten“, so Rülke. Hinzu kämen gewaltige Wahlversprechen: Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Schulsozialarbeit, Umsetzung des Orientierungsplans und des Mittagsessens an Ganztagsschulen. Rülke: „Nach Angaben der kommunalen Landesverbände summieren sich diese Ankündigungen auf 1,5 Milliarden Euro.“ Im Gegenzug sei aber nur von der Erhöhung der Grunderwerbssteuer die Rede. Von den laut Grün-Rot daraus resultierenden 355 Millionen Euro „sehen die Kommunen bislang keinen Cent – und 25 Millionen Euro werden ja schon für die Wohnraumförderung abgezweigt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke will die FDP-Landtagsfraktion vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Antworten auf folgende Fragen: • „Soll der Orientierungsplan vollständig und verbindlich umgesetzt werden? Wie soll das integrierte Sprachförderprogramm im Unterschied zur heutigen Regelung ausgestaltet werden? Welche finanziellen Leistungen will (oder muss) das Land infolge der Konnexitätsverpflichtungen erbringen?• Welche Beträge will die Landesregierung über die seitherigen (bis 2013 und darüber hinaus geltenden) Zusagen und Verabredungen hinaus im Bereich der Kleinkindbetreuung bereitstellen und welche strukturelle Veränderungen sind vorgesehen?• Was wird mit der Schulsozialarbeit? Will die Landesregierung das Mittagessen an Ganztagsschulen als integralen Teil des Ganztagsangebots in die Verantwortung des Landes übernehmen?

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Kern: Grün-roter Gesetzentwurf ist Dokument der Verantwortungslosigkeit

Landesregierung kippt Zusammengehen von Forschung, Lehre und Krankenversorgung – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte den Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung zur „Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes“ abgelehnt. Dieser Entwurf des Wissenschaftsministeriums sei ein „Dokument der Verantwortungslosigkeit“. Kern: „Sie kippen das Universitätsmedizingesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung, ohne eine Alternative vorzuschlagen oder auch nur den Weg anzudeuten, den Sie weiter verfolgen wollen.“ Mit ihrem Nein zur Gewährträgerversammlung verhindere die Landesregierung zugleich auch die Integration von Uniklinikum und dazu gehöriger medizinischer Fakultät.

Nach den Worten von Kern hätte diese Integration noch schlagkräftigere Einheiten geschaffen. Forschung, Lehre und Krankenversorgung würden Hand in Hand gehen und die Grundlage für medizinische Exzellenz bilden. „Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht aus unserer Sicht anders aus. Und Sie berauben die Unikliniken mit Ihrem Gesetzentwurf des Instruments der Beleihung, das eine Übertragung von Aufgaben an Private ermöglicht und damit zusätzlichen Gestaltungsspielraum für die Unikliniken schafft“, sagte Kern. Dies sei nun völlig unverständlich, nicht nur weil es einen Zustimmungsvorbehalt seitens des Landes gibt, sondern auch, weil die Beleihung einen verlässlichen Rahmen für ein Engagement privater unter Aufsicht des Uniklinikums abgebe. Nach den Worten von Kern ist dieses Verhalten der grün-roten Landesregierung ausschließlich ideologischer Natur und hat mit einer Orientierung am Wohl der Patienten nichts zu tun. Kern: „ Was spricht dagegen, dass eine auf ein besonderes medizinisches Gebiet spezialisierte Klinik ihr Können und ihre langjährige Erfahrung in den Dienst einer Uniklinik stellt? Und was spricht dagegen, dass eine private Praxis für Physiotherapie die physiotherapeutische Behandlung der Patienten in einer Uniklinik übernimmt?“

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Bullinger: Was Bonde als Erfolg darstellt, ist nichts anderes als eine Kürzung zu Lasten des ländlichen Raums

Baden-Württemberg muss führende Rolle bei der Breitbandförderung beibehalten – Der Sprecher für den ländlichen Raum der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die vorgesehene Kürzung der Landesmittel bei der Breitbandförderung von 15 auf 10 Millionen Euro kritisiert.

Die von Minister Bonde angekündigte Ausweitung der Förderrichtlinie berücksichtige lediglich die technische Entwicklung, führe aber zwangsläufig zu einem zusätzlichen Finanzbedarf. Bullinger: „Es macht keinen Sinn, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten und gleichzeitig bei den Haushaltsmitteln auf die Bremse zu treten. Was vom Minister als Erfolg dargestellt wird, ist nichts anderes als eine weitere Kürzung zu Lasten des ländlichen Raums. Baden-Württemberg muss seine führende Rolle bei der Breitbandförderung beibehalten.“

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Rülke: Wir schlagen den Ministerpräsidenten für Wettbewerb „Sprachpanscher des Jahres“ vor

Antrag an „Verein Deutsche Sprache“ wegen Formulierung der Frage zur Volksabstimmung – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion schlägt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für den Wettbewerb „Sprachpanscher des Jahres 2012“ vor. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache e. V., Professor Dr. Walter Krämer, begründet dies der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke mit der missverständlichen und verquasten Formulierung der Fragestellung zur Volksabstimmung. Am 27. November sollen die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs darüber abstimmen, ob das Land aus der Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 aussteigt.

Der „Verein Deutsche Sprache“ verleiht einmal im Jahr den Preis „Sprachpanscher des Jahres“ für „besonders bemerkenswerte Fehlleistungen im Umgang mit der deutschen Sprache“. Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke ist die Formulierung der Fragestellung zur Volksabstimmung dafür ein Paradebeispiel. Denn die Frage sei so gestellt, dass ein „Ja“ bei der Abstimmung einem „Nein“ zu Stuttgart 21 gleichkommt. Gleichzeitig sei die Frage für den Bürger völlig unverständlich, auch dies sei schon preiswürdig. So heißt es wörtlich: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz)‘ zu?“ Rülke: „Wer also bei dieser Abstimmung mit ‚Ja‘ stimmt, erteilt der Landesregierung die Erlaubnis, aus der Finanzierung auszusteigen. Nicht wenige Beobachter befürchten daher, dass es bei der Abstimmung zu Missverständnissen und entsprechenden Abstimmungsfehlern kommt.“ So bezeichnet der Politikwissenschaftler Gerald Schneider die Fragestellung laut Schwäbischer Zeitung vom 4. 11. 2011 als unglücklich und kommt zum Schluss: „Sicherlich gäbe es den einen oder anderen Juristen, der sich darüber beklagen würde, aber eine verständliche, klare Frage wäre für die Demokratie auf jeden Fall besser gewesen.“ Entsprechend argumentiert Hans-Ulrich Rülke in seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache: „Nach Ansicht meiner Fraktion ist klare, verständlich formulierte Sprache eine Voraussetzung für demokratische Entscheidungen, insbesondere bei Volksabstimmungen. Es würde uns daher freuen, wenn Sie Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann für den Wettbewerb zum kommenden Sprachpanscher des Jahres nominierten.“

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Rülke: Kretschmann und Schmid wollen offensichtlich Land der Lächerlichkeit preisgeben

Im skurrilen Koalitionsstreit treten die Politiker als Karikaturen von Don Camillo und Peppone auf – Anlässlich des Starts zum Endspurt für den Volksentscheid zu Stuttgart 21 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Den Steuerzahler kommt der Koalitionsstreit um Stuttgart 21 teuer zu stehen.Offensichtlich haben Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid jetzt auch noch vor, das Land dadurch der Lächerlichkeit preiszugeben, dass sie sich in ihrem skurrilen Koalitionsstreit als Karikaturen von Don Camillo und Peppone präsentieren.“

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Rülke und Kern: Föderalismusreform im Interesse eines erfolgreichen Bildungswesens zu Ende führen

Länder stärker am Mehrwertsteueraufkommen beteiligen – Keine Mischfinanzierungen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern nehmen im Vorfeld des FDP-Bundesparteitags zur Debatte über die zukünftige Ausgestaltung des Föderalismus im Bildungsbereich Stellung:

„Der Föderalismus bewirkt einen Wettbewerb der Bundesländer um die leistungsfähigsten Bildungssysteme. Damit trägt er entscheidend zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung des Bildungswesens bei. Die baden-württembergische Landtagsfraktion bekennt sich deshalb zum Bildungsföderalismus, wie ihn das Grundgesetz vorsieht. Ziel der Föderalismusreform im Jahr 2006 war eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern und damit eine Stärkung ihrer Fähigkeit zu eigenständigem Handeln. Seit der Reform kommt den Ländern insbesondere die ausschließliche Zuständigkeit für die Bildung zu. Gleichzeitig unterblieb eine bessere Finanzausstattung der Länder, die für eine Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben im Bildungsbereich nötig wäre. Deshalb tritt die FDP-Landtagsfraktion dafür ein, den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten und die Länder mit einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen zu beteiligen.“ An die Bundesbildungsministerin gerichtet, sagten Rülke und Kern: „Statt begierig nach neuen Profilierungsfeldern zu suchen, sollte sich die ehemalige Kultusministerin Schavan für bessere finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen, damit die Länder ihren Bildungsaufgaben nachkommen können. Im Gegenzug könnten sich die Länder vertraglich verpflichten, die hinzugewonnenen Mittel ausschließlich für die Finanzierung der Bildung auszugeben. Den Vorschlag, die im Grundgesetz verankerte Vorschrift einer getrennten Finanzierung der jeweiligen Aufgaben von Bund und Ländern (so genanntes Kooperationsverbot) wieder aufzu-heben, lehnt die FDP-Landtagsfraktion ab. Mischfinanzierungen erschließen keine neuen Geldquellen, sondern bergen die Gefahr eines nicht bedarfsgerechten und vom goldenen Zügel gelenkten Mitteleinsatzes. Ein erfolgreiches Bildungswesen benötigt verlässlich finanzierte Strukturen und keine projektbezogenen Zuweisungen bei unklaren Zuständigkeiten. Wir wollen Finanzierung und Verantwortung insbesondere im Schulbereich in einer Hand belassen.“

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Rülke: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist ab sofort ein Aktionsbündnis gegen die Verfassung

… – Zu den Äußerungen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zur Verbindlichkeit der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist ab sofort ein Aktionsbündnis gegen die Verfassung.“

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Haußmann: Problematik der Breite linker Fahrstreifen auf Autobahnbaustellen rasch angehen

Initiative des ACE ist zu begrüßen – Zur Initiative des ACE bezüglich der Breite linker Fahrstreifen in Autobahnbaustellen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es sehr, dass in die Angelegenheit nun neuen Schwung zu kommen scheint. Ich selbst habe das Thema bereits in meinem Antrag „Breitenbegrenzung von Fahrbahnen in Autobahnbaustellen“ vom 14.07.2011 (Drucksache 15/276) zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen endlich die 2,10 Meter als Standardbreite linker Fahrstreifen in Autobahnbaustellen, damit nicht schon Fahrer von Kompaktklassefahrzeugen unwissentlich Ordnungswidrigkeiten begehen. Das grüne Verkehrsministerium hat zwar ein gewisses Wohlwollen auf meinen Antrag signalisiert, wollte aber nicht selbst beim Bund aktiv werden.“

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Haußmann: Gipfel der Unglaubwürdigkeit ist erreicht

Weiteres Bestellgutachten ist verantwortungslose Verschleuderung von Steuergeldern – Zur Äußerung des Verkehrsministers, erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das Bestellgutachten in Auftrag des grünen Verkehrsministeriums bagatellisiert das Ausstiegsabenteuer auf 350 Mio. Euro. Kollege Schmiedel hat recht, wenn er von „unseriöser Stimmungsmache“ spricht. Das Agitieren des Verkehrsministers und der Grünen wird immer mehr zum Standortnachteil für Baden-Württemberg. Das wird auch beim so genannten Koalitions-Knigge deutlich. „Erst kündigt Kretschmann einen “Knigge” zum zurückhaltenden Verhalten im Wahlkampf an und dann deckt er jedes Foul seines Verkehrsministers. Der grüne Wahlkampf hat mit dem Freiherrn von Knigge so viele Gemeinsamkeiten wie Kaiser Nero mit der Feuerwehr”, so Rülke wörtlich. Es reiche offenbar nicht, den Koalitionsvertrag zu brechen. Dort war die Benennung der Ausstiegskosten im entsprechenden Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehen. Hierzu haben aber Mut und die Aufrichtigkeit offenbar gefehlt. Jetzt ein weiteres Gefälligkeitsgutachten. Dabei ist allen noch das Gefälligkeitsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit von Mischfinanzierungen geläufig. Es ist auch bemerkenswert, dass Vereinbarungen immer nur für die anderen gelten, nicht aber für die Grünen selbst. Siehe das peinliche Theater um Zusammenarbeit im Vorfeld der Volksabstimmung. Die SPD darf nicht mit der CDU, die Grünen dafür mit der Linkspartei. Den parareligiösen Eiferern im Kampf gegen das Zukunftsprojekt Stuttgart 21 scheint kein Mittel zu unlauter zu sein. Der Staat wird unter grüner Führung offenbar als Beute gesehen, der für Versorgungsposten und die Finanzierung von unsinnigen Gutachten gerade stehen muss. Für uns ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit erreicht.

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Rülke und Haußmann: Grünes Versteckspiel in Sachen Verfassungsmäßigkeit von Mischfinanzierungen bei Verkehrsprojekten ist unredlich

Eigenes Handeln der Landesregierung widerlegt Gutachten im Auftrag der Grünen – Zur Stellungnahme der Landesregierung auf den Antrag der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg „Rechtsauffassung der Landesregierung zu Mischfinanzierungen bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen (Drucksache 15/525) sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es erhärtet sich immer mehr, was schon letztes Jahr absehbar war: Bei dem Berliner Gutachten zur Zulässigkeit von Mischfinanzierungen, das im Dunstkreis des grünen Agitierens gegen Stuttgart 21 geboren wurde, handelt es sich um ein Bestellgutachten, das noch nicht einmal vom eigenen grünen Verkehrsministerium beachtet wird. Zwar wird in der Stellungnahme immer noch versucht, so zu tun, als hätte die damalige grüne Stimmungsmache etwas mit rechtsstaatlichen Erwägungen zu tun, gleichwohl wird klar geäußert, dass der Landesregierung zwei Rechtsgutachten vorliegen, die die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung in Gestalt der unechten Gemeinschaftsaufgabe zulässt. Zudem ist dies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt. Damit liegt höchstrichterliche Rechtsprechung vor, die in der Stellungnahme der Landesregierung an anderer Stelle noch eingefordert wird. Wenn der grüne Verkehrsminister dem auf grüne Veranlassung erstellten Berliner Gutachten auch nur einen Hauch von Glauben schenken würde, dann dürfte er nicht bei derzeit neun Projekten Gemeinschaftsfinanzierungen durchführen. Für uns ist das ein weiterer Beleg für die vermeintliche grüne „Glaubwürdigkeit“. Nach der Wahl scheint vieles ganz anders zu sein als davor.“

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Haußmann: Verkehrsminister Hermann wandelt auf den Spuren des Zauberlehrlings

Das Agitieren bei Stuttgart 21 kann sich bei der Schnellbahntrasse rächen – Zur Äußerung des Verkehrsministers, wonach die Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm auch unabhängig von Stuttgart 21 realisiert werden könnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Verkehrsminister Hermann wandelt offenbar auf den Spuren des Zauberlehrlings. So langsam scheint ihm zu dämmern, was alles durch die Erfüllung von Partikularinteressen der organisierten Zukunftsverweigerer aufs Spiel gesetzt wird und dass das Wohl des Landes gefährdet wird. Nicht nur, dass er sich weiterhin weigert, die immensen Kostenrisiken des Ausstiegsabenteuers anzuerkennen, jetzt wird auch noch bei der Frage der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm manipuliert. Er bekommt wohl Angst vor den Geistern, die er rief. Es ist eine bahntechnische Selbstverständlichkeit, dass ohne Stuttgart 21 die genehmigte Neubaustrecke so überhaupt keinen Sinn ergeben würde. Grube hat zu Recht davon gesprochen, dass die Neubaustrecke dann „im Acker ohne Anschluss an den Bahnhof enden“ würde. Wer sich auf das Abenteuer einlassen will, bei der Volksabstimmung mit „ja“ zu stimmen, muss auch wissen, dass es dann die Neubaustrecke so nicht geben wird. Das ändert auch nichts daran, dass der Bund einen Bedarf für die Neubaustrecke per Gesetz festgestellt hat. Die Bedarfsliste ist lang und der Weg zur Realisierung auf der Zeitachse noch viel länger. Ich habe die große Sorge, dass uns jahrzehntelanger Stillstand droht, wenn das S 21-Kündigungsgesetz angenommen werden sollte. Deshalb werbe ich weiterhin aus Überzeugung für ein klares „nein“ am 27. November.“

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Haußmann: Nichtbeteiligung der Betroffenen bei der Umgestaltung der Fördermittel Straßenbau/Umweltverbund nicht akzeptabel

Kommunen werden 35 Mio. Euro jährlich für den Straßenbau genommen – Auf die Stellungnahme zu seiner Kleinen Anfrage „Auswirkungen der Neuausrichtung des Förderprogramms im Bereich Umweltverbund/Straße“ (Drucksache 15/477) erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es erstaunt mich sehr, wie die Landesregierung, die an anderer Stelle eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung geschaffen hat, völlig nonchalant handelt, wenn es um die Kommunen geht. Hier werden mit einem bloßen Verweis auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag im Handumdrehen 35 Mio. Euro für die Förderung des kommunalen Straßenbaus aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes gestrichen. Dafür soll es mehr für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr, den so genannten Umweltverbund, geben. Ich hätte mir gewünscht, dass man die Betroffenen zu Beteiligten gemacht hätte und nicht eine bloße Verkündigungslinie fährt. Es ist kein gutes Signal einer kommunalen Beteiligungskultur, wenn es in der Stellungnahme zu meiner Kleinen Anfrage heißt, dass „zu gegebener Zeit unterrichtet“ werde.

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Rülke und Haußmann: Erhöhung der Grunderwerbssteuer war eine Mogelpackung

Befürchtungen der FDP bestätigt – Mittel kommen nicht Kinderbetreuung zugute, sondern fließen in sozialen Wohnungsbau – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann sehen sich schon einen Tag nach dem Landtagsbeschluss zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer in ihren Befürchtungen bestätigt.

„Diese Steuererhöhung war eine Mogelpackung“, kritisierten Rülke und Haußmann. Monatelang wurde versprochen, dass der Ertrag dieser Steuererhöhung in die Kinderbetreuung gehe und den Kommunen zur Verfügung gestellt werde. Heute bereits werde die Wählertäuschung offenbar, wenn der Finanzminister ankündigt, 25 Millionen Euro aus den Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer flössen in den sozialen Wohnungsbau. Rülke: „Sobald der Landtagsbeschluss zur Steuererhöhung gefallen ist, lässt Nils Schmid den Schafspelz der Kommunalfreundlichkeit fallen und zum Vorschein kommt der Steuererhöhungswolf, der das Geld anderweitig verbrät.“ Nach den Worten von Haußmann „beträgt die Halbwertszeit der Ankündigung einer großen familienpolitischen Förderung nicht einmal 24 Stunden. Bei dieser Politik des Gehörtwerdens wird immer mehr deutlich, dass sich die Familien in Baden-Württemberg auf einiges gefasst machen dürfen“, so Haußmann.

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Grimm: Landesregierung steht in der Mitverantwortung für die Zukunft der betroffenen Kommunen

Zusammen mit Kommunen und Landkreisen Möglichkeiten zur Konversion ausarbeiten – Die FDP-Landtagsfraktion sieht die grün-rote Landesregierung in der Mitverantwortung für die Zukunft der von Schließungen und von Personalkürzungen betroffenen Bundeswehrstandorte im Land. Wie der für die Bundeswehr zuständige Landtagsabgeordnete Leopold Grimm sagte, sei nun die Landesregierung in der Pflicht, im Zusammenwirken mit Kommunen und Landkreisen zukunftsfähige Möglichkeiten zur Konversion auszuarbeiten.

Nach den Worten von Grimm bedeutet die Umstrukturierung der Bundeswehr für Standorte wie Sigmaringen einen schweren Schlag. Hier seien neben den Zivilangestellten und ihren Familien auch der um seine Umsätze fürchtende Einzelhandel betroffen. Grimm: „Das Beispiel Immendingen zeigt allerdings auch, wie der Wandel unter Umständen bewältigt werden kann. Wenige Stunden nach der Nachricht von der Schließung hat der Fahrzeugkonzern Daimler bekanntgegeben, sich mit seinen Planungen für ein Prüfzentrum mit Teststrecke nur noch auf Immendingen zu konzentrieren.“

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Rülke: Grün-Rot führt Öffentlichkeit in die Irre und verunsichert Mitarbeiter

FDP-Landtagsfraktion will wissen, was bei Energiekonzern EnBW denn nun gilt – Rückendeckung vom Aufsichtsrat und Kritik im Landtag von der grün-roten Landesregierung an EnBW-Chef Hans-Peter Villis: Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, „will wissen, was denn nun gilt“. Rülke: „Im Aufsichtsrat sprechen offensichtlich die Vertreter des Landes Herrn Villis das Vertrauen aus, während im Landtag die Vertreter von Grün-Rot Villis unter Beschuss nehmen. Dies gleicht einer Irreführung der Öffentlichkeit und führt zur Verunsicherung der Mitarbeiter.“

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Rülke: Abschreckungsprogamm für junge Familien und Fachkräfte

Zum Schaden von Bauwirtschaft und Mittelstand – Grün-Rot argumentiert unglaubwürdig – In einer Landtagsdebatte über die von der grün-roten Landesregierung beabsichtigten Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erneut die klare Ablehnung der Liberalen zum Ausdruck gebracht. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers schadet diese Steuererhöhung nicht nur der Bauwirtschaft, sondern auch dem Mittelstand insgesamt. Das gelte insbesondere für Unternehmer, die einen Betrieb übernehmen wollen und dann der Steuerpflicht unterliegen. Rülke: „Für Familien und Fachkräfte ist dies ein Abschreckungsprogramm – denn besonders junge Familien können sich den Bau eines Eigenheims in vielen Fällen nicht mehr leisten und Fachkräfte werden vom Zuzug nach Baden-Württemberg eher abgeschreckt.“

Das von der grün-roten Landesregierung ins Feld geführte Argument der Steuererhöhung zugunsten von Familien mit Kindern klingt nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden zunächst gut. Rülke: „Diese Begründung ist aber im vorliegenden Fall unglaubwürdig, da Grün-Rot bislang nicht erklären kann, auf welchem Weg das Geld den Kommunen für die Kinderbetreuung zufließen soll. Gibt es pauschale Zuweisungen, gibt es Zuschüsse auf Antrag?“ Rülke weiter: „Die neue Landesregierung schweigt sich aus und nährt so den Verdacht, dass das Argument der Kinderbetreuung nur ein Trick ist. Eine hübsche Verpackung, um die wahre Absicht zu verschleiern, nämlich das Geld im schwarzen Loch des Finanzministeriums versacken zu lassen.“

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Rülke: EnBW für Stadtwerke und regionale Energieversorger öffnen

Lob für Kretschmann – Aber: FDP-Fraktion lehnt ausländische Finanzinvestoren ab – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „EnBW fit für die Zukunft machen“ sprach der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke dem Ministerpräsidenten Kretschmann ein Lob aus: „Wir begrüßen, dass Sie darüber nachdenken, Stadtwerke und regionale Energieversorger in die Eigentümerstruktur der EnBW zu integrieren.“

Allerdings lehne die FDP-Fraktion ausländische Finanzinvestoren ab. Hans-Ulrich Rülke zeigte sich darüber verwundert, dass ausgerechnet ein Grüner mit der Formulierung „Geld stinkt nicht“ die Tür für sogenannte Finanzhaie und Heuschrecken öffnen wolle. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers war es stets das Ziel der FDP, die EnBW-Anteile aus der Hand eines französischen Staatskonzerns in die Hände von Stadtwerken und regionalen Energieerzeugern überzuführen. Nur deshalb habe die FDP im Jahr 2010 dem Aktienkauf zugestimmt. Rülke: „Das war und ist ordnungspolitisch der richtige Weg, da so mehr Wettbewerb zu erwarten ist. Es ist auch energiepolitisch der richtige Weg, da wir so die strategische Notwendigkeit unterstützen können, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und dezentrale Strukturen zu stärken.“Die FDP-Landtagsfraktion wolle wissen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter, ob die grün-rote Landesregierung noch zu EnBW-Konzernchef Hans-Peter Villis stehe. Rülke: „Wir wollen auch von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind, die Kapitalerhöhung mitzugehen, oder ob Sie gegebenenfalls auch eine Mehrheit der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) akzeptieren wollen.“

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Kern: Landesregierung muss erklären, wie Unterrichtsversorgung sichergestellt wird

Bei Bildung zu kürzen und grün-rote Steckenpferde zu reiten, kommt Geisterfahrt gleich – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützt die GEW in ihrer Forderung, dass sich die grün-rote Landesregierung konkret erklären muss, wie sie die Unterrichtsversorgung zukünftig sicherstellen will

„Um erfolgreich arbeiten zu können, brauchen unsere Schulen verlässliche Rahmenbedingungen. Grün-Rot muss endlich einsehen, dass die Unterrichtsversorgung oberste Priorität besitzt. In dieser Situation einerseits die Bildungsausgaben zu kürzen und andererseits grün-rote Steckenpferde wie die neue Gemeinschaftsschule mit viel zusätzlichen Mitteln ausstatten zu wollen, käme einer bildungspolitischen Geisterfahrt gleich.”

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Haußmann: Baden-Württemberg 21 ist Baden 21 und Stuttgart 21

Finanzierung des Bahnprojekts Baden 21 ist unabhängig von Stuttgart 21 – Anlässlich seines heutigen Vor-Ort-Besuchs in Kenzingen und Offenburg erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich habe heute eindrucksvoll vor Ort erfahren, wie wichtig es ist, dass die bürgerfreundliche Alternativplanung „Baden 21“ realisiert wird. Hierfür setze ich mich mit Nachdruck ein. Unser Land braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Baden-Württemberg 21 ist aus meiner Sicht Baden 21 und Stuttgart 21. Es kann nicht angehen, dass von Seiten des baden-württembergischen Verkehrsministers immer wieder versucht wird, die Menschen entlang der Rheintalbahn zu verunsichern. Die Finanzierung von Baden 21 wird durch Stuttgart 21 nicht beeinträchtigt. Der Bund finanziert bei Stuttgart 21 lediglich die ‚Sowieso-Kosten‘. Er zahlt nur, was die Anbindung an die Schnellbahntrasse kostet – unabhängig ob Tiefbahnhof oder modernisierter Kopfbahnhof. Es gibt zudem keine Länderquoten aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes. Wenn Stuttgart 21 scheitert, ist das Geld für Baden-Württemberg womöglich verloren.Dass momentan eher wenig Geld für Baden 21 im Bundeshaushalt eingestellt ist, liegt daran, dass der Bund nur Finanzierungen für bereits planfestgestellte Vorhaben machen darf. Wir sind hier aber gerade im Feststellungprozess, weil wir Baden 21 wollen und nicht die Antragstrasse der DB AG. Ich fordere den Landesverkehrsminister auf, im Projektbeirat Rheintalbahn eine 50%ige Mitfinanzierung des Landes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Aussicht zu stellen. Wenn das Geld, das für das Abenteuer ‚S 21-Kündigungsgesetz‘ riskiert wird, hier vor Ort bereitgestellt würde, wäre das ein Segen für die hier lebenden Menschen. Offenbar ist es der neuen Landesregierung aber wichtiger, ihren wackeligen Koalitionsfrieden auf dem Rücken der Steuerzahler zu sichern.“

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Kern: Grün-Rot schafft Grundschulempfehlung ab, weil sie nicht in ihr Weltbild passt

Regierung hat keine Alternativen geprüft – Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Warnung des Philologenverbands vor dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Philologenverbands am Vorgehen der grün-roten Landesregierung. Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung will Grün-Rot allein deshalb abschaffen, weil sie nicht in ihr Weltbild passt. Die Regierung hat keinerlei Vorkehrungen getroffen, damit beispielsweise die Gymnasien dem zu erwartenden Ansturm gerecht werden können. Vor allem hat das Kultusministerium keine Alternativen geprüft, zum Beispiel eine reguläre Überprüfung der Grundschulempfehlung am Ende von Klasse 6. Verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus.“

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Rülke: Grün-rote Landesregierung hat offensichtlich jedes Maß verloren

Dem Ministerpräsidenten entgleitet immer mehr die Kontrolle über sein Kabinett – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die rot-grüne Landesregierung aufgrund ihrer Absicht, zusätzlich weitere 200 Personalstellen in Ministerien und weiterführenden Behörden zu schaffen, scharf kritisiert:

Rülke: „Die grün-rote Regierung hat offensichtlich jedes Maß verloren. Es ist offensichtlich, dass Ministerpräsident Kretschmann die Kontrolle über sein Kabinett immer mehr entgleitet. Wenn immer mehr neue Stellen eingerichtet werden, stellt sich die Frage, wie der Landeshaushalt überhaupt noch konsolidiert werden soll. Diese neue Stellenvermehrung ist ein eklatanter Widerspruch zur Ankündigung, die bereits geschaffenen 180 Neustellen wieder abzubauen und ein eklatanter Widerspruch zu allen Sparankündigungen von Grün-Rot. Offensichtlich sind die Grünen und die SPD erst dann zufrieden, wenn jeder, der im Land ein grünes oder rotes Parteibuch hat, auch vom Steuerzahler alimentiert wird.”

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Rülke und Haußmann: Grün-rote Landesregierung soll sich vom Aktionsbündnis klar distanzieren

Mit Gegnern von Recht und Verfassung will Grün-Rot doch sicher nichts zu tun haben – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten zur Ankündigung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, ein Scheitern der Volksabstimmung am Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten nicht hinzunehmen, auch weil das Bahnprojekt nicht demokratisch legitimiert sei:

“Erneut stellen die Anführer des Aktionsbündnisses unter Beweis, dass sie entschlossene Gegner von Recht und Verfassung sind. Wir erwarten, dass sich die Landeregierung vom Aktionsbündnis endlich klar distanziert, da Grün-Rot mit potenziellen Verfassungsfeinden doch sicher nichts zu tun haben will.”

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Rülke: Grün-Rot hält nichts von Förderung des Mittelstands

Grüne und SPD verweigern weitere Unterstützung der örtlichen Leistungsschauen – Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Nein der grün-roten Mitglieder im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen von Gewerbe- und Handelsvereinen. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden wurde der Antrag von FDP und CDU, für den Haushalt 2012/2013 wieder Zuschussmittel bereitzustellen, von der grün-roten Regierungs-mehrheit abgelehnt.

Rülke: „Mit dieser Entscheidung macht die neue Landesregierung klar, dass sie von der Förderung der mittelständischen Wirtschaft, des Handwerks und der Dienstleistungsunternehmen schlichtweg nichts hält. Denn die Leistungsschauen sind für die Betriebe seit Jahren die beste Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern ortsnah vorzustellen und ihre Leistungsangebote zu präsentieren.“Grün-Rot erschwere mit der Ablehnung einer weiteren Förderung auch Veranstaltungen der örtlichen Handels- und Gewerbevereine zu den Themen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Rülke: „Grün-Rot verpflichtet sich im eigenen Koalitionsvertrag zur Stärkung des Mittelstands sowie zur ökologischen Modernisierung – vollmundige Versprechungen und nichts dahinter, das bedeutet in Wirklichkeit der grün-rote Wechsel.“ Zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das Zuschussprogramm für örtliche Leistungsschauen in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr weiterzuführen.

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Rülke: Grün-Rot will Erhöhung der Grunderwerbssteuer voraussichtlich am 4. November 2011 in Kraft setzen

FDP-Fraktionsvorsitzender erhält entsprechende Auskunft von Finanzminister Schmid – Die grün-rote Landesregierung wird nach Mitteilung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer voraussichtlich am Freitag, 4. November 2011 in Kraft setzen. Auf die Frage des FDP-Fraktionsvorsitzenden, an welchem Datum mit der Steuererhöhung zu rechnen sei, antwortete Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, er werde die Erhöhung nach dem Landtagsbeschluss in der kommenden Woche „nicht vor dem 4. November“ in Kraft setzen.

Nach den Worten von Rülke haben FDP und CDU angekündigt, die von Grün-Rot geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent im Landtag abzulehnen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag sei aber damit zu rechnen, dass Grün-Rot die Steuererhöhung verabschieden wird. Hans-Ulrich Rülke rät daher den Bürgerinnen und Bürgern, die Grundstücke beziehungsweise Immobilien erwerben wollen, den Kauf nach Möglichkeit noch vor dem 4. November abzuschließen, um der Mehrbelastung noch zu entgehen.

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Kern: Kultusministerin will in der Tat von Unterrichtsausfällen nichts wissen

FDP-Fraktion fragt deshalb Unterrichtssituation im ganzen Land ab – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützte die Kritik des Philologenverbands an Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD). So frage die FDP-Landtagsfraktion zurzeit bei der Landesregierung die Situation der Unterrichtsversorgung im ganzen Land ab.

„Eine von mir veranlasste Stichprobe in meinem Wahlkreis Freudenstadt hat nämlich ergeben, dass das Kultusministerium keine Kenntnis von den zahlreichen Fällen habe, in denen die Schulen einen Unterrichtausfall beklagen. Kern: „Auch die FDP-Landtagsfraktion kann die Landesregierung nur davor warnen, die knappen Finanzmittel an der falschen Stelle zu investieren. Die Unterrichtsversorgung hat oberste Priorität, sie darf nicht durch das grün-rote Lieblingsexperiment der Gemeinschaftsschule gefährdet werden.“

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