Rülke und Haußmann: Verhalten des Aktionsbündnisses zeigt auch Unsinnigkeit eines Volksentscheides

Projektgegner machen deutlich, dass sie niemanden akzeptieren, der nicht ihrer Meinung ist – Zur Ankündigung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Präsentation des sogenannten Stresstest zu boykottieren, sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich, dass die Projektgegner nur das hören wollen, was ihnen in den Kram passt. Man wartet ab, ob der Stresstest bestanden wurde und boykottiert ihn jetzt für diesen Fall. Das Verhalten des Aktionsbündnisses zeigt auch die Unsinnigkeit eines künftigen Volksentscheids zum Zwecke der Befriedung. Die Bahnhofsgegner machen einmal mehr deutlich, dass sie nichts und niemanden akzeptieren, der nicht ihrer Meinung ist. So haben die Projektgegner etwa auch die renommierte Gutachterfirme „sma“ selbst vorgeschlagen – und boykottieren nun das Ergebnis, da es nicht in ihrem Sinne ausfällt.“

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Haußmann: Ministerpräsident und SPD müssen Hermann auf Kurs bringen

Schlingerkurs des Verkehrsministers und seiner Sprachrohre schaden dem Land – Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum Thema „Stuttgart 21: Verkehrsminister auf Geisterfahrt?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Bei Stuttgart 21 bedient sich Verkehrsminister Hermann immer neuer Erfüllungsgehilfen, um seinen Verhinderungskurs in Sachen Stuttgart 21 fortzusetzen. Letzte Woche durfte sein Amtschef Bäumer öffentlich die Deutsche Bahn AG geradezu beleidigen, wurde dann aber glücklicherweise auch von der SPD in die Schranken gewiesen. Dann schickt er die Nahverkehrsgesellschaft des Landes ins Rennen, um den Stresstest und letztlich auch SMA zu diskreditieren. Damit wird die Schlichtung konterkariert. Offenbar geht Verkehrsminister Hermann selbst von seiner öffentlichen Unglaubwürdigkeit aus und lässt andere agieren. Wie in einer Geisterbahn tauchen ständig altbekannte Sachverhalte neu verpackt auf und sollen die Bürger verunsichern. Dem Zauber des Anfangs ist der Schrecken der Realität gewichen: Aufblähen des Regierungsapparats, Beschäftigung von Günstlingen in Ministerien, wie jüngst im Focus zu lesen und eine unbeschreibliche Verschwendung von Steuergeldern. Zu allem Überfluss wird durch das unwürdige Spiel in Sachen Stuttgart 21 auch noch das Ansehen des Landes beschädigt. Der Ministerpräsident und die SPD als der vernünftigere Teil der Landesregierung müssen diesem Trauerspiel Einhalt gebieten.“

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Novellierung des Länderfinanzausgleichs jetzt angehen

Klage einleiten, sollte es zu keiner Einigung bei Verhandlungen mit Nehmerländern kommen – Die Fraktionsvorsitzenden der FDP aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Thomas Hacker und Florian Rentsch fordern die Novellierung des Länderfinanzausgleichs nun endlich anzugehen. „Es kann nicht sein, dass wir eines der drängendsten finanzpolitischen Themen weiter auf die lange Bank schieben. Auf unsere Initiative hin haben sich die Ministerpräsidenten der drei Länder noch zu Jahresbeginn darauf verständigt, den bundesstaatlichen Finanzausgleich notfalls auch über den Klageweg neu auszurichten, sollte es zu keiner Einigung am Verhandlungstisch mit den Nehmerländern kommen“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

Die liberalen Politiker warnten vor einer rot-grünen Schuldenpolitik wie in Nordrhein-Westfalen und in Berlin. „Wer selbst in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs so verantwortungslos mit den Steuergeldern umgeht, wie das in Düsseldorf und in Berlin der Fall ist, der disqualifiziert sich automatisch für höhere Aufgaben. Während auf Bundesebene von Herrn Trittin und Herrn Gabriel vehement ein Neuverschuldungsverbot gefordert wird, finanzieren die rot-grünen Landesfürsten ihre Wahlversprechen indem sie weiter Schulden machen – trotz der Zuwendungen, die sie über den Länderfinanzausgleich von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen erhalten. Das passt nicht zusammen und unterstreicht einmal mehr, welch Geistes Kind sie sind. Die Verzögerungstaktik, die nun von Ministerpräsident Kretschmann an den Tag gelegt wird, dient lediglich dem Parteiinteresse und stellt keine qualifizierte Hilfe für eine Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs dar. Was wir brauchen, ist ein anreizorientiertes System“, so die liberalen Politiker.Im derzeitigen System sei es weder für die Geber-, noch für die Nehmerländer attraktiv, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen. Ein Geberland habe den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich einzubezahlen, während gleichzeitig ein Nehmerland seinerseits erhebliche Transfermittel verliere, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger werde. „Um den momentanen Aufschwung auch für die zukünftigen Generationen zu sichern, ist es daher dringend notwendig, die Finanzausstattung der Länder, notfalls auch über den Klageweg, neu auszurichten. Es kann nicht sein, dass wir uns auf europäischer Ebene das Recht nehmen aktiv in die Finanz- und Haushaltspolitik souveräner Staaten einzugreifen und sie zu Sparmaßnahmen zwingen, während uns dies innenpolitisch versagt bleibt und Steuergelder nicht zum Wohle des Landes, sondern zum Machterhalt rot-grüner Wohlfahrtsstaaten verpulvert werden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Nun erwarten wir, dass gehandelt wird“, so Rülke, Hacker und Rentsch.

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Grimm: Sagen Sie Ja zur bewährten Ausbildung von Wirtschaft und Verbänden

Ja zu einem solidarischen Europa – Fachkräfte suchen in Spanien oder Italien – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Den Fachkräftebedarf der Wirtschaft im Land im partnerschaftlichen Dialog mit der Wirtschaft nachhaltig sichern“ sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Leopold Grimm unter anderem:

„Wenn ein neues Steuersystem angeblich auf einen Bierdeckel passen kann, meine Damen und Herren, dann braucht ein einziges Wort noch weniger Platz. Ich appelliere an die grün-rote Landesregierung, sagen Sie Ja. Sagen Sie Ja zum Fordern vor dem Fördern. Sagen Sie Ja zu dem in Deutschland erfolgreichsten Bildungssystem, um das uns die Welt und auch andere Bundesländer beneiden. Sagen Sie Ja zum bewährten Ausbildungssystem, von dem Wirtschaft, Schule und Verbände mehr verstehen als die Politik. Sagen Sie: Ja, wir wollen, dass jedes Kind Deutsch spricht, wenn es eingeschult wird, egal welcher Nationalität. Sagen Sie: Ja, ihr Eltern seid verantwortlich für Eure Kinder, Ihr könnt sie nicht einfach der Gesellschaft überlassen. Gehen Sie in die Betriebe, in die staatlichen und privaten Ausbildungsstätten und Berufsschulen, und Sie werden sehen: Ja, die Praxis funktioniert, trotz mancher Hindernisse.Sagen Sie Ja zur Subsidiarität und setzen Sie auf Eigenverantwortung vor staatlichem Handeln. Was beispielsweise in Tuttlingen oder Donaueschingen geregelt werden kann, muss nicht hier im Landtag oder von der Landesregierung geregelt werden. Schauen Sie über den Kirchturm, über Landes- und Bundesgrenzen: Sagen Sie Ja zur unbürokratischen Anerkennung gleichartiger Abschlüsse in Schule, Studium und Beruf, die nicht in Deutschland gemacht worden sind. Suchen Sie nicht hinter den sieben Bergen neue Fachkräfte, wenn Sie hier fehlen, sondern öffnen Sie einfach die Tür: Sie stehen davor, in Spanien, in Frankreich, in Italien oder sonst irgendwo in der EU. Sagen Sie Ja zu einem solidarischen Europa. Sagen Sie, Ja, kommt nach Deutschland, wenn Ihr ohne Arbeit seid und wir mehr davon haben, als wir bewältigen können.“

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Haußmann: Landeserziehungsgeld sachgerecht umwidmen

Vermeintliche Wohltaten an Hartz-IV-Empfänger verhindern Sinnvolles an anderer Stelle – In einer Landtagsdebatte über die Ausgestaltung des Landeserziehungsgelds sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Für uns ist die familienfreundliche Umwidmung der Mittel, die bisher für das Landeserziehungsgeld eingesetzt werden, der richtige Weg. Mit dem Programm „STÄRKE“ haben wir dabei einen ersten wichtigen Schritt getan. Jetzt müssen einerseits die Qualifizierungsangebote ausgebaut und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Das geht über den Bereich der Kleinkindbetreuung hinaus. Wenn man wie Grün-Rot jetzt Grundsicherungsempfänger (Hartz IV) einseitig begünstigen will und dabei die bisherigen Empfänger von Landeserziehungsgeld künftig leer ausgehen, dann ist das nicht zielführend. Es soll wohl offenbar mit Landesmitteln ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass beim (Bundes-) Elterngeld seit diesem Jahr eine Anrechnung auf die Grundsicherung stattfindet. Wir sollten aber die Familien insgesamt als Zielgruppe im Auge behalten und nicht einseitige Vergünstigungen vornehmen, die so genannte Schwellenhaushalte belastet und benachteiligt. Wir brauchen eine aktivierende Sozialpolitik und keine Verteilung teurer Wahlgeschenke.“

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Kern: Verantwortungsvolles Handeln einer Wissenschaftsministerin sieht anders aus

Keine Aussage, wie Unikliniken und medizinische Fakultäten künftig zusammenarbeiten – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur von der grün-roten Landesregierung geplanten Rücknahme des Universitätsmedizin-Gesetzes:

„Frau Bauer macht es sich sehr leicht und verschiebt unbequeme Entscheidungen auf unbestimmte Zeit. Die Gewährträgerversammlung und die Körperschaften für Universitätsmedizin rückgängig zu machen, ist das Eine. Aber auf welche Weise das Land als Träger der Unikliniken seiner Verantwortung gerecht werden soll und wie sich zukünftig die Zusammenarbeit von Unikliniken und medizinischen Fakultäten gestalten soll, darauf bleibt Frau Bauer eine Antwort schuldig. Verantwortungsbewusstes Handeln einer Wissenschaftsministerin sieht anders aus.“

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Haußmann: Hermann schickt nun offenbar die Nahverkehrsgesellschaft ins Rennen

Es ist eine Missachtung der Firma sma, immer wieder neue Forderungen zu stellen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zu den Forderungen der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft bezüglich der Auslegung des Stresstests zu Stuttgart 21:

„In dem Wettbewerb um neue Wendungen im Taktieren gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 schickt Verkehrsminister Hermann nach seinem Amtschef nun offenbar die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg ins Rennen. Noch vor Beginn der Schlichtung zu den Ergebnissen des Stresstests werden vorab Forderungen in den öffentlichen Raum gestellt. Das ist völlig deplaziert und eine Missachtung der renommierten Gutachterfirma SMA, die mit der Bewertung des Stresstests einvernehmlich betraut wurde. Ich rate allen, jetzt mit Besonnenheit die Schlichtungsveranstaltung abzuwarten, in der dann alle Fakten auf den Tisch kommen sollten.“

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Haußmann: Hermann schickt nun offenbar die Nahverkehrsgesellschaft ins Rennen

Es ist eine Missachtung der Firma sma, immer wieder neue Forderungen zu stellen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zu den Forderungen der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft bezüglich der Auslegung des Stresstests zu Stuttgart 21:

„In dem Wettbewerb um neue Wendungen im Taktieren gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 schickt Verkehrsminister Hermann nach seinem Amtschef nun offenbar die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg ins Rennen.Noch vor Beginn der Schlichtung zu den Ergebnissen des Stresstests werden vorab Forderungen in den öffentlichen Raum gestellt. Das ist völlig deplaziert und eine Missachtung der renommierten Gutachterfirma SMA, die mit der Bewertung des Stresstests einvernehmlich betraut wurde. Ich rate allen, jetzt mit Besonnenheit die Schlichtungsveranstaltung abzuwarten, in der dann alle Fakten auf den Tisch kommen sollten.“

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Goll: In einer Justizvollzugsanstalt muss man nicht hoheitlich waschen, bügeln oder kochen

Kritik an Entscheidung, den Einsatz privater Mitarbeiter in Offenburg zu beenden – Der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, kritisierte die Entscheidung von Justizminister Stickelberger, von Mai 2014 an den Einsatz der 100 Mitarbeiter eines Privatunternehmens in der Offenburger Justizvollzugsanstalt zu beenden:

“Die Offenburger Lösung war und ist sinnvoll, denn man muss in einer Justizvollzugsanstalt nicht hoheitlich waschen, bügeln oder kochen. Grün-Rot setzt auf staatliche Lösungen, die langfristig zur Überforderung des Gemeinwesenes beitragen, denn es werden imer mehr zusätzliche Beamte gebraucht. Dies ist der falsche Weg.”

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Rülke und Haußmann: Neuester Schachzug von Minister Hermann überzeugt nicht

Verkehrsminister will sich offenbar nicht noch einmal in Unwahrheiten verheddern – Zu den Äußerungen des Ministerialdirektors Bäumer vom Verkehrsministerium zu Stuttgart 21 sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der neueste Schachzug des grünen Verkehrsministers überzeugt nicht. Hermann schickt seinen Ministerialdirektor vor, um sich selbst nicht in einem neuen Gestrüpp von Unwahrheiten zu verheddern. Das könnte man auch feige nennen – die Verantwortung trägt Hermann trotzdem. Es ist auch ein weiterer unlauterer Versuch, das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhindern. Vermutlich rechnet auch das Verkehrsministerium damit, dass der Stresstest gut bestanden werden kann. Die Finanzierungsvereinbarung über 4,526 Milliarden Euro Euro wurde bewusst und verbindlich geschlossen. Deshalb ist ein historisches Experten-Seminar über alte Zahlen und überholte Planungsstände verzichtbar.“

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Ein Mensch, der den Liberalismus gelebt hat

Der Politiker Noll hat sich Achtung und Respekt aller Landtagsfraktionen erworben – Der Tod von Dr. Ulrich Noll stürzt die Abgeordneten und Mitarbeiter der FDP/DVP-Fraktion in große Betroffenheit. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke bringt es zum Ausdruck: „In tiefer Trauer gedenken wir unseres früheren Fraktionsvorsitzenden Ulrich Noll. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

Ulrich Noll war vom 16. April 1996 bis zum 30. April 2011 Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Als Fraktionsvorsitzender führte er die FDP/DVP-Fraktion von 2004 bis 2009. Von 2001 bis 2004 war Noll stellvertretender Fraktions-vorsitzender. Er war sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher. Als Europapolitiker setzt er sich nachhaltig für eine stärkere Beteiligung des Landtags bei Entscheidungen der Landesregierung ein.Sein umfassendes Wissen brachte Noll im Landtag Achtung und Respekt aller Fraktionen ein. Er stand für Offenheit, er zeigte Ruhe und Temperament zugleich. Er war ein überzeugter und nachhaltiger Kämpfer für die liberale Sache. Ulrich Noll hat den Liberalismus auch im Alltag vorgelebt, der Mensch stand für ihn im Mittelpunkt seines Handelns. Trotz seiner vielen anderen Verpflichtungen und Mitgliedschaften war für Noll sein langjähriges Engagement im Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehr-fachbehinderung, dessen stellvertretender Vorsitzender er war, eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus engagierte er sich ehrenamtlich im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, in der Landesstiftung „Familie in Not“, in der Stiftung „Zeit für Menschen“ und der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg. Ulrich Noll studierte von 1965 bis 1969 Psychologie und von 1969 bis 1974 Zahnmedizin. Nach dem Staatsexamen und der Approbation zum Dr. med. dent. eröffnete er seine eigene Zahnarzt-Praxis. Er erhielt auch eine Berufung als Jugendzahnarzt der Stadt Stuttgart. Noll bezeichnete sich selbst als politischen Späteinsteiger. Von 1994 bis 1998 war er Stadtrat in Filderstadt und von 1999 bis 2005 Regionalrat des Verbands Region Stuttgart. In seiner Freizeit liebte er das Boule-Spiel, als Frankophiler besuchte er immer wieder Paris und im Familienurlaub war sein bevorzugtes Ziel Südfrankreichs Mittelmeerküste.

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Rülke und Haußmann: Pkw-Vignette rasch einführen

Fernstraßennetz ansonsten nicht zukunftsfähig – Bürger nicht zusätzlich belasten – Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, baldmöglichst eine bundesweite Pkw-Maut einzuführen, sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„In Anbetracht des enormen Investitionsstaus in der Verkehrsinfrastruktur müssen in der Tat neue Wege gegangen werden. Auch in Baden-Württemberg gibt es unzumutbare Nadelöhre wie beispielsweise den Albaufstieg auf der A 8 und die Ost-West-Verbindung A 6. Vor diesem Hintergrund spricht sich die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion für die rasche und unbürokratische Einführung einer Pkw-Vignette aus. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer abgeschafft werden, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Die Pkw-Vignette müsste auch von den Reisenden der EU- und Nicht-EU-Länder erworben werden.“

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Rülke: Der Tod von Ulrich Nollmacht uns tief betroffen

In Trauer gedenkt die FDP/DVP-Fraktion ihres früheren Vorsitzenden – „Der Tod von Dr. Ulrich Noll macht uns sehr betroffen. In tiefer Trauer gedenkt die FDP/DVP-Landtagsfraktion ihres früheren Fraktionsvorsitzenden. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, im Namen der liberalen Fraktion.

Dr. Ulrich Noll war vom 16. April 1996 bis zum 30. April 2011 Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Er führte die FDP/DVP-Fraktion von 2004 bis 2009 und war ihr sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher.

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Bullinger: Ökologischen Landbau gab es schon vor den Grünen

Baden-Württemberg ist Pionierland – Konventionelle Anbauweise ist gleichberechigt – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat den Grünen vorgeworfen, sich zu Unrecht zum Erfinder des ökologischen Landbaus aufzuschwingen. In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Chancen des Ökolandbaus in Baden-Württemberg nutzen“ sagte Bullinger: „Guten Morgen, liebe Kollegen von der grünen Fraktion, wir Baden-Württemberger nutzen die Chancen des ökologischen Landbaus längst – und zwar schon bevor es die Grünen gab.“

Nach den Worten von Bullinger ist Baden-Württemberg das Pionierland des ökologischen Landbaus schlechthin. Und es ist das erste Bundesland, das den ökologischen Landbau gezielt finanziell unterstützte: „Auch hierzu bedurfte es keines grünen Ministers.“ Der agrarpolitische Sprecher warnte davor, die konventionelle und ökologische Produktion gegeneinander auszuspielen. „Beide haben ihre Berechtigung, was besser passt, hängt von der geschäftlichen und familiären Situation in den bäuerlichen Betrieben ab.“ Jeder Landwirt müsse als freier Unternehmer selbst über seine Produktionsweise entscheiden können. Festzustellen sei, noch nie gab es so rückstandsarme Nahrungsmittel wie heute. „Der ökologische Landbau ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagte Bullinger. Und: „Sein größter Verdienst ist, dass der ökologische Landbau lange Zeit ein Pfahl im Fleisch der konventionellen Landwirtschaft war.“ Damit habe er letztendlich dazu beigetragen, dass einige wenige erfreuliche Entwicklungen im konventionellen Landbau korrigiert wurden. Das Motto bei Düngung und Pflanzenschutzeinsatz „Viel hilft viel“ gehöre schon aus ökonomischen Gründen längst der Vergangenheit an.

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Rülke: Grün-Rot betreibt Aufblähung des Staatsapparats zu Lasten der Steuerzahler

FDP kritisiert Personalpolitik von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid – „Jeder, der per Saldo mehr Personalstellen schafft, erhöht auch die staatlichen Pen-sionsleistungen der Zukunft.“ Dies sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Massive Stellenvermehrung durch die Landesregierung zu Lasten des Steuerzahlers“.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Rülke die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid, allein 180 neue Personalstellen aus Gründen einer neuen grün-roten Politik zu schaffen: „Herr Ministerpräsident, Sie können noch so lange vom ‚Ausfluss des Demokratieprinzips‘ reden – das, was Sie hier anstellen, hat Ihnen zu Recht eine Rüge des Rechnungshofs eingebracht. Ich stimme dem Präsidenten Munding ausdrücklich zu, wenn er Ihnen ins Stammbuch schreibt, ‚nicht Personalvermehrung, sondern Aufgabenkritik und Personalabbau sind gefragt‘“. Neue Stellen werden in folgenden Bereichen geschaffen: im Verkehrsministerium, im neu eingerichteten Integrationsministerium, im Staatsministerium. Weiter werden Stabsstellen und Planungsstäbe eingerichtet, die aus Sicht des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters Schmid mit zuverlässigem Personal besetzt werden sollen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte dieses Vorgehen als Herabsetzung des baden-württembergischen Berufsbeamtentums. Denn es gehe von der Unterstellung aus, dass die vorhandenen Beamten den politischen Willen der neuen Regierung nicht korrekt umsetzen könnten oder wollten. Rülke: „Ihr Nachtragshaushalt ist nicht nur ein Dokument der Aufblähung des Staatsapparats zu Lasten der Steuerzahler, sondern auch Ausdruck einer Missachtung der Beamten und Beamtinnen.“

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Rülke: Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist familienfeindlicher Akt

Junge Familien besonders betroffen – Zynismus von Kretschmann und Schmid – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid, die Grunderwerbssteuer ab Oktober von 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist ein familienfeindlicher Akt. Sie trifft besonders junge Familien, die jetzt vor der Frage stehen, ob sie ihren Wunsch nach eigenen vier Wänden noch finanzieren können. Die Belehrungen der Herren Kretschmann und Schmid, dass sich junge Familien den Kauf einer Immobilie sowieso nur leisten könnten, wenn Mann und Frau arbeiten, und Familien mit Alleinverdiener, die Erhöhung ‚locker verkraften´, sind zynisch. Denn sie werden den gänzlich unterschiedlichen Situationen in den Familien in keiner Weise gerecht. Auch die Investitionen in den Mietwohnungsbau werden durch die neue Bürgerregierung zum Nachteil von sozial Schwächeren erschwert.“

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Rülke: Rechnungshof bekräftigt Position der Liberalen

Rüge blamiert vor allem Finanzminister Schmid – Nachtragshaushalt gründlich überarbeiten – „Nachdem jetzt auch der Rechnungshof des Landes heftige Kritik am Vorhaben der grün-roten Regierung geübt hat, den Konsolidierungspfad bis 2019 zu strecken, und die Regierung aufgefordert hat, spätestens ab 2012 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, muss der Finanzminister den Entwurf für den 4. Nachtrag 2011 grundlegend überarbeiten“, forderte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Und: „Diese Rüge des Rechnungshofs blamiert vor allem den sich immer so klug gebenden Finanzminister, also bitte noch einmal auf Anfang, Herr Schmid.“ Denn es könne nicht angehen, sich in der „Kassensturz“-Debatte weitgehend auf Analysen und Materialien des Rechnungshofs zu stützen, „um dann zwei Wochen später die Vorschläge und Mahnungen des Rechnungshofs in den Wind zu schlagen.“ Rülke weiter: „Die Regierung muss tun, was zweifellos unbequem ist: Neue Ausgaben nur vorsehen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle Ausgaben wegfallen. Und Sie muss insbesondere im Bereich der Ministerien darauf verzichten, zusätzliche Ausgaben für Personal einzuplanen. Jetzt und in den Folgejahren gleichermaßen.“Die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Praxis der Studiengebühren an baden-württembergischen Hochschulen bezeichnete Rülke als „sehr ausgewogenes Urteil.“ Kritik im Detail, zum Beispiel an der Geschwisterregelung, gehe einher mit einer insgesamt sehr posi-tiven Würdigung der Praxis der Erhebung und Verwendung der Studiengebühren. „Dies sollte für den Landtag Anlass sein, die Studiengebühren nicht mit einem nur ideologisch motivierten Schnellschuss abzuschaffen, sondern unter Einbeziehung der verschiedenen gesell-schaftliche Gruppierungen an konkreten Verbesserungen zu arbeiten, zu denen zweifellos auch die Vorschläge des Rechnungshofs gehören“, sagte Rülke

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Rülke und Haußmann: FDP-Fraktion pocht auf 14. Juli

Es war klar vereinbart, dass sma Stressttest-Ergebnis bewertet und nicht S 21-Gegner – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann kritisieren die Ankündigung von Heiner Geißler, die Präsentation des Stresstests zu verschieben.

Aus Rülkes Sicht konterkariert Geißler sein eigenes Schlichtungsergebnis. „Es war klar vereinbart, dass am 14.Juli präsentiert wird und dass sma das Stresstestergebnis zu bewerten hat und nicht die Bahnhofsgegner“, so Jochen Haußmann. „Offensichtlich wird die Halbwertszeit der Geißlerschen Ankündigungen immer kürzer. Erst erklärt er, S21 komme sowieso, dann fällt ihm plötzlich ein, dass er bei dieser Aussage nervlich überfordert war. Dann vereinbart er den Stresstest eines unabhängigen Gutachters, und jetzt fällt ihm plötzlich ein, dass das Aktionsbündnis die entscheidende Prüfinstanz sei.“ Vor diesem Hintergrund sei er nicht mehr sicher, so Rülke, ob die Anwesenheit von Geißler bei der Präsentation des Stresstests überhaupt noch als Gewinn zu betrachten wäre. Jedenfalls sollte man aus Sicht der FDP-Fraktion allmählich dazu übergehen, sich bei S 21 an Vereinbarungen zu halten. Und vereinbart sei seit Langem die Präsentation des Stresstests am 14. Juli, so Rülke und Haußmann.

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Rülke: Im Grunde hat der stellvertretende Ministerpräsident die Beamten des Landes beleidigt

Vorgebrachte Begründung von zusätzlichen 180 Personalstellen ist nicht akzeptabel – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert Ministerpräsident Kretschmann und seinen Stellvertreter Finanzminister Schmid nicht nur wegen der Schaffung von 180 zusätzlichen Stellen, sondern auch dafür, wie Nils Schmid dies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz begründete. Laut Medienberichten sagte der stellvertretende Ministerpräsident:

Nur so könne nach 57 Jahren CDU-geführter Regierungen im Südwesten die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung sichergestellt werden. Das hätten die Leute mit dem Regierungswechsel auch gewollt und gewählt. Schließlich könnten Straßenbauer nicht einfach neue Mobilitätskonzepte entwickeln oder Beamte, die bisher für die Atomaufsicht zuständig sind, sich mit Windradförderung befassen.Nach den Worten von Rülke sind die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten im Grunde eine Beleidigung der Beamten und Beamtinnen im Land. Das Berufsbeamtentum habe zu gewährleisten, dass durch das Ergebnis einer Wahl veränderte politische Vorgaben loyal, kompetent und sachgerecht umgesetzt werden. Rülke: „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bediensteten der Ministerien hierzu nicht in der Lage sind oder dazu nicht bereit wären.“ Klar sei, dass jeder Minister bestimmte Stellen mit Personen seines persönlichen Vertrauens besetzen wolle. „Was Grün-Rot jetzt aber anstellt, ist eine Aufblähung des Regierungsapparats und so nicht akzeptabel“, sagte Rülke.

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Kern: Landesregierung muss unzumutbaren Zustand beenden

Angehende Lehrkräfte sind vor Einstellung über die Sommerferien sechs Wochen arbeitslos – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßt, dass die Mitglieder des Bildungsausschusses fraktionsübergreifend die „Problematik der sechswöchigen Phase der Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrkräften“ anerkennen.

Kern: “Ich freue mich, dass nun auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion die Regierung ersucht werden soll, noch in dieser Legislaturperiode eine angemessene Lösung zu finden.“ In einem Fraktionsantrag (DS 15/25) hatte Timm Kern das Kul-tusministerium gefragt, wie es zu bewerten ist, dass „die angehenden Lehrkräfte in Baden-Württemberg erst zu Beginn eines jeden Schuljahres eingestellt werden, so-dass zwischen der Beendigung ihres Vorbereitungsdienstes (Referendariat) und dem Antritt der Stelle infolge der Sommerferien eine sechswöchige Phase der Arbeitslosigkeit entsteht.“Kern: „Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung, ich erwarte, dass sie in dieser Le-gislaturperiode diesen unzumutbaren Zustand für die Referendarinnen und Referendare beendet.“

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Rülke: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht ist konsequent

FDP würde es begrüßen, wenn Familienzuschlag Familien mit Kinder zugute käme – Zum Gesetzentwurf der neuen Landesregierung, eingetragene Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht gleichzustellen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die finanzielle Gleichstellung im Dienstrecht ist konsequent. Noch eher würde die FDP begrüßen, wenn in Zukunft der Familienzuschlag Familien mit Kindern zu Gute käme. Ob ein reiner Ehegatten- beziehungsweiser Partnerschaftszuschlag noch zeitgemäß ist, sollte überprüft werden.“

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Rülke: Schmiedel und die SPD müssen sich gegenüber Kretschmann durchsetzen

Beteiligung an Baustopp-Kosten, wäre Verschwendung von Steuergeldern – Zur Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann, die Landesregierung denke darüber nach, sich nun doch an den Kosten eines Baustopps bei Stuttgart 21 zu beteiligen, sagte der Vorsitzende der FDP/Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

Eine Beteiligung der grün-roten Landesregierung an die durch einen Baustopp verursachten Kosten, wäre eine gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu rechtfertigende Verschwendung von Steuergeldern. Die Grünen sind offenbar völlig überfordert und fallen bei ihrem Regierungsstresstest gnadenlos durch. Die SPD muss den Grünen, die in Baden-Württemberg noch nie Regierungsverantwortung getragen haben, Nachhilfe darin geben, dass Regierungsverantwortung eben doch etwas ganz anderes ist, als Partikularinteressen zu vertreten.“

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Rülke: Grün-roter Nachtrag ist Dokument der Mutlosigkeit

Neuverschuldung Null wäre möglich – Stattdessen 560 Millionen in Rücklagen gesteckt – Zur Vorstellung des geplanten Nachtragshaushalts 2011 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid sagte der Fraktionsvorsitzende und finanz-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es bleibt dabei, der grün-rote Nachtragshaushalt ist ein Dokument der Mutlosigkeit.

Die Absenkung der Kreditaufnahmen um 250 Millionen Euro reicht bei weitem nicht aus. Stattdessen bunkert der Finanzminister rund 560 Millionen Euro in den Rücklagen, um dann in den nächsten Jahren grün-rote Wohltaten zu verkünden. Stattdessen könnte man mit dieser Summe die Neuverschuldung auf null bringen, wie es CDU und FDP in den Haushaltsjahren 2008/2009 vorgemacht haben. Grün-Rot fehlt der Wille zum Sparen und bereitet lieber der schon angekündigten Erhöhung der Grunderwerbssteuer den Weg.“

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Goll: Weitere Standorte machenGrundbuchamts-Reform teurer

FDP begrüßt, dass neuer Justizminister die Grundzüge der Planung fortführt – Zur Umsetzung der Grundbuchamtsreform durch die Justizminister Stickelberger sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Ich freue mich, dass auch der neue Justizminister die Grundzüge der Planungen zur Grundbuchamtsreform begrüßt und fortführt. Schon zu Beginn der Reform war klar, dass bedarfsgerechte Anpassungen innerhalb des dynamischen Umsetzungsprozesses erforderlich sein können. Dass diese nun in Maßen erfolgt sind, hält die FDP-Fraktion für vertretbar. Ob die zwei weiteren Standorte in Mannheim und Ravensburg nun wirklich ein Beitrag zu mehr Bürgernähe sind, ist allerdings zu bezweifeln. Wichtig ist, dass die Gemeinden vor Ort Einsichtsstellen einrichten und das elektronische Verfahren funktioniert. Praktisch kein Bürger muss persönlich beim Grundbuchamt erscheinen. Die weiteren Standorte erhöhen die Kosten der Reform, die von allen zu tragen sind.“

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Bullinger: Minister Bonde tritt Rechte der Landwirte mit Füßen

Wiesen und Weiden sollen bald nicht mehr in Ackerland umgewandelt werden dürfen – Zu den Plänen des grünen Landwirtschaftsministers Alexander Bonde, wonach Wiesen und Weisen bald nicht mehr in Ackerland umgewandelt werden dürfen, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger: “Das zum 1. Juli rückwirkend geplante Verbot wurde ohne Beteiligung des Parlamentes ausgesprochen. Lediglich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses wurden einen Tag zuvor durch die Verwaltung des Ministeriums unterrichtet.

Als Begründung wurde auf eine Pressemitteilung verwiesen. Der Minister hält es offenbar nicht für notwendig, das Parlament selbst zu informieren. Mit diesem überfallartigen Vorgehen missachtet Landwirtschaftsminister Bonde parlamentarisches Recht und tritt die Rechte der Landwirte mit Füßen. Eine rückwirkende Schlechterstellung der Landwirte entbehrt jeglicher Grundlage. Eine rückwirkende Schlechterstellung der Landwirte entbehrt jeglicher Grundlage. So sieht also die angeblich bürgerfreundliche Politik der Landesregierung aus.”

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