Kompromissbereitschaft der Deutschen Bahn AG ist zu begrüßen – „Ich begrüße es, dass der Chef der Deutsche Bahn AG klargestellt hat, dass er zu Kompromissen bereit ist und kein Interesse an Provokationen und Eskalationen hat. Wenn sich nun eine Verzögerung im Zeitplan durch ein Verschieben des Abrisses des Südflügels des alten Bahnhofsgebäudes abzeichnet, dann dürfen damit auf kei-nen Fall Belastungen für das Land verbunden sein. Es kann nicht angehen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Erfüllung grüner Wunschträume in Gestalt der aus meiner Sicht nicht statthaften Volksabstimmung und des Eingehens auf ständige Nachforderungen zu zahlen haben. Der Wunsch der Landesregierung, bis zum Ende der Volksabstimmung den Südflügel nicht abzureißen, ist eine dieser zahllosen Nachforderungen, mit der das Projekt verzögert und womöglich verhindert werden soll. Ich rufe den grünen Teil der Landesregierung auf, sich an der Äußerung von Bahnchef Dr. Grube ein Beispiel zu nehmen und auf die Zielgrade der Vernunft einzulenken. Das bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern zur Frage der Volksabstimmung endlich reinen Wein einzuschenken und sich eines besseren zu besinnen.“
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Die hohen Zustimmungsquoten der Unternehmen sind deutliches Signal pro Stuttgart 21 – „Ich begrüße es, dass die Ergebnisse der Umfrage der IHK Region Stuttgart eine so deutliche Sprache sprechen. Annähernd 85 Prozent Zustimmung – bei den Großunternehmen sogar 95 Prozent – sind ein unmissverständliches und kräftiges „Pro-Stuttgart-21“. Das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm ist eindeutig im Interesse der Wirtschaft unseres Landes und damit im Interesse des Landes insgesamt. Als starker Wirtschaftsstandort sind wir auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Unser Wohlstand beruht auf vernünftigem Handeln und nicht an der Kultivierung des Dagegenseins. Die Landesregierung soll dies endlich verinnerlichen und, was den grünen Teil anbelangt, ihre Obstruktionspolitik überwinden.“
Bei Ausweisung von Schutzgebieten muss regionale Entwickung gewährleistet bleiben – Die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger und Jochen Haußmann, lehnen einen Nationalpark Nordschwarzwald ab. Wie die beiden FDP-Politiker auf einer Landespressekonferenz erklärten, müssen Nationalparke nach internationalen Kriterien eine Mindestfläche von 10.000 Hektar mit einer Kernzone von 75 Prozent haben, die großräumig, nicht zerschnitten und besonders schützenswert ist. Ihre Attraktivität ergibt sich aus der besonderen Flora und Fauna.
Dabei stehen die Kernzonen unter absolutem Schutz. Sie sollen sich laut Bundesnaturschutzgesetz „in einen Zustand entwickeln, der einen möglichst ungestörten Ablauf der Na-turvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet.“ Bullinger: „Das bedeutet, dass min-destens 7500 Hektar sich selbst und auch dem Borkenkäfer überlassen werden.“ Eine regionale Festlegung auf den Nordschwarzwald mache im Übrigen keinen Sinn. Der Naturschutz muss bei der Ausweisung von Großschutzgebieten im Vordergrund stehen. Dass die Waldgebiete des Nordschwarzwalds überwiegend im Staatsbesitz und dort möglicherweise die wenigsten Widerstände zu erwarten seien, darf kein Auswahlkriterium sein, so Bullinger und Haußmann. Nach den Worten von Bullinger ist der Nordschwarzwald seit Jahrhunderten eine von Menschen geprägte Kulturlandschaft. Die Region schöpft aus diesem Gebiet nahezu vollständig ihre Wirtschaftskraft. Tourismus, Forst- und Holzwirtschaft sind wesentliche Einkommensfaktoren. Der Nordschwarzwald ist auch ein bedeutendes Wasserreservoir. Der drohenden Versauerung des Bodens wird mit umfangreichen Schutzmaßnahmen entgegengewirkt. In einem Nationalpark ist dies ausgeschlossen. Der Nordschwarzwald ist gerade aufgrund seines Zusammenwirkens von Natur, Mensch und Wirtschaft höchst attraktiv und schützenswert. Die Ausweisung eines Nationalparks bringe jedoch eine grundlegende Veränderung der Kulturlandschaft mit sich. Zwangsläufig müssten Betretungsverbote in nahezu sämtlichen Bereichen ausgesprochen werden. Bullinger: „Dies bedeutet wirtschaftlichen Stillstand, das heißt eine Käseglocke über der Region.“ Völlig unsinnig sei die Forderung, den Nordschwarzwald in einem Zeitraum von 20 bis 30 Jahren komplett umzubauen, um damit den Fichtenwald zu beseitigen. Dies würde eine großflächig Abholzung und eine Zerstörung der vorhandenen geschützten Flora und Fauna bedeuten. Bullinger: „Wenn wir auf den Nutzen einer nachhaltigen Waldwirtschaft verzichten, verzichten wir jährlich auf eine CO2-Minderung, die pro Hektar 2000 bis 3000 Litern Heizöl entspricht. Ich sage: Statt Totholz, lieber Pellets.“Bullinger: „Ein Nationalpark bringt für die Natur und für die gesamte Region mehr Nachteile als Vorteile. Beste Erfahrungen im Sinne des Naturschutzes und der Akzeptanz durch die Bürger gibt es beispielsweise im Biosphärengebiet auf der Schwäbischen Alb. Dort wurde aufgezeigt, wie moderner Naturschutz unter dem Motto Natur und Mensch funktioniert.“Nach den Worten von Bullinger würde Rot-Grün bei der Durchsetzung eines Nationalparks gegen den Widerstand der Bürger seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Der Ausbau der regenerativen Energien, naturnaher Tourismus, wirtschaftliche Entwicklung, Schutz der bestehenden Kulturlandschaften findet in einem Nationalpark in großen Bereichen nicht mehr statt.Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine landesweite Prüfung und Bewertung weiterer möglicher Schutzgebiete. Bullinger: „Die Erfahrungen aus dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb, das über die Grenzen des Landes Anerkennung findet, haben gezeigt, Natur und Mensch bilden eine gleichwertige Lebensgemeinschaft.“ Schon die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe in ihrer Naturschutzstrategie 2020 für Baden-Württemberg die Einrichtung eines weiteren Schutzgebietes beschlossen. „Die Beteiligung und Aufklärung der Betroffenen über die Auswirkungen eines Schutzgebietes und eine anschließende Bürgerbefragung sollte dabei selbstverständlich sein.“
Land vergibt Chance, mit beherzter Sparpolitik Vorbild für Schulden-Staaten zu sein – „Statt: der Politikwechsel beginnt, muss es jetzt schon heißen: der Politikwechsel verklingt.” Dies sagten die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger und Jochen Haußmann anlässlich der ersten 100 Tage grün-roter Landesregierung in Baden-Württemberg. „Kretschmann und Co. leben von ihren Ankündigungen, wenig Konkretes ist in Sicht, von Tatkraft keine Spur.“ Dabei ist nach den Worten der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden das Sünden-register von Grün-Rot so umfangreich, dass einem um das Wohl des Landes angst und bange sein müsste, wenn sich Baden-Württemberg in den letzten Jahren unter Schwarz-Gelb nicht so stark entwickelt hätte. Eine der gravierendsten Verfehlungen ist aus Sicht der Liberalen, dass die Landesregierung angesichts der bis dahin hervorragenden konjunkturellen Lage und weit überproportional steigender Steuereinnahmen nicht die Chance genutzt hat, die Nettoneuverschuldung Null im Staatshaushaltplan 2011 zu verankern.
Stattdessen bunkere man in einer Art Reservekasse 560 Millionen Euro, um damit in den nächsten Jahren mit Wohltaten aufwarten zu können. „Jetzt drohen die Auswirkungen der Schuldenkrise in den südlichen europäischen Ländern auch Baden-Württemberg zu erreichen – der Südwesten hätte hier mit einer beherzten Sparpolitik ein Vorbild für andere sein können“, sagte Jochen Haußmann. Stattdessen möchte Grün-Rot in einem familienfeindlichen Akt die Grunderwerbssteuer erhöhen und betreibt eine kostentreibende, völlig unangebrachte Stellenvermehrung im Verkehrs- und neu geschaffenen Integrationsministerium. „Auf Grund des heftigen Dauerstreits über eines der größten grünen Zukunftsprojekte der Landesgeschichte, Stuttgart 21, kam die neue Landesregierung bei vielen Themen über bloße Ankündigungen nicht hinaus“, sagten Bullinger und Haußmann. Das gelte für die Polizeireform, deren erste Umrisse vom Innenminister gleich wieder kassiert worden seien. Gleich-wohl, so Haußmann, sei positiv hervorzuheben, wenn das Motto ‚Mehr Polizisten auf die Straße“ ohne weiteren Stellenzuwachs umgesetzt würde. „Positiv bewerten wir auch, dass die Standesämter nun auch im Freien Trauungen vornehmen dürfen.“ Auch der Ausbau der Kleinkindbetreuung bleibt bisher im Vagen. Zwar wird schon mal mit den Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer gerechnet, doch von den dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen, wann und wie den Städten und Gemeinden das Mehraufkommen aus der Steuer-erhöhung zuverlässig und dauerhaft zufließt, ist von der Landesregierung bisher nichts zu hören. Das gelte auch für die angekündigte Gemeinschaftsschule, die von der FDP kritisiert wird, und den künftigen Wegfall der Studiengebühren. Auch fordert die FDP-Landtagsfraktion die Wissenschaftsministerin auf, es bei der Differenzierung und Vielfalt im Bereich der Lehrerbildung zu lassen. Ankündigungen kommen auch vom Umweltminister, jetzt wieder zum „geplanten Klimaschutzgesetz“, zu dem bislang nur ein Richtwert existiert. Bullinger und Haußmann kritisierten, dass der Verkehrsminister mit seiner Verhinderungspolitik bei Stuttgart 21 und im Straßenbau potenzielle Investoren beziehungsweise Handwerk und Mittelstand verunsichere. „Diese negative Signalwirkung könnte auf Dauer schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sein.“ Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden abschließend mit Augenzwinkern: „Ein Trost bleibt uns, der Ministerpräsident hat sich zwar fast aus der Tagespolitik verabschiedet, aber zum Landesvater hat er es in kürzester Zeit gebracht.“
Keine weitere Verschleppung von Stuttgart 21 – Projekt planmäßig weiterführen – Zur Forderung von Ministerpräsident Kretschmann und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid, die Bahn AG solle bei Stuttgart 21 “keine Fakten schaffen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
“Grün-Rot sollte nach 100 Tagen Regierungszeit akzeptieren, dass die Bahn AG das vertragliche Recht hat, nach dem erfolgreichen Stresstest das Bauprojekt Stuttgart 21 planmäßig weiterzuführen. Eine weitere Verschleppung würde das Projekt weiter verteuern und die Steuerzahler unnötig belasten. Die Bahn sollte den Baufortschritt so vorantreiben, wie es ihre Verantwortlichen für richtig halten.”
Wirtschaft und Verbraucher müssten mit explodierenden Zinsen für Fehler anderer büßen – Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat dem Vorschlag von Finanzminister Nils Schmid, sogenannte Eurobonds, sprich gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer einzuführen, energisch widersprochen.
Rülke: “Offensichtlich geht es Finanzminiser Nils Schmid, der sich ja immer auch als Verteidiger des Länderfinanzausgleichs hervorgetan hat, darum, jetzt auch auf europäischer Ebene eine Transferunion zu etablieren.Die Umsetzung von Schmids Ideen hätte dramatische Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Nicht nur würde der deutsche Steuerzahler dauerhaft für die mangelnde Haushaltsdisziplin anderer EU-Staaten in Haftung genommen, sondern es müssen auch die Wirtschaft und die Verbraucher des Landes mit explodierenden Zinsen für die Fehler anderer büßen.”
Denn alle S-21-Projektpartner lehnen Geißlerschen Kombibahnhof ab – Zum Beschluss der Landesregierung, den Streit um den Kompromissvorschlag von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler mit Hilfe der Projektpartner aufzulösen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
“Die Entscheidung des grün-roten Koalitionsausschusses ist zu loben, denn damit ist der Geißler-Vorschlag tot. Es ist bekannt, dass alle Projektpartner wie Bundesregierung, Bahn AG, Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart den Geißlerschen Kombi-Bahnhof ablehnen.”
Studentenparlament soll auch über Verwendung von Studiengebühren entscheiden – „Wir wollen unsere Studierenden stärker an Entscheidungen in den Hochschulen beteiligen. Deshalb legen wir heute einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Studentenparlaments vor (Drucksache 15/416). Damit lösen wir ein Versprechen aus dem Programm der FDP ein.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf einer Landespressekonferenz. Das Studentenparlament soll vor allem die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrnehmen, ihre Vertreter in den fakultätsübergreifenden Gremien wählen und über die Verwendung von Studiengebühren mitentscheiden.
“Durch eine Änderung im Landeshochschulgebührengesetz wollen wir erreichen, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren künftig nur noch mit Zustimmung der Studierenden in ihrem Parlament oder in den Fachschaften ausgegeben werden können”, sagte Kern. Damit sei das Studentenparlament auch eine echte Alternative zur Ankündigung von Grün-Rot, die Studiengebühren im Hauruckverfahren abzuschaffen.Auch die FDP wolle, dass niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse an einem Studium gehindert wird. “Deshalb treten wir für nachlaufende Studiengebühren ein, die erst nach dem Studium und ab einer bestimmten Einkommensgrenze fällig werden. Aber auch weil die Studierenden selbst am besten wissen, an welcher Stelle eine Verbesserung ihrer Studienbedingungen am nötigsten ist, müssen wir die studentische Mitbestimmung verbessern.” Rülke und Kern betonten, dass das Studentenparlament sich auch als Gegenentwurf zum grün-roten Vorhaben verstehe, die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen. Dieser Plan erscheine nicht nur wenig zukunftsweisend, sondern könnte in der Praxis auch einen Verlust an demokratischer Mitbestimmung bedeuten. “Satzungs- und Beitragshoheit aus eigenem Recht können auch dazu führen, dass eine Minderheit ohne demokratische Legitimation entscheidet, was für die Mehrheit gut zu sein hat. Das will uns Liberalen nicht gefallen. Wir schlagen deshalb ein Studentenparlament vor, das die Studierenden in freier, gleicher, geheimer, allgemeiner und unmittelbarer Wahl wählen. Und entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung wählt und kontrolliert das Parlament einen Allgemeinen Studentenausschuss, der die Parlamentsbeschlüsse umsetzt”, so Timm Kern.
Ziel der Grünen: Mit weiterer Verzögerungstaktik Stuttgart 21 doch noch zu Fall bringen – Das Nein der Landes-SPD zu Heiner Geißlers Vorschlag eines alternativen Stuttgarter Kombibahnhofs hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt.
Rülke: “Die kritische Haltung der SPD-Landtagsfraktion ist erfreulich. Die Sozialdemokraten haben erkannt, dass der Geißlersche Stuttgarter Friedens-Vorschlag’ keine Alternative darstellt und es dem grünen Teil der Landesregierung nur darum geht, durch eine weitere Verzögerungstaktik Stuttgart 21 doch noch zu Fall zu bringen.”‘
Landesregierung will Großteil der Fördermittel nur noch an grüne Projekte vergeben – Der Sprecher für den ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Ankündigung von Agrarminister Alexander Bonde, den Großteil der Fördermittel des Landes für den ländlichen Raum nur noch an grüne Projekte mit stärkerer ökologischer Ausrichtung zu vergeben, kritisiert. “Einmal mehr zeigt der grüne Teil der Landesregierung sein wahres Gesicht, man will wohl möglichst nur noch die grüne Anhängerschar bedienen. Das riecht bedenklich nach grüner Klientelpolitik”, sagte Bullinger.
Dieser neue Kurs bedeute eine stärkere finanzielle Belastung von Handwerk, Wirtschaft, privaten und kommmunalen Investoren, weil zusätzliche Auflagen von öffentliche Zuschüssen nur teilweise gedeckt werden. “Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wird so unattraktiv, denn was hilft ein Zuschuss von 50000 Euro, wenn für 150000 Euro Auflagen gemacht werden”, so Bullinger. Gegen eine grundsätzliche ökologische Ausrichtung sei nichts einzuwenden. Der Sprecher für den ländlichen Raum fordert, dass im Falle einer Änderung der Förderrichtlinien “der Landtag einzubeziehen ist”. Bullinger: “Ich stelle fest, auch der Minister für den ländlichen Raum ist wie der Ministerpräsident mit der grünen Peitsche unterwegs.”
Verbesserungen vornehmen, ohne Schulen grün-roten experimenten auszusetzen – Zu den Ergebnissen des vom Kultusministerium, Landesinstitut für Schulentwickung und Statistischen Landeamt vorgestellten “Zweiten Bildungsbericht für Baden-Württemberg”, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden kann. Zunächst jedoch untermauern die vorgelegten Ergebnisse die sehr hohe Qualität des gegliederten baden-württembergischen Schulsystems.
So verlassen immer weniger Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Hauptschulabschluss, erwerben immer mehr ausländische Jugendliche einen mittleren Abschluss oder eine Hochschulzugangsberechtigung, und es waren insgesamt die Realabschluss- und die Abiturientenquoten noch nie so hoch. Es gibt also keinen Anlass, eines der bundesweit besten Schulsysteme grün-roten Veränderungsexperimenten wie der Gemeinschaftsschule auszusetzen. Notwendige Verbesserungen können innerhalb unseres ausdifferenzierten Bildungssystems vorgenommen werden.
Finanzminister will Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer zunächst für sich behalten – Zur Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer sagten der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:
“Wenn die grün-rote Landesregierung schon ankündigt, dass für die Städte und Gemeinden das goldene Zeitalter anbricht, in dem sie für den Ausbau der Kleinkindbetreuung Mittel aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer bekommen, dann muss schnellstmöglich die dafür notwendig gesetzliche Regelung geschaffen werden. Diese sollte dafür sorgen, dass den Städten und Gemeinden das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung zuverlässig und dauerhaft über das Finanzausgleichsgesetz zufließt. Über das Wie und Wann schweigt sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion aus (Drucksache 15/208).Finanzminister Schmid teilt in seiner Antwort allerdings mit, dass die Stadt-und Landkreise nur noch im Jahr 2011 mit ihrem seitherigen Anteil am Mehreinkommen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer beteiligt werden, während ab dem Jahr 2012 erreicht werden soll, dass das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung „zunächst“ nur noch dem Land zukommt. Welche Anteile die Kommunen bekommen, soll nach Aussage der Landesregierung erst noch verhandelt werden. Die Kommunen brauchen für den durch Grün-Rot angekündigten Ausbau der Kleinkindbe-treuung und frühkindliche Bildung rasch eine verlässliche gesetzliche Regelung und nicht eine Mittelverteilung nach Haushaltslage“, so Rülke und Haußmann.
Idee ist völlig verrückt – Bahn soll mit Bau in voller Fahrt weitermachen – Als “völlig verrückt” hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke den neuen Voschlag von Schlichter Heiner Geißler zum Bahnprojekt Stuttgart 21 bezeichnet. Mitten im Bau, eine völlig neue Planung vorzuschlagen, sei ein Vorschlag aus Absurdistan, Rülke.
Es sei heute in Stuttgart darum gegangen, einen Stresstest zu präsentieren. Stattdessen dilettiere Geißler plötzlich als Eisenbahnplaner. An die Adresse der Bahn richtete Rülke den Appell, nun endlich mit dem Bau in voller Fahrt weiterzumachen und sich nicht weiter mit den spinnerten Volten des Heiner Geißler abzugeben.
Der sogenannte Bahnexperte Palmer dreht die Fakten, wie es ihm passt – Zur Präsentation des S 21-Stresstests und dem Auftritt von Oberbürgermeister Palmer sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Mit seiner Unterstellung, das Ingenieurbüro sma sei nicht unabhängig, sondern von Aufträgen der Bahn abhängig, beweist Palmer einmal mehr seine Unseriosität. Erst schlägt er sma’vor, dann widerspricht er deren Gutachten, weil es ihm ncht in den Kram passt.’
Weiter behauptet Palmer, das sma-Gutachten sei eigentlich negativ und schließlich verleumdet er sma als käuflich. Der sogenannte Bahnexperte Palmer dreht die Fakten, wie es ihm gerade passt. Es wird Zeit, dass dieses Schauspiel endet und Stuttgart 21 weitergebaut wird.
Vor offizieller Präsentation des Stresstests heizt der Ministerpräsident die jetzt schon ag-gressive Stimmung an – Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann, dass der Schlichter Heiner Geißler der Deutschen Bahn AG möglicherweise einen neuen Stresstest auferlegt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:
„Jetzt liegen auch beim Ministerpräsidenten die Nerven blank: Herr Kretschmann fordert indirekt einen weiteren Testlauf und heizt damit in unverantwortlicher Weise vor der offiziellen Präsentation des Stresstests die sowieso schon aggressive Stimmung bei den Projektgegnern an. Im Übrigen widerspricht sich Herr Kretschmann selbst. Noch vor wenigen Tagen hat er als Regierungschef erklärt, die Landesregierung akzeptiere den Stresstest. Wessen Aussagen so wenig belastbar sind, der eignet sich nicht als Ministerpräsident. Herr Kretschmann mag sich bei S 21 ‚pudelwohl‘ fühlen, dem Land geht es aber mit diesem Ministerpräsidenten bald hundeelend.“
Als sachorientiertem Politiker ist Fraktionschef Claus Schmiedel zu applaudieren – Zur Kritik von Claus Schmiedel am grünen Koalitionspartner sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es wird Zeit, dass die Landesregierung insgesamt endlich Vernunft annimmt und die Grünen ihren unsäglichen Kurs der Erfüllung von Partikularinteressen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 beenden. Regierungsverantwortung bedeutet Verantwortung für das Land als Ganzes zu übernehmen. Die SPD zeigt, dass sie beim Projekt Stuttgart 21 regierungsfähig ist und rational handelt. Sie muss sich gegen die grünen Tagträumer durchsetzen. Palmer selbst hat das renommierte Gutachterbüro sma vorgeschlagen und diskreditiert es jetzt: Der Kurs des Tübinger Oberbürgermeisters ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Hier wird wie immer grüne Politik nach dem Motto „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ gemacht. Als sachorientiertem Politiker, der bei Stuttgart 21 das Wohl des Landes im Blick hat, ist Herrn Schmiedel zu applaudieren.“
Negative Äußerungen sind auch dem Innovations- und Forschungsklima abträglich – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte hat der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Leopold Grimm, Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, den Automobilstandort Baden-Württemberg schlecht zu reden. Seine negativen und widersprüchlichen Äußerungen seien auch dem Innovations- und Forschungsklima im Land abträglich. „Mit dem Satz ‚Weniger Autos sind natürlich besser als mehr‘ haben Sie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Automobilindustrie samt der vielen Zulieferbetriebe verunsichert – und das im Automobilland Nr. 1 Baden-Württemberg, in dem jeder Zehnte der über fünf Millionen Beschäftigten direkt oder indirekt in der Kfz-Branche tätig ist“, sagte Grimm. 40 Prozent steuere die Automobilbranche mit ihren vielen mittelständischen Zulieferbetrieben zur Forschung und Innovation in der deutschen Wirtschaft bei.
Es sei auch kein gutes Signal für den weltweit guten Ruf der heimischen Automobilindustrie, wenn der Ministerpräsident jetzt seinem Kabinett Mittel- statt Premiumklasse als Dienstwagen vorschreiben wolle. Dabei übersehe der grüne Ministerpräsident, dass die Autoindustrie zunächst die Oberklasse mit der innovativsten Umwelt- und Sicherheitstechnologie ausstatte und später die Mittelklasse. „Damit fahren unsere großen baden-württembergischen Autos im globalen Konkurrenzkampf an der Spitze und sind so begehrt, dass Baden-Württemberg mehr exportiert als alle anderen Autoländer in der Welt.“Grimm: „Selbst Ihr Koalitionspartner, Herr Ministerpräsident, beurteilt Ihre Äußerungen als ‚Nicht das Gelbe vom Ei‘. Wir können nur hoffen, dass Sie unser Land nicht von der Oberklasse in die Mittelklasse versetzen wollen.“
Kultusministerin muss nun Ankündigung Taten folgen lassen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Umstand, dass angehende Lehrer in Baden-Württemberg nach Beendigung ihres Referendariats für die Zeit der Sommerferien sechs Wochen lang in die Arbeitslosigkeit entlassen werden:
“Ich begrüße die Ankündigung von Kultusministerin Warminski-Leitheußer, eine Lösung für diesen unzumutbaren Zustand herbeizuführen. Es kann nicht sein, dass angehende Lehrerinnen und Lehrer für die Zeit der Sommerferien sechs Wochen lang arbeitslos sind. Jetzt müssen allerdings den Worten Taten folgen. Werden Sie konkret, Frau Kultusministerin, und sagen Sie, bis wann die Referendare und Referendarinnen mit einer Lösung rechnen können.”Info: Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hatte einen Antrag in den Bildungsausschuss eingebracht, das Referendariat um die Zeit der sich anschließenden Sommerferien zu verlängern und somit die bisher bestehende sechswöchige Lücke bei der Besoldung der angehenden Lehrkräfte zu schließen. Der Ausschuss beschloss jedoch statt des FDP-Antrags einen von Grünen und SPD eingebrachten Änderungsantrag, dass noch in dieser Legislaturperiode eine angemessene Lösung gefunden werden müsse. Die Konkretisierung dieser Absichtserklärung steht also noch aus.
FDP lehnt Nachtrag ab – Grün-Rot soll Verpflichtung eingehen, Schulden weiter zu senken – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die grün-rote Landesregierung in einer Landtagsdebatte über die Verabschiedung des vierten Nachtragshaushalts aufgefordert, künftige Steuermehreinnahmen zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen. „Wenn Sie sich im aktuellen Nachtragshaushalt schon geweigert haben, die Neuverschuldung auf null zu senken, sollten Sie sich jetzt verpflichten, die bis Ende des Jahres 2011 erwarteten Steuermehreinnahmen, die über die Haushaltsansätze hinausgehen, weitestgehend für die Verringerung der Kreditaufnahme zu verwenden“, sagte Rülke. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP-Landtagsfraktion liege zur Abstimmung vor, es sei unbedingt geboten, entsprechende Regelungen zu treffen.
Nach den Worten von Rülke erkenne die liberale Fraktion an, dass es zwangsläufige Ausgaben gibt, die mit dem aktuellen Nachtrag abgedeckt werden müssen. Beispielsweise gebe es Mehrkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, im Besoldungs-und Tarifbereich, bei der Polizei oder bei energie- und klimapolitischen Maßnahmen. Rülke: „Aber wir kritisieren, dass Sie unsere Änderungsanträge ablehnen, obwohl sie gegengerechnet sind, also nicht zu Mehrausgaben führen.“ So beispielsweise mehr Zuschüsse für überbetriebliche Berufsbildungszentren im Bereich der energetischen Sanierung oder für die Unwetterhilfe des Landes an landwirtschaftliche Betriebe.Für Hans-Ulrich Rülke ist der heute gegen die Stimmen der FDP-Landtagsfraktion verabschiedete vierte Nachtrag ein Dokument der Mutlosigkeit: „Mit Transparenz, Klarheit und Wahrheit als die Hauptprinzipien der Haushaltswirtschaft hat dieser Nachtrag nichts zu tun. Sie haben die Chance vertan, jetzt schon die Nettoneuver-schuldung Null im Staatshaushaltsplan 2011 zu verankern.“
Verkehrsminister Hermann setzt mit Begründung Reihe seiner Faschingsauftritte fort – Zum von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Kündigungsgesetzes beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Das Gesetz ist schon deshalb rechtswidrig, weil es bei den Verträgen zu Stuttgart 21 keine Ausstiegsklausel gibt. Verkehrsminister Hermann setzt mit seiner Begründung die Reihe seiner Faschingsauftritte fort. Wo haben sich denn mit der Landtagswahl die Mehrheitsverhältnisse bei Stuttgart 21 geändert? FDP, CDU und SPD sind dafür, und nur die Grünen sind dagegen. Das hat ja auch die Abstimmung im Kabinett gezeigt. Das Land hat einen Verkehrsminister, der schon an den Grundrechenarten scheitert.“
Ministerpräsident akzeptiert Gutachten – und dann wieder doch nicht – Zur Bewertung des Stuttgart-21-Gutachtens durch den Ministerpräsidenten Kretschmann sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Ministerpräsident akzeptiert die Bewertung des Stresstests – aber doch nur ein bisschen. Es ist bizarr, wie sich Herr Kretschmann windet und eine Begriffsklauberei in Szene setzt, um vor den aufgeputschten Stuttgart 21-Gegnern nicht das Gesicht zu verlieren. Wenn Winfried Kretschmann in seiner Landesregierung nur ‚Premiumminister‘ dulden würde, dann müsste er noch heute einen Sozialplan für sein Kabinett aufstellen.“
Palmer interpretiert die Formulierung „wirtschaftlich optimale Qualität“ als „durchgefallen“ – Zum Urteil von Oberbürgermeister Palmer über das Ergebnis des Stresstests sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Bemerkenswert sind die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Er war es, der die Gutachterfirma sma vorgeschlagen hat, und jetzt interpretiert er die Formulierung ‚wirtschaftlich optimale Qualität‘ als ‚durchgefallen‘. Seit Hölderlins letzten Lebensjahren im Turm hat kein Tübinger mehr derart wirr daher geredet.“
Baden-Württemberg ist Erdbebenland Nummer eins in Deutschland – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück haben die grün-rote Landesregierung aufgefordert, sich für eine weitere ergebnisoffene Erkundung von Gorleben in der Frage der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen einzusetzen. „Jetzt abzubrechen, wie von der SPD und den Grünen gefordert, ist wissenschaftlich völlig unbegründet“, sagten Rülke und Glück. Weiter sollte Baden-Württemberg die Bundesregierung bei der Ausarbeitung eines gesetzlichen Anforderungskatalogs für die Eignung von Endlager-Standorten aktiv unterstützen, bevor Standorte ins Spiel gebracht werden.
Glück: „Die Landesregierung sollte die Spekulationen über ein Atomendlager in Baden-Württemberg beenden und den Sachverstand der eigenen Landesbehörden zur Kenntnis nehmen.“ So hat das Landesamt für Geologie und Bergbau festgestellt, dass es in Baden-Württemberg keine erkundungswürdigen Salzstöcke und nur wenige Tongesteine gibt.„Wir wollen die sicherste Endlagerung“, so Andreas Glück. Nach herrschender wissenschaftlicher Meinung sei ein Endlager ohne Rückholoption in einem mächtigen Salzstock die sicherste Möglichkeit. Ministerpräsident Kretschmann stelle sich der gängigen wissenschaftlichen Meinung entgegen, wenn er ein rückholbares Endlager in einer Tonschicht ins Spiel bringe. Weiterhin berichtet das Landesamt, dass weite Teile Baden-Württembergs aufgrund der Erdbebengefahr für die Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht geeignet sein dürften. „Folglich muss die grüne-rote Landesregierung jetzt darangehen, die Erdbebenforschung in Baden-Württemberg zu verstärken“, so der energiepolitische Sprecher. Dies hätte einen weiteren Effekt: Die Erforschung der Erdbebensituation kann erneut die Tür zur „tiefen Geothermie“ und somit zu einer Zukunftstechnologie aufstoßen. Glück: „Der Ministerpräsident soll erst einmal seine Hausaufgaben in Baden-Württemberg machen, bevor er in einem Schnellschuss Endlager in den Tongesteinen Baden-Württembergs zur Sprache bringt.“
FDP-Fraktion bringt Gesetzentwurf ein – Grün-Rot soll Ankündigungen Taten folgen lassen – In einer Landtagsdebatte über einen von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsfonds für Beamte forderte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke Finanzminister Schmid (SPD) und die grün-rote Koalition auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
„Wir präsentieren dem Hohen Haus einen Vorschlag, der die monatliche Zuführungsrate von 500 auf 1200 Euro erhöht und zugleich langfristig Vorsorge für die künftigen Pensionsleistungen des Landes trifft“, sagte Rülke. Der Finanzminister hatte der schwarz-gelben Vorgängerregierung wiederholt vorgeworfen, ihren Versorgungsverpflichtungen gegenüber den Beamten unzureichend nachgekommen zu sein. Dazu hat die SPD in ihrem Wahlprogramm angekündigt, für jeden neuen Beamten oder jede neue Beamtin eine „volle Versorgungsrücklage einzustellen“. Im grün-roten Koalitionsvertrag heißt es dazu unter anderem: „Baden-Württemberg wird . . . die Pensionen der Beamtinnen und Beamten nachhaltig sichern.“Rülke: „Nun haben Sie die Gelegenheit, Ihre Ankündigungen umzusetzen. Unser ausgewogener Gesetzentwurf ist zugleich ein Test dafür, wie ernst es der Finanzministers und die grün-rote Regierung meinen, wenn sie eine umfassende Zukunftsvorsorge für die Pensionen für Beamtinnen und Beamte einfordern.“ Ziel des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion ist es, den bestehenden Versorgungsfonds so umzugestalten, dass langfristig weitaus höhere Anteile der Versorgungsleistungen des Landes aus den angesammelten Finanzmitteln bestritten werden können.
Mit Transparenz, Klarheit und Wahrheit hat der Nachtrag wenig zu tun – In einer Landtagsdebatte über den vierten Nachtragshaushalt des Landes, sagte der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es bleibt dabei: Der Entwurf des 4. Nachtrags ist genauso ein Dokument der Mutlosigkeit wie die Haushaltspolitik der grün-roten Koalition insgesamt. Wer sich nicht traut, trotz einer hervorragenden konjunkturellen Lage und überproportional steigender Steuereinnahmen jetzt eine Nettoneuverschuldung Null im Staatshaushaltsplan für 2011 zu verankern, soll von nachhaltiger Haushaltspolitik künftig schweigen. Und wer die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes auf 2020 – also den verfassungsrechtlich letztmöglichen Termin – vertagt, stellt Baden-Württemberg haushaltspolitisch auf eine Stufe mit Nordrhein-Westfalen. Das hat unser Land nun wirklich nicht verdient.Die Rücklage, in der stattdessen 560 Millionen Euro gebunkert werden sollen, ist tatsächlich eine Reservekasse der grün-roten Landesregierung. Mit Transparenz, mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit als den ehernen Prinzipien der Haushaltswirtschaft hat das wenig zu tun. Für uns Liberale ist klar: Die Nettokreditaufnahme kann und muss auf null. Diese Art von Rücklage brauchen wir nicht. Was wir dagegen brauchen, ist eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung, die es dann auch ermöglicht, die Ansätze für den Erhalt Straßen und die Sanierung von Hochschulgebäuden auf dem in den letzten Jahren erreichten Stand zu halten und noch weiter zu steigern. Insgesamt aber stellt dieser Nachtrag die Weichen grundsätzlich falsch. Wenn jetzt schon keine Sparanstrengungen zu verzeichnen sind, wie soll es werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht so erfreulich verläuft, wie es zurzeit der Fall ist? Wenn Sie sich nicht zu-trauen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes schon jetzt einzuhalten, was dürfen wir von Ihnen erwarten, wenn es nach der Landeshaushaltsordnung daran gehen muss, die Kredit-aufnahmen aus Zeiten der Wirtschaftskrise wieder zu tilgen? Dieser Nachtrag leistet nichts an Vorsorge für die Zukunft, und deshalb werden wir ihn ablehnen.“