Haußmann: Wir können es uns nicht erlauben, auf die Potenziale der Frauen zu verzichten

Vereinbarkeit von Familie und Beruf zentrales Handlungsfeld – Keine Quotenlösung – “Wir können es uns nicht erlauben, auf die Potenziale gut ausgebildeter Frauen zu verzichten.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Zugangswege für Frauen zu Spitzenpositionen in der Wirtschaft zu verbessern“. Nach den Worten von Haußmann weise eine Studie des Bundesfamilienministeriums darauf hin, dass der Fachkräftemangel nur durch den höheren Beschäftigungsgrad in den Griff zu bekommen sei. Dies würden immer mehr Firmen erkennen.

Insbesondere der Mittelstand in Baden-Württemberg könne und wolle auf Frauen als Fach- und Führungskräfte nicht verzichten, sagte Haußmann. „Bereits heute sind in vielen Familienunternehmen Frauen in herausragender Verantwortung. Es muss nun darum gehen, die bereits begonnenen innovativen Ansätze zur Qualifikation und Ermutigung von Frauen zur Übernahme von Führungsaufgaben fortzuführen und zu stärken.“ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit all ihren Facetten sei dabei ein zentrales Handlungsfeld. Die FDP-Landtagsfraktion stehe für echte Wahlfreiheit der Frauen. Diese könne nur realisiert werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Planwirtschaftliche starre Quotenregelungen seien der falsche Ansatz, da sie außer Bürokratie und Kosten nur noch Misstrauen und Frustrationen hervorbringen. Haußmann: „Wir setzen vielmehr auf die Eigenverantwortlichkeit der Wirtschaft. Vielleicht wird es ja so sein, wie verschiedene Personalchefs prognostizieren, dass das 21. Jahrhundert das Jahrhundert der Frauen wird.“

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Bullinger: Gartenbaubetriebe nicht im Regen stehen lassen

EHEG-Rettungsfonds muss mit EU-Mitteln aufgestockt werden – „Gartenbaubetriebe sollen mindestens die Hälfte ihrer Ertragsausfälle ersetzt be-kommen“, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger. Er unterstützt damit eine entsprechende Initiative der FDP-Bundestagsfraktion.

Bullinger: „Am 11. Juli ist der Stichtag für Schadensmeldungen. Wenn die Entschädigungsforderungen an diesem Stichtag so hoch ausfallen, dass nicht alle Gartenbaubetriebe 50 Prozent ihrer Ausfälle ersetzt bekommen können, muss der EHEC-Rettungsfonds mit EU-Mitteln aufgestockt werden. Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass der Rettungsfonds nicht gedeckelt wird. Landwirte, die einwandfreies Gemüse hergestellt haben, sind durch die offiziellen Verzehrwarnungen geschädigt worden. Wir dürfen diese Landwirte nicht im Regen stehen lassen.“Auch Betriebe, die Rucola und Feldsalat vernichten mussten, sollten nach Ansicht der FDP in die Entschädigungszahlungen mit einbezogen werden. Sie sind wie auch andere Gartenbaubetriebe direkt von den Auswirkungen der EHEC-Epidemie betroffen. Bisher können Schäden an Rucola- und Feldsalat nicht geltend gemacht werden. In Spanien hingegen werden auch Ausfälle bei Zucchini und Paprika berücksichtigt. „Die Einbeziehung von Feldsalat und Rucola sollte bei uns deshalb kein Problem darstellen“, so Dr. Bullinger. In diesem Zusammenhang fordert Bullinger auch die Landesregierung auf, ihren Beitrag zur Aufstockung der EU-Mittel zu leisten und bei der EU vorstellig zu werden.

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Rülke: Verkehrsminister Hermannist ein ehrenwerter Mann

„Wann, Herr Ministerpräsident, befreien Sie Ihr Kabinett von dieser ehrenwerten Gesellschaft?“ – In einer Landtagsdebatte zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zur Rolle von Verkehrsminister Hermann sagte der Vorsitzende FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben vor sechs Wochen einen Verkehrsminister ernannt. Gestern zogen Sie eine erste Bilanz und haben erklärt, Sie nähmen ihn jetzt sozusagen in die ehrenwerte Gesellschaft auf. Nun stellt sich die Frage, was man tun muss, um bei Ihnen zur ehrenwerten Gesellschaft zu zählen. Begonnen hat es damit, dass er einen Eid auf die Landesverfassung geschworen hat, den er so interpretiert: Er macht nur das, was er persönlich für richtig hält; wenn Stuttgart 21 gebaut wird, dann wäre er nicht zuständig. Aber Verkehrsminister Hermann ist ein ehrenwerter Mann. Anschließend hat er zunächst erklärt, die Landesregierung sei eventuell bereit, für den Baustopp zu zahlen – dann wieder nicht, dann wieder doch, dann wieder nicht. Aber der Verkehrsminister Hermann ist ein ehrenwerter Mann.

Dann hat er einen Antrittsbesuch bei den Parkschützern gemacht. Die Sitzblockade ist offensichtlich in seiner Loyalität höherwertiger als das Landesinteresse. Aber der Verkehrsminister ist ein ehrenwerter Mann. Dann hat er offensichtlich ein Interview gegeben, anschließend hat er dann kein Interview gegeben, am Schluss doch ein Interview, aber nur im Hintergrund, was zwischendurch mal bestritten war. Das hat er dann am Ende auch einräumen müssen, weil der Journalist dieses Interview offensichtlich auf Band aufgezeichnet hatte. Aber der Verkehrsminister Herman ist ein ehrenwerter Mann.Mal weiß er, was beim Stresstest herauskommt. Dann weiß er wieder nicht, was beim Stresstest herauskommt. Dann weiß er es doch, aber nicht aus Originalunterlagen. Der Verkehrsminister Herman ist ein ehrenwerter Mann. Dann verkündet er als erster, dass Stuttgart 21 den Stresstest bestanden hat. Anschließend behauptet er, die Bahn habe die Vertraulichkeit gebrochen und hat als erster erklärt, dass Stuttgart 21 den Stresstest bestehe. Anschließend gibt er zu, dass er selbst die Vertraulichkeit gebrochen hat, aber nicht aus Originalunterlagen und nur im Hintergrund. Aber der Verkehrsminister Hermann ist ein ehrenwerter Mann. Herr Ministerpräsident, er hat dieser Tage im Grunde in dreifacher Hinsicht zugestanden, in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben. Er hat behauptet, kein Interview gegeben zu haben und damit die Unwahrheit gesagt. Er hat behauptet, er sei nicht informiert gewesen und damit die Unwahrheit gesagt. Und er hat der Bahn unterstellt, als erste die Vertraulichkeit gebrochen zu haben. Dabei war er es selbst. Herr Ministerpräsident, kein wahrheitsliebender Katholik kann so jemanden in seinem Kabinett dulden. Wann, Herr Ministerpräsident Kretschmann, befreien Sie Ihr Kabinett von dieser ehrenwerten Gesellschaft?“

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Glück: Vage Ankündigungen haben bei Grün-Rot System

Landesregierung muss bei aktueller Energiedebatte auch Risiko und Kosten nennen – Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat in einer Landtagsdebatte über die „Pläne der Landesregierung zum Atomausstieg und zur Energiewende“ die Grünen dafür kritisiert, ihre Vorhaben und Pläne lediglich anzukündigen, aber zur Umsetzung nichts Konkretes zu sagen. „Sie bleiben gerne im Vagen, das hat bei Ihnen System“, so Glück. Die grün-rote Koalition habe die Forderung der Interessenverbände Windenergie eins zu eins in den Koalitionsvertrag übernommen. Glück: „Sie wollen den Ausbau der Windenergie bis zum Jahr 2020 von 2,5 auf 10 Prozent vervierfachen.

Dieses Ziel nenne ich sportlich – doch ist hier nicht Sportlichkeit gefragt, sondern solide Arbeit. Sie verraten uns nicht, wie Sie das schaffen wollen und welche Belastungen für Natur und die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten sind.“ Die Landesregierung habe im März unter dem damaligen Wirtschaftsminister Ernst Pfister den „Windatlas Baden-Württemberg“ vorgestellt, der eine vorzügliche Grundlage für einen beschleunigten Ausbau der Windkraft sei. Die neue grün-rote Landesregierung habe bisher keine Aussagen darüber gemacht, wie sie dem Ausbau der Windkraft weitere Impulse geben wolle. Bei der Diskussion über mögliche Standorte für Endlager für atomare Abfälle in Baden-Württemberg spielt die Landesregierung nach den Worten von Glück bewusst mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger. „Auch hier verschweigen Sie, dass das Land aus Sicht der Experten keine geeigneten Gesteinsformationen für Endlagerflächen hat.“ Keine Aussagen treffe die Landesregierung auch zur Frage, was der Umstieg auf regenerative Energien kosten wird. „Die künftige Energieversorgung muss nicht nur sicher und verlässlich, sondern auch für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleiben“, so Glück.

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Haußmann: Stil der Auseinandersetzung bei Stuttgart 21 ist nicht mehr zu akzeptieren

Umgang des Verkehrsminister Hermann mit Projektpartner Deutsche Bahn ist skandalös – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat in einer Landtagsdebatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21 dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vorgeworfen, dass sich sein Angebot des konstruktiven Umgangs miteinander ins Gegenteil verkehrt habe. „Unsere Fraktion ist besorgt über den neuen Politikstil, der in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in nicht mehr zu akzeptierender Weise zum Ausdruck kommt. Kaum ist der Amtseid verhallt, müssen wir uns fragen, welche Rolle spielt eigentlich Verkehrsminister Winfried Hermann? Eine Politik zum Wohle des Landes sieht anders aus“, sagte Haußmann.

Der Umgang des Verkehrsministers mit dem Projektpartner Bahn sei skandalös. Immer wieder gebe der Verkehrsminister den Unwissenden und stelle jede Aussage der Deutschen Bahn AG infrage, obwohl sein Ministerium im gemeinsamen Lenkungskreis Stresstest mit am Tisch sitzt. Da werde beispielsweise auch ein Stresstest für den Kopfbahnhof gefordert, was nicht vereinbart war und nicht zielführend sei, da es dafür keine konkreten Planungen gibt. Es sei zu bezweifeln, ob das Land seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Förderung des Projekts Stuttgart 21 überhaupt nachkomme. Nach den Worten von Haußmann ist es auch erstaunlich, dass der Ministerpräsident schon nach wenigen Wochen Amtszeit eine öffentliche Erklärung abgeben musste, dass sein Verkehrsminister ein „ehrenwerter Mann“ sei. Es löse Betroffenheit aus, wenn jetzt gefragt werden müsse, ob der Verkehrsminister in seinen öffentlichen Äußerungen zum Ergebnis des Stresstests gelogen habe. Der Vorgang sei auch eine Zumutung für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, die mit hohem fachlichen Einsatz das Projekt Stuttgart 21 sei Jahren begleiten. Haußmann: „Was hier abläuft, ist ein schlechtes Sommermärchen. Wenn sich hier grundsätzlich nichts ändert, ist der Verkehrsminister eine Belastung für das Land und nicht länger tragbar.“

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Rülke: Der Wechsel beginnt – aber nur von A 13 nach B 3

Regierungserklärung des Finanzministers bleibt jeglichen Gesttaltungswillen schuldig – „Als durchsichtige Schauveranstaltung“ hat der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Regierungserklärung von Finanzmi-nister Nils Schmid bewertet. Was Schmid aufgezählt habe, sei alles bekannt – man brauche lediglich die Denkschrift des Rechnungshofes aus dem Jahre 2010 zu lesen. „Sie kommen mir vor wie jemand, der in den Spiegel schaut, um zu erfahren, wie er aussieht“, so Rülke.

Dem Chef des Steuerzahlerbundes Baden-Württemberg sei beizupflichten: Wilfried Krahwinkel wirft der neuen Landesregierung vor, den angeblichen Sanierungsstau im Lande aufzubauschen, um die Haushaltskonsolidierung nach hinten verschieben zu können. Nach den Worten von Rülke ist die Verschuldung des Landes mit rund 43 Milliarden Euro nicht zu bestreiten. Wenn man allerdings wie der Finanzminister zusätzliche Leistungen – wie etwa für den Erwerb der EnBW-Anteile – hinzurechne, müsse man dem auch deren Wert entgegensetzen. Rülke: „Im Übrigen wäre die Verschuldung des Landes noch deutlich höher, wenn man den kostenträchtigen Anträgen der SPD aus deren Oppositionszeit auch nur gelegentlich gefolgt wäre.“Den Gipfel der Scheinheiligkeit erreiche Schmid aber, wenn er die hinterlassenen Pensions-verpflichtungen der alten Landesregierung geißle. Rülke: „Der einzige Ort, wo Grün-Rot bisher Gestaltungswille zeigt, ist der Regierungsapparat und dessen Aufblähung. Mehr Minister, mehr Beamtenstellen und die Höhergruppierung verdienter Parteigänger kurz vor deren Le-bensabend. So sieht der grün-rote Kampf gegen die Pensionslasten aus.“ Wenn ein abgewählter SPD-Abgeordneter jenseits der 60 von A13 nach B 3 hochgestuft werden solle, so könne man nur feststellen, dass Grün-Rot Wort halte: „Der Wechsel beginnt – aber nur von A 13 nach B 3!“Finanzminister Schmid lasse jegliche Konsolidierungsvorschläge vermissen. Es werde lediglich „Haltet den Dieb“ gerufen. Bezeichnend sei ja, dass Grün-Rot die Nullneuverschuldung auf 2020 verschoben habe. Die alte Landesregierung habe für 2011 zunächst 2,1 Milliarden an krisenbedingter Neuverschuldung vorgesehen gehabt. Im dritten Nachtrag zum Doppel-haushalt habe man diesen Betrag konjunkturbedingt bereits auf 800 Millionen absenken können. Bei aktuell rund einer Milliarde an Steuermehreinnahmen in diesem Jahr sei es ein Leichtes, zur Nullneuverschuldung der Jahre 2008 und 2009 durch die alte Landesregierung zurückzukehren. „Dass dies nicht geplant ist und man stattdessen über angebliche Erblasten lamentiert, spricht Bände zu der Frage der Solidität von Grün-Rot“, so Rülke.

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Rülke: FDP will wissen, ob Minister Hermann die Öffentlichkeit gleich doppelt belogen hat

Ministerpräsident Kretschman muss handeln, wenn Hermann die Unwahrheit gesagt hat – Zu den umstrittenen Äußerungen von Verkehrsminister Hermann zu Stuttgart 21 und den Ergebnissen des Stresstests sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Auch die FDP-Frakton will wissen, ob Hermann die Öffentlichkeit belogen hat.

Der Verkehrsminister behauptet neuerdings, nur im Hintergrund und unautorisiert einen Journalisten darüber informiert zu haben, dass nach seinen Informationen Stuttgart 21 den Stresstest bestehen werde. Jeder weiß, dass die Medien auch Hintergrundinformationen verwenden. Sollte dies zutreffen, so hat Hermann in doppelter Weise die Öffentlichkeit belogen. Zum einen war er, anders als behauptet bestens informiert. Zum zweiten war es nicht die Bahn, sondern er selbst, der die Informationen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Wenn Ministerpräsident Kretschmann tatsächlich jener Ausbund an Wahrheitsliebe ist, als der er sich stilisiert, so muss er in diesem Fall handeln.”

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Rülke und Haußmann: Land braucht einen Verkehrsminister und keinen Bundesbahn-Bekämpfungsminister

Hermann soll seinen Amtspflichten nachkommen und nicht mit Schaum vor dem Mund agitieren – Zur permanenten Kritik an der Deutschen Bahn AG und am Bahnprojekt Stuttgart 21 durch den grünen Verkehrsminister Hermann sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktonsvorsitzende Jochen Haußmann: ”

“Die ständige unsachliche Kritik an der Deutschen Bahn AG durch den grünen Verkehrsminister macht deutlich, dass Herr Hermann seinen Amtspflichten nicht nachkommt. Das Land Baden-Württemberg braucht einen Verkehrsminister und keinen Bundesbahn-Bekämpfungsminister, der nichts anderes tut, als täglich gegen die Bahn und das Projekt Stuttgart 21 mit ideologischem Schaum vor dem Mund zu agitieren.”

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Grimm: Holt die arbeitslosen jungen Leute nach Deutschland

Wir brauchen europäische Solidarität – Fachkräftemangel im Land beheben – “Uns fehlen die Fachkräfte und in Spanien und Italien findet die Jugend keine Arbeit. Deshalb appelliere ich an alle Verantwortlichen hier im Land: Holt die arbeitslosen jungen Leute nach Deutschland. Ich fordere die Arbeitsverwaltung, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern auf, rauszugehen in die EU-Länder und Jugendlichen Arbeit in Deutschland anzubieten.” Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, der angesichts des Fachkräftemangels die Solidarität aller EU-Länder einfordert.

“Wenn es im Keller brennt, können wir nicht oben im Wohnzimmer ruhig Euro, Euro, du musst wandern’ spielen”, sorgt sich der 48-jährige Spaichinger Unternehmer um den “untragbaren Zustand im europäischen Haus.”Grimm: “Ich als Mittelständler weiß, wovon ich spreche, ich lebe in einer wirtschaftlich starken und im Moment boomenden Region. Uns fehlen schon seit Jahren Fachkräfte, im Moment ist die Lage besonders prekär.” Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien, wo eine verlorene Generation heranwachse, leiste sich die Politik in Deutschland Gedankenspiele darüber, wie die Einwanderung aus Drittländern erleichtert werden könnte. Der Facharbeiter, der in Barcelona seinen Beruf gelernt hat, müsse auch in Tuttlingen oder Donaueschingen seinen Mann stehen können. “Dass das geht, wissen wir aus der Geschichte. Noch heute leben die Nachfahren jener Südeuropäer unter uns, die im 19. Jahrhundert in den Süden Deutschlands gekommen sind, um beim wirtschaftlichen Sprung ins Industriezeitalter zu helfen. Bauen wir also weiter an unserem Europa. Es muss ein solidarisches Europa sein”, sagte Grimm.Sprachhemmnisse lässt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion nicht gelten: “Wer ernsthaft ARbeit sucht, der kann sie bei uns finden. Ich gehe davon aus, dass die jungen Leute, die zu Tausenden in Madrid oder Barcelona demonstrieren, die in Palermo oder Neapel Angst um ihre Zukunft haben, solche Hindernisse überwinden können und wollen. Wir müssen ihnen als Europäer einen Weg in die Zukunft zeigen.” ‘

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Rülke: Schmiedel zieht Konsequenzen aus „Liebesheirat mit den Grünen“

… – Zu den Plänen der SPD-Fraktion, Hochzeiten künftig auch außerhalb der Standesämter zu genehmigen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:Offensichtlich ziehe der SPD-Fraktionsvorsitzende mit diesem Vorschlag die Konsequenzen aus seinen Erfahrungen mit der einstigen „Liebesheirat mit den Grünen“. Nach Rülkes Auffassung gehe es Schmiedel wohl darum, die Möglichkeiten zu verbessern, noch kurz vor dem Jawort das Weite zu suchen.

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FDP-Fraktion: Landesregierung muss sich ohne Wenn und Aber zum Rechtsstaat bekennen

Das abgekartete Spiel mit dem „guten Winfried“ und dem „bösen Winfried“ muss aufhören – Zu den gestrigen Ereignissen am Stuttgarter Bahnhof erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und seine beiden Stellvertreter Dr. Friedrich Bullinger und Jochen Haußmann:Die Landesregierung müsse diesen Gewaltexzessen wirksam Einhalt gebieten. Bei den Ausschreitungen vom 20. Juni sei eindeutig klar, von welcher Seite die Gewalt ausginge. Was fehle sei ein eindeutiges Bekenntnis von Grün-Rot zum Rechtsstaat. Die ständigen Winkelzüge von Verkehrsminister Winfried Hermann seien hauptsächlich verantwortlich für diese Eskalation. Hermann erfinde täglich neue Argumente gegen S 21 um die Demonstranten aufzuhetzen.

„Derjenige der in Baden-Württemberg einen Stresstest ganz sicher nicht übersteht ist der Verkehrsminister!“ so Dr. Friedrich Bullinger. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei es höchste Zeit, dass im grünen Teil der Landesregierung die Herren Winfried Kretschmann und Winfried Hermann ihr abgekartetes Spiel vom „guten Winfried“ und dem „bösen Winfried“ einstellen. „Während der böse Winfried dafür zuständig ist, die militanten S21-Gegner bei der grünen Stange zu halten, spielt der „gute Winfried“ den milden und abgeklärten Staatsmann, um die bürgerlichen Wähler zu den Grünen zu locken!“ Es werde höchste Zeit, dass die Landesregierung deutlich bekenne, ob sie zum Rechtsstaat stehe oder nicht.Kretschmann müsse ein Machtwort sprechen und seinen Verkehrsminister an die Kandare nehmen, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann. Sonst sei allein der Ministerpräsident für die weiteren Opfer der Gewalt am Stuttgarter Bahnhof verantwortlich.

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Rülke: Reformbedarf der Gewerbesteuer bleibt

Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form eine ökonomische Fehlkonstruktion – Zu den Plänen der grün-roten Landesregierung, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Die mit der Gewerbesteuer verbundenen Probleme, sowohl für die Kommunen wie auch die Wirtschaft, sind damit aber nun leider nicht gelöst. Der Reformbedarf bleibt: Denn die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form trägt den Interessen der Kommunen nicht Rechnung, die an einer Steuer mit einem stabilen, vom konjunkturellen Auf und Ab weitgehend unabhängigen Aufkommen interessiert sein müssen. Zugleich stellt die Gewerbesteuer ökonomisch eine Fehlkonstruktion dar, weil ihre Bemessungsgrundlage ertragsunabhängige Elemente enthält, und damit die Gefahr besteht, dass nicht der Ertrag, sondern die Substanz eines Unternehmens besteuert wird.”

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Rülke und Haußmann: Weiterbau von Stuttgart 21 ist gutes Zeichen für Baden-Württemberg

Taktieren der Landesregierung peinlich – Tumultartige Zustände am Baugelände verhindern – Zum Verzicht der Landesregierung auf einen förmlichen Antrag zu einem Baustopp bei Stuttgart 21 sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: “Die Deutsche Bahn AG kann und muss nun weiterbauen, dies ist ein guter Tag für Baden-Württemberg.

Die Bahn kann ihr von allen Rechtsinstanzen genehmigtes und zukunftsweisendes Projekt Stuttgart nun umsetzen. Grün-Rot hätte es gegenüber den Steuerzahlern nicht rechtfertigen können,ihre Verzögerungstaktik fortzusetzen und damit Millionen-Summen zu verschwenden. Jetzt muss es darum gehen, dass die Landesregierung die Interessen des demokratischen Rechtsstaats umsetzt und die Bahn ohne tumultartige Zustände am Baugelände weiterbauen kann. Peinlich ist der Versuch der grün-roten Landesregierung als Ergebnis der heutigen Sitzung des Lenkungskreises, der Deutschen Bahn AG den schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Regierungsverantwortung ist mehr als die Erfüllung von Partikularinteressen wie beispielsweise die Wünsche der selbsternannten Parkschützer.”

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Rülke: Stuttgart 21 wird immer mehr zum Tollhaus

Bahnchef Grube sollte aufpassen, dass er nicht jede Glaubwürdigkeit verliert – Zum Kompromissangebot der Bahn, das Projekt Stuttgart 21 bis zum 15. Juli anzuhalten, wenn die Stadt Stuttgart auf sich daraus ergebende Forderungen in Millionenhöhe verzichte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Das Projekt Stuttgart 21 gerät in Gefahr, zum Tollhaus zu werden. Bahnchef Grube sollte aufpassen, dass er mit seinem Wackelkurs und wöchentlich neuen Wasserstandsmeldungen nicht jede Glaubwürdigkeit der Bahn verspielt. Denn es ist nicht besonders glaubwürdig, wenn man in der einen Woche erklärt, sechs Monate Baustopp würden 410 Millionen Euro kosten, und in der anderen dann ohne Not sechs Wochen Baustopp anbietet, nur weil Herr Kretschmann mit einem Anruf gedroht hat.”

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Bullinger: Statt Aufklärung zu leisten, ist Landwirtschaftsminister Bonde abgetaucht

Gemüseanbauern im Land unbürokratisch und schnell helfen – Der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger hat den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde aufgefordert, den baden-württembergischen Gemüseanbauern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.

Die Anbaugebiete des Landes sind nicht von der Ausbreitung des EHEC-Keims betroffen, das haben bisher sämtliche Untersuchungen bestätigt. Trotzdem haben heimische Betriebe aufgrund der Angst der Verbraucher existenzgefährdende Absatzrückgänge zu verzeichnen. „Statt auf die positiven Ergebnisse für die im Land erzeugten Produkte hinzuweisen und aufzuklären, ist Minister Bonde abgetaucht“, kritisierte Bullinger. Die Untätigkeit des Ministers habe dazu geführt, dass die Verbraucher völlig verunsichert seien und nicht einmal das Gemüse aus dem eigenen Garten verzehren. Bullinger erwartet von dem Minister ein Bekenntnis für Gemüse aus Baden-Württemberg. Die von der EU für Norddeutschland in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen müssen auch den baden-württembergischen Gemüseanbauern zur Verfügung gestellt werden, so der agrarpolitische Sprecher.

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Haußmann: Hermann stellt bei Stuttgart 21 Wahlkampfaussagen über den Rechtsstaat

Drei Jahre Verzögerung und Mehrkosten von 410 Millionen Euro bei Baustopp bis Oktober – Zu den Aussagen von Verkehrsminister Hermann nach der Sitzung des Lenkungs-kreises für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Es ist schon bemerkenswert, wie der Verkehrsminister den Rechtsstaat seiner Gedankenwelt unterordnen möchte. Hermann ist weder bereit, gültige Verträge und die etwaigen Schadenersatzansprüche bei Nichteinhaltung anzuerkennen, noch ist er willens, das Ergebnis des im Rahmen der Schlichtung vereinbarten Stresstests für sachlich verbindlich zu erklären. Hermann klammert sich an seine Wahlkampfaussagen und will einfach die Fakten nicht anerkennen.

Sollte der Baustopp auf Druck von Grün-Rot wirklich bis zu einer Volksabstimmung im Oktober fortgeführt werden, wird sich das Land Forderungen der Deutschen Bahn AG nach Übernahme der Kosten für den Baustopp in keinem Fall entziehen können. Wenn Winfried Hermann wirklich glaubt, das Land müsste sich an den prognostizierten Stillstandskosten in Höhe von 410 Millionen Euro nicht beteiligen, handelt er als Verkehrsminister in höchstem Maße unverantwortlich für das Land Baden-Württemberg. Wahrscheinlich deshalb wird sich nun der Ministerpräsident der Sache annehmen müssen.“

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Haußmann: Hermann will offenbar Gängelung des gesamten Lkw-Verkehrs

Wunschträume des grünen Verkehrsministers würden Verbraucher belasten – Zur Äußerung des grünen Verkehrsministers Hermann, dass die Einbeziehung vier-spuriger Bundesstraßen in das bestehende Mautsystem nur ein erster Schritt sein könne, Ausweichverkehr auf mautfreie Straßen drohe und auch kleinere Lastwagen einbezogen werden müssten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Auch in dieser Frage zeigt sich, was dem mittelständischen Transportgewerbe in Baden-Württemberg unter grünen Vorzeichen droht. Offenbar möchte Hermann wie im Wahlprogramm der Grünen aufgeführt, Maut auf allen Fernstraßen und auch für kleinere Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen. Der Koalitionsvertrag sieht das jedoch nicht vor. Es wäre wünschenswert, wenn sich der grüne Verkehrsminister auf jüngst ge-schlossene Vereinbarungen, statt auf seine Wunschträume stützen würde. Es soll wohl der oftmals umweltfreundlichste Transport per LKW diskreditiert und abkassiert werden. Die Zeche würde der Verbraucher zahlen, auf den die Kostenerhöhungen abgewälzt werden. Vernünftige Politik sieht anders aus.“

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Rülke: Kretschmann zwischen Lyrik, Polemik und Anmaßung

Wenig Konkretes vom Ministerpräsidenten – Der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann als eine Ansammlung von Lyrik, Plattheiten und polemischen Angriffen gegen die schwarz-gelbe Vorgängerregierung bezeichnet.

„Dass mit Grün-Rot nach den Worten von Herrn Kretschmann eine neue Gründerzeit beginnen wird, halte ich für pure Anmaßung. Es gab schon in den Zeiten der schwarz-gelben Koalition im Land beispielsweise eine weltweit führende und innovative Automobil-Industrie und andere heimische Unternehmen, die im Bereich der regenerativen Energien europäische Spitze sind. Jetzt so zu tun, als gehe mit der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg nach langer Finsternis endlich die ökologische Sonne auf, grenzt an Unverfrorenheit“, sagte Rülke, der sich dagegen verwahrte, das Land schlecht zu reden. Kretschmann hat nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden wenig Konkretes an den Tag gelegt. So kündige der Ministerpräsident unter der Plattitüde „Gute Arbeit“ an, die Langzeitarbeitslosigkeit „durch neue Wege“ zu bekämpfen, ohne die Instrumente zu benennen. Dass Baden-Württemberg mit Bayern bundesweit die geringste Arbeitslosigkeit hat, habe der Ministerpräsident dann lieber verschwiegen. Rülke: „Weiter summieren sich die Versprechen der neuen Regierung deutlich über eine Milliarde Euro. Wo er aber sparen werde, das sagte Herr Kretschmann nicht – um gleichzeitig bekannt zu geben, den Haushalt konsolidieren zu wollen.“ Für dreist hält der FDP-Fraktionsvorsitzende auch die Behauptung des Ministerpräsidenten, Baden-Württemberg stehe in der Gesamtverschuldung auf dem letzten Platz aller 13 deutschen Flächenländer. Rülke: „Diese Berechnung wurde wahrscheinlich schon in der neuen grün-roten Einheitsschule durchgeführt.“ Konstruktive Zusammenarbeit signalisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende gegenüber der neuen Landesregierung bei den Themen Senkung des Quorums bei Volksentscheiden, Informationsfreiheit und Direktwahl der Landräte.

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Haußmann: Verkehrsminister sollte sich lieber Stress-Selbsttest unterziehen

Eignung von Winfried Hermann als Vermittler bei Stuttgart 21 ist zu hinterfragen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Äußerungen des Verkehrsministers Hermann zum Stresstest: “Nachdem Winfried Hermann sich in der vergangenen Woche noch als Speerspitze des Wiederstands stilisiert hat, gibt er heute bei Stuttgart 21 den vermittelnden Minister.

Er sollte sich lieber einem Stress-Selbsttest unterziehen und hinterfragen, ob er nach seiner zur Schau getragenen Gegnerschaft zu Stuttgart 21 wirklich der richtige Mann ist, um eine notwendige sachorientierte Politik voranzubringen. Derzeit wirkt Winfried Hermann, als sei er im Ministeramt noch nicht angekommen.”

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Rülke: Kretschmann und Schmid drücken sich davor, konkrete Ziele zur Haushaltssanierung zu benennen

Grün-rote Katastrophengemälde: Neue Regierung muss zeigen, was sie tatsächlich kann – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und vom Minister für Finanzen und Wirtschaft, Schmid, die zu erwartenden Steuereinnahmen zur Konsolidierung des Haushalts zu verwenden, sagte der Vorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Die grün-rote Landesregierung drückt sich davor, für das Jahr 2011 konkrete Ziele zur Haushaltskonsolidierung zu benennen.

Es wäre ohne Probleme möglich, im laufenden Jahr jegliche Neuverschuldung zu vermeiden, sofern auf kostspielige neue Ausgabenprogramme verzichtet wird. Das gilt trotz der grün-roten finanziellen Katastrophengemälde auch für die Folgejahre, soweit die der Steuerschätzung zugrunde liegenden Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung sich als zutreffend erweisen. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen sind dafür unerlässlich, aber gerade hier muss die neue Landesregieurng einmal zeigen, was sie tatsächlich kann.”

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Rülke: Hermanns Eiertanz lässt nichts Gutes für das Land erwarten

Das Land kann sich keinen Verkehrsminister-Azubi leisten – Baden-Württemberg will sich nach den Worten von Verkehrsminister Hermann (Grüne) nun doch nicht an den Kosten für einen verlängerten Baustopp bei Stuttgart 21 beteiligen.

Zuvor hatte Hermann gesagt, man werde schauen, ob man einen Kompromiss finden kann. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Hermanns Eiertanz lässt nichts Gutes für das Land erwarten. Erst muss er von Kretschmann zurückgepfiffen werden und dann von Schmiedel. Das Land kann sich keinen Verkehrsminister-Azubi leisten.

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Rülke: Frei werdende Mittel in kommunaler Kriminalprävention einsetzen

Liberale begrüßen Ankündigung des Innenministers, freiwilligen Polizeidienst zu beenden – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßte die Ankündigung des Innenministers, den freiwilligen Polizeidienst Zug um Zug zu beenden.

“Die Liberalen waren schon immer ein Gegner des freiwilligen Polizeidienstes. Wir schlagen jetzt allerdings vor, die frei werdenden Mittel in der kommunalen Kriminalprävention einzusetzen”, sagte Rülke.

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Rülke: Grün-rote Verkehrspolitik bedeutet Gängelung und Einschränkung der Bürger

FDP lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab – Pkw-Maut nur in Form einer Vignette für Bundesfernstraßen – Zu den heutigen Äußerungen des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur künftigen grün-roten Verkehrspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Winfried Kretschmann liefert den Beweis, dass die grün-rote Verkehrspolitik vor allem Gängelungen und Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

Die Grünen preisen das starre Tempolimit als Heilsbringer. Eine moderne Verkehrspolitik setzt jedoch auf intelligente Telematiklösungen zur situationsbedingten Steuerung des Verkehrs. Diese schaffen nachweislich Sicherheit auf unseren Autobahnen und haben eine hohe Akzeptanz. Noch vor wenigen Wochen war die Einführung einer Pkw-Maut bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuer sowohl für Grüne wie SPD laut laut ihren Wahlprogarammen aus sozialen und ökologischen Gründen inakzeptabel.Deshalb ist es jetzt umso verwunderlicher, dass Kretschmann sich eines Besseren besinnt und Bereitschaft zeigt, die Finanzierung der Straßeninfrastruktur auf eine neue Grundlage zu stellen. Wir Liberale lehnen jedoch eine generelle Maut für alle Straßenklassen abenso ab wie auch Mautsysteme, die das Erstellen von Bewegungsprofilen der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Sollte sich Grün-Rot zu einer Vignette für Bundesfernstraßen bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuer durchringen, sichern wir unsere Unterstützung zu.”

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Rülke: Zutrauen zur eigenen Regierungsfähigkeit scheint bei Grün-Rot nicht stark ausgeprägt zu sein

Kretschmann und Schmid ordern Verstärkung aus Bundeshauptstadt Berlin – Zur Vorstellung der grün-roten Ministerriege durch den designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den künftigen Vizeregierungschef Nils Schmid sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:”Das Zutrauen zur eigenen Regierungsfähigkeit scheint bei Kretschmann und Schmid nicht gerade stark ausgeprägt zu sein – sonst müsste keine Verstärkung aus Berlin geordert werden.

Zwei der künftigen grünen Minister stammen aus dem Reservoir der Bundestagsfraktion. Der künftige Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten ist SPD-Bundestagsabgeordneter, die künftige rote baden-württembergische Integrationsministerin ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.”

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Rülke: Neuer Politikstil von Grün-Rot bedeutet mehr Staat und Steuererhöhungen zu Lasten der Familien

Fragwürdiger Umbau eines der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands – Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag der künftigen grün-roten Regierungspartner sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:”Dies ist also der angekündigte neue Politikstil von Grün-Rot: Aufblähung des Staatsapparats, Steuererhöhungen zu Lasten der Familien, fragwürdiger Umbau eines der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands.”

Nach den Worten von Rülke zeigt die Aufstockung auf elf Ministerien, wie uneinig sich die selbst ernannten Liebespartner im Grunde sind. Der höchst komplizierte gefundene Proporz zwischen Ministerien und Kabinettsstimmrechten sei den Koalitionären wichtiger gewesen als die sinnvolle Abgrenzung der Ressorts.Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent treffe besonders junge Familien, die jetzt vor der Frage stünden,ob sie ihren Wunsch nach eigenen vier Wänden noch finanzieren könnten. Auch die Investitionen in den Mietwohnungsbau würden durch Grün-Rot zum Nachteil von sozial Schwächeren erschwert.Die Vielfalt der Bildungswege sei ein Markenzeichen der baden-württembergischen Bildungspolitik. Rülke: “Die FDP wendet sich entschieden gegen grün-rote Versuche einer Gleichmacherei aus ideologischen Gründen. Das gilt auch für Pläne, den Bürgern durch ein bevormundendes Verfahren aus Zwängen und Anreizen eine Einheitsschule aufzunötigen.”

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