Haußmann: Temporäre Verkehrslenkung bringt mehr als starres Tempolimit

Zu Kretschmanns „Ami“-Äußerungen: Vom Landesvater erwarte ich verbindlicheres Verhalten – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat Ministerpräsident Kretschmann aufgrund seiner Forderung nach einem starren Tempolimit und seiner „respektlosen Äußerungen über die amerikanischen Staatsbürger“ kritisiert.

„Eine starre Tempobegrenzung auf den Autobahnen bringt weniger als eine intelligente Steuerung des Verkehrs und temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen, wie dies beispielsweise bei der Verkehrssteuerungsanlage auf der A 8 auf der Schwäbischen Alb überzeugend demonstriert wird“, sagte Haußmann. Zu Kretschmann Aussage „Was dem Ami die Waffen, ist dem Deutschen das Rasen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher: „Von einem Landesvater erwarten wir in punkto Ausdrucksweise ein verbindlicheres Verhalten, insbesondere im Hinblick auf vergleichende Äußerungen gegenüber anderen Nationen. Viele amerikanische Staatsbürger sind eben keine Waffennarren und viele Deutsche sind keine Raser, sondern rücksichtsvolle Autofahrer.“

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Rülke und Glück: Wir beglückwünschen den Ministerpräsidenten zur Annäherung an die FDP-Position

Es ist besser, wenn Stadtwerke statt ein französischer Staatskonzern EnBW-Aktien besitzen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück begrüßen, dass Ministerpräsident Kretschmann die EnBW-Aktien an Stadtwerke und regionale Energieversorger weiter veräußern will. Rülke und Glück: „Das war im Jahr 2010 genau die Intention der FDP, da es besser ist, wenn Stadtwerke im Besitz dieser Aktien sind, als ein französischer Staatskonzern. Wir beglückwünschen den Ministerpräsidenten zur Annäherung an unsere Position, nachdem man damals einen Weiterverkauf von grüner Seite ausgeschlossen hat.

Etwas beunruhigt sind wir allerdings, dass Herr Kretschmann Kaiser Vespasian zitiert, wonach Geld nicht stinke. Wir hoffen, dass der Ministerpräsident sich mit diesem Zitat – im Rahmen seiner rasend schnellen Positionsveränderungen – nicht der Welt der Heuschrecken und Finanzhaie zuwenden will.“

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Kern: Grün-Rot demontiert die neuen Werkrealschulen

Neue Regierung kippt Besuch der Berufsfachschule – FDP will berufliche Orientierung verstärken – Der bildungs- und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Zukunft der Werkrealschule unter anderem:

„Es ist mir ein Rätsel, warum die Landesregierung das zentrale Element zur Stärkung der berufspraktischen Ausrichtung der neuen Werkrealschule einfach wieder kassieren will: in Klasse 10 sollten die Werkrealschüler an zwei Tagen pro Woche eine Berufsfachschule besuchen. Das hätte ihnen vor allem wertvolle Einblicke in die berufliche Praxis ermöglicht. Dies soll nun also wegfallen. Wir Liberalen schlagen jedoch darüber hinaus vor, diese Kooperation für alle vor Ort befindlichen beruflichen Schulen zu öffnen. Dies würde die Angebotspalette der beruflichen Orientierung erweitern. Mit geradezu atemberaubender Leichtfertigkeit geht die rot-grüne Koalition auch über das zentrale Problem der Werkrealschule, der Mindestgröße, hinweg. Denn während die alte Landesregierung vorsah, dass eine Werkrealschule zweizügig sein muss, kann nun auch jede einzügige Hauptschule mit einem 10. Schuljahr Werkrealschule werden. Wenn man sich das Werkrealschulkonzept aber genauer ansieht, wird deutlich, weshalb eine gewisse Mindestgröße erforderlich ist. Vor allem die drei Wahlpflichtfächer ab Klasse 8 sollte jede Werkrealschule anbieten können, damit jeder Werkrealschüler auch die Wahl hat. Hier stellt sich jedoch die Frage: Was wird aus den einzügigen Hauptschulen? Die FDP hat von Anfang an bei der Entwicklung der Werkrealschulkonzeption den Vorschlag gemacht, dass sich auch mehrere Hauptschulen zu einer Werkrealschule zusammenschließen können beziehungsweise eine Werkrealschule auf mehrere Standorte verteilt sein kann. Nach zähem Ringen und einem Verwaltungsgerichtsurteil hat sich diese Position dann durchgesetzt. In der vergangenen Legislaturperiode haben Grüne und SPD die Werkrealschule erbittert bekämpft, weil sie nicht in ihr Weltbild passt. Dass die von ihnen schlechtgeredete Hauptschule mit der Werkrealschule eine Weiterentwick-lungsperspektive bekommen hat, die obendrein sehr gut von den Gemeinden angenommen wurde, muss den Regierungsfraktionen ein Dorn im Auge sein. Das Herzensanliegen der neuen Landesregierung ist eben die Gemeinschaftsschule, wie sie allerorten bekundet. Statt überkommener Schulstrukturdebatten, zu denen ich auch die Zweigliedrigkeitsforderung zähle, brauchen wir jedoch Weiterentwicklungen unseres Schulwesens, die die Qualität voranbringen.“

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Rülke fordert ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit zum Nationalpark Nordschwarzwald

Landwirtschaftsminister Bonde hält die kritischen Punkte in der Öffentlichkeit zurück – Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von der grün-roten Landesregierung eine transparentere und ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem geplanten Nationalpark Nordschwarzwald.

Nach Pannen bei der Verteilung von 120.000 Flugblättern des Ministeriums für Ländlichen Raum im Nordschwarzwald hatte Rülke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet (Drucksache 15/510). Auf die Frage, warum das Flugblatt nicht näher auf Risiken eines Nationalparks eingehe, erklärte Minister Alexander Bonde (Grüne), die Abwägung von Risiken und Chancen solle vor einem öffentlichen Dialog zunächst Gegenstand eines Gutachtens sein, mit dem eine „unabhängige Unternehmensberatung“ beauftragt werden solle. „Ein Abwägungsprozess ohne Kenntnis der Ergebnisse des Gutachtens wäre daher nicht sachdienlich“, meinte Bonde. Rülke hält dies für eine Verschleierungstaktik: „Diese Landesregierung fordert doch sonst immer den Dialog mit den Bürgern auf Augenhöhe und jetzt hält Herr Bonde die kritischen Punkte in der Öffentlichkeit zurück, bis irgendwann einmal das von ihm beauftragte Gutachten fertig ist. Zugleich rührt er aber kräftig die Werbetrommel für den Nationalpark.“ Rülke bemängelte auch, dass das Flugblatt gar nicht über angedachte Standorte für den Nationalpark informiere. Bonde begründet dies wiederum mit Ergebnisoffenheit: Die Landesverwaltung sei der Auffassung, „dass eine Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse nur dann sinnvoll stattfinden kann, wenn nicht fertige Ergebnisse oder gar Entscheidungen zur Diskussion gestellt werden.“ Die Flugblattaktion des Ministeriums für Ländlichen Raum hatte im Nordschwarzwald für Unmut gesorgt, weil der Flyer angeblich wegen eines Zustellungsfehlers zum Teil erst drei Tage vor der ursprünglichen Rückmeldefrist am 16. September 2011 bei den Bürgern einging. Bondes Angaben zufolge waren für den Versand vier Tage eingeplant worden und als Rückantwortfrist weitere zehn Tage. Rülke hält diese Terminierung für unrealistisch: „Wenn ich ernsthaft an der Meinung der Bürger interessiert bin, dann plane ich erstens von vornherein großzügige Fristen ein und zweitens beginne ich so eine Aktion nicht, wenn die Leute zum Teil noch in den Sommerferien sind.“ Nach den Beschwerden hatte die Regierung die Rückmeldefrist um zwei Werktage und ein Wochenende verlängert. In seiner Antwort an Rülke schrieb Bonde nun, die Antwortkarten würden auch über die Frist hinaus noch angenommen und ausgewertet werden. Nach Angaben Bondes haben die Verteilung der Flugblätter und die Auswertung der eingegangenen Antwortkarten mit Fragen von Bürgern bisher fast 22.000 Euro gekostet. Bislang seien etwa 2130 Antwortkarten eingegangen. Diese würden digitalisiert und nach Kritikpunkten und Einwänden kategorisiert. Die daraus gewonnenen Fragestellungen sollen in das Lastenheft für das Gutachten einfließen, erklärte Bonde. Gerüchte, denen zufolge die Landesforstverwaltung dazu angehalten worden sein soll, von fachlichen Stellungnahmen zur Problematik eines Nationalparks aus forstlicher Sicht abzusehen, wies der Minister zurück. Auf Rülkes Frage nach weiteren Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger entgegnete Bonde, dafür gebe es bisher keinen Zeitplan. Hans-Ulrich Rülke fordert jetzt wirkliche Transparenz und Ergebnisoffenheit: „Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass Kritik und Nachteile zur Sprache kommen und nicht heruntergespielt werden. Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass der Minister mögliche Alternativen zu einem Nationalpark etwa in Form eines Biosphärengebietes anspricht, das auch eine kulturlandschaftliche Nutzung zulässt. Zu Ergebnisoffenheit gehört auch, dass Herr Bonde den Leuten nicht vorgaukelt, ein Nationalpark sei quasi ein Instrument der Tourismusförderung. Es geht nicht, dass Herr Bonde stets Ergebnisoffenheit verkündet und sie dann nur dort zulässt, wo sie ihm gerade passt.“

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Rülke kritisiert Ablehnung des Steuerabkommens durch Landesregierung

Obwohl Gesetzesgrundlage geschaffen wurde, schlägt Grün-Rot Millonen-einnahmen aus – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die durch Finanzminister Schmid auf dem SPD-Parteitag angekündigte Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland durch die grün-rote Landesregierung im Bundesrat kritisiert: “Da bei einer Verabschiedung des Gesetzes endlich eine effektivere Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt würde, ist es nicht nachzuvollziehen, dass Finanzminister Schmid jetzt zusätzliche Einnahmen für Land und Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe ausschlägt.”

Die Gründe für die Ablehnung durch Landesregierung seien “windig”, sagte Rülke. So sei mit dem Steuerabkommen endlich eine einvernehmliche durch Gesetz legalisierte Lösung zur Abschöpfung von unversteuerten Geldern gefunden worden. Im Streit um den Ankauf von illegal beschafften Disketten im Jahr 2010 habe jedoch die SPD den Ankauf der Daten durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung gefordert, obwohl die Rechtslage nicht geklärt war. “Damals hat also der Zweck die Mittel geheiligt”, so Rülke.

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Kern: Landesregierung setzt Kurs der einfallslosen Symbolpolitik fort

Grün-Rot will Universitätsmedizingesetz zurücknehmen – Aus für Gewährträgerversammlung – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf in einer Landtagsdebatte der grün-roten Landesregierung vor, mit der geplanten Rücknahme des Universitätsmedizin-Gesetzes ihren Kurs der einfallslosen Symbolpolitik fortzusetzen. Kern: „Für uns Liberale gilt – wer die Verantwortung für die Unikliniken trägt, muss auch die Entscheidungsbefugnis haben. Ob eine Gewährträgerversammlung oder die Stärkung des Landeseinflusses in den vier örtlichen Aufsichtsräten für die Wahrnehmung der Verantwortung des Landes die geeignete Form ist, haben wir in der FDP seinerzeit kontrovers diskutiert. Wir hätten uns auch eine dezentrale Lösung vorstellen können. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung macht es sich in dieser Frage allerdings sehr leicht. Er schafft die Gewährträgerversammlung einfach ab, ohne zu sagen, wie das Land seiner Aufsichtspflicht genügen soll. Verantwortliches Handeln sieht jedenfalls anders aus.“

Nach den Worten von Kern schüttet die grün-rote Koalition nun weiter das Kind mit dem Bade aus: nämlich mit der Rücknahme des Zusammenschlusses der jeweiligen Uniklinik mit der medizinischen Fakultät. Diese Integration von medizinischer For-schung, Lehre und Krankenversorgung hätte die Unikliniken zu noch schlagkräftigeren Einheiten verbunden und sie für die weitere Entwicklung ihrer Exzellenz in allen drei Bereichen fit gemacht. Schließlich gelte es den besonderen Vorteil der Universitätskliniken auszuschöpfen, der darin besteht, in eine Universität eingebettet zu sein. Kern: „Störend finde ich auch hierbei, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf keinerlei Alternative zur Integration von Unikliniken und medizinischen Fakultäten vorschlägt.“ Kern kritisierte, dass nun auch die Beleihungsregel gekippt werde, offenbar weil eine Zusammenarbeit von Unikliniken mit Privaten nicht ins grün-rote Weltbild passe. Die Beleihungsregel ermöglicht es den Unikliniken, Private mit Aufgaben zu betrauen – eben zu beleihen –, die Erfüllung dieser Aufgaben zu kontrollieren und sie nötigenfalls wieder an sich ziehen zu können. „Wir Liberalen sind dagegen der Auffassung, der alleinige Maßstab muss das Wohl des Patienten sein. Wettbewerb, der innerhalb eines klug gesetzten Rahmens stattfindet, nützt den Menschen. Er ist der Motor des medizinischen Fortschritts und sichert die Qualität der Versorgung unserer Patienten bei bezahlbaren Preisen“, sagte Kern.

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Haußmann: Erklärung der grün-roten Landesregierung zu Tempolimits ist halbherzig

Wissenschaftliche Fakten für einen überzeugenden Nutzen von Tempolimits bleiben aus – In einer von den Liberalen beantragten Debatte über den Antrag der FDP-Fraktion „Planungen der Landesregierung zu einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen und grundsätzlichem Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften (Drucksache 15/302)“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die offenbar von der Landeregierung beabsichtigte Beruhigung der Autofahrer mit der Aussage, man plane kein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ist halbherzig. Es wird klar gesagt, dass man entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstützen würde. Es macht keinen Unterschied, ob man selbst tätig wird, oder als Trittbrettfahrer die Hand hebt. Wirklich ärgerlich ist es, dass die eingeforderten wissenschaftlichen Grundlagen für eine Tempodrosselung über die Richtgeschwindigkeit hinaus nicht geliefert werden. Die Landesregierung bleibt bei Pauschalbehauptungen. Weder gibt es einen zwingenden Zusammenhang zwischen Tempolimits und Unfällen, wie zahlreiche Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, noch sind potenzielle 0,3 Prozent Einsparung von CO2 überzeugend. Da könnte durch intelligente Steuerung des Verkehrs und auch der Geschwindigkeit wesentlich mehr erreicht werden. Was wir brauchen, sind tragfähige und vernünftige Lösungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts und der Bürgerinnen und Bürger. Was wir nicht brauchen, ist grüne Symbolpolitik, die die Menschen bevormunden möchte.“

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Kern: Studierende stärker an den Entscheidungen beteiligen

Liberale wollen an den Hochschulen Studentenparlamente einführen – „Mit diesem Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion wollen wir die Studierenden stärker an Entscheidungen in den Hochschulen beteiligen und sie vor allem über die sie betreffenden Angelegenheiten selbst mitentscheiden lassen. Wir stellen uns dieses Studentenparlament wie ein echtes Parlament vor, das nach den allgemein gültigen Wahlgrundsätzen gewählt werden soll, nämlich allgemein, frei, geheim, unmittelbar und gleich.“ Dies sagte wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, in der von den Liberalen beantragten Debatte über die Einführung eines Studentenparlaments.

Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, eine Verfasste Studierendenschaft mit Satzungshoheit, Beitragshoheit und einem allgemeinpolitischen Mandat wieder einzuführen, sieht die FDP-Landtagsfraktion kritisch. Nach den Worten von Kern ist gerade unter den Studierenden die Fluktuation sehr hoch, auch die Zusammensetzung der Gesamtheit der Studierenden ändere sich ständig. Kern weiter: „Dabei wäre es doch überaus wichtig sicherzustellen, dass die jeweiligen studentischen Entscheidungsträger auch den allgemeinen Willen der Studierenden oder zumindest der Mehrheit repräsentieren. Mit der Einführung eines Studentenparlaments dagegen wäre ein Verfahren etabliert, das in unserer Demokratie allgemeine Übung ist und den Entscheidungsträgern eine Legitimation gibt.“ Timm Kern brachte in der Debatte noch einmal das liberale Modell von echt nachlaufenden Studiengebühren als Alternative zur von Grün-Rot geplanten Abschaffung der Studiengebühren zu Sprache. Der Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion zum Studentenparlament sieht eine Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes vor. Demnach sollen die Einnahmen aus den Studiengebühren zukünftig nur noch mit Zustimmung der Studierenden in ihrem Parlament ausgegeben werden können. Kern: „Dies ist eine klare Verbesserung zum status quo.“

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Rülke: Erhöhung der Grunderwerbssteuer richtet sich gegen Familien mit Kindern

Grün-Rot schadet mit unsozialer Steuererhöhung auch mittelständischen Unternehmen – „Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent durch die grün-rote Landesregierung ist ein familienfeindlicher Akt. Sie richtet sich vor allem gegen junge Familien mit Kindern. Eine zusätzliche finanzielle Belastung zwischen 3000 und 5000 Euro kann durchaus dazu führen, dass sich eine Familie mit Kindern den geplanten Erwerb von Eigentum nicht mehr leisten kann. Gleichzeitig richtet sich diese Erhöhung gegen den Mittelstand.” Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der ersten Beratung des Landtags über den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 15/497).

Nach den Worten von Rülke kommt auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in einer von der IHK Region Stuttgart beauftragten Untersuchung zum Schluss, dass eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer Familien mit Kindern mehr trifft als andere Bevölkerungsgruppen. Familien bevorzugen aufgrund der familiären Situation den Kauf von Eigentum, seien aber im Durchschnitt finanzschwächer als Singles und Paare ohne Kinder, die in der Tendenz das Wohnen in Miete bevorzugen. Rülke: „Wenn die grün-rote Landesregierung sparsamer wirtschaften würde und nicht eine Stellenvermehrung zugunsten ihrer eigenen Klientel betreiben würde, dann könnte sie auf diesen unsozialen Akt verzichten.” Das Rheinisch-Westfälische Institut stellt weiter fest, dass die Begründung der Landesregierung, mit den zusätzlichen Einnahmen Projekte für Kinderbetreuung und Bildung zu finanzieren, eher „ein finanzpsychologischer Versuch ist, politischem Widerstand gegen die Steuererhöhung den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Auch mittelständische Unternehmen sind nach den Worten von Rülke betroffen. Da eine Minimierung der Grunderwerbssteuer ein wichtiger Punkt der betrieblichen Steuerplanung ist, sei nicht auszuschließen, dass sich in Zukunft weniger Unternehmen in Baden-Württemberg niederlassen. Weiter werden betriebliche Nachfolgeregelungen erschwert. Junge Unternehmer, die einen Betrieb übernehmen wollen, müssen in Zukunft einen höheren Preis bezahlen und kämen unter Umständen in Finanzierungsschwierigkeiten.

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Haußmann: Bürger, Handel und Gewerbe in Fluglärm-Debatte noch stärker einbinden

FDP-Landtagsfraktion schlägt länderübergreifende Fluglärmkommission vor – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat in einer Landtagsdebatte über die „Fluglärmbelastung durch den Flughafen Zürich“ eine länderübergreifende Fluglärmkommission vorgeschlagen, die die Bürgerinnen und Bürger, Handel und Gewerbe noch stärker einbindet. Haußmann: „18 Wirtschaftsverbände aus Südbaden und der Nordschweiz, die eine für beide Ländern tragfähige Lösung fordern, könnten daran beteiligt werden.“

Ein erster richtiger Schritt sei die Mitwirkung der Landesregierung im deutschen Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich gewesen. Haußmann: „Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung das fortsetzt, was die CDU/FDP-Regierung schon auf der Agenda hatte. Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2006 war eine Begrenzung auf 80.000 Anflüge festgeschrieben. Handlungsmaxime für die weiteren Verhandlungen ist die Stuttgarter Erklärung.“ Es sei kein Geheimnis, dass rund 40 Prozent der Fluggäste des Flughafens Zürich deutsche Reisende sind. Grund genug, sich mit der Schweiz weiterhin sachlich auseinanderzusetzen, so Haußmann.Nach den Worten von Haußmann belastet der Züricher Flugverkehr allerdings nicht nur allein die südbadische Grenzregion, sondern führt auch im Kanton Zürich zu heftigen Diskussionen. Am 27. November sind die Züricher zur kantonalen Volksabstimmung an die Urne gerufen. Dabei geht es um das Für und Wider des Pistenausbaus. Haußmann: „Wir verfolgen die Entscheidung mit großer Aufmerksamkeit, da sich daraus eine weitere Belastung des Kantons Zürich und des südbadischen Raumes ergeben könnte. Vor allem ist zu fragen, wie bei einem weiteren Ausbau des Flughafens Zürich die Flugverkehrsbelastung gelöst werden soll. Die Mitwirkung im Fluglärm-Beirat ist deshalb zwingend notwendig.“

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Rülke: Grün-Rot sollte FDP-Vorschlag zur Zukunftssicherung zustimmen

Verbesserter Versorgungsfonds für Beamte würde Haushalt auf Dauer entlasten – Der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg”, Drucksache 15/206) hat das Ziel, langfristig weitaus höhere Anteile der Versorgungsleistungen des Landes aus den im Fonds angesammelten Mitteln bestreiten zu können. Dabei soll der monatliche Zuführungsbetrag von 500 Euro auf 1200 Euro erhöht und entsprechend der linearen Erhöhung der Beamtengehälter regelmäßig dynamisiert werden. Der FDP-Vorschlag, der zu einer erheblichen Entlastung des Haushalts führen würde, orientiert sich auch an den Ausführungen des Rechnungshofes in der Denkschrift 2010.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke forderte in einer Landtagsdebatte die grün-rote Regierungsmehrheit auf, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsfonds für Beamte zuzustimmen. „Angesichts der über Erwarten hohen Haushaltseinnahmen und der in Zukunft auf das Land zurollende Pensionslastenwelle gibt es keinen Grund, den liberalen Vorschlag abzulehnen”, sagte Rülke. Mit einem Nein missachte Grün-Rot den eigenen Koalitionsvertrag, in dem versprochen wird, die „Pensionen der Beamtinnen und Beamten nachhaltig zu sichern”.Der FDP-Fraktionsvorsitzende sagte, dass in der Vergangenheit vor allem die Vertreter der grünen Fraktion „mehr durch diffuse Ausflüchte als durch konkrete Vorschläge aufgefallen sind”. Rülke: „Wir werden auch den SPD-Finanzminister immer wieder daran erinnern, dass jetzt die Gelegenheit da ist, Haushaltspolitik zukunftsfest zu gestalten – wenn Nils Schmid auch nur den strikten Willen zur Haushaltskonsolidierung hätte.”

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Bullinger: Statt für einen Nationalpark setzen wir uns für ein Biosphärengebiet ein

Chance, um Menschen und Natur, Wirtschaft und Umwelt in Einklang zu bringen – Der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat sich in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte gegen einen geplanten Nationalpark Nordschwarzwald ausgesprochen und sich stattdessen für ein Biosphärengebiet eingesetzt. So könnten dort die seit Jahrhunderten bestehende Natur- und Kulturlandschaft zusammen mit dem Wald, der Forst- und Holzwirtschaft, den bäuerlichen Strukturen, einem naturverträglichen Tourismus samt den Schutzgebieten erhalten werden. Nach den Worten Bullingers wurden mit dem Biosphärengebiet auf der Schwäbischen Alb „beste Erfahrungen gemacht“. Der Grund sei, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen beteiligt und „Mensch und Natur, Wirtschaft und Umwelt in hervorragender Weise zusammengebracht wurden“.

Bullinger sagte, dass ein Nationalpark eine sich selbst überlassene Naturlandschaft beziehungsweise einen Urwald mit Totholz darstelle. Ganz im Gegensatz zu einer Kulturlandschaft wie einem Biosphärengebiet, in dem Ökonomie und Ökologie in einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zusammenwirken und „so unser Landschaftsbild gestalten“. Bei einem Nationalpark stünden Belange des Artenschutzes im Vordergrund, somit könnten auch touristische Aktivitäten nur am Rande berücksichtigt werden. Bullinger: „Nationalparke sind laut den Kommentaren im Bundesnaturgesetz kein Instrument der Tourismusförderung.“ Er forderte den Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde, auf, den Bürgern „klaren Wein einzuschenken und ihnen zu erklären, was auf sie zukommt und auf was sie verzichten müssen“. Eine Frage sei beispielsweise, ob „Sie tatsächlich über einen Zeitraum von 30 Jahren Tausende von Fichten abholzen wollen, um eine Natur zu schaffen, die dort noch niemals vorhanden war?“ Bullinger verwies auch auf den Nationalpark im Bayerischen Wald, der teilweise von Borkenkäfern befallen wurde und einen Besucherrückgang zu verzeichnen habe.

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Rülke: FDP-Fraktion wünscht ebenfalls eine Vorstellung

… – Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, dass sich die drei CDU-Kandidaten um das Amt des Landtagspräsidenten in der SPD-Landtagsfraktion vorstellen sollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Falls die CDU dieser Forderung nachkommt, wünscht die FDP-Landtagsfraktion ebenfalls eine Vorstellung.“

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Rülke: FDP-Fraktion fordert ein Parlamentsbeteiligungsgesetz

Lücke in Verfassung – Respekt vor Urteil des Staatsgerichtshofs und Rücktritt Stächeles – In einer Aktuellen Debatte des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die FDP-Landtagsfraktion das Urteil des Staatsgerichtshofs zum Rückkauf der EnBW-Aktien „mit Respekt zur Kenntnis nimmt – das gilt auch für den Rücktritt des Landtagspräsidenten Stächele“. Die FDP-Landtagsfraktion sieht wie der Staatsgerichtshof im Notbewilligungsrecht der Landesverfassung eine Regelungslücke. Solche oder ähnliche Fälle wie ein Aktiengeschäft, das im Landesinteresse steht, sind zurzeit in der Verfassung nicht abgedeckt. Rülke: „Diese Lücke sollte man schließen, deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion ein entsprechendes Parlamentsbeteiligungsgesetz.“ Es sollten in der Verfassung Instrumente verankert werden, wie sie dem Bundestag zur Verfügung stehen. Dort gibt es beispielsweise parlamentarische Ausschüsse, die unter Geheimhaltung tagen. So sei die Anbindung des Parlaments garantiert, sagte Rülke.

Zu den Forderungen der Grünen und SPD nach dem jetzt erfolgten Rücktritt von Willi Stächele vom Amt des Parlamentspräsidenten sagte Rülke: „Damit wollen Sie vom eigenen Streit ablenken und vertuschen, dass Sie Anfang Dezember 2010 die Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus und des Finanzministers Stächele förmlich bejubelt haben. Dabei war Ihnen das Procedere wie auch die Landesverfassung ja wohl bekannt.“ Wie Rülke weiter sagte, haben beide Regierungsfraktionen Willi Stächele in Kenntnis der damaligen Entscheidung zum Parlamentspräsidenten gewählt. „Die Verfassung kennt nur einen gewählten Präsidenten – keinen Präsidenten auf Bewährung“.Nach den Worten von Rülke wollen Grüne und SPD von ihrem eigenen immer heftigeren Ehestreit ablenken. Ministerpräsident Kretschmann sehe SPD-Fraktionschef Schmiedel als Ruhestörer und Schmiedel Kretschmann als Ehebrecher, der sich mit den Linken zusammentut. Rülke: „Noch vor wenigen Monaten gab es eine grün-rote Liebesheirat, und bereits jetzt nach kurzer Zeit erinnert die Ehe von Kretschmann und Schmiedel an die ‚Liebesehe‘ von Prince Charles und Lady Di – mit der Linken als Camilla.“

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Rülke und Haußmann: Palmer zündelt und entlarvt sich als Gegner der Demokratie

Grüner Oberbürgermeister will Ergebnis des Volksentscheids nicht unbedingt akzeptieren und der Vorsitzende des Vereins „Mehr Demokratie“ zollt auch noch Beifall – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann haben Oberbürgermeister Boris Palmer wegen seiner Äußerungen auf dem Grünen-Parteitag zu einem möglichen Ausgang des Volksentscheids am 27. November scharf kritisiert. „Herr Palmer redet nicht nur manchmal wirr, jetzt zündelt er auch noch“, sagte Rülke. Wer so unverhohlen zu erkennen gebe, dass er das Ergebnis des Volksentscheids über die Frage einer weiteren Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 bei einer Mehrheit der Gegner und einem Verfehlen des Quorums nicht unbedingt akzeptieren wird, „der entlarvt sich als Gegner der parlamentarischen Demokratie“, so Rülke und Haußmann. Dass ein baden-württembergischer Oberbürgermeister so etwas von sich gebe, sei skandalös. Palmer sagte laut Stuttgarter Zeitung: Wenn sich die Mehrheit für den Ausstieg ausspreche, gebe es „die Dynamik, um das Projekt noch zu kippen“. Und: „Die Volksabstimmung wird wirken – Quorum hin oder her.“

„Unglaublich“ sei auch, dass der Vorsitzende des Vereins ‚Mehr Demokratie‘, der frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Reinhard Hackl, Boris Palmer laut Stuttgarter Zeitung mit folgenden Worten applaudierte: Wenn die Mehrheit für den Ausstieg votiere, „dann werden wir unabhängig vom Quorum fordern, dass der Landtag den Volkswillen respektiert.“ Diese demokratiefeindlichen Äußerungen reihten sich auch an die Worte der BUND-Landesvorsitzenden Dahlbender, die ebenfalls offen ließ, ob sie das Ergebnis des Volksentscheids bei einer Mehrheit der Gegner und einem Verfehlen des Quorums akzeptieren werde, so Rülke und Haußmann.

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Rülke: Wer hunderte von Parteigängern mit Pöstchen versorgt, sollte vorsichtig mit Vorwürfen an andere sein

Grün-Rot spart selbst nicht, sondern erhöht zu Lasten des Mittelstands und der jungen Familien die Grunderwerbssteuer – Zum Vorwurf von Finanzminister Schmid (SPD), die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe in Baden-Württemberg einen “Schuldensumpf” hinterlassen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Wer beim Amtsantritt erst einmal hunderte von Parteigängern mit gut dotierten Pöstchen in der Landesverwaltung versorgt, sollte vorsichtig mit Vorwürfen an andere sein. Außerdem kann diese Regierung selbst nicht sparen, sonst müsste sie nicht zu Lasten des Mittelstands und von jungen Familien mit Kindern die Grunderwerbssteuer erhöhen.”

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Rülke: Grüne haben es gerade nötig, Nils Schmid bei S-21-Kosten zu attackieren

Grüne verschweigen bei S 21 Ausstiegskosten, obwohl dies im Koalitionsvertrag zugesagt ist – Zur Kritik des Grünen-Vorsitzenden Chris Kühn an SPD-Landeschef Nils Schmid im Zusammenhang mit den Kosten von Stuttgart 21 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Kühn hat es gerade nötig, dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid vorzuwerfen, er sage nichts zu den Kosten von Stuttgart 21. Die Grünen selbst haben durchgesetzt, die Ausstiegskosten im Ausstiegsgesetz zu verschweigen und brechen damit den eigenen grün-roten Koalitionsvertrag.“

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Rülke: Wir begrüßen den Vorsatz, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen

FDP-Landtagsfraktion sieht auch Einsparung von 380 Millionen positiv – Zur Ankündigung von Finanzminister Schmid, im Jahr 2012 die Nettoneuverschuldung Null zu erreichen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorsatz, auch im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und eine Einsparung von 380 Millionen Euro vorzunehmen.“

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Rülke fordert Kretschmann auf, Zusammenarbeit mit den Linken bei Stuttgart 21 zu beenden

Es ist richtig, dass Verfassungsschutz Partei mit menschenverachtendem Gedan-kengut weiter beobachtet – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Linken zu beenden.

„Die Linke vertritt eindeutig extremistisches und menschenverachtendes Gedankengut, umso schärfer ist zu kritisieren, dass sich die baden-württembergischen Grünen mit der Linken zu einem Bündnis gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen haben”, sagte Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die weitere Beobachtung der Partei Die Linke durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz als notwendig und konsequent. Rülke erinnerte an das Positionspapier der Linken vom August dieses Jahres, in dem Teile der Partei den Mauerbau durch die damalige DDR im Jahr 1961 als „zwingende Notwendigkeit“ gerechtfertigt haben.

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Haußmann: Lärmschutz bei Rheintalbahn hängt entscheidend vom Land ab

Land muss Nichtanrechnung des Schienenbonus finanzieren – Zur 6. Sitzung des Projektsbeirats zur Rheintalbahn sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: “Es ist ein erfreulicher Erfolg, dass der sogenannte Schienenbonus beim Lärmschutz ab 1. Januar 2021 wegfällt. Damit wird erreicht, dass der Bahnlärm nicht mehr bessergestellt wird als andere Geräuschbelastungen. Der Bahnverkehr wird deutlich leiser. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung darf der Bund entsprechende Mehrkosten nicht finanzieren.

Das Land ist jetzt in der Verantwortung: Es muss den Lärmschutz finanzieren. Damit kann schon heute im Sinne der Bürgerinnen und Bürger so gebaut werden, wie wenn der Schienen- bonus bereits entfallen wäre. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung war mit ihrer Zusage der Mitfinanzierung im Sinne der Menschen vor Ort bereits aktiv. Wahrscheinlich tut sich Verkehrsminister Hermann mit einer klaren Zusage auch deshalb so schwer, weil ein Gefälligkeitsgutachten zu Stuttgart 21 die hier so dringend benötigte Mischfinanzierung als vermeintlich verfassungswidrig bezeichnet hat. Der damalss bei Stuttgart 21 ausgeworfene Bumerang trifft jetzt die Menschen am Oberrhein. Mischfinanzierungen sind häufig elementarer Bestandteil, um Projekte überhaupt realisieren zu können. Ich begrüße es, dass der Bund nun erlärt hat, für geräuschmindernde Umplanungen an der Rheintalbahn weitere 40 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Dabei handelt es sich um die Kernforderungen “Teiltieferlegung Güterumfahrung Freiburg” und die “Bürgertrasse”. Das zeigt, dass das Gerede, Stuttgart 21 würde die Rheintalbahn gefährden, völliger Unfug ist. Auch sind die lärmabhängigen Trassenpreise zum 9. Dezember 2012 ein weiterer Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger vor Lärm zu schützen.”

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Bullinger: SPD präsentiert mit Thema Tariftreuegesetz einen Ladenhüter

Keine zusätzliche Bürokratie – Keine Behinderung von Mittelstand und Handwerk – In einer Landtagsdebatte über das Thema „Gute Arbeit in Baden-Württemberg durch Tariftreue, Mindestlöhne und Ausbildung für jeden Schulabgänger“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bullinger unter anderem: „Wieder einmal befassen wir uns mit dem SPD-Dauerbrenner-Thema Tariftreuegesetz und Co. Wir haben bereits im Jahr 2007 einen Entwurf für ein Tariftreuegesetz diskutiert. Im Vorfeld der Landtagswahl erneut. Damals haben Sie einen Gesetzentwurf eingebracht. Sie sind heute in der Regierung und sollten deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, damit man konkret beurteilen kann, ob das, was Sie vorhaben, mit europäischem Recht übereinstimmt. Bei gesetzlichem Mindestlohn gilt für uns unverändert, dass die Politik zur Lohnfindung nicht geeignet ist, sondern dass dies Sache der Tarifvertragsparteien ist und bleiben soll. Sie bringen heute einen roten Ladenhüter namens flächendeckender und branchenübergreifender Mindestlohn von 8,50 Euro wieder.

Im Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 gibt es schon Ausreichendes. Dort steht: ‚Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist‘. Hier wollen Sie ansetzen. Doch statt nur im Gesetz zu lesen, hätten Sie auch einen Blick in die Handreichung „Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht“ werfen sollen. Ich zitiere: ‚Auf der Grundlage der Vergaberechtsreform kann nun sowohl die Beachtung grundlegender Sozialstandards bei Lieferleistungen aus Entwicklungs- und Schwellenländern als auch die Einhaltung von allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen bei in Deutschland auszuführenden Dienstleistungen gefordert werden‘. Eines möchte ich noch erwähnen: Das Land hat bereits eine Stammpersonalklausel eingeführt. Danach dürfen bei Hochbau- und Straßenbauaufträgen des Landes nur solche Unternehmen berücksichtigt werden, die mindestens 70% der Bauleistung mit eigenem Stammpersonal erbringen. Mit dieser vertraglichen Verpflichtung wird einer zunehmenden Beschäftigung von Arbeitskräften aus Billiglohnländern auf den Baustellen des Landes begegnet und das heimische Handwerk bzw. Baugewerbe geschützt. Soweit zum Baubereich.Das wichtigere Thema ist der Facharbeitermangel. Nicht fehlende Lehrstellen, sondern fehlende Lehrlinge, nicht fehlende Studienplätze, sondern zu wenig studierfähige Hochschulbewerber, insbesondere in den Natur- und Ingenieurwissenschaften, sind das Thema. Mit einem Tariftreuegesetz stellen Sie eines unter Beweis: Sie sind und bleiben die Partei der Staatsbürokratie. Sie wollen die Einrichtung einer Servicestelle beim Regierungspräsidium Stuttgart sowie die Bildung einer Kommission zur Überprüfung der Höhe des Mindestlohns. Damit sind Sie auch die Treiber von massiven Bürokratieaufbau statt Abbau. Sie engen da-mit auch die freien Berufe, das Handwerk und den Mittelstand ein. Mit Ihren Absichten unter dem Stichwort „gute Arbeit“ sorgen Sie eher für weniger Arbeit und werden den Schwächeren für die Wiedereinstiegs- und Aufstiegschancen keinen Gefallen tun.“

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Kern: In der Gemeinschaftsschule werden die Schwachen die Leidtragenden sein

Angriff auf Vielfalt der Bildungsangebote im Land – Prinzip Goldener Zügel – In einer Landtagsdebatte über „Grün-rote Schulmodelle schaffen Schüler zweiter Klasse“ hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, das Konzept der Gemeinschaftsschulen kritisiert und deren Erfolgsaussichten in Zweifel gestellt. „Die Landes-regierung plant eine Gemeinschaftsschule, in der es keine Klassen, sondern bunt gemischte Lerngruppen gibt. Schüler mit Haupt,- Realschul- und Gymnasialempfehlung sitzen hier zusammen, und die Lehrkraft unterrichtet synchron nach drei Bildungsstandards, eben für Hauptschule, Realschule und Gymnasium“, sagte Kern. Nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers gibt es mit Sicherheit eine Vielzahl von Konzepten, Lehrkräften und Schulen, die mit heterogenen Lerngruppen hervorragend umgehen können. „Aber“, so Kern, „ich habe Sie von Grün-Rot im Verdacht, dass es Ihnen um etwas ganz anderes geht. Sie meinen, man müsse nur einfach alle Schüler eines Jahrgangs in eine Lerngruppe pferchen, dann würden sich die Chancen schon mehr oder weniger von alleine gleichmäßig verteilen.“

Kern weiter: „Meine Befürchtung ist, wenn sie sich auf diesem Irrglauben ausruhen und keine zusätzlichen Anstrengungen unternehmen, um jeden einzelnen Schüler oder jede einzelne Schülerin seinen Fähigkeiten und Neigungen gemäß zu fördern, werden alle, aber vor allem die Schwächeren, die Leidtragenden sein.“ Deshalb sei es völlig unverständlich und unver-antwortlich, dass die grün-rote Regierungskoalition bei der neuen Werkrealschule die Zusammenarbeit mit den Berufsfachschulen in Klasse 10 kippen wolle. Dabei ermögliche gerade diese Kooperation den Werkrealschülern eine echte Berufsorientierung und gebe ihnen reale Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Nach den Worten Kerns ist weiter zu befürchten ist, dass die neue Gemeinschaftsschule durch einseitige Bevorzugung gegenüber allen anderen Schularten durchgesetzt werden soll. Bei näherer Betrachtung scheine hier das Prinzip des goldenen Zügels angewandt zu werden. Kern zum Schluss: „Wir brauchen mehr Bildung und weniger Politik in der Bildungspolitik.“

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Haußmann: S-21-Kündigungsgesetz muss dauerhaft scheitern

Informationsbroschüre zur Volksabstimmung transparent und fair gestalten – In der zweiten Beratung des S 21-Kündigungsgesetzes im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wir lehnen das S-21-Kündigungsgesetz weiterhin ab. Alle in der Gesetzesbegründung benannten vermeintlichen Ausstiegsmöglichkeiten des Landes aus der Finanzierungsvereinbarung gehen ins Leere und sind irreführend. Die Risiken von S 21 werden dramatisiert, die Kostenrisiken für das Land beim Ausstieg geradezu himmelschreiend verharmlost. Zu möglichen Risiken der längst überholten Alternativen K 21 und des Kompromissvorschlags Kombibahnhof (SK 2.2.) wird gar nichts gesagt. Wir wollten den Bund der Steuerzahler anhören. Die grün-rote Koalition des Gehörtwerden hat dies abgelehnt, so sieht also der Unterschied zwischen Theorie und Praxis aus. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürgern dieses Taktieren der Grünen durchschauen, das finanzielle Risiko der Kündigung nicht eingehen wollen und bei der Volksabstimmung deshalb mit „Nein“ stimmen. Das Gesetz muss dauerhaft scheitern. Die Landesregierung ist nun in der Pflicht, dafür zu garantieren, dass die Informationsbroschüre für die Bevölkerung transparent und fair gestaltet wird und die Projektpartner sich konstruktiv einbringen können.“

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Rülke: Wer über geordnete Staatsinsolvenz Griechenlands nachdenkt, ist noch kein Rechtspopulist

Fraktionsvorsitzender stellt in Eurodebatte Schuldenschnitte, geordnete Insolvenzverfahren bis hin zu Ausscheiden aus dem Euro zur Diskussion – „Wir Liberalen stimmen der ökonomischen Analyse zu, in deren Ergebnis der Euro sehr vorteilhaft für Deutschland und Baden-Württemberg ist und deshalb unbedingt erhalten werden soll. Auch steht für uns außer Frage, dass wir als größte Volkswirtschaft dafür auch Belastungen aushalten müssen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Aussprache über die Regierungserklärung zum Thema „Euro dauerhaft stabilisieren – Mitwirkung der Länder wahrnehmen“. Rülke wies aber auch darauf hin, dass es die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer war, die den Stabilitätspakt aufgeweicht und auf eine Aufnahme Griechenlands gedrängt habe. „Das sind die wahren Schuldigen an der Misere.“ Deshalb, so Rülke, führe wohl kein Weg am vorläufigen Rettungsschirm EFSF und am dann endgültigen Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vorbei. Der FDP-Fraktionsvorsitzende begrüßte, dass mit der Regierungserklärung von Europaminister Peter Friedrich das Thema Eurostabilisierung im Landtag zur Diskussion gestellt wurde und stimmte auch der Forderung zu, dass an den Entscheidungen Bundestag und Bundesrat beteiligt werden müssten.

Nach den Worten von Rülke ist aber derjenige, der den EFSF in seiner Ausgestaltung kritisiert und konstruktive Vorschläge zur Ausgestaltung des ESM macht, „deshalb noch kein dumpfer Rechtspopulist“. Immerhin hätten die immer neuen Rettungsschirme zwar im Falle von Irland und Portugal, nicht aber im Falle Griechenlands gewirkt. Rülke: „Die griechische Regierung ist offenbar nicht in der Lage, die Krise in den Griff zu bekommen. Es besteht die Gefahr, dem inzwischen schlechten Geld des Steuerzahlers dessen gutes Geld noch hinterher zu werfen. Deshalb müssen für solche Fälle weitere Instrumente in den ESM implementiert werden. Beispielsweise Schuldenschnitte beziehungswiese geordnete Insolvenzverfahren bis hin zu einem Ausscheiden aus dem Euro.“Wie Rülke weiter sagte, erbringe die griechische Volkswirtschaft lediglich zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der EU. Im Falle eines Schuldenschnitts läge der Löwenanteil des betroffenen Kapitals in den Händen weniger reicher Investoren, für die jetzt der Steuerzahler bluten müsse. Es gebe auch hinreichend Beispiele aus der jüngeren Geschichte, wo Staaten nach einer Insolvenz wieder rasch Fuß gefasst haben. „Wir sind auch gegen Eurobonds, weil dies ein Weg in die Transferunion ist, und wir sind auch gegen eine Finanztransaktionssteuer ohne Einbeziehung der gesamten EU. Sonst schaden wir dem Finanzplatz Frankfurt massiv zugunsten von London“, so Rülke.Nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden sollte auch der Vorschlag vertieft werden, den griechischen Staatsbesitz zum Zwecke der Entschuldung in eine Treuhandholding zu überführen. Rülke: „Einfach nur immer durch Rettungsschirme die Löcher zu stopfen, die die Wirtschaftskrise in Griechenland reißt und die durch einen reinen Sparkurs eher noch verschärft wird, wird wohl kaum zum Erfolg führen.“

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Kern: Ministerin lässt im Unklaren, wie Schwächere gefördert werden

Ob die Gemeinschaftsschule mehr Chancen eröffnet, bleibt zweifelhaft – Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Eckpunkten für die Gemein-schaftsschule:

„Die Kultusministerin lässt unklar, auf welche Weise die schwächeren Schüler zusätzlich gefördert werden sollen. Diese Antwort muss Frau Warminski-Leitheußer den Eltern und Schülern noch geben. Ob gerade die von Rot-Grün konzipierte Gemeinschaftsschule stärkere Chancen für die Schwächeren eröffnet, bleibt mehr als zweifelhaft.“

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